Radio România Internațional

Tag: Präsidentenwahl

  • Nach Wahldebakel im Ausland: politischer Wille zur Regelung der Diaspora-Wahl kaum vorhanden

    Nach Wahldebakel im Ausland: politischer Wille zur Regelung der Diaspora-Wahl kaum vorhanden

    Bilder mit tausenden Rumänen, die vor den Wahllokalen im Ausland Schlange stehen, um ihren Präsidenten zu wählen, eröffneten Anfang November alle Nachrichtensendungen der rumänischen Fernsehsender. Trotz der lautstarken Unzufriedenheit der rumänischen Gemeinschaften im Ausland wiederholte sich die Situation zwei Wochen später bei der Stichwahl. In dieser Hinsicht trafen die rumänischen Behörden, deren Aufgabe die Organisierung der Wahlen war, Ma‎ßnahmen zur Verbesserung des Wahlvorgangs, die sich aber als ineffizient erwiesen haben. Zwei Au‎ßenminister traten vor dem Hintergrund der entstandenen Situation zurück. Der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta musste, seinen eigenen Aussagen zufolge, den politischen Preis dafür zahlen, dadurch dass er die Wahlen zugunsten seines Gegenkandidaten, des Liberalen Klaus Iohannis, verloren hat.



    Es gab aber auch ein Nachspiel. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Strafverfolgung wegen Amtsmissbrauchs, Fahrlässigkeit im Dienst und Einschränkung der Wahlrechte aufgrund zahlreicher Klagen der Rumänen eingeleitet, die im Ausland leben und nicht wählen konnten, obwohl sie stundenlang vor den Wahllokalen gewartet haben. Danach wurde die Akte der Wahlen im Ausland von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA übernommen, denn für einige Taten, gegen die in dieser Akte strafrechtlich ermittelt wird, besteht ein Korruptionsverdacht. Laut dem rumänischen Strafgesetzbuch wird die Einschränkung des Wahlrechts oder des Rechtes, gewählt zu werden, egal durch welche Mittel dies erfolgt, mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 3 Jahren bestraft. Ein Ermittlungsthema in dieser Akte handelt von der Möglichkeit, mehr Wahllokale im Ausland zu eröffnen, und von der Frage, und ob es den gesetzlichen Rahmen für die Einrichtung zusätzlicher Wahllokale zwischen den beiden Wahlrunden gab.



    Au‎ßer dem rechtlichen Aspekt dieser Angelegenheit führten die festgestellten Engpässe bei der Stimmabgabe zur Wiederaufnahme der Debatte über das rumänische Wahlsystem insgesamt. Die rumänischen Entscheidungsträger suchen seit einiger Zeit nach einer verbesserten Fassung. Radu Carp, Professor an der Fakultät für Politikwissenschaften der Bukarester Universität, erläutert:



    Es hat zwei Gesetzentwürfe für die Briefwahl gegeben. Der erste wurde 2011 von der Liberal-Demokratischen Partei (PDL) ins Leben gerufen und vom Senat verabschiedet. Danach wurde er der Abgeordnetenkammer vorgelegt und blieb dort rund 2 Jahre hängen. Der Entwurf wurde schlie‎ßlich im März 2013 durch die gegenwärtige Regierung der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) abgewiesen. Der zweite Entwurf wurde von der Abgeordnetenkammer initiiert. Es handelte sich um einen Gesetzentwurf, der vom Senat am 25. Februar 2014 abgewiesen wurde.“




    Ein weiterer Entwurf, der den rumänischen Wählern, die im Ausland wohnhaft oder ansässig sind, die Briefwahl ermöglichen sollte, wurde gerade diese Woche von den Abgeordneten abgewiesen. Eine Diskussion darüber, welche Auswirkungen und Aspekte es diesbezüglich gibt, die aber auch gewährleisten, dass die Briefwahl nicht gefälscht werden kann, hat man nicht geführt. Daher konnte man auch kein Gesetz in diesem Sinne verabschieden, sagte der Europaabgeordnete Victor Boştinaru. Au‎ßerdem erinnerte Victor Boştinaru daran, dass sehr viele EU-Staaten diese Art von Wahl nicht unterstützen. Es gibt aber, so Boştinaru, 3-4 Modelle auf Ebene der Europäischen Union, die Rumänien unbedingt analysieren muss, um beschlie‎ßen zu können was zu tun ist:



    Eine neue Formel könnte die Pflichtwahl für alle Bürger beinhalten. Sie müssen sich vorstellen, auch die zahlreichen griechischen Gemeinschaften im Ausland müssen nach Griechenland kommen, um zu wählen. Die Griechen dürfen nur innerhalb Griechenlands wählen. Vielleicht ist das zu restriktiv. Eine zweite Lösung sind Listen der rumänischen Bürger, die in anderen Staaten wohnen. Diese sind rund sechs Wochen vor den Wahlen verpflichtet, sich bei einer diplomatischen Vertretung Rumäniens zu melden, um ihren Wunsch, zu wählen, zu bestätigen. Man muss die Ortschaft angeben, wo man wohnt, und auch das Wahllokal, wo man seine Stimme abgeben möchte.“




    Nach der besagten Anmeldung dürfen sie am Tag der Wahlen ohne Beschränkung wählen, das aber nur, wenn man seine Absicht, zu wählen, vorangekündigt hat. Die dritte Möglichkeit sei die der elektronischen Wahl, sagt der rumänische Europaabgeordnete:



    Die elektronische Wahl ist eine einfache, kostengünstige Lösung. Diese muss sich aber auf die gemeinsame politische Entscheidung aller Akteure im rumänischen Parlament stützen. Denn nur so wird man sich in Zukunft keinen Vorwürfen mehr aussetzen machen. Au‎ßerdem muss man eine technische Lösung gegen Wahlbetrug finden, die von allen angenommen wird. Letztendlich gibt es die Briefwahl als solche, die z.B. in Italien eingesetzt wird. Alle politischen Parteien führten aber diesbezüglich weitgehende Beratungen und kamen zum Entschluss, dass eine bestimmte Formel von keinem politischen Spieler beanstandet wird.“




    Rumänien muss eine machbare und keine ideale Lösung finden, denn sonst — fügt Victor Boştinaru hinzu — sei die Einrichtung von Wahllokalen für 3 Millionen Rumänen, die im Ausland leben und wahlberechtigt sind, vorausgesetzt alle würden wählen gehen, praktisch unmöglich.

  • Hörerpostsendung 23.11.2014

    Hörerpostsendung 23.11.2014

    Liebe Freunde, ich muss heute einen Teil der mir zur Verfügung stehenden Zeit leider erneut für das Ausbügeln der berechtigten Unzufriedenheit einiger Hörer über die langsame und unzuverlässige QSL-Zustellung durch unsere Postbearbeitungsstelle verwenden. So etwa schrieb Georg Schafheitle (aus Singen am Hohentwiel, Baden-Württemberg) in einem Postbrief:



    Meine Hörerbriefe an Sie konnten bislang nicht bestätigt werden. Das ist z.B. bei TRT in Ankara ganz anders.



    Sonst habe ich keinen gro‎ßen Spa‎ß mehr am KW-Spektrum, das sehr eingeschränkt wurde. Viele deutschsprachige Programme gibt es gar nicht mehr. Da lohnt es sich kaum noch, die KW-Geräte einzuschalten.“




    Und Peter Möller (aus Duisburg, NRW) teilte uns ebenfalls folgendes mit:



    Hallo an die deutsche Redaktion von RRI,



    seit meinem Empfangsbericht Nr. 3, im Monat März (23.03.14), sind bei mir keine weiteren QSL-Karten (Nr. 4-9) angekommen. Werden keine QSL-Karten mehr versendet, oder sind meine Empfangsberichte bei Radio Rumänien nicht angekommen?“




    Auch Heinz-Günter Hessenbruch merkte in seinem letzten Fax an, dass er seit Monaten etliche QSL-Karten vermisst. Und auch weitere Hörer, darunter Hendrik Leuker, Heinrich Eusterbrock und Fritz Andorf merkten per E-Mail nebenbei an, dass die letzten erhaltenen QSL-Karten für die Empfangsberichte dem Monat Juli entsprechen.




    Liebe Freunde, danke für die Mitteilung der Rückstände im QSL-Karten-Versand. Während die Verzögerungen im Sommer mit der Urlaubszeit zu erklären waren, so ist es in den letzten zwei Monaten auf den Umzug unseres Kollegen Mihai Stoicescu zurückzuführen. Er ist nämlich aus dem Plattenbau in Bukarest in ein nahezu leer stehendes Haus im Umland der Hauptstadt umgezogen. Bis er die neue Behausung einigerma‎ßen bewohnbar machen konnte, hat es etwas gedauert. Aus diesem Grund hat er die Post in etwas grö‎ßeren Abständen und Schüben bearbeitet, was wiederum bei der Dame in der Postbearbeitungsstelle grö‎ßere Arbeitsaufwände — und etwas Ärger — verursacht hat. In diesem kleinen Büro wird nämlich die ausgehende Post an die Hörer sämtlicher Sprachdienste bearbeitet, inklusive der Pakete für die Gewinner der jeweiligen Preisausschreiben.



    Mihai hat aber hoch und heilig versprochen, dass er in der kommenden Woche die QSL-Karten bis mindestens einschlie‎ßlich Oktober fertig- und für die Versendung bereitstellt. Einen Teil der Rückstände hat er bereits in der vergangenen Woche nachgeholt, es könnte also sein, dass Sie einen Teil der vermissten QSL-Karten bereits erhalten haben oder in der kommenden Woche erhalten werden. Danach kommen die November-QSLs dran und die Dezember-QSL wird einen Teil der Hörer voraussichtlich erst im Januar 2015 erreichen, da unsere Poststelle bekannterweise von kurz vor Weihnachten bis einschlie‎ßlich der ersten Januar-Woche geschlossen ist.



    Sollten Sie in den nächsten zwei Wochen die Ihnen fehlenden QSLs bis einschlie‎ßlich Oktober nicht erhalten, so bitte ich Sie, uns zu schreiben, welche Ihnen noch fehlen, denn man kann selbstverständlich auch nicht ausschlie‎ßen, dass die eine oder andere Postsendung hin und wieder verloren geht. Hörer, die gewöhnlich über E-Mail schreiben, brauchen die Empfangsberichte nicht erneut zuschicken, ein einfacher Hinweis genügt, denn die E-Mails werden in der Regel nicht gelöscht, so dass die Anhangsdateien leicht gefunden und erneut ausgedruckt werden können. Bei Hörern, die ihre Empfangsberichte per Post oder Fax senden, hätte ich die Bitte, die Berichte für die eventuell noch fehlenden QSL-Karten erneut zuzuschicken, denn sonst müsste ich in der Ablage unserer Poststelle nach jedem einzelnen Brief oder Fax suchen.




    Und das bringt mich gleich zu einer Frage von unserem Hörer Reinhold Meyer (aus Liesborn, NRW) — er schreibt:



    Was geschieht mit den Empfangsberichten aus der Briefpost der Hörer? Werden diese Jahrzehnte eingelagert oder nach einer gewissen Zeit entsorgt?“




    Vielen Dank für Ihr Interesse, lieber Herr Meyer. Wie Sie bereits erfahren haben, müssen wir leider mit der derzeitigen Personal- und Platzknappheit auskommen. Waren früher noch drei Damen in der Postbearbeitungsstelle beschäftigt, so ist es heute nur noch eine, und sie muss sich obendrein das Büro mit unserem Chefingenieur Ianculescu teilen. Unter diesen Umständen ist es kaum denkbar, dass Briefpost über längere Zeit aufbewahrt werden kann. Die Briefe vom jeweils laufenden Jahr werden abgelagert und irgendwann im jeweils nächsten Jahr entsorgt. Das hei‎ßt, man kann in der Ablage u.U. noch Briefe finden, die höchstens zwei Jahre alt sind.




    Soviel zum Thema Hörerpostbearbeitung in unserem Haus — es tut mir wirklich leid, dass unsere Ressourcenknappheit immer wieder zu Verzögerungen in der QSL-Zustellung führt, und ich hoffe, dass Sie Verständnis dafür haben. Ihre Frage zum Thema Laientheatergruppen und Aufführungen in Mundart, lieber Herr Meyer, werde ich in einer der nächsten Hörerpostsendungen beantworten.



    Es scheint, dass nicht alle Hörer die Änderungen in unserem Programm mitbekommen haben. So etwa vermisst Norbert Hansen (aus Weilmünster, Hessen) die Wiederholung des Funkbriefkastens am Montagmorgen:



    Leider musste ich feststellen, dass am Montagmorgen keine Briefkasten-Sendung wiederholt wird, seit mehreren Wochen. Ich habe leider nicht die Möglichkeit, die Sendung am Sonntagmittag zu hören.“



    Da haben Sie Recht, lieber Herr Hansen, seit der Zeitumstellung gibt es Änderungen in unserem Programm, die sowohl die Sendezeiten als auch die Programmpunkte betreffen. Was den Funkbriefkasten anbelangt, so hat er nun einen festen Sendeplatz, und zwar wie folgt: Die Erstausstrahlung erfolgt immer sonntags um 16:14 Uhr MEZ, wiederholt wird er allerdings nicht mehr am Montagmorgen, sondern am darauffolgenden Mittwoch in der Nachmittags- bzw. Abendsendung, genauer gesagt um 16:30 Uhr und um 20:30 Uhr MEZ. Sollten Sie auch mittwochs keine Möglichkeit haben, die Sendung zu hören, so bleibt Ihnen nur noch die Möglichkeit übrig, den Funkbriefkasten auf unserer Homepage nachzulesen oder nachzuhören — ich stelle die Sendung meistens schon am jeweiligen Sonntag, spätestens am Anfang der folgenden Woche bereit.




    Und nun zu weiteren Zuschriften von unseren Hörern. Die Präsidentenwahl in Rumänien und deren spannender Ausgang erregte erwartungsgemä‎ß das Interesse unserer Freunde. So etwa schrieb Thorsten Brandenburg (aus München):



    Liebes Team von RRI!



    Heute nur ein kurzes Lebenszeichen von mir aus München — verbunden mit dem Dank für die letzte Post mit der schönen QSL-Karte von Ihnen! Ich habe diese Woche fast täglich Ihre Sendungen gehört, nicht zuletzt weil mich die Wahl in Rumänien sehr interessiert hat! Auch hier vor dem “Rumänienhaus” in München standen wohl Hunderte Ihrer Landsleute zur Wahl an, ein Bild das mich sehr beeindruckt hat!



    Bis zum nächsten Mal wieder herzliche Grü‎ße von Ihrem Stammhörer (mittlerweile sind es 34 Jahre, dass ich Ihre Sendungen zum ersten Mal gehört habe!)!“




    Und auch Horst Cersovsky (aus Sangerhausen, Sachsen-Anhalt) hat unsere Berichterstattung mit besonderem Interesse verfolgt:



    Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien habe ich natürlich an den vergangenen Tagen in den Beiträgen der deutschen Sendungen von RRI mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt und ich habe erfreut den überraschenden Ausgang zur Kenntnis genommen. Diese Wahlen und der teils chaotische Wahlverlauf für Rumänen im Ausland haben übrigens auch in den heimischen Medien Beachtung gefunden. Das Wahlergebnis stimmt mich optimistisch u.a. auch bezüglich der europäischen Perspektiven Rumäniens. Die recht hohe Wahlbeteiligung verleiht dem neuen Staatspräsidenten zudem eine hohe Legitimation und ich hoffe sehr, er kann die anspruchsvollen Erwartungen erfüllen. Wenn man das Wahlvotum der Rumänen auch als Entscheidung gegen eine Machtkonzentration versteht, besteht sicher zugleich der Wunsch nach einer konstruktiven Zusammenarbeit von Präsident und Regierung bei der Entwicklung von Wirtschaft und Demokratie im Land. Ihre Sendungen halten uns Hörer auf dem Laufenden, wenn nach den Wahlen nun wieder die Probleme der Tagespolitik in Rumänien in den Vordergrund rücken.“




    Vielen Dank für Ihre Zeilen, lieber Freunde. Sie haben es richtig erfasst — es war zum Teil auch eine Entscheidung gegen die Machtkonzentration, aber auch ein massives Votum gegen die chaotischen Zustände bei der Wahl durch die Auslandsrumänen und gegen die Schmutzkampagne ohnegleichen, die die regierenden Sozialdemokraten gegen den Kontrahenten des amtierenden Ministerpräsidenten losgetreten hatten. Klaus Johannis, der Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz, hätte ohne diese Protestwähler nicht gewinnen können, im ersten Wahlgang war er über die Stammwählerschaft der Bürgerlichen nicht hinausgekommen und lag gegenüber Victor Ponta um 10 Prozentpunkte zurück. Was man Johannis während dieser Schlammschlacht in PSD-hörigen Medien nicht alles vorgeworfen hat, ohne handfeste Beweise, versteht sich: dass er Kinder zur Adoption ins Ausland verkauft habe, dass er ein Immobilienhai sei, dass er vorhabe, Rumänien zu spalten usw. usf. Eine PSD-Abgeordnete und Wahlkampfspeerspitze Pontas prangerte Johannis sogar wegen seiner Kinderlosigkeit an, und Haussender der PSD attackierten ihn tagtäglich wegen seiner deutschen Abstammung und der Zugehörigkeit zur Lutherisch-Evangelischen Kirche. Einer dieser Schmuddelsender ging sogar so weit, das Haus von Johannis Eltern in Würzburg zu filmen und zu behaupten, sie würden sich in blankem Luxus wälzen, wobei das Seniorenehepaar in Wirklichkeit dort nur eine Mansardenwohnung belegt.



    Johannis warfen selbst seine Anhänger während des Wahlkampfs vor, er würde zu wenig Kampfeslust zeigen und mit seinem etwas ungelenken Auftreten und dem schwerfälligen siebenbürgischen Akzent nur mittelmä‎ßig bei den Wählern au‎ßerhalb des Karpatenbogens punkten. Ob und in welchem Ausma‎ß Johannis diesen vermeintlichen Nachteil nun als Bürgerpräsident mit deutschen Tugenden“ und damit mit dem traditionell überwiegend positiven Image der Deutschen hierzulande ausbalancieren konnte, wie es ein Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung formulierte, sei dahingestellt. Ich glaube vielmehr, deutschstämmig hin oder her, die Rumänen hatten einfach die Nase voll von der Art und Weise, wie Politik in diesem Land betrieben wird. Sicherlich waren seine erfolgreichen Mandate als Bürgermeister von Hermannstadt, als das heruntergekommene südsiebenbürgische Provinzstädtchen wieder aufblühte, ein Vorteil. Doch mich hat am meisten eine Aussage beeindruckt, die er im Wahlkampf vor laufenden Kameras machte: Er wolle lieber die Wahlen verlieren, als ein Rüpel sein.



    Viele Menschen hoffen also, dass Klaus Werner Johannis einen neuen Stil der Normalität in der rumänischen Politik einläutet und für die Gewaltenteilung und damit die Unabhängigkeit der Justiz einsteht. Einfach wird er es allerdings nicht haben — das Parlament wird nach wie vor von den Sozialdemokraten und ihren Verbündeten dominiert, die bis 2016 weiterregieren dürften, wenn man eventuelle Regierungskrisen oder unvorhersehbare Neuwahlen mal nicht in Kauf nimmt.




    Mit diesen Ausführungen zur Präsidentenwahl ist die Sendezeit schon fast verbraucht. Postbriefe erhielten wir von Sandro Blatter (Schweiz), Wolfgang Waldl (Wien, Österreich), Reinhold Meyer, Detlef Jurk, Hans-Peter Themann, Georg Schafheitle, Peter Möller, Monika und Horst Kuhn, Reiner Peuthert, Lars Stollenwerk, Peter Thränert (alle aus Deutschland).



    Ein Fax mit Adventsgrü‎ßen erhielten wir von Günter Spiegelberg (aus Güstrow, Mecklenburg-Vorpommern). Vielen Dank und auch Ihnen eine frohe Adventszeit, lieber Herr Spiegelberg.



    E-Mails erhielten wir bis einschlie‎ßlich Sonntagnachmittag von Erik Öffinger, Bernd und Willi Seiser, Jörg-Clemens Hoffmann, Thorsten Brandenburg, Michael Lindner, Horst Cersovsky, Hans Kaas, Heinrich Eusterbrock und Hans-Joachim Pellin (alle aus Deutschland) sowie von Arman Sabciyan (Türkei).



    Das Internetformular nutzte ebenfalls Hans-Joachim Pellin.




    Audiobeitrag hören:




  • Nachrichten 11.11.2014

    Nachrichten 11.11.2014

    BUKAREST: Rumäniens Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und Diaspora-Minister Bogdan Stanoevici wollen am Mittwoch mit Abgeordneten über den Verlauf der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag diskutieren. Die Diskussion soll im Ausschuss für die rumänischen Auslandsgemeinschaften der Abgeordnetenkammer stattfinden. Meleşcanu hatte bereits im Vorfeld Ma‎ßnahmen zur Optimierung des Wahlvorganges in Aussicht gestellt. So soll etwa die Anzahl der Wahlkabinen und Stempel in jedem der Wahllokale im Ausland auf sieben erhöht werden. Damit würde die gesetzlich geregelte Obergrenze erreicht. Auch das Personal in den Wahllokalen soll aufgestockt werden. Das Au‎ßenministerium habe laut Meleşcanu die Zentrale Wahlbehörde aufgefordert, die Gesetzmä‎ßigkeit der Gründung zusätzlicher Lokale im Ausland überprüft. Das sei laut Ansicht des Ministeriums nur infolge der Änderung der geltenden Bestimmungen oder einer Ausnahmeregelung möglich. Wegen der unausreichenden Wahllokale und des schwierigen Wahlverfahrens konnten beim ersten Wahlgang am 2. November zahlreiche im Ausland lebende Rumänen ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Situation führte zu Protesten und Solidaritätsdemonstrationen mit Rumänien in mehreren wichtigen europäischen Städten. Infolgedessen legte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlatean am Montag sein Amt nieder. Im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl treten der Kandidat der Sozialdemokraten und derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta und der Kandidat einer bürgerlichen Koalition und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, gegeneinander an.



    BUKAREST: Das Berufungsgericht Bukarest will erst am 9. Dezember im Fall des Geschäftsmannes und Medienmoguls Dan Voiculescu entscheiden. Im August war der Gründer der mitregierenden Konservativen Partei in einer für Aufsehen erregenden Privatisierungsakte für schuldig befunden worden. Wegen angeblicher Vorteilsgewährung und Geldwäsche im Zuge der Privatisierung des Instituts für Lebensmittelforschung wurde Voiculescu zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt. Der dabei dem rumänischen Staat entstandene Schaden soll sich auf 60 Millionen Euro belaufen. Indes hat die Antikorruptionsbehörde DNA die Zustimmung der Abgeordneten für die Untersuchungshaft ihres liberalen Kollegen Mircea Roşca beantragt. Auch ihm wird Vorteilsgewährung bei einem umstrittenen Handel mit Grundstücken im Karpaten-Ferienort Azuga vorgeworfen. Ebenfalls am Dienstag wurde der ehemalige Vorsitzende der Rumänischen Fu‎ßball-Liga, Dumitru Dragomir, wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Geldwäsche angeklagt. In dem Fall sind weitere 40 Personen angeklagt. Insgesamt wird der Schaden für den Staat auf gut 5,4 Millionen Euro geschätzt. Dragomir werden ferner Unregelmä‎ßigkeiten beim Verkauf von Übertragungsrechten für Fu‎ßballspiele vorgeworfen.



    SOFIA: Der IWF hat Rumänien am Dienstag vor der Gefährdung der Fortschritte der letzten Jahre gewarnt. Damit seien die unter Kontrolle gehaltenen Ausgaben gemeint, vor dem Hintergrund des offenbar Ende des Jahres endenden IWF-Programms mit der Regierung. Das erklärte am Dienstag der von Mediafax zitierte IWF-Vertreter für Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, in Sofia. Rumänien habe sich verpflichtet, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, so Tolosa noch. Das Abkommen vorbeugender Art mit dem IWF würde im kommenden Jahr ablaufen, erklärte er weiter. Die Finanzinstitution hatte die Gespräche mit Bukarest zum aktuellen Darlehensabkommen bis auf die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen vertagt. Davor hatte die Europäische Kommission Anfang November gewarnt, dass die rumänische Regierung Steuern und Gebühren erhöhen oder Ausgaben kürzen werden müsse, um die geringeren Einkommen nächstes Jahr auszugleichen. Das sei infolge der Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber, der Steuer auf Sonderbauten und der Verbrauchssteuern notwendig geworden. Andernfalls könnte das Haushaltsdefizit auf 2,8% des BIP ansteigen.

  • Nachrichten 03.11.2014

    Nachrichten 03.11.2014

    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, der Kandidat der linksgerichteten, regierenden Wahlallianz Sozialdemokratische Partei — Fortschrittspartei – Konservative Partei (PSD-UNPR-PC), hat den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Rumänien gewonnen. Laut den offiziellen Ergebnissen habe Victor Ponta 40,33 % der Stimmen erhalten und soll im zweiten Wahlgang am 16. November gegen Klaus Iohannis, den Vertreter der rechtsgerichteten Christlich-Liberalen Allianz (von der Opposition), und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, antreten. Für Iohannis hätten 30,44 % der Rumänen abgestimmt. Victor Ponta erklärte, er möchte die Rumänen in einem Rekonstruktionsproze‎ß des Landes nach jahrelanger Entzweiung wieder vereinen. Seinerseits zeigte sich Klaus Iohannis siegessicher und sagte, er sei der einzige Kandidat, der die Unbhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat in Rumänien garantieren könne. Auf gro‎ßer Distanz nach Ponta und Iohannis, mit 5,40% bzw 5,18 % folgen der unabhängige Präsidentschaftskandidat Calin Popescu Tariceanu, ehemaliger liberaler Ministerpräsident und die Vorsitzende der Partei Volksbewegung, Elena Udrea. Die Partei Volksbewegung ist eine dem jetzigen Landespräsidenten Traian Basescu nahestehende Oppositionspartei. Die ex-Justiznimisterin und EU-Parlamentarierin Monica Macovei erhielt als unabhängige Kandidatin 4,46% der Stimmen. 9 Kandidaten erreichten unter 4% der Stimmen. 14 Kandidaten kämpften um die Nachfolge des Staatspräsidenten Traian Basescu, der in Dezember sein zweites fünfjähriges Mandat abschlie‎ßt und laut Verfassung nicht mehr antreten darf. 53,1 % der etwa 18 Millionen wahlberechtigten rumänischen Bürger waren am Sonntag, den 2. November, zu den Urnen gegangen. Eine hohe Wahlbeteiligung gab es bei den 294 Wahllokalen im Ausland, vor allem in Europa. In einigen Wahlokalen im Ausland lief die Wahl mit Schwierigkeiten; zahlreiche im Ausland lebende rumänische Wähler und auch rumänische Politiker beschwerten sich über die mangelhafte Organisierung und das stockende Wahlverfahren. Das rumänische Aussenministerium erklärte, es habe bei der Organisierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl gemä‎ß der Gesetzgebung und der Anordnungen des Zentralen Wahlbüros gehandelt. Beim Verfassungsgerichtshof wurden drei Anträge zur Anullierung der Wahlen eingereicht. Das Verfassungsgericht nannte die Gründe nicht, soll aber bis Freitag über die Validierung des 1. Wahlgangs entscheiden. Mehr dazu nach den Nachrichten.




    BUKAREST: Das rumänische Aussenministerium hat am Montag erklärt, Rumänien erkenne die Wahlen, die am 2. November von den prorussischen Separatisten in der Ostukraine organisiert wurden, nicht an. Donezk und Lugansk seien untrennbare Teile der Ukraine. Die Ergebnisse der Wahlen, die ohne die Zustimmung der zentralen Behörden in Kiew organisiert wurden, seien rechtlich null und nichtig. Die Wahlen seien eine zusätzliche Provokation, erklärte das rumänische Aussenministerium weiter und hätten als Ziel eine sogenannte demokratische Legitimierung von gravierenden Verstossen gegen die Souveranität und teritorielle Integrität der Ukraine. Grossteil der internationalen Gemeinschaft hat die Wahlen kritisiert. Der Westen betrachtete sie als illegal, Moskau unterstützte sie aber. Mehr dazu nach den Nachrichten.`

  • Nachrichten 24.10.2014

    Nachrichten 24.10.2014

    BRÜSSEL: Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag beschlossen, der Ukraine Unterstützung und finanzielle Hilfe anzubieten. Wirtschaftliche Unterstützung durch die EU soll die Ukraine auch durch eine Verlängerung des zollfreien Zugangs zum EU-Markt erhalten. Das Europäische Parlament werde entsprechende Pläne der Kommission bis 2015 unterstützen. Die einseitige Handelsma‎ßnahme wurde im April als Erleichterung für die ukrainische Wirtschaft eingeführt, nachdem Russland der Ukraine den Marktzugang erschwert hatte. Über den Vorschlag, dass die EU die Schulden der Ukraine an Russland übernehmen sollte, sagte der rumänische Staatsprasident Traian Basescu, Rumänien habe nichts dagegen, aber die Ukraine sollte auch eine gewisse Verantwortung übernehmen. Zum umfassenden Klima- und Energiepaket, das in der Abschlu‎ßerklärung des EU-Gipfels am Freitag angenommen wurde, sagte Traian Basescu, Rumänien stehe unter dem Druck der Wirtschaftsmodernisierung, aber die EU habe Systeme zur Kompensation der Ausgaben, wie die Grünzertifikate, geschaffen, damit die Energiekosten nicht steigen. Der Beitrag Rumäniens für dieses Jahr ist um 31 Million Euro reduziert worden.



    BUKAREST: Das rumänische Aussenministerium hat auf seiner Internet-Seite eine Sonderrubrik mit häufigen Fragen betreffend das Wahlverfahren bei der Präsidentenwahl 2014. Die Sonderrubrik ist für die Rumänen bestimmt, die sich am Wahltag im Ausland aufhalten. Darin befinden sich Antworten auf die Fragen bezüglich das Wahlverfahren, die von den im Ausland lebenden rumänischen Bürgern und von der Presse gestellt werden. Das Aussenministerium hat au‎ßerdem einen Ratgeber für im Ausland lebende rumänische Wähler veröffentlicht, der ebenfalls auf der Internet-Seite des Ministeriums zu finden ist.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, hat am Freitag, anlä‎ßlich des UNO-Tages, eine Botschaft an die Organisation der Vereinten Nationen gerichtet. Die Feier des 69. Jahrestags seit der Gründung der UNO am 24. Oktober bekräftigt das ständige Engagement Rumäniens zur Unterstützung der Prinzipien und der Zielsetzungen, die von der Organisation der Vereinten Nationen gefördert werden. Im Kontext der tiefgehenden geopolitischen Änderungen, die durch den Proze‎ß der Dekolonisation, durch den Kalten Krieg und durch das Ende des Kalten Krieges, durch die Globalisierungsdynamik und die neuen damit verbundenen Herausforderungen hervorgerufen wurden, hat sich die Organisation der Vereinten Nation in dieser Zeit bemüht, die Hauptbestrebungen der UN-Staaten gemä‎ß Völkerrecht und im Sinne der internationalen Kooperation aufrechtzuerhalten”, steht in der Botschaft des rumänischen Aussenministers Titus Corlatean.



    BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat am Freitag eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen Andrei Hrebenciuc angeordnet. Gegen ihn und seinen Vater, den zurückgetretenen sozialdemokratischen Abgeordneten Viorel Hrebenciuc, wird in einem Korruptionsfall ermittelt. Die Staatsanwälte vermuten dabei die illegale Rückgabe gro‎ßer Waldflächen. Die Entscheidung des Gerichtshofes ist nicht rechtskräftig. Auch gegen den Nutznie‎ßer der illegalen Rückgaben, Gheorghe Paltin Sturdza, wurde ein Untersuchungshaftbefehl erlassen. Andrei Hrebenciuc steht unter dem Verdacht der Gründung einer kriminellen Organisation, der Mittäterschaft zur Vorteilsgewährung und Geldwäsche. Laut der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA sei dem Staat infolge der Affäre ein Schaden in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro entstanden. Gegen Viorel Hrebenciuc wird auch in einem weiteren Fall von Vorteilsgewährung ermittelt. Er soll versucht haben, den Sprecher der Sozialdemokraten Dan Şova zur Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für Korruptionsfälle zu beeinflussen. Als Gegenleistung habe Hrebenciuc seinem jüngeren Kollegen das Amt des Parteivorsitzenden in Aussicht gestellt.



    BUKAREST: Bald werden die Uhren auf Winterzeit umgestellt. In der Nacht zum Sonntag endet in Rumänien um 4 Uhr die osteuropäische Sommerzeit, die Uhren werden um eine Stunde auf 3 Uhr zurückgedreht. Damit wird gewisserma‎ßen die im Frühjahr mit der Umstellung auf Sommerzeit eingesparte“ Stunde im Herbst zurückgegeben”. Die künstliche Sommerzeit ist mit dem Ziel einer längeren Nutzung des natürlichen Tageslichts und der Reduzierung des Energiekonsums geschaffen worden. Der Übergang zur Winterzeit wird den Fahrplan der Züge nicht beeinträchtigen — die Züge werden während der Umstellung in den vorgesehenen Bahnhöfen für eine Stunde stillstehen und danach gemä‎ß der Winterzeit ihre Fahrt fortsetzen. Am Sonntag stellen neben Rumänien auch weitere 70 Länder der Welt ihren Uhren um. Die Ma‎ßnahme war zum ersten Mal in Europa während des ersten Weltkriegs 1916 zur Anwendung gekommen und von Rumänien 1931 eingeführt worden.



    SPORT/FUSSBALL: Der rumänische Meister Steaua Bukarest hat in der Europa League einen zweiten Sieg eingefahren. Am dritten Spieltag bezwangen die Rumänen zu Hause die Portugiesen von Rio Aven mit 2:1. In der zweiten Begegnung der Gruppe J schlugen die noch punktlosen Dänen aus Aalborg die Ukrainer von Dynamo Kiew überraschend mit 3:0. Damit hat Steaua mit sechs von neun möglichen Punkten die Tabellenführung übernommen. In der Gruppe D hat Rumäniens Vizemeister Astra Giurgiu indes die dritte Niederlage in Folge kassiert. Bei Celtic Glasgow unterlagen die Südrumänen mit 1:2. Damit ist Astra mit Null Punkten Gruppenletzter, weitere Gegner in dieser Gruppe sind Dynamo Zagreb und Red Bull Salzburg. Mehr zum Tennis und den WTA-Finals später im Programm.



    SPORT/TENNIS: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep ist am Freitag in Singapur von der Serbin Ana Ivanovic mit 7-6, 3-6, 6-3 besiegt worden, aber sie qualifiziert sich zusammen mit Serena Williams für das Halbfinale am Samstag. Simona Halep beteiligt sich am WTA-Master in Singapur nachdem sie zwei WTA-Titel gewann und es bis ins Finale der French Open und des WTA-Turniers in Madrid schaffte. Auch bei Wimbledon schaffte sie es unter den besten Vier. Sie ist die dritte Vertreterin Rumäniens beim WTA-Master in Singapur nach Virginia Ruzici1983, 1984 und Irina Spîrlea 1998.

  • Nach Korruptionskandalen: PSD versucht eigenes Image glattzubügeln

    Die Sozialdemokratische PSD ist die erste Geige der Exekutive. Gemeinsam mit den Junior-Partnern der Regierungskoalition, dem Ungarnverband, der Einheit für den Fortschritt Rumäniens und den Konservativen verfügt sie über eine komfortable Mehrheit im Parlament. Die meisten Kreisratsvorsitzenden stammen aus ihren Reihen, ebenso die Bürgermeister. Das einzige Amt, das den Sozialdemokraten noch fehlt, ist das des Präsidenten. In einem semipräsidentiellen System, wie es in Rumänien der Fall ist, ist das Amt das Gelbe vom Ei. Die Wähler zollen grö‎ßtenteils noch der paternalistnischen Mentalität Tribut: Der Staatschef ist für alle Entwicklungen im Lande verantwortlich.



    Angesichts der geteilten Opposition aus dem Mitte-Rechts-Lager liegt der sozialdemokratische Parteichef und Ministerpräsident Victor Ponta in den Umfragen vorne. Im Sportjargon beschrieben, ist die Partie allerdings noch nicht entschieden. Das Linke Lager erlaubt sich immer mehr Patzer und steht kurz vor einem Eigentor. Um ihr zerknittertes Image glattzubügeln, haben die Sozialdemokraten im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung drei der prominentesten Parteimitglieder von ihren Ämtern suspendiert, wie Victor Ponta selbst bekanntgab.



    Alle drei werden aus den jeweiligen Ämtern innerhalb der Partei suspendiert, beim ersten Parteitag werden wir entscheiden, ob ihr Handeln dem Wahlkampf in irgendeiner Art und Weise geschadet hat. Wer sich Fehler leistet, muss sich dafür verantworten; wer Probleme hat, muss sie klären und alle anderen konzentrieren sich auf das, was auf Regierungsebene zu tun ist, auf was die Lokalverwaltung zu tun hat und den Wahlkampf.” (Victor Ponta)



    Der exzentrische Bukarester Bezirksvorsteher Marian Vanghelie und der Abgeordnete und Millionär Sebastian Ghiţă wurden für das beleidigende Wortgefecht vor einigen Tagen bestraft. Ferner ist der Sprecher der PSD, der Senator Dan Şova, vom Amt suspendiert — gegen ihn ermittelt die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA seit Montag wegen vermuteter Vorteilsgewährung.



    Zu den Verdächitgten in diesem Fall gehört auch der Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, ehemaliger Fraktionschef der Sozialdemokraten in der Abgeordnetenkammer. Er war angesichts des Strafermittlungsverfahrens aus dem Parlament zurückgetreten, um sich den Justizbehörden zu stellen. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Hrebenciuc vergangene Woche versucht habe, Şova hinsichtlich der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für Korruptionsfälle zu beeinflussen. Im Gegenzug sei Şova das Amt des Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten in Aussicht gestellt worden.



    Gegen Hrebenciuc, der zu den einflussreichsten und langlebigsten linken Politiker im postkommunistischen Rumänien gezählt wird, hatten Staatsanwälte auch in einem anderen Fall die Ermittlungen aufgenommen. Sie vermuten, dass er in die Affäre um die illegale Rückgabe von über 40.000 Hektar Wald verwickelt sei. Durch die illegale Rückgabe von Waldflächen sei ein Schaden von über 300 Millionen Euro für die Nationale Forstverwaltung entstanden.



    Ministerpräsident Ponta begrü‎ßte indes den Rücktritt von Hrebenciuc aus dem Parlament. Der Abgeordnete habe die Entscheidung getroffen, um die PSD und das Parlament vor den Wahlkampf-Attacken zu schützen. Beobachter gehen von weiteren ritualähnlichen Opfergaben der Partei aus, sollte sie es im Wahlkampf für notwendig befinden. Diesmal wollen sie keine Risiken eingehen, im Kampf um das höchste Amt im Staat. Seit nunmehr 14 Jahren haben die Sozialdemokraten eine Präsidentenwahl nicht mehr gewonnen.

  • Nachrichten 15.10.2014

    Nachrichten 15.10.2014

    BUCURESTI: 59% der Rumänen behaupten, sie würden am 2. November an die Urnen gehen, um den Präsidenten Rumäniens zu wählen, so eine Meinungsumfrage INSCOP, die im Zeitraum 2-8 Oktober von der Tageszeitung Adevărul in Auftrag gegeben wurde. Davon meinen mehr als 40 %, dass sie den Chef der sozialdemokratsichen Partei, den Premierminister Victor Ponta, wählen werden. Weitere 30% würden den Bürgermeister von Sibiu Klaus Iohannis, den Chef der Nationalliberalen Partei und Kandidat der Christlich Liberalen Allianz wählen. Den dritten Platz belegt Elena Udrea, die Voristzende und die Kandidatin der Volksbewegung. Es folgt der Senatschef, der liberale Expremier Calin Popescu Tariceanu mit 6 %. Beim der Stichwahl würde Victor Ponta die Präsidentschaftswahlen mit 53,5% der Stimmen gewinnen. Sein Gegenkandidat Klaus Iohannis würde nur 46,5% der Stimmen einsammeln.




    BUKAREST: Der sozialdemokratische Abgeordnete und ehemalige Transportminister Miron Mitrea wurde am Mittwoch zu einer zweijährigen Haftstrafe vom Obersten Gericht in Bukarest wegen Bestechung verurteilt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, gegen diese kann Mitrea Berufung einlegen. In einer anderen Akte betreffend die illegale Rückerstattung von etwa 90.000 Hektar Wald und 100 Hektar Ackerfläche gingen die Verhöre in Brasov/Kronstadt weiter. Die Antikorruptions-Staatsanwälte haben drei sozialdemokratische Parlamentarier und den Prinzen Paul, einen Enkel des ehemaligen Königs Karl II, sowie dessen Ehefrau zu Gesprächen eingeladen. Es gibt den Verdacht, dass diese versucht haben die Rückerstattung einer Waldfläche von etwa 30.000 Hektar im nordrumänischen Landkreis zu erzwingen.




    BUKAREST: Die Regierung hat in seiner Sitzung von Mittwoch durch eine Eilverordnung beschlossen die Familienbeihilfefür jedes Kind mit 42 Lei, etwa 10 Euro, anzuheben. Etwa 500 Tausend Kinder sollten mehr Geld bekommen. Von der Massnahme werden 284.00 Familien, die unter 530 Lei Netto pro Kopf im Monat verdienen, profitieren. Diese soll am 1. November in Kraft treten. Die Arbeitsministerin Rovana Plumb kündigte an, die Regierung habe auch die Verdopplung der Hilfe für die tägliche Nahrung für erwachsene behinderte Personen und für Personen, die sich in Pflegeheimen befinden, genehmigt. Die Massnahme wird am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

  • Start für den Wahlkampf in Rumänien

    Deine Stimme formt Rumänien!“ So lautet das Motto der Info-Kampagne des Zentralen Wahlbüros in Bukarest. Am Donnerstag startete um Mitternacht der Wahlkampf für die Präsidentenwahl vom November. Wo, wie und wann die über 18 Millionen rumänischen Wahlberechtigten abstimmen? Video- und Audio-Clips über die Bedeutung der Wahlen sollten die Wahlberechtigten dazu bewegen, ihre Stimmen anzugeben. Von Jahr zu Jahr sinkt nämlich die Wahlbeteiligung in Rumänien. Wegen der vielen politischen Skandale wurde die Wählerschaft immer gleichgültiger gegenüber der Politik. In letzter Zeit hat die Justiz auch Ermittlungen gegen viele korrupte Politiker eingeleitet. Laut Umfragen meint der Gro‎ßteil der Bevölkerung, das Land bewege sich in die falsche Richtung, ungeachtet der gerade regierenden Partei.



    Durch ihr Votum müssten die Rumänen beweisen, dass ihnen die Zukunft ihres Landes und der Gemeinschaft, in der sie Leben, wichtig ist — so das Zentrale Wahlbüro. Der Wahlkampf, der am 3. Oktober begonnen hat, soll bis zum 1. November die Wählerschaft durch Wahlkampfplakate, Broschüren, Märsche und Debatten überzeugen, abzustimmen. Am 1. Wahlgang vom 2. November werden 14 Politiker für das Amt des Präsidenten kandidieren. Der jetzige Präsident Traian Băsescu beendet nach 10 Jahren seine zweite Amtszeit. Die grö‎ßten Chancen auf die Stichwahl vom 16. November haben der jetzige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta und der deutschstämmige Klaus Johannis, Kandidat der oppositionellen Christlich-Liberalen Allianz.



    Victor Ponta möchte seinen eigenen Aussagen zufolge das Profil des Staatschefs ändern. Dieser soll zukünftig den Dialog zwischen unterschiedlichen sozialen Kategorien und staatlichen Gewalten vermitteln und das öffentliche Interesse vertreten. Sein mitte-rechts orientierter Gegenkandidat verspricht eine andere Politik”, mit weniger Show, weniger Lärm, mehrere Lösungen für Menschen und für Rumänien. Zum ersten Mal kandidieren in Rumänien auch zwei Frauen für das Präsidentenamt: Elena Udrea seitens der präsidentennahen Volksbewegungspartei (PMP) und die Unabhängige Monica Macovei, Ex-Justizministerin und jetzige Europa-Abgeordnete.



    Auch zum ersten Mal kandidiert als Unabhängiger ein Ex-Direktor eines Informationsdienstes: Teodor Meleşcanu, der vor kurzem sein Amt als Leiter des Aufklärungsdienstes (SIE) niedergelegt hat. In der Hoffnung, dass die Rumänen die Bedeutung der Wahlen erkennen, werden 18.550 Wahlbüros im Land und 294 im Ausland eingerichtet. Knapp 21 Millionen Wahlzettel werden für die Präsidentenwahl gedruckt.

  • Vierzehn Personen kandidieren in Rumänien für das Amt des Präsidenten

    Vierzehn Kandidaten haben ihre Kandidatur für die Präsidentenwahl vom November eingereicht. Das Spektrum reicht von links bis Mitte-rechts, vom Populismus zum Rechtsextremismus, von unbekannten bis hin zu bekannten Politikern. Das Angebot ist vielfältig.




    Der grosse Favorit ist der jetzige Ministerpräsident und Chef der Sozialdemokraten Victor Ponta. Er wird auch von der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR und von der konservativen Partei PC unterstützt. Beide Parteien sind Teil der Regierung. Victor Ponta sammelte für die Einreichung seiner Kandidatur 2,3 Millionen Unterschriften. Das beweist nicht unbedingt seine gute Leistung als Regierungschef, sondern eher seine politische Macht.




    Die grosse Zahl der gesammelten Unterschriften soll seine Gegenkandidaten demütigen. Der wichtigste von diesen ist Klaus Johannis, Kandidat der Mitte-rechts Opposition, die von der Christlich-Liberalen Allianz vertreten ist. Die Allianz ist aus der national-liberalen Partei und der liberaldemokratischen Partei gebildet. Klaus Johannis ist der deutschstämmige Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt Sibiu-Hermannstadt. Viele loben ihn für das, was er in Sibiu bewegt hat.




    Weiter folgt die Kategorie der Kandidaten, die Politanalysten zufolge, nur theoretische Chancen haben. Zum ersten Mal kandidieren für das Amt des Präsidenten in Rumänien auch Frauen. Es handelt sich dabei um Elena Udrea und Monica Macovei. Die beiden stammen aus der liberaldemokratischen Partei und haben in der Vergangenheit Ministerämter bekleidet. Elena Udrea ist jetzt Vorsitzende der Volksbewegung PMP und die Europa-Abgeordnete Monica Macovei kandidiert als Unabhängige.




    Auch zwei ehemalige Mitglieder der national-liberalen Partei PNL haben ihre Kandidatur eingereicht: Calin Popescu Tariceanu, ehemaliger Liberalenchef und Ministerpräsident und jetziger Senatsvorsitzender und Teodor Melescanu, bis vor wenigen Tagen, Chef des rumänischen Auslandsgeheimdienstes SIE. Weitere bekannte Kandidaten sind der Chef des mitregierenden Ungarnverbands Kelemen Hunor, der Vorsitzende der populistischen Volkspartei PP-DD, Dan Diaconescu, der Vorsitzende der nationalistischen Grossrumänienpartei PRM, Corneliu Vadim Tudor und der unabhängige Gheorghe Funar, Ex-Mitglied der Grossrumänienpartei und ehemaliger Bürgermeister von Cluj-Klausenburg.




    Auch dem Publikum wenig bekannte Kandidaten wollen das Amt des Präsidenten bekleiden: Constantin Rotaru von der Sozialistischen Alternative, William Branza, ehemaliger liberaldemokratischer Parlamentarier, der seitens der Rumänischen Ökopartei kandidiert, Mirel Amaritei, Vertreter der Prodemo”-Partei und Szilagy Zsolt seitens der Ungarischen Volkspartei Siebenbürgens.

  • Nachrichten 23.09.2014

    Nachrichten 23.09.2014

    BUKAREST: Dienstag ist der letzte Tag gewesen, an dem Kandidaturen für die rumänische Präsidentenwahl vom November eingereicht werden konnten. An diesem Tag reichte auch Theodor Melescanu seine Kandidatur ein, nachdem er einen Tag zuvor das Amt des Direktors des Auslandsgeheimdienstes SIE niedergelegt hatte. Im Rennen sind noch, unter anderen, Rumäniens Ministerpräsident und Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Victor Ponta, der Liberalenchef Klaus Johannis, Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz, der Senatsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu, die Ex-Justizministerin und jetzige Europa-Abgeordnete Monica Macovei und die Ex-Ministerin und jetzige Vorsitzende der dem Staatschef Traian Basescu nahestehenden Volksbewegung, Elena Udrea. Der 1.Wahlgang der Präsidentenwahl wird am 2. November stattfinden, der zweite am 16. November. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    WASHINGTON: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta unternimmt bis Freitag einen offiziellen Besuch in den USA. Hier wird er an der UNO-Generalversammlung teilnehmen. Zudem wird er mit Vertretern der wichtigsten amerikanischen Unternehmen aus dem Energie-Bereich zusammen kommen. Begleitet wird der Ministerpräsident vom Aussenminister Tituts Corlatean und vom Energie-Minister Razvan Nicolescu. Im Rahmen der UNO-Generalversammlung in New York wird der rumänische Regierungschef eine Rede über die Ukraine-Krise und Terrorismus halten. Zusammen mit dem Energie-Minister wird Victor Ponta mit den wichtigsten amerikanischen Energie-Unternehmen zusammen kommen. Ziel ist es auch andere Investoren in diesem Bereich zu überzeugen in Rumänien zu investieren.



    BUKAREST: Im Jahr 2015 muss den ausländischen Investoren ein Signal betreffend die Vorhersagbarkeit der Investitionen in Rumänien gesendet werden. Das erklärte am Dienstag Rumäniens Staatschef Traian Basescu beim Forbes-Wirtschaftsgipfel in Bukarest. Nach den sehr strengen Ma‎ßnahmen, die in der Zeitspanne 2009-2011 getroffen wurden, habe Rumänien das Wirtschaftswachstum wieder aufgenommen und das Land sei noch makroökonomisch stabil. Es gebe aber erste Anzeichen einer Rezession, erklärte der Präsident weiter. Zukünftig müsse das Land seine Ressourcen benutzen um Investitionen anzuziehen und Arbeitsplätze zu schaffen. Der jetzige mehrjährige EU-Finanzrahmen stellt Rumänien Kohäsionsfonds im Höhe von 19 Milliarden Euro zur Verfügung. Bis jetzt habe Rumänien lediglich 37,2 % der Fonds ausgeschöpft.



    BUKAREST: Das Internationale Festival der Rundfunkorchester– RadiRo in Bukarest ist am Dienstag Gastgeber eines neuen Konzerts eines der ältesten europäischen Radio-Ensembles — des Synphonieorchesters Prag, unter der Führung von Andrei Lenart gewesen. Zum Programm gehörten Kompositionen von Strauss und Dvořák. Solist war der bekannte rumänische Pianist Horia Mihail. Am Montag spielte das tscechische Ensemble unter der Führung von Tiberiu Soare, dem Anführer der jungen Generation rumänischer Dirigenten. RadiRo ist die einzige europäische Musikveranstaltung, die den Radioorchester gewidmet ist. Diese vereint berühmte Orchester aus Finnland, Tschechien, Deutschland, Frankreich und Rumänien.

  • Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im November stehen fest

    Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im November stehen fest

    Eine Reihe von exotischen Kandidaten, die nicht einmal die für den Wahlantritt notwendige Anzahl von Unterschriften sammeln konnten, bildete die Ausnahme. Ansonsten sind alle Anwärter, die Rang und Namen in der rumänischen Politik haben, ins Rennen um das höchste Amt im Staat gestartet.



    Das linke Lager wird von einem einzigen Kandidaten repräsentiert, dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei und dem aktuellen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Als einziger Exponent der Sozialdemokraten ist er ferner auch der Kandidat, der in der Wählergunst laut Umfragen vorne liegt und deshalb wohl einen Platz in der Stichwahl sicher hat. Mit einer grandiosen Feier zur Vorstellung seiner Kandidatur an seinem Geburtstag, die im grö‎ßten Stadion des Landes stattfand, wollte Ponta seinen Gegenkandidaten wahrscheinlich Respekt einflö‎ßen. Die circa 2,3 Millionen gesammelten Unterschriften dürften dem selben Zweck dienen.



    Die meisten Gegenkandidaten des aktuellen Regierungschefs stammen aus dem mitte-rechts gerichteten Lager. Als Favorit auf den Einzug in die Stichwahl gilt der amtierende Bürgermeister von Hermannstadt, der deutschstämmige Klaus Iohannis. Er ist der Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz, die kürzlich von der liberaldemokratischen und der nationalliberalen Partei gegründet wurde. In den letzten 15 Jahren sowohl politisch verbündet als auch verfeindet, wollen diese Parteien jetzt die Grundlagen für die gro‎ße Mitte-Rechts-Partei in Rumänien schaffen.



    Weitere drei Kandidaten waren unlängst noch Mitglieder der liberalen oder der liberaldemokratischen Partei und sind aus unterschiedlichen Interessen aus der jeweiligen Partei ausgetreten. Der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Călin Popescu Tăriceanu, ist der inzwischen aufgelösten Allianz mit Ponta und den Sozialdemokraten offenbar treu geblieben. Jetzt wird er nach der Gründung einer neuen liberalen Partei verdächtigt, eigentlich den Linken in die Hände spielen zu wollen.



    Die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea, Vorsitzende der neu gegründeten Volksbewegung, war aus der liberaldemokratischen Partei ausgetreten, da diese sich von ihrem obersten Anführer, dem aktuellen Staatschef Traian Băsescu und seinen Reformambitionen, scheinbar distanzierte. Udrea will sich als Nachfolgerin ihres Mentors etablieren und richtet ihr politisches Programm nach dessen Vorgaben.



    Und schlie‎ßlich entstammt auch die ehemalige Justizministerin Monica Macovei ebenfalls dem mitte-rechts gerichteten Lager. Die nach dem Austritt aus der Liberaldemokratischen Partei unabhängige Kandidatin gilt als unnachgiebige Kämpferin für die Rechtsstaatlichkeit und ein unabhängiges Justizwesen.



    Lediglich theoretische Chancen werden zwei weiteren Anwärtern eingeräumt: dem Vorsitzenden des mitregierenden Ungarnverbands, Kelemen Hunor, und dem umstrittenen Geschäftsmann Dan Diaconescu, der eine auf seinen Namen getaufte, populistische Partei leitet. Für Kelemen Hunor schafft die Kandidatur eine gute Ausgangslage für politische Verhandlungen mit Blick auf die Stichwahl. Diaconescu will hingegen als ehemaliger Fernsehredakteur und Besitzer eines tabloiden Senders mediale Unterstützung für seine fragwürdigen Ideen finden.



    Kurz vor Ablauf der Anmeldungsfrist registrierte auch der ehemalige Chef des Au‎ßennachrichtendienstes, Teodor Meleşcanu, seine Kandidatur an. Er war erst am Montag aus seinem Amt beim Geheimdienst zurückgetreten. Meleşcanu gilt als Überraschungskandidat und bietet Raum für Spekulationen jeglicher Art.

  • Nachrichten 21.09.2014

    Nachrichten 21.09.2014

    BUKAREST: Das rumänische Aussenministerium hat die Liste der Wahllokale im Ausland für die Präsidentenwahl vom November ausgearbeitet. Die meisten Wahllokale werden im Ausland in Italien — 51, Spanien — 38, den USA — 22, der Moldaurepublik — 21, Grossbritanien — 21 und in Frankreich — 9 eröffnet werden. Die Wahllokale werden in den Botschaften, Konsulaten und Kulturinstituten Rumäniens, sowie in afghanischen Kasernen eingerichtet. Weiter wurden Plätze ausgesucht, die eine korrekte und neutrale Wahl garantieren. Am Samstag haben der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, der Liberalenchef Klaus Johannis, Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz und der Vorsitzende der Grossrumänienpartei, Corneliu Vadim Tudor, ihre Kandidaturen offiziell lanciert. Der Wahlkampf beginnt am 3. Oktober, der 1. Wahlgang wird am 2. November stattfinden, der zweite am 16. November.




    BUKAREST: Der IWF, die EU-Kommission und die Weltbank haben der verzögerten Liberalisierung der Gas-Preise für natürliche Personen in Rumänien zugesagt. Weiter waren die Finanzinstitute auch mit den von den rumänischen Behörden vorgeschlagenen Terminen einverstanden. Das hat Rumäniens delegierter Energie-Minister, Răzvan Nicolescu, erklärt. Am Anfang dieses Monats hatte Nicolescu angekündigt, er werde den Vertretern in Brüssel vorschlagen die Gas-Preise für die Bevölkerung bis zum 1. Juli 2016 einzufrieren und den Liberalisierungs-Termin bis zum 1. Juli 2021 zu verlängern. Die Preis-Liberalisierung hätte man am 31. Dezember 2018 beenden müssen. Laut dem Liberalisierungs-Kalender, der in 2012 von Rumänien, dem IWF und der EU-Kommission vereinbart wurde, hätte man am 1. Oktober den Gas-Preis um 3 % anheben müssen.




    BUKAREST: In Bukarest geht das zweite Internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo weiter. Das Event wird von Radio Rumänien organisiert. Die Festspiele wurden am Samstagabend mit dem Konzert des finnischen Rundfunk-Orchesters, unter Begleitung zweier junger Musiker — Joshua Weilerstein, Dirigent und Jonathan Biss, Pianist – eröffnet. Das finnische Orchester trat zum ersten Mal in Rumänien auf. Am Sonntagabend wird das rumänische Nationale Rundfunk-Orchester unter Leitung des Dirigenten Cristian Mandeal zusammen die der Sopranistin Katarina Jovanovic auf die Bühne steigen. Das Festival findet bis zum 27. September statt. Dieses bringt fünf weltweit berühmte Orchester, Solisten und Dirigenten aus Finnland, Tschechien, Deutschland, Frankreich und Rumänien auf die Bühne des Konzertsaals des Rumänischen Rundfunks in Bukarest. Die Aufführungen werden auch von den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern live übertragen. Ehren-Direktor von RadiRo 2014 ist der Dirigent Cristian Mandeal.


  • Nachrichten 20.09.2014

    Nachrichten 20.09.2014

    BUKAREST: Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta hat am Samstag seine Präsidentschaftskandidatur lanciert. Das Ereignis fand auf dem National Arena-Stadion in Bukarest statt. Anwesend waren etwa 70.000 Sympathisanten und Mitglieder der Allianz gebildet aus der sozialdemokratischen Partei, der konservativen Partei und der Union für den Fortschritt Rumäniens. In seinen bisherigen Reden erklärte der 42jährige Ponta er wünsche sich, dass der 25 Jahre lange Übergang von Diktatur zu einer demokratischen Gesellschaft zu Ende geht. Ebenfalls am Samstag hat der Liberalen-Chef Klaus Johannis, der Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz, seine Präsidentschaftskandidatur offiziell beim Zentral-Wahlbüro eingereicht. Johannis ist der wichstigste Gegenkandidat des Ministerpräsidenten Ponta. Der Wahlkamp für die Präsidentenwahl wird am 3. Oktober anfangen. Der 1. Wahlgang wird am 2. November stattfinden, der zweite am 16. November.




    BUKAREST: Radio Rumänien organisiert ab Samstag bis zum 27. September das zweite Internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo. Der Wettbewerb ist einem in Europa einmaligen Musikereignis gewidmet. Dieses bringt fünf weltweit berühmte Orchester, Solisten und Dirigenten aus Finnland, Tschechien, Deutschland, Frankreich und Rumänien auf die Bühne des Konzertsaals des Rumänischen Rundfunks in Bukarester. Die Aufführungen werden auch von den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern live übertragen. Der Leiter des Nationalen Rundfunk-Orchesters erklärte, das Programm der sich daran beteiligten Orchester sei dieses Jahr der Musik von Richard Strauss gewidmet. 2014 wird den 150. Jahrestag des deutschen Komponisten begangen. Die Festspiele werden mit dem Konzert des finnischen Rundfunk-Orchesters eröffnet, das zum ersten Mal in Rumänien auftritt. Radio Rumänien ist ein treuer Freund und Befürworter der klassischen Musik seit der Ausstrahlung seines ersten Sendung im Jahr 1928.




    BUKAREST: Anlässlich des 555. Jubiläums von Bukarest (555 Jahre seit der ersten urkundlichen Erwähnung der Stadt) wird in Bukarest an diesem Wochenende gefeiert. Das Rathaus organisiert Partys im Freien, Konzerte, Theater-Aufführungen, Kostüme-Paraden, Messen und Ausstellungen. Bukarest ist seit 1862 Hauptstadt Rumäniens. In der Zwischenkriegszeit wurde Bukarest, dank der eleganten Architektur und der kulturellen Elite Das kleine Paris” genannt.

  • Nachrichten 17.09.2014

    Nachrichten 17.09.2014

    BUKAREST – Rumäniens Ministerpräsident und Chef der Sozialdemokraten, Victor Ponta, hat am Mittwoch offiziell seine Kandidatur für den Posten des Staatschefs eingereicht. Das ist die erste Kandidatur die für die Präsidentenwahl vom November 2014 eingereicht wurde. Victor Ponta erklärte er möchte als Präsident den 25jährigen Übergang Rumäniens nach der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 ein Ende setzen. Er versprach als Staatschef eine schlichtende Rolle im politischen und sozialen Leben zu spielen. Ponta sagte weiter, er freue sich als Präsident an zwei Ereignissen teilnehmen zu können: am 100. Jahrestag der grossen rumänischen Vereinigung von 1918 und an der Übernahme der rotierenden Ratspräsidentschaft im Jahr 2019.




    BUKAREST – Der Misstrauensantrag gegen die rumänische sozialdemokratische Regierung, die von der Christlich-Liberalen Allianz eingereicht wurde, wurde am Mittwoch im Parlament vorgelesen. Über diese soll weiter das Parlament debattieren und am 22. September abstimmen. Die Unterzeichner, liberaldemokratische und liberale Parlamentarier, sind der Meinung, die Exekutive habe das Ziel die Präsidentenwahl vom November zu manipulieren. Dazu diene die Regierungsverodnung, die den Bürgermeistern erlaubt die Partei zu wechseln ohne das Amt zu verlieren. Die Abgeordenten haben am Mittwoch diese Regierungsverordnung abgelehnt, das Senat soll weiter darüber bestimmen. Auch der einfache Misstrauensantrag der mitte-rechts-orientierten Opposition gegen die links-orientierte Regierung ist am Mittwoch in der Bukarester Legislative abgewiesen worden.




    BUKAREST: In Rumänien ist der Brotpreis im Zeitraum September 2013 — Juli 2014 um 10,25% gesunken. Die Steuerhinterziehung ging dabei, infolge der Senkung der MwSt. bei Brot auf 9%, um 300 Millionen Lei (umgerechnet 68 Millionen Euro) zurück. Dies erklärte heute Vizeministerpräsident Daniel Constantin, Minister für Landwirtschaft und Regionalentwicklung. Er betonte, dass diese Ma‎ßnahmen zu einem gesunderen Geschäftsumfeld geführt hätten. Als Folge hätten keine Insolvenzen oder Bankrotts im Müllerei- und Bäckereibereich stattgefunden. Die Rumänische Regierung stellte heute die günstigen Auswirkungen der Herabsetzung der MwSt. bei Brotwaren von 24% auf 9%, ab dem 1. September 2013, auf die Wirtschaft. Laut der Untersuchung der Behörden und der Arbeitgeberverbände in diesem Bereich führte diese Ma‎ßnahme zur Reduzierung der Steuerhinterziehung um 20% und bewirkte bei den Verbrauchern Ersparnisse von 136 Millionen Euro.




    BRÜSSEL — Rumänien hat im August die zweithöchste jährliche Inflationsrate EU-weit, von 1,3%, verzeichnet. Schlecher schnitten Gro‎ßbritannien und Österreich, beide mit 1,5%, ab. Dies verlautet aus den Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat, die heute bekannt gegeben wurden. Die niedrigste jährliche Inflationsrate, von –1%, verzeichnete Bulgarien. Verglichen mit Juli 2014 ging die Inflation in neun Mitgliedsstaaten nach oben, blieb in zwei stabil und sank in 17 Staaten, einschlie‎ßlich Rumänien, von 1,5% auf 1,3%.




    BUKAREST: 1.300 rumänische Soldaten und 150 amerikanische Infanteristen beteiligen sich ab Mittwoch in den mitterumänischen Landkreisen Sibiu und Braşov an einer gemeinsamen Übung. Diese soll die Reaktions- und Kooperationsfähigkeit in Krisensituationen oder zu Kriegszeiten entwickeln. Die amerikanischen Militärs gehören zum Marineinfanteriestab, der am Schwarzen Meer, auf dem Balkan und dem Kaukasus stationiert ist. Die Übung findet vor dem Hintergrund der Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA in den letzten Jahren statt. Diese gehört zur bilateralen strategischen Partnerschaft. Unter anderen wird Rumänien auch einen militärischen Stützpunkt, im Süden des Landes, als Teil des amerikanischen Raketenabwehrschirmes für Europa, beherbergen.

  • Nachrichten 12.09.2014

    Nachrichten 12.09.2014

    BUKAREST: Russland hat am Freitag seine Gaslieferungen nach Rumänien um 5% reduziert. Moskau habe dafür keine Erklärung gegeben, sagte der delegierte Energie-Minister, Răzvan Nicolescu. Die rumänische Bevölkerung habe kommenden Winter, ungeachtet der Entwicklung in der Region, jedoch keine Unterbrechungen der Gasversorgung zu befürchten, so der Energieminister nach einem Treffen mit den Vertretern der gro‎ßen Energiekonzerne des Landes. Österreich, Polen und die Slowakei gaben ebenfalls an, weniger Erdgas als die mit Russland vertraglich vereinbarten Mengen geliefert bekommen zu haben. Verglichen mit den meisten EU-Staaten, die Lieferverträge mit Russland abgeschlossen haben, ist Rumänien weniger von den Erdgasimporten abhängig. Laut Experten habe Rumänien in den vergangenen Monaten lediglich 10-15% des internen Bedarfs mit russischem Gas gedeckt.



    BUKAREST: Das Au‎ßenministerium Rumäniens hat am Freitag die Verabschiedung neuer Sanktionen der EU gegen Russland begrü‎ßt. Der Beschluss spiegele die Schwere der illegalen Aktionen der Russen in der Ukraine wider. Die rumänische Diplomatie befürworte ferner eine vollständige Umsetzung der Sanktionen gegen Russland, bis der Kreml zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine-Krise beitragen wird. Die Sanktionen, die am Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden und damit in Kraft treten, erschweren den Zugang russischer Banken, Rüstungs- und Energieunternehmen zu den Finanzmärkten der EU. Zudem werden Dienstleistungen für Ölbohrungen in der Tiefsee und der Arktis verboten. Kontensperrungen und Einreiseverbote gibt es für 24 zusätzliche Personen, darunter laut EU-Mitteilung «russische Entscheidungsträger und Oligarchen». Zeitgleich mit der EU verhängten auch die USA wegen der Ukrainekrise weitere Sanktionen gegen Russland.



    BUKAREST: Mitglieder der Rumänischen Regierung und Vertreter der Nationalbank werden kommende Woche in Brüssel mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission zusammenkommen. Laut einer Mitteilung des Vertreters des IWFs für Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, enthält die Gesprächsagenda Themen wie die Entwicklung der Wirtschaft und die Umsetzung der Politik in Schlüsselbereichen. Besprochen wird auch der Plan der rumänischen Behörden für die zweite Haushaltsregelung im Jahr 2014. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte im Vorfeld, dass die Minister nur technische Gespräche führen werden. Die offiziellen Verhandlungen sollen Ende November in Bukarest stattfinden.



    BUKAREST: Die Führung der Sozialdemokratischen Partei ist am Freitag im siebenbürgischen Alba Iulia zusammengekommen. Zweck der Sondertagung war die Bestätigung der Kandidatur des aktuellen Ministerpräsidenten Victor Ponta bei den Präsidentschaftswahlen im November. Die Christlich-Liberale Allianz (mitte-rechts gerichtete Opposition) gab derweil die Einreichung eines Misstrauensantrags gegen das Pontakabinett bekannt. Die Allianz wirft dem Kabinett vor, die politische Migration zu ermutigen. Ponta und der Chef der Nationalliberalen Partei Klaus Iohannis gelten in den Meinungsumfragen als Favoriten der Präsidentschaftswahlen, die im zweiten Wahlgang gegeneinander antreten könnten. Dabei würde dann laut Umfragen der Sozialdemokrat Ponta gewinnen. Weitere Kandidaten sind der liberale Ex-Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu, die Chefin der präsidentennahen Volksbewegung, Elena Udrea, und die Europaabgeordnete Monica Macovei.



    BUKAREST: In Bukarest und Chisinau entfaltet sich ab Freitag ein Kulturaustausch zwischen den Nationaltheatern in den Hauptstädten Rumäniens und der Moldaurepublik. Die zwei Theatergruppen werden demnach in Kürze die Bühnen wechseln. Das Bukarester Theater wird in Chişinău repräsentative Stücke aus der rumänischen und internationalen Dramaturgie aufführen. Im Gegenzug wird das Nationale Theater aus Chisinau dem Bukarester Publikum Aufführungen aus dem klassischen Repertoire und der zeitgenössischen moldauischen Dramaturgie bieten. Der Kulturaustausch wird von dem Rumänischen Kulturinstitut unterstützt. Zu den Medienpartnern zählt auch die Rumänische Rundfunkgesellschaft.