Radio România Internațional

Tag: Ratspräsidentschaft

Schengen: Grünes Licht für Beitritt Rumäniens und Bulgariens?

Als wichtiges au‎ßenpolitisches Ziel steht der Beitritt des Landes zum Schengen-Raum seit vielen Jahren auf der Bukarester To-Do-Liste. Im Vertrauen darauf, dass die Aufnahme nach Erfüllung der technischen Kriterien eine reine Formalität sein sollte, hat Rumänien seine Hausaufgaben schon längst erledigt, so dass es bis März 2011, als der Beitritt geplant war, alle Anforderungen erfüllt hatte. Nur dass die Aufnahme in den europäischen Raum der Freizügigkeit damals und einige andere Male danach wegen des Widerstands einiger Länder verschoben wurde, die ihre Entscheidung damit begründeten, dass sie die Aufnahme in den Schengen-Raum an das Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) koppelten. Dies trotz der Empfehlungen der Europäischen Kommission für eine schnelle Zulassung.

Jetzt ist das Thema wieder aktuell, und die Chancen Rumäniens, endlich grünes Licht zu erhalten, scheinen besser denn je. Dies wurde von einer der stärksten Stimmen Europas, Deutschland, durch Bundeskanzler Olaf Scholz, aber auch von den Fraktionen im Europäischen Parlament sehr deutlich gemacht, wo sich nur zwei Abgeordnete der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie“ gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien ausgesprochen haben. Bei der jüngsten Debatte im Europäischen Parlament äu‎ßerte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft die Hoffnung, auf der Dezembertagung Einstimmigkeit für die Aufnahme der beiden Länder zu erzielen.

Dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen, zeigt auch der Besuch eines Expertenteams der Europäischen Kommission, das in diesen Tagen überprüft, wie sich Rumänien und Bulgarien auf den Beitritt zum Schengen-Raum vorbereiten. Die europäischen Inspektoren sehen sich an, wie die Grenzkontrollen durchgeführt werden, wie die Asyl- und Rückführungspolitik umgesetzt wird und inwieweit das Grenz-Personal nach den europäischen Freizügigkeitsregeln geschult ist.

Der Schengen-Beitritt war auch das Thema eines Treffens zwischen Premierminister Nicolae Ciucă und rumänischen Abgeordneten der regierenden Koalition (PNL-PSD-UDMR). Sie sicherten ihm die Unterstützung der gro‎ßen Fraktionen im Europäischen Parlament für die nächste Woche anstehende Resolution zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu. Indessen hat auch Innenminister Lucian Bode die heimischen Politiker aufgefordert, die innenpolitischen Querelen beiseite zu lassen und zusammenzuarbeiten, damit Rumänien am 1. Januar 2023 in den europäischen Raum der Freizügigkeit aufgenommen wird. Diesen Appell an politisches Einvernehmen äu‎ßerte er im südostrumänischen Buzău anlässlich der Einweihung eines neuen Pavillons des multifunktionalen Schengen-Schulungszentrums, in dem bereits Tausende von Fachkräften ausgebildet wurden.

Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen wird der niederländische Premierminister Mark Rutte am Mittwoch in Rumänien zu einem Treffen mit Präsident Klaus Johannis erwartet. In den letzten Jahren waren die Niederlande das einzige EU-Land, das sich konsequent gegen den Beitritt Rumäniens zur Freizügigkeitszone gestemmt hat.

11 October 2022
Nachrichten 26.01.2021

In Rumänien sind knapp 2900 Corona-Neuinfektionen bestätigt worden. In den letzten 24 Stunden waren landesweit 28.000 Tests durchgeführt worden, so die Gruppe für Strategische Kommunikation am Dienstag. Es wurden auch 97 neue Todesfälle gemeldet. Etwa 8000 infizierte Personen werden derzeit in Krankenhäusern behandelt, davon 1.002 auf Intensivstationen. Seit dem Ausbruch der Pandemie wurden auf rumänischem Boden mehr als 700.000 Menschen infiziert, von denen 90% geheilt werden konnten. Die Zahl der Personen, die sich mit dem neuartigen Stamm infiziert haben, der ursprünglich in Großbritannien identifiziert wurde, steigt unterdessen an. Einige Experten gehen davon aus, dass die neue Form des Virus im März in der Hauptstadt überwiegen wird. Die nationale Impfkampagne ist in Rumänien in vollem Gange und erlebt derzeit ihre zweite Phase.

Die Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei PSD hat sich am Dienstag mit den wichtigsten Gewerkschaftsführern über eine alternative Haushaltsvorlage unterhalten. Die Oppositionspartei wollte den Haushaltsplan am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentieren. Die Sozialdemokraten behaupten, es seien genügend Finanzmittel für Investitionen und die Anhebung der Gehälter vorhanden. Das staatliche Kindergeld könnte sogar verdoppelt werden, hieß es. Die PSD kritisierte die Sparpolitik der Koalitionsregierung aus PNL, USR+ und Ungarnverband und versprach, die Ideen der Sozialpartner in die eigene Haushaltsplanung einfließen zu lassen. Der liberale Ministerpräsident Florin Cîţu erklärte indes, der zukünftige Haushalt werde das mit der Europäischen Kommission vereinbarte Defizitziel von 7% einhalten und sich auf Investitionen und das Gesundheitswesen konzentrieren. Die Regierung arbeite derweil an neuen Fassungen des Renten- und Entlohnungsgesetzes, so der Regierungschef.

Rumänische Gewerkschafter haben ihre Proteste gegen die Sozialpolitik der aktuellen Regierung in Bukarest fortgesetzt. Mit Beginn des Jahres demonstrierten sie vor Hauptsitzen der Präsidentschaft, der Exekutive, verschiedener Ministerien, Kreispräfekturen oder politischer Parteien der Regierungskoalition. Die Gewerkschaften forderten einen angemessenen Mindestlohn, faire Renten, hochwertige öffentliche Dienstleistungen und die Freigabe von Tarifverhandlungen, faire Steuern und die korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften. Die Proteste des Alfa-Kartells – einer der wichtigsten Gewerkschaften in Rumänien – sollen bis zum 28. Februar anhalten und umfassen neben Straßenprotesten auch Stellungnahmen, Briefe, Petitionen oder Gesprächsrunden mit Parlamentariern. Die Regierenden in Bukarest erklären derweil, dass die Forderungen im Kontext der Corona-Krise gesehen werden und dabei ein Haushaltsdefizit von 7% berücksichtigen müssen.

Rumänien möchte Einschränkungen der Freizügigkeit in der EU durch die Ausstellung von Corona-Impfbescheinigungen vermeiden – sagte Außenminister Bogdan Aurescu am Dienstag zu Beginn der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft. Man müsse berücksichtigen, dass die Impfung freiwillig sei. Bogdan Aurescu wies auch darauf hin, dass derzeit keine Quarantäne für geimpfte Personen bei der Einreise nach Rumänien vorgeschrieben sei. António Costa, der portugiesische Premierminister, dessen Land jetzt die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehat, sprach sich dafür aus, dass Europäer mit Impfbescheinigungen frei reisen können. Die Idee wird von wirtschaftlich abhängigen Tourismusländern und Deutschland unterstützt.

26 January 2021
Nachrichten 03.07.2019

Nach einer Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts vom Mittwoch könnten mehrere erstinstanzliche Urteile in prominenten Korruptionsfällen aufgehoben und die Verfahren wieder aufgenommen werden. Das Gericht hatte Einwänden stattgegeben, denen nach erstinstanzliche Spruchkörper am OGH nicht rechtmä‎ßig gebildet wurden, da sie nicht auf die Bearbeitung von Korruptionsstraftaten spezalisiert waren. Die neuliche rechtskräftige Verurteilung von Ex-Psd-Chef Liviu Dragnea sei davon nicht betroffen, argumentierten Experten.

Premierministerin Viorica Dăncilă hat einen Bericht über den rumänischen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr vorgelegt. Demnach sei die Präsidentschaft ein Erfolg gewesen; Rumänien habe zudem bewiesen, dass es den Werten des Europäischen Parlaments stark verbunden sei, indem es sich für die Konsolidierung des europäischen Projekts, für eine Union der Bürger, der Freiheiten, der gemeinsamen Anstrengungen und Fähigkeiten einsetzt. Rumänien habe seine Pflicht erfüllt und bewiesen, dass es ein verantwortungsbewusstes Mitglied der Union ist, das sich um die Weiterentwicklung der europäischen Agenda zum Wohle der Bürger kümmert, so Dăncilă.

Das Plenum des Parlaments hat in Bukarest den neuen Verwaltungsrat der rumänischen Zentralbank bestätigt. Chef der Bank bleibt Mugur Isărescu, der seit 1990 mit einer kurzen Auszeit im Amt ist. Die Zentralbank werde weiterhin auf eine vorsichtige und verantwortungsbewusste Politik setzen und hat als langfristiges Ziel den Beitritt des Landes zur Eurozone, sagte Isărescu bei den Anhörungen am Dienstag. Der Verwaltungsrat der Zentralbank, die in Rumänien Nationalbank hei‎ßt, besteht aus neun Mitgliedern, die vom Parlament für jeweils fünf Jahre gewählt werden.

Die Abgeordnetenkammer hat am Mitwoch eine Wahlgesetznovelle verabschiedet, die Verzögerungen und Schwierigkeiten bei der Abstimmung im Ausland vermeiden soll. Unter anderem ermöglicht das Gesetz rumänischen Bürgern im Ausland, bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr entweder per Brief oder im Laufe von drei Tagen in Wahllokalen abzustimmen. Am Sonntag besteht für Wahllokale im In- und Ausland die Möglichkeit, die Abstimmung bis Mitternacht zu verlängern, falls Bürger noch im Lokal auf ihre Stimmabgabe warten. Erste Umfragen zu den Ergebnissen dürfen erst am Sonntag nach Mitternacht veröffentlicht werden.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den italienischen Sozialisten David Sassoli zu seinem Präsidenten gewählt. Der 63jährige Ex-Journalist aus Florenz soll nach Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs der EU sein Amt für zweieinhalb Jahre ausüben und dann von einem EVP-Politiker abgelöst werden. Die EU-Staaten haben am Dienstag die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Sie muss allerdings noch im Europäischen Parlament bestätigt werden. Für die nächsten fünf Jahre wird der spanische Au‎ßenminister Josep Borrell Hoher Vertreter für auswärtige Angelegenheiten und der belgische Premierminister Charles Michel der nächste Präsident des Europäischen Rates. Die Französin Christine Lagarde, bislang IWF-Chefin soll die Europäische Zentralbank übernehmen.

Die moldauische Premierministerin Maia Sandu und der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn haben am Mittwoch in Brüssel über die Konsolidierung des Dialogs auf höchster Ebene zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union diskutiert. Premierministerin Maia Sandu wies darauf hin, dass ihre Regierung die demokratischen Institutionen wieder aufbauen und das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherstellen wolle, indem sie die Missbräuche und Unregelmä‎ßigkeiten der früheren Regierung untersucht, eine auf Integrität und öffentlichem Vertrauen basierende Justiz schafft, Fachleute in Schlüsselpositionen einsetzt und die Bedingungen des EU-Assoziierungsabkommens erfüllt. Besprochen wurde auch die Zusammenarbeit im Bereich der EU-Unterstützung und die Möglichkeiten zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Kommissar Hahn begrü‎ßte die Bemühungen der moldauischen Regierung, die Reformen voranzutreiben, und erklärte, dass die EU die Entwicklungen in der Republik Moldau genau verfolgt.

Beim rumänisch-rumänischen Duell in der zweiten Runde in Wimbledon hat sich Simona Halep gegen Mihalea Buzarnescu in 3 Sätzen (6-3, 4-6, 6-2) durchgesetzt. Halep und Monica Niculescu, die am Dienstag Andreea Petkovic aus Deutschland besiegte, sind als einzige rumänische Spielerinnen im Rennen geblieben.

3 July 2019
Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft

Rumäniens Prioritäten während seiner EU-Ratspräsidentschaft beruhen auf vier Säulen: einem Europa der Konvergenz, einem sichereren Europa, einem Europa als globaler Akteur und einem Europa der gemeinsamen Werte. Ein Europa der Konvergenz, das Wachstum, Kohäsion und Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, wird laut Premierminister Dăncilă eine nachhaltige und gerechte Entwicklung für alle europäischen Bürger gewährleisten. Dies sei unerlässlich, um ein vereintes Europa zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auf globaler Ebene zu verbessern. Viorica Dăncilă:

Die Entscheidungen über die Zukunft der europäischen Politik müssen sich in den Finanzierungsprioritäten der Union widerspiegeln. Daher wird die rumänische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zur Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2020 beitragen, um die Ziele in den nächsten sieben Jahren zu erreichen und ein Gleichgewicht zwischen Wachstum und Konvergenz erzeugender Politiken im europäischen Staatengebilde zu gewährleisten.“

Rumänien möchte auch zur Konsolidierung der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen und Forschung und Innovation durch Digitalisierung und Vernetzung als Hauptfaktoren für das Wachstum der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie fördern. Die rumänischen Behörden glauben auch, dass Intoleranz, Populismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch eine permanente Erinnerung an die Werte, auf denen die Union basiert, bekämpft werden können, und fordern gleichzeitig eine stärkere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess. Erneut Premierministerin Viorica Dăncilă:

Ich denke, es ist notwendig, junge Menschen zu ermutigen, sich an der Schaffung eines starken Europas zu beteiligen, das auf gemeinsamen europäischen Werten basiert. Au‎ßerdem werden wir während unserer Amtszeit die Gesetzesinitiativen unterstützen, die sich auf die Beteiligung der europäischen Bürger am europäischen Gesetzgebungsprozess beziehen.“

Der Minister für europäische Angelegenheiten, George Ciamba, sprach über die Prioritäten Rumäniens während seines sechsmonatigen Mandats und wies darauf hin, dass Bukarest unter dem Motto Kohäsion — ein gemeinsamer europäischer Wert“ sich mit sehr wichtigen Angelegenheiten für die Zukunft der EU befassen muss, wie dem Brexit, dem künftigen Haushalt der Union und den Wahlen zum Europäischen Parlament. George Ciamba:

In der ersten Phase, in der wir mit dem derzeitigen Europäischen Parlament zusammenarbeiten, konzentrieren sich die Prioritäten Rumäniens darauf, so viele Dossiers wie möglich in europäische Gesetze umzusetzen. Gegenwärtig haben wir auf der Ebene der einzelnen Ministerien ein klares Bild davon, welche Initiativen in europäisches Recht umgewandelt werden können und welche weiterentwickelt und von der nächsten Präsidentschaft übernommen werden müssen. Das Mandat des derzeitigen Europäischen Parlaments läuft im April aus, also ziemlich bald. Rumänien muss eine unparteiische Haltung vertreten, aber gleichzeitig muss es qualifizierte Mehrheiten finden, die es ermöglichen sollten, zu einer gemeinsamen Position im Rat zu gelangen. Der zweite Teil des rumänischen Mandats wird dem Gipfeltreffen in Sibiu (Hermannstadt) gewidmet sein, ein sehr wichtiger Gipfel, der nur zweieinhalb Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten wird. Ich möchte sagen, dass es für uns sehr wichtig ist, dass der Gipfel ein Signal der Einheit zwischen allen Mitgliedstaaten und europäischen Partnern in Bezug auf die Zukunft der Union gibt. Im letzten Monat des rumänischen Mandats, das wiederum sehr kompliziert sein wird, werden wir die Möglichkeit haben, Themen zu behandeln, die vorher nicht besprochen werden können, gerade wegen der Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Diese Themen werden verschoben, um die Wahlen nicht zu beeinträchtigen. Daher müssen sie in nur einem Monat besprochen werden, d.h. bis zum Ablauf des rumänischen Mandats. Zu diesen Themen gehört die EU-Erweiterung.“

Rumänien wünscht, dass der Schwarzmeerraum zu einer Prioritätszone für die EU wird, wie es derzeit für die NATO der Fall ist. Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu sagte dazu:

Eines der Ziele Rumäniens als EU-Ratspräsident wird darin bestehen, mit Vorschlägen zur Stärkung der Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion im Allgemeinen aufzuwarten, um zur Stärkung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, zur Förderung des Tourismus, der Energievernetzung und der direkten Zusammenarbeit der EU und der regionalen Strukturen zu kommen.“

All das sei wichtig, so Minister Meleşcanu, denn Rumänien möchte, dass die EU sich stärker in diese regionalen Formate involviert.

4 January 2019
Nachrichten 12.12.2018

Bukarest: Die Prioritäten Rumäniens während der EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2019 startet, stützen auf vier Pfeiler: dem Europa der Konvergenz, dem Europa der Sicherheit, dem Europa globaler Partner und dem Europa gemeinsamer Werte, so die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă im Bukarester Parlament. Der Senat und die Abgeordnetenkammer haben in einer gemeinsamen Sitzung eine Erklärung gebilligt hinsichtlich der parlamentarischen Dimenssionen der sechs monatigen EU-Ratspräsidentschaft. Das Parlament drückt im Dokument seine Bereitschaft aus, aktiv mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Die rumänische Legislative behauptet, das Programm der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft werde im Vordergrund eine kräftigere und demokratischere Union, die den Bürgern näher liegen soll, haben. Rumäniens Amtszeit entwickelt sich auf einem europäischen und internationalen komplexen Hintergrund, wo Brexit und der mehrjährige Finanzrahmen nur zwei der Herausforderungen sind.

Bukarest: In der rumänischen Abgeordnetenkammer ist die Schlussabstimmung über das neue Rentengesetz am Mittwoch verschoben worden, nachdem der parlamentarische Fachausschuss für Arbeit die Vorlage am Dienstag genehmigt hatte. Nach Ansicht von Abgeordneten der Opposition fehlen der Mehrheitskoalition die notwendigen Stimmen, um das Gesetz zu verabschieden. Laut Vorlage soll die Mindestbeitragszeit 15 Jahre betragen; wer nur 10 Jahre eingezahlt hat, soll dennoch die Möglichkeit zur Nachzahlung bekommen. Beschäftigte, die 35 Jahre und mehr in einem umweltbelasteten Gebiet gearbeitet haben, dürfen zwei Jahre früher in Rente gehen. Nach der im ersten Haus bereits durchgesetzten Vorlage gelten abgeschlossene Master- und Doktorstudien als Beitragszeiten.

Bukarest: Die Justizverwaltungsgesetze und das Strafrecht müssen in Einklang mit europäischen Standards gebracht werden – bei dieser Herausforderung spielt der rumänische Magistratenrat eine herausragende Rolle als Hüter der Unabhängigkeit der Justiz, erklärte am Mittwoch Staatspräsident Klaus Iohannis bei den Wahlen zum neuen Vorstand des Rates. Bei der Justizpolitik müsse die Regierung Risiken und Vorteile von Maßnahmen gegeneinander abwägen, so Iohannis.

Bukarest: 163 Parlamentarier aus der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR) und der Partei der Voksbewegung (PMP) in der Opposition, aber auch unabhängige Parlamentarier haben für die Einleitung eines Misstrauensantrags gegen das PSD-ALDE Kabinett geleitet von Viorica Dăncilă unterzeichnet. Sie behaupten, die Regierung zerstöre den Rechtsstaat und setze die politische und wirtschaftliche Stabilität Rumäniens in einem Moment von internationaler Unstabilität in Gefahr. Der Misstrauensantrag soll am Freitag eingeleitet werden, so das nächste Woche darüber debattiert und abgestimmt wird. Die Vizevorsitzende der Nationalliberalen Partei Raluca Turcan appellierte an alle Parlamentarier, der Demarche der Opposition beizutreten, so dass der Misstrauensantrag Erfolg haben soll. Der Vorsitzende des Demokratischen Ungarnverbandes in Rumänien Kelemen Hunor erklärte, die Regierung werde vom Parlament unterstützt und hob hervor, er kenne den Vorschlag der Opposition für das Amt des Premierministers nicht. Die Premierministerin Viorica Dăncilă sagte, der Misstrauensantrag sei kein gutes Zeichen für Rumänien vor der Übernahme der EU- Ratspräsidentschaft. Sie mache sich aber keine Sorgen um ihr Kabinett.

12 December 2018
Die Woche 03.12.-07.12.2018 im Überblick

Rumänien ist vorbereitet, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen

Nach dem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 wird Rumänien zum ersten Mal die turnusmäßige Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ausüben. In der Folge wurde Premierminister Viorica Dancila in Brüssel vorgeladen, um sicherzustellen, dass die europäischen Beamten dafür sorgen, dass Rumänien seine Amtszeit erfolgreich durchstehen kann.

Nach der gemeinsamen Regierungssitzung der Regierung in Bukarest und der Europäischen Kommission am Mittwoch erinnerte dessen Präsident Jean-Claude Juncker daran, dass Rumänien im März den Brexit-Deal abschließen muss. Darüber hinaus muss die EU über die Grundlage des bevorstehenden Finanzrahmens entscheiden. In nur vier Monaten muss Rumänien 257 Akten bearbeiten, bevor die Kampagne für die Wahl des Europäischen Parlaments beginnt. Dabei sagte Jean-Claude Juncker:

Wir alle haben festgestellt, dass die rumänische Regierung auf diese Präsidentschaft gut vorbereitet ist. Rumänien hat eine schwierige Aufgabe vor uns, wir müssen uns auf die Basis des anstehenden Finanzrahmens einigen. “

Es gebe immer noch Unterschiede zwischen der rumänischen Regierung und der Europäischen Kommission in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, fügte Präsident Juncker hinzu. Viorica Dancila wiederum sagte:

Rumänien ist sowohl ehrgeizig als auch realistisch in Bezug auf diese Präsidentschaft. Ehrgeizig in dem Sinne, dass wir möglichst viele Akten auf unserem Tisch einsetzen wollen, um eine politische Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen zu erzielen. Und realistisch, weil wir wissen, dass Rumänien ein unparteiischer Vermittler sein wird, der das Gleichgewicht und den Konsens fördert. Wir müssen einen Konsens unter den Mitgliedstaaten hinsichtlich der wichtigen Themen auf unserer Agenda haben. Europa ist in dieser Hinsicht gespalten, und es ist nicht leicht, einen Konsens zu erreichen.

Rumänien werde sein nationales strategisches Ziel, nämlich die Freizügigkeit seiner Bürger, weiter vorantreiben, sagte der rumänische Ministerpräsident weiter. Präsident Juncker äußerte auch die Hoffnung, dass Rumänien bis zum Ende seiner Amtszeit in den Schengen-Raum aufgenommen werde.

Das strategische Projekt Gebildetes Rumänien steht zur öffentlichen Debatte

Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag das Projekt Gebildetes Rumänien der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Projekts ist, das rumänische Bildungswesen nach neuen Kriterien zu organisieren, die den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden. Bei der Vorstellung des Projekts sagte der Staatspräsident Klaus Iohannis, das Projekt habe sich zum Ziel gesetzt, die rumänische Gesellschaft nach echten Werten neu zu organisieren und eine Erfolgskultur zu entwickeln, die auf Leistung, Arbeit, Talent, Ehrlichkeit und Integrität basieren sollte.

Drei Monate lang steht das Projekt zur öffentlichen Debatte; danach wird der Staatspräsident Verhandlungen mit den politischen Parteien führen, um das Projekt in die Regierungspolitik zu integrieren. Gebildetes Rumänien habe sich vorgenommen, ein stabiles, nachhaltiges, leistungsstarkes Bildungsystem für das 21. Jahrhundert zu schaffen, so Klaus Iohannis:

Gebildetes Rumänien ist ein strategisches Projekt, das die Grundlagen des Bildungssystems im Rumänien des 21. Jhs legen sollte. Gebildetes Rumänien ist kein Gesetzesprojekt, es ist kein einfaches Rezept. Gebildetes Rumänien ist keine rein politische Angelegenheit, es ist nicht mein Wahlprogramm. Gebildetes Rumänien ist eine Strategie für das Rumänien der Zukunft, für die nächsten Generationen.

Gebildetes Rumänien ist das größte bildungspolitische Projekt, das in Rumänien der öffentlichen Debatte gestellt wurde. An diesem Projekt arbeiteten mehr als 10.000 Fachleute und mehrere Dutzend Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der Bildungsanstalten.

Rumäniens Damenteam zählt zu den Favoriten der Handball-Europameisterschaft

Während die Tennisspielerin Simona Halep Rumäniens unübertroffener Star im Einzelsport ist, ist beim Mannschaftssport der einzige Bereich, in dem die Rumänen hohe Erwartungen haben, der Damenhandball. Und 2018 ist vielleicht das beste Jahr. Bei den Europameisterschaften in Frankreich hatten die Mädchen bislang einen reibungslosen Verlauf und sind mit 4 Punkten in die Phase der Hauptgruppen vorgerückt. Rumänien ging an der Tschechischen Republik vorbei, einer Mannschaft, der sie bei der vorherigen Weltmeisterschaft eine Niederlage zugestanden hatten, ohne Probleme Deutschland besiegt und Norwegen, den verteidigenden Europameister, mehrfach Welt-, Europameister und Olympiasieger, Team, das als stärktes des Jahrzehnts im Frauenhandball gilt.

Die Teamleiterin und Weltklasse-Star Cristina Neagu zeigte ebenfalls eine hervorragende Leistung. Sie ist bereits die beste Torschützerin aller Zeiten bei einer Europameisterschaft. Alle Teammitglieder spielten jedoch bemerkenswert und verdienen erwähnt zu werden: Melinda Geiger, Eliza Buceschi, Crina Pintea, Laura Chiper, Denisa Dedu, Aneta Udristioiu, Ana-Maria Dragut, Gabriela Perianu, Madalina Zamfirescu, Cristina Laslo, Raluca Bacaoanu, Valentina Adrean Elisei, Cristina Florica.

Ein großer Teil des Verdiensts gehört auch dem, der ein so starkes Team zusammengestellt hat, nämlich dem spanischen Trainer Ambros Martin. Als Gewinner mehrerer Champions-League-Trophäen hofft er nun, auch mit einer Nationalmannschaft einen Titel zu gewinnen. Die anderen Gegner in den Hauptgruppen sind Spanien und Ungarn. Rumänien hat bisher nur eine europäische Medaille gewonnen, Bronze in der Saison 2010.

8 December 2018
Nachrichten 17.10.2018

Bukarest: Am letzten Tag seines Italien-Besuchs hat sich der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch mit dem Bürgermeister der Stadt Neapel Luigi De Magistris getroffen – hier leben besonders viele Rumänen. Iohannis begrüßte, dass die bedeutsame rumänische Gemeinde in der Region Kampanien immer aktiver und integrierter sei und sich stärker in Wirtschaft, Kunst und Wissenschaft behaupte. So leiste sie einen immer relevanteren Beitrag zur Entwicklung der Gesellschaft, die sie aufgenommen hat. In ganz Italien leben heute 1,2 Millionen Rumänen. Als erster rumänischer Präsident in den letzten 45 Jahren war Klaus Iohannis in den letzten Tagen auf Staatsbesuch in Italien; seit 10 Jahren haben Rumänien und Italien eine konsolidierte strategische Partnerschaft.

Bukarest: Die Europäische Kommission verfolgt mit Besorgnis die Veränderungen der Justizgesetze, die diese Woche von der rumänischen Regierung durch Dringlichkeitserlass gebilligt wurden, so der Sprecher der Europäischen Kommission Christian Wigand. Die Kommission werde den Dialog mit den rumänischen Behörden fortsetzen und die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen, so Wigand. Der Hohe Magistraturrat hat beschlossen, dass die Eilverordnung nicht retroaktiv umgesetzt wird, so dass die DNA und DIICOT-Staatsanwälte weiter ihre Ämter bekleiden. Die Nationalliberale Partei hat am Mittwoch bekanntgegeben, sie werde einen Antrag gegen den Justizminister Tudorel Toader einreichen. Die Union Rettet Rumänien fordert den Ombudsmann auf, die Eilverordnung beim Verfassungsgericht anzufechten. Während der Justizminister Tudorel Toader die Änderungen der Justizgesetze als Vorteile bei der Ausübung der Rechtspflege bezeichnete, sagte der Generalstaatsanwalt Augustin Lazar, besagte Änderungen seien voreilig vorgenommen worden und würden die großen Strafverfahren beeinträchtigen.

Bukarest: Premierministerin Viorica Dăncilă wirbt auch am Mittwoch auf ihrem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten für den Investitionsstandort Rumänien. In Dubai traf sie sich am Dienstag mit dem Emir Scheich Mohammed bin Rashid Al-aktoum und ermutigte die Unternehmen aus den VAE, sich an Ausschreibungen für EU-finanzierte Projekte oder für privat-öffentlich betriebene Projekte in Rumänien zu bewerben. Bukarest werde auch weiterhin die südliche Nachbarschaft der EU als wichtig betrachten, um so mehr das Land nächstes Jahr in den ersten sechs Monaten die turnusmäßige Ratspräsidentschaft der EU stellt. Der bilaterale Warenhandel Rumäniens mit den VAE liegt heute bei mehr als 66 Millionen Euro. Auf weitere 70 Millionen Euro kommt der Dienstleistungsaustausch. In Rumänien gibt es 70 Firmen aus den VAE mit einem Stammkapital von 24 Millionen Euro.

Bukarest: Die rumänische Abgeordnetankammer hat am Mittwoch einen Antrag der opositionellen Liberalen gegen Kulturminister George Ivaşcu abgelehnt. In der am Montag diskutierten Rüge verurteilen die Liberalen den ihrer Meinung nach desolaten Zustand des Kultursystems. Der Minister hat keine einzige Maßnahme zum Schutz des Kulturguts getroffen – nach laufender Statistik wäre Rumänien das europäische Land, wo das Kulturvermögen am stärksten zerstört werde und verwahrlost sei. Ivaşcu sagte, dass der Antrag böswillig sei und viele verzerrte Angaben und oberflächliche Vorwürfe enthalte.

Bukarest: In Rumänien geht eine breit angelegte Katastrophenübung zu Ende, bei der die Reaktion der Behörden auf ein starkes Erdbeben getestet wurde. Das Szenario geht von einem Erdstoß von 7,5 Grad Richterskala mit vielen tausenden Toten und Verletzten aus. Ein Schwerpunkt wurde auf die internationale Vernetzung des Katastrophenschutzes gelegt – Helferteams aus Israel, Italien, Norwegen, Österreich und Ungarn nahmen ebenfalls an der Übung teil. Im Ergebnis wurde klar, dass es im Notfall kürzere Entscheidungswege geben müsste, ohne dass Ausschüsse lange tagen. In den letzten 200 Jahren fanden in Rumänien sieben Erdbeben von über sieben Grad Richterskala statt.

Chisinau: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist für zwei Tage auf Besuch in der Rep. Moldau. Er wird sich dabei mit dem prorussischen Präsidenten Igor Dodon treffen, aber auch mit dem proeuropäischen Regierungschef Pavel Filip sprechen. Anlässlich des Besuches soll eine Erklärung zur strategischen Kooperation unterschrieben werden. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren zuletzt von einem Skandal belastet: sieben Lehrer an einem türkischen Gymnasium in der Moldau wurden festgenommen und ausgewiesen. Ihnen wurde vorgeworfen, dem in der Türkei verbotenen Netzwerk des Klerikers Fethullah Gülen anzugehören. Gülen gilt für Ankara als verantwortlich für einen Putsch gegen Erdogan vor zwei Jahren.

Sport: Rumäniens U-21 Mannschaft hat sich nach 1998 zum zweiten Mal für die Fußball-EM in Italien und San Marino in 2019 qualifiziert. Dafür siegte die rumänsiche Jugend 4-0 gegen Liechtenstein. Zu Sieg und Weiterkommen jedoch mehr im weiteren Verlauf des FJs.

17 October 2018
Nachrichten 16.10.2018

Am zweiten Tag seines Italien-Besuchs hat Präsident Klaus Iohannis vor allem Gespräche zu wirtschaftlichen Themen geführt. Am Montag hatte er mit dem Präsidenten und dem Premierminister Italiens über die Bedeutung der rumänischen Gemeinschaft auf der Halbinsel und die Prioritäten Bukarests während der EU-Ratspräsidentschaft 2019 diskutiert. Der rumänische Präsident nahm außerdem an der Eröffnung des Business-Forums Rumänien-Italien teil. Bei dieser Gelegenheit sagte Iohannis vor italienischen und rumänischen Unternehmern aus Italien, man wolle die traditionellen Exporte aus Rumänien nach Italien fördern, etwa in der Automobil-Branche, den elektrischen Geräten und Maschinen, der Kleidungsindustrie und der Möbelbranche. Ebenfalls am Dienstag hat Präsident Iohannis die Tochter des italienischen Staatschefs, Laura Mattarella, und Ugo Zampetti – Generalsekretär der Präsidentschaft der Italienischen Republik mit dem Orden Stern von Rumänien der Klasse Großkreuz ausgezeichnet. Die beiden Auszeichnungen wurden für herausragende Beiträge zur Entwicklung der Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Rumänien und Italien verliehen. Abschließend kam der Staatschef mit der Bürgermeisterin von Rom, Virginia Raggi, zusammen und traf danach die Vertreter der rumänischen Gemeinschaft in Rom. Dabei handelt es sich um die größte rumänische Auslandsgemeinschaft weltweit und die größte Ausländergemeinschaft in Italien.

Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila befindet sich auf einem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Am Dienstag traf sie sich mit dem Vizepräsidenten und Ministerpräsidenten der Emiraten, der zugleich auch Scheich von Dubai ist, Muhammad bin Raschid Al Maktum. Die beiden erörterten den Stand der bilateralen Beziehungen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Dancila präsentierte die wichtigsten Investionsvorteile Rumäniens und forderte die Unternehmen aus den Vereinigten Emiraten auf, sich an Projekten zu beteiligen, die aus operationellen Programmen finanziert werden sowie an Investitionsprojekten in öffentlich-privater Partnerschaft. Die Premierministerin kam auch mit Sultan Ahmed Bin Sulayem, dem Vorsitzenden von Dubai Ports, der Behörde für Zoll- und die Freihandelszone sowie der Gesellschaft Dubai Maritime zusammen. Für Rumänien sei die langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Bereichen wie dem Industrie- und Tiefbau, Technologietransfer, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Kernenergie und unkonventionelle grüne Energie, Verteidigung und IT prioritär, hieß es.

Die rumänische Ministerin für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Lia-Olguţa Vasilescu, hat am Dienstag am tripartiten Sozialgipfel in Brüssel teilgenommen. Der Gipfel wurde von den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und des Europäischen Rates, Donald Tusk, eröffnet. Zentrales Thema der Veranstaltung waren die Anstrengungen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, nachhaltige Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union zu schaffen. Lia-Olguţa Vasilescu hatte auch ein bilaterales Treffen mit Marianne Thyssen, der EU-Kommissarin für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Kompetenzen und Mobilität. Dabei stellte die rumänische Ministerin die Schwerpunkte der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2019 vor.

16 October 2018
Brexit-Chefunterhändler der EU zu Besuch in Rumänien

Der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier, ist in Bukarest zu Gesprächen mit den wichtigsten Führungspolitikern zusammengekommen. Dabei wurden der aktuelle Stand der Verhandlungen mit London sowie die nächsten Etappen des Austritts Großbritanniens aus der EU erörtert. Der Besuch Barniers in der rumänischen Hauptstadt ist selbstverständlich kein Zufall. Rumänien übernimmt ab dem 1. Januar für sechs Monate den turnusmäßigen Vorsitz des EU-Rates. Die Agenda des Semesters wird also von dieser heiklen Angelegenheit beherrscht sein, denn der Brexit sollte in der ersten Jahreshälfte vollendet sein.

Michel Barnier selbst betonte, dass Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Rollen spielen werde – es müsse dabei den institutionellen Rahmen für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs schaffen und die Verhandlungen für die zukünftigen Beziehungen mit der EU beobachten. Die Einheit der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten sei bei den Brexit-Verhandlungen besonders wichtig und müsse bestehen bleiben, sagte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis im Rahmen eines Treffens mit Barnier. Nur so könne der gesamte Prozess effizient gesteuert werden. Gemäß der Vision von Iohannis sind die Integrität des EU-Binnenmarktes und die vier Grundfreiheit Stützpfeiler des europäischen Projektes und deshalb nicht verhandelbar.

Von wesentlicher Bedeutung sei zudem der Abhschluss der Finanzverhältnisse. Da die Rumänen hinter den Polen die zweite Minderheit in Großbritannien darstellen, will Bukarest auch seine Staatsbürger in den Fokus rücken- von daher verweist Rumänien auf die Bedeutung eines ehrgeizigen Reglementierungsrahmens im Bereich Freizügigkeit, unter Einhaltung der Grundsätze der Gegenseitigkeit und Nicht-Diskriminierung.

Laut Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Außenminister Teodor Meleşcanu werde Bukarest die Art und Weise, in der die Bestimmungen des Austrittsabkommens umgesetzt werden, aufmerksam beobachten, damit alle rumänischen Staatsbürger in Großbritannien auch weiterhin dort wohnen, arbeiten und studieren können wie bisher.

Laut dem Nationalen Statistikamt und weiteren relevanten Stellen leben derzeit knapp 330.000 Rumänen im Vereinigten Königreich. Sie sind auf dem gesamten Gebiet des Königreichs verteilt, wobei die meisten im Londoner Stadtgebiet und Umgebung und den Ballungen Birmingham, Manchester und Liverpool, Edinburgh, Glasgow, Leeds und Belfast anzutreffen sind. In Großbritannien arbeiten gut 2000 rumänische Ärzte, hinzu kommen zahlreiche Finanzexperten, Künstler, Architekten, Lehrkräfte, IT-Spezialisten oder Forscher. Im britischen Hochschulwesen sind derzeit 10.000 junge Studenten aus Rumänien angemeldet.

3 October 2018
Botschafterkonferenz im Zeichen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft

In Bukarest ist am Montag das Treffen der rumänischen Diplomaten angelaufen – in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen. Zum einen weil die Konferenz im Jahr der Hundertjahrfeier des Gründung Rumäniens stattfindet, zum anderen weil einer der Schwerpunkte der Veranstaltung die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 ist.

Das Jahrestreffen der Diplomaten stellt eine erweiterte Platfform für Debatten zu den wichtigsten Themen für Rumänien dar, etwa die bilateralen und strategischen Beziehungen des Landes, die zu den Prioritäten des Landes gehören, dazu die regionale Zusammenarbeit, die östliche Nachbarschaft und die ökonomische Diplomatie. Rumäniens Außenminister Teodor Melescanu erklärte beim Treffen mit den Leitern der diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland, dass die Diplomatie nach wie vor ein grundlegendes Bindeglied der Gesellschaft bleiben müsse. Die Modernisierung des Landes sei infolge eines parteiübergreifenden Konsens über den NATO- und EU-Beitritt möglich gewesen, so der Außenminister. Er betonte ferner, dass Rumänien heute ein noch nie da gewesenes Niveau an Sicherheit und Wohlstand erreicht habe.

Der Chefdiplomat aus Bukarest erwähnte außerdem, dass das Parlament im November die politischen Schwerpunkte der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft annehmen werde – das vor dem Hintergrund einer Solidarität der gesamten politischen Klasse des Landes in europäischen Fragen. Damit antwortete Melescanu auf die kritischen Stimmen, die die Amtszeit Rumäniens aufgrund der internen politischen Spannungen in Frage gestellt hatten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas, der als Sondergast am Botschaftertreffen in Bukarest teilnimmt, stellte der rumänische Außenminister eine Ratspräsidentschaft unter dem Zeichen eines enger zusammenhaltenden und besser integrierten Europa in Aussicht.

Der deutsche Außenminister zeigte sich im Gegenzug davon überzeugt, dass die rumänische EU-Ratstpräsidentschaft effizient sein werde – gleichzeitig könne Bukarest auf die Unterstützung Berlins während der Amtszeit zählen. Nichtsdestotrotz verwies Heiko Maas auch auf die Herausforderungen der halbjährigen Ratspräsidentschaft: den Brexit, den mehrjährigen Finanzrahmen und die migrationsbezogenen Themen. Ferner nahm er Bezug auf die Justizreform in Rumänien und hob dabei hervor, dass ein gerechtes Gleichgewicht zwischen den drei Gewalten hergestellt werden könne. Darüber hinaus, so Außenminister Maas, sei die Identifizierung einer Kompromisslinie notwendig, die die Gesellschaft vereinen und bündeln könne.

28 August 2018
Nachrichten 15.07.2018

Die Botschafterin Frankreichs in Bukarest, Michele Ramis, hat am Samstag bei dem Empfang zum Nationalfeiertag der Französischen Republik, Frankreich brauche ein Europa, das seine Bürger scghützt, und Rumänien sei ein wichtiger Partner in dieser Hinsicht. Dieses Jahr werden auch 10 Jahre seit dem Unterzeichnen des strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Frankreich gefeiert, so Michele Ramis. Die französische Diplomatin würdigte den europäischen Geist des rumänischen Volkes und die Tatsache, dass die Rumänien den nationalistichen Trndenzen und dem Euroskeptizismus auf dem alten Kontinent standgehalten haben. Michele Ramis sprach über den Erfolg der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft nächstes Jahr in Richtung eines Europa der Konvergenz, eines schützenden, stärkeren Europa, das auf gemeinsamen Werten basiert. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, sagte bei dem Empfang der Botschaft Frankreichs in Bukarest, er werde Ende November zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron in Paris die Saison Frankreich-Rumänien eröffnen.

Die Französische Handels-, Industrie- und Landwirtschaftskammer in Bukarest hat am Samstag bekanntgegeben, dass der Handelsaustausch zwischen Frankreich und Rumänien im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 4,4% gestiegen sei, und 7,8 Milliarden Euro erreicht habe. In Rumänien funktioinieren fast 3.000 französischen Unternehmen, mit einem Investitionsgesamtwert von 4,2 Milliarden Euro. Die Französische Handels-, Industrie- und Landwirtschaftskammer in Bukarest vereint mehr als 500 französische und rumänische Unternehmen, mit Investitionen in Wert von 18 Milliarden Euro und mwehr als 125.000 Arbeitsplätzen.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, ist der Ansicht, der vorläufige Bericht der Venedig-Kommission über die Änderungen der Justizgesetze sei ein besonders besorgniserregendes Signal betreffend die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien und fordert das Parlament auf, diese Empfehlungen nicht zu ignorieren. Laut dem Präsidialamt bestätige die Venedig-Kommission die Meinungen, die von der Zivilgesellschaft, vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, von den Richtern und Staatsanwälten in Rumänien und vom rumänischen Staatspräsidenten geäußert wurden, einschließlich durch die Klagen wegen Verfassungswidrigkeit gegen die geänderten Justizgesetze. Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates hat am Freitag in einem vorläufigen Bericht nahegelegt, dass Rumänien das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts und der Behördenleiter der wichtigen Schwerpunktsstaatsanwaltschaften überdenken sollte. Auch durch die Änderung der einsachlägigen Verfassungsgrundlage solle ein neutrales Verfahren gewährleistet werden. Eine weiterhin starke Rolle des Präsidenten und des Richterrates würde die hervorragende Position des Justizministeriums im Verfahren ausgleichen, hieß es. Präsident Klaus Johannis hatte die Kommission um ein Gutachten zur in Rumänien heftig kritisierten Justizreform ersucht. Die Experten regen des weiteren an, Vorschriften abzuändern, nach denen vorgesetzte Staatsanwälte die Lösungansätze der Sachdezernenten entkräften. Auch die Begrenzung der Meinungsfreiheit für Richter und Staatsanwälte sollte beseitigt werden. Ein abschließender Bericht soll im Oktober vorgekegt werden. Die National-Liberale Partei Rumäniens, von der Opposition, hat das Verfassungsgericht aufgefordert, den vorläufigen Bericht der Venedig-Kommission über die Justizgesetze in Betracht zu ziehen. Der sozialdemokratisxche Abgeordnete Eugen Nicolicea, von der Regierungspartei PSD, Vorsitzende des rechtsausschüsses der Abgeordentenkammer sagte, der besagte vorläufige Bericht der Venedig-Kommission widerspreche einem vorigen Bericht derselben Venedig-Kommission in Bezug auf die EU-Standards betreffend die Unabhängigkeit des Justizsystems.

Die Agentur für die Finanzierung von landwirtschaftlichen Investitionen AFIR wird in der Zeit von Juli bis September 2018 mehrere Sessionen für das Einreichen von landwirtschaftlichen Projekten organisieren. Insgesamt werden etwa 846 Millionen Euro für Projekte in der Landwirtschaft zu Verfügung gestellt, so die Internetseite des rumänischen Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Bis jetzt wurden bei der AFIR für die Zeitspanne 2014-2020 Anträge über Finanzierung in Wert von 7,2 Milliarden Euro. Es wurden mehr als 49.000 Finanzierungsverträge abgeschlossen und etwa 3,85 Milliarden Euro zugewiesen. Durch das nationale Programm für ländliche Entwicklung 2014-2020 werden nicht rückzahlbare Fonds von der Europäischen Union und von der rumänischen Regierung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ländlichen Regionen zugewiesen.

15 July 2018
EU-Ratspräsidentschaft 2019: Rumänien bereitet sich vor

Während der Diskussionen mit mehreren EU-Kommissaren sprach der Vertreter über die Prioritäten Rumäniens im nächsten Jahr, in Bereichen wie Haushalt und Humanressourcen, Forschung, Energie und Wettbewerb. Negrescu sagt, dass sich Rumänien wünscht, dass die Kohäsionspolitik, die mit der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Konvergenz zusammenhängt, zum Hauptbestandteil des europäischen Haushalts wird. Was die Agrarpolitik angeht, möchte Rumänien Ma‎ßnahmen zur Reduzierung des Nachholbedarfs treffen, was Subventionen angeht, um die jungen Landwirte und die wettbewerbsfähigen landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen, die Qualitätsprodukte auf dem europäischen Markt vermarkten.

Ein weiterer Bereich, der die Prioritätenagenda Rumäniens halten wird, wird die Forschung und Entwicklung sein. Victor Negrescu erklärte, warum Rumänien einen gleichen und gerechten Zugang zu den Ressourcen dieses Bereiches anstrebt, gleiche Gehälter für alle Forscher, unabhängig von ihrem Herkunftsland, mit einer transparenten Bewertung. Ich habe die Unterstützung Rumäniens für derartige Initiativen hervorgehoben und unseren Wunsch, dass diese Initiative zusätzlich finanziert wird. Denn wir möchten die Forscher aus ganz Europa in unser Land anlocken und besonders die rumänischen Forscher, die bei verschiedenen Anstalten in Europa arbeiten, wieder in die Heimat bringen. Ich bin überzeugt, wenn wir unsere Energien vereinen, ich spreche hier über die Regierung und die Vertreter des Europäischen Parlaments, dann können wir die Europäische Kommission und die anderen Partner überzeugen, dass diese die beste Ansatzweise ist.“

Rumänien strebt eine EU-Ratspräsidentschaft an, die auf Dialog zwischen den Mitgliedsstaaten in Einvernehmen zu den wichtigen Akten basiert, so der Minister noch. Negrescu bestätigte au‎ßerdem, dass das Land bereit sei, sich für eine Schattenpräsidentschaft während des Mandats Österreichs zu verpflichten. Das bedeutet, dass es bei allen Verhandlungen, einschlie‎ßlich mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission, anwesend sein wird.

Politikbeobachter Iulian Chifu verweist darauf, dass Rumänien auf die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen im Kontext der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaftaufmerksam sein muss. Iulian Chifu: Sechs Monate vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wäre die schwierigste Situation, in die man gelangen könnte, von dem europäischen Fahrplan abzuweichen oder durch seine bilateralen Vereinbarungen mit den USA oder der Nato mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Union im Allgemeinen zu kollidieren. Denn wir hängen von unseren Partnern ab, wir sind alle vernetzt.“ Laut Chifu verzeichnete Rumänien eine starke Steigerung des Investitionsvolumens, des Lebensstandards und des Bruttoinlandsproduktes, die hauptsächlich auf die Integration des Landes in den Westen zurückzuführen ist.

20 June 2018
Nachrichten 25.05.2018

Am Freitag hat in Warschau das erste Regierungstreffen zwischen Rumänien und Polen stattgefunden. Mit diesem Anlaß vereinbarten die Regierungschefs der zwei Staaten die Intensivierung des politischen Dialogs auf allen Ebenen zur Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, das Abschließen eines bilateralen Kooperationsabkommens im Bereich Verteidigungsindustrie und das Organisieren eines rumänisch-polnischen Geschäftsforums, steht in einem Communique der Bukarester Exekutive. Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila führte Gespräche mit ihrem polnischen Gegenüber, Mateusz Morawiecki. Dabei hob Ministerpräsidentin Dancila die exzellente bilaterale Zusammenarbeit hervor, und erklärte sich für die Erweiterung der Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Investitionen und Energie. Seinerseits erwähnte der polnische Premierminister die bemerkenswerte Zusammenarbeit der zwei Länder während der 99 Jahre langen diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Mateusz Morawiecki erklärte sich zufrieden mit dem Beitrag Rumäniens innerhalb der EU und der NATO. Ebenfalls am Freitag unterzeichneten der rumänische Verteidigungsminister, Mihai Fifor, und der polnische Vizepremier, Piotr Gliński, ein bilaterales Abkommen über die Gräber der rumänischen und polnischen Soldaten, die sich auf dem Territorium der zwei Staaten befinden. Zum Abschluß des offiziellen Polenbesuches ist die rumänische Ministerin für die im Ausland lebenden Rumänen, Natalia Intotero, mit rumänischen Militärs und Vertretern der rumänischen Gemeinden in Polen zusammengekommen.

Der Präsidialberater in Außenpolitikfragen, Bogdan Aurescu, hat im Weißen Haus mit dem Botschafter John Bolton, Präsidialberater in Sicherheitsfrage, über die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA gesprochen. Zu diesem Anlass sagte Aurescu erneut, Bukarest werde die bilaterale Strategische Partnerschaft verstärken. Bolton äußerte die Dankbarkeit der USA für den Beitrag Rumäniens im Rahmen der NATO. Angegangen wurden desweiteren die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, in der Perspektive der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019, das Gipfeltreffen der NATO in Juli in Brüssel, sowie die Entwicklungen in der Moldaurepublik und der Ukraine.

Am Freitag, den 25. Mai, ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) endgültig in Kraft getreten. Mit der neuen Verordnung der Europäischen Union sollen die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vereinheitlicht werden. Ziel ist es, den Schutz der Daten innerhalb der EU zu gewährleisten sowie den freien Datenverkehr innerhalb der EU zu sichern. Zudem sollen Daten nur erhoben werden, wenn sie für den gewünschten Dienst wirklich erforderlich sind. Wer gegen die neuen Vorschriften verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen, die bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes betragen können.

In der siebenbürgischen Stadt Cluj-Napoca hat das Internationale Filmfestival Transilvania (TIFF) angefangen. Die Festspiele gelten als die größte Fachveranstaltung Rumäniens, die der Kinokunst und -Industrie gewidmet wird. Das 17. Internationale Filmfestival präsentiert bis zum 3. Juni hunderte Produktionen, sowohl klassische Filme als auch Streifen, die dabei ihre internationale Premiere feiern. Auf dem diesjährigen Programm stehen mehr als 225 Produktionen aus allen Ecken der Welt. Die Filmemacher Adina Pintilie und Andrei Creţulescu beteiligen sich am internationalen Wettbewerb mit ihren Produktionen Touch me not“, bzw Charleston“. Zum ersten Mal sollen bei den internationalen Festspielen in Cluj Szenen aus der mit voller Begeisterung erwarteten rumänischen Produktion Moromeţii 2“, im Beisein des Hauptdarstellers Horaţiu Mălăele präsentiert werden. 30 Jahre nach der ersten Verfilmung des Romans von Marin Preda schlüpft Horaţiu Mălăele in die Hauptrolle Ilie Moromete. In der ersten Verfilmung wurde die Rolle von Victor Rebengiuc verkörpert.

25 May 2018
Nachrichten 7.05.2018

Bukarest: In den rumänischen Krankenhäusern hat am Montag ein Warnstreik stattgefunden – Krankenschwestern, Verwaltungs-Personal und Labormitarbeiter haben ihre Arbeit für zwei Stunden niedergelegt. Nur Notfälle wurden behandelt. Die Protestierenden sind mit der 30% -Begrenzung der Lohn-Zulagen unzufrieden und sagen, dass bei Anwendung der neuen Lohnvorschriften bei einigen Personen Einbu‎ßen von bis zu 1000 Lei oder ca. 215 Euro verzeichnet wurden. Darüber hinaus klagen sie über Diskriminierungen: die Löhne von Ärzten und Krankenschwestern seien gestiegen, aber nicht die der Pfleger, Biologen, Apotheker, Radiologen oder Hebammen. Die SANITAS-Gewerkschaft teilte mit, dass sie mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt habe und die Bedingungen für die Auslösung eines Generalstreiks am 11. Mai erfülle. An den letzten Tagen haben Gewerkschaftsvertreter Gespräche mit den Ministern für Arbeit, Gesundheit und Finanzen geführt, ohne eine Einigung zu erzielen. Eine neue Verhandlungsrunde wird mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă stattfinden. Am Montag wude im Parlament auch eine Rüge der Opposition gegen Gesundheitsministerin Sorina Pintea verlesen, über die am Mittwoch abgestimmt wird.

Bukarest: In Cluj ist am Montag die antikommunistische Dissidentin und Literatin Doina Cornea bestattet worden, die am Freitag mit 89 Jahren verstorben war. In einer Kondolenzbotschaft sagte Präsident Klaus Iohannis, dass Cornea ein Symbol des Mutes und des Widerstands im Kommunisum verkörpert habe. Das Regime hatte sie seit 1969 drangsaliert, in den 1980er Jahren wurde sie zu einer Hauptfigur unter den Dissidenten, die gegen das nationalkommunistische Gewaltregime von Nicolae Ceausescu protestierten. Sie wurde von der Universität Cluj entlassen, mehrmals brutal verhört und unter Hausarrest gestellt. Sie gehörte auch zu den Persönlichkeiten, die nach der Wende gegen die Reformkommunisten protestierten.

Bukarest: Auf Rumänien kommt im ersten Semester des Jahres 2019 keine leichte EU-Ratspräsidentschaft zu: der Brexit wird vollzogen und der Haushalt der Union für den Finanzrahmen 2020 — 2024 beschlossen. Das sagte am Montag in Bukarest der Chef des rumänischen Bankenverbandes Sergiu Oprescu auf einer Fachveranstaltung. Bei der Ratspräsidentschaft gehe es in erster Linie darum, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. Sie sei eine Herausforderung, aber auch eine Gelegenheit, Ma‎ß und Klarheit zu beweisen. Staatschef Klaus Iohannis hat letzte Woche in Ruse, in Bulgarien, mit seinen Amtskollegen aus Österreich und Bulgarien über die Kontinuiät der Ratspräsidentschaften der drei Länder diskutiert.

Moskau: Vladimir Putin ist am Montag zum vierten Mal als Präsident Russlands vereidigt worden. Nach seiner Vereidigung kündigte er in einer kurzen Ansprache an, sein “Möglichstes für Russland zu geben”. Der 65-Jährige hatte die Präsidentschaftswahl im März mit mehr als 75% Prozent der Stimmen klar gewonnen. Er ist bereits seit dem Jahr 2000 als Staats- oder als Regierungschef an der Macht. Putin steht damit für sechs weitere Jahre an der Staatsspitze. Nach seiner Vereidigung schlug Putin erneut Dmitri Medvedev für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Medvedev war bereits von 2012 bis 2018 Ministerpräsident, von 2008 bis 2012 hatte er das Präsidentenamt inne. Laut dem Korrespondent von Radio Rumänien in Moskau, soll Putin in den kommenden Tagen eine neue Regierung bilden und die Mitglieder des Präsidialamtes ernennen. Nach Angaben der russischen Medien, sollen in der neuen Regierung der Au‎ßenminister Serghei Lavrov sowie Verteidigungsminister Serghei Şoigu ihre Ämter behalten.

Bukarest: Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Bereich der Truppen-Mobilität wird sich in der nächsten Zeit intensivieren — das ist die Schlussfolgerung des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. EU-Au‎ßenministerin Federica Mogherini, kündigte an, dass sie bis Mitte Juni ihre Vorschläge für das neue Instrument für Stabilität und Frieden — kurz PESCO- vorstellen werde. Dieses soll zur Krisenprävention beitragen und die gemeinsame Verteidigungsarbeit finanzieren. Im vergangenen Jahr wurden 17 Projekte abgeschlossen. Grö‎ßere Investitionen in militärischer Infrastruktur sind geplant. Die Europäische Union wird mit den Vereinten Nationen und der NATO zusammenarbeiten, um Konflikte in Afrika, im östlichen Mittelmeerraum und auf dem westlichen Balkan zu verhindern. Laut einer Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums in Bukarest unterstütze Rumänien weiterhin die Operationalisierung von PESCO. Rumäniens Einstellung sei pragmatisch und verfolge konkrete Ergebnisse, hie‎ß es.

7 May 2018
Bulgarien, Österreich und Rumänien über die Zukunft der EU

Die Europäische Union konfrontiert sich mit vielen Herausforderungen mit komplexen, vielfachen Dimensionen, im politischen, wirtschaftlichen, technologischen, kulturellen und Informationsbereich. Im heutigen komplexen Sicherheitskontext können wir nur dann erfolgreich werden, wenn wir eine langfristige Perspektive und klare Prioritäten haben und gemeinsam daran arbeiten. Dies erklärte der bulgarische Staatspräsident, Rumen Radev, beim trilateralen Treffen mit seinen Amtskollegen aus Österreich und Rumänien, Alexander van der Bellen und Klaus Iohannis, in der bulgarischen Grenzstadt Ruse. An dem Treffen beteiligten sich die Staatschefs der drei Länder, die zwischen Januar 2018 und Juni 2019 die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Laut der allgemeinen Meinung seien sechs Monate eine relativ lange Zeit, aber auf dem Hintergrund der globalen Vision für die Entwicklung der Europäischen Union ist ein halbes Jahr doch ziemlich wenig. Daher braucht man eine sehr gute Koordinierung, damit das nächste Land die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft ohne Probleme übernehmen kann.

Am 1. Juni dieses Jahres übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien, und ab 1. Januar 2019 ist Rumänien an der Reihe. Es gibt sehr viele Angelegenheiten, die geregelt werden müssen, und jedes Jahr wird die Europäische Union mit einer neuen Krise konfrontiert, aber wenn wir unsere Werte, die Solidarität, die Einheit, die Kohäsion, die Gleichstellung der EU-Mitgliedsstaaten richtig pflegen, so werden wir der Europäischen Union Mehrwert verleihen, meinte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, der auch für einen Reflektierungsprozess in Bezug auf die EU nach 2019 plädierte. Wir brauchen diesen Reflektierungsproze‎ß. Es reicht noch lange nicht, nur über konkrete Angelegenheiten wie Handel oder freien Personenverkehr zu diskutieren, und das wird aus den Reaktionen unserer Bürger deutlich. Die EU-Bürger wollen mehr, sie wollen Sicherheit, sichere Grenzen, Einheit innerhalb der Europäischen Union, sie wollen engagierte Politiker sehen, die sich total für die EU einsetzen, sagte noch Klaus Iohannis.

Bei ihrem informellen Treffen in Ruse diskutierten die Staatspräsidenten Bulgariens, Österreichs und Rumäniens wichtige Themen in Bezug auf die Zukunft der Europäischen Union, wie die Situation nach dem Brexit, die regionale Kooperation, Aspekte der Sicherheit innerhalb der EU, die Perspektiven des europäischen Projekts, die Migrationskrise und das EU-Asylsystem. Bei den Gesprächen ging es auch um die Zukunft des Westbalkans und die exakte Dimension der europäischen Perspektive dieser Region, um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen und dessen Garantien für die wirtschaftliche Entwicklung, die Kohäsionspolitik und die wirkliche Konvergenz in der Europäischen Union, um die digitale Zukunft der EU, um die Bereitschaft, die Terrorangriffe zu bekämpfen und um die Zukunft der Jugend in Europa.

7 May 2018