Radio România Internațional

Tag: Präsidentschaft

Nachrichten 03.01.2014

BUKAREST: In der Ortschaft Pungesti, Landkreis Vaslui (im Osten Rumäniens) wurden am Freitag die Proteste gegen die Schiefergasförderarbeiten des US-Unternehmens Chevron fortgesetzt. Die 15 protestierenden Menschen, die sich seit Ende 2013 im Hungerstreik befinden, empfinden die ständige Anwesenheit der Ordnungskräfte als Bedrohung, so der RRI-Korrespondent vor Ort. Vor einem Monat, als Chevron die Vorbereitungsarbeiten in Pungesti begonnen hatte, gab es auch die ersten Gewaltausschreitungen zwischen Ortsbewohnern und Gendarmen. Die Ortsbewohner und die Umweltaktivisten behaupten, dass die Schiefergasförderungsmethoden das Grundwasser verschmutzen und Erdbeben hervorrufen.

BUKAREST: 2014 werden die Wahlberechtigten in Rumänien zweimal an die Urnen gerufen: für die Wahlen zum Europaparlament und für Präsidentschaftswahl. Im Monat Mai sollen die Rumänen die 32 Europaabgeordneten und Ende des Jahres den Staatschef wählen. Die regierende sozialliberale Union USL hatte ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl längst bekanntgegeben: den Vorsitzenden der national-liberalen Partei PNL, Crin Antonescu. Die Demokrat-Liberalen PDL (aus der Opposition) nominierten den ehemaligen Justizminister und derzeitigen Partei-Vizevorsitzenden Cătălin Predoiu zum Präsidentschaftskandidaten. Gemä‎ß der rumänischen Verfassung wird der Staatspräsident für ein Mandat von von fünf Jahren gewählt.

BERLIN: Der deutsche CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die Rückführung osteuropäischer Einwanderer, der sogenannten Armutsflüchtlingen, in ihre Herkunftsländer vorgeschlagen. Ab 1. Januar sind die letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem europäischen Markt gefallen. In Deutschland, Österreich, Belgien, Spanien, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Luxemburg, Malta und in den Niederlanden blieb die Freizügigkeit rumänischer und bulgarischer Staatsangehörigen trotz des EU-Beitritts beider osteuropäischer Staaten 2007 eingeschränkt. Der deutsche Aussenminister Frank Walter Steinmeyer erklärte dennoch in einem Interview mit Suddeutscher Zeitung, die Aufhebung der Einschränkungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt sei ein wesentlicher Teil der europäischen Integration und für Deutschlad habe sich die Ma‎ßnahme als besonders vorteilhaft erwiesen.

3 January 2014
Parlamentarier billigen Rumäniens Haushalt für 2014

Die Mitglieder des rumänischen Parlaments in Bukarest brauchten für die Debatte über den Staats- und Sozialhaushalt für 2014 nur eineinhalb Tage. Für die Billigung waren nur drei Minuten notwendig. Dieser absolute Rekord ist kein Zufall. Die Hegemonie der regierenden mitte-links gerichteten Sozial-Liberalen Union (USL), die eine Mehrheit von 70% in der Legislative hat, und die naheliegende Frist für die Billigung des Haushalts haben diese Eile möglich gemacht. Für die Billigung des Haushaltes stimmten rund 350 Parlamentarier. Dagegen äu‎ßerten sich rund 50 Stimmen. Der Haushalt für das Jahr 2014 fu‎ßt auf einem Wirtschaftsanstieg von 2,2% , einer Inflation von 2,4% sowie auf einem Wechselkurs von 4 Lei und 45 Bani für einen Euro.

230 Milliarden Lei, das hei‎ßt rund 50 Milliarden Euro, sollen den verschiedenen öffentlichen Bereichen zugeteilt werden. Eine gute Nachricht für die Arbeitnehmer stellt die Erhöhung des Mindestlohns in zwei Schritten bis auf 900 Lei dar, das bedeutet umgerechnet 200 Euro, die Rentenerhöhung um 4% und die 10% -ige Lohnerhöhung für die Lehrer, die am Anfang ihrer Karriere sind.

Die Fiskalität wird aber im kommenden Jahr neue Spitzenwerte erreichen, besonders wegen der um 7 Eurocents pro Liter höheren Verbrauchssteuer für Brennstoff. Die Exekutive will die Ma‎ßnahme am 1. Januar in Kraft treten lassen. Natürlich bringt diese Ma‎ßnahme neue Preiserhöhungen mit sich. Staatspräsident Traian Băsescu ist aber dagegen. Er werde den Haushaltsentwurf dem Parlament zurückschicken, sollte die Erhöhung der Verbrauchssteuer darin vorgesehen sein, drohte vor kurzem Rumäniens Staatschef.

In der gebilligten Form sieht der Haushaltsentwurf unter anderen 120 Milliarden Lei für Löhne, Renten und Sozialschutz vor sowie 40 Milliarden Lei für Investitionen, weitere 40 Milliarden Lei für die Verwaltung und 6 Milliarden Lei für die Subventionen, besonders im landwirtschaftlichen Sektor. Die Institution der Präsidentschaft, das Parlament, der Rumänische Nachrichtendienst, die Ministerien für Entwicklung und Verwaltung, das Verteidigungsministerium, das Landwirtschafts- und das Transportministerium bekommen mehr Geld im Vergleich zu 2013. Die Bildung und die Gesundheit erhalten hingegen unausreichende Zuwendungen, obwohl sie wesentliche Bereiche darstellen.

5 December 2013
Weiterhin Hickhack um Haushaltsentwurf für 2014

Das Treffen am Dienstag zwischen Staatspräsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta, bei dem die zwei Spitzenpolitiker eine Lösung betreffend die Verbrauchssteuer für Treibstoff hätten finden sollen, ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Beide Politiker blieben auf ihren ursprünglichen Positionen — der Staatschef ist der Meinung, da‎ß die Summen, die durch die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff in den Haushalt einflie‎ßen sollten, zu Wahlkampfzwecken verwendet werden, und der Premierminister besteht darauf, da‎ß die besagte Ma‎ßnahme bereits mit den internationalen Kreditgebern vereinbart wurde. In Anlehnung an die Verfassung gab Traian Băsescu bekannt, er werde den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014 mit genauen Vorschlägen zwecks Neubesprechungen an das Parlament zurückschicken. Die genauen Vorschläge betreffen gewisse Streichungen bei den Haushaltszuwendungen, damit das mit den Finanzeinrichtungen vereinbarte Defizit beibehalten wird, ohne die Verbrauchssteuer für Treibstoff erhöhen zu müssen. Beim Ministerium für Regionale Entwicklung gebe es übermä‎ßige Zuweisungen von Haushaltsmitteln, meint Präsident Băsescu:

Als Staatspräsident erfülle ich meine moralische Pflicht, denn ich sehe, wie Haushaltsgelder für die politische Klientel gesammelt werden und zwar zu Lasten der Rumänen. Ich werde aber nur die legalen Mittel einsetzen können, und das bedeutet, da‎ß ich den Haushaltsentwurf dem Parlament zurückschicken werde. Sollten auch Verfassungswidrigkeiten festgestellt werden, so werde ich den Haushaltsentwurf auch dem Verfassungsgericht vorlegen. Mehr kann ich nicht tun. Ich kann die Exekutive nicht dazu zwingen, auf den Eilbeschlu‎ß betreffend die Änderung des Steuergesetzes zu verzichten. Wenn nach einer erneuten Besprechung im Parlament der Haushaltsentwurf in derselben Form angenommen wird, bin ich dazu verpflichtet, den Haushalt 2014 zu promulgieren.”

Ministerpräsident Victor Ponta bezeichnete die Stellung des Landespräsidenten als inflexibel:

Der Staatspräsident wird den Haushaltsentwurf ins Parlament zurückschicken und auch Klage dagegen beim Verfassungsgericht einreichen. Meine Hoffnung und meine Bitte wären doch, da‎ß diese Verfahren, die bis jetzt in 23 Jahren kein Staatspräsident eingesetzt hat — wir müssen aber auch diese Premiere erleben — ich hätte also die Bitte, da‎ß diese Verfahren termingemä‎ß durchgeführt werden, so da‎ß wir am 1. Januar einen Haushalt für 2014 haben. Präsident Băsescu hat mir aber dafür keine Garantie gegeben.”

Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia ist der Meinung, da‎ß beide Methoden, sowohl die der Regierung als auch die des Präsidenten, die Ausgaben zu reduzieren und auf die Steuererhöhung zu verzichten, machbar seien. Letzten Endes geht es um eine politische Entscheidung — technische Alternativen gebe es doch immer, so Aurelian Dochia. Bis jetzt gab es aber infolge der Divergenzen eine Abwertung des Leu gegen den Euro.

4 December 2013
Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

Die bereits spannungsbeladene Geschichte der Dispute zwischen der in Rumänien regierenden mitte-links gerichteten Allianz USL und dem Staatschef Traian Basescu ist um ein neues Kapitel reicher geworden. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen, in dem die rumänischen Verantwortlichen in den letzten Jahren auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise keine besonders gute Leistungen geliefert haben, ist zum Kampffeld für hei‎ße politische Dispute geworden. Im Mittelpunkt der wiederholten Auseinanderseztungen zwischen dem Regierungskabinett und der Präsidentschaft, die als Krieg der Paläste“ bezeichnet werden, steht nun das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäsichen Kommission, den drei internatioanlen Kreditgebern Rumäniens.

Zündstoff für die feurigen Diskussionen lieferte die Ankündigung des rumänischen Statspräsidenten Traian Basescu, der am Montag bekanntgegeben hatte, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeptiert worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, sie agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nächsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

Wie vorauszusehen war, sorgte die Ankündigung des Landespräsidenten für heftige Reaktionen seitens der Regierung. Den Ton der Kontroverse wurde vom Ministerpräsidenten Victor Ponta gegeben. In seiner Erklärung über die Ankündigung Basescus sagte Victor Ponta, da‎ß der Staatschef unter mangelnden Urteilsvermögen leide, und seine Geste ein klarer Beweis für Unverantwortlichkeit sei. In diesem Moment habe Rumänien kein Abkommen mehr mit dem IWF, sagte noch der Ministerpräsident.

Nach dieser Erklärung wurde die Lage ins Detail diskutiert. Der delegierte Minister für Haushalt, Liviu Voinea, sagte, das Abkommen bleibe weiterhin gültig, könne aber nicht praktisch umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Verhandlung hätten von dem IWF-Vorstand bis zum 18. Dezember validiert werden sollen, damit Rumänien anschlie‎ßend die erste Teilzahlung von etwa 170 Millionen Euro erhalten könne. Da aber keine feste Vereinbarung mit dem IWF erfolgt sei, meinen die Wirtschaftsanalysten, da‎ß Rumänien das Risiko eingeht, keine Kredite mit niedrigen Zinsen auf den überempfindlichen internationalen Finanzmärkten aufnehmen zu können. Das Abkommen Rumäniens mit seinen ausländischen Kreditgebern (es ist das dritte Abommen in den letzten vier Jahren) beläuft sich auf insgesamt etwa 5 Milliarden Euro und erstreckt sich auf die Zeitspanne 2013-2015. Es handelt sich um ein Abkommen vorbeugender Art, und das bedeutet, da‎ß auf das Geld nur in extremen Situationen, auf Forderung der rumänischen Behörden, zurückgegriffen wird.

3 December 2013