Radio România Internațional

Tag: Ratspräsidentschaft

Nachrichten 23.03.2018

Die EU-Verhandlungen zum Thema Brexit verlaufen in eine gute Richtung für Rumänien. Dies erklärte am Freitag der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, der am Gipfel des EU-Rates in Brüssel teilgenommen hat. Zur Zeit hätten die Verhandlungen zu einem Übereinkommen geführt, wodurch sowohl die EU-Bürger, die schon in Großbriannien lebten, als auch diejenigen, die bis Ende der Übergangszeit nach Großbritannien einreisen, dieselben Rechte genießen, so Iohannis. Das verhandelte Finanzabkommen sei für Bukarest auch zufriedenstellend, sagte der rumänische Staatspräsident abschließend.

Präsident Klaus Iohannis hat sich in Brüssel zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker getroffen. Dabei ging es auch um das Schreiben zu den Strafverfahren gegen hohe Amtsträger, das Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă an die EU-Kommission übermittelt hatte. Er habe Juncker gebeten, das Schreiben der Regierungschefin mit größter Ernsthaftigkeit zu behandeln, angesichts der legitimen Besorgnis der politischen Riege in Rumänien, so Iohannis. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin erklärte am Mittwoch, der Brief stelle eine Antwort auf ein Dokument der Europäischen Kommission vom Oktober 2012 dar. Damals war das Justizministerium in Bukarest aufgefordert worden, Details zu den Strafverfahren gegen Politiker und Geschäftsleute bekannt zu geben. Derartige Informationen stimmten allerdings nicht mit dem Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) überein, so Viorica Dăncilă noch. Die Kommission verfolgt mit dem CVM die Entwicklung der Justizreformen in Rumänien seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2007.

Ministerpräsidentin Dăncilă hat am Freitag eine neue Sitzung des Interministeriellen Ausschusses für die Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 geleitet. Laut einer Mitteilung der Exekutive seien sowohl der Terminplan der informellen Treffen während des EU-Ratsvorsitzes als auch der Fahrplan für die vorbereitenden Maßnahmen vor der Ausübung des Mandats festgelegt worden. Bei dieser Gelegenheit appellierte die Regierungschefin an die beteiligten Ministerien, alle Aspekte ernsthaft zu behandeln, die zu einer erfolgreichen Amtszeit beitragen könnten, angesichts der Komplexität des Umfelds, in dem Rumänien die rotierende EU-Präsidentschaft übernehmen wird – Themen wie der Brexit, die Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens und die Wahlen für das Europäischen Parlament stünden dabei im Vordergrund, hieß es.

Rumäniens Ministerin für die Auslandsgemeinschaften, Natalia Intotero, wollte noch am Freitag nach Tschechien aufbrechen, um den Hinterblieben der rumänischen Opfer des Unfalls in einem Chemiewerk Trost zu spenden. Bei einer Explosion im Chemiewerk Unipetrol im mittelböhmischen Kralupy nad Vltavou waren sechs Menschen ums Leben gekommen. Fünf der Opfer sind rumänische Staatsbürger. Dies teilte das rumänische Außenministerium am Freitag mit. Zwei Arbeiter mit Verbrennungen am Körper wurden in Spezialkliniken eingeliefert. Ein mobiles Konsularteam von der Botschaft Rumäniens in Prag besuchte die Spezialkliniken, um festzustellen, ob rumänische Staatsburger sich unter den Verwundeten befinden. Das Bukarester Außenministerium hat den Familien der Opfer sein Beileid ausgesprochen. Die Botschaft Rumäniens in Prag monitorisiert die Situation und ist bereit, die Rücküberführung der Leichen zu sichern. Der Feuerwehr zufolge hatten sich am Donnerstag im Chemiewerk Unipetrol Dämpfe einer brennbaren Flüssigkeit entzündet und es kam zur Explosion. Die Experten untersuchen auch weiterhin, um welche Flüssigkeit es sich handelte. Dies teilte ein Feuerwehrsprecher am Freitag mit. Mit sechs Toten ist es die schwerste Katastrophe in der tschechischen Chemieindustrie seit mehr als drei Jahrzehnten.

Der letzte Sonntag im März dauert auch in Rumänien nur 23 Stunden. Die Uhren werden am Sonntag, den 25. März, in der Früh, von 3 Uhr, auf 4 Uhr, auf Sommerzeit umgestellt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Wie überall, sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten. Rumänien hat die Sommerzeit 1932 eingeführt.

23 March 2018
Rumänischer EU-Vorsitz 2019 – „Alles läuft nach Plan“

Jeder Mitgliedsstaat, der die turnusmä‎ßige Halbjahres-Präsidentschaft des EU-Rates übernimmt, nimmt sich einiges vor: Zum einen möchte man als vertrauenswürdiger Mitgliedsstaat auftreten, der den Auftrag pflichtbewusst und professionell erfüllt. Zum anderen möchte man auch als selbstbewusste Stimme in der europäischen Staatengemeinschaft wahrgenommen werden.

Das sei auch die Absicht Rumäniens, das im Zeitraum 1. Januar — 30. Juni 2019 den Ratsvorsitz inne haben wird. Die Vorbereitungen darauf verliefen planmä‎ßig, verspricht der beigeordnete Europaminister, Victor Negrescu.

Wir werden den Vorsitz einer EU-Institution übernehmen, die als Rat der Europäischen Union bezeichnet wird. Diese Institution hat den Auftrag, den Standpunkt aller Mitgliedsstaaten der Union im Verhältnis zu den anderen Institutionen zu vertreten, damit meine ich die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Demzufolge wird Rumänien die Aufgabe zugeteilt, sämtliche Treffen dieser Institution des Rates der EU zu leiten, einen Konsens zu erreichen und praktisch soll jener Konsens den Standpunkt der Staaten im institutionellen Gefüge des europäischen Entscheidungsprozesses darstellen”.

Der rumänische Ratsvorsitz stimmt mit einer extrem wichtigen Periode für die Zukunft der Staatengemeinschaft überein: Sie wird von der strategischen Agenda für den Zeitraum 2019-2025 geprägt sein, mit Schwerpunkt auf den gemeinschaftlichen Haushalt und die allgemeinen Politiken der Union, die Situation der Einwanderer und der gemeinsamen Sicherheit. Gleichzeitig werde die rumänische Präsidentschaft des EU-Rates bürgerorientiert sein, wobei Rumänien eine wichtige Botschaft an die europäische Gemeinschaft richten sollte: Jetzt brauche man mehr denn je Politiken im Interesse der Bevölkerung des alten Kontinents, so Europaminister Victor Negrescu.

Die von den Bürgern mit grö‎ßtem Interesse erwarteten europäischen Politiken betreffen Bereiche, in denen Europa — man höre und staune — eben nicht ausreichend Kompetenzen mit sich bringt. Die Bevölkerung Europas, und das gilt für alle Länder, erwartet von dieser Institution und von den Entscheidungsträgern Ma‎ßnahmen für die Bildung, Gesundheit und die Sicherheit.”

Die vielleicht grö‎ßte Herausforderung für den rumänischen Ratsvorsitz wird allerdings der Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU sein. Angesichts der 3 Millionen in Gro‎ßbritannien lebenden Unionsbürger und 1 Million britischen Bürger in den restlichen 27 EU-Staaten, erwarten alle mit Anspannung die Entwicklung nach dem Brexit.

Auf die bilaterale Beziehung zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien angesprochen, hatte der britische Botschafter in Bukarest, Paul Brummel, bereits versichert, dass der Brexit den Alltag der Briten aus Rumänien und den der Rumänen aus Gro‎ßbritannien nicht grundlegend verändern werde. Nach Ansicht des Botschafters müssten die beiden Länder an ihrer Partnerschaft festhalten und die Zusammenarbeit in Bereichen wie dem Militärwesen, dem Handel oder der Wissenschaft stärken.

7 March 2018
Premierministerin Viorica Dăncilă unternimmt Brüsselbesuch

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat diese Woche ihr erster offizieller Brüsselbesuch unternommen. Sie besprach mit den europäischen Würdenträgern die künftige Ratspräsidentschaft Rumäniens 2019. Weitere Themen, die angegangen wurden, waren die finanzielle Perspektive und der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Der Chef der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erklärte, Rumänien gehöre klar dem Schengen-Raum an. In einer gemeinsamen Pressekonferenz fügte er hinzu, es geben keine Gründe mehr, dass Rumänien nicht dem Schengen-Raum beitreten würde. Juncker drückte seine Überzeugung aus, dass die Regierung in Bukarest, sich weiter anstrengen werde, so dass das juristische System funktioniere. Jean-Claude Juncker meinte, das System der Zusammenarbeit und Kontrolle für Bulgarien und Rumänien sollte vor dem Beenden der Amtszeit dieser Kommission aufgehoben werden. Viorica Dăncilă sagte ihrerseits, das System der Zusammenarbeit und Kontrolle solle vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien aufgehoben werden. Viorica Dăncilă dazu:

Wir hoffen, dass wir unter der Präsidentschaft von Herr Juncker über Rumäniens Aufnahme in den Schengen-Raum sprechen können. Rumänien erfüllt alle Kriterien der Kommission zum Beitritt. Wir hoffen ebenfalls, dass das System der Zusammenarbeit und Kontrolle aufgehoben wird, weil es nicht normal ist, dass Rumänien die Präsidentschaft mit deiner Sanktion übernimmt.

Zweck des Brüsselbesuches der rumänischen Premierministerin war die Intensivierung der Kooperation mit den europäischen Institutionen. Viorica Dăncilă führte in Brüssel Gespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, sowie mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani. Dieser forderte die Fortsetzung des Kampfes gegen die Korruption und des Kampfes für die Beibehaltung des Rechtsstaates. Viorica Dăncilă dazu:

Ich bin der Meinung, dass eine gute Zusammenarbeit sowohl für Europa als auch für Rumänien von Vorteil ist. Ich werde vor dem Europäischen Parlament über die Zukunft Europas sprechen. Rumänien muss aktive, implizierte Seite sein und ich beziehe mich besonders auf die EU-Ratspräsidentschaft und weitere Herausforderungen.

Ein anderes angegangenes Thema war die verspätete Absorption der EU-Fördermittel. Darüber sprach Viorica Dăncilă mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu, die die rumänischen Behörden warnte, dass die Prozeduren beschleunigt und vereinfacht werden müssen.

22 February 2018
Nachrichten 09.02.2018

Der rumänische Justizminister Tudorel Toader will innerhalb von höchstens zwei Wochen in der Regierung für das neue Gesetz über den Beamtenstatus der rumänischen Strafvollzugs-Angestellten werben. Anschlie‎ßend würde der Entwurf dem Parlament zur Debatte vorgelegt, sagte der Vorsitzende des Gewerkschafts-verbandes der Landesverwaltung der Strafvollzugsanstalten, Sorin Dumitraşcu. Er hatte zuvor mit dem Minister Toader über Gründe der Unzufriedenheit bei den Angestellten diskutiert, darunter: unpassende Arbeitsbedingungen, Personalmangel und die Nichtbezahlung der Überstunden. Indes hat der Justizminister in einem sozialen Netzwerk die bereits zugunsten des Strafvollzugs getroffenen Ma‎ßnahmen. Dazu gehören ab dem 1. Oktober unter anderem die Anhebung der Gehälter um 10%, die Aufstockung der Planstellen um 1000 Posten und die Anwerbung von gut 1700 neuen Angestellten. Au‎ßerdem wurden im Budget für das laufende Jahr Investitionen für die Schaffung von 5000 neuen Haftplätzen bis 2023 vorgesehen.

Einige russische Unternehmen sind an rumänischen Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer interessiert. Dies erklärte am Freitag der Botschafter Russlands in Bukarest, Valery Kuzmin, bei einer Veranstaltung anlä‎ßlich des 140. Jahrestags seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Russland. Der Wirtschaftsaustausch zwischen den zwei Ländern ist letztes Jahr um 20% gestiegen und könnte im Jahr 2018 einen Wert von 4 Milliarden Dollar erreichen; die politischen und diplomatischen Beziehungen sind etwas bescheidener, so Valery Kuzmin. Die Beziehungen zwischen Rumänien und Russland könnten aber besser werden, da Rumänien Anfang 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und auch für eine Stelle als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates fur die Jahre 2020-2021 kandidiert, so der Botschafter Russlands in Bukarest.

Die Nationalbank von Rumänien hat die Inflationsprognose für Ende dieses Jahres auf 3,5% nach oben korrigiert. Das sagte der Gouverneur der BNR, Mugur Isarescu, am Freitag. Die bisherige Prognose deutete auf eine Inflation von 3,2% im Jahr 2018 hin. Für das Jahresende 2019 schätzt die Zentralbank eine Inflationsrate von 3,1%. Isărescu erklärte, dass das Wirtschaftswachstum vor allem durch den Konsum angetrieben werde, eine Situation, die sich negativ auf das Handelsdefizit auswirke: Dieses sei 2017 um 30% gestiegen. Von den strukturellen Problemen, die die Wirtschaft prägen, verwies Mugur Isarescu auf die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt, die wachsende Kluft zwischen Importen und Exporten zugunsten der Importe sowie die Steuer- und Einnahmenpolitik, deren Auswirkungen erst im nächsten Jahr abnehmen würden .

Die britische Polizei hat am Donnerstag drei Männer unter dem Verdacht der Sklaverei festgenommen. Sie sollen in einem Landwirtschaftsbetrieb im südwest-britischen Cornwall rund 200 Migranten ausgebeutet haben. Die meisten davon seien Männer aus Rumänien, Litauen, Bulgarien und Polen. Laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters und BBC News würden die Arbeiter derzeit von Menschenrechts-Organisationen betreut, die ihnen Beratung, Unterkunft sowie juristische Hilfe und Unterstützung in Einwanderungsfragen bieten. Die britische Regierung schätzt, dass mindestens 13.000 Personen Opfer von Zwangsarbeit, sexueller Ausbeutung und Leibeigenschaft sein könnten. Die Polizei geht allerdings von einer viel höheren Dunkelziffer aus.

SPORT: Mit einer bunten Show und einer hochemotionalen Geste der Versöhnung durch das gemeinsame koreanische Team haben die Olympischen Winterspiele in Pyeongchang begonnen. Um 21.42 Uhr Ortszeit gab Südkoreas Staatspräsident Moon Jae In mit der traditionellen Formel “Ich erkläre die 23. Olympischen Winterspiele von Pyeongchang für eröffnet” das Startsignal für das dritte Weltfest des Wintersports in Asien nach 1972 in Sapporo und 1998 in Nagano. An den Spielen bis zum 25. Februar nehmen über 2900 Sportler aus 92 Ländern teil. Rumänien ist mit 28 Athleten in Pyeongchang vertreten. In 102 Wettbewerben werden Medaillen vergeben. Mit etwa zehn Milliarden Euro sind die Spiele in Südkorea wesentlich günstiger als die Spiele vor vier Jahren in Sotschi, die mit 50 Milliarden Euro als die bislang teuersten in der Olympia-Geschichte gelten.

9 February 2018
Nachrichten 02.02.2018

Die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof in Rumänien hat am Freitag bekanntgegeben, man habe bereits im September vergangenen Jahres Unregelmäßigkeiten in der Tätigkeit der Staatsanwältin Mihaela Iorga bemerkt, die von der DNA mit dem Microsoft-Verfahren beauftragt worden war. Sechs ehemalige Minister, die wegen Amtsmissbrauchs im Koruptionsverfahren Microsoft straflich verfolgt waren, wurden endgültig von Anschuldigungen befreit. Der neue Staatsanwalt, der das Microsoft-Verfahren übernommen hat, hat entdeckt, dass die betreffenden ex-Minister erst nach der Verjährung der Straftaten angeklagt wurden. Im Fall eines siebten Ministers wurde das Abschliessen des Verfahrens beschlossen. Die damaligen Minister, die von den Anschuldigungen befreit wurden, sind Ecaterina Andronescu und Alexandru Athanasiu ex-Bildungsminister, Mihai Tanăsescu, ex-Finanzminister, Şerban Mihăilescu, ex-Minister Koordinator des Generalsekretariats der Regierung, Dan Nica und Adriana Ţicău, ex-Kommunikationsminister. Für einen siebten Angeklagten, Daniel Funeriu, ehemaliger Bildungsminister wurde angeordnet, die Anklage zu den Akten zu legen, da die von ihm unterzeichnete Unterlage keine rechtlichen Auswirkungen gehabt hätte. Es handelt sich um das sog. Microsoft-2-Verfahren, betreffend die Beschafffungsverträge des Staates für die Anmietung von Microsoft-Lizenzen für Schulen. Der Gesamtschaden beziffert sich auf etwa 67 Millionen US-Dollar. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 mit dem damaligen Geschäftsführer der Firma Fujitsu Siemens ein Mietvertrag über Microsoft-Lizenzen für das Bildungswesen zum Nachteil des Staates abgeschlossen. Laut Ermittler seien die IT-Lizenzen von Microsoft gekauft und zu erhöhten Preisen an die rumänische Regierung weiter verkauft. Der Preisunterschied wurde dann unter den Beteiligten an diesem extrem profitablen Geschäft verteilt. Außerdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen möglich gemacht. Die Zivilgesellschaft und die Medien haben auf die Urteile im Fall Microsoft reagiert. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Am Freitag ist in Rumänien die offizielle Internetseite für Vorbereitungsaktionen auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019 eröffnet worden. Das interaktive Portal www.romania2019.eu enthält Informationen über die EU-Ratspräsidentschaft, über die Vorbereitung der Amtsperiode, über das Ideenforum für die EU-Ratspräsidentschaft sowie Möglichkeiten, als freiwilliger Mitarbeiter im Rahmen des Projektes zu arbeiten. Der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, erklärte, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft werde eine transparente und bürgernahe Präsidentschaft sein.

Der Botschafter Rumäniens in den USA, George Maior, wird am 27. Februar im Parlamentsausschuss für die Kontrolle der Aktivität des Innennachrichtendienstes SRI angehört. Dies gab am Freitag der Vorsitzende des besagten Parlamentsausschüsses und PSD-Abgeordnete, Claudiu Manda, bekannt. Dabei sagte Claudiu Manda, der vorhin mit George Maior zusammengekommen war, es seien keine konkreten Fälle und keine Details diskutiert worden. Der ex-PSD-Mitglied und ehemaliger Direktor des rumänischen Innennachrichtendienstes SRI zwischen 2006 und 2015, George Maior, erklärte seinerseits, er habe nichts dagegen, vom Parlamentsauschuss angehört zu werden, und dass es im allgemeinen Interesse sei, gewisse veröffentlichte Informationen zu klären. Maior präzisierte aber nicht, um welche Informationen es sich handelt. Die Presse notiert aber, in Bukarest gebe es immer mehr Spekulationen über die Verwicklung der Nachrichtendienste in politischen Machenschaften.

Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor hat am Freitag auf dem militärischen Hafen Constanta die Fregatte König Ferdinand und das Minenräumerboot Lt. Lupu Dinescu besucht und ist mit den Besatzungen zusammengekommen. Mihai Fifor wird auch mit den Besatzungen der britischen und türkischen Schiffe zusammenkommen, die zu den zwei ständigen NATO-Schiffsgruppierungen gehören, die diese Tage im Schwarzmeerhafen Constanta stationiert sind. Die Militärschiffe beteiligen sich bis zum 17. Februar an Bewachungsoperationen und anderen spezifischen Missionen auf dem Schwarzen Meer.

Der Staatssekretär im Ministerium für die im Ausland lebenden Rumänen, Ovidiu Iane, unternimmt ab Freitag einen viertägigen Besusch in den Niederlanden. Dabei wird der Staatssekretär mit Vertretern der rumänischen Geschäftsleute, Vertretern der rumänischen Orthodoxen Kirche und der rumänischen Wochenendeschulen zusammenkommen. Ovidiu Iane beteiligt sich an dem Forum der Rumänen in den Niederlanden, sowie an dem Festival Zilele Românesti Rumänische Tage“. Zweck des Besuches ist, ein modernes europäisches Image Rumniens in den Niederlanden zu fördern. Auf der Gesprächsagenda stehen Themen, die alle Rumänen, die außerhalb der Landesgrenzen leben, betreffen, wie Rechtschutz und ein Finanzratgeber für rumänische Arbeitnehmer in den Niederlanden.

2 February 2018
Nachrichten 11.01.2018

Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu und sein ukrainischer Amtskollege Pavlo Klimkin haben sich am Donnerstag in Tschernowitz darauf geeinigt, die Verhandlungen zur Unterzeichnung eines Abkommens aufzunehmen, das die Umsetzung des neuen ukrainischen Bildungsgesetzes mit Beachtung der Rechte der rumänischen Minderheit auf Unterricht in der Muttersprache regeln soll. Rumänien zeige sich weiterhin besorgt über die derzeitige Situation, bis die beiden Parteien eine realistische Lösung finden werden, weil das besagte Gesetz negative Folgen auf das Bildungsrecht der rumänischen Minderheit habe, sagte Außenminister Meleşcanu. Darüber hinaus möchte die Regierung in Bukarest den rumänischen Schülern mit hervorragenden Leistungen in der Ukraine Stipendien gewähren, erklärte Meleşcanu bei der Eröffnungszeremonie einer rumänischen Schule im Dorf Iordăneşti bei Tschernowitz. Rumänien werde nie die rumänischsprachigen Bürger der Ukraine außer Acht lassen, Bukarest werde demnächst den Rumänischlehrern in ukrainischen Schulen eine berufliche Umqualifizierung bieten, fügte der rumänische Außenminister hinzu. Der Besuch von Teodor Melescanu in der Ukraine ist Teil der Initiative Bukarests, die Bildungsrechte der rumänischen Minderheit im benachbarten Land zu sichern und sich aktiv dafür zu engagieren, dass der Vorschlag der Venedig-Kommission im Bezug auf das neue Bildungsgesetz in Kiew Beachtung findet. Die neue Form des ukrainischen Bildungsgesetzes, das September 2017 vom Staatschef Petro Poroşenko promulgiert wurde, schränkt deutlich die Rechte der Minderheiten auf Unterricht in ihrer Muttersprache ein. Zur rumänischen Gemeinde in der Ukraine zählen rund eine halbe Million Mitglieder.

Am Donnerstag hat in der bulgarischen Hauptstadt Sofia die feierliche Eröffnungszeremonie der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft stattgefunden. Bulgarien hat den turnusmäßigen Ratsvorsitz am 1. Januar 2018 von Estland übernommen. An der Eröffnungszeremonie beteiligten sich der bulgarische Staatschef Rumen Radev, der Vorsitzende des Europäischen Parlaments Antonio Tajani, des EU-Rates Donald Tusk sowie der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker. Der Vorsitz Bulgariens setzt vier Prioritäten: die europäische Jugend und die Zukunft Europas, europäische Perspektiven und Integration der Westbalkanländer, Sicherheit in Europa und Bekämpfung der illegalen Migration, digitale Wirtschaft und Geschäftsmodelle der Zukunft. Unter dem Motto In der Einheit liegt die Kraft setzt Bulgarien die Schwerpunkte auf Kohäsion, Konsens und Konkurrenz. Der Veranstaltungskalender enthält über 3000 Events: darunter mehrere dutzende Gipfeltreffen, wie der Westbalkan-Gipfel, und Ministertreffen. Januar 2019 wird Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Polens rechtsgerichtete Regierung könnte nach Einschätzung des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk versuchen, aus der Europäischen Union auszutreten, sollte das Land kein Nettoempfänger der EU mehr sein. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der katholischen Wochenzeitung Tygodnik Powszechny sagte Tusk, das Interesse der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski an der EU beschränke sich auf die Zahlungsbilanz. Andere Vorteile wie der gemeinsame Markt, die Rechtsordnung oder Sicherheitsgarantien zählten für die Partei nicht. ( AFP)

Die rumänische Tennisspielerin Mihaela Buzărnescu (Platz 57 WTA) hat sich am Donnerstag im Viertelfinale des Turniers im australischen Hobart gegen die US-amerikanische Spielerin Alison Riske (89 WTA) mit 7-6, 6-1 durchgesetzt. Im Halbfinale des mit 225.000 Dollar dotierten Turniers trifft Buzarnescu auf die Ukrainerin Lesia Ţurenko (Platz 43 WTA). Monica Niculescu (Platz 85 WTA) hat sich vor dem Viertelfinale gegen die Belgierin Elise Mertens (Platz 36 WTA) zurückgezogen. Am Montag startet auch das erste Grand Slam Turnier des Jahres, Australian Open. Die Weltranglistenerste Simona Halep gilt als Erstfavoritin. In der ersten Runde trifft die Rumänin auf die Australierin Destanee Aiava. Fürs Haupttableau haben sich weitere fünf rumänische Spielerinnen qualifiziert: Sorana Cîrstea (37 WTA), Irina Begu (40 WTA), Mihaela Buzărnescu (57 WTA), Monica Niculescu (85 WTA), Ana Bogdan (107 WTA). Im Männerwettbewerb wird Rumänien durch Marius Copil (93 ATP) vertreten.

11 January 2018
Bulgarien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Bulgarien, das ärmste Mitglied der Europäischen Union, wird von den westlichen Partnern und seinen eigenen Bürgern für den Mangel an Effizienz in der Bekämpfung der einheimischen Korruption kritisiert. Sofia hofft jetzt, dass die Übernahme der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft das Image des Landes verbessern werde, so Politkommentatoren. Unter der Staatsdevise Einigkeit macht stark will die bulgarische Präsidentschaft zur Sicherheit, Stabilität und Solidarität in Europa beitragen. Die Schlagwörter sind in diesem Semester der Konsens, die Kompetitivität und der Zusammenhalt. Die Regierung in Sofia erklärt, ihre Priorität seien die Jugend und die Zukunft Europas. Die Koordination der Brexitverhandlungen mit London, die europäische Perspektive der westbalkanischen Nachbarländer, die Sicherheit und die Stabilität eines mächtigen und vereintes Europa, sowie die Bekämpfung der illegalen Migration sind weitere bulgarische Prioritäten.

Die bulgarische Außenministerin Ekaterina Zahariewa hat ihre Hoffnung geäußert, dass Bulgarien bis Jahresende Mitglied des Schengen-Raums werde. Sie fügte hinzu, es seien noch EU-Länder die behaupten, Bulgarien und Rumänien sollen wegen der Korruption nicht aufgenommen werden. “Die jungste Abstimmung im Europäischen Parlament zeigte, dass es immer wenigere Skeptiker sind. Wir können aber nicht sicher sein, dass diese in den kommenden sechs Monaten ihre Meinung ändern werden – sagte die bulgarische Außenministerin der Presse. Ministerpräsident Bojko Borissow hofft seinerseits, dass Brüssel auf den Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) im Bereich Justiz verzichten wird.

Rumänien, das zusammen mit Bulgarien 2007 der EU beigetreten ist, wird seinerseits am 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Der rumänische Minister für Europapolitik Victor Negrescu hat am Dienstag in Brüssel die Lage der Vorbereitungen für die Übernahme der Ratspräsidentschaft vorgestellt. Laut einer Mitteilung für die Presse wurden schon die Aktivitäten, die während den sechs Monaten im ganzen Land organisiert werden, skizziert. Es sollen Beratungen für die Identifizierung der Themen von Interesse bei Ministerien und öffentliche Institutionen stattfinden. Unter den Gesprächsthemen in Brüssel zählten auch die Koordinierungsweisen hinsichtlich der Erarbeitung des operationellen Programms des Präsidentschaftstrios Rumänien, Finnland, Kroatien. Bukarest nimmt sich vor, ein unparteiischer Vermittler zu sein.

11 January 2018
EU-Ratspräsidentschaft 2019: große Herausforderung für Rumänien

Rumänien ist seit Januar 2007 EU-Mitglied und wird zum ersten Mal im 1. Halbjahr 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das sei eine Herausforderung für Rumänien, zugleich aber auch eine Opportunität, zu zeigen, was das Land in Europa machen könne, meint die Regierung in Bukarest: Wir werden eine professionelle Verwaltung sichern und unsere Fähigkeit beweisen müssen, Kompromiss-Lösungen zu finden, die für alle Mitglied-Staaten und Institutionen der Union annehmbar sind.“ Der Präsidentenberater und ehemalige EU-Kommissar Leonard Orban sprach bei Radio Rumänien über die Rolle des Landes, das die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt:

Die erste und wichtigste Rolle ist, die Fortsetzung der unterschiedlichen Projekte zu sichern, seien das legislative Debatten, legislative Prozesse oder Entscheidungen, die in Kraft gesetzt werden müssen. Das ist die Hauptrolle. Und es muss unparteiisch erfolgen, man musst versuchen, alle Interessen in einer ausgewogenen Weise zu verteidigen. Natürlich kommt eine Ratspräsidentschaft mit manchen Prioritäten einher, diese Prioritäten müssen aber dem Moment der Übernahme der Präsidentschaft und der EU-Entwicklung entsprechen. Natürlich kann man jede Priorität auf den Tisch legen, man muss aber glaubwürdig bleiben, die Prioritäten müssen auch erfüllbar sein. Wir sollten keine falschen Erwartungen von der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft haben, unsere Erwartungen müssen dem, was in der sehr komplizierten Lage erreicht werden kann, entsprechen.“

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wird vom Brexit und von den Verhandlungen betreffend den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen markiert sein. Das werde besondere Herausforderungen mit sich bringen, sagt Leonard Orban:

Warum? Weil während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft EU-Parlamentswahlen stattfinden werden, und das bedeutet, dass eine Reihe von Legislativakten bis spätestens Anfang April abgeschlossen werden müssen. Es wird also einen enormen Druck im ersten Teil der Präsidentschaft geben, um diesen legislativen Prozess zu Ende zu bringen. In zweiter Reihe wird das zukünftige Budget der EU nach 2020 eine gro‎ße Priorität sein — und es ist nicht klar, was bis dahin passieren wird. Während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft wird es intensive Verhandlungen geben. Und es ist klar, dass wir über sehr gut vorbereitete Leute verfügen müssen. Natürlich wird es auch andere Elemente geben, die uns interessieren. So zum Beispiel die Östliche Partnerschaft. Diese stellt für uns eine Priorität dar, aber, wie gesagt, es gibt eine Reihe von Themen, von Entscheidungen, die während der rumänischen Ratspräsidentschaft zu Ende gebracht werden müssen. Und das wird die Hauptrolle unserer Präsidentschaft sein.“

Andere Themen, die die rumänischen Behörden beschäftigen, sind die Veranstaltung eines Gipfels in Rumänien, die Fortsetzung des Erweiterungs-Prozesses, die Sicherheit im Schwarzmeer-Raum, die Entwicklung der Donau-Strategie und die Migration. All das in einem regionalen Kontext mit vielen Herausforderungen. Professor Vasile Puşcaş, der die EU-Beitrittsverhandlungen für Rumänien geleitet hat, erklärt:

Im Osten findet ein Prozess der euroasiatischen ‚Integration‘ statt, auf dem südlichen Balkan wir das Feuer wieder angezündet oder, wie Bob Kaplan sagte, ‚durch den Balkan ziehen wieder die Gespenster‘. Im nördlich und nordwestlich gibt es illiberale, autokratische Regime. Und, da wir in den 10 Jahren und vier Monaten, seitdem wir EU-Mitglied sind, keine besondere Leistung erbracht haben, haben wir jetzt die Chance, zu zeigen, dass wir wirklich dem EU-Integrations-Prozess treu sind. Wenn wir aktiv an diesem Prozess teilnehmen werden, haben wir die Chance, ein Land mit einer starken Wirtschaft, einer ausgewogenen Gesellschaft aus sozialer, politischer und kultureller Sicht zu schaffen und so am Entscheidungs-Prozess mit glaubwürdigen Initiativen zeilzunehmen. Glaubwürdig hei‎ßt, dass wir die Fähigkeit haben werden, diese auch umzusetzen. Das erste Halbjahr 2019 naht, die EU-Ratspräsidentschaft kommt auf uns zu, und Europa wird uns zuschauen und sehen, ob wir die Fähigkeit haben, das umzusetzen, was wir uns für die EU wünschen.“

Um die EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens vorzubereiten, hat die Exekutive einen speziellen Ausschuss gegründet. Zudem gibt es einen Aktionsplan und eine spezielle Einheit im Au‎ßenministerium, die sich mit diesem Projekt beschäftigt.

1 September 2017
Nachrichten 24.05.2017

Präsident Klaus Iohannis reist am Donnerstag zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten nach Brüssel. Laut einer Mitteilung aus dem Präsidialamt soll Iohannis dabei die Rolle Rumäniens als berechenbarer, seriöser und verantwortungsbewusster Alliierter hervorheben. Beleg dafür sei die Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung. Ferner werde der Staatschef auf die Bedeutung der Stärkung der Ostflanke der NATO verweisen und für eine erweiterte Rolle des Militärbündnisses bei der Bekämpfung des Terrorismus plädieren. Am Rande des NATO-Treffens in Brüssel wird Iohannis mit seinem polnischen Kollegen, Andrzej Duda, zusammenkommen. Das Hauptthema der Gespräche wird die Konsolidierung der bilateralen strategischen Partnerschaft sein, heißt es in der Mitteilung noch.

Rumänien und Estland haben ähnliche Ansichten über die Zukunft der Europäischen Union. Dies erklärte am Mittwoch der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu, nach dem Treffen mit seinem estnischen Gegenüber, Juri Ratas, der einen Bukarestbesuch unternimmt. Dabei bekräftigte Grindeanu die Unterstützung Rumäniens für die ambitionierte Agenda der estnischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres. Ein weiteres Gesprächsthema war der Brexit; in diesem Zusammenhang sagte Grindeanu, dass die Bukarester Behörden die Rechte der rumänischen Bürger, die in Großbritannien arbeiten oder studieren schützen müsse. Bei dem Treffen vereinbarten die zwei Ministerpräsidenten die Konsolidierung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie der Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Kultur, Bildung und Cybersecurity.

Antikorruptions-Staatsanwälte haben im Zuge der Ermittlungen zur Präsidentschaftswahl 2009 mehrere Prominente angeklagt. Dazu zählen etwa die ehemalige Entwicklunsministerin, Elena Udrea, die Tochter des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Basescu, Ioana Basescu, und der ehemalige Präsidentenberater, der Journalist Dan Andronic. Auch weitere drei Amtsträger müssen sich nun vor Gericht verantworten. Es geht dabei um ein Strafverfahren betreffend die Finanzierung des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl 2009. Elena Udrea, die als einflußreichste Person unter den Nahestehenden von Ex-Präsident Basescu gilt und bereits in anderen wichtigen Korruptionsverfahren angeklagt wurde, wird nun der Anstiftung zur Bestechungsannahme und der Geldwäsche beschuldigt. Dieselben Taten soll laut Anklage auch Ioana Basescu verübt haben. Dem Journalisten und ex-Präsidentenberater Dan Andronic wird Falschaussage und Begünstigung des Straftäters vorgeworfen. Nach den jüngsten Enthüllungen Andronics betreffend die Präsidentschaftswahlen 2009 wurde ein Sonderparlamentsausschuss zur Untersuchung der damaligen Ereignisse gegründet. Der Sonderausschuss des Bukarester Parlaments untersucht die Umstände des Wahlsiegs Traian Basescus gegen seinen damaligen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoana.

Rumänien hat das Schweinepest-Virus beseitigt. Das Land wurde auf die offizielle Liste der Staaten aufgenommen, in denen die klassische Schweinepest nicht mehr vorkommt. Am Donnerstag wird Rumänien im Plenum der Weltorganisation für Tiergesundheit auch das entsprechende Zertifizierungsdiplom erhalten. Dies gab am Mittwoch der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, auf seiner Internetseite bekannt. Nach mehr als 10 Jahren wurde damit das wichtigste Hindernis gegen den Export von rumänischem Schweinefleisch beseitigt. Rumänien habe nun alle Chancen, auf die internationalen Fachmärkte zurückzukehren, nachdem die Schweinefleisch-Importe jahrelang viel höher als die Exporte ausgefallen waren, so Liviu Dragnea. Japan, die USA, Kanada und Mexiko haben bereits Interesse für die Aufnahme von bilateralen Verhandlungen geäußert.

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest hat am Mittwoch die 12. Auflage der Internationalen Buchmesse Bookfest begonnen. Fünf Tage lang können die Messebesucher an über 400 Veranstaltungen und Events teilnehmen – Buchvorstellungen, Debatten, Rundtischgespräche, Konzerte, Filmvorführungen, Theateraufführungen und interaktive Aktionen. Ehrengast der Buchmesse Bookfest 2017 ist Schweden.

24 May 2017
Nachrichten 09.03.2017

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis beteiligt sich am Donnerstag und Freitag zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder an den Debatten des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. In diesem Zusammenhang erklärte Iohannis, wichtige Gesprächsthemen auf der Agenda des Treffens seien die Beschäftigung der Arbeitskräfte, das Wirtschaftswachstum, die Kompetitivität, die Migration, institutionelle Aspekte, sowie die Au‎ßenbeziehungen der Europäischen Union. Am Freitag wird eine Tagung des EU-Rates in 27er Format, ohne Gro‎ßbritannien, stattfinden. Ein bedeutender Punkt auf der Tagesordnung ist die Wahl des EU-Ratspräsidenten für den Zeitraum 1. Juni 2017 — 30. November 2019. Bei dem EU-Gipfeltreffen hob Präsident Iohannis hervor, Rumänien glaube an eine starke, vereinte und solidarische Europäische Union, und erkläre sich entschlossen gegen ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten. Es wäre kontraproduktiv, wenn die EU Projekte akzeptierte, die nur einigen Mitgliedern zugänglich wären, so der rumänische Staatspräsident.

Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu ist am Donnerstag in Brüssel mit dem österreichischen Kanzler Christian Kern zusammengekommen. Die Gespräche fanden am Rande des Treffens der Sozialdemokratischen Partei Europas statt. Diskutiert wurden die Prioritäten der linksgerichteten Regierung in Bukarest und die bilaterale Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich. Festgelegt wurde eine enge Zusammenarbeit im Bereich europäische Angelegenheiten. Dabei erhielt Grindeanu die Einladung, einen Wienbesuch zu unternehmen, um dabei über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Rumänien wird 2019 die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft von Österreich übernehmen. Premier Grindeanu betonte die Notwendigkeit einer Wiederankurbelung der Europäischen Union und erklärte, dass die Politik der Kohäsionsfonds und die EU-Landwirtschaftspolitik für Rumänien besonders wichtig seien. In Brüssel traf der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu auch mit der Hohen Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini und mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergei Stanischew.

Die Gehälter im rumänischen Bildungswesen werden im Durchschnitt um 57% steigen, erklärte am Donnerstag der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation “Spiru Haret”, Marius Nistor, nach den Verhandlungen mit der Arbeitsministerin, Lia Olguta Vasilescu, über das Gesetz zur Entgeltgleicheit. Bis 2021 werde das Gesetz zur Entgeltgleicheit etappenweise angenommen und die Gehaltserhöhungen werden bis 2021 ebenfalls etappenweise betätigt. Die ersten Gehaltserhöhungen gibt es ab 1. Januar 2018, so Arbeitsministerin Vasilescu. Ab nächstes Jahr werden die Gehälter für die meisten Angestellten im Gesundheitswesen bis um 60% höher. Am Freitag werden Verhandlungen mit Vertretern der Angestellten im Kulturwesen stattfinden.

Die Behörden in Kischinew haben am Donnerstag ein Schreiben an die politische Führung der Russischen Föderation gerichtet, in dem reklamiert wird, dass Mitglieder des moldauischen Parlaments, Regierungsmitglieder, Mitglieder der Sonderdienste und Parteimitglieder von der moldauischen Koalitionsregierung Opfer von Amstmi‎ßbrauch wurden. Die Unzufriedenheiten wurden bei einem Gespräch geäu‎ßert, das der moldauische Ministerpräsident, Pavel Filip, und der Parlamentsvorsitzende, Andrian Candu, mit dem Botschafter Russlands in der Republik Moldau, Farit Muhametschin, geführt haben. Im besagten Schreiben wird dargestellt, wie moldauische Würdenträger willkürlich an der russischen Grenze festgehalten, verhört, durchsucht und erniedrigt werden. Grund für das Schikanieren der moldauischen Würdenträger sowie ihre internationale Monitorisierung durch die bilateralen Beziehungen Russlands mit Drittländern sei das Verfahren über die Geldwäsche von 22 Milliarden US-Dollar aus Russland durch eine Bank in der Republik Moldau, steht noch im Communique des Kischinewer Parlaments.

40 rumänische Reiseveranstalter beteiligen sich bis Sonntag an der weltweit grö‎ßten Tourismus-Messe, der ITB in Berlin. Sie präsentieren dabei Reiseziele aus allen Regionen des Landes, hei‎ßt es in einer Mitteilung aus dem Ministerium für Fremdenverkehr in Bukarest. Am rumänischen Stand werden bei der ITB unterschiedliche Sonderveranstaltungen abgehalten, bei denen landestypische Bräuche im Vordergrund stehen sollen: die Bemalung der Ostereier, das Fertigen von Volkstrachten und traditionellem Schmuck. Besucher des rumänischen Standes können ferner tradionnelle Musik, Volkstänze und die Gastronomie im Rahmen eines rumänischen Abends kennenlernen. Der für den Fremdenverkehr zuständige Minister, Mircea Titus Dobre, hat am Mittwoch nach der Eröffnung der ITB am sogenannten Silk Road Minister-Meeting teil, das von der Welttourismus-Organisation organisiert wurde. Dabei traf er seine Kollegen aus Polen, Serbien und der Ukraine und hielt im Rahmen des Donausalons eine Ansprache über die gemeinsamen Projekte der Donau-Anreiner im Tourismus-Bereich. Rumänien ist seit 1970 bei der ITB vertreten.

9 March 2017
Nachrichten 01.01.2015

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat in seiner Neujahrsansprache an die Rumänen im In- und Ausland auf seinen Wahlkampfslogan hingewiesen. Er hoffe, dass 2015 die Geburtsstunde der Normalität in Rumänien sein werde, so der Staatschef. Iohannis appellierte an die Bürger, die Gründe für Meinungsverschiedenheiten beiseite zu lassen und an den Dingen festzuhalten, die sie zusammen bringen. Auch Premierminister Victor Ponta schrieb eine kurze Neujahrsbotschaft auf Facebook, in der er allen Rumänen ein glückliches neues Jahr wünscht, und sich davon überzeugt zeigt, dass 2015 ein gutes Jahr wird. Der ehemalige König von Rumänien, Michael I. und seine Ehegattin, Königin Ana, wünschten den Rumänen ein gutes neues Jahr 2015, mit viel Gesundheit, Freude, Glück und Erfolg.

RIGA: Lettland hat am Donnerstag von Italien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das kleine baltische Land im Nordosten Europas führt damit in den kommenden sechs Monaten die Geschäfte der 28 EU-Mitgliedstaaten. Dies wird die erste lettische EU-Ratspräsidentschaft sein, deshalb werden wir sie mit grö‎ßter Verantwortung angehen. Unsere oberste Priorität sind Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum“, betonte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma. Lettland will für ein wettbewerbsfähiges, digitales und engagiertes Europa“ eintreten – so das offizielle Motto. Durch Taten und Gespräche mit anderen Ländern werde Lettland seine Vision eines modernen, wirtschaftlich aktiven und menschenfreundlichen Europas fördern, kündigte Straujuma in ihrer Neujahrsansprache an. Hauptaufgabe der Regierung in Riga wird sein, den milliardenschweren Wachstumsplan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker voranzubringen. Bestimmt werden dürfte der EU-Vorsitz der ehemaligen Sowjetrepublik mit starker russischer Minderheit aber auch von der Ukraine-Krise und dem Umgang mit Russland. Lettland will sich zudem für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn einsetzen – dazu ist im Mai ein Gipfel in Riga geplant. (dpa)

BELGRAD: Serbien hat am Donnerstag von der Schweiz die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Im Zuge der Ukraine-Krise hatte die Organisation in jüngster Zeit erhöhte Bedeutung erhalten. Ihr gehören 57 Staaten an, darunter auch die USA und Russland. Seit Beginn der Ukraine-Krise im Frühjahr entsandte die OSZE hunderte Beobachter in den Osten des Landes. Sie beteiligte sich auch an den Verhandlungen um eine Waffenruhe. Ein jüngstes Treffen an Weihnachten hatte zu einem Gefangenenaustausch zwischen prorussischen Rebellen und Kiew geführt. Der serbische Au‎ßenminister Ivica Dacic will am 15. Januar das Programm seiner OSZE-Präsidentschaft vorlegen. (AFP)

BUKAREST: Die rumänische Stadt Cluj/Klausenburg ist Europäische Jugendhauptstadt 2015. Das ganze Jahr über werden in Cluj/Klausenburg mehr als 1.500 Kulturveranstaltungen stattfinden, darunter ein Computerspiele-Festival und eine europäische Orientierungslauf-Meisterschaft für die Jugend. Trotz der bitteren Kälte feierten die Klausenburger auf dem Zentralplatz ihrer Stadt die neue europäische Jugendhauptstadt.

BUKAREST: Das neue Jahr 2015 bringt den Rumänen Lohn- und Rentenerhöhungen, aber auch höhere Preise, sowohl für dei BevOlkerung, als auch für die Unternehmen. Ab 1. Januar 2015 werden die Renten um 5% erhöht — die Mindestrente wird demnach 400 Lei (umg. etwa 90 Euro) betragen. Ebenfalls ab 1. Januar 2015 wird der Mindestlohn in Rumänien von 900 Lei (umg etwa 200 Euro) auf 975 Lei (umg etwa 220 Euro) erhöht. Etwa 1,5 Millionen Angestellten werden diese Lohnerhöhungen genie‎ßen. Die Gehälter des Krankenhauspersonals werden um 100 Lei (etwa 20 Euro) aufgestockt. Ab 1. Januar wird auch der Erdgas-Markt für kleine und mittlere Unternehmen liberalisiert, und der Strompreis steigt um 0,26%. Für die touristischen Dienstleistungen all-inclusive gilt ab 1. Januar 2015 eine niederigere Mehrwertsteuer: 9% anststatt der bisherigen 24%, und die Sonderbau-Steuer sinkt auch vom 1,5% auf 1%.

WETTER: Es bleibt weiterhin frostig in Rumänien, insbesondere im Süden, Südwesten und in der Landesmitte. Im Norden, Nordosten und im Gebirge schneit es vereinzelt. Die THT liegen zw –13 und –3 Grad. In Bukarest wurden am Mittag –12 Grad C gemessen. Der tiefste Wert dieses Winters, -32 Grad C, wurde in der Nacht vom 31. Dezember 2014 zum 1. Januar 2015 in der Ortschaft Intorsura Buzaului, Landkreis Covasna, gemessen. In Miercurea Ciuc und in Brasov sanken die Thermometer auf –29 Grad. Somit war die Nacht zum Donnrstag, den 1. Januar 2015, die kälteste Silvesternacht der letzten 53 Jahre in Rumänien. Temperaturen Das Wetteramt hat vor niedrigen Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt gewarnt. Die Warnung bleibt bis zum 2. Januar aufrecht.

1 January 2015
Nachrichten 29.04.2014

CHISINAU: Die Moldaurepublik strebt den EU-Beitritt 2019, während der rumänischen Ratspräsidentschaft, an. Das erklärte der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă am Dienstag bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen, Victor Ponta, in einer Ortschaft an der gemeinsamen Grenze. Rumänien werde nach wie vor die europäischen Integrationsanstrengungen seines Nachbarlandes bedingungslos fördern, sagte Ponta. Die beiden Ministerpräsidenten waren einen Tag nach der Aufhebung der Visumspflicht für moldauische Staatsbürger in Europa zu einer kleinen Zeremonie zusammengekommen. Für Einreisen in die EU zu touristischen Zwecken benötigen moldauische Staatsbürger lediglich einen biometrischen Reisepass. Ihr Aufenthalt darf 90 Tage nicht überschreiten.

BUKAREST: Ein Richter des Berufungsgerichts Bukarest ist am Dienstag von Antikorruptions-Staatsanwälten für 24 Stunden in Gewahrsam genommen worden. Stan Mustata werden die Gründung einer kriminellen Organisation, Vorteilsgewährung und sechsmalige Bestechlichkeit vorgeworfen. Au‎ßerdem soll der Richter unbefugten Personen den Zugang zu vertraulichen Informationen erleichtert haben. Stan Mustata habe die Rücksendung der Strafakte zur Privatisierung des Instituts für Lebensmittelforschung an die Staatsanwaltschaft verhandelt. Damit wäre die Urteilsverkündung in dem Strafprozess, in dem der Geschäftsmann und konservative Politiker Dan Voiculescu wegen Geldwäsche angeklagt ist, um einige Jahre hinausgezögert worden.

WASHINGTON: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist am Dienstag in Washington zu einem zweitägigen Besuch eingetroffen. In der US-Hauptstadt soll sich Corlatean an einer Konferenz zu europäischen Themen beteiligen. Daran nehmen auch US-Regierungsmitglieder, Entscheidungsträger der Europäischen Union, der NATO sowie Ministerpräsidenten, Au‎ßenminister und Verteidigungsminister europäischer Staaten teil. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften die ausschlaggebenden Ereignisse stehen, die zum Aufbau einer starken und wohlhabenden transatlantischen Gemeinschaft geführt haben, sowie strategische Perspektiven für Ost- und Südeuropa, ist einer offiziellen Mitteilung des Rumänischen Au‎ßenministeriums zu entnehmen. Am Rande der Konferenz soll der rumänische Chefdiplomat auch mit Vertretern der US-Regierung, des US-Kongresses, sowie mit Mitgliedern der rumanischen Gemeinschaft zu Gesprächen zusammenkommen.

OTTAWA: Kanadas Au‎ßenminister Rob Nicholson hat am Dienstag den Start von sechs Kampfflugzeugen vom Typ CF-18 Hornet mit dem Endziel Rumänien angekündigt. Die Mission ist Teil des kanadischen Beitrags zu den NATO-Operationen für die Erhöhung der Sicherheit der Alliierten in Mittel- und Osteuropa. Die sechs kanadischen Flugzeuge werden gemeinsam mit rumänischen und amerikanischen Luftstreitkräften Trainingseinheiten absolvieren, erklärte der kanadische Minister. Die Ankündigung Kanadas folgt vor dem Hintergrund einer NATO-Erklärung, laut der mehr Flugzeuge, mehr Schiffe einsatzbereit sein werden und die Vorbereitung der Bodenstreitkräfte intensiviert werden soll “. Davor hatte Frankreich die Entsendung mehrerer Kampfflugzeuge bis Ende Mai für die Überwachung des baltischen Luftraums im Rahmen einer NATO-Mission in Aussicht gestellt. Auch Gro‎ßbritannien, Deutschland und Dänemark haben bereits Unterstützung für die Militärmissionen angeboten.

29 April 2014