Radio România Internațional

Tag: Pressefreiheit

  • Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit vielerorts in aller Welt unter Bedrängnis

    Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit vielerorts in aller Welt unter Bedrängnis





    Mangelnde Transparenz bei der Medienfinanzierung, insbesondere aus öffentlichen Mitteln, und Marktschwierigkeiten untergraben die Zuverlässigkeit der Informationen und das Vertrauen in die Medien — so der Bericht von Reporter ohne Grenzen über Rumänien. Die Autoren erkennen zwar an, dass die rumänische Medienlandschaft vielfältig und pluralistisch ist und einen fruchtbaren Boden für investigativen Journalismus im öffentlichen Interesse bietet. Im Pressefreiheitsindex 2023 liegt Rumänien auf Platz 53 von 180, im letzten Jahr war es noch Platz 56. Doch neigen erhebliche Teile der rumänischen Bevölkerung dazu, falschen Informationen zu glauben, die oft von russischer Propaganda verbreitet werden, was zu Desinteresse und Misstrauen gegenüber Qualitätsjournalismus führt — so der Bericht weiter in seinen kritischen Punkten.



    Kritik an der Situation der Pressefreiheit in Rumänien kommt auch von anderer prominenter Stelle. Der rumänische Staat hinke in Europa immer noch hinterher, wenn es darum geht, die Freiheit und Sicherheit der Presse zu respektieren und zu garantieren sowie den ungehinderten Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse zu gewährleisten — so Liana Ganea, Präsidentin der rumänischen NGO ActiveWatch, unlängst in einer Stellungnahme. Zuvor hatte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, beanstandet, dass die Situation der Presse in Rumänien alles andere als rosig sei und es viel Raum für Verbesserungen gebe. Eines der Hauptprobleme — so die beiden Expertinnen — bleibe die Tatsache, dass die gro‎ßen politischen Parteien die Presse auf undurchsichtige Weise finanzieren, was den begründeten Verdacht aufkommen lasse, dass die öffentliche Agenda in den Medien verzerrt werde. Gleichzeitig werden die wenigen journalistischen Stimmen, die der politischen Macht kritisch gegenüberstehen, zur Zielscheibe von Verleumdungskampagnen, die entweder von politischen Akteuren oder von Medien mit einer langen Geschichte professionellen Fehlverhaltens initiiert werden.



    Au‎ßerdem sind Journalisten nach wie vor Ziel von Einschüchterungen und Drohungen, einschlie‎ßlich Morddrohungen. Im Jahr 2022 verhängten die rumänischen Gerichte zwei strafrechtliche Verurteilungen gegen Personen, die Straftaten gegen die Sicherheit von Journalisten begangen hatten. Eine dieser Verurteilungen, die noch nicht rechtskräftig ist, betraf die Planung des Mordes an einer Journalistin — so Liana Ganea von ActiveWatch.



    Dem Bericht von Reporter ohne Grenzen“ zufolge sind die Bedingungen für die Arbeit als Journalist in 70 % der Länder aller Welt schwierig. Mehr als 50 % der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Situation sehr ungünstig ist, und weniger als 1 % genie‎ßt das Privileg einer echten Pressefreiheit. Im vergangenen Jahr wurden 55 Journalisten in Ausübung oder im Zusammenhang mit ihrer Arbeit ermordet, und weitere sieben ereilte seit Beginn dieses Jahres dasselbe Schicksal. Derzeit sind weltweit mehr als 500 Journalisten wegen vermeintlicher Pressedelikte festgenommen oder inhaftiert. Propaganda, politische Einflussnahme, wirtschaftliche Manipulation und durch künstliche Intelligenz generierte falsche Inhalte erzeugen Desinformation, und Desinformation ist die grö‎ßte Bedrohung für die Pressefreiheit in der Welt, so der Bericht von Reporter ohne Grenzen“.

  • Nachrichten 03.05.2018

    Nachrichten 03.05.2018

    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis beteligt sich am Freitag an einem informellen Treffen mit den Staatschefs Bulgariens und Österreichs. Für die Gespräche im bulgarischen Ruse kommen die Präsidenten der drei Länder zusammen, die dieses Jahr und im ersten Quartal des kommenden Jahres den Vorsitz im Rat der Europäischen Union aufeinanderfolgend inne haben. Einen Themenschwerpunkt bildet eine verbesserte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den drei Staaten. Laut dem Präsidialamt, soll der rumänische Präsident dabei die Bereitschaft Rumäniens hervorheben, eine gute Zusammenarbeit mit Bulgarien und Österreich im Interesse der europäischen Bürger zu führen. Klaus Iohannis wird sich zudem zusammen mit seinem bulgarischen und seinem österreichischen Gegenüber Rumen Radev und Alexander Van der Bellen an der Tagung Nachhaltige Entwicklung im Donauraum beteiligen.



    Bukarest: Am internationalen Tag der Pressefreiheit hat die US-Botschaft in Bukarest den rumänischen Journalisten gratuliert, die sich in den Dienst des öffentlichen Interesses und der rumänischen Bürger stellen. Laut einer offiziellen Mitteilung der US-Botschaft, sei Rumänien zu einem Vorbild für die Einhaltung des Rechtssstaates in der Region geworden, weil viele mutigen und engagierten Journalisten zahlreiche Unzulänglichkeiten aufgedeckt haben und sich dafür einsetzten, dass die Behörden transparent agieren. Laut dem Bericht über die Pressefreiheit in Rumänien 2017-2018, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, steht aber, dass gewisse Teile der Massmedia durch politische Parteiergreifung und durch Assimilierung der Themen, die von Politikern vorgeschrieben wurden, zur Radikalisierung des politischen Diskurses beigetragen hätten. Die rumänische Medienlandschaft sei zudem von fake news” kontaminiert worden. Die fake news” führten zu Alternativdarstellungen, wodurch die Aktionen der regierenden Politiker legitimiert und die Aktionen der Opposition verteufelt wurden. Die Regierenden in Rumänien, die nach der Parlamentswahl 2016 an die Macht gekommen sind, haben neue Führungen des öffentlich-recthlichen Fernsehens und Rundfunks ernannt und die Rundfunk- und Fernsehgebühr gestrichen; somit wurden die zwei staatlichen Medieneinrichtungen abhängiger von der politischen Macht. Im Top der Pressefreiheit belegt Rumänien Platz 44, vor den USA und nach Südkorea.



    Bukarest: Die Europäische Kommission hat die Prognosen über das Wirtschaftswachstum Rumäniens in 2018 bei 4,5% beibehalten, und für 2019 wird ein Wachstum von 3,9% erwartet. Laut den Frühjahrsprognosen, die am Donnerstag von der EU-Kommission veröffentlicht wurden, soll das Haushaltsdefizit Rumäniens dieses Jahr 3,4% des BIPs betragen, und 2019 3,8% des BIPs erreichen. Die Inflationsrate soll dieses Jahr auf 4,2% steigen und 2019 auf 3,4% zurückgehen. Für 2018 wird in Rumänien eine Arbeitslosenrate von 4,5% erwartet; 2019 soll die Arbeitslosigkeit 4,4% betragen.



    Bukarest: Eine Delegation geleitet von der Ministerin für Auslandsrumänen, Natalia Intotero, unternimmt zw. 3.-5. Mai einen Besuch in Italien. Das Programm beginnt in der Stadt Bari, in der Region Puglia, und endet in Rom, in der Region Lazio. Auf der Agenda der Ministerin für Auslandsrumänen stehen Treffen mit Vertretern der kommunalen Behörden, der Gewerkschaften und der orthodoxen Kirche. Laut Angaben des italienischen nationalen Statistikinstitut leben zur Zeit in Italien mehr als 1.100.000 Rumänen; das sind 23% der 5.000.000 Ausländer, die in Italien angemeldet sind.

  • Medienpluralismus-Monitor: Rumäniens Medienlandschaft weist gemäßigte Risiken auf

    Medienpluralismus-Monitor: Rumäniens Medienlandschaft weist gemäßigte Risiken auf

    Jedes Jahr wird Anfang Mai der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Das Ereignis wird gewöhnlich von Studien zum Stand der Ausdrucksfreiheit und der Rechte von Journalisten begleitet. Darunter der sogenannte Medienpluralismus-Monitor“, der von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament geführt und finanziert wird. Der Medienpluralismus-Monitor ist ein Bericht mit 19 Fallstudien zu den untersuchten Mitgliedsstaaten der EU. Sein Ziel ist es, mögliche Risikobereiche für die Pressefreiheit innerhalb der Staatengemeinschaft zu identifizieren. Es wurden insgesamt vier gro‎ße Risikobereiche analysiert: der Grundschutz, der Pluralismus des Medienmarktes, die politische Unabhängigkeit und die soziale Inklusion.



    Bei der Untersuchung der Gefahren für den Grundschutz“ wurden die Meinungsfreiheit, das Recht auf Informationen öffentlichen Interesses, die journalistischen Standards und die Unabhängigkeit von nationalen Behörden berücksichtigt. Bei der Untersuchung der politischen Unabhängigkeit“ wurden das Ausma‎ß der politischen Kontrolle über die Medienanstalten und die Vertriebskanäle sowie die finanzielle Unabhängigkeit der Presse ermittelt.



    Lediglich der Bereich Grundschutz der Medien weise ein niedriges Risiko auf, lautet die allgemeine Schlussfolgerung des Berichts. Bei den anderen Bereichen gehe man auch auf europäischer Ebene von gemä‎ßigten Risiken aus. Trotzdem wurde für Rumänien ein gemä‎ßigtes Risiko für alle vier Analysebereiche ausgerechnet. Die Kennzahlen für den Bereich Grundschutz würden zudem Rumänien als Einzelfall erscheinen lassen, sagt Adina Marincea, Forscherin am Median Research Center, das für den Länderbericht zu Rumänien verantwortlich war.



    Rumänien ist das einzige Land von den 19, das ein gemä‎ßigtes Risiko im Bereich Grundschutz des Journalismus und Einhaltung der Branchenstandards aufweist. Zu den dringendsten Problemen der rumänischen Journalisten, die wir vor allem in der gedruckten Presse identifizieren konnten, zählt die prekäre wirtschaftliche Lage. Das spiegelt sich in der unregelmä‎ßigen und verzögerten Auszahlung der Gehälter wider oder in der Ungewissheit über den eigenen Arbeitsplatz, aber auch in Einsparungen und kurzfristigen Arbeitsverträgen, die sicherlich einen geringen sozialen Schutz in Sachen Arbeitslosengeld und Rente bieten. Darüber hinaus ist es mit diesen Verträgen viel einfacher, einem Journalisten zu kündigen.“




    Die prekäre wirtschaftliche Lage ist oftmals eng mit den Interessen der Medienunternehmer verflochten — deren Interessen stimmten nicht mit dem Auftrag der Berufsgruppe überein, glaubt der Journalist Petrişor Obae, Betreiber der Internetseite paginademedia.ro”.



    Die Probleme der rumänischen Presse sind in zwei Hauptbereichen zu suchen. Da ist zum einen der Makrobereich, also der Unternehmer, der irgendwann entdeckt hat, wie man mit den Medien spielen kann und diese zum eigenen Zwecke nutzt. Und hier entsteht auch der ökonomische Druck. Es gibt Journalisten, die nicht schreiben und recherchieren können, die die Grundregeln der Branche nicht kennen. Die sozialen Probleme spielen hier eine wichtige Rolle, an diesem Hebel sitzt der Medienunternehmer. Wenn man die eigenen Grundbedürfnisse nicht befriedigen kann, wenn man sich wortwörtlich um das Brot von morgen Sorgen machen muss, dann ist es klar, dass die Grundnormen des Berufs in den Hintergrund geraten und dass die Deontologie sich veraltet anhört.“




    Überhaupt sei die Einhaltung beruflicher Standards vor allem bei privaten Medienunternehmen problematisch, fasst Adina Marincea ein weiteres Kapitel des Medienpluralismus-Berichts zusammen.



    Oftmals fehlen die journalistischen Standards oder der Kodex, bzw. sie werden entweder nicht angewendet oder von der Unternehmensleitung und nicht von den Berufsverbänden der Journalisten bestimmt. All diese Faktoren führen zu Einmischungen in die Redaktionsarbeit. Es hat viele Fälle gegeben, in denen Medienunternehmen illegale Finanzierung durch unterschiedliche Wirtschaftsvertreter oder Politiker und sogar Zensur vorgeworfen wurde.“




    Über Einmischungen und Zensur wird ein weiterer Problembereich erreicht, und zwar die politische Unabhängigkeit. Adina Marincea wei‎ß, welche Gefahren hier lauern.



    Im Risikobereich der politischen Unabhängigkeit gibt es zwei Kennzahlen, die Alarmzeichen senden. Ähnliche Fälle gibt es in der Slowakei, Slowenien und Litauen.“




    Die übermä‎ßige Politisierung mehrerer Medienunternehmen, vor allem privater Medienkonzerne, wird auch in dem Bericht der NGO ActiveWatch“ erwähnt. Dargestellt sind dabei mehrere Fälle, in denen Medienunternehmer Druck ausgeübt haben, um die negative Berichterstattung über bestimmte Politiker und deren Missbräuche zu vermeiden. Auch werden Beispiele von Journalisten genannt, denen infolge der Veröffentlichung kritischer Artikel der Vertrag aufgekündigt wurde. Nicht zuletzt beschreibt der Bericht die Fälle mehrerer Bürgermeister, die die lokale Presse zur Erpressung politischer Gegner instrumentalisierten. Für Răzvan Martin von ActiveWatch ist die politische und wirtschaftliche Abhängigkeit auch auf die schlechte Finanzlage zurückzuführen, die sich für bestimmte Medienanstalten nach Ende der Wirtschaftskrise nicht verbessert habe.



    Da sie aus wirtschaftlicher Sicht sehr verwundbar sind, ist ihre Haltung gegenüber Politikern oder Geldgebern auch recht fragil. Gleichzeitig bin ich mir nicht ganz sicher, dass eine verbesserte Finanzlage die Presseanstalten weniger anfällig für externe Einflüsse machen würde. Ich befürchte, sie haben es zu ihrem Existenzziel gemacht, politische Spielchen zu treiben und nicht die Öffentlichkeit zu informieren oder einen legitimen wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen. Und hier meine ich die präsentesten Presseanstalten, die Mainstream-Konzerne, die Nachrichtensender, die die öffentliche Agenda gestalten. Ich will aber nicht verallgemeinern, denn es gibt nach wie vor sehr viele aufrichtige Journalisten und absolut ordentliche Medienanstalten. Vor allem im Online-Bereich findet man Medienportale, die Qualitätsjournalismus machen.“




    Die beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Fernsehanstalt TVR und die Hörfunkgesellschaft SRR, haben entgegengesetzte wirtschaftliche und redaktionelle Situationen aufzuweisen. Auch ihnen blieben die Probleme im vergangenen Jahr nicht erspart, berichtet Răzvan Martin von ActiveWatch.



    Dem öffentlichen Hörfunk geht es wirtschaftlich gesehen gut, es hat aber hier Probleme gegeben, als eine Kampagne gegen eine absolut logische Gesetzesänderung betreffend den öffentlichen Dienst gestartet wurde. Es gibt auch eine Rüge seitens des Medienrates CNA, weil die Sendezeit für Kritik gegen den Gesetzentwurf missbraucht wurde. Die Fernsehanstalt TVR steht vor dem Abgrund, dort haben sich riesige Schulden angehäuft und die Politik hat sich noch nicht für die Verbesserung der Lage eingesetzt.“




    Unlängst hat das Parlament infolge einer Abstimmung im Plenum die Ernennung eines neuen Intendanten der Fernsehanstalt TVR bestätigt.

  • Nachrichten 17.02.2016

    Nachrichten 17.02.2016

    BUKAREST: Am Mittwoch ist die öffentliche Debatte zum Gesetzentwurf über die Armutsbekämpfung angelaufen. Das Paket umfasst 47 Maßnahmen für alle Altersklassen. Zu den Zielen der Rechtsakte zählt etwa die Erhöhung der Beschäftigungsquote der Personen zwischen 20-64 Jahren von derzeit 66 auf 70% bis 2020. Ferner sollen ebenfalls bis 2020 um 580.000 Menschen weniger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sein. Die genannten Maßnahmen sind auf die Strategie Europa 2020 abgestimmt. Laut Angaben der Regierung in Bukarest seien für die Armutsbekämpfung eine effiziente Nutzung der Fördermittel, aber auch Menschlichkeit notwendig. Es sei die Gründung einer Partnerschaft gegen die Armut erwünscht, der sich öffentliche Behörden und NGOs anschließen sollten.



    BUKAREST: Die rumänische Abgeordnekenkammer hat am Mittwoch den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA zur Festnahme und Untersuchungshaft für den Abgeordneten Mădălin Voicu von der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Dafür wurde dem Antrag über die Festnahme von Nicolae Păun, Vertreter der Roma-Minderheit im Bukarester Parlament, stattgegeben. Der Antrag betreffend die Untersuchungshaft von Păun scheiterte allerdings am notwendigen Quorum. Die Abstimmung dazu soll kommenden Mittwoch stattfinden. Voicu und sein Kollege Păun sollen nach Ansicht der Ermittler im Rahmen von EU-finanzierten Roma-Projekten Gelder veruntreut haben.



    BUKAREST: Experten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Stockholm werden am Donnerstag in Rumänien erwartet. Sie sollen die schweren Darminfektionen mehrerer Kinder aus dem südrumänischen Arges untersuchen. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation. Das erklärte Gesundheitsminister Patriciu Achimaş-Cadariu auf einer Pressekonferenz. Ministerpräsident Dacian Cioloş hatte ihn zuvor beauftragt, täglich Informationen zu der laufenden Untersuchung in dem Fall bereitzustellen.



    BUKAREST: Im Oberhaus des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch eine Anhörung des Premierministers zur geplanten Räumung der Studios des Bukarest Medienkonzerns Intact stattgefunden. Der Fiskus hatte am Montag den Fernsehstationen dazu eine fünftägige Frist gesetzt. Das Gebäude war in 2014 bei einer Vermögensabschöpfung im Zuge des Strafverfahrens gegen den Politiker und Medienunternehmer Dan Voiculescu in Besitz des Staates übergegangen. Die Parlamentarier hatten Premierminister Dacian Cioloş vorgeladen, nachdem die betroffenen Journalisten die Verletzung der Pressefreiheit rügten und sagten, dass eine so kurze Frist einer Schließung der Sender gleichzustellen sei. Der Regierungschef erklärte im Parlament, dabei, dass die Finanzverwaltung ihn nicht informiert hatte und dies auch nicht hätte tun müssen. Die fünftägige Frist sei vom Gesetz vorgesehen, der Fiskus hätte sich rechtswidrig verhalten, wenn er eine andere Frist gesetzt hätte. Präsident Klaus Iohannis bezeichnete das Eingreifen des Finanzamtes in diesem Fall als diskutabel und unpassend“. Dennoch seien die betroffenen Behörden offen für eine Lösung des Falls, so Iohannis.

  • Samisdat im kommunistischen Rumänien

    Samisdat im kommunistischen Rumänien

    Im Kommunismus kontrollierte die Zensur alle gedruckten Texte. Der Samisdat als subversives Kommunikationsmittel verbreitete regimekritische Ideen und Einstellungen und schlug politische und wirtschaftliche Reformen vor. Die Herkunft des Begriffes ist russisch (Kurzform von Samoisdatelstwo = Selbstverlag“) und zeigt, dass ein Text nicht offiziell von einem Verlag, sondern heimlich vom Autor veröffentlicht wurde. Bekannte Samisdat-Autoren sind der sowjetische Arzt und Schriftsteller Wladimir Bukowski und der tschechische Dramaturg Václav Havel.



    Auch in Rumänien entstanden mehrere Samisdat-Werke, aufgrund des sehr restriktiven Ceauşescu-Regimes war das Phänomen aber beschränkt. Um Samisdat-Veröffentlichungen zu bekämpfen oder vorzubeugen, verpflichtete das Regime in den 1980er Jahren alle Bürger, die eine Schreibmaschine besa‎ßen, ihre Maschinen anzumelden und ein Druckmuster bei der Miliz vorzulegen. Trotzdem gab es Versuche, mittels im Samisdat veröffentlichter Schriften zur Verteidigung der Menschenrechte und zur Gründung von geheimen Widerstandgruppen aufzurufen. Eine dieser Untergrundorganisationen war die Union der Ungarn in Siebenbürgen, die vom Philosophie-Professor Ernő Borbély gegründet wurde. Dieser wurde 2002 vom Zentrum für Mündliche Geschichte des rumänischen Rundfunks interviewt. Ernő Borbély berichtete über die von ihm gegründete Organisation und erinnerte sich an Samisdat-Aktivitäten:



    Infolge mehrerer Gespräche mit Kollegen und Freunden, mit mehreren Intellektuellen in Rumänien, und nachdem ich mehrere Samisdat-Schriften, die wir aus dem Ausland bekamen, gelesen hatte, habe ich diese Untergrundorganisation gegründet. Eines Tages haben wir uns gesagt, wir müssten auch etwas unternehmen. Das Gefühl, nichts unternehmen zu können, war erdrückend. Deshalb haben wir beschlossen, eine Organisation zu gründen. Die Samisdat-Schriften bekamen wir in erster Reihe aus Ungarn, andere kamen aus Österreich und Frankreich. Die rumänische Diaspora-Gemeinde in Frankreich war sehr stark und es gab Samisdat-Schriften, die das kommunistische Regime attackierten. Sie versuchten die Mängel des kommunistischen Regimes und die Diktatur in Rumänien objektiv darzustellen. In Ungarn gab es schon seit Anfang der 1970er Jahre eine solche Bewegung. Dort gab es etwas mehr Freiheit. Auch wenn die Oppositionellen immer verfolgt und bespitzelt wurden, hatten sie viel mehr Spielraum. Das Regime war nicht so steif und es erschienen sehr viele Samisdat-Schriften. Die meistern wurden von Philosophie- und Soziologie-Universitätsprofessoren geschrieben.“




    Während des Kommunismus wurden alle, die ohne offizielle Genehmigung einen Verein gründeten, als Staatsfeinde angesehen und ins Gefängnis gesteckt. Ernő Borbély wusste von Anfang an, dass der kommunistische Staat in Rumänien viel mächtiger als im Nachbarland war, und wollte daher nur eine kleine Untergrundgruppe gründen.



    In unserer Organisation wollten wir nicht allzu viele Mitglieder haben, wie es in politischen Systemen üblich ist, mit vielen Partei- oder Vereinsmitgliedern. Es war ein etwas engerer Kreis, der Kern bestand aus drei Personen, die über viele Kontakte verfügten. Ich führte auch Gespräche mit Regimekritikern, die damals schon bekannt waren, so zum Beispiel mit Károly Király. Aber den Kern der Organisation bildeten ich, Katalin Biró und László Buzás. Wir wussten, dass sie uns jederzeit schnappen könnten, die Securitate war wachsam und hatte viele Informanten in den Reihen der Bevölkerung.“




    Welches war aber überhaupt das Ziel der Organisation? Ernő Borbély erinnert sich weiter:



    Wir wollten mehrere Texte, die auch in Samisdat-Form von Experten in unterschiedlichen Bereichen geschrieben wurden, veröffentlichen. Weiter wollten wir noch unsere eigenen Samisdat-Schriften schreiben und eine gewisse Gegenpropaganda in Umlauf bringen. Natürlich konnten wir unsere Propaganda nicht direkt führen, aber wir wollten Programmschriften und kleine Zeitschriften in unterschiedlichen Ortschaften verbreiten. Wir wollten auch, dass diese den Westen, und insbesondere die Radiosender Deutsche Welle, Freies Europa und die Stimme Amerikas erreichen, damit diese dann in die Heimat ausgestrahlt werden. Durch diese Methode hätten wir versucht, eine bestimmte Propaganda für uns zu machen, die Aufmerksamkeit auf uns zu lenken. Wären wir nicht entdeckt, hätten wir mehr Anhänger gewonnen. Mit Freunden im Westen hätten wir uns in der Öffentlichkeit als offizieller Verein vor der ganzen Presse erklären können. Zwei-drei Leute konnte man schnell ausschalten, 50-100 zu beseitigen, wäre schwieriger gewesen.“




    Der Samisdat war mehr als eine einfache Möglichkeit, Programmschriften zu verbreiten, er war das Röntgenbild eines todgeweihten Regimes. Wir haben Borbély auch nach dem Inhalt der Samisdat-Schriften gefragt, die er verfasst hat.



    In erster Reihe handelten die Texte von Freiheit: von der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit, der Reisefreiheit. Wir wollten eine Studie über die Abkommen, die Ceauşescu in Helsinki gerade unterschrieben hatte und die in Frankreich veröffentlicht wurde, herausgeben. Separat wollten wir auf einem Blatt die Menschenrechte drucken. Dann gab es noch soziale Themen und Themen, die die Jugend betrafen. Auch wenn wir ein Verein von Rumänienungarn waren, waren wir uns dessen bewusst, dass die ganze Bevölkerung im Land zu leiden hatte. Ohne die Lösung der grundsätzlichen Probleme hätte man die Probleme der ungarischen Minderheit nicht lösen können.“




    Der Samisdat stellte in Rumänien einen Versuch dar, die Bevölkerung mit dem Ziel zu mobilisieren, zivilen Widerstand gegen die Missbräuche des Regimes zu leisten. Auch wenn der Samisdat in Rumänien nicht so verbreitet wie in der Sowjetunion, in Ungarn, in der Tschechoslowakei oder Polen war, gab es auch hierzulande Regimegegner, die entschlossen waren, etwas zu ändern.

  • Active-Watch-Bericht 2015: Pressefreiheit in Rumänien immer noch gefährdet

    Active-Watch-Bericht 2015: Pressefreiheit in Rumänien immer noch gefährdet

    Die Pressefreiheit in Rumänien ist ein infolge der antikommunistischen Revolution von 1989 gewonnenes Recht. Mehr als 25 Jahre nach dem Fall des Kommunismus sind die Hauptprobleme, die zur Einschränkung der Pressefreiheit in Rumänien führen, die übermä‎ßige Politisierung, die korrupten Finanzierungsmechanismen der Presse sowie die Einmischung der Eigentümer und der Geheimdienste in Redaktionspolitik und Berichterstattung.



    Die Nichtregierungsorganisation Active Watch hat Anfang März ihren jüngsten Bericht betreffend die Pressefreiheit in Rumänien veröffentlicht. Die Nutzung der Presse als politisches Propaganda-Instrument war offensichtlicher als je zuvor, insbesondere in Wahljahren. Răzvan Martin, einer der Autoren des Berichts, berichtet über die Lage im Jahr 2014:



    2014 war ein Wahljahr, Leidenschaften entflammten. Das hat viel Medien-Schmutz ans Licht gebracht. Der politische Kampf hat, wie jedes Mal, auch in den Medien stattgefunden. Die Politiker haben wieder massiv in die Presse investiert und auf vorteilhafte Propaganda gehofft. Sie haben gehofft, dass die Attacken gegen ihre politischen Gegner ihnen den Wahlsieg garantieren werden. Das ist auch 2004 und 2009 passiert. Aber diejenigen, die am meisten in die Presse investiert haben, haben wieder verloren. Der Typ des Au‎ßenseiters hat trotz einer generell feindseligen Presse gewonnen. Man spricht seit Jahren über die Korruption in der Presse. Sehr selten sieht man in der Öffentlichkeit Beweise betreffend die Korruptions-Mechanismen. In den letzten Monaten haben uns die Akten der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA gezeigt, wie die lokale Presse und ein Teil der überregionalen Presse von lokalen Politikern oder Geschäftsleuten durch illegale Mechanismen, oft durch veruntreute öffentliche Gelder, finanziert wird.“




    Der von manchen staatlichen Institutionen auf Journalisten, Presse-Institutionen oder Bürger ausgeübte Druck sei auch ein gravierendes Problem, so der Pressefreiheit-Bericht. Journalisten unterschiedlicher Medien-Konzerne kämpfen auch gegeneinander, je nach politischen oder wirtschaftlichen Interessen. Răzvan Martin erläutert:



    Die öffentliche Agenda der letzten Jahre wurde von parteiischen Stimmen dominiert, die laut gegeneinander gekämpft haben. Es gab viele persönliche Angriffe und Beleidigungen. Der politische Kampf wird bei uns zur Medien-Schlammschlacht. In vielen Fällen bringen Journalisten andere Journalisten vor Gericht. Das ist auch eine Methode, Journalisten einzuschüchtern. Insbesondere gro‎ße Presse-Unternehmen drohen Journalisten, die sie kritisieren, mit Prozessen. Es gibt auch Fälle, in denen die Presse eingesetzt wird, um Druck auf die Justiz auszuüben.“




    Die Einmischung von Undercover-Agenten der Nachrichtendienste in die redaktionelle Tätigkeit wurde 2014 wieder bestätigt. Das Thema sorgte auch 2015 für Schlagzeilen. Im Juni und Juli letzten Jahres haben die Regierung und das Parlament Rumäniens einen ersten Versuch unternommen, das Recht auf Kommunikations- und Internet-Anonymität einzuschränken. Das trotz der Proteste der Zivilgesellschaft. Răzvan Martin dazu:



    Wenn wir vom Druck des Staates auf die Presse sprechen, ist aus unserer Sicht die Bestätigung der Existenz von Undercover-Agenten der Nachrichtendienste in den Redaktionen die schwerwiegendste Situation. 2012 gab es einen ähnlichen Fall, der damals vom rumänischen Nachrichtendienst SRI bestätigt wurde. Diesmal haben wir einen Journalisten, der zugegeben hat, dass er Undercover-Agent gewesen ist. Nach seinem Geständnis haben mindestens zwei weitere Journalisten berichtet, dass Geheimdienste versucht haben, sie zu rekrutieren. Das ist eine sehr gravierende Situation, die die Pressefreiheit beeinträchtigt. Denken Sie daran, dass diese Agenten die Beziehung des Journalisten zu seinen Quellen gefährden und die Redaktionen, in denen sie tätig sind, geheimdienstlich observieren. Die Gespräche unter Journalisten werden somit den Geheimdiensten zugänglich, die Themen, die diskutiert und vorbereitet werden, sind nicht mehr teil des Berufsgeheimnisses, sondern werden Eigentum der Informations-Strukturen. Auch die Manipulierung der öffentlichen Agenda durch diese Undercover-Agenten und die Fokussierung auf bestimmte Themen finde ich genauso schwerwiegend. Es gab letztes Jahr zwei Gesetzesvorschläge, die wir ‚Big Brother-Gesetze‘ genannt haben. Diese hätten Grundrechte und –freiheiten schwerwiegend gefährdet. Sie wurden von der traditionellen Presse erheblich unterstützt. Die wichtigsten kritischen Meinungen in der Öffentlichkeit gegen diese Gesetzesvorschläge kamen von einigen Menschenrechtsorganisationen.“




    In 2014 nahm Rumänien den 52. Platz in einer internationalen Rangliste betreffend die Pressefreiheit ein, die jährlich von der Organisation Reporter ohne Grenzen“ erstellt wird. Ein Jahr zuvor hatte Rumänien den Platz 45 eingenommen.

  • Nachrichten 05.05.2015

    Nachrichten 05.05.2015

    BUKAREST: In Rumänien geht die Nutzung der seit dem 1. Mai verbindlichen elektronischen Versichertenkarten nur stockend voran. Die Ärzte beschwerten sich, dass die Kartenleser sich nur schwer oder gar nicht im System einloggen können und sich deshalb in den Praxen lange Warteschlangen bilden. Die Nationale Krankenkasse bestreitet die Vorwürfe und räumt nur bestimmte Verspätungen aufgrund des intensiven Zugriffs auf das System ein. Über 13,6 Millionen Karten wurden ausgegeben, allerdings gingen etwa 500 Tausend Patienten leer aus.



    XXX – Die Europäische Kommission hat am Montag neue Regeln für die Unterstützung der Länder verabschiedet, die bei dem Abruf europäischer Fördermittel Probleme haben. Dazu gehört auch Rumänien. Angesto‎ßen wurde das Projekt von der Rumänin Corina Creţu, der europäischen Kommissarin für Regionalhilfen. Nach den neuen Regeln sollen diese Länder die Möglichkeit bekommen, bis Ende dieses Jahre Mittel aus dem Zeitraum 2007 — 2013 abzurufen.



    BUKAREST: Die grö‎ßten Probleme für die Pressefreiheit im letzten Jahr waren der zunehmende Einfluss der Politik, die korrupten Finanzierungsmethoden, die an den Interessen des Argebeitgebers orientierte Redaktionspolitik, sowie die Unterwanderung der Redaktionen durch verdeckte Geheimdienstler, die Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Das besagt der jüngste Bericht der Bukarester Medienorganisation ActiveWatch. Dem Bericht zufolge war besonders im Kontext des Wahljahrs die Verwandlung der Presse in ein Instrument der politischen Propaganda so spürbar wie nie. Die Medien seien von ihren Besitzern als Druckmittel auf die Justiz missbraucht worden; Ermittlungsverfahren deckten korrupte Seilschaften zwischen der Presse, der Politik und der Wirtschaft auf. ActiveWatch zufolge leidet die Branche weiterhin unter den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise; die Voraussetzungen, unter denen Journalisten arbeiten, sind im Kontext von Entlassungen, Gehaltsverzügen und Insolvenzen nur noch schlimmer geworden.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis will am Mittwoch mit den Spitzenpolitikern der Palamentsparteien über das Gesetzespaket zur Datensicherheit diskutieren. Das unter dem Namen “Big Brother” bekannte Paket, zu dem auch das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung gehört, war vom Parlament abgelehnt worden, nachdem das Verfassungsgericht es als rechtswidrig eingestuft hatte. Die letzten Beratungen des Präsidenten mit den Parteien fanden am 20. April statt und drehten sich um die Wahlrechtsnovellierung und das Verfahren zur Aufhebung der Immunität bei Ermittlungen gegen Mitglieder des Parlaments in Korruptionsverfahren.



    BUKAREST: Der Raketenstützpunkt von Deveselu im Süden von Rumänien wird zeitweilig dem Befehl des gemeinsamen Oberkommandos der Allierten Streitkräfte von Neapel unterstellt. Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa teilte zudem mit, dass der Stützpunkt in Südrumänien eine rein defensive Rolle wahrnehme. Duşa hatte sich heute mit Admiral Mark Ferguson, dem Befehlshaber der Kommandostelle in Neapel getroffen. Die beiden Verantwortlichen diskutierten auch über die Verlegung von 1.000 Soldaten aus 21 Ländern zu einer Übung neben Braşov, zu der bereits einge Hundert US-Soldaten eingetroffen sind. Weitere 330 rumänische und portugiesische Soldaten beteiligen beim Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii im Nordwesten Rumäniens an der bilateralen Übung Falcon Defence 2015. Die rumänischen Piloten fliegen dabei immer noch auf veralteten MIG21-Maschinen — doch die rumänische Luftwaffe hat bereits für 628 Millionen Dollar 12 gebrauchte F16-Kampfflieger aus portugiesischen Beständen gekauft.



    BUKAREST: Der Rechtsausschuss und der Verwaltungsausschuss der rumänischen Abgeordnetenkammer haben den Gesetzentwurf betreffend die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Staatswappen und das Staatssiegel Rumäniens angenommen. Besagtes Gesetzprojekt sieht vor, dass der Adler auf dem Staatswappen von jetzt an gekrönt wird. Der Projektinitiator sagte, der Vorschlag sei dadurch gerechtfertigt, weil die Kontinuität, die Souveränität und die Einheit des rumänischen Staates, sowie die Zeit, als diese erlangt wurden, hervorgehoben werden müssen.



    SPORT: Die rumänische Spielerin Irina Begu steht im Achtelfinale des Tennisturniers in Madrid, nachdem die Deutsche Andrea Petkovic aufgegeben hat. Begu, die gegenwärtig Platz 37 der WTA-Rangliste einnimmt, spielt gegen die Tschechin Barbora Strycova. Das Turnier in Madrid ist die zweite Grand Slam Veranstaltung des Jahres und wird mit Preisen von insgesamt 4,2 Millionen Euro ausgestattet.

  • Freedom House veröffentlicht ihren neuesten Jahresbericht

    Freedom House veröffentlicht ihren neuesten Jahresbericht

    Die Nichtregierungsorganisation Freedom House hat anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit ihren neuesten Jahresbericht veröffentlicht. Die Pressefreiheit erreichte 2014 ihren niedrigsten Stand seit mehr als 10 Jahren. Der Report macht deutlich, dass Journalisten im vergangenen Jahr einer Intensivierung des Drucks von allen Seiten ausgesetzt waren. Laut Freedom House wenden Regierungen Gesetze im Bereich der Sicherheit und der Korruptionsbekämpfung als Vorwand dafür an, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Diejenigen Gruppen, die Druck ausüben, wenden skandalöse Einschüchterungstaktiken an. Die Medienmogule versuchen den Inhalt der Informationen so zu manipulieren, dass diese ihren politischen oder wirtschaftlichen Interessen dienen sollen. Von den 199 untersuchten Ländern und Territorien sind 63 als frei, 71 als teilweise frei und 65 als nicht frei eingestuft worden. Rumänien belegt mit einer teilweisen freien Presse Platz 84.



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat in einem sozialen Netzwerk geschrieben, die Rolle der Medien sei für die Verteidigung des öffentlichen Interesses wesentlich. Er fügte hinzu, eine freie Pressekonsolidiere die Demokratie und führe zum Wohlstand der Gesellschaft. Bogdan Aurescu, Rumäniens Außenminister, sagte, eine freie Presse sei der Schlüssel einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Der Außenminister meinte, am 3. Mai solle man den Journalisten ehren, die beweisen, dass der Stift eine stärkere Waffe als die Zensur oder die Einschüchterung ist. Er erwähnte Journalisten, Blogger, Publizisten von Satirezeitschriften, die zum Ziel sogar Opfer geworden sind, weil sie ihr demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt haben. In einigen Staaten werden Journalisten werden verfolgt, zensiert, sogar verhaftet.




    Der Geschäftsführer der US-Botschaft in Bukarest, Dean Thompson, erklärte in einer Mitteilung, der Beruf des Journalisten könne gefährlich sein. 2014 haben mindestens 60 Journalisten ihr Leben verloren, weitere wurden verletzt, verhaftet, verfolgt oder bedroht. Der Rumänische Presseklub machte darauf aufmerksam, dass die rumänischen Medien mit der Verschlechterung interner Probleme und den Auswirkungen eines unfreundlichen wirtschaftlichen Umfelds zu kämpfen hätten, was 2015 keine Wiederbelebung der Presse ermögliche. Die Chefredakteure sollen an Lösungen der Identitätskrise, wie zum Beispiel die Neuentdeckung und die Unterstützung des kreativen und Qualitätsjournalismus denken.

  • Nachrichten 03.05.2015

    Nachrichten 03.05.2015

    Bukarest: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Sonntag anlässlich des Internationalen Tages der Presse in einem Sozialnetzwerk geschrieben, die Medien spielen eine wesentliche Rolle in der Verteidigung des öffentlichen Interesses. Der Staatspräsident hob hervor, eine freie Presse trage zur Verstärkung der Demokratie und zum Wohlstand einer Gesellschaft bei. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Bukarest Dean Thompson erklärte in einer Mitteilung, der Beruf der Journalisten könne gefährlich sein. 2014 haben wenigstens 60 Journalisten ihr Leben verloren, weitere wurden verletzt, verhaftet, abgehetzt oder bedroht. Die Organisation Freedom House hat vergangene Tage den Bericht über die Pressefreiheit 2014 veröffentlicht. Rumänien zählt weiterhin unter den Ländern mit einer teilweisen freien Presse und wurde auf Platz 84 von 199 monitorisierten Ländern und Territorien gestuft. Die Verfasser des Berichtes machen darauf aufmerksam, dass die Freiheit der Medien im Jahre 2014 das niedrigste Niveau seit 1996 erreicht hat.




    XXX – Der rumänische Regierungschef Victor Ponta ist am Sonntag in Doha mit hohen Amtsträgern zusammengekommen. Angegangen wurde eine mögliche Partnerschaft mit Katar für die Umstrukturierung der rumänischen Fluggesellschaft Tarom und die Entwicklung des Bukarester Flughafens Otopeni. Victor Ponta ernannte einen Handelsattache in Doha sowie einen Attache für die Rumänen, die in Katar leben und arbeiten. Es geht um den ersten Besuch eines rumänischen Ministerpräsidenten seit Anfang der diplomatischen Beziehungen vor 25 Jahren. Die nächsten Etappen der Reise nach Saudi-Arabien und Katar sind Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate. Zweck des Besuches, der am 5. Mai endet, ist die Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Rumänien und den arabischen Golfstaaten.




    Prag: Petronela Roxana Borha und Elena Meroniac haben am Sonntag bei den Kanu-Europameisterschaften in Tschechien im Zweierkajak auf der 500 m Strecke die Silbermedaille gewonnen. Am Samstag waren sie auf der 1000 m Strecke die ersten. Florentina Caminescu belegte auf der 1000 m Strecke den zweiten Platz. Die Herrenmannschaft gebildet aus Leonid Carp, Petre Condrat, Iosif Chirila und Stefan Strat erreichte auf der 1000 m Strecke Platz 2.

  • Attentate in Paris: Krise in ganz Europa?

    Attentate in Paris: Krise in ganz Europa?

    Der blutige Anschlag auf Charlie Hebdo“ von letzter Woche schockierte die ganze Welt. Die internationale Gemeinschaft verurteilte aus Schärfste das Attentat im Zentrum von Paris. Bei dem Anschlag auf die Zeitungsredaktion starben 10 Journalisten und zwei französische Polizisten. Ein anderer Terrorist erschoss eine weitere Polizistin auf der Stra‎ße und nahm in einem jüdischen Supermarkt mehrere Geiseln. Vier unschuldige Menschen wurden dabei getötet.



    Das Satire-Blatt Charlie Hebdo“ veröffentlicht jede Woche Karikaturen. Dabei ist die Zeitschrift sarkastisch gegenüber Personen oder Ideen, die das freie Denken und die Ausdrucksfreiheit gefährden. Die erste Stellungnahme eines ausländischen Vertreters kam vom britischen Ministerpräsidenten David Cameron. Er verurteilte den Anschlag als barbarisch. Wir stehen dem französischen Volk im Kampf gegen den Terrorismus und bei der Verteidigung der Pressefreiheit bei. Wir werden weiterhin gegen diejenigen, die unsere Werte und Lebensweise bedrohen, zusammenstehen“, erklärte David Cameron.



    In einem Interview mit Radio Rumänien International hat der ehemalige Präsidenten-Berater für nationale Sicherheit, der Professor Iulian Fota, die Ereignisse in der französischen Hauptstadt unter die Lupe genommen.



    Es ist nicht nur eine Krise Frankreichs, sondern eine Krise ganz Europas. Die Werte, die in Frankreich attackiert wurden, sind grundlegende Werte für ganz Europa. Vielleicht erleben wir eine neue Offensive dieser fundamentalistischen und extremistischen Elemente gegen die westliche Zivilisation, insbesondere der europäischen. Es gibt viele Elemente, die man diskutieren muss. Die Bedeutung und die Folgen dieser Krise, die — ich betone das — nicht nur eine französische Krise darstellt, sind zahlreich. Es wird soziale und politische Folgen haben, viele dieser Folgen nicht unbedingt günstig für die Gesellschaft, die wir aufbauen möchten. Das Unsicherheits-Gefühl wird zunehmen. Das könnte die Verwirrung mancher vertiefen. Wir wissen, dass eine Krise zwei Elemente mit sich bringt: Bedrohung und Opportunität. Eine bessere Organisierung der Gesellschaft, mehr Solidarität unter uns, die Bestimmung von Anti-Terror-Instrumenten, die Steigerung der Zusammenarbeit innerhalb, aber auch au‎ßerhalb der EU. Natürlich gibt es auch Opportunitäten.“




    In diesem Kontext gibt es das Risiko, dass manche politische Akteure die Tragödie in Paris ausnutzen, um Stimmen zu gewinnen. Professor Iulian Fota dazu:



    Manche dieser Spitzenpolitiker wünschen sich nichts anderes als die Umgestaltung der EU. Auch die Idee der Solidarität wird in Frage gestellt. Dieser Anschlag könnte tiefgreifende Folgen für uns haben. Es könnte uns nicht nur zu einer Bedeutungsanalyse zwingen, sondern auch zu einer besseren internen Organisierung — ich meine damit sowohl die Gesellschaft als auch den rumänischen Staat.“




    Die Attentäter könnten als einsame Wölfe bezeichnet werden, meint Iulian Fota. Diese handeln aber aufgrund von Aufforderungen, vielleicht auf Befehl oder Empfehlungen von anderen Leuten, die eine sehr aggressive Einstellung haben. Sie sind Teil eines breiteren, komplexeren und langfristigen Phänomens des fundamentalistischen und extremistischen Islams. Iulian Fota:



    Wir können davon ausgehen, dass sie einsame Wölfe sind. Warum? Weil in den letzten Jahren die westlichen Sicherheits-Systeme leistungsfähig waren und Organisationen zerstört haben. Sie haben die Offensive solcher Organisationen bekämpft und diese haben daraus gelernt, dass es gefährlich ist, in gro‎ßen Gruppen zu handeln. Sie haben dann die Strategie gewechselt und eine andere, die der einsamen Wölfe, angenommen. Die Gewalt-Franchise wurde in die Welt gestreut, man hat dafür unterschiedliche Kanäle benutzt, auch das Internet und bestimmte Internetseiten, um diese Botschaft der Gewalt in die ganze Welt auszustrahlen. Und diejenigen, die sich entscheiden, die westliche Zivilgesellschaft anzugreifen, wissen, was sie zu tun haben. Was genau? Das müssen sie selbst bestimmen.“




    Was in Frankreich geschehen ist, war im ersten Moment ein Schock. Langfristig wird es ein Test sein. Ein neuer Test. Die westliche Gesellschaft hat sich in ihrer Geschichte immer wieder mit solchen Herausforderungen konfrontiert.

  • Rumänien verurteilt den Anschlag auf das Satireblatt „Charlie Hebdo“

    Rumänien verurteilt den Anschlag auf das Satireblatt „Charlie Hebdo“

    Der blutige Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo“ in Paris sorgt weltweit für Entsetzen. Rumänien schlie‎ßt sich den Staaten an, die den Terrorangriff scharf verurteilen. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat wie zahlreiche Facebook-Nutzer sein Profilbild gegen den schlichten Schriftzug auf schwarzem Hintergrund mit den Worten Je suis Charlie“ (Ich bin Charlie“) ausgetauscht. Sowohl der rumänische Staatschef als auch der Ministerpräsident Victor Ponta haben eine Botschaft an ihre französischen Gegenüber ausgerichtet.



    Ich sichere allen Partnern Rumäniens die volle Unterstützung unseres Landes im Kampf gegen Terrorismus und jede Art von Extremismus zu“, hat Präsident Iohannis erklärt. Die internationale Gemeinschaft müsse eine feste Stellung gegenüber jedem Versuch der Terrororganisationen beziehen, den Rechtsstaat zu zerstören, die Rechte und die Freiheit der Bürger zu verletzen. Wir Rumänen sind solidarisch mit Frankreich und verurteilen entschieden den brutalen Angriff auf Grundwerte wie die Redefreiheit“, sagte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta.



    Au‎ßenminister Bogdan Aurescu erklärte seinerseits: Es handelt sich um einen extrem schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit, auf Vertreter der Presse und letztendlich auf die Demokratie und einen ihrer Grundwerte, die Freiheit.“ Die französische Botschaft in Bukarest hat die Flagge auf Halbmast gesetzt. Die Bukarester gedenken der Opfer des Attentats und zeigen Solidarität vor der französischen Botschaft, legen Blumen nieder und stellen Kerzen auf. Der französische Botschafter in Bukarest François Saint-Paul dankte dem rumänischen Volk und den Bukarester Behörden für die Solidarität und Unterstützung.



    Der Terroranschlag in der französischen Hauptstadt löste weltweit Betroffenheit, Fassungslosigkeit und Wut aus. Der berühmte Schriftsteller Pascal Bruckner bezeichnete in einem Interview gegenüber der Tageszeitung Le Figaro“ das kaltblütige Massaker, das als der grö‎ßte Anschlag im Land seit 50 Jahren gilt, als eine neue Etappe im Krieg der Radikalislamisten gegen die westeuropäische Demokratie“. Die Täter solcher Angriffe sind Islamofaschisten und die vier berühmten franzöischen Karikaturenzeichner, die dem Anschlag zu Opfer gefallen sind, gelten als die ersten Vertreter des Widerstands in diesem neuen Krieg.“ Auf die Radikalisierung des Islams könnte man mit Radikalisierung der Blindheit antworten. Die Tragödie in Paris müsse aber den Verantwortlichen die Augen öffnen, fügte Bruckner hinzu. Für Journalisten, die die Leidenschaft mit dem Beruf verbinden, sei Meinungsfreiheit erstrangig, diese Freiheit komme aber allzu oft einem Kampf gleich, einem Kampf, den man mit Federn, Bleistiften und Kugelschreibern anstatt Waffen führt.



    Das Nachrichtenmagazin Le Nouvel Observateur“ schreibt: Charlie Hebdo muss zum Symbol werden: einem Symbol des Widerstands gegen die Wut und den Fanatismus, denn es handelt sich um einen äu‎ßerst brutalen Angriff gegen Pressefreiheit, Demokratie und gegen das ganze französische Volk.“ Die Spitzenpolitiker Frankreichs wandten sich an die Nation und riefen einstimmig zu Solidarität und Einheit auf, verurteilten die feige Tat und versicherten, dass die Täter nicht das letzte Wort behalten werden.

  • Pressefreiheit 2013: Freedom House stellt generellen Rückgang fest

    Pressefreiheit 2013: Freedom House stellt generellen Rückgang fest

    Für die Pressefreiheit war das Jahr 2013 das dunkelste im letzten Jahrzehnt, insbesondere in Ägypten, in der Türkei und in der Ukraine, aber auch in den USA, in puncto Probleme der nationalen Sicherheit. Ein Bericht der Nichtregierungsorganisation Freedom House, der vor kurzem veröffentlicht wurde, zeigt, dass 44% der Weltbevölkerung in Ländern leben, in denen die Presse nicht frei ist. Zudem leben 42% der Weltbevölkerung in Regionen, in denen die Presse nur teilweise frei ist. Wir erleben einen generellen Rückgang der Pressefreiheit, mit Regierungen und privaten Akteure, die Journalisten angreifen oder deren Zugang zu Veranstaltungen durch die Zensierung des Inhalts einschränken. Manchmal werden Journalisten aus politischen Gründen auch gefeuert“, so Freedom House. Ein erheblicher Teil der Presse wird von den Eigentümern für politische und wirtschaftliche Zwecke benutzt. Die freieste Presse gibt es in den Niederlanden, Norwegen und Schweden. Die letzten Plätze der Rangliste werden von Turkmenistan, Usbekistan und Nordkorea eingenommen.



    Zu den Ländern, in denen die Presse nicht frei ist, zählt auch China. In Indien ist die Presse teilweise frei. In diesen beiden Ländern lebt über ein Drittel der Weltbevölkerung. Auch in Russland ist die Presse nicht frei und die USA verzeichnen einen Rückgang gegenüber dem Freedom-House-Bericht von 2012. Grund dafür sei die eingeschränkte Lieferung von Informationen an Journalisten und die gegen sie eingeleiteten Ermittlungen.



    71 Journalisten wurden getötet und mehr als 800 verhaftet. Im Jahr 2013 gab es zudem über 2000 Übergriffe auf Journalisten. Die EU-Kommission hat dieses Jahr vier spezielle Projekte für die Unterstützung der Pressefreiheit eingeleitet. Die Vertreter der EU-Kommission haben über die von Freedom House erstellte Rangliste debattiert. Ryan Heath, Sprecher der EU-Kommissarin für die digitale Agenda, erklärte:



    Wir sind stolz darauf, dass es in Europa einige der freiesten Länder in puncto Pressefreiheit gibt. Wir haben mehrmals beteuert, dass wir alles daran setzen werden, die Pressefreiheit zu unterstützen. Es ist jedoch besorgniserregend, wenn unabhängige Organisationen schlussfolgern, dass manche Länder in Europa nicht die ersehnten Standards erreicht haben. Die Europäische Union verfügt über eingeschränkte Macht, wenn es darum geht, weil es nicht nur um Gesetze geht, sondern um Kultur und Professionalismus der Journalisten-Gemeinde.“



    Rumänien nimmt in der Rangliste von Freedom House einen mittleren Platz ein, in der Kategorie der Länder mit einer teilweise freien Presse. Die rumänische NGO Active Watch hat ebenfalls einen Bericht über die Pressefreiheit veröffentlicht. Der Vorsitzende dieser Organisation, Mircea Toma, berichtet über die wichtigsten Probleme der rumänischen Presse.



    Die Medien-Unternehmer setzen ihre eigene politische und wirtschaftliche Agenda ihrer Medien-Institutionen durch. Es sind Informationen, die manipulieren. Der beste Weg, das Risiko der Manipulation zu umgehen, ist, mehrere Medien-Produkte unterschiedlicher Medien-Gruppen zu analysieren. Wenn auf dem Tisch 3-4 Informationen erscheinen, die miteinander nichts zu tun haben, muss man sich fragen, ob die Wahrheit vorliegt, oder ob man weiter nachhacken muss.“



    Im Bericht von Active Watch wird auch der Einfluss der Fu‎ßball-Clubs und deren Leitung erwähnt. Diese haben in der Presse eine positive Berichterstattung über sie durchgesetzt. Schwerwiegend ist auch die Tatsache, dass Journalisten ihre Kollegen warnen, sie nicht mehr zu kritisieren und mit der Justiz drohen. Einige Medien-Institutionen missbrauchen die Ausdrucksfreiheit, mit dem Ziel, Personen, soziale Gruppen, die Justiz und politische Gruppierungen einzuschüchtern. Der Koordinator des Projekts FreeEx, Razvan Martin, über die heutige Lage der rumänischen Presse:



    Die Medienlandschaft ist sehr gespalten und unfähig, sich eine Reihe von Werten und Berufs-Standards anzueignen. Sie ist unfähig, für die eigenen Rechte zu kämpfen, und verliert an Glaubwürdigkeit. Die Lage des Journalisten gegenüber dem Arbeitgeber ist verwundbar, und deshalb sind auch seine beruflichen Rechte, insbesondere die Ausdrucksfreiheit verwundbar. Diese hat unter dem Einfluss und den Interessen der Arbeitgeber zu leiden.“



    Audiobeitrag hören:



  • FreeEx-Bericht: Medien in Rumänien nur teilweise frei

    FreeEx-Bericht: Medien in Rumänien nur teilweise frei

    Das Jahr 2013 war für die Presse weltweit alles andere als günstig, so mehrere NGO, die die Medien beobachten. Freedom House schreibt, dass nur einer von sieben Menschen in Ländern lebt, wo die politischen Nachrichten glaubwürdig sind, wo die Sicherheit der Journalisten garantiert ist, wo der Staat sich in Medienangelegenheiten wenig einmischt und wo die Presse nicht unter wirtschaftlichem Druck steht. Laut Freedom House sei die jetzige Lage noch schlechter im Vergleich zu den letzten Jahren. Schuld dafür sei der Wunsch autoritärer Regierungen, den Inhalt der Nachrichten zu bestimmen, sei es durch Drangsalierung der Journalisten, sei es durch Kontrolle des Internets und der sozialen Netzwerke. Rumänien stellt keine Ausnahme dar. Was dem Jahresbericht für 2013 von Freedom House zu entnehmen ist, erfahren wir von Cristina Guseth, Leiterin der rumänischen Zweigstelle der internationalen Organisation:



    Rumänien hat 41 Punkte erreicht und gilt ein Land mit einer teilweise freien Presse. Der Bericht analysiert den gesetzlichen, den politischen und den wirtschaftlichen Rahmen. Ungarn erzielte 35 Punkte und belegt einen besseren Platz als Rumänien. Rumänien liegt näher an Ländern, die keine EU-Mitglieder sind, wie Albanien, Kosovo, Mazedonien oder Bosnien.“




    Cristina Guseth meint, Grund dafür sei die besondere wirtschaftliche Lage Rumäniens:



    Rumänien hat — verglichen mit seiner wirtschaftlichen Entwicklung — sehr viele Medien-Institutionen. Die private Presse wird im Allgemeinen von der Wirtschaft befördert. Die Wirtschaft kann aber in Rumänien nicht so viele Medien-Institutionen unterstützen. Ich spreche über Zeitungen, private Radio- und Fernsehsender. Die Medien-Institutionen sind politisiert. Das kann unmittelbar geschehen, durch Medieneigentümer, die zugleich Politiker sind, oder indirekt. Es gibt eine massive Politisierung der Presse. Das Geld, das in die Presse flie‎ßt, kommt nicht aus der Wirtschaft oder aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit, so wie es natürlich wäre. Der zweite Aspekt bezieht sich auf die Gesetzesordnung. Es geht nicht nur um den gesetzlichen Rahmen, so wie er auf dem Papier steht, sondern auch darum, wie das Gesetz umgesetzt wird. Hier wurde ich den Nationalrat für audiovisuelle Medien (CNA) erwähnen, der zwar über Gesetze verfügt, sie aber nicht umsetzt.“




    Jahr für Jahr veröffentlicht die Organisation Active Watch in Rumänien ihren Bericht namens FreeEx, in dem die Lage der rumänischen Presse analysiert und Gründe für etwaige Einschränkungen der Pressefreiheit genannt werden. Der FreeEx-Jahresbericht für 2013 bestätigt die Informationen von Freedom House über die Verschlechterung der Medienunabhängigkeit und bringt Einzelheiten. Răzvan Martin, Vertreter von Active Watch, sagte über den Bericht für 2013 folgendes:



    Ich würde mit der auf der Strecke bleibenden redaktionellen Unabhängigkeit und dem Hintergehen des öffentlichen Interesses beginnen, was die Folge der exzessiven Politisierung des Medienmarktes und der Zusammensetzung der Eigentümerschaft ist. Zahlreiche Pressemagnaten sind auf der politischen Bühne aktiv. Es gibt viele bedeutende Presse-Institutionen, die von einflussreichen politischen Akteuren in Rumänien kontrolliert werden. Es gibt genügend Fälle, die beweisen, dass sie diese Institutionen nutzen, um politische und wirtschaftliche Vorteile zu erzielen und um Druck auf die Justiz auszuüben.“




    Eine besondere Form, Druck auszuüben, ist die Art und Weise, in der einige Medien Journalisten in Bedrängnis bringen. Răzvan Martin mit Einzelheiten:



    Im vergangenen Jahr haben zwei Journalisten Haftstrafen bekommen. Sie waren der Erpressung beschuldigt worden. Die Medien selbst haben sich zu einem der schlagfertigsten Mittel entwickelt, um Journalisten oder Bürgeraktivisten unter Druck zu setzen oder einzuschüchtern. Auch im Jahr 2012 hatten wir einen ähnlichen Fall. Ein gefährliches Phänomen ist die Abmahnung der Journalisten, um ihre kritische Berichterstattung zu unterlassen. Andernfalls hat man ihnen mit Prozessen gedroht. Es scheint mir absurd, dass Vertreter eines Berufes, der sich von Pressefreiheit nährt, Branchenkollegen drohen, um ihr Schweigen zu gewinnen.“




    Die Autoren des FreeEx-Berichts meinen weiter, nebst diesen Neuigkeiten im Jahre 2013 sei auch die gängige Praxis der Informationsverweigerung fortgesetzt worden. Răzvan Martin dazu:



    Informationen werden dem Publikum aus Sicherheitsgründen vorenthalten, zum Beispiel das Thema der mutma‎ßlichen CIA-Gefängnisse in Rumänien. Der Staat hat in diesem Fall eine regelrechte Informationsblockade errichtet, damit die Journalisten nicht mehr recherchieren können. Es gab ferner zahlreiche Übergriffe der Ordnungskräfte gegen Demonstranten. Ich beziehe mich hier in erster Linie auf die Situation [der gegen Schiefergas-Bohrungen Protestierenden] in Pungeşti, wo mehrere verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte wie Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit verletzt wurden.“




    Die beschriebenen Fehlentwicklungen kamen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, die die finanzielle Unabhängigkeit der Medien erschwert. Viele Zeitungen haben ihre Printausgaben aufgegeben und erscheinen nur noch im Internet. Einigen privaten TV-Sendern geht es auch nicht gut, sie sind bereits knapp bei Kasse. Die Ausgaben für Werbung sind sichtbar gesunken. Es gibt aber einen Schimmer Hoffnung: Die wenigen Produkte des Qualitätsjournalismus scheinen dennoch gefragt zu sein. Das widerspricht der These, dass nur Unterhaltung und Boulevardjournalismus Einschaltquoten und Leser bringen.



    Audiobeitrag hören:



  • Active Watch veröffentlicht Bericht über die Pressefreiheit in Rumänien

    Active Watch veröffentlicht Bericht über die Pressefreiheit in Rumänien

    Der rumänische Journalist fühlt sich in einem politisch-wirtschaftlichen Schraubstock, der ihn zwingt seine Meinungen zu zensieren. Diese Aussage erscheint in einem Bericht über die Pressefreiheit der Nichtregierungsorganisation Active Watch. Die Probleme der Presse beschränken sich aber nicht auf den politischen und wirtschaftlichen Druck. Im Jahr 2013 nahmen die Beleidigungen und die verbale Aggression zu. Der Bericht stellte eine Politisierung der Mediensprache fest. Einige Journalisten gingen zudem in die Politik. Dem Dokument zufolge würden einige Medien-Institutionen die Ausdrucksfreiheit missbrauchen, mit dem Ziel Personen, soziale Gruppen, die Justiz und politische Gruppierungen einzuschüchtern.




    Active Watch stellt fest, dass die Medien oft ihre Mission das Publikum zu informieren, aufgeben um Botschaften zu Gunsten privater Organisationen zu fördern. Schwerwiegend ist auch die Tatsache, dass Journalisten ihre Kollegen warnen sie nicht mehr zu kritisieren und mit der Justiz drohen. Zudem haben mehrere Politiker die Stilllegung einiger Presse-Institutionen gefordert. Gegen die Leitung eines wichtigen Presse-Unternehmens wird sogar wegen Erpressung ermittelt.




    Laut Active Watch hätte der Hörfunk-und Fernsehrat diese Abweichungen bestraft. Die Strafen seien jedoch zu klein um solche Taten zu vermeiden. Der Hörfunk-und Fernsehrat wird zudem verdächtigt unter dem Druck der Politik und unterschiedlicher Sender zu stehen. Die Wirtschaftskrise hat die ganze Lage verschärft. Manche Medien-Unternehmen sind verschwunden, einige Zeitungen gibt es jetzt nur noch online. Die Beziehung zwischen Journalisten und Arbeitgeber hatte auch zu leiden. Jounalisten wurden missbräuchlich gefeuert, die Löhne verspätet gezahlt. Die Journalisten sind zur Zeit verwundbar, insbesondere nachdem im Februar 2014 der Branchen-Tarifvertrag abgelaufen ist. Der Koordinator des Projekts FreeEx Razvan Martin über die heutige Lage der rumänischen Presse:




    “Sehr gespalten und unfähig sich eine Reihe von Werten und Berufs-Standards anzueignen. Sie ist unfähig für die eigenen Rechte zu kämpfen und verliert an Glaubwürdigkeit. Die Lage des Journalisten gegenüber dem Arbeitgeber ist verwundbar und deshalb sind auch seine beruflichen Rechte, insbesondere die Ausdrucksfreihet verwundbar. Diese hat unter dem Einfluss und den Interessen der Arbeitgeber zu leiden.”




    In 2013 nahm Rumänien den 45. Platz in der der Rangliste der Presefreiheit, die von Reporter ohne Grenzen erstellt wurde, ein. In einer anderen Rangliste von Freedom House nimmt Rumänien, mit einer als teilweise frei angesehenen Presse, einen mittleren Platz ein.

  • Nachrichten 04.05.2014

    Nachrichten 04.05.2014

    Bukarest: Die Regierung in Bukarest wird am Montag die jungsten Evolutionen in der Ukraine und ihre Auswirkungen auf die Sicherheit Rumäniens und der benachbarten Rep. Moldawien analysieren – so der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Er fügte hinzu, die ukrainische Krise sei für die zwei Staaten ein gro‎ßes Problem. Zuvor hatte Ponta erklärt, Rumänien sei trotz der eskalierenden Gewalt in der Region nicht in Gefahr. Die russischen Medien hatten kommentiert, die rumänische Armee könne einem Krieg nicht mehr als 30 Minuten Stand halten. Als Antwort erinnerte Ponta daran, dass die rumänische Armee mit allen militärischen NATO-Kräften zusammenarbeite. Andererseits foderte der rumänische Au‎ßenminister die Entspannung der Lage in der Ukraine und äu‎ßerte seine Solidarität zu dem ukrainischen Volk, die Unterstützung für die europäische Annäherung und für die Anstrengungen der Behörden, die Lage zu stabilisieren. Bukarest monitorisiere die Lage der rund 500.000 Rumänen, die im Nachbarland leben.




    Chisinau: Der britische Au‎ßenminister William Hague wird am Montag einen Chisinaubesuch unternehmen. Er wird mit dem moldawischen Präsidenten Nicolae Timofti, dem Premierminister Iurie Leancă und der Ministerin für die EU-Integration Natalia Gherman zusammengekommen. Unter den Gesprächsthemen zählen die ukrainische Krise und ihre Auswirkungen auf die Nachbarländer. Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Au‎ßenminister Laurent Fabius haben vor kurzem einen gemeinsamen Chisinaubesuch unternommen. Amerikanische Würdenträger und Au‎ßenminister der EU- Staaten haben im April Moldawien besucht, um den Annäherungsprozess an die EU zu beschleunigen.




    Bukarest: Active Watch wird am Montag den Bericht über die Pressefreiheit in Rumänien 2013 veröffentlichen. Der Journalist Mircea Toma, Organisationsvorsitzender, hat am Samstag, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, für Radio Rumänien erklärt, die Medienmogule pflegen in den Presseinstitutionen ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Willen. Der Rumänische Presseklub hat ebenfalls geschätzt, die Medien befinden sich unetr einem wirtschaftlichen und politischen Druck. Rumänien belegt mit einer teilweise freien Presse den 84 Platz unter den 197 untersuchten Staaten — so der Jahersbericht von Freedom House. Die Rep. Moldawien teilt den 112 Platz mit Libanon und Tunesien. Die Niederlande, Norwegen und Schweden belegen die ersten Plätze. Auf den letzten Plätzen befinden sich Turkmenistan, Uzbekistan und Nordkorea.