Radio România Internațional

Tag: Präsidentschaftswahl

Nachrichten 08.11.2016

Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger mu‎ß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte gro‎ße Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.

Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Au‎ßerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angesto‎ßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Au‎ßenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten — Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn — trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Au‎ßenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.

Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.

Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.

9 November 2016
Nachrichten 29.10.2016

BUKAREST: Am Sonntag findet in Bukarest ein Marsch zum Gedenken der Opfer der Brandkatastrophe im Klub Colectiv statt. In der Nacht vom 30. Oktober zum 31. Oktober 2015 waren bei dem Brand im Klub Colectiv 64 Menschen ums Leben gekommen; mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Am Mittwoch hat die Exekutive einen Eilbeschlu‎ß angenommen, wodurch die Kosten für die Behandlung der Katastrophenopfer für weitere zwei Jahre vom Staat übernommen werden. Vorhin, fast ein Jahr nach der Brandkatastrophe im Bukarester Klub Colectiv hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, das Hauptverfahren zu eröffnen. Die Betreiber des Klubs sowie die Eigentümer und ein Beschäftigter einer Pyrotechnikfirma müssen sich wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Laut Anklageschrift war das Verfallsdatum der Feuerlöscher im Klub abgelaufen und die bei der Schalldämpfung verwendeten Baustoffe waren leicht entzündlich. Funken eines Feuerwerkskörpers bei einem Konzert hatten eine Säule im Raum angezündet, das Feuer erfasste die Decke innerhalb von 33 Sekunden, Temperaturen von 900 Grad Celsius wurden erreicht. Nach der Tragödie und anschlie‎ßenden heftigen Stra‎ßenprotesten war die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta im vergangenen November zurückgetreten.

BRÜSSEL(dpa): Der europäisch-kanadische Handelsvertrag Ceta soll am Sonntag unterzeichnet werden. Dann kommen beide Seiten zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mitteilte. Kurz zuvor hatten die EU-Staaten den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. “Mission accomplished! (in etwa: Auftrag erledigt)”, twitterte Tusk. “Gerade mit PM @JustinTrudeau vereinbart, den EU-Kanada-Gipfel diesen Sonntag abzuhalten”. Nachdem alle EU-Staaten Ceta zugestimmt haben, informierte Tusk Trudeau per Telefon, hie‎ß es aus EU-Kreisen. Dabei habe Tusk dem kanadischen Premier für seine Geduld gedankt – daran werde er sich stets erinnern. Trudeau sagte demnach, er freue sich darauf, Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, am Sonntag zu sehen. In Belgien segneten im Laufe des Freitags mehrere Regional- und Sprachparlamente Ceta ab – so konnte am Ende auch die belgische Regierung zustimmen. Vor allem die Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen Ceta gestemmt. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen. Dies hätte das Aus für das Handelsabkommen bedeuten können. Denn damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen. Der Handelspakt soll Zölle und andere Hemmnisse abbauen und so Handel und Wirtschaft beflügeln. Rumänien machte die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens vom künftigen Visafreiereisen rumänischer Bürger nach Kanada abhängig. Ottawa zeigte sich für die stufenartige Aufhebung der Visumpflicht ab 2017 unter der Bedingung, dass das Freihandelabkommen von allen EU-Regierungen unterzeichnet wird.

CHISINAU: Am Freitag ist in der benachbarten Moldau der Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gegangen. Am Sonntag werden die Wahlberechtigten in der ex-sowjetischen Republik zu den Urnen gerufen. Zum ersten Mal nach 1996 werden die Wähler ihren Staatschef direkt wählen. Das Verfassungsgericht in Chişinău hatte im März 2016 mehrere Veränderungen der Verfassung aus dem Jahr 2000 als verfassungswidrig erklärt. Darunter auch jene, die vorsahen, dass der Staatspräsident vom Parlament gewählt wird. Laut Umfragen sei der pro-russische Sozialist Igor Dodon mit 30-35% der Stimmen der Favorit bei dieser Präsidentschaftswahl. Seine wichtigste Gegnerin ist die Kandidatin der Partei Aktion und Solidarität“, die ehemalige Bildungsministerin, Maia Sandu. Maia Sandu wird auch von anderen Kandidaten unterstützt, die sich vom Wahlkampf zurückgezogen haben.

BUKAREST: In der Nacht von Samstag, 29. Oktober, auf Sonntag, 30. Oktober 2016 werden in Rumänien die Uhren auf die Winterzeit umgestellt. Und zwar um eine Stunde zurück. Somit wird die Lokalzeit von 4.00 Uhr auf 3.00 Uhr (GMT+2) zurückgestellt Das bedeutet, dass wir eine Stunde länger schlafen können. Eigentlich ist die Winterzeit die “Normalzeit”. Die Sommerzeit wurde zum ersten Mal im Ersten Weltkrieg eingeführt, um die Arbeitskraft besser ausnutzen zu können. Nach Jahrzehnten Pause gab es dann 1980 vor dem Hintergrund der Ölkrise die nächste Einführung der Zeitumstellung, die 1996 in Europa vereinheitlicht wurde – und bis heute anhält. Am letzten Sonntag im Monat März 2017 stellt man dann wieder auf Sommerzeit um.

29 October 2016
Republik Moldau: Präsidentschafswahlen stehen an

Chişinău steht vor den ersten Präsidentschaftswahlen der letzten 20 Jahre. 2001 wurde der Staatschef durch das Parlament gewählt und das Ergebnis rief eine politische Krise aus. März 2016 hat das Verfassungsgericht die Direktwahl des Präsidenten erneut eingeführt. Somit wird der nächste Präsident des Landes direkt von den Bürgern, und nicht durch das Parlament gewählt. Die Präsidentschaftsbewerber können ihre Kandidatur bis zum 29. September einreichen. Laut dem moldauischen Wahlgesetz, müssen die Präsidentschaftsbewerber, egal ob sie von Parteien nominiert und unterstützt werden, oder als unabhängige Kandidaten den Wahlkampf antreten, mindestens 15.000 Unterschriften sammeln.

Laut bisherigen Umfragen, führt der Vorsitzende der Partei der Sozialisten Igor Dodon deutlich in der Wählergunst. Gefolgt wird Dodon von der ehemaligen Bildungsministerin Maia Sandu und von Andrei Năstase, dem Leiter der massiven Proteste, die im Herbst 2015 stattfanden. Die letzteren zwei teilten allerdings mit, dass nur einen von ihnen zur Wahl antreten wird, um alle Stimmen der Proeuropäer auf sich zu vereinigen. Für Politikwissenschaftler gilt die Stichwahl als sicher. Zu den Persönlichkeiten moldauischer Politik, die ihre Kandidatur bekanntgemacht haben, zählen auch der ehemalige Premier Iurie Leancă, der ehemalige Sprecher des Parlaments Marian Lupu sowie der ex-Interimspräsident Mihai Ghimpu. Die drei gehören dem regierenden proeuropäischen Lager. Die Kommunisten bezeichneten die Präsidentschaftswahlen als verfassungswidrig und schließen nicht aus, keinen Kandidaten zu nominieren.

Laut dem Parteivorsitzenden Vladimir Voronin, sei der Beschluss des Verfassungsgerichtes, die Direktwahl wieder einzuführen, gesetzwidrig, eine solche Änderung wäre nur durch Volksentscheid möglich gewesen, sagte Voronin. Die pro-russische sozial-politische Bewegung Ravnopravie nominierte die Politikerin Inna Popenco zur Präsidentschaftsbewerberin, während der Bürgermeister der Stadt Bălţi, der umstrittene Politiker Renato Usatîi, einen russischsprachigen Journalisten als Kandidaten seiner Partei zur Präsidentschafswahl vorschlug. An der Spitze der Bewegung Ravnopravie befindet sich der Bürgermeister der Stadt Orhei, der Geschäftsmann Ilan Shor, der als Hauptverdächtiger im sogenannten Diebstahl des Jahrhunderts“ gilt. Die Präsidentschaftswahl habe laut Politikwissenschaftlern, zitiert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Radio Chişinău, nach wie vor, einen geopolitischen Charakter. Ein Sieg der prorussischen Sozialisten könne aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht keine positive Änderung mit sich bringen, erklären anschließend Politikwissenschaftler, die auf das Beispiel der durch Moskau annektierten Halbinsel Krim hinweisen.

8 September 2016
Politische Parteien wollen Integrität stärken

Die politische Klasse Rumäniens, deren Ruf im Laufe der Zeit von heftigen Korruptionsskandalen erschüttert wurde und für die Öffentlichkeit als inkompetent gilt, tut nun ihr Bestes, um ihr Image aufzupolieren. Die Politikbeobachter sind der Ansicht, dass 2015 allerdings ideal für die benötigte allgemeine Bereinigung sei, weil es kein Wahljahr ist.

Die Führung der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) ist Ende voriger Woche zum ersten Mal nach der Niederlage ihres Vorsitzenden Victor Ponta bei der Präsidentschaftswahl im November zu Beratungen zusammengekommen. Dabei wurden die Parteistatuten derma‎ßen geändert, damit die korrupten Mitglieder bestraft werden können. Sozialdemokraten, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wird, müssen von ihren Ämtern in der Regierung oder an der Führung des Parlaments zurücktreten, während wer in Untersuchungshaft sitzt, sein politisches Amt in der Partei nicht mehr ausüben darf. Premierminister Victor Ponta, Vorsitzender der Sozialdemokraten, räumte allerdings ein, dass die Korruption die grö‎ßte Vulnerabilität seiner Partei sei:

Wir müssen nun beweisen, dass wir eine Botschaft verstanden haben: dass die Sozialdemokratische Partei die beste Partei ist, die das Land regieren könnte. Solange man uns aber vorwirft, dass wir unsere Integrität nicht stärken und die Kollegen von der Partei nicht ausschlie‎ßen, die sich im Visier der Justiz befinden, ist das leider nicht genug.“

Auch die Führung der Nationalliberalen Partei (PNL), der wichtigsten Partei aus der mitte-rechtsgerichteten Opposition, gab bereits bekannt, sie habe eine neue Parteisatzung in Aussicht, die drastische Sanktionen gegen Parteimitglieder ermögliche, die gegen das Gesetz versto‎ßen. Die Liberalen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wird, sollen infolgedessen aus der Partei ausgeschlossen werden, während wer in Untersuchungsfhaft sitzt, seines Amtes zeitweilig enthoben werden soll, erklärte die Co-Präsidentin der Partei, Alina Gorghiu: Dieses Prinzip, die Integrität zu bewahren, gilt für jedes Parteimitglied, egal wie er hei‎ßt.“

Die Integritätskriterien sollen in zwei oder drei Wochen sorgfältig ausgearbeitet werden, fügte Alina Gorghiu hinzu. Diese Entscheidungen der grö‎ßten politischen Parteien Rumäniens sind dadurch zu begründen, dass in den letzten drei Jahren dutzende Minister, Abgeordnete, Vorsitzende von Landkreisräten oder Bürgermeister, die meisten von ihnen Mitglieder der Sozialdemokratischen und der Liberalen Partei, der Korruption beschuldigt wurden.

Was die Lokalverwaltung angeht, ist fast die Hälfte der Landkreisvorsitzenden und der Bürgermeister von Gro‎ßstädten, die im Jahr 2012 gewählt wurden, wegen Korruptionsvorwürfe der Ämter enthoben worden. Was die Zentralverwaltung angeht, habe Rumänien eine Regierung im Amt und noch zwei oder drei Regierungen hinter Gittern, hei‎ßt es spöttisch in der Presse.

23 March 2015
Iohannis und Hollande wollen strategische Partnerschaft vertiefen

Anfang des Jahres 2008, während der Amtszeit des ehemaligen Staatschefs Traian Băsescu, hat das frankofone und frankophile Rumänien, als erstes südosteuropäisches Land eine strategische Partnerschaft mit Frankreich abgeschlossen. Das Einvernehmen, das damals die langjährigen Freundschafts-und Kooperationsbeziehungen zwischen den beiden Staaten bestätigte, und die bilaterale Zusammenarbeit im politischen, sowie im Wirtschafts-und Kulturbereich voranbringen sollte, wurde praktisch nur wenig umgesetzt.

2013 zeigten sich der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Victor Ponta und sein damaliger Amtskollege Jean-Marc Ayrault fest entschlossen, möglichst viele bilaterale Projekte zu verwircklichen. Am Dienstag wurde der bürgerliche Präsident Rumäniens Klaus Iohannis von seinem französischen Gegenüber François Hollande im Elysée-Palast empfangen. Der Pariser Besuch, einer der ersten offiziellen Besuche des rumänischen Präsidenten seit seinem Amtsantritt gilt dennoch nicht als erstes Treffen mit dem französischen Staatschef.

Am 11. Januar hatte sich der rumänische Staatschef an der Gedenkmarsch für die Todesopfer der islamistischen Anschlagsserien in Paris beteiligt. Die bilaterale Beziehung zwischen Rumänien und Frankreich entwickelt sich sowohl im Zuge einer wesentlichen politischen Dimension, als auch einer umfangreichen bereichsbezogenen Kooperation — sagte am Dienstag in Paris der rumänische Präsident. Ferner betonte Iohannis, Rumänien benötige die Unterstützung Frankreichs auf dem Weg zum Schengenbeitritt und drückte die Hoffnung aus, dass sein Land so schnell wie möglich dem grenzkontrollfreien Schengener Raum beitreten werde.

Das Image der Rumänen im Ausland, das oftmals in Frankreich durch negativ geprägte Klisheebilder und Verallgemeinerungen beeinflusst wird, kam anschlie‎ßend zur Sprache. Der rumänische Staatschef sagte dazu: Wir sind uns dessen bewusst, dass die Einzelfälle, wenn mit Vernunft und Mä‎ßigung behandelt, sich nicht negativ und langristig auf eine langjährige, auf gegeseitigem Respekt, politischer und kultureller Kooperation beruhende Beziehung auswirken lassen könnten.”

Die jüngste wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union, die auf europäischer Ebene gesetzten Prioritäten im Kampf gegen Terrorismus und die aktuelle Lage in der Ukraine standen zudem auf der Gesprächsagenda. Ferner kam Iohannis bei der rumänischen Botschaft mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Frankreich zusammen. Dabei bekräftigte Iohannis sein Versprechen, sich während seiner Amtszeit dafür einzusetzen, dass die Grundrechte der rumänischen Staatsbürger, darunter das Wahlrecht, garantiert werden. Wegen mangelhafter Organisierung bei der 2014 Präsidentschaftwahl, sahen sich zahlreiche Auslandsrumänen gezwungen, vor den Wahllokalen stundenland zu warten und konnten dennoch ihre Stimme nicht abgeben.

11 February 2015
Erste Rede des Staatschefs Klaus Iohannis im Parlament

Die Übertragung von Verantwortung auf öffentliche Institutionen und deren Reformierung seien von höchster Bedeutung für den Fortschritt einer Nation, hat Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis am Montag in seiner ersten Ansprache im Parlament erklärt. Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt. Am Anfang dieses Monats nahm das Bukarester Parlament seine Tagungen wieder auf. Zu den Prioritäten der neuen Tagungszeit gehören ein neues Wahlgesetz, vereinfachte Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität sowie das Verabschieden des Gesetzes zur Privatinsolvenz.

Der rumänische Präsident wünsche sich, nach eigener Aussage, eine richtige und auf Dialog und gegenseitigem Respekt beruhende Partnerschaft-Beziehung mit dem Parlament. Nicht der ständige Konflikt zwischen den Vertretern der rumänischen Nation sichern den Fortschritt, sondern ihre gemeinsamen Bemühungen um den Wohlstand des Bürgers, sagte Iohannis mit direkter Anspielung auf die oftmals auftretenden Spannungen in der Zeit seines Vorgängers im Amt, Traian Băsescu.

Knapp drei Monate nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl, appellierte Iohannis am Montag in seiner Rede gleichzeitig an die rumänische Legislative, auf populistische Ma‎ßnahmen und auf Entscheidungen zu verzichten, die alleine auf den Wahlsieg abzielen, was den rumänischen Politikern oftmals vorgeworfen wird. Klaus Iohannis: “Ich sage es direkt: ich wünsche mir ein starkes Parlament, ein Parlament, das die Integrität und die Justiz vorbehaltlos wahrt, Gesetze verantwortungsvoll erlässt, eine aktive Rolle angesichts seiner Kontrollbefugnisse spielt und mehr Transparenz verspricht. Ein solches Parlament wird bestimmt die Beachtung der rumänischen Bürger gewinnen.”

Ferner forderte der rumänische Staatschef die Abgeordneten auf, den bei vorherigen Beratungen aus eigener Initiative festgelegten Terminplan einzuhalten und bis Ende der laufenden Tagungszeit über ein neues Gesetzespaket abzustimmen. Das besagte Gesetzespaket soll sich auf Lokal-und Parlamentswahlen, das Wahlverfahren für Auslandsrumänen, die Finanzierung von Wahlkämpfen, sowie das Parteiengesetz beziehen. Diesbezüglich lud Iohannis die Abgeordneten ein, über die Folgen der Listen-und der Personenwahl nachzudenken. Anschlie‎ßend griff er das Thema Reduzierung der Zahl der Abgeordneten als sichere Ma‎ßnahme zu einem wirksamen Parlament wieder auf.

Die Befugnis der Legislative, Gesetze zu erlassen, müsse auch mehr an Bedeutung gewinnen, die Exekutive müsse von der Befugnis, Gesetze per Eilverordnung zu verabschieden lediglich in Ausnahmefällen Gebrauch machen. Diese Ma‎ßnahme sollte keinesfalls zur Gewohnheit werden, fügte Iohannis hinzu: Das Bukarester Parlament hat in dieser Tagungszeit die Möglichkeit, eine Erwartung zu erfüllen: ein erstes konkretes Resultat zu erzielen und das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen.” Erwartungen können zu gro‎ßen Ergebnissen führen — schlussfolgerte der rumänische Staatschef, der anschlie‎ßend daran erinnerte, dass die guten Ergebnisse der öffentlichen Institutionen sich im Alltag der Bürger leicht erkennen lassen.

10 February 2015
Nachrichten 27.11.2014

BUKAREST: Der Vorstand der regierenden Sozial-Demokratischen Partei (PSD) hat am Donnerstag abend beschlossen, im Frühjahr den PSD-Nationalrat und den PSD-Kongress einzuberufen. Nach dem Scheitern der Sozial-Demokratischen Partei bei der Präsidentschafswahl im November, bei der Victor Ponta vor seinem Gegner, dem Liberalen Klaus Iohannis, verloren hat, ist die PSD-Führung der Ansicht, dass die Sozial-Demokratische Partei weiterhin regieren und ein neues politisches Projekt für Rumänien erarbeiten müsse, in der Perspektive der Parlamentswahl von 2016. Au‎ßerdem hat die Parteiführung dafür abgestimmt, drei prominente PSD-Mitglieder aus der Partei auszuschlie‎ßen: Mircea Geoana, Marian Vanghelie und Dan Sova. Die drei sollen gegen den Grundsatz der Parteieinheit versto‎ßen haben.

BUKAREST: Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) soll die Regierungskoalition verlassen. Die wurde am Donnerstag in Cluj/Klausenburg vom Ständigen Rat des Ungarnverbands beschlossen. Der Ungarnverband hat zwei Ministerämter im Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta. Eine endgültige Entscheidung wird am 13. Dezember vom Vorstand des Ungarnverbandes getroffen. Die Entscheidung des Ständigen Rates basiert auf der Tatsache, dass im zweiten Wahlgang der Präsidentschftswahl am 16. November 80% der Rumänienungarn für den Wahlgewinner, den Liberalen Klaus Iohannis, von der Opposition, abgestimmt haben, präzisierte der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Kelemen Hunor.

CHISINAU: Das Oberlandesgericht in Chisinau hat am Donnerstag entschieden, dass die Partei “Heimat” vom Wahlkampf ausgeschlossen wird. Grund dafür ist eine Anzeige des Polizeiinspektorats Chisinau, laut der die Partei Heimat“ für ihren Wahlkampf Geld aus ausländischen Quelllen benutzt hätte, was gegen das Gesetz verstö‎ßt. Die Parteivertreter haben diese Anschuldigungen widerlegt und als falsch bezeichnet. Laut der jüngsten Meinungsumfragen sollte die Partei Heimat“ bei der Parlamentswahl am Sonntag etwa 8,7% der Stimmen erhalten. Von dem Ergebnis der Legislativwahlen in der Republik Moldau am 30. November hängt die Richtung ab, die die ehemalige Sowjetrepublik einschlagen wird. Laut der jungsten Umfrage belegen die Kommunisten den ersten Platz auf der Beliebtheitsskala der Wähler, mit 19,6% der Stimmen, gefolgt von den Liberal-Demokraten, mit 17,2% der Stimmen und den Demokraten, mit 14,2%, der Partei Patria (Heimat), mit 8,7% und der Liberalen Partei, mit 8,5%. Mehr zu diesem Thema, nach den Nachrichten.

BUKAREST: In Rumänien wird der Erdgaspreis ab 1. Januar unverändert bleiben. Dies gab der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu bekannt. Die rumänische Regierung hat neulich das schriftliche Einverständnis der Europäischen Kommission erlangt, das Verfahren zur Liberalisierung des Erdgaspreises nicht 2018, wie derzeit geplant, sonderen 2021 abzuschlie‎ßen. Minister Răzvan Nicolescu sagte au‎ßerdem, der Erdgasmarkt sei zur Zeit zu 50% liberalisiert.

27 November 2014
Debatte zur gescheiterten Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland im Parlament ausgelöst

Der Skandal um das Debakel bei den Wahllokalen im Ausland bei der Präsidentschaftswahl ist noch immer spürbar. Drei Wochen nach dem ersten Wahlgang, der am 2. November stattfand und 10 Tage nach der Stichwahl vom 16. November besprechen noch sowohl Politiker aus der regierenden sozialliberalen Union als auch aus der Opposition mögliche Ma‎ßnahmen, bringen Argumente vor und suchen die Schuldigen. Zwei Au‎ßenminister sind infolge des Skandals um die gescheiterte Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland zurückgetreten: Titus Corlăţean nach dem ersten Wahlgang und Teodor Meleşcanu nach der Stichwahl.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in diesem Fall Ermittlungen eingeleitet. Im Parlament wurden am Dienstag hitzige Debatten ausgelöst. Infolgedessen wurde ein Sonderausschuss zum Zweck gegründet, konkrete Ma‎ßnahmen zur Änderung des aktuellen Wahlgesetzes vorzuschlagen. Die knapp 380.000 Auslandrumänen, die ihre Stimme abgaben, sahen sich gezwungen, vor den Wahllokalen stundenlang in der Schlange zu warten, um ein Grundrecht ausüben zu können.

Anderen gelang es nicht, bis die im Ausland eingerichteten Wahllokale um 21 Uhr geschlossen wurden, ihre Stimme abzugeben. Seit dem Sturz von Ceauşescu vor 25 Jahren, unter dessen Regime man stundenlang nach Lebensmisttteln anstehen musste, hatten die Rumänen diese Situation nicht mehr erlebt. Ein bürgerliches Recht auszuüben wurde somit 25 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus zu einem Vorrecht. Dennoch haben die Bukarester Behörden das Wahlgesetz nicht einmal zur späten Stunde, vor der Stichwahl geändert.

Am Dienstag beantragte die national-liberale Partei aus der Opposition die Debatte zur schlechten Organisierung der Präsidentschaftswahl im Parlament und ab Mittwoch wurde ein Sonderausschuss eingesetzt, der über die Änderung des Wahlgesetzes beraten soll. Der Ausschuss soll die Prinzipien und Prioritäten der Lokal-, -Parlaments –und Präsidenschaftswahlen, sowie der Wahl zum Europäsichen Parlament festlegen. Ministerpräsident Victor Ponta äu‎ßerte am Dienstag im Bukarester Parlament das Bedauern, dass zahlreiche Auslandsrumänen bei der Präsidentschaftswahl ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten.

Er habe als Präsidentschaftskandidat den politischen Preis dafür bezahlt, sagte Ponta. Ferner fügte der amtierende Ministerpräsident hinzu, es sei notwendig, das Wahlgesetz in Rumänien zu ändern und machte dem Bukarester Parlament den Vorschlag, die online-Wahl oder die Postwahl einzuführen. Anschlie‎ßend sollte die Zuständigkeit für die Organisierung der Wahlen bei einer einzigen Behörde liegen, zum Beispiel bei der Ständigen Wahlbehörde, sagte Victor Ponta.

Die national-liberale Partei aus der Opposition (PNL), deren Kandidat Klaus Iohannis die Präsidentschaftswahl gewann, will dennoch das Thema nicht au‎ßer Acht lassen. Der Abgeordnete Ludovic Orban forderte den Premierminister Victor Ponta zum Rücktritt auf. Die Liberalen werfen dem Ministerpräsidenten vor, er habe durch Untätigkeit das bürgerliche Wahlrecht der Auslandrumänen eingeschränkt.

26 November 2014
Nachrichten 25.11.2014

Bukarest: Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens ist am Dienstag in Bukarest für eine Sitzung zusammengekommen. Es war das letzte Treffen des Obersten Verteidigungsrates unter Führung des Staatspräsidenten Traian Băsescu, vor dem Abschlu‎ß seines Präsidentenmandats am 21. Dezember. Die Ratsmitglieder haben dabei die Vorschläge der Behörden mit Zuständigkeiten im Bereich nationale Sicherheit für den Haushaltsentwurf 2015, sowie die strategischen Orientierungen Rumäniens bei der Entwicklung der Energie-Infrastruktur, im Kontext der europäischen Entwicklungen besprochen. Auf der Agenda standen auch die Beteiligung der rumänischen Armee an Auslandsmissionen im Jahr 2015 und die Folgen der Ukraine-Krise auf die Sicherheitlage in Rumänien und in der Region.

Bukarest: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Dienstag die von der Integritätsbehörde ANI eingelegte Revision gegen das Urteil des Appellationsgerichts Alba Iulia (Karlsburg) im Fall des neugewählten Staatspräsidenten Klaus Iohannis angenommen. Infolgedessen wird sich Iohannis Anfang 2015 wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem Obersten Gericht des Landes verantworten müssen. Iohannis hatte als Bürgermeister des mittelrumänischen Sibiu (Hermannstadt) die Stadt in den Aktionärsversammlungen von zwei Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadt ist. Die Nationale Integritätsbehörde sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt. Der Gerichtstermin wurde am Dienstag auf den 14. Januar 2015 festgelegt. Der bürgerliche Iohannis war am 16. November zum Staatspräsidenten gewählt worden. Offiziell tritt er sein Amt am 22. Dezember, nach dem Abschlu‎ß des Mandats des amtierenden Staatchefs Traian Băsescu an.

Bukarest: Der neue Au‎ßenminister Rumäniens Bogdan Aurescu hat am Dienstag mitgeteilt, am ersten Dezember werde er anlässlich des Nationalfeiertags Rumäniens nach Chişinău reisen und somit seinen ersten offiziellen Besuch seit Amtseinführung unternehmen. Der Besuch erfolgt einen Tag nach den Parlamentswahlen in der rumänischsprachigen Republik Moldau. Die bevorstehenden Wahlen würden eine gro‎ße Bedeutung tragen und sollen die entschlossene Verfolgung des proeuropäischen Kurses und die Fortsetzung der demokratischen Reformen durch Chişinău bekräftigen, betonte Aurescu. Ansonsten werden alle Bemühungen der moldauischen Behörden und der EU, einschlie‎ßlich Rumäniens, in dieser Richtung vergebens sein, fügte Rumäniens Au‎ßenminister hinzu. Demnächst werde Aurescu nach Brüssel reisen, wo er sich am 2. Dezember am EU-Au‎ßenministerrat und im Anschluss am 4. und 5. Dezember in Basel am Gipfel der Au‎ßenminister der OSZE-Mitgliedstaaten beteiligen soll.

Bukarest: Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat am Dienstag im Bukarester Parlament erklärt, er habe die Verantwortung für die gescheiterte Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland übernommen und den politischen Preis dafür bezahlt. Victor Ponta, der die Präsidentschaftswahl verloren hat, erklärte, es sei notwendig, das Wahlgesetz in Rumänien zu ändern und machte dem Bukarester Parlament den Vorschlag, entweder die online-Wahl oder die Postwahl einzuführen. Ferner sollte die Zuständigkeit für die Organisierung der Wahlen bei einer einzigen Behörde liegen, zum Beispiel bei der Ständigen Wahlbehörde, sagte noch Victor Ponta. Die national-liberale Partei, von der mitte-rechts gerichteten Opposition, ist der Ansicht, dass Ministerpräsident Victor Ponta und sein Regierungskabinett für die schlechte Organisierung der Präsidentschaftswahl für die im Ausland lebenden Rumänen verantwortlich seien. Sowohl im ersten Wahlgang als auch bei der Stichwahl bildeten tausende Wähler Schlangen vor den Wahllokalen, viele von ihnen konnten dennoch ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Parlamentdebatte zum Thema schlechte Organisierung der Präsidentschaftswahl wurde von der national-liberalen Partei beantragt. Zwei Au‎ßenminister sind infolge des Skandals um die Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland zurückgetreten und die Generalstaatsanwaltschaft hat in diesem Fall Ermittlungen eingeleitet.

Bukarest: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Dienstag bekanntgegeben, die Staatsanwaltschaft habe ein Strafverfahren eingeleitet über den Hubschrauberunglück bei dem letzte Woche im Kreis Sibiu (Hermannstadt) acht rumänische Militärs getötet und zwei weitere verletzt wurden. Die 10 Militärs sollten an einer gemeinsamen Übung mit US-Truppen teilnehmen. Die in dem Strafverfahren festgehaltenen Anklagepunkte beziehen sich auf fahrlässige Tötung, Missachtung der legalen Sicherheitsma‎ßnahmen und Arbeitsschutzma‎ßnahmen.

Bukarest: Die Staatsanwälte von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA haben am Dienstag Hausdurchsuchungen bei Behörden und Privatpersonen in Bukarest und Buzău durchgeführt. Es geht dabei um ein Strafverfahren betreffend Delikte gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union in der Zeit 2010-2014. Die Staatsanwälte werden von dem rumänischen Nachrichtendienst und von der Sonderbrigade der rumänischenn Gendarmerie unterstützt.

25 November 2014
Elektronische Stimme und Briefwahl erneut auf der Agenda des Bukarester Parlaments

Die Zahl der rumänischen Bürger im Ausland liegt laut der jüngsten Einschätzung der Bukarester Behörden bei 3,2 Millionen. Egal ob sie Mitglieder einer historischen Gemeinde aus den Nachbarländern Rumäniens oder der in Westeuropa oder Nordamerika lebenden Diaspora sind, genie‎ßen sie dieselben Rechte wie ihre in Rumänien lebenden Mitbürger. Eines dieser Rechte ist ihre Stimme bei Präsidentschafts-und Parlamentswahlen abzugeben.

Die Bukarester Behörden haben sich dennoch bei der jüngsten Präsidentschaftswahl als nicht bereit erwiesen, für die rumänischen Bürger au‎ßerhalb der Landesgrenzen die erforderlichen Bedingungen zur Ausübung eines Grundrechtes wie die Stimmabgabe zu schaffen. Bei den vorausgegangenen Wahlen lag der Wählerstrom im Durchschnitt bei rund einhundert Tausend Menschen. Die bei Botschaften, Konsularabteilungen und Rumänischen Kulturinstituten im Ausland eingerichteten Wahllokale waren auch bei der Präsidentschaftswahl am 2. und 16. November für ähnliche Bedingungen vorbereitet.

Alles wurde aber zu einem Debakel. Knapp 160.000 Wähler sind bei der ersten Wahlrunde am 2. November und ca 380.000 bei der Stichwahl am 16. November im Ausland zu den Urnen gegangen. Das Wahlverfahren lief sowohl am 2. als auch am 16. November nach demselben Szenario: kilometerlange Warteschlangen und nach stundenlangem Warten in der Kälte haben tausende Wahlberechtigte von ihrem Wahlrecht dennoch nicht Gebrauch machen können.

Sowohl nach der ersten, als auch nach der zweiten Wahlrunde haben Au‎ßenminister Titus Corlăţean bzw Teodor Meleşcanu ihren Rücktritt bekannt gegeben. Beide erklärten auch dass es gesetzlich nicht möglich gewesen sei, die Anzahl der Wahllokale im Ausland zu erhöhen – eine solche Ma‎ßnahme hätte dazu führen können, dass das Ergebnis der Wahl gerichtlich anfechtbar gewesen wäre.

Jahrelang haben die Bukarester Behörden über die Einführung der elektronischen Stimme oder der Briefwahl als Möglichkeit, das Wahlverfahren im Ausland zu erleichtern diskutiert und dennoch die Ma‎ßnahme nicht getroffen. Nach dem letzten Debakel bei den Wahllokalen im Ausland griff das Bukarester Parlament erneut das Thema auf. In der Abgeordnetenkammer brachte der Diaspora-Abgeordnete Eugen Tomac aus der oppositionellen präsidentennahen Volksbewegung PMP den Gesetzentwurf zur Briefwahl ein.

Tomac erläutert: “Am Sonntag habe ich sechs Stunden in der Schlange gewartet um von meinem Grundrecht in Chişinău Gebrauch machen zu können. Vor einem Jahr hatte ich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Briefwahl vorgeschlagen. Das Au‎ßen- sowie das Innenministerium haben ihren Beitrag zu diesem Gesetzentwurf gebracht, wir hatten vorher auch mit dem Permanenten Wahlausschuss darüber beraten. Duch die Organisierung der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr hat die Regierung die im Ausland lebenden Rumänen geringgeschätzt.”

Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer aus der regierenden sozialdemokratischen Union Valeriu Zgonea erklärte hingegen, der Gesetzentwurf benötige wesentliche Verbesserungen und müsse von Sonderausschüssen des Parlaments noch besprochen werden: “Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, der gegen das Gesetz über das Wahlverfahren versto‎ß. Der Gesetzentwurf liefert keine Informationen die das Verfasungsgericht als unentbehrlich betrachtet: wer trägt die Verantwortung, welche sind die finanziellen Auswirkungen. Zudem kann er einen wesentlichen Aspekt nicht garantieren: die Sicherheit bei der Wahl.” In der kommenden Woche soll ein Sonderausschuss für die Wahl der Abgebordneten und Senatoren über den Gesetzentwurf diskutieren, fügte Zgonea hinzu.

20 November 2014
Nachrichten 05.11.2014

Bukarest: Rumäniens Verfassungsgericht hat am Mittwoch alle Anfechtungen für die Annullierung des 1. Wahlgangs der Präsidentschaftswahl vom 2. November abgelehnt. Der 1. Wahlgang wurde vom sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta mit 40,44 % der Stimmen gewonnen. Sein bürgerlicher Rivale, der Kandidat der christlich-liberalen Allianz und Bürgermeister von Sibiu, z.d. Hermannstadt Klaus Iohannis kam mit 30,37 % der Stimmen auf Platz zwei. Für den 2. Wahlgang hat sich Victor Ponta die Unterstützung des Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu, des Vorsitzenden der Gro‎ßrumänien-Partei Corneliu Vadim Tudor und des Unabhängigen Teodor Meleşcanu gesichert. Der Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz, Klaus Iohannis, kündigte hingegen an, er werde mit niemandem für die Unterstützung im 2. Wahlgang verhandeln. Er werde sich direkt an die Bürger wenden und ihre Stimme fordern. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Bukarest: Die rumänischen Wahlberechtigten aus dem Ausland können für den 2.Wahlgang der Präsidentschaftswahl vom 16. November die nötige eidesstattliche Erklärung auf den Internetseiten des Zentralen Wahlbüros und des rumänischen Au‎ßenministeriums finden. Die Erklärungen können im Voraus ausgefüllt werden, sollen aber vor den Vertretern der Wahlbüros unterzeichnet werden, beschlo‎ß das Zentrale Wahlbüro. Innerhalb von 5 Tagen sollten auch die freien Stellen in den Wahlbüros im Ausland belegt werden. Das Zentrale Wahlbüro traf diese Ma‎ßnahmen nachdem am Sonntag, beim 1. Wahlgang vor den rumänischen Botschaften im Ausland lange Schlangen gebildet wurden und die Wahlberechtigten stundenlang warten mussten, um ihre Stimme abgeben zu können. Hunderte Rumänen konnten dennoch nicht wählen, weil die Wahlbüros um 21 Uhr geschlossen wurden.

Bukarest: Der Senator Mircea Geoană, Vorsitzender des Sonderausschusses der Angeodnetenkammer und des Senats zum Schengenbeitritt Rumäniens hat in einem Schreiben an den neuen Mehrheitsführer im US-Senat Mitch McConnell seine Unterstützung gefordert, damit Rumänien und Polen ins Programm für Visumfreies Reisen in die USA Visa Waiver aufgenommen werden. Das Visa Waiver Program ermöglicht es den Bürgern der an diesem Programm teilnehmenden Länder für die Dauer von 90 Tagen oder weniger zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken ohne ein Visum in die USA zu reisen. In seinem Schreiben betonte der Senator Geoană dass Rumänien und sie USA starke Verbündete und strategische Partner in Europa und der Welt seien. Am Dienstag übernahmen die Republikaner bei US-Kongresswahlen die Kontrolle über den Senat. 2010 hatten sie sich auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus gesichert. Der neue Kongress soll sich am 3. Januar konstituieren.

London: Die aus der EU stammenden Einwanderer haben in den letzten 10 Jahren durch Steuern mit 26 Milliarden Euro zur Staatskasse Gro‎ßbritanniens beigetragen. Das besagte ein Bericht, der von London University College erstellt und am Mittwoch in London veröffentlicht wurde. Ein Viertel der Summe stammte von osteuropäischen Einwanderern, die oftmals im Vereinigten Königreich stigmatisiert werden. Jügst wurde erneut eine heikle Debatte zum Thema Immigration ausgelöst. Der britische Premier David Cameron möchte die Einwanderung aus den EU-Mitgliedsaaten vor den Parlamentswahlen begrenzen. Er versprach auch bis 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Gro‎ßbritanniens zu organisieren, sollte seine Partei die Wahlen im Mai 2015 gewinnen.

Sport: Der rumänische Fu‎ßballmeister Steaua Bukarest ist am Mittwoch nach Portugal gereist. Am Donnerstag tritt Steaua im Rückspiel gegen Rio Ave, in der Gruppe J der Europa-League an. Im Heimspiel hatten sich die Rumänen gegen die Portugiesen mit 2:1 durchgesetzt. Steaua hat im Moment 6 Punkte aus 9 möglichen und nimmt den 1. Platz der Gruppe ein. Die Dänen von Aalborg und die Ukrainer von Dinamo Kiew spielen in derselben Gruppe. Ebenfalls am Donnerstag trifft Astra Giurgiu im Heimspiel auf Celtic Glasgow. Im Hinspiel wurden die Rumänen in Glasgow mt 2:1 besiegt. Astra hat keinen einzigen Punkt und nimmt den letzten Platz der Gruppe ein. Auch Dinamo Zagreb und Red Bull Salzburg spielen in der Gruppe D.

5 November 2014
Die Woche 27.10. – 31.10.2014 im Überblick

Präsidentschaftswahlen in Rumänien

Über 18 Millionen wahlberechtigte rumänische Bürger werden am Sonntag bei den Urnen erwartet. 14 Kandidaten kämpfen für die Präsidentschaft Rumäniens. Angetreten sind 2 Vertreter einiger Bündnisse, 8 Parteivertreter und 4 unabhängige Kandidaten. Der Freitag ist der letzte Tag der Wahlkampagne für die Präsidentschaft Rumäniens gewesen, die am 3 Oktober begann. Die besagte Kampagne wurde von brisanten Korruptionsaffären, in denen hochrangige Politiker oder einflussreiche verwickelt sind, und unlaublichen Enthüllungen gekennzeichnet. Man hofft, dass die anhaltenden politischen Skandale die Gleichgültigkeit der rumänischen Wähler nicht noch mehr vertiefen. Die Wahlbeteiligung ist in Rumänien seit den 90ern niedrig. Erhält keiner der Kandidaten an diesem Sonntag die notwendigen Stimmen so wird ein zweiter Wahlgang am 16. November organisiert. Im Land werden 18.550 Wahllokale bereit stehen, während den wahlberechtigten Bürgern im Ausland 294 Wahllokale zur Verfügung stehen werden. Es wurden rund 21 Millionen Wahlzettel gedruckt. Über 94 Tausend Stempel werden bereitgestellt. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 6. Dezember 2009 statt. Laut Verfassung wird der Präsident Rumäniens für fünf Jahre gewählt.

Korruptionsbekämpfung auf hoher Ebene

Die Offensive der Antikorruptionsbehörde trifft sowohl Vertreter der Regierung als auch der Opposition, links und rechts-gerichtete Politiker, amtierende und frühere Minister, Parlamentarier und Bürgermeister. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden den Ex-Vizepräsidenten der Abgeodnetenkammer, den Sozialdemokraten Viorel Hrebenciuc, in Untersuchungshaft zu nehmen. Er wird verdächtigt, mit weiteren Personen, darunter seinem Sohn, zwei sozialdemokratischen Parlamenskollegen und ein paar Vertretern der Justiz in der illegalen Rückerstattung von ein paar Dutzend Tausend Hektar Wald und Ackerland verwickelt zu sein. Laut der rumänischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA beträgt der Schaden des Forstamtes mehr als 300 Millionen Euro. Der Fall der illegalen Rückerstattungen bringt Figuren der post-kommunistischen Linken, wie zum Beispiel den Schwiegervater des Premiers und gleichzeitig des Präsidentschaftskandidaten Victor Ponta, den Senator Ilie Sârbu, Richter ungarischer Abstammung, Vertreter der königlichen Familie und Legionäre zusammen. Prinz Paul, nichteheliger Nachfolger des Königs Carol II, und der siebzigjährige Paltin Sturdza, Sohn eines Präfekten der Stadt Jassy während der legionären Regierung im Zeitraum 1940 — 41 sind ebenfalls darin verwickelt. Taufpaten des Sohnes von Prinz Paul waren der Staatspräsident Traian Băsescu und dessen Frau Maria. Man sagt, die DNA sei nur eine präsidentschaftliche technische Spielerei, durch die Băsescu seine Gegner schlage.

Staffelüberreichung bei der Europäischen Kommission

Jose Manuel Barroso hat am Mittwoch das letzte Mal in seiner Amtszeit ein Treffen der Europäischen Kommission geleitet, der er in den letzten zehn Jahren vorstand. Barrosso erklärte dabei, er sei stolz darauf, seinen Beitrag dazu gebracht zu haben, dass während einer der aus wirtschaflicher Sicht härtesten Zeiten der letzten Jahrzehnte die 28 EU-Staaten solidarisch geblieben sind. Seit 2004, als er ins Amt eingeführt wurde, hat sich die Zahl der EU-Mitgliedstaaten von 15 auf 28 fast verdoppelt, während die Zahl der Euroraum-Staaten von 13 auf 19 gestiegen ist. Die EU-Erweiterung bleibt eine der grö‎ßten Erfolge des zeitgenössischen Aufbaus der europäischen Identität, betonte ferner der EU-Kommissionschef. In der neuen EU-Kommission unter Leitung von Jean Claude Juncker bekleidet die sozialdemokratische Abgeordnete Corina Creţu das Amt der EU-Kommissarin für Regionalpolitik.

Europäische Hilfen für Rumänien

Die Europäische Union wird rund 650 Millionen Euro für Energieinfrastrukturvorhaben zuweisen. Auf der Liste befindet sich auch die Erdgaspipeline von Bulgarien nach Österreich, die auch Rumänien und Ungarn überqueren wird. Der Nutznie‎ßer des Vorhabens ist die rumänische Gesellschaft Transgaz. Diese wird eineinhalb Millionen Euro erhalten. Die Finanzierung, die durch den Europäischen Vernetzungsmechanismus gewährt wird, soll hauptsächlich für Erdgasinfrastrukturvorhaben am Baltikum, in Mittel- und Südost-Europa gewährt werden. Diese sollen zur Energiesicherheit Europas und zur Errichtung eines Energiebinnenmarktes beitragen. Auch von der EU werden alle 28 Mitglieder, nach dem 17. November Hilfen erhalten. Dabei sollen 1.200 Familien und alleinstehende Personen in Rumänien unterstützt werden. Die Post verteilte bislang 2,6 Millionen Gutscheine in Wert von 128 Lei (rund 28 Euro). Dafür sollen die benachteiligten Personen 27Kg Lebensmittel erhalten. Gleichzeitig beschloss die bukarester Regierung rund 100 Millionen Lei über 22 Millioane Euro) für den Wiederaufbau der Infrastruktur zuzuweisen, die durch das Hochwasser im Juli-September zerstört wurde. Diese sollen 171 Ortschaften in 15 Landkreisen zugute kommen.

Rumänien begrü‎ßt das Ergebnis der Wahlen in der Ukraine

In Bukarest hie‎ßen hochrangige Politiker die europäische Ausrichtung der Ukraine willkommen, nach den Wahlen, die in diesem Land, Ende der letzten Woche stattgefunden haben. Rumänien werde der Ukraine als treuer Partner auf dem Weg zur europäischen Integration beistehen, erklärte Präsident Traian Băsescu. Der Weg sei zwar schwierig, aber gleichzeitig die einzig richtige Entscheidung, so der rumänische Staatschef. Das Ergebnis der Parlamentswahl sei ein deutliches Zeichen dafür, dass das ukranische Volk geschlossen für Frieden, Demokratie und nationale Einheit auftritt; verlautete es aus dem Au‎ßenministerium in Bukarest. Die Wahl habe unter schwierigen Bedingungen stattgefunden, aufgrund der Hindernisse der selbst erklärten Verwaltung der abtrünnigen Gebiete und der Krim; nichtsdestotrotz wäre es den ukranischen Verantwortlichen gelungen, einen transparenten und korrekten Verlauf der Wahlen zu gewährleisten. Man sei im Au‎ßenministerium zuversichtlich, dass die Wahlergebnisse das notwendige Umfeld für die Bildung einer soliden, proeuropäischen Regierungskoalition in Kiew schaffen werden, die konsequent und entschlossen handeln kann, hei‎ßt es in einer Mitteilung. Die Ukraine habe sich endlich in Richtung Westen orientiert, jedoch müsse das Land die in Osteuropa bei weitem heikelsten Probleme lösen.

1 November 2014
Nachrichten 13.10.2014

Bukarest: Knapp 53 % der Rumänen sind am Wahlkampf interessiert oder sogar sehr interessiert und über 70 % wissen welchen Kandidaten sie bei der Präsidentschaftswahl vom 2. November wählen werden. Das stellt eine Inscop Research Umfrage heraus, die am Anfang des Monats durchgeführt wurde. Die Umfrage hat auch den Bekanntheitsgrad der Kandidaten festgestellt. Der bekannteste Kandidat ist der sozialdemokratische Ministerpräsident und Chef der Sozialdemokraten Victor Ponta. Ihn kennen mehr als 90 % der Befragten. Es folgen der Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt) Klaus Johannis, Kandidat der opositionellen christlich-liberalen Allianz, Elena Udrea, die Vorsitzende der opositionellen propräsidentiellen Volksbewegung und der unabhängige Senatschef Călin Popescu Tăriceanu. Derselben Umfrage zufolge würden 46, 5 % der Befragten die Wahlprogramme der wichtigsten Kandidaten kennen. Die Umfrage wurde von der Tageszeitung Adevărul” bestellt. Daran nahmen 1095 Bürger teil. Die Fehlermarge liegt bei ± 3%.

Bukarest: Die Abgeordnetenkammer hat am Montag der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeodneten Valerian Vreme und der Einleitung des Strafverfahrens gegen den Abgeodneten zugestimmt. Dieser war im Zeitraum September 2010 — Februar 2012 Kommunikationsminister. Die Staatswanwälte der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA beschuldigen ihn des Amtsmissbrauchs in der Microsoft-Akte über die Erteilung von IT-Lizenzen. In dieser Ermittlungsakte der DNA werden neuen ehemalige Regierungsmitglieder beschuldigt, Bestechungsgeld bekommen und gezahlt zu haben. Weiter werden die besagten ehemaligen Minister der Geldwäsche und des Amtsmissbrauchs beschuldigt.

Der Nobelpreis für Wirtschaft geht an den Franzosen Jean Tirole und damit erstmals seit Jahren an einen Europäer. Der Forscher erhält die Auszeichnung für seine Analysen zu den Themen Marktmacht und Regulierung. Das Komitee würdigte den französischen Wirtschaftsprofessor als einen “der einflussreichsten Ökonomen unserer Zeit”. Mit dem Nobel für Wirtschaft wurde die Preisvergabe 2014 beendet. Unter den diesjährigen Nobelpreisträgern gehört auch der rumäniendeutsche Forscher Stefan Hell, der zusammen mit den Amerikanern Eric Betzig und William Moerner mit dem Nobelpreis für Chemie geehrt wurde. Die Nobelpreisträger bekommen eine Goldmedaille und einen Scheck über ungefähr eine Million Euro. Die Preise sollen am 10. Dezember verliehen werden.

Sport: Die National-Fu‎ßballmannschaft Rumäniens trifft am Dienstag in Helsinki, in den EM-Qualifikationen auf Finnland. Das ist das dritte Spiel des rumänischen Teams. Im September hat Rumänien im Aufwärtsspiel gegen Griechenland 1-0 gewonnen. Das Spiel gegen Ungarn endete am Samstag in Bukarest mit einem Unentschiedenen 1-1. In der Gruppe F führt Nordirland, mit 6 Punkten, es folgen Finnland und Rumänien, mit jeweils vier Punkten, Ungarn und Griechenland mit jeweils einem Punkt und die Färöer Inseln mit Null Punkten. Zuletzt hat Rumänien an der Europäischen Meisterschaft 2008 teilgenommen.

13 October 2014
Die Woche 27.09.-03.10.2014 im Überblick

Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl in November hat begonnen

Der Wahlkampf hat am 3. Oktober begonnen. Dieser soll bis zum 1.November, durch Wahlkampfplakate, Broschüren, Märsche und Debatten, die Wählerschaft überzeugen, abzustimmen. Am 1. Wahlgang vom 2.November werden 14 Politiker für das Amt des Präsidenten kandidieren. Der jetzige Präsident Traian Basescu beendet nach 10 Jahren seine zweite Amtszeit. Die grössten Chancen auf die Stichwahl vom 16. November haben der jetzige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta und der deutschstämmige Klaus Johannis, Kandidat der oppositionellen Christlich-Liberalen Allianz. Zu den Kandidaten zählen auch Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu, der Führer des mitregierenden Ungarnverbandes Kelemen Hunor, die unabhängige Europaabgeordnete Monica Macovei und die Chefin der oppositionellen, präsidenten-nahen Volksbewegung, Elena Udrea. In Rumänien sollen 18.550 und im Ausland 294 Wahllokale organisiert werden.

Die zur EU-Kommissarin für Regionalpolitik nominierte Corina Cretu erhält die Bestätigung des EU-Fachausschüsses

Die rumänische EU-Abgeordnete Corina Cretu, von der Sozialdemokratischen Partei wurde für die Position als EU-Kommissarin für Regionalpolitik durch den Fachausschuss des Europaparlaments bestätigt. Bei ihrer Anhörung versprach Corina Cretu Null-Toleranz in punkto Hinterziehung von EU-Fonds. Im gegenwärtigen EU-Haushalt 2014-2020 verfügt der Bereich Regionalpolitik über Fonds in Höhe von über 350 Milliarden Euro. Die erwartungsgemä‎ß zukünftige EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu hat ihre Prioritäten bekanntgegeben — dazu gehören, selbstverständlich, das Wirtschaftswachstum und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen. Corina Cretu ist Europaabgeordnete seit 2007 und zurzeit Vizepräsidentin des Europa-Parlaments. Die neue EU-Kommission soll ihre Tätigkeit am 1. November aufnehmen.

Ein neues Universitätsjahr hat begonnen

Für mehr als 450.000 Studenten hat am 1. Oktober in Rumänien ein neues Universitätsjahr begonnen. Die Zahl der Studenten ist im Vergelich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Die Studenten zeigen sich dieses Jahr gegenüber der Abschaffung einiger Universitäten oder Fachrichtungen im Studium und die niedrige Staatssubvention für Transport unzufrieden. In gro‎ßen Universitätszentren gibt es zudem nicht genügende Studentenheimplätze. Vertreter des Bildungsministeriums erklären, sie werden nach der jüngsten Haushaltsanpassung Stipendien für Praktika und einige Forschungsprojekte finanzieren können. Das neue Studienjahr startet mit einer Reihe von Gesetzesänderungen, wie die Wiedereinführung der Doktorstudien mit reduzierter Anwesenheit und die Möglichkeit der Universitäten Kollegien nach den Gymnasium zu organisieren.

In Kiew hat das trilaterale Treffen Rumänien-die Ukraina-die Republik Moldau stattgefunden

Die Ministerpräsidenten Rumäniens und der Ukraine Victor Ponta und Arseni Iatsenjuk haben am Donnerstag in Kiew das Abkommen über den kleinen Grenzverkehr zwischen den beiden Nachbarländern unterzeichnet. Somit werden 2 Millionen Anwohner der Grenzregion ohne Visum, nur anhand eines Passierscheins über die Grenze reisen können. Premierminister Ponta wurde in Kiew von seinem moldauischen Gegenüber, dem proeuropäischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă begleitet. Ponta und Leancă kam in der ukrainischen Hauptstadt auch mit dem Präsidenten Petro Poroschenko zu Gesprächen zusammen. Rumänien bekräftigte in Kiew durch Ministerpräsident Ponta seine Unterstützung als EU-und NATO-Land für die Bemühungen der Ukraine und der Republik Moldau zur demokratischen Entwicklung und EU-Integration.

Die rumänische Exekutive hat die zweite Haushaltsanpassung für 2014 angenommen

Die Regierung Rumäniens hat am Dienstag die zweite Anpassung des Haushalts für 2014 genehmigt. Es handelt sich dabei um eine positive Anpassung, so wie die erste im Sommer. Trotzdem werden die Fonds für einige Institutionen und Ministerien vermindert. Das Arbeitsministerium erhielt die höchste Summe (1,2 Milliarden Lei) für Löhne und die Bezahlung der Sozialhilfen. Dem Ministerium für Regionalentwicklung kamen 600 Millionen Lei zu, während das Innenministerium weitere 250 Millionen Lei bekommt. Der Haushalt des Ministeriums für öffentliche Verwaltung, des Verteidigungsministeriums und der Justiz wurden ebenfalls angehoben. Kürzungen gab es bei der Präsidentschaftsverwaltung, der Rumänischen Akademie, der Bildung, beim Sportministerium und bei der Kultur. Unterdessen traten am 1. Oktober einige finanzielle und wirtschaftliche Ma‎ßnahmen in Kraft. Dazu zählen die Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5%, die Steueramnestie für Rentner und Mütter, die infolge einiger Fehler der Finanzverwaltung zuviel Unterstützungsgeld vom Staat bekommen haben.

Die Antikorruptionsbehörde fordert das Aufnehmen der Strafverfolgung von neuen ehemaligen Ministern im sog. Microsoft”-Verfahren

Die Antikorruptionsbehörde hat der Präsidentschaft, dem Bukarester Parlament sowie dem Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von neun Ex-Ministern verlangt, damit die Strafverfolgung beginnen kann. Die Ex-Minister werden der Annahme von Bestechung, der Geldwäsche, des Amtsmissbrauchs sowie der Einflussnahme verdächtigt. Die Antikorruptionsbehörde bezieht sich besonders auf einen Vertrag für den Kauf von Microsoft-Lizenzen zwischen der Bukarester Regierung und Fujitsu Siemens Computers, einem Unternehmen, das damals der einzige Händler für die betreffenden Produkte war. Die Vorwürfe bestehen aus 2012, als die rumänische Regierung angekündigt hatte, sie habe Software für Schulen, durch Vermittler, zu Preisen erworben, die um 30-40% als der Marktpreis waren.

Zwei rumänische Fussball-Mannschaften wurden in der Europe-League besiegt

Am Donnerstag hat Rumäniens Fu‎ßballmeister Steaua Bukarest mit 1 zu 3 auswärts gegen die Ukrainer von Dinamo Kiew im zweiten Spiel der Gruppe J der Europe League verloren. In der Gruppe D wurde der Vizemeister Astra Giurgiu im Heimspiel von den Österreichern von Red Bull Salzburg mit 1 zu 2 besiegt. Steaua belegt den zweiten Platz in der Gruppe J, während Astra auf den letzten Platz in einer Gruppe rangiert, zu der auch die Dänen von Aalborg und die Kroaten Dinamo Zagreb gehören.

4 October 2014
Die Woche 22.09.-26.09.2014 im Überblick

Ministerpräsident Victor Ponta in New York

Bukarest weist jegliche Form von externem Druck auf die osteuropäischen Staaten zurück und unterstützt fest die Integrität und Souveranität der Ukraine. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, in seiner Ansprache in New York, im Plenum der UN-Vollversammlung. Er sagte, dass die Vermehrung der Sicherheitsherausforderungen in der südlichen Nachbarschaft der EU und im Nahen Osten einen wahren Grund zur Besorgnis darstelle. Der rumänische Spitzenvertreter äu‎ßerte auch die Unterstützung Bukarests für einen internationalen Zusammenhalt vor den neuen terroristischen Bedrohungen, wie die Gruppierung Islamischer Staat. Diese, so der Premier, bedrohe den ganzen Nahen Osten und auch weitere Regionen zu destabilisieren.

14 Kandidaten treten bei der Präsidentschaftswahl an

Vierzehn Kandidaten haben ihre Kandidatur für die Präsidentenwahl vom November eingereicht. Das Spektrum reicht von links bis Mitte-rechts, vom Populismus zum Rechtsextremismus, von unbekannten bis hin zu bekannten Politikern. Das Angebot ist vielfältig. Als Favorit gilt der amtierende Ministerpräsident und Chef der Sozialdemokraten Victor Ponta. Er wird auch von der Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und von der konservativen Partei (PC) unterstützt. Beide Parteien sind Teil der Regierung. Als Gegenkandidat gilt Klaus Johannis, Kandidat der Mitte-rechts Opposition, die von der Christlich-Liberalen Allianz vertreten ist. Klaus Johannis ist der deutschstämmige Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt Sibiu-Hermannstadt. Viele loben ihn für das, was er in Sibiu bewegt hat. Der Direktor des Auslandsgeheimdienstes SIE Theodor Melescanu hat auch seine Kandidatur offiziell eingereicht, nachdem er einen Tag zuvor das Amt niedergelegt hatte. Im Rennen sind noch, unter anderen, der Senatsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu, die Ex-Justizministerin und jetzige Europa-Abgeordnete Monica Macovei und die Ex-Ministerin und jetzige Vorsitzende der dem Staatschef Traian Basescu nahestehenden Volksbewegung, Elena Udrea. Der 1.Wahlgang der Präsidentenwahl wird am 2. November stattfinden, der zweite am 16. November

Rumänisch-chinesische Kooperation

Rumänien möchte in punkto Infrastrukturvorhaben mit China zusammenarbeiten. Dabei handelt es sich konkret um den Bau einer Schnelleisenbahnlinie, die Bukarest mit der noröstlichen Stadt Iaşi und dananch mit der Grenze der Republik Moldau verbinden soll, mit der Möglichkeit der Erweiterung bis nach Chişinău. Au‎ßerdem möchte man einen Eisenbahngürtel rund um Bukarest bauen. Nach den Diskussionen des chinesischen Vizeministerpräsidenten Zhang Gaoli, der sich auf Rumänienbesuch befindet, mit dem Minister für Regionalentwicklung und Vizeministerpräsident Liviu Dragnea teilte dieser mit, dass Anfang Oktober ein Treffen zwischnen rumänischen und chinesischen Experten stattfinden soll. Die zwei gro‎ßen Infrastrukturvorhaben könnten jeweils 6-7 Milliarden Euro kosten.

Rumänien und die EU-Gelder

Die rumänischen Landwirte, die zwischen 5 und 30 Ha Ackerfläche bewirtschaften, werden ab nächtstem Jahr eine höhere Subvention aus europäischen Geldern und aus dem Staatshaushalt, bzw. 210 Euro/Ha, erhalten. Dies erklärte für Radio Rumänien Landwirtschaftsminister Daniel Constantin. Die Ma‎ßnahme soll die Zusammenführung der Ackerflächen fördern, denn Personen, die kleinere Flächen besitzen, können in Verbände zusammenkommen, um vom Staat höhere Beträge zu erhalten. Was die Unterstützung für den Anbau von rumänischen Gemüsesorten anbelangt, kündigte der Landwirtschaftsminister neue Subventionen an, die die Genehmigung der Europäischen Kommission noch erfordern. Die Betreiber von Treibhäusern sollen dabei Subventionen von 3 Tausend Euro pro Ha und die von Glashäusern 6 Tausend Euro pro Ha erhalten. Au‎ßerdem wird Rumänien ein für Europa einzigartiges Muster hinsichtlich der europäischen Gelder für den Privatbereich haben. Dieses wird das Prinzip Der Erstgekommene — der Erstbediente“ einhalten. Ressortminister Eugen Teodorovici gab bekannt, er möchte alle Gelder in den ersten fünf Jahren der Haushaltsperiode 2014 – 2020 absorbieren, besonders für ländliche Vorhaben, die positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Laut dem Minister wird es ein sehr flexibles System sein, mit sehr wenig Anforderungen an die Nutznie‎ßer, mit so wenig Druck wie möglich auf deren Schultern. Man werde von den Bewerbern keine absurden Sachen mehr fordern, wie früher, Zulassungen, Bescheinigungen, Zeugnisse, den Nachweis der Mitfinanzierung.

30 rumänische Kinder sind aus den Händen der Trafikanten gerettet worden

Die rumänischen Polizisten haben sich an einer weitgehenden internationalen Aktion, namens Archimedes, unter der Kooridinierung des Europols beteiligt. Ziel war die Zerlegung der Infrastuktur des organisierten Verbrechens auf dem Kontinent. In den rund 300 Einsätzen waren 20.000 Mitglieder der Sicherheitskräfte involviert. Die besagten Einsätze zielten auf Drogen- und Menschenhandelsorganisationen oder auf Personen, die illegalen Handel treiben. Es wurden 10.000 Einwanderer überprüft, mehr als 1.000 Schmuggler vehaftet, hunderte Opfer gerettet, einschlie‎ßlich 30 rumänische Kinder, die gezwungen werden sollten, sich zu prostituieren oder zu betteln. Laut einer Mitteilung des Generalinspektorats der Rumänischen Polizei wurden im Bereich des Internationalen Henri Coandă Flughafens Bukarest und an anderen Orten Durchsuchungen organisiert. Von den 100 verhörten Personen wurden 14 festgenommen, die des Menschenhandels verdächtigt sind. Die rumänischen Polizisten beschlagnahmten 4 kg an Rauschmitteln.

27 September 2014