Tag: Präsidentschaft

  • Nach Abwahl Trumps: Wird sich die US-Außenpolitik ändern?

    Nach Abwahl Trumps: Wird sich die US-Außenpolitik ändern?

    Die Wähler standen in den USA, dem am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Land, in den Wahllokalen stundenlang Schlange. Mehr als 99 Millionen Amerikaner stimmten im Voraus ab, entweder persönlich oder per Post. Der wahrscheinliche Sieger Joe Biden soll zwar erst Mitte nächsten Monats mit dem Votum der Wahlmänner bestätigt werden, aber die Auswirkungen der Ablösung im Wei‎ßen Haus werden bereits jetzt eingehend diskutiert.



    Der rumänische Politologe Andrei Țăranu sprach bei Radio Rumänien über die mögliche Entspannung unter einer Regierung Biden:



    Intern wird es in den USA wohl einen Versuch geben, die riesige Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft zu überwinden und die Spannungen rassischer und sozialer Natur im Gesundheits- und Bildungssysten zu lösen. Extern ist immer noch nicht ganz klar, was zu erwarten ist. Bestimmt werden sich die transatlantischen Beziehungen verbessern, aber wir wissen nicht, in welchem Ausma‎ß. Ich denke, dass die Beziehung zu Rumänien ein bereits zementiertes Verhältnis ist. Ich glaube nicht, dass Rumänien Schlimmes passieren kann, und wahrscheinlich passieren bereits gute Dinge. Das State Department hat durch den Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest gesagt, dass es einige massive US-Investitionen in die Verkehrs-, Kommunikations- und Stra‎ßeninfrastruktur geben wird. Und aus meiner Sicht wird sich die Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten nicht grundlegend ändern“.




    Laut Universitätsprofessor Dan Dungaciu hat nach Ansicht Donald Trumps alles, was in den drei Jahrzehnten vor 2016 geschah, die USA geschwächt. Deshalb habe sich Trump während seiner Amtszeit auf ein stärker nach innen orientiertes Amerika konzentriert, das seine Ressourcen nicht im Ausland verbraucht, und aus dieser Perspektive hat er das Paradigma der Funktionsweise Amerikas auf globaler Ebene fast radikal verändert.



    Donald Trumps These zu den internationalen Beziehungen war, dass Amerika 30 Jahre lang Billionen und Aberbillionen von Dollar ausgegeben hat, um doch den Kürzeren zu ziehen: ohne Sieg in Afghanistan, ohne Sieg im Nahen Osten. Mit Ausnahme der ost- und mitteleuropäischen Staaten ist es ihm kaum gelungen, jemanden aus dem Umkreis der euro-atlantischen Welt an seine Seite zu ziehen. Die Welt, die Amerika 30 Jahre lang aufgebaut hat, war aus der Sicht von Trump eine Welt, die Amerika Ressourcen entzogen hat, Konflikte in der Welt nicht lösen konnte und darüber hinaus Amerikas Feinde wachsen und erstarken lie‎ß. Es ist interessant, zu sehen, ob Bidens Amerika zum Paradigma vor Trump zurückkehrt und seine au‎ßenpolitische Vision wieder aufgreift, in der die Welt zu Amerika wird und Amerika zum liberalen Hegemon — wie es 30 Jahre lang der Fall war. Was Biden aus dieser Perspektive tun wird, ist interessant zu beobachten, aber aus meiner Sicht wird Amerika nicht in die Zeit von vor Trump zurückkehren: Wir werden Zeugen eines Amerikas, das an vielen der Themen, die für uns als Europäer von grundlegender Bedeutung sind, nicht mehr interessiert sein wird.“




    China ist Amerikas Rivale und sogar Gegner — das ist der Washingtoner Konsens zwischen Demokraten und Republikanern, der in der Öffentlichkeit unterschiedlich verbalisiert wird, und von diesem Standpunkt aus wird sich nichts Wesentliches ändern, sagt Professor Dungaciu, nach dessen Ansicht die kommende Weltordnung um diese Beziehung zwischen Amerika und China herum aufgebaut werden wird:



    Dies wird die Gleichung sein, in der wir die Welt auslegen müssen, und so werden wir die strategische und wirtschaftliche Realität der zukünftigen Welt betrachten. Was die Beziehung zu Russland betrifft, so wird sie ebenfalls im Rahmen der Beziehung zu China zu interpretieren sein. Russland ist heute in der Lage, in der sich China in den 1970er Jahren befand. Damals war die gro‎ße Konfrontation zwischen Amerika und der UdSSR. China pendelte zwischen Amerika und der UdSSR. Russland befindet sich heute in einer Situation, in der es eine dritte Partei im Kampf zwischen den Gro‎ßen ist. Moskau wird sehr vorsichtig sein, weder gegenüber China noch gegenüber Amerika entscheidende Gesten zu machen, die als absolutes Bündnis wahrgenommen werden könnten. Aus dieser Perspektive sollten wir ein diplomatisches Spiel Russlands erwarten, ausgehend von der Hypothese, dass es nicht mehr ein gro‎ßer Weltakteur ist, aber das Land kann seine Chancen nutzen oder maximieren. In diesem Kontext wird Russland eine Rolle wie die Europäische Union spielen, als kleiner Akteur in der Auseinandersetzung zwischen Amerika und China. Ein Akteur, den China nicht zufällig mit viel mehr Sorgfalt auf der wirtschaftlichen Ebene seiner bilateralen Beziehungen umwirbt.“




    Laut Professor Valentin Naumescu wird es ein Trump-Vermächtnis über seine Amtszeit als Präsident hinaus geben. Der Experte geht auch davon aus, dass die Regierung Biden gute Chancen hat, die Beziehungen zwischen den USA und der EU zu normalisieren — und das ist wahrscheinlich eine der wichtigsten unmittelbaren Folgen der US-Wahl:



    Das ist, so wage ich zu behaupten, der Hauptvorteil für Europa und sogar für die Region, in der wir uns befinden, für Mittel- und Osteuropa, denn unser Interesse gilt der NATO, dem Bündnis, das die Sicherheitsgarantien bietet, die Rumänien und Europa im Allgemeinen brauchen. Alles hängt von der Qualität, Stärke und Glaubwürdigkeit der transatlantischen Beziehungen ab, und genau diese Beziehungen wurden in den letzten vier Jahren ernsthaft beeinträchtigt. Es gibt Dinge, die schwer in Ordnung zu bringen sind, die Zeit brauchen, und andere, die nicht wieder da sein werden, wo sie einmal waren.“




    Nach Ansicht von Professor Naumescu ist es unvermeidlich, dass bestimmte politische Akzente, Bedenken, einige protektionistische Tendenzen, entweder in wirtschaftlicher Hinsicht oder im Hinblick auf die Erlangung einer globalen Vormachtstellung, fortbestehen und von der nächsten Regierung übernommen werden.

  • Nachrichten 25.04.2018

    Nachrichten 25.04.2018

    Sowohl die Regierung, als auch die Nationalbank müssen konkurenzielle Ansätze vermeiden — war der Meinung Präsident Klaus Iohannis, der am Mittwoch mit dem Gouverneur der Rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu, und dem Vizegouverneur der Anstalt, Florin Georgescu zusammengekommen ist. Der Präsident betonte, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank bei ihren Beschlüssen betreffend Währungspolitik wesentlich sei und plädierte für die Koordinierung der Wirtschaftspolitikleitlinien, ohne dass die Ma‎ßnahmen einer Behörde den Zielen anderer untersetzt werden. Am Freitag wird der Staatscherf ein Zusammentreffen mit Premierministerin Viorica Dăncilă und mit Finanzminister Eugen Teodorovici haben. Laut der Präsidentschaft äu‎ßert der Staatschef seine Hoffnung, dass nach diesen Gesprächen die beiden Parteien in den kommenden Tagen einen direkten Dialog haben werden. Am Montag hatte Klaus Iohannis erklärt, er werde versuchen zwischen der Regierung und der Nationalbank Rumäniens zu vermitteln, vor dem Hintergrund, dass mehrere Vertreter der Exekutive der Koalition PSD-ALDE und der PSD einige Äu‎ßerungen der Nationalbankvertreter kritisiert haben. Im Gegenzug präzisierte Minister Eugen Teodorovici die Regierung arbeite mit der Nationalbank zusammen, auch wenn es beidseitige Kritik gäbe, sodass eine Vermittlung nicht mehr notwendig sei.



    Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat am Mittwoch die Einleitung in Bukarest der Debatte bezüglich der Verlagerung der Botschaft Rumäniens aus Tel Aviv nach Jerusalem begrü‎ßt. Er machte diese Erklärung während eines Treffens mit seinem rumänischen Gegenüber Viorica Dăncilă, die sich auf Israel-Besuch befindet. Die beiden Regierungschefs hoben die traditionellen Freundschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und den exzellenten Stand der bilateralen Beziehungen hervor. Frau Dancila drückte ihre Genugtuung über das Interesse der israelischen Seite bezüglich des Abschlusses einer Partnerschaft im Bereich neuer Technologien aus. Diese wird ermöglichen gemeinsame Projekte zu erarbeiten und das gegenseitige Interesse der Geschäftsleute beider Länder fördern. Au‎ßerdem wurden Themen betreffend die Zusammenarbeit im militärischen und strategischen Bereich sowie in der Cyber-Sicherheit besprochen. Laut der rumänischen Regierung schreibt sich der Besuch Frau Dăncilăs in die Reihe der politisch-diplomatischen Kontakte zur Feier der Jubiläen ein, die aus 2018 ein Referenzjahr für die bilaterale Zusammenarbeit machen: 70 Jahre seit der Gründung des Staates Israel, 70 Jahre ununterbrochener diplomatischer Beziehungen und 100 Jahre seit der Gründung des modernen rumänischen Staates. Am Donnerstag wird der Vorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea Treffen mit Israels Präsident Reuven Rivlin und Premierminister Benjamin Netanyahu im Rahmen seines Staatsbesuches in diesem Land haben. Der Besuch findet auf Einaldung Benjamin Netanyahus statt.



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch in ihrer Eigenschaft als beschlussfähiges Gremium den Gesetzentwurf betreffend alternative Vollstreckungsma‎ßnahmen der Strafen. Diese setzen unter anderen Hausarrest oder am Wochenende in speziellen Anstlaten für Personen mit einer Freiheitsstrafe unter fünf Jahren, die bereits ein Fünftel ihrer Strafzeit abgesessen haben. Au‎ßnahme bilden Wiederholungstäter oder jene, die Straftaten mit Gewalt begangen haben oder wegen Einflussnahme, Korruptionstaten, Zahlung und Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt wurden. Ende letzter Woche hatte das amerikanische State Department daran erinnert, dass die rumänischen Gefängnisse überbevölkert sind und die vom Europarat festgelegten Standards nicht einhalten. Darüber hinaus hatte die Stra‎ßburger Anstalt Bukarest mit besträchtlichen Geldstrafen bedroht, wird die Lage nicht behoben. Folglich wurde in Rumänien bereits ein Gesetz erlassen wodurch die Gefängnistrafe der Personen, die unter nicht entsprechenden Bedingungen untergebracht sind, reduziert wird.



    Die Organisation Reporter ohne Grenzen“ wirft eine exzessive Politisierung der Medien in Rumänien vor. Eine Rangliste in diesem Sinne wurde am Mittwoch von der Pariser Organisation veröffentlicht. Diese spricht au‎ßerdem über korrupte Finanzierungsmechanismen, über die Unterwerfung der Programgestalter den Interessen der Eigentümer und die Einmischung von Nachrichtendienstagenten in einige Redaktionen. Die Umwandlung der Presse in ein politisches Propagandamittel ist in Rumänien in den letzen Jahren sichtbarer als je zuvor gewesen, besonders während der Wahlkampagnen“, hei‎ßt es im besagten Bericht. Rumänien belegt Platz 44 von 180 Ländern in der Rangliste der Pressefreiheit 2018.



    55% der Einwohner der moldauischen Hauptstadt Chişinău befürworten eine Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien, hei‎ßt es aus den Daten einer jungen Umfrage. An der besagten Umfrage des Europäischen Sozial-Politischen Zentrums nahmen rund 80 Tausend Personen Teil. Wir erinnern daran, dass am 27. März 100 Jahre seit der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien verzeichnet wurden. Die Provinz Bessarabien hat eine mehrheitlich rumänische Bevölkerung. Diese gehörte zum Tzaristischen Reich und wurde dann 1940 von der Sowjetunion wieder annektiert. Auf einem Teil ihres Territoriums befindet sich die heutige Republik Moldau.

  • Nachrichten 11.12.2015

    Nachrichten 11.12.2015

    BUKAREST: In Bukarest debattieren die Fachausschüsse des Parlaments den Haushalt für das kommende Jahr. Die Debatten sollen auch in den kommenden Tagen stattfinden, die endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments ist für Mittwoch geplant. Die Sozialddemokratische Partei zeigte sich zufrieden mit dem Haushalt; laut eigener Aussage enthalte der Haushaltsentwurf die Ma‎ßnahmen der ehemaligen linksgerichteten Regierung betreffend die Steuererleichterungen und das Wirtschaftswachstum. Die Nationalliberalen erklärten ihrerseits, die Haushaltsvorlage sei befriedigend und schlossen nicht aus, dass in den Fachausschüssen mögliche Änderungen noch vorgenommen werden.



    BUKAREST: Die Einwohnerzahl Rumäniens ist leicht gesunken. Laut Statistik lebten 2014 weniger als 20 Millionen Menschen in Rumänien. Einen ähnlichen Stand hatte die Bevölkerung des Landes im Jahr 1966 erreicht. Laut dem Nationalen Statistikamt sei bis 2013 die Senkung der Einwohnerzahl hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass viele Rumänen ausgewandert waren. Im Jahr 2014 war der gro‎ße Abstand zwischen der Geburten- und der Sterberate einer der Hauptgründe für den Bevölkerungsrückgang. Sollte dieser Trend auch zukünftig beibehalten werden, dann könne die Einwohnerzahl Rumäniens in den kommenden 30-40 Jahren auf rund 14 Millionen Menschen sinken.



    BUKAREST: In Rumänien ist die Inflation im Monat November mit -1,1% im negativen Bereich geblieben und stieg somit im Vergleich zum Vormonat, als sie -6% verzeichnete, meldete das Nationale Statistikamt. Im November hatte die Nationalbank die Inflationsprognose für dieses Jahr um 0,4 Prozentsätze auf 0,7% nach unten revidiert. Für 2016 revidierte die Nationalbank die Inflationsprognose um 0,4 Prozentsätze nach oben auf 1,1%. Laut Notenbankchef Mugur Isărescu sei der Verbleib der Inflation im negativen Bereich hauptsächlich auf die Herabsenkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln auf 9% zurückzuführen. Diese Ma‎ßnahme wurde im Sommer 2015 umgesetzt.



    BUKAREST: Rumänien hat am Freitag die Bilanz seiner sechsmonatigen Präsidentschaft der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum vorgestellt. Die wichtigsten Ziele der rumänischen Präsidentschaft waren die Kapitalisierung des wirtschaftlichen Potentials und die Nutzung aller Möglichkeiten, die die Zusammenarbeit anbietet, sagte der rumänische Au‎ßenminister Lazar Comanescu beim Treffen der Au‎ßenminister der Mitgliedsstaaten der Organisation in Bukarest. Während seines Mandats versuchte Rumänien, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beleben und den Dialog als wesentliche Voraussetzung für die regionale Stabilität zu stimulieren. Eine besondere Aufmerksamkeit schenkte Rumänien der Beziehung der Organisation zur EU, so Au‎ßenminister Comanescu. Beim Treffen in Bukarest gab Rumänien das Mandat weiter an Russland, das die Präsidentschaft der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum in den ersten sechs Monates des Jahres 2016 innehaben wird.

  • Nachrichten 11.12.2014

    Nachrichten 11.12.2014

    BUKAREST: Die Bukarester Regierung, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission haben sich auf ein Haushaltsdefizit 2015 von 1,83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geeinigt. Das sind 0,4 Prozent mehr als ursprünglich geplant, die Gelder sind für die Kofinanzierung von europäischen Projekten vorgesehen. Der geplante Haushalt 2015 beläuft sich auf 238 Milliarden Lei, davon sind 225 Milliarden Lei Einnahmen und 13 Milliarden Defizit. Die Experten des IWF und der Europäischen Kommission haben desgleichen einem geschätzten Wachstum 2015 von 2,5 BIP-Prozent zugestimmt. Für kofinanzierte europäische Projekte sind zusätzlich 19 Milliarden Lei aus dem Staatshaushalt und 9 Milliarden Lei aus den Kommunalhaushalten vorgesehen. Sollten sich nach dem ersten Halbjahr 2015 das angepeilte Wirtschaftswachstum, die Einnahmen des Staatshaushalts und der kommunalen Haushalte wie vorgesehen abzeichnen, so würden bei den Verhandlungen mit dem IWF neue Ma‎ßnahmen zur Steuerreduzierung und vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer für Agrarprodukte geprüft werden. Der Entwurf des Budgets soll auf einer Regierungssitzung am Freitag verabschiedet und an das Parlament geschickt werden. Im Januar werden die Experten des IWF und der Europaischen Kommission zur Evaluierung des laufenden Abkommens in Bukarest erwartet.



    BUKAREST: Die Präsidentschaft belegt den ersten Platz im Top des Vertrauens der Rumänen in den politischen Institutionen. Im Top der exekutiven Institutionen befindet sich die Armee — so eine Meinungsumfrage von Inscop Research für die Zeitung Adevărul. Die Kirche belegt den ersten Platz in der Hierarchie der sozialen und privaten Institutionen in Rumänien. Die EU erfreut sich dem grö‎ßten Vertrauen was die internationalen Institutionen angeht, gefolgt von der NATO und der UNO. Das Barometer ‘Inscop – Adevărul despre România Die Wahrheit über Rumänien wurde im Zeitraum 27. November — 2. Dezember durchgeführt. Es beteiligten sich daran1.076 Personen.



    BUKAREST: Die Vorsitzende des Obersten Gerichts Rumäniens, Livia Stanciu, hat am Donnerstag erklärt, während des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl 2014 sei die Unabhängigkeit des Justizsystems in Rumänien verletzt worden. Die Politiker hätten die zumutbaren Grenzen des öffenlichen Diskurses überschritten, und versucht, die Justiz zu diskreditieren, so Livia Stanciu. Die Politker sollten keine Erklärungen in Bezug auf laufende Justizverfahren machen, sagte seinerseits der Vizepräsident des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, Gheorghe Muscalu. Am Donnerstag hat das Plenum des Obersten Richterrates festgestellt, dass der Staatschef Traian Basescu, der Ministerpräsident Victor Ponta und die Europaabgeordnete Monica Macovei durch ihre öffentlichen Erklärungen die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz verletzt hätten. Die drei hatten sich über laufende Ermittlungen oder laufende Gerichtsverfahren geäu‎ßert.



    XXX – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Donnerstag die Beschwerde des ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Rumäniens, Adrian Nastase, in Bezug auf seine Verurteilung im Verfahren Trophäe der Qualität“ abgewiesen. In der endgültigen Entscheidung des Gerichtshofes für Menschenrechte steht, die Argumente Nastases seien unbegründet oder inkompatibel mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte. Adrian Nastase hatte in seiner Beschwerde behauptet, die Folgen seiner Verurteilung, wie das Verhindern eines normalen Familienlebens und der Verlust seiner politischen und beruflichen Karriere seien eine Demütigung gewesen, die ihm ein schweres psychisches Leiden zugefügt und zum Selbstmordversuch geführt hatte. Der oberste Gerichtshof Rumäniens hatte Nastase rechtskräftig zu vier Jahren Freihheitsentzug ohne Bewährung verurteilt, wegen Erpressung und Bestechlichkeit während seiner Amtszeit als Regierungschef. Laut der Antikorruptions-Staatsanwälte finanzierte Nastase mit den Bestechungsgeldern seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2004, die er verloren hat.



    CHISINAU: Die prowestliche Regierung der Rep. Moldau hat am Mittwoch Abend ihren Rücktritt bekanntgegeben. Zuvor hatte das Verfassungsgericht das Wahlergebnis validiert. Die Sozialisten und Kommunisten aus der pro-russischen Opposition erhielten lediglich 46 der 101 Parlamentssitze. Mit den gemeinsamen 55 Mandaten, setzen die drei proeuropäischen Parteien (die liberal-demokratische, die demokratische und die liberale Partei) ihre Verhandlungen über die Regierungsbildung fort. Bis die Mitglieder der neuen Exekutive den Eid ablegen, wird die von Iurie Leancă geführte Regierung, sich nur mit der Verwaltung der alltäglichen Problemen beschäftigen. Die Rep. Moldawien hofft bis 2017 den EU-Beitrittskandidaten-Status zu erhalten. Republik Moldau will bis 2020 der EU beitreten.


  • Die Woche 24.-28.11.2014 im Überblick

    Die Woche 24.-28.11.2014 im Überblick

    Das Exekutivkomitee der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens (PSD), ist nach der Präsidentschaftswahl zu einer Sondersitzung zusammengekommen



    Gespannt, lang, aber notwendig: so bezeichnete Ministerpräsident Victor Ponta die Sitzung des Exekutivkomitees der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens (PSD) am Donnerstag. Es war das erste Treffen der führenden Sozialdemokraten nachdem der Chef der rumänischen Exeklutive neulich die Präsidentschaftswahl verloren hatte. Bei der Sitzung des Exekutivkomitees beschlo‎ßen die PSD-Vertreter, dass die Sozial-Demokratische Partei weiterhin das Land regieren wird. Victor Ponta übernahm die volle Verantwortung für das Wahlergebnis. Überraschenderweise hat die Parteiführung diejenigen, die für die Wahlniederlage verantwortlichen waren, nicht bestraft. Bei der PSD-Sitzung gab es auch einen gro‎ßen Eklat: Drei wichtige Mitglieder der sozialdemokratischen Partei — Mircea Geoana, Marian Vanghelie und Dan Sova – wurden aus der Partei ausgewiesen. Dazu sagte der Parteivorsitzender und Ministerprasident Victor Ponta:



    “Die 80 Kollegen, die dafür abgestimmt haben, waren der Ansicht, dass zu diesem Moment jeder seinen Weg gehen sollte. Wir haben hier über Zukunft gesprochen, und darüber, dass unser Team einig sein sollte, um in schweren Zeiten bestehen zu können.”



    Der Bürgermeister des 5. Bukarester Bezirks, Marian Vanghelie, der aus der Partei ausgeschlossen wurde, erklärte für die Presse:


    “Eine solche politische Hinrichtung habe ich noch nie in meinem Leben gesehen, nicht einmal bei der Kommunistischen Partei. Diese Leute haben Angst vor einem richtigen Kongress, und deshalb haben sie uns aus der Partei herausgeschmissen. Machen Sie sich auf eine Überraschung gefasst, was jetzt folgen wird, und wieviele Kollegen sich an meine Seite stellen werden.”



    Im Rahmen der Sitzung wurde beschlossen, im Frühling 2015 einen PSD-Kongress zu organisieren. Man werde eine neue Parteileitung wählen und ein neues politisches Projekt für Rumänien für die nächsten fünf Jahre festlegen. Der nächste wichtige Moment für die sozialdemokratische Partei seien die Parlamentswahlen von 2016. Bis dahin will die Partei eiter regieren. Ministerpräsident Victor Ponta:



    “Wir wünschen uns in erster Reihe, im Parlament eine umstrukturierte Regierung und die Haushaltsvorlage für 2015 vorzustellen, so dass gute Projekte weiter geführt werden.”



    Ponta erklärte weiter, die Strategen der Partei werden eine Lösung finden müssen, um den Wählern zu zeigen, dass die Partei die Vergangenheit und den Kommunismus hinter sich gelassen hat und dass sie eine europäische Partei ist.



    Die Antikorruptionsbehörde zieht Bilanz



    Schon während des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahlen, die er am 16. November gewonnen hat, hat der Liberale Klaus Iohannis versprochen, er werde sich aktiv für den Kampf gegen die Korruption einsetzen. In den letzten 25 Jahren, nach der Wende, wurde die Korruption zu einer wahren Plage für die rumänische Verwaltung. Auf einer Antikorupptions-Konferenz in Bukarest beteuerte Klaus Iohannis sein Engagement. Klaus Iohannis:



    ”Die Korruption ist bei Weitem das grösste interne Problem für die nationale Sicherheit. Deshalb sind die Vorbeugung, die Aufdeckung der Korruptionstaten und die Bestrafung der Täter die Aufgabe jedes Justizsystems, umso mehr der Justiz in Rumänien”.



    Laura Codruta Kovesi, die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, der wichtigsten staatlichen Behörde, die in Korruptionsfällen ermittelt, nahm auch an der Konferenz teil. Sie erklärte, das Vertrauen der Bevölkerung zu der von ihr geleiteten Behörde sei in den letzten Jahren um 60% gestiegen. Im Jahr 2014 seien mehr als 1000 Personen wegen Korruption verurteilt worden. Güter im Wert von 150 Millionen Euro wurden zudem beschlagnahmt. Die meisten Ermittlungen, 83%, hätten als Ausgangspunkt Anzeigen von Bürgern und öffentlichen Institutionen gehabt, sage Laura Codruta Kovesi weiter.



    ”Wir haben festgestellt, das in diesem Jahr nur 17 % der Ermittlungen von Amts wegen, aufgrund von Informationen aus den Medien oder von Nachrichtendienst-Informierungen, eingeleitet wurden”.



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde wird als eine Institution empfunden, die ihre Aufgaben erfüllen will. Mehrere hochrangige Amtsträger — darunter auch der ex-Ministerpräsident Adrian Nastase – wurden in den letzten Jahren rechtskräftig verurteilt.



    Die Antikorruptionsstaatsanwälte ermittlen in einer millionenschwere Betrugsaffäre



    Die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte beschäftigen sich weiterhin mit dem Fall der Nationalen Behörde für Rückerstattung. Die ehemalige Präsidentin der Rückerstattungsbehörde, Crinuţa Dumitrean, sowie die ex-Vizepräsidentin Oana Vasilescu sind am Montag festgenommen worden. Es geht um den Fall, in dem auch Alina Bica, die Chefin der rumänischen Behörde für die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) verhaftet wurde. Die drei werden beschuldigt, 2011 als Mitglieder eines sog. Rückerstattung-Ausschusses, einem rumänischen Geschäftsmann überbewertete Schadensersatz-Zahlungen in Höhe von 84 Millionen Euro für einen 13 Ha gro‎ßen Bukarester Park genehmigt zu haben. Dem Staat entstand dabei ein Schaden von über 60 Millionen Euro, so die ermittelnden Staatsanwälte. Mitglieder des Rückerstattungs-Ausschusses waren auch der liberaldemokratische Abgeordnete Cătălin Teodorescu und der Vertreter des Ungarnverbands (UDMR) Marko-Attila Gabor. Die Staatsanwälte haben die Genehmigung der Abgeordnetenkammer für die Verhaftung der zwei ernannten Abgeordneten beantragt. Im besagten Fall wurden auch der Vizepräsident der Steuerbehörde sowie der Gutachter verhaftet. Der Geschäftsmann Dorin Cocoş, ex-Ehemann von Elena Udrea, der Vorsitzenden der Partei Volksbewegung und diesjährigen Kandidatin für die Präsidentschaft Rumäniens, soll 10 Millionen Euro verlangt haben, bei der Behörde für Rückerstattungen seinen Einfluss eiauszuüben. Dorin Cocoş, der auch in der Microsoft-Affäre verwickelt ist, befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft.



    In der Microsoft-Affäre werden prominnente Politiker des Amtsmissbrauchs und der Annahme von Bestechung verdächtigt



    Der Senator und ehemalige Regierungssekretär Şerban Mihăilescu, von der Fortschrittspartei (UNPR), ist am Donnerstag bei der Antikorruptionsbehorde DNA vorgeladen worden. Dort setzten ihn die Staatsanwälte in Kenntnis über die gegen ihn erhobene Klage wegen Mittäterschaft in der sog. Microsoft-Affäre betreffend Anschaffung von IT-Lizenzen für rumänische Schulen zu überhöhten Preisen. Dem Senator wird vorgeworfen, er hätte Schmiergeld verlangt, um seinen Einflu‎ß zugunsten der Firma Fujitsu Siemens Computers, Vermittlerin von Microsoft IT-Lizenzen, einzusetzen. Auch die ehemalige Erziehungsministerin Ecaterina Andronescu wird in dieser Affäre des Amtsmissbrauchs verdächtigt. In der Microsoft-Affäre ermitteln die Staatsanwälte der Antikoruptionsbehörde unter anderen gegen neun ehemalige Minister. Sie sollen zusammen mit Komplizen Schmiergelder von 20 Millionen Dollar verlangt haben, um Lizenzkäufen für Schulen zuzustimmen. Der Gesamtbeschaffungswert liegt bei 54 Millionen Dollar. Unter Verdacht der Mittäterschaft müssen auch die Geschäftsleute Nicolae Dumitru und Dorin Cocos, der ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der Bürgermeister der Stadt Piatra Neamt, Gheorghe Stefan, für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben.



    In der Republik Moldau wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt



    Der neugewälte Präsident Rumäniens Klaus Iohannis hat am Freitag in der moldauischen Haupstadt erklärt, dass der EU-Beitritt der benachbarten, rumänischsprachigen Republik Moldau eines der wichtigsten Ziele der Au‎ßenpolitik Bukarests sei. Die Erklärung erfolgte nach Beratungen mit dem Parteichef der moldauischen Liberal-Demokraten Vlad Filat. Der Besuch fand zwei Tage vor dr Legislativwahl am 30. November statt. Von dem Ergebnis der Parlamentswahl in der Republik Moldau hängt die Richtung ab, die die ehemalige Sowjetrepublik einschlagen wird. Die jüngsten Umfragen zur Wahlabsicht haben ergeben, dass die Kommunisten mit 19,6% der Stimmen an erster Stelle in der Wählergunst liegen, gefolgt von den Liberal-Demokraten mit 17,2% der Stimmen und den Demokraten, mit 14,2% der Stimmen. Die Bukarester Politiker erwarten mit viel Interesse das Ergebnis der Parlamentswahl in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau.

  • Nachrichten 20.11.2014

    Nachrichten 20.11.2014

    MOSKAU: Russland hat am Donnerstag die Hoffnung geäu‎ßert, dass mit der Wahl des neuen rumänischen Staatspräsidenten, Klaus Iohannis, die zwei Länder eine wichtige Umwandlung ihrer Beziehungen erleben werden. Laut dem Sprecher des Moskauer Aussenministeriums, Aleksandr Lukaschewitsch, der von der russischen Nachrichtenagentur TASS zitiert wird, sollte die Umwandlung nach der Kritik Rumäniens an die russische Politik in der Ukraine geschehen. Russland respektiere die Wahl der Rumänen, unter den Bedingungen, dass Klaus Iohannis im zweiten Wahlgang für das Amt des rumänischen Staatspräsidenten mehr als 54% der Stimmen erhalten hat, sagte noch der russische Verantwortliche. Die Stellungnahme Russlands erfolgte nach der scharfen Kritik des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu gegen die Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und die Einmischung Moskaus an der Seite der prorussischen Separatisten im Ostukraine-Konflikt. Unter anderen beschuldigte Traian Basescu seinen russischen Gegenüber, Wladimir Putin, er beabsichtige, das Schwarze Meer in einen russischen See zu verwandeln.



    BUKAREST: Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens hat am Donnerstag die Endergebnisse der Präsidentschafts-Stichwahl vom Sonntag bekannt gegeben. Der Kandidat der bürgerlichen Christlich-Liberalen Allianz, der Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt Klaus Iohannis hat 54,43% der Stimmen gewonnen. Sein Gegenkandidat, der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, der für das Bündnis der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei kandidierte, erhielt 45,56%. Laut dem Zentralen Wahlbüro betrug die Wahlbeteiligung 64,10%. Im Ausland haben knapp 380.000 Rumänen ihre Stimme abgegeben. Das End-Protokoll mit den Ergebnissen der Stichwahl wurde schon dem Verfassungsgericht eingereicht. Das Verfassungsgericht wird spätestens am Freitag die Ergebnisse validieren und diese dem Amtsblatt zur Veröffentlichung schicken. Nach dem 21. Dezember kann der neugewählte Staatschef, Klaus Iohannis, sein Amt vom jetzigen Staatspräsidenten, Traian Basescu, übernehmen.



    BUKAREST: In Bukarest findet bis Sonntag die Internationale Buchmesse Gaudeamus statt, die von Radio Rumänien organisiert wird. An der Messe beteiligen sich dieses Jahr über 300 rumänische und ausländische Verlagshäuser, Druckereien, Bildungs-und Kulturinstitute. Ehrengastland ist in diesem Jahr Russland. Über 10.000 Besucher waren am ersten Messe-Tag auf der Buchmesse Gaudeamus. Der neugewählte Staatschef Klaus Iohannis hat dabei sein autobiographisches Buch Pas cu pas” (zu dt. Schritt für Schritt”) vorgestellt.



    BUKAREST: Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Niţu, hat am Donnerstag erklärt, die Staatsanwaltschaft würde im Fall der Organisierung der Präsidentschaftswahlen im Ausland ermitteln. Ein strafrechtliches Verfahren wegen Verhinderung des Wahlrechts wurde eingeleitet. Niţu erklärte weiter er habe zahlreiche Klagen gegen Minister und Regierungsvertreter, die nach Ansicht der Kläger für die Organisierung der Wahl zuständig waren, bekommen. Die Probleme bei der Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland führten zur Amtsniederlegung des Aussenministers Titus Corlatean, nach dem ersten Wahlgang, und dessen Nachfolgers Teodor Melescanu nach dem zweiten Wahlgang. Tausende Wahlberechtigte konnten bei den zwei Wahlgängen vom 2. und 16. November ihre Stimmen nicht abgeben. In Paris und Torino haben die Sicherheitskräfte Tränengas gegen Demonstranten, die nicht wählen konnten, eingesetzt.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Donnerstag den Antrag der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft über eine 30-Tage-Untersuchungshaftsma‎ßnahme gegen den Parlamentsabgeordneten Ioan Adam (von der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei) angenommen. Ioan Adam wird verdächtigt, ein kriminelles Netzwerk gegründet zu haben, das die illegale Rückerstattung ganzer Waldstriche einfädelte und erwirkte. Der dabei entstandene Schaden beläuft sich auf über 300 Millionen Euro. Ebenfalls am Donnerstag beschlo‎ß das Oberste Gericht, dass der Abgeordnete Ion Dinita, von der mitregierenden Konservativen Partei, während der Strafermittlungen in Freiheit, aber unter juristischer Kontrolle bleiben soll. Dinita wird vorgeworfen, durch Verträge mit öffentlichen Geldern illegale Gewinne erzielt zu haben. Dabei war ein Schaden von über 7 Millionen Euro entstanden. Beide Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sind noch nicht endgültig. Vor einigen Tagen hat die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments die parlamentarische Immunität der zwei Abgeordneten aufgehoben. Am Dienstag blieben weitere zwei Parlamentarier ohne Immunität — die ehemalige sozialdemokratische Bildungsministerin Ecaterina Andronescu und der Ex-Generalsekretär der Regierung Serban Mihailescu. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen die beiden und gegen weitere sieben ehemalige Regierungsmitglieder in der Microsoft-Korruptionsaffäre, bezüglich milliardenschwere, im IT-Bereich vergebene Aufträge mehrerer Nachwenderegierungen. Ebenfalls am Dienstag hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu den Antrag zur Einleitung des Strafverfahrens gegen den liberalen Ex-Minister Cristian David genehmigt. Dieser steht unter Verdacht, Bestechungsgelder angenommen zu haben.

  • Nachrichten 13.11.2014

    Nachrichten 13.11.2014

    BUKAREST: Die Kandidaten der Präsidentschafts-Stichwahl vom 16 November, der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, Kandidat der Allianz Sozialdemokratische Partei/Union für den Fortschritt Rumäniens/Konservative Partei und der Liberalen-Chef und Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz, Klaus Iohannis, setzten ihren Wahlkampf fort. Über 18 Millionen wahlberechtigte rumänische Bürger werden am Sonntag, den 16. November, an den Urnen erwartet, um einen der zwei Präsidentschaftskandidaten zu wählen. 18.884 Wahllokale stehen den rumänischen Wählern zu Verfügung — 294 davon im Ausland. Etwa 3,2 Millionen Rumänen leben zur Zeit im Ausland. Die grö‎ßten rumänischen Gemeinden befinden sich in der Republik Moldau, Italien, Spanien, Frankreich und in den Vereinigten Staaten. Im ersten Wahlgang vom 2. November erhielt Victor Ponta 40,44% der Stimmen, gefolgt von Klaus Iohannis, mit 30,37%. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,17%.



    BRÜSSEL: Das EU-Parlament in Brüssel hat am Donnerstag das Assoziierungsabkommen mit der Moldaurepublik ratifiziert. Der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă begrüsste die Entscheidung der europäischen Legislative und bezeichnete das Ereignis als historisch. Der Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Johannes Hahn, erklärte die Ratifizierung des Dokuments stelle eine grosse Errungenschaft sowohl für die Moldaurepublik, als auch für die EU. Die Ratifizierung sei notwendig, um die wirtschaftliche Transparenz und das Wirtschfatswachstum zu fördern und die Stabilität und den Wohlstand des Landes zu unterstützen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Moldaurepublik und der EU wurde am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnet. Da moldauische Parlament ratifizierte es am 2. Juli 2014. Weiter müssen alle nationalen Parlamente der 28 Mitgliedstaatten das Abkommen ratifizieren, dann tritt es in Kraft. Das benachbarte Rumänien hat als erstes EU-Land das Abkommen ratifiziert.



    BUKAREST: Die rumänische Fussball-Nationalmannschaft wird am Freitag in Bukarest gegen Nordirland, in der Qualifikationsgruppe F für die Europa-Meisterschaft 2016 antreten. Das ist das vierte Spiel der rumänischen Fussballer, nach 1-0 gegen Griechenland in Athen, 1-1 mit Ungarn in Bukarest und 2-0 gegen Finnland in Helsinki. Auch die Färöer Inseln spielen in der Gruppe F. Nordirland hat 9 Punkte und Rumänien 7 Punkte.

  • Nachrichten 01.11.2014

    Nachrichten 01.11.2014

    BUKAREST: Am 1. November 2014 wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunksender Radio România 86 Jahre alt. Im Rahmen der Veranstaltungen anlässlich des 86. Jahrestages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Radio România konzertierten der Pianist Horia Mihail und das Orchester des Rumänischen Rundfunks am Freitag in Bukarest unter der Leitung des Dirigenten Tiberiu Soare. Das Programm begann mit einem rumänischen Werk, “Privelişti moldoveneşti” (“Moldauische Landschaften”) von Mihail Jora. Horia Mihail spielte das Klavierkonzert in a-Moll von Edvard Grieg. Im zweiten Teil des Konzerts spielte das Orchester des Rumänischen Rundfunks Ludwig van Beethovens 3. Sinfonie in Es-Dur, Eroica“. Die heutige Rundfunkgesellschaft Radio România besteht aus drei nationalen Sendern, neun regionalen Sendern, und einem internationalen Sender, der Sendungen in 10 Fremdsprachen, in Rumänisch und im aromunischen Dialekt ausstrahlt.



    BRÜSSEL: Die neue Europäische Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker hat am Samstag offiziell ihr Amt angetreten. Luxemburgs langjähriger Regierungschef zeigte sich in einer Mitteilung zum Beginn seines fünfjährigen Mandats entschlossen, “die Ärmel hochzukrempeln” und von Brüssel aus einen europäischen “Neustart” einzuläuten. Er und seine 27 EU-Kommissare nehmen ihre Arbeit am Montag richtig auf, zwei Tage später steht dann die erste Tagung in voller Runde an. Juncker folgt auf den Portugiesen José Manuel Barroso, der die EU-Kommission zehn Jahre lang geführt hatte. Unter seiner Führung war die Gemeinschaft von 15 auf 28 Mitgliedstaaten angewachsen, wobei die zweite Amtszeit ab 2009 im Zeichen der Euro-Krise stand. Der 59-jährige Juncker hat versprochen, die EU-Bürokratie zu entschlacken und mit einem 300 Milliarden Euro schweren Investitionspaket den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu intensivieren. Den rumänischen Kommissarsposten in seinem Team besetzt die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Corina Cretu. Sie wird EU-Kommissarin für Regionalpolitik.



    BUKAREST: Samstag, der 1. November, ist für alle rumänischen Wahlberechtigten ein Überlegungstag vor der Präsidentenwahl am Sonntag, den 2. November. 14 Kandidaten kämpfen um die Präsidentschaft Rumäniens. Über 18 Millionen wahlberechtigte rumänische Bürger werden am Sonntag an den Urnen erwartet. Erhält keiner der Kandidaten 50% + 1 der abgegebenen und für gültig erklärten Stimmen, so wird am 16. November ein zweiter Wahlgang organisiert. Im ganzen Land stehen 18.550 Wahllokale bereit, während den wahlberechtigten rumänischen Bürgern im Ausland 294 Wahllokale zur Verfügung stehen. Etwa 3,2 Millionen Rumänen leben zur Zeit im Ausland. Die grö‎ßten rumänischen Gemeinden befinden sich in Italien, Spanien und den Vereinigten Staaten. Laut Verfassung wird der Präsident Rumäniens für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt. Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 6. Dezember 2009 statt.



    BUKAREST: 700 Unternehmen aus 27 Ländern beteiligen sich bis Sonntag in Bukarest an der 19. Auflage der Internationalen Ausstellung für Landwirtschaft, Gartenbau, Weinbau und Viehzucht INDAGRA. INDAGRA ist die wichtigste Agrar-Fachmesse in Rumanien und hat als Ziel die Förderung der rumänischen Landwirtschaft in den Branchen Gartenbau, Landschaftspflege, Landwirtschaft, Tiere, Tierzucht, Veterinärmedizin, Weine, Weinbau. Eine Prämiere bei INDAGRA war dieses Jahr die 9. Auflage des Forums China – Mittel- und Osteuropäische Staaten, bei dem Kooperationsprojekte zwischen den teilnehmenden Ländern präsentiert wurden.

  • Nachrichten 31.10.2014

    Nachrichten 31.10.2014

    BUKAREST: Freitag, der 31. Oktober, war der letzte Tag der Wahlkampagne für die Präsidentschaft Rumäniens. Die Präsidentschaftswahlen finden am Sonntag, den 2. November statt. 14 Kandidaten kämpfen für die Präsidentschaft Rumäniens. Über 18 Millionen wahlberechtigte rumänische Bürger werden am Sonntag an den Urnen erwartet. Erhält keiner der Kandidaten die notwendigen Stimmen, so wird ein zweiter Wahlgang am 16. November organisiert. Im ganzen Land stehen 18.550 Wahllokale bereit, während den wahlberechtigten rumänischen Bürgern im Ausland 294 Wahllokale zur Verfügung stehen. Gedruckt wurden 21 Millionen Wahlzettel; über 94 Tausend Stempeln wurden bereitgestellt. Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 6. Dezember 2009 statt. Laut Verfassung wird der Präsident Rumäniens für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt.



    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt gehen die Veranstaltungen anlässlich des 86. Jahrestages des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks Radio România, den wir am 1. November feiern, weiter. Der Pianist Horia Mihail und die Orchester und Chöre des Rumänischen Rundfunks konzertieren am Freitag in Bukarest unter der Leitung des Dirigenten Tiberiu Soare. Das Programm beginnt mit einem rumänischen Werk, “Privelişti moldoveneşti”, “Moldaiusche Landschaften” von Mihail Jora. Gespielt weden noch berühmte Werke von Edvard Grieg und Ludwig van Beethoven. Radio Rumänien hat ebenfalls einen Tag der offenen Tore organisiert. Mehrere Tausend Personen haben die Rumänische Rundfunkgesellschaft besucht. Die Rundfunkgesellschaft Radio Rumänien besteht aus drei nationalen Sendern, neuen regionalen Sendern, und einem Internationalen Sender, der Sendungen in 10 Fremdsprachen, in Rumänisch und im aromunischen Dialekt ausstrahlt.


    LUXEMBURG: Die Inflationsrate in der Eurozone ist wieder leicht gestiegen. Die Teuerungsrate der Verbraucherpreise betrug im Oktober nach ersten Berechnungen 0,4 Prozent, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg mitteilte. Im September hatte der Wert bei 0,3 Prozent gelegen, das war das niedrigste Niveau seit fast fünf Jahren gewesen. Die anhaltend niedrige Inflationsrate wird von der europäischen Politik und ganz besonders von der Europäischen Zentralbank (EZB) mit gro‎ßer Sorge beobachtet. Denn eine zu geringe Inflation kann unter anderem dazu führen, dass Unternehmen nur zögerlich investieren, weil sich die Investitionen nicht rentieren, und Verbraucher in der Hoffnung auf weiter sinkende Preise Anschaffungen zurückstellen. Das würde das Wirtschaftswachstum hemmen.



    BRÜSSEL: Warme Wohnungen im Winter und die Hoffnung auf eine Annäherung nach monatelanger Konfrontation: Russland und die Ukraine haben ihren seit Monaten andauernden Gasstreit beigelegt und damit die Lieferungen für die kommenden Monate abgesichert. Beide Seiten unterzeichneten in Brüssel ein unter EU-Vermittlung zustande gekommenes Abkommen, das die Bezahlung ukrainischer Schulden sowie russische Gaslieferungen bis mindestens März gegen Vorkasse vorsieht. “Politische Verantwortung, die Logik der Kooperation und schlichte wirtschaftliche Vernunft” hätten sich durchgesetzt, sagte der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Es gebe nun keinen Grund mehr für die Menschen in Europa, im Winter zu frieren. Russland hatte wegen des Streits um unbezahlte Rechnungen im Juni der Ukraine den Gashahn zugedreht. Weil die Ukraine ein wichtiges Transitland ist, war deshalb auch die Furcht in vielen EU-Ländern vor Engpässen im Winter gewachsen. Der Streit hatte das Verhältnis der beiden Nachbarländer neben dem Konflikt um die Ostukraine zusätzlich massiv belastet. Die EU warf der Regierung in Moskau mehrfach vor, seine Gasreserven als politische Waffe einzusetzen. So AFP.

  • Herbst 2014  – Wahlen und Wahlkampf in Osteuropa

    Herbst 2014 – Wahlen und Wahlkampf in Osteuropa

    Nächstes Jahr wird ein Gro‎ßteil der Landkarte Mittel- und Osteuropas aus politischer Perspektive etwas anders aussehen in Vergleich zu 2014. In Bulgarien, dem ärmsten Staat der Europäischen Union, ist die mitte-rechts Partei GERB nach den vorgezogenen Wahlen am Sonntag wieder zur stärksten politischen Partei des Landes geworden. Letztes Jahr war der Vorsitzende der GERB, Boiko Borissow, aus dem Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Mit etwa einem Drittel der abgegebenen Stimmen hat jetzt die GERB-Partei der linksgerichteten Regierung in Sofia ein Ende gesetzt. Der Nachfolger Borissows, Plamen Borescharski, wird der Inkompetenz und Korruption verdächtigt und endet vorzeitig sein Mandat, nachdem die Mitglieder der gegenwärtigen Regierungskoalition — die Sozialisten und die Partei der türkischen Minderheit — zusammen weniger Stimmen erhalten haben als die Konservativen. Der Gewinner Borissow ist aber weit davon entfernt, seinen Sieg auszukosten, und hat schon zugegeben, dass mit einer so zerstückelten Legislative die Bildung einer neuen Regierung sehr schwierig wird.



    Auch in Lettland wurde bei der Parlamentswahl am Samstag rechts gewählt. Die Alternative zu den vier pro-westlichen Parteien, die etwa zwei Drittel der Parlamentssitzen übernehmen werden, wäre die Harmonie“, die Oppositionspartei der Russischsprachigen und der nostaligschen Rusophilen. Auf dem Hintergrund der Besorgnis, die von der Aggressivität und dem territoriellen Appetit Russlands hervorgerufen wurde, haben sich die Wähler der kleinen baltischen Republik ohne Wenn und Aber für die westlichen Werte entschlossen.



    Am Sonntag, den 12. Oktober, werden auch die ungarischen Wäher zu den Urnen gerufen. Die Kommunalwahlen in Ungarn werden ganz einfach die absolute politische Macht der konservativen Partei FIDESZ bestätigen, die im Frühling sowohl die Parlamentswahl in Ungarn als auch die Wahl für das Europäische Parlament gewonnen hat. Die autoritären Entgleisungen des Premiers Viktor Orban und die unklare Politik Orbans gegenüber Russland scheinen die Optionen der Wähler nicht geändert zu haben. Die immer schwächere liberale und sozialistische Opposition hat den zweiten Platz an die Ultranationalistischen von der Jobbik-Partei abgegeben.



    In Rumänien hat der offizielle Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen begonnen. Einen Monat lang werden die 14 Präsidentschaftskandidaten, die die Nachfolge des jetzigen Staatschefs Traian Basescu anstreben, um die Stimmen von über 18 Millionen wahlberechtigten Rumänen kämpfen. Der erste Wahlgang findet am 2. November statt und eine mögliche Stichwahl wird für den 16. November geplant. Laut Umfragen wird die Stichwahl zwischen dem gro‎ßen Favoriten, dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und dem Kandidaten der mitte-rechts gerichteten Opposition, dem Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, entscheiden müssen.



    In der Republik Moldau wird bei der Parlamentswahl am 30. November der geopolitische Einsatz enorm sein. Das Risiko, dass die Moskau-orientierte kommunistische Partei, die laut Umfragen als Favoritin gilt, die tripartite pro-westliche Koalition besiegt und die Parlamentsahl gewinnt, würde bedeuten, dass die fünf Jahre langen harten Reformen und starken Anstrengungen, die im Sommer mit dem Unterzeichnen der Assoziiierungsabkommen und Freihandelabkommen zwischen der Republik Moldau und der EU gekrönt wurden, verloren gehen könnten.

  • Nachrichten 04.10.2014

    Nachrichten 04.10.2014

    BUKAREST: Das Bukarester Aussenministerium hat am Samstag die brutale Ermordung des britischen Staatsbürgers Alan Henning durch die terroristische Organisation Islamischer Staat (SI) hart verurteilt und hervorgehoben, dass die Schuldigen vor Gericht gebracht und bestraft werden müssen. Die Extremisten veröffentlichten ein Video, das die Enthauptung des Briten Alan Henning zeigt, wie zunächst das auf die Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierte US-Unternehmen Site berichtete. Der britische Premierminister David Cameron bestätigte den “brutalen Mord” wenig später und kündigte einen anhaltend harten Kampf gegen den IS an. US-Präsident Barack Obama verurteilte die Tat als “brutalen Mord”. Die USA wollten die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, erklärte er in Washington. Zusammen mit den internationalen Partnern werde Washington “entschiedene Ma‎ßnahmen ergreifen, um den IS zu schwächen und endgültig zu zerstören”. Der UN-Sicherheitsrat erklärte, das Video sei “eine tragische Erinnerung an die zunehmenden täglichen Gefahren für humanitäre Helfer in Syrien”. Die IS-Extremisten hatten zuvor bereits zwei US-Journalisten und einen Briten vor laufender Kamera getötet. Auch ein französischer Staatsbürger wurde in Algerien von einer IS nahestehender Organisation enthauptet. Die Terrororganisation Islamischer Staat drohte mit der Ermordung einer weiteren US-Geisel. Das Wei‎ße Haus hat bestätigt, dass der 24-jährige ehemalige US-Soldat Peter Kassig von dem IS als Geisel gehalten wird.



    BUKAREST: In Rumänien hat der offizielle Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen begonnen. Einen Monat lang werden die 14 Präsidentschaftskandidaten um die Stimmen von über 18 Millionen wahlberechtigten Rumänen kämpfen. Der erste Wahlgang findet am 2. November statt und eine mögliche Stichwahl wird für den 16. November geplant. In Rumänien werden 18.550 Wahllokale eingerichtet; im Ausland 294. Die meisten Wahllokale für die im Ausland lebenden Rumänen werden in Italien eröffnet — 51. In Spanien gibt es 38, in den Vereinigten Staaten 22, in der Republik Moldawien 21, in Gro‎ßbritannien 11 und in Frankreich 9 Wahllokale. Die Wahllokale befinden sich an den Sitzen der diplomatischen Vertretungen, Konsularabteilungen und Kulturinstituten Rumäniens, sowie an den militärischen Stützpunkten in Afghanistan, wo rumänische Soldaten stationiert sind.



    SOFIA: Am Sonntag wird in Bulgarien ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge gilt ein Wahlsieg von GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), der bürgerlich-konservativen Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Boyko Borissow als wahrscheinlich. Die sozialistische “Koalition für Bulgarien” unter Führung der bulgarischen sozialistischen Partei, die die letzte Regierung anführte, wird ebenso im Parlament erwartet wie die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DSP), der Partei der türkischen Minderheit, Juniorpartner in der im Sommer zurückgetretenen Regierungskoalition. Fraglich ist freilich, ob Borissows Gerb tatsächlich die ersehnte Stabilität für das angeschlagene Balkanland bringen kann. Einmal ist sie schon gescheitert. Bulgarien, das ärmste Land der Europäischen Union, liegt im Vergleich mit anderen osteuropäischen Staaten weit zurück, weil die verschiedenen Regierungen in Sofia die Korruption und das organisierte Verbrechen nich bekämpfen konnte.



    BUKAREST: Die 9. Auflage des internationalen Zeichentrickfilm-Festivals Anim’Est, das zwischen dem 3. und dem 12 Oktober in Bukarest stattfindet, wurde am Freitag mit dem Streifen Boxtroli“ der US-amerikanischen Regisseure Anthony Stacchi und Graham Ann eröffnet. 1.260 Zeichentrickfilme aus 60 Ländern treten dieses Jahr in Wettbewerb des Filmfestivals an, eine Rekordzahl, die die Erwartungen der Veranstalter weit überschreitet. Dazu gehören 18 rumänische Filmproduktionen. Über 55 Streifen werden im internationalen Wettbewerb um die Trophäe kämpfen. Ehrengast des Anim’Est Festivals 2014 ist Dänemark, ein Land mit einer der besten Zeichentrickfilm-Schulen.



    PARIS: Am Samstag ist in Paris der Salon Mondial de l’Automobile für das Publikum eröffnet worden. An der gro‎ßangelegten Veranstaltung beteiligen sich über 70 Autohersteller. Die rumänische Marke Dacia, die den Franzosen von Renault gehört, lanciert dieses Jahr die Versionen Stepway der Modelle Lodgy und Docker, sowie zwei Premieren, Duster Air und Sandero Black Touch. Renault präsentiert auch die 5. Generation von Espace. Deutschland setzt weitgehend auf Nischenmodelle: Genannt wurden beispielsweise der Mercedes AMG GT, Audis neuer TT Roadster sowie der überarbeitete X6 und das 2er Cabrio von BMW. Opel enthüllt den neuen Corsa, und Volkswagen präsentiert den neuen Passat.

  • Neue Steuer- und Finanzmaßnahmen

    Die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber… die Steueramnestie für Rentner und Mutter, die infolge einiger Fehler der Finanzverwaltung zuviel Unterstützungsgeld vom Staat bekommen haben… die Haushaltsanpassung… am 1. Oktober haben die Regierenden den Rumänen einen Haufen Finanz- und Steuerma‎ßnahmen beschert, die teils begrü‎ßt, teils bestritten werden. Auf die Senkung der Beiträge, die die Arbeitgeber für die Sozialversicherung der Arbeitnehmer zahlen müssen, haben die Unternehmer und Firmeninhaber mindestens 5 Jahre lang gewartet.



    Die für das Geschäftsumfeld als positiv eingeschätzte Ma‎ßnahme beunruhigt aber gewisse Investoren, die meinen, die Senkung der Sozialbeiträge könnte nächstes Jahr zu einer Erhöhung der existierenden Steuer und Gebühre, oder sogar zu neuen Steuerpflichten führen. Darüber hinaus gebe es keine Garantie, dass durch die Reduzierung der Sozialbeiträge neue Arbeitsplätze geschaffen werden, meint der Generalsekretär des Verbandes der Geschäftsleute, Cristian Parvan:



    Die Aktionen zum Schaffen von neuen Arbeitsplätzen werden von Firma zu Firma unterschiedlich sein, weil das Geschäftsumfeld dieses Jahr unter unzähligen Preiserhöhungen zu leiden hatte, die durch die steigenden Energiepreise, Gaspreise, Treibstoffpreise verursacht wurden. Schön wäre es, wenn man die Arbeitsplätze in den Unternehmen, die an der Verlustgrenze stehen, behalten könnte.”



    Zu den wirtschaftsbezogenen Einwänden kommen die politischen Beanstandungen hinzu. Die gegenwärtige Regierungskoalition, in der die Sozialdemokratische Partei die erste Geige spielt, wird beschuldigt, sie hätte Entscheidungen mit Wahlkampfverfärbung getroffen, indem sie die neuen Ma‎ßnahmen erst eineinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl getroffen hat. Ministerpräsident Victor Ponta, Präsidentschaftskandidat und, laut Meinungsumfragen, potentieller Gewinner der bevorstehenden Präsidentenwahl, mu‎ßte harte Kritik einstecken, weil er die Beschlüsse der Exekutive hartnäckig unterstützt hat.



    Mit der angekündigten Steueramnestie” trifft am 1. Oktober auch die Ma‎ßnahme in Kraft, wodurch etwa 30.000 Rentner und 12.500 Mütter, die aufgrund behördlicher Versäumnisse unrechtmä‎ßige Bezüge ausgezahlt bekommen haben, von der Steuerlast befreit werden. Bei den Rentnern handelt es sich um etwa 65 Millionen Lei (knapp 15 Millionen Euro), und bei den Müttern um 15 Millionen Lei (etwa 3 Millionen Euro). Der Haushalt soll darunter nicht leiden, behaupten die Regierenden. Im Gegenteil: Anlä‎ßlich der zweiten Haushaltsanpassung am Dienstag zeigte sich Ministerpräsident Ponta höchst erfreut über die Haushaltslage:



    Zum erstenmal nach vielen Jahren haben wir in den ersten neun Monaten des Jahres Haushaltseinnahmen, die die Prognosen übertroffen haben. Die Rumänen haben gut gearbeitet, die ehrlichen Firmen haben ihre Steuer und Gebühre bezahlt und die Steuerhinterziehung ist zurückgegangen, so dass wir über alle prognostizierten Geldressourcen und sogar über zusätzliche Ressourcen verfügen.”



    Bei der zweiten Haushaltsanpassung erhielten das Arbeitsministerium, das Ministerium für Entwicklung und die Kommunalbehörden substantielle Haushaltsaufstockungen.

  • Die Woche 04.08.2014 – 08.08.2014 im Überblick

    Die Woche 04.08.2014 – 08.08.2014 im Überblick


    Mogul Voiculescu hinter Gittern



    Einer der einflussreichsten Geschäftsleute im nachkommunistischen Rumänien, Dan Voiculescu, Gründungsvorsitzender der mitregierenden Konservativen Partei, wurde zu 10 Jahren Haftstrafe verurteilt. Er wurde wegen Geldwäsche für schuldig befunden. Die Antikorruptionsstaatsanwälte verwiesen darauf, dass Voiculescu durch eine von ihm kontrollierte Gesellschaft, von dem Institut für Lebensmittelforschung ein unterbewertetes Grundstück erworben hat. Der Schaden beläuft sich in diesem Fall auf 60 Millionen Euro. Während des ganzen Verfahrens, das 2008 begann, hatte sich Voiculescu für unschuldig erklärt. Dan Voiculescu wurde in einem früheren Urteil zum Mitarbeiter der ehemaligen Geheimpolizei Securitate erklärt.



    Auseinandersetzungen auf hoher Ebene



    Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat die Vorschläge zur Ernennung zweier neuen Minister abgelehnt. Ende der vergangenen Woche stufte der Staatschef die Nominierung von Rozalia Biro, von dem Ungarnverband für das Kultusministerium, bzw. von Claudiu Manta, von der Sozial-Demokratischen Partei als unangemessen ein. Seinerseits wollte Premierminister Ponta keine anderen Vorschläge einreichen. Laut einem Beschluss des Verfassungsgerichts, darf der Staatchef einen Vorschlag des Premiers für ein Ministeramt nur einmal zurückweisen. In diesem Fall ist der Ministerpräsident verpflichtet eine neue Person zu nominieren. Unterdessen hat Staatschef Traian Basescu Victor Ponta aufgefordert, seine Entscheidung zu revidieren, das 2012 unterzeichnete Kooperations-Abkommen einseitig zu kündigen. Das Abkommen sei aber wichtig für Rumänien und der Ministerpräsident habe sich beeilt es zu kündigen, meint Staatschef Traian Basescu. Das Kohabitations-Abkommen wurde nach den Parlamentswahlen von 2012 unterzeichnet. Die Mehrheit, die im Sommer 2012 versuchte den Präsidenten seines Amtes zu entheben, hat damals die Wahlen klar gewonnen. Das Abkommen war notwendig. Die westlichen Partner Rumäniens sendeten zu der Zeit Signale, sie würden der neuen Macht nicht vertrauen.



    Rumänien — Schlusslicht bei der Absorption von EU-Geldern



    Die Europäische Kommission hat das Partnerschaftsabkommen 2014-2020 mit Rumänien verabschiedet. Das Partnerschaftsabkommen präsentiert die Verwendungsweise der EU-Struktur- und Investitionsfonds in der Zeitspanne 2014-2020. Rumänien hatte die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen bereits im Frühjahr 2013 begonnen. Rumänien muss die Beschäftigungsquote der Arbeitskraft bis auf 70% steigern, seine Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit, Energieeffektivität, das amtliche Umfeld und die Qualität der öffentlichen Dienste in der Verwaltung und der Justiz verbessern. In der Zeit 2014-2020 wird Rumänien EU-Fonds in Höhe von etwa 43 Milliarden Euro erhalten; davon gehen mehr als 22 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik. Laut Analytikern stünde die bukarester Regierung unter einem riesigen Druck, da bei der Haushaltsausführung 2007 — 2013 Rumänien den niedrigsten Absorptionsstand unter den Gemeinschaftsländern verzeichnete, bzw. 37%.



    Rumänische Zentralbank senkt Leitzins



    Die Nationalbank Rumäniens (kurz: BNR) hat den Leitzins ab Dienstag um 0.25 Prozentpunkte auf 3.25% gesenkt. Bereits im Februar hatte die Zentralbank den Leitzins von 3.75 auf 3.5% gedrückt. Vor diesem Hintergrund rät die BNR den Handelsbanken von einer Reduzierung der Einlagenzinssätze ab. Die Kredite sollten hingegen billiger werden, warnte Notenbankchef Mugur Isarescu. Gleichzeitig korrigierte die BNR die Inflationsprognose für dieses Jahr von 3.3 auf 2.2% nach unten. Die Prognose für 2015 lautet jetzt 3%. Unter diesen Voraussetzungen könnte die Nationalbank eine weitere Senkung des Leitzinses vornehmen, da der Abwärtstrend auf dem sich die Inflation gerade bewege langfristig sei, sagte Mugur Isărescu. Er erklärte weiter, dass die niedrige Inflation kein Grund zur Sorge für das Wirtschaftswachstum, die Arbeitsanreize oder die Produktivität darstellen würde. Ferner erinnerte Isarescu an die niedrige Inflationsrate als einen der fünf Konvergenzkriterien für den Beitritt zum Euro-Raum. Rumänien will 2019 dieses Ziel erreichen.



    Rumänien — das Ziel von Cyberattacken



    Der Rumänische Nachrichtendienst hat angekündigt, dass mehrere Anstalten des Landes weitgehenden Cyberattacken ausgesetzt werden. Laut dem besagten Nachrichtendienst zählen zu den Zielen Ministerien und Regierungsanstalten, private Gesellschaften und sogar Privatpersonen. Die Cyberattacken werden von Staaten, von Cyber-Verbrecherbanden und von extremistisch-terroristischen Gruppierungen begangen, hei‎ßt es noch.



    Drei rumänische Teams haben sich für europäische Meisterschaften qualifiziert



    Und zum Schluss Fu‎ßball. Drei der vier rumänischen Europapokal-Teilnehmer haben die vorletzte Qualifikationsrunde überstanden und stehen im Playoff für die Teilnahme an der Gruppenphase. Meister Steaua Bukarest bezwang im Heimspiel den FK Aktobe aus Kasachstan mit 2:1, nach dem 2:2 im Hinspiel sind die Rumänen eine Runde weiter. Der Gegner im Playoff hei‎ßt Ludogorets Razgrad und ist in Bulgarien beheimatet. Ungeachtet des Ergebnisses dieser Begegnung, hat sich Steaua mindestens die Teilnahme an der Gruppenphase der Europa League gesichert. Dorthin wollen auch Astra Giurgiu und Petrolul Ploiesti nach ihren Erfolgen in der dritten Qualifikationsrunde. Giurgiu gewann auch das Auswärtsspiel bei Slovan Liberec aus Tschechien mit 3:2, nach dem 3:0 im Hinspiel. Petrolul gewann mit 4:1 im Stadion von Viktoria Plzen (ebenfalls aus Tschechien), auf rumänischem Boden hatten sich die beiden Mannschaften 1:1 getrennt. Lediglich der CFR Cluj schied aus, nach dem 0:2 zu Hause gegen Dynamo Minsk aus Wei‎ßrussland. Auch das Hinspiel hatten die Siebenbürger mit 0:1 verloren. Im Playoff für die Teilnahme an der Gruppenphase der Europa League trifft Astra Giurgiu auf die Franzosen von Olympique Lyon, während Petrolul Ploiesti es mit Dinamo Zagreb aus Kroatien zu tun bekommt.

  • Erklärungsduell im Skandal um Präsidentenbruder

    Erklärungsduell im Skandal um Präsidentenbruder

    Der rumänische Staatschef Traian Băsescu war während seiner 10-jährigen Präsidentschaft mehrfach in heikle Situationen geraten. Um nur zwei davon zu nennen, erwähnen wir seine Suspendierungen vom Amt. Einer folgte auch die Zustimmung der Wähler für seine Absetzung, die jedoch wegen der schwachen Beteiligung am Referendum nicht validiert wurde. Was diesmal unterschiedlich ist: Nicht seine traditionellen Gegner setzten ihm zu, sondern sein eigener Bruder, Mircea Băsescu, der wegen illegaler Einflussnahme verhaftet wurde. Gegen Mircea Băsescu laufen nun Ermittlungen, die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA beschuldigen ihn, 250.000 Tausend Euro bekommen zu haben, um ein günstiges Urteil in einem Prozess zu erwirken, in dem ein dubioser Geschäftsmann und Pate der Unterwelt wegen versuchten Mordes verurteilt wurde.



    Der Staatspräsident stritt kategorisch ab, die Justiz auch nur in geringster Weise beeinflusst zu haben. Als Beweis dafür stehe die Tatsache, dass der halbseidene Geschäftsmann hinter Gittern ist. Băsescu sagte, er müsse sich nicht wegen der Taten einer anderen Person, sei es auch sein Bruder, verantworten. Seine Stellungnahme kam nach der Ankündigung des Senatsvorsitzenden, er werde dem Parlament vorschlagen, eine Erklärung zu verabschieden, in welcher der Rücktritt des Staatschefs gefordert wird.



    Traian Băsescu ist aber fest entschlossen, sein Mandat zu beenden. Er werde seinen Auftrag, die Justiz zu konsolidieren, fortsetzen, hie‎ß es. Die Alternative sei andernfalls, dass Dan Voiculescu, der Geschäftsmann und Politiker, mit dem er seit langem im Konflikt steht und gegen den einige Gerichtsverfahren laufen, an die Spitze des Landes eine Marionette setzt, die hörige Staatsanwälte und Richter ernennt, so Băsescu. Der Staatschef bezeichnete die Glaubwürdigkeit und die Moralität seiner Widersacher als zweifelhaft, weil diese die Aufforderung der Nationalen Antikorruptionsbehörde, Ermittlungen gegen Parlamentarier zuzulassen, mehrfach abgelehnt haben.



    Andererseits räumte der rumänische Staatschef Traian Băsescu noch ein, die Nachrichtendienste hätten ihn nicht über das bedenkliche Verhältnis seines Bruders zum halbseidenen Geschäftsmann informiert. Eine überraschende Erklärung, wenn man sich entsinnt, dass die Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten und dem Präsidenten einmal ausgezeichnet waren. Ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen kann der Skandal die Position des Präsidenten nur schwächen. Es ist fraglich, ob ein angeschlagener Băsescu überhaupt noch eine Rolle in der Vereinigung des zersplitterten bürgerlichen Lagers spielen kann, in der Absicht, die zunehmende Vormachtstellung der Linken einzudämmen.

  • Nachrichten 10.05.2014

    Nachrichten 10.05.2014

    Bukarest: In Bukarest hat die Eröffnungssitzung der Parlamentsversammlung des südosteuropäischen Kooperationsprozesses begonnen. Die rumänische Legislative hat bis Monat Juni die Präsidentschaft der Parlamentsversammlung inne. Im Mittelpunkt der Beratungen, die am Sonntag zu Ende gehen steht das Thema “zukünftige Rolle der Parlamentsversammlung im europäischen Kontext“. Am Schluss der Gespräche soll eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden. Teilnehmerstaaten sind Albanien, Bulgarien, Griechenland, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien, die Türkei als Gründerstaaten der Parlamentsversammlung, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Republik Moldau, Montenegro und Slowenien.






    Bukarest: In Rumänien wird am 10. Mai der Königstag gefeiert. Das Pogramm der Veranstaltungen wurde mit dem Königlichen Marathonlauf” eröffnet und die Familie des letzten Königs Rumäniens, Mihai I, hat einen Blumenkranz an der Statue des Königs Karl des I niedergelegt. Auf dem Programm der Veranstaltungen steht zudem das traditionsreiche Fest im Garten des Bukarester Elisabeta Palastes. Am 10. Mai 1866 legte Karl I von Hohenzollern Sigmaringen seinen Eid vor dem Bukarester Parlament ab und wurde zum Herrscher Carol I proklamiert. 11 Jahre später erklärte Carol I von Rumänien die Unabhängigkeit des Landes.






    Madrid: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Nummer fünf der Welt hat den Einstieg ins Finale des WTA-Turniers in Madrid geschafft. Halep gewann im Viertelfinale gegen die Serbin Ana Ivanovic in zwei Sätzen mit 6 zu 2, 6 zu 2 und im Halbfinale gegen die Tschechin Petra Kvitova, Nummer 6 in der WTA-Rangliste mit 6 zu 7, 6 zu 3, 6 zu 2.





    Kopenhagen: Die Sänger Paula Seling und Ovi sind die rumänischen Vertreter im Finale des Eurovision Song Contest in Kopenhagen mit dem Song Miracle. Paula Seling und Ovi vertreten bereits zum zweiten Mal Rumänien beim europäischen Eurovision Song Contest. 2010 belegten sich im Finale den dritten Platz mit dem Song Playing with Fire. Dieses Jahr treten sie im ersten Teil der Final-Show an. Seit 2009 wird die Vergabe der Punkte jedes einzelnen Landes zu 50% durch ein Televoting-System und zu 50% durch eine Jury bestimmt.