Radio România Internațional

Tag: Rechtsstaatlichkeit

  • Schengen-Beitritt Rumäniens: einen Schritt weiter

    Schengen-Beitritt Rumäniens: einen Schritt weiter

    Die Entscheidung über die Aufnahme eines Landes in den Schengen-Raum wird im Europäischen Rat nur einstimmig getroffen. Seit mehr als 10 Jahren wird der Beitritt Rumäniens von einigen EU-Ländern abgelehnt. Die Niederlande gehören seit jeher dazu und sind immer noch das einzige Land, das sich gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens ausspricht. Am Mittwoch reiste der niederländische Premier nach Rumänien, um die niederländischen Militärs zu besuchen, die Teil der NATO-Kampfgruppe unter Frankreichs Führung auf rumänischem Territorium sind. Bei Gesprächen zwischen Mark Rutte, Schatschef Klaus Iohannis und Premier Nicolae Ciucă war der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ein wichtiges Gesprächsthema. Premierminister Rutte sagte, er sei nicht gegen einen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, aber – weil es ein “aber” gibt – dieser Prozess müsse eng mit der Reform der Justiz und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit verbunden sein.



    Präsident Klaus Iohannis begrü‎ßte das Gespräch mit dem niederländischen Regierungschef als positiv: ʺScheitern ist keine Option. Ein Scheitern dieses nationalen Ziels würde wahrscheinlich zu einer Zunahme des Euroskeptizismus in Rumänien führen, aber das ist eine hypothetische Variante, die nicht eintreten wird, denn wir rechnen nicht mit einem Misserfolg.ʺ Premierminister Nicolae Ciucă sprach über die Vorteile, die die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen für das wirtschaftliche Umfeld mit sich bringt: ʺDiese lebhafte Zusammenarbeit im Wirtschaftssektor lässt mich auf die direkten Vorteile hinweisen, die der Schengen-Beitritt Rumäniens für die niederländische Wirtschaft haben kann. Die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen wird die Kosten für die Spediteure und auch die negativen Auswirkungen von Verzögerungen auf die Märkte und Wertschöpfungsketten erheblich verringern.ʺ



    Unterdessen verurteilte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, exklusiv für Radio Rumänien, die beleidigenden Äu‎ßerungen eines deutschen Europaabgeordneten, der Rumänien in der vergangenen Woche im Plenum des EU-Parlaments als den “Wilden Westen der Europäischen Union” bezeichnet hatte. Gegen den Abgeordneten wurde eine Untersuchung eingeleitet. Roberta Metsola betonte, dass Rumänien es verdient, in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden, da das Land alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.



    Die Entscheidung über die Aufnahme eines Landes in den Schengen-Raum wird im Europäischen Rat nur einstimmig getroffen. Seit mehr als 10 Jahren wird der Beitritt Rumäniens von einigen EU-Ländern abgelehnt. Die Niederlande gehören seit jeher dazu und sind immer noch das einzige Land, das sich gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens ausspricht. Am Mittwoch reiste der niederländische Premier nach Rumänien, um die niederländischen Militärs zu besuchen, die Teil der NATO-Kampfgruppe unter Frankreichs Führung auf rumänischem Territorium sind. Bei Gesprächen zwischen Mark Rutte, Schatschef Klaus Iohannis und Premier Nicolae Ciucă war der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ein wichtiges Gesprächsthema. Premierminister Rutte sagte, er sei nicht gegen einen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, aber – weil es ein “aber” gibt – dieser Prozess müsse eng mit der Reform der Justiz und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit verbunden sein.



    Präsident Klaus Iohannis begrü‎ßte das Gespräch mit dem niederländischen Regierungschef als positiv: ʺScheitern ist keine Option. Ein Scheitern dieses nationalen Ziels würde wahrscheinlich zu einer Zunahme des Euroskeptizismus in Rumänien führen, aber das ist eine hypothetische Variante, die nicht eintreten wird, denn wir rechnen nicht mit einem Misserfolg.ʺ



    Premierminister Nicolae Ciucă sprach über die Vorteile, die die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen für das wirtschaftliche Umfeld mit sich bringt:



    ʺDiese lebhafte Zusammenarbeit im Wirtschaftssektor lässt mich auf die direkten Vorteile hinweisen, die der Schengen-Beitritt Rumäniens für die niederländische Wirtschaft haben kann. Die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen wird die Kosten für die Spediteure und auch die negativen Auswirkungen von Verzögerungen auf die Märkte und Wertschöpfungsketten erheblich verringern.ʺ



    Unterdessen verurteilte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, exklusiv für Radio Rumänien, die beleidigenden Äu‎ßerungen eines deutschen Europaabgeordneten, der Rumänien in der vergangenen Woche im Plenum des EU-Parlaments als den “Wilden Westen der Europäischen Union” bezeichnet hatte. Gegen den Abgeordneten wurde eine Untersuchung eingeleitet. Roberta Metsola betonte, dass Rumänien es verdient, in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden, da das Land alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Nächste Woche soll das EU-Parlament über eine Resolution abstimmen, die den Antrag enthält, Rumänien und sein Nachbarland Bulgarien bis Ende dieses Jahres in den Schengen-Raum aufzunehmen.








  • Wochenrückblick 19.-23.07.2021

    Wochenrückblick 19.-23.07.2021

    In Rumänien steigt die Zahl der SARS CoV-2 Fälle



    Rumänien registrierte am Mittwoch über 100 neue Fälle von COVID-19, zum ersten Mal nach zwei Monaten, in denen der Tagesdurchschnitt bei 40 Erkrankungen lag. Die Zahl der COVID-19-Erkrankungen in Rumänien zeige einen leichten Aufwärtstrend, sagte der Koordinator der nationalen Impfkampagne, Valeriu Gheorghiţă. Ihm zufolge wurden in der vergangenen Woche fast 40 % mehr Infektionen gemeldet als in der Woche zuvor. Dieser Wachstumstrend wird in 20 europäischen Ländern registriert, vor allem unter jungen Menschen. In Rumänien begann die Zahl der Fälle am 12. Juli zu steigen. Nach Angaben der europäischen Prognoseplattform wird geschätzt, dass bis zum Ende des Monats bis zu 200 neue Fälle pro Tag in Rumänien registriert werden. Gleichzeitig rechnen die Spezialisten mit einem Anstieg der Zahl der Infektionen mit dem neuen Delta-Stamm des Coronavirus, aber im Moment ist es nicht möglich abzuschätzen, wann die vierte Welle der Epidemie, die bereits mehrere europäische Länder betrifft, in Rumänien ankommen wird. Bezüglich der Verabreichung einer dritten Impfdosis, die von einigen Experten im Falle von Personen mit geringer Immunität als notwendig erachtet wird, sagt der Gesundheitsminister, Ioana Mihaila, dass er die Empfehlungen der zuständigen europäischen Institution erwartet, betont aber, dass die Impfung gegen COVID-19, im vollen Schema, Schutz vor schweren Fällen und dem Risiko des Todes bietet.



    Das rumänische Militär hat seinen Einsatz in Afghanistan beendet



    Das Ende des Einsatzes der rumänischen Armee in Afghanistan wurde am Mittwoch mit einer militärischen Zeremonie am Arc de Triomphe in der Hauptstadt begangen. Das Staatsoberhaupt Klaus Iohannis zeichnete die Kampffahnen der an den Einsätzen im Einsatzgebiet beteiligten Einheiten aus und wies in seiner Rede auf die Opfer hin, die die rumänischen Militärs und ihre Familien gebracht haben. Der Präsident sagte, dass der Einsatz der rumänischen Armee in Afghanistan als die längste und komplexeste militärische Operation au‎ßerhalb des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichte eingehen wird. Mehr als 32.000 Soldaten aus allen Truppengattungen nahmen an dem Einsatz in diesem Land teil. Das erste Bataillon, das im Juni 2002 im Einsatzgebiet war, war das 26. Infanteriebataillon aus Craiova, das den Spitznamen “Red Scorpions” erhielt. Im Einsatzgebiet in Afghanistan wurden über 200 rumänische Soldaten verletzt und 27 verloren ihr Leben. Am Ende des Einsatzes wurden 615 Soldaten und über 135 Tonnen Ausrüstung und Material sicher repatriiert. Die Gesamtkosten für die Teilnahme der rumänischen Armee an diesem Einsatzgebiet belaufen sich auf über 3 Milliarden Lei.



    EU veröffentlicht Bericht zur Rechtsstaatlichkeit



    Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten wurde am Dienstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht. Im Fall von Rumänien beziehen sich die Schlussfolgerungen zum grö‎ßten Teil auf die Reformen im Bereich der Justiz. Es wurde festgestellt, dass Schritte unternommen werden, um die Änderungen der Gesetzgebung im Zeitraum 2017-2019 zu überprüfen, mit Bezug auf die Bedenken, die durch die Einrichtung der Sonderabteilung für die Untersuchung von Straftaten, die Bedingungen für die Zulassung und den Ruhestand von Richtern oder die Ernennung von Staatsanwälten. hoch. Die Initiative zur Abschaffung der Sonderabteilung muss der Linie des europäischen Rechts folgen, sagt die Kommission mit Verweis auf ein diesbezügliches Urteil des Gerichtshofs der Union. Erwähnt wird auch ein Urteil des GFS, das kürzlich entschied, dass das nationale Grundgesetz seine hierarchisch übergeordnete Stellung beibehält, wenn sich Richter auf europäisches Recht berufen müssen. Der Bericht zeigt, dass dies den Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts in Frage stellt, was ein gro‎ßes Hindernis für die Gerichte darstellen kann.



    Regierung genehmigt finanzielle Unterstützung für überschwemmte Gebiete



    Die Exekutive aus Bukarest genehmigte diese Woche die Gewährung von fast 150 Millionen Lei für 17 Landkreise in Rumänien, die in den ersten sechs Monaten des Jahres von Überschwemmungen und Erdrutschen betroffen waren. Der verabschiedete Regierungsbeschluss sieht vor, dass 243 Ortschaften aus 17 Kreisen, die von Anfang des Jahres bis einschlie‎ßlich 15. Juli von extremen Naturereignissen betroffen waren, Geld erhalten. Der Minister für Entwicklung, Cseke Attila, präzisierte, dass diese Mittel für die Reparatur der Komitatsstra‎ßen, der betroffenen Brücken und Stege verwendet werden. Er sagte auch, dass die Mittel, die für die Wiederherstellung der überschwemmten Ortschaften ab dem 16. Juli zugewiesen werden, in einem anderen Regierungsbeschluss zu finden sein werden. Die Bilanz der schweren Regenfälle der letzten Zeit zeigt, dass zwei Menschen starben und über 80 evakuiert wurden, fast 200 Häuser überflutet wurden und insgesamt 80 Ortschaften aus 20 Bezirken betroffen waren. Alba (Mitte) ist der Landkreis, in dem die grö‎ßten Schäden entstanden sind.



    Regierung erlässt Bärenschutz-Notverordnung



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Notfallverordnung verabschiedet, die die Methoden des sofortigen Eingreifens zur Verhinderung und Bekämpfung von Bärenangriffen auf Bürger und deren Eigentum innerhalb der bebauten Gebiete von Ortschaften regelt. Demnach wird der Bär, wenn das Risiko gering ist, d.h. der Bär läuft vor dem Menschen weg, vertrieben. Wenn der Bär nicht vor dem Menschen wegläuft, wird er betäubt oder umgesiedelt, und wenn der Bär den Menschen oder Tiere im Haushalt angreift, kann er erschossen werden. Das Dokument legt fest, dass die Meldung der Fälle, in denen ein Eingreifen notwendig ist, von jeder Person durch einen Anruf bei der einheitlichen Notrufnummer 112 erfolgen kann. Die Notverordnung sieht auch höhere Geldstrafen für diejenigen vor, die die Bären füttern.



    Rumänische Athleten nehmen an den Olympischen Spielen in Tokio teil



    101 rumänische Athleten, 46 Mädchen und 55 Jungen, treten in 17 Disziplinen bei den Olympischen Spielen in Tokio an, die vom 22. Juli bis 8. August stattfinden. Ursprünglich für den letzten Sommer geplant, wurden die Olympischen Spiele wegen der Pandemie um ein Jahr verschoben. Auch deshalb finden die Wettkämpfe unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Fu‎ßballturnier begann am Donnerstag, einen Tag vor der gro‎ßen Eröffnung. Die rumänische U23-Fu‎ßballnationalmannschaft gewann in Kashima in der Gruppe B des olympischen Turniers das Spiel gegen Honduras mit 1:0.

  • Ressortminister Ion: Reform der Justiz kann nicht länger warten

    Ressortminister Ion: Reform der Justiz kann nicht länger warten

    Der Tag der Justiz wurde 1994 in Rumänien eingeführt und wird jedes Jahr am ersten Sonntag im Juli begangen, um die Rolle und den Beitrag der Justiz, der Partner des Justizsystems zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit hervorzuheben. “Wir sind jetzt ein EU- und NATO-Mitglied, wir sind mit den Werten der europäischen Demokratien verbunden und wir sind dabei, einen massiven Prozess des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wandels zu durchlaufen”, hei‎ßt es in einer Botschaft, die der rumänische Ministerpräsident Florin Cîțu zu diesem Anlass geschickt hat. “Vor diesem Hintergrund ist die Reform des Justizsystems ein Prozess, der von der Koalition der pro-europäischen Kräfte, die jetzt Rumänien führt, bereits begonnen wurde. Es wird nicht einfach sein. Es gibt immer noch viele, die wollen, dass die Justiz ineffizient und vulnerabel bleibt. Aber gemeinsam mit unseren institutionellen Partnern auf europäischer Ebene sind wir dabei, die Justiz von dem Schaden zu heilen, der ihr in den vergangenen Jahren zugefügt wurde”, betonte der Ministerpräsident weiter.



    “Die Reform der Justiz kann nicht länger warten”, hat auch der Ressortminister Stelian Ion erklärt. Ion betonte, dass das Justizministerium daran arbeitet, das Tempo der Digitalisierung zu erhöhen, die Institutionen, die für verwandte Tätigkeitsbereiche zuständig sind, miteinander zu verbinden, Materialien und Logistik für die gute Entwicklung der Justiztätigkeit sowie für die Kohärenz der Gesetzgebung im Bereich der Justiz zu schaffen. Der Minister sprach auch über die Ziele Rumäniens auf EU-Ebene, nämlich “die Aufhebung des europäischen Kontroll-und Überprüfungsmechanismus und die weitere Überwachung der Rechtsstaatlichkeit durch den Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Modernisierung des Justizsystems in Rumänien.”



    In ihrer Botschaft zeigt die Führung der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, dass die Korruption weiterhin in vielen Bereichen der Gesellschaft präsent ist, so dass die Bekämpfung dieser Gei‎ßel ein Ziel bleiben muss, das Energie, politischen Willen, menschliche Ressourcen und Logistik zusammenbringt. Und damit die Anti-Korruptions-Staatsanwälte in ihrer Arbeit effektiv sein können, müssen die Garantien der Unabhängigkeit beibehalten und neu gefestigt werden. Der Präsident des Obersten Magistraturrates (SCM) Mihai-Bogdan Mateescu spricht in seiner Botschaft zum Tag der Justiz von der Notwendigkeit der Einigkeit innerhalb des Justizsystems. Er sagt, dass die Justiz weitermachen wird, mit ehrlichen, guten Fachleuten, mit Respekt für die Gesellschaft und durch ehrliche Übernahme der Verantwortung für alle internen Schwachstellen, aber einen wahren Fortschritt kann nur in einer Gesellschaft erreicht werden, die den Platz, die Rolle und die wirkliche Bedeutung des Justizsystems versteht, jenseits von Slogans und Vorurteilen.



    Die Generalstaatsanwältin Gabriela Scutea sagte in ihrer Botschaft zum Tag der Justiz, dass es in Bezug auf andere staatliche Behörden starke Argumente gibt, dass einige Richtungen der Modernisierung in diesem Bereich eine Änderung des Gesetzes mit sich bringen. Und die Präsidentin des Obersten Kassations- und Gerichtshofs Corina-Alina Corbu ist der Meinung, dass das Justizsystem heute mehr denn je Ausgewogenheit braucht und fordert die Mitglieder der Justiz auf, die Gesellschaft über die gemeinsamen Ziele zu informieren, trotz der unvermeidbaren Uneinigkeiten in Bezug auf einige Themen.


  • Kein Kooperations- und Überprüfungsmechanismus bis Jahresende mehr?

    Kein Kooperations- und Überprüfungsmechanismus bis Jahresende mehr?


    Im Jahre 2007 führte die Kommission ein Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung ein. Der Kommission fiel die Aufgabe zu, solange es erforderlich sein werde regelmä‎ßig Berichte über die Fortschritte in diesen Bereichen zu erstellen. Zentrale Aufgabe des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus ist es Missstände in der Justiz aufzudecken und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Nach vielen Jahren könnte mit dem Kooperations- und Überprüfungsmechanismus bald Schluss sein.


    Gute Nachrichten für Rumänien! Die Europäische Kommission spricht sich für die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus aus!“. Dies teilte Premierminister Florin Cîţu, nach den Gesprächen mit der Vizevorsitzenden der Europäischen Kommission, Vera Jourova über Rechtsstaatlichkeit und den Rumänien-Bericht mit. Florin Cîţu betonte, die rumänische Regierung und die Europäische Kommission sprechen sich für die Streichung und Novellierung der als unglücklich bezeichneten Gesetzesänderungen, die in der Zeitspanne 2017 — 2019, während der sozialdemokratischen Regierung vorgenommen wurde aus. Gemä‎ß dem Ministerpräsidenten, hat die Mitte-Rechts-Koalition, die in ständigem Dialog mit den Vertretern der Richterschaft und der zivilen Gesellschaft steht, das Ziel eine Gesetzgebung auszuarbeiten, welche die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellt und gegebenenfalls politischem Druck standhält.


    Durch zivilisierten Dialog und Debatten aufgrund von rationalen Argumenten, werden wir einen Konsens im Interesse Rumäniens erreichen, um den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus zu beenden, im Sinne eines gefestigten Rechtsstaats“, verspricht der Regierungschef. Den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus zu beenden ist eines der wichtigen Ziele der Regierung, bekräftigte auch Vizeministerpräsident Dan Barna. Nach 13 Jahren au‎ßerordentlicher Überwachung seitens der Europäischen Kommission, mit beträchtlichen Rückschritten in den Jahren 2018 und 2019, habe ich Vertraue in unsere starken Bemühungen, den Rechtsstaat in Rumänien so umzubauen, dass dieser normal und vorhersehbar funktionieren werde“, sagte Barna.


    Die Empfehlungen der Kommission sind die gleiche wie in den Vorjahren: Unabhängigkeit der Justiz (dabei wird die Abschaffung der Sonderabteilung für die Untersuchung der Richter und Staatsanwälte gefordert, die sich negativ aus deren Unabhängigkeit auswirkt), Novellierung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Pressefreiheit und des Pluralismus.


    Ich vertraue der Regierung und werde diese nach Kräften in ihrem Vorhaben eine Reform der Justiz und des Strafgesetzes durchzusetzen unterstützen“, sagte Vera Jourova, die sich gleichzeitig für einen Konsens im Parlament aussprach. Die Regierungskoalition, gebildet aus der Nationalliberalen Partei, dem Bündnis USR-PLUS und dem Ungarn Verband, leitete bereits einen wichtigen Schritt in Richtung der Abschaffung der Sonderabteilung für die Untersuchung der Richter und Staatsanwälte ein, die allgemein als ein Druckmittel auf die Richter und Staatsanwälte wahrgenommen wird. Die Vorlage der Regierung zur Abschaffung dieser hat bereits grünes Licht vom Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer erhalten, mit der Anmerkung, dass Richter und Staatsanwälte nur mit der Zustimmung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte vor Gericht angeklagt werden können.

  • Die Woche 28.09.-2.10.2020 im Überblick

    Die Woche 28.09.-2.10.2020 im Überblick

    Kommunalwahlen während einer Pandemie



    46% der wahlberechtigten Rumänen gingen am vergangenen Sonntag zur Wahl ihrer Kommunalbehörden an die Urnen. Obwohl die Wahlbeteiligung niedriger war als bei der letzten Wahl dieser Art, war sie in dem komplizierten Kontext, der durch die Pandemie geschaffen wurde, die am Wahlsonntag noch nie dagewesene Gesundheitssicherheitsma‎ßnahmen verlangte, gut. Die Abstimmung blieb nicht unbemerkt und kündigt eine harte Konfrontation mit den Parlamentariern im Dezember an. Zum ersten Mal gewannen die Liberalen in der Regierung die politische Abstimmung, wodurch sich die Zahl der Bezirksratspräsidenten praktisch verdoppelte und die Mehrheit der Rathäuser gewonnen wurde. Darüber hinaus brach die PNL für 2-3 Jahrzehnte das Monopol der Sozialdemokraten in ihren loyalen Bezirken. Die PSD, die Nummer eins in der Legislaturperiode, ist jedoch nach wie vor die politische Partei mit den meisten Bürgermeisterämtern und dem ersten Platz bei den Bezirksratspräsidenten. Den gro‎ßen Verlust für die Partei stellt Bukarest dar, das sie vier Jahre lang vollständig kontrolliert hatte. Der unabhängige Nicuşor Dan, unterstützt von PNL und USR-PLUS, wird anstelle von Gabriela Firea der neue Bürgermeister der Hauptstadt sein. Und auch die Kandidaten des in Bukarest ad-hoc geschaffenen Mitte-Rechts-Bündnisses haben in drei der 6 Sektoren der Hauptstadt gewonnen. Im Stadtrat steht die PSD an erster Stelle, aber USR-PLUS und PNL erhielten Punkte, die es ihnen ermöglichen werden, gemeinsam über die Verwaltung einer Stadt zu entscheiden, die reich an Ressourcen, aber arm an Visionen und Projekten ist. Durch den zweiten Platz bei der politischen Abstimmung in Bukarest und den Gewinn einiger wichtiger Gemeinden wie Timişoara und Braşov, in denen sie liberale Bürgermeister entthronten, bestätigt USR-PLUS ihren Status als alternative politische Kraft. Der Sieg einer Deutschen in Timişoara und einer Französin im Sektor 1, der reichsten in Bukarest, ist der Beweis dafür, dass USR-PLUS mit etwas Neuem in der rumänischen Politik aufwartet. Unbeeindruckt von der Pandemie wird der Wahlprozess überschattet von Skandalen und Vorwürfen des gegenseitigen Betrugs zwischen PSD und USR-PLUS, was das Thema der Abstimmung in Bukarest, insbesondere im Sektor 1, betrifft.



    Rekordanstieg der täglichen Infektionen



    In dieser Woche wurde in Rumänien zum ersten Mal die Grenze von 2000 Fällen täglicher Infektionen überschritten. Spezialisten hatten damit gerechnet, dass sie hier erreicht werden würde, vor allem nach der Öffnung der Schulen. Die Zahl der täglichen Infektionen nimmt in ganz Europa zu, und es ist die Rede von der bevorstehenden zweiten Pandemiewelle. In dem Land haben die Erkrankungen 130.000 überschritten, und die Zahl der Todesfälle nähert sich 5.000. Auf der Intensivstation gibt es ständig über 500 Patienten, aber nur ein Drittel ist intubiert und muss beatmet werden, sagte die Gesundheitsministerin Nelu Tataru. Auf nationaler Ebene liegt die Inzidenz der COVID-19-Fälle bei fast einem von tausend Einwohnern, aber die Unterschiede sind von einem Gebiet zum anderen gro‎ß. Deshalb müsse die Wiedereinführung von Einschränkungen oder die Verhängung von Quarantäne entsprechend der lokalen Situation der Coronavirus-Epidemie festgelegt werden und nicht auf der Ebene des gesamten Bezirks, sagte Premierminister Ludovic Orban. Er forderte auch die für die täglichen Inspektionen zuständigen Behörden auf, die Einhaltung der Gesundheitsschutzma‎ßnahmen sicherzustellen. Die Innen-, Verkehrs-, Arbeits- und Gesundheitsminister werden aufgefordert, einen Plan mit klaren Ma‎ßnahmen zur Umsetzung dieser Ma‎ßnahmen auszuarbeiten.



    Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit und die Reaktion von Bukarest



    Die durch die Pandemie verursachte Gesundheitskrise hat fast die gesamte Energie der politischen Akteure in Bukarest verbraucht. So schien die Verpflichtung zur Wiedereinsetzung der Justiz, die durch die umstrittenen Änderungen der Gesetze und der Rechts- und Strafprozessordnung während der letzten linken Regierung stark beeinträchtigt wurde, in Vergessenheit geraten zu sein. In ihrem jüngsten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien stellt die Exekutive der Gemeinschaft fest, dass die Gesetze der Justiz, die Funktionsweise des Nationalen Rates für audiovisuelle Medien, der Zugang zu öffentlichen Informationen und das Überma‎ß an Notstandsverordnungen die Hauptprobleme darstellen. In dem Dokument wird betont, dass die Regierung im Jahr 2020 ihre Verpflichtung bekräftigt hat, die im Zeitraum 2017-2019 beschlossenen Ma‎ßnahmen mit negativen Auswirkungen, die zu einem Abbau der Spannungen im Justizwesen geführt haben, durch negative Reformen zu korrigieren. Der Bewertung zufolge gelten die umstrittenen Ma‎ßnahmen mit negativen Auswirkungen auf die richterliche Unabhängigkeit weiterhin, wie etwa die Funktionsweise der Abteilung für die Untersuchung von Straftaten im Justizwesen, die ausschlie‎ßlich für die Verfolgung von Straftaten zuständig ist, die von Richtern und Staatsanwälten begangen werden. Die weitere Umsetzung dieser Ma‎ßnahmen erhöht die Unsicherheit für das Funktionieren des Justizsystems, insbesondere durch die Auswirkungen, die sie gemeinsam haben, warnt die Europäische Kommission. An dem Tag, an dem dieser Bericht in Brüssel veröffentlicht wurde, hat das Justizministerium in Bukarest die Vorschläge zur Änderung der Justizgesetze in die öffentliche Debatte eingebracht. Sie zielen darauf ab, die Rolle des Obersten Rates der Magistratur bei der Organisation und Durchführung von Wettbewerben und Prüfungen durch das Nationale Institut der Magistratur zu stärken und den Prozess der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten zu professionalisieren, indem alle Möglichkeiten eines konkurrenzlosen Eintritts in die Justiz abgeschafft werden. Au‎ßerdem sah das zuständige Ministerium die Abschaffung der Vorruhestandsregelung für Richter und Staatsanwälte, die Stärkung des Prinzips der Unabhängigkeit der Staatsanwälte in der richterlichen Tätigkeit und nicht zuletzt die Abschaffung der Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz vor.



    Weniger optimistische Wirtschaftsprognosen



    Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat ihre Schätzungen bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung Rumäniens in den Jahren 2020 und 2021 infolge der durch die Pandemie verursachten Krise verschlechtert. Nach den jüngsten Prognosen der internationalen Finanzinstitution würde die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr einen Rückgang von 5% verzeichnen, verglichen mit einem im Mai prognostizierten Rückgang von 4%. Für 2021 erwartet die EBWE ein Wachstum des rumänischen BIP von 3%, verglichen mit einer Voraussage von 4% im Frühjahr. Nach einem robusten Anstieg von 4,1% in 2019 steht Rumänien also in 2020 vor einer Rezession. Die wichtigsten Übertragungskanäle sind geringerer Verbrauch und rückläufige Exporte, so die EBWE.

  • EU-Kommission veröffentlicht Bericht über Rechtsstaatlichkeit

    EU-Kommission veröffentlicht Bericht über Rechtsstaatlichkeit

    Mehrere Änderungen der Justizgesetze von 2018 und 2019 geben weiterhin Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz, so das Kapitel über Rumänien im ersten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU, der von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Das Dokument bewertet vier Hauptthemen, die für die Rechtsstaatlichkeit äu‎ßerst wichtig sind – nationale Justizsysteme, Korruptionsbekämpfungsrahmen, Pluralismus und Medienfreiheit sowie andere institutionelle Fragen im Zusammenhang mit Kontroll- und Gleichgewichtssystemen.



    Im April letzten Jahres wurde eine Reihe von Änderungen des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Sondergesetzes über Korruption vom Bukarester Parlament als dringliche Angelegenheit verabschiedet, stie‎ß jedoch auf breite Kritik und wurde schlie‎ßlich im Juli 2019 für verfassungswidrig erklärt. Die Aufgabe, die Gesetzbücher mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichts in Einklang zu bringen, steht noch aus, so dass die Rechtsunsicherheit und das Risiko, das sich hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Korruptionsbekämpfung abzeichnet, weiterhin bestehen, stellt das Dokument fest.



    Der Bericht stellt fest, dass Rumänien über einen nationalen strategischen Rahmen zur Korruptionsbekämpfung verfügt, der auf einer breiten Beteiligung institutioneller Akteure beruht und die freiwillige Beteiligung eines gro‎ßen Teils der öffentlichen Verwaltung, staatlicher Unternehmen, Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Zivilgesellschaft gewährleistet. Obwohl die Verfassung vorsieht, dass die Verabschiedung von Dringlichkeitserlässen nur in Ausnahmefällen oder in Notfällen möglich ist, haben die aufeinander folgenden Regierungen dieses Instrument zur Gesetzgebung in vielen Bereichen genutzt und Bedenken hinsichtlich der Qualität der Gesetzgebung und der Achtung der Gewaltenteilung geäu‎ßert, stellt der Bericht fest.



    Die Unterlage erwähnt gleichzeitig, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit gespielt hat. Gleichzeitig hat der Grad der Umsetzung der nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung zugenommen, und präventive Ma‎ßnahmen werden sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene fortgesetzt. Gegenwärtig, so hei‎ßt es in dem Dokument, evaluiert das Justizministerium die Strategie, um die nächste auszuarbeiten.



    Genau an dem Tag, an dem der Bericht der Europäischen Kommission in Brüssel veröffentlicht wurde, hat das Justizministerium in Bukarest die Vorschläge zur Änderung der Justizgesetze in die öffentliche Debatte eingebracht. Die Ankündigung erfolgte durch Minister Cătălin Predoiu, der präzisierte, dass diese Änderungen, die er aufzählte, die Umsetzung der Empfehlungen der europäischen Anstalten in die Gesetzgebung gewährleisten:



    Die Stärkung der Rolle des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte bei der Organisation und Durchführung von Stellenausschreibungen und Prüfungen durch das Nationale Institut der Richter und Staatsanwälte, die Professionalisierung des Auswahlverfahrens für Richter und Staatsanwälte durch die Beseitigung aller Möglichkeiten, ohne Wettbewerb in die Magistratur einzutreten. Wir sahen auch die Abschaffung der Vorruhestandsregelung für Richter vor; die Stärkung des Prinzips der Unabhängigkeit der Staatsanwälte in der gerichtlichen Tätigkeit, die Rückkehr zu den Normen, die den Zugang zum Richteramt am Obersten Gerichtshof durch Wettbewerb festschrieben; die Abschaffung der Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz.“



    Von Anfang an hat die Gründung der Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz Bedenken hinsichtlich des Drucks auf Richter und Staatsanwälte sowie hinsichtlich der Unabhängigkeit, Effizienz und Qualität der Justiz aufgeworfen.


  • Zeitgeschichte: Ausstellung thematisiert 70 Jahre der Protestkultur in Rumänien

    Zeitgeschichte: Ausstellung thematisiert 70 Jahre der Protestkultur in Rumänien

    Die Wurzeln der Protestkultur liegen in der Französischen Revolution des 18. Jahrhunderts. Proteste waren schon immer ein Ma‎ß für die Freiheit in einer modernen Gesellschaft. Tyrannen des 20. Jahrhunderts hatten eine pathologische Abneigung gegen Proteste, die ihre Autorität in Frage stellten. Diese Abneigung wurde von den illiberalen und populistischen Führern der gegenwärtigen Periode geerbt, die glücklicherweise nicht zum Verschwinden oder der Unterdrückung der Proteste geführt haben, wie es unter faschistischen und kommunistischen Regimen der Fall war.



    In der Zwischenkriegszeit waren Proteste in Rumänien ein gängiges Mittel, um Meinungsverschiedenheiten zwischen einer sozialen oder politischen Gruppe und den Behörden auszudrücken. Ab 1945, als das kommunistische Regime stufenweise etabliert wurde, begann auch die brutale Unterdrückung der Proteste. Doch auch zwischen 1945 und 1989 protestierten die Rumänen, wenn die Lebens- und Arbeitsbedingungen unerträglich wurden. Solche Proteste waren die Streiks der Bergleute 1977 und die Streiks der Arbeiter in den Schwerlastmaschinenfabriken Steagul Roşu“ und Tractorul“ in Braşov (Kronstadt). Und 1989 erlangten die Rumänen wie in einem Racheakt der Geschichte ihr Recht auf Protest durch massive Proteste wieder, die zum Sturz des Regimes führten. Seitdem kann die jüngste rumänische Geschichte auch aus der Perspektive des Wiederanschlusses an die Protestkultur betrachtet werden.



    Die Dichterin Ana Blandiana, eine Gegnerin des kommunistischen Regimes und eine öffentliche Figur, die einen wichtigen Beitrag zur Wiedergeburt des Protestes in Rumänien geleistet hat, hat kürzlich eine Ausstellung unter den Stichworten Demokratie und Protest“ eröffnet. Blandiana sagte, dass der Zweck darin bestand, die Erinnerung an die Momente wiederherzustellen, die die Wiedergeburt des Geistes des Protestes markiert haben:



    Diese Idee, die nicht originell ist, enthält einige besondere Highlights der Gegenwart. Wir wollten die gro‎ßen Proteste, die in Rumänien von 1945 an stattgefunden haben, beginnend mit den ersten Protesten gegen das aufstrebende kommunistische Regime bis hin zu den Protesten auf dem Siegesplatz Anfang 2017, zusammenfassen. Wir sprechen von einer Zeitspanne von über einem halben Jahrhundert, mit 30 Jahren Freiheit und 45 Jahren Diktatur. Es ist ein Appell, eine Kultur des Protestes aufzubauen. Eine wahre Zivilisation hat eine Kultur des Protestes, und eine Kultur des Protestes bedeutet, verschiedene Proteste im Laufe der Jahre miteinander zu verbinden. Die Proteste gegen die Goldförderung in Roşia Montană wurden mit viel Naivität und Freimut betrachtet, und zwar deshalb, weil man schlichtweg behauptete, es seien die ersten echten Proteste in der modernen Geschichte Rumäniens gewesen. Das hat mich erstaunt, denn die Hälfte der Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piaţa Victoriei) waren dieselben Menschen, die 20 Jahre zuvor auf dem Universitätsplatz protestiert hatten. Die Menschen, die 2017 erstmals auf die Stra‎ße gingen, wussten das einfach nicht, denn wir leben in einer Gesellschaft, die systematisch die Erinnerung zerstört. Es ging nicht um schlechten Willen, es war vielmehr ein schlechtes Omen, das einen beunruhigen konnte, denn es ging um die Zukunft einer Generationen, die nicht aus der Erfahrung der Vergangenheit schöpfen wollte.“




    Proteste sind allerdings nicht immer vorteilhaft für die Demokratie. Ana Blandiana berichtet weiter:



    Ich habe unlängst aus den USA einen Essay mit dem Titel »Die Sprache des Protestes« bekommen. Auf dem Umschlag befindet sich das berühmte Anarchiesymbol, das A im Kreis. Ich hatte eine Offenbarung, als ich das las, der Essay berichtet über den Unterschied zwischen den Formen des Protestes. Für den Amerikaner, der das Buch geschrieben hat, war der Protest ein Weg, die Gesellschaft herauszufordern. Die Anarchie will die Gesellschaft zerstören, oftmals ohne viel darüber zu sagen, was sie an ihrer Stelle errichten will. Die Proteste, über die wir für diese Ausstellung nachdachten, sprachen sich für die Rechtsstaatlichkeit aus, um sie zu unterstützen. Bereits 1945 war sie bedroht und stand kurz davor, zerstört zu werden, aber die Menschen stemmten sich dagegen. Wofür sonst waren die Proteste von 1987 in Braşov? Die jungen Aufständischen, die die Arbeiter in Braşov vertraten, waren beinahe keine Erwachsene. Danach war das Jahrzehnt der Bürgerallianz [in den 1990er Jahren — Anm. d. Red.] ein Plädoyer und ein Protest gegen die Weigerung, auf der Grundlage der Proklamation von Timişoara einen Rechtsstaat aufzubauen. Und die Proteste von 2017 sind schlicht Proteste der Menschen, die nicht akzeptieren wollen, dass Rumänien nicht in der Lage ist, die Rechtsstaatlichkeit zu konsolidieren.“




    Die Kultur des Protestes ist für die Rumänen nach 50 Jahren Unterdrückung zur zweiten Natur geworden. Die 1990er Jahre waren geprägt von einer Vielzahl von Protesten, vom konstruktiven friedlichen Protest bis hin zu extrem gewalttätigen Formen. Politische Proteste sorgten jahrelang für Schlagzeilen in Zeitungen sowie in Fernseh- und Radionachrichten. Der 52-tägige Marathonprotest auf dem Universitätsplatz im April–Mai 1990 bleibt der Höhepunkt für Menschen, die glauben, dass es von grö‎ßter Bedeutung ist, Nein“ zu sagen, wenn sie das Gefühl haben, dass Politiker die Gesellschaft nicht auf dem Weg zum Gemeinwohl führen. Man kann sagen, dass die Wiedergeburt des Protestes in Rumänien nach 1989 mit einer Wiedergeburt der Demokratie und einer Form der Politik verbunden war, in der die Menschen nach dem Gemeinwohl streben.

  • Die Woche 19.08. – 23.08.2019 im Überblick

    Die Woche 19.08. – 23.08.2019 im Überblick

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wurde im Weißen Haus vom US-Präsident Donald Trump empfangen



    Am Dienstag traf der rumänische Präsident Klaus Iohannis in Washington zum zweiten Mal mit dem US-Präsidenten Donald Trump zusammen. Die zwei Staatschefs haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie sich verpflichten, als Freunde und Verbündete die vor 22 Jahren abgeschlossene, robuste und dauerhafte strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern voranzubringen. Durch unsere vertiefende Partnerschaft werden wir neue Möglichkeiten für mehr Sicherheit, Wachstum und Wohlstand schaffen und besser in der Lage sein, auf gemeinsame globale Herausforderungen und Verantwortlichkeiten zu reagieren“, heißt es in der Erklärung.



    Gemeinsam haben unsere Nationen nachhaltige Anstrengungen unternommen, um unsere Streitkräfte zu modernisieren und unsere NATO-Verpflichtungen zur Lastenverteilung zu erfüllen. Unsere Militärs stehen Schulter an Schulter zur Verteidigung der Freiheit und versuchen, unsere Verteidigungs- und Abschreckungshaltung an der Ostflanke der NATO zu stärken, auch im Schwarzen Meer, das für die transatlantische Sicherheit von strategischer Bedeutung ist“, betonen die beiden Staatschefs in der Erklärung.



    Ein heikles Thema, das bei dem Treffen angesprochen wurde, war die Energiesicherheit, und die gemeinsame Erklärung spiegelt dies wider und besagt: Die Vereinigten Staaten und Rumänien erkennen an, dass Energiesicherheit nationale Sicherheit ist. Wir unterstreichen unsere Ablehnung von Nord Stream 2 und anderen Projekten, die unsere Verbündeten und Partner von der Energie aus Russland abhängig machen. Die Erdgasressourcen in Rumänien haben das Potenzial, den Wohlstand unserer Nationen zu steigern und die Energiesicherheit Europas zu verbessern. Die Vereinigten Staaten und Rumänien werden prüfen, wie das Klima für Energieinvestitionen in Rumänien am besten so verbessert werden kann, dass beide Länder davon profitieren.“ Die beiden Staats- und Regierungschefs erörterten auch die Visaregelung für rumänische Staatsbürger, und in der Erklärung heißt es: Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für die Bemühungen Rumäniens, gemäß den Anforderungen des Rechts der Vereinigten Staaten Anspruch auf Aufnahme in das Visa Waiver-Programm zu haben“.



    Diskutiert wurde auch über die Wirtschaftsbeziehungen der zwei Länder. Donald Trump und Klaus Iohannis haben die deutliche Zunahme des bilateralen Handels sowie das gegenseitige Interesse an einem Investitionsklima hervorgehoben, das Transparenz, Voraussehbarkeit und Stabilität gewährleisten soll. Daher verpflichten sich die beiden Parteien, ihre Handelsbeziehungen weiter zu stärken und verstärkte Investitionen in beide Richtungen zu fördern“. Dazu der rumänische Präsident Klaus Iohannis:



    Wir müssen mehr tun, sowohl in Bezug auf Handel als auch auf Investitionen. Es ist wichtig, neue Wege zu finden, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Cybersicherheit und Verteidigung auszubauen. Tatsächlich wurde zwischen den beiden Regierungen eine Absichtserklärung über die 5G-Technologie unterzeichnet, da die Sicherheit der Telekommunikationsnetze von großer Bedeutung ist.“



    Die Präsidenten Rumäniens und der USA sprachen auch über die ausgezeichnete Partnerschaft zwischen den beiden Ländern in den Bereichen Strafverfolgung und Korruptionsbekämpfung, die fest auf dem gegenseitigen Engagement für Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Justiz beruht.



    Das Justizministerium schlägt schärfere Strafen für schwere Verbrechen vor



    Das rumänische Justizministerium verschärft die Strafe für schwere Verbrechen an der Person und ändert die Bedingungen für die Durchsuchung eines Hauses sowie die Bewährungsregeln. Ein Projekt zur Änderung der Strafgesetzbücher wurde von der Justizministerin Ana Birchall vorgelegt, die sagte, dass der Zweck der Regierung darin bestehe, Vorschriften zur Verhinderung von Tragödien zu erlassen, wie sie kürzlich in Caracal, Südrumänien, stattfanden, wo ein 66-jähriger Serienmörder zwei Jugendliche entführt, vergewaltigt und ermordet habe.



    Entführungen werden mit Freiheitsstrafen zwischen 2 und 8 Jahren geahndet. Die Altersgrenze für die Freilassung auf Bewährung wird von 60 auf 65 Jahre angehoben, ebenso wie andere kumulative Bedingungen, wie die, die den Verbrecher zwingen, 25 Jahre im Gefängnis zu sitzen, anstatt wie bisher 20 Jahre.



    Auch die Abteilung gegen Organisiertes Verbrechen und Terrorismus DIICOT wird über mehr Kompetenzen verfügen. Justizministerin Ana Birchall schlug vor, die DIICOT-Kompetenzen auch auf die erschwerenden Versionen von Verbrechen wie Entführung und Versklavung von Personen auszudehnen, da solche Straftaten schwerwiegend und komplex seien.



    Ein weiteres von der Regierung vorgeschlagenes Projekt zielt darauf ab, die Leistung des Notrufs 112 zu erhöhen. Eine der umstrittensten Regeln ist, den Kauf von Prepaid-Karten ohne Ausweis nicht zuzulassen, da sich im vergangenen Jahr fast die Hälfte der gesamten Notrufe als Streichanrufe erwiesen hat. Die Regelung ist in 22 europäischen Ländern bereits umgesetzt. Diese soll diese falschen Anrufe abschrecken und es einfacher machen, eine Person zu orten.



    Die rumänische Wirtschaft schreibt positive Konjunkturzahlen



    Das rumänische BIP ist in der ersten Jahreshälfte um 4,8% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2018 gestiegen, so die jüngsten vom rumänischen Statistikinstitut und von Eurostat veröffentlichten Daten. Die Zahlen wurden am Mittwoch von Premierministerin Viorica Dancilă bekannt gegeben:



    Das zweite Quartal 2019 ist das fünfte, in dem wir ein progressives Wirtschaftswachstum von mehr als 1% von einem Quartal zum anderen verzeichnen. In der ersten Jahreshälfte stiegen die ausländischen Direktinvestitionen um 30% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2018.“



    Laut Dancilă steht Rumänien in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 an zweiter Stelle in Europa beim Wirtschaftswachstum. Die Ministerpräsidentin sagte auch, dass seit Anfang des Jahres über 53.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.



    Rumänische Fussballmannschaften spielen in den Gruppen der Europa League und Champions League



    Das Hinspiel zwischen dem rumänischen Fußballvizemeister FCSB und dem portugiesischen Team Vitoria Guimaraes bei den Qualifikationsspielen für die Gruppen der Europa League ging am Donnerstag mit einem Unentschieden 0:0 zu Ende. Das Rückspiel ist für nächste Woche geplant. Der rumänische Meister CFR Cluj verlor am Dienstag im Hinspiel der Champions-League-Playoffs mit 0:1 gegen Slavia Prag. Das Rückspiel findet am 28. August in Prag statt. Die Gewinner spielen dann in den Gruppen der Champions League, während die Verlierer in den Gruppen der Europa League spielen werden. Die beiden anderen rumänischen Teams der Europa League, Viitorul Constanta und CSU Craiova, sind in der Vorrunde ausgeschieden.

  • 21.07.2019

    21.07.2019

    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist der Meinung, die Forderung der gewählten neuen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach einem Mechanismus zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten ist fair. Dăncilă gleichzeitig sagte sie auch, dass die rumänische Regierung die Gespräche mit der Europäischen Kommission über die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus in Bezug auf Rumänien fortsetzen werde. Die rumänische Regierungschefin fügte hinzu, dass sie nach den Wahlen zum Europäischen Parlament mit dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission und dem ehemaligen ersten Vizepräsidenten über den Kooperations- und Kontrollmechanismus gesprochen habe, und ihnen gesagt habe, dass Rumänien offen für Diskussionen sei und dass jeder einzelne Aspekt separat analysiert werden müsse. Dancila fügte hinzu, diese Gespräche müssen nicht nur mit dem Justizministerium geführt werden. Richter, Staatsanwälte und der Berufsverbände sollten ihre Standpunkte einbringen können, damit bestimmte Aspekte des Kooperations- und Kontrollmechanismus umgesetzt werden können oder um zu erklären, warum sie in Rumänien nicht umgesetzt werden können.



    Die Ukraine hält heute vorgezogene Parlamentswahlen ab. Die grö‎ßten Gewinnchancen hat die Partei des neuen Präsidenten Volodimir Zelenski. Die neu gegründete Partei Diener des Volkes“, die den Namen einer Fernsehsendung trägt, in der Zelenski einen unerwartet zum Präsidenten ernannten Lehrer spielt, könnte laut Umfragen auf 42 % bis 52 % der Stimmen kommen und würde somit deutlich vor den anderen Parteien liegen. An den heutigen Parlamentswahlen nehmen 2.742 Kandidaten aus 22 politischen Parteien teil. Sie kandidieren für 225 Sitze im Parlament. Es könnte auch zu Umverteilungen kommen, denn in der Ukraine gilt eine 5% Wahlschwelle. Weitere 199 Abgeordnete werden in uninominalen Wahlkreisen gewählt. Die vorgezogenen Parlamentswahlen wurden organisiert, nachdem Zelenski in seiner Eröffnungsrede die Auflösung des Parlaments angekündigt hatte.



    Eine Delegation des rumänischen Ministeriums für Unternehmensumfeld und Handel unternimmt bis zum 26. Juli einen Japan-Besuch, mit dem Ziel japanische Investoren in Rumänien anzuziehen. Nach Angaben des Ministeriums stehen Treffen und Gespräche in Osaka, Kobe, Kyoto und Tokio mit Vertretern der japanischen Regierung und der lokalen Wirtschaft sowie Bankenvertretern über neuen Geschäftsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan an. Au‎ßerdem finden Treffen mit Vertretern gro‎ßer japanischer Unternehmen statt. Mit dem Besuch möchte die rumänische Delegation Handels- und Investitionsprojekte von gemeinsamem Interesse identifizieren. Im vergangenen Jahr belief sich der bilaterale Handel auf 710 Millionen US-Dollar.



    Tausende von Anti-Brexit-Gegnern haben in London, kurz bevor Boris Johnson voraussichtlich Tory-Chef und neuer Premierminister wird demonstriert. Am Dienstag soll die Konservative Partei den Gewinner des Rennens für Theresa Mays Nachfolger bekannt geben. Boris Johnson, ehemaliger Au‎ßenminister und Brexit-Anhänger, gilt als Spitzenreiter in diesem Rennen. Am Sonntag hat der britische Finanzminister, Philip Hammond, ein Brexit-Gegner, mitgeteilt, dass er seinen Rücktritt einreichen werden, falls Boris Johnson Premierminister wird.



    Das Wetter ist warm in den meisten Landesteilen, höhere Temperaturen werden im Süden verzeichnet. Die Tageshöchsttemperaturen werden am Montag zwischen 26 und 36 Grad C liegen, die Tiefstwerte zwischen 10 und 23 Grad. Der Himmel bleibt wechselhaft, vereinzelte Gewitter werden in der Landesmitte, im Osten und im Gebirge erwartet.

  • Brüssel: rumänische Premierministerin um Versöhnung mit der Kommission bemüht

    Brüssel: rumänische Premierministerin um Versöhnung mit der Kommission bemüht

    Der Tonfall zwischen der rumänischen Regierung und den europäischen Institutionen scheint sich geändert zu haben, nach dem vor nicht allzu langer Zeit Europa Bukarest unaufhörlich ermahnte. Die rumänische Premierministerin und amtierende Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Viorica Dăncilă, wurde von Vertretern der Europäischen Kommission ermutigt, denen gegenüber sie zugesagt hat, die umstrittenen Justizreformen einzustellen.



    Das Treffen findet statt, nachdem die Sozialdemokratische Partei PSD, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, eine krachende Niederlage bei den Europawahlen verzeichnet hat und dereren ehemaliger Vorsitzender Liviu Dragnea wegen Korruption endgültig verurteilt und verhaftet wurde. Die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz waren die Hauptthemen der Gespräche zwischen der Bukarester Regierungschefin Viorica Dăncilă, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem ersten Vizepräsidenten der Institution, Frans Timmermans. Die rumänische Vertreterin versicherte ihren Gesprächspartnern, dass Rumänien eine unabhängige Justiz haben und die Rechte seiner Bürger achten wolle. Was den Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) betrifft, so hat sie gefordert, diesen Punkt für Punkt zu besprechen, da einige der Forderungen umgesetzt werden können und andere nicht, da sie gegen die Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts versto‎ßen.



    Viorica Dăncilă: Ich habe wiederholt, was ich bei der Übernahme der Interimspräsidentschaft der Partei gesagt habe: Es wird keine Notverordnungen zur Justiz mehr geben. Diese Diskussion über Justiz existiert für uns nicht mehr, wir wollen wirklich, dass die Justiz unabhängig ist, wir wollen Rechtsstaatlichkeit und gleichzeitig die Respektierung der Rechte und Freiheiten der Bürger. Wir haben auch über den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gesprochen, bei dem wir die Diskussionen Punkt für Punkt wieder aufnehmen wollen. Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat Rumänien nicht mehr gedroht.“




    Die europäischen Vertreter begrü‎ßten das Engagement der rumänischen Regierung für Justiz und ihren Wunsch, den Dialog im Rahmen des CVM unverzüglich wieder aufzunehmen, um Fortschritte bei der Reform des Justizsystems und bei der Korruptionsbekämpfung zu erzielen. Vor nicht allzu langer Zeit drohte die Europäische Kommission Rumänien mit radikalen Ma‎ßnahmen, einschlie‎ßlich der Aktivierung des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union, wenn es Verletzungen der europäischen Werte im Land feststellte.



    Gemä‎ß einer Mitteilung der rumänischen Regierung dankte Jean-Claude Juncker der Premierministerin für die bisher ausgezeichnete Tätigkeit der rumänischen Präsidentschaft im EU-Rat. In den letzten Monaten wurden mehr als 100 Akten abgeschlossen, von denen die wichtigsten die Europäische Grenz- und Küstenschutzpolizei, die Europäische Arbeitsbehörde, die Europäische Urheberrechtsrichtlinie und die Europäische Gasrichtlinie betreffen.



    Auf politischer Ebene muss die PSD ihr schlechtes Verhältnis zu den europäischen Sozialisten ausbessern. Aus Sorge um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien hatten die europäischen Sozialisten ihre Beziehungen zu den rumänischen Sozialdemokraten eingefroren. Premierministerin Dăncilă nutzte die Gelegenheit ihres Besuchs in Brüssel, um sich auch mit dem Vorsitzenden der Sozialisten, Sergej Stanischew, zu treffen. Dieser erklärte sich hinsichtlich des Reformwillens der PSD zuversichtlich. Viorica Dăncilă versicherte den europäischen Sozialisten, dass die PSD sich in dieser politischen Familie wiederfindet und, dass ihre Partei alle Anstrengungen unternehmen wird, um auf diesen Weg voranzukommen.

  • Vorschlag für die “Sibiu-Erklärung”

    Vorschlag für die “Sibiu-Erklärung”

    Die im Zentrum Rumäniens liegende Stadt Sibiu gewinnt diese Woche, dank des Sommergipfels der Staats- und Regierungschefs der EU, der am Europatag am 9. Mai stattfinden wird, neue Werte. Es ist ein Gipfel im EU27-Format, bei dem das Vereinigte Königreich angesichts der mit dem Brexit verbundenen Unsicherheit nicht vertreten ist. Aus der Perspektive der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft kann dieser EU-Gipfel als äußerst wichtiger Punkt des halbjährlichen Mandats von Bukarest betrachtet werden. Gleichzeitig werden sich in Sibiu viele Jahre der Reflexion über die Zukunft der Europäischen Union in politischen Instrumenten niederschlagen. Wie Europa in den kommenden Jahren aussehen wird, wird auf diesem Gipfel entschieden, den der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in seiner Erklärung von 2017 zur Lage der Union einberufen hat.



    Einheitlicher, stärker und demokratischer im Kontext einer zunehmend unsicheren Welt – das sind die Attribute, die die europäischen Verantwortlichen für den Aufbau Europas vorschlagen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer sollten zum Abschluß des Gipfeltreffens die Erklärung von Sibiu verabschieden. Wir werden uns am Europatag in Sibiu treffen, um die strategischen Pläne der Union in den kommenden Jahren zu diskutieren. In diesem Zusammenhang schlage ich vor, dass wir die Erklärung von Sibiu annehmen und eine Botschaft der Einheit und des Vertrauens in unser gemeinsames Handeln senden. Nach den Diskussionen in Sibiu werden wir die Strategische Agenda der Europäischen Union 2019-2024 formulieren, die auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni verabschiedet wird , schrieb der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, in einem Brief, der am Montag auf der Website des Europäischen Rates zusammen mit einem Entwurf der Strategischen Agenda für die nächsten fünf Jahre veröffentlicht wurde.



    Vor dem Europäischen Gipfel in Sibiu hat die Europäische Kommission bereits eine Reihe politischer Empfehlungen über die Zukunft Europas formuliert. Fünf sind die Dimensionen, auf die sich die Europäische Union künftig konzentrieren sollte. Eine davon ist der Schutz der Grenzen der Union durch proaktive Maßnahmen zur Bewältigung des Migrationsphänomens. Ein anderer Bereich konzentriert sich auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas; die Europäische Kommission hält es auch für erforderlich, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um soziale Inklusion und Gleichstellung zu erreichen. Besprochen werden auch die regionalen Ungleichheiten und die Förderung der gemeinsamen Werte, auf denen die Europäische Union beruht, wie zum Beispiel die Rechtsstaatlichkeit. Es bedarf auch einer fairen und modernen Steuerpolitik sowie konkreter Maßnahmen zum Schutz der Umwelt in Zusammenhang mit dem Klimawandel. Last but not least muss Europa eine wichtige internationale Rolle spielen und enge Beziehungen zu all seinen Nachbarn aufbauen.

  • Nachrichten 03.04.2019

    Nachrichten 03.04.2019

    Brüssel: Rumänien muss dringend zu einem aufrichtigen Reformprozess zurückkehren und jegliche Maßnahmen unterlassen, die zu einem Rückschritt dessen führen könnten, was in den letzten Jahren erreicht wurde“, sagte der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans während einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Europäische Kommission hat in letzter Zeit wiederholt darauf hingewiesen, dass sie die jüngsten Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien mit Besorgnis verfolgt. Nach Meinung der Kommission scheinen Inhalt und Verfahren der jüngsten Änderungen der Rechtsstaatlichkeit mittels Eilverordnungen ohne Konsultationen mit der den Vertretern der Justiz und den unmittelbar Interessierten in direktem Widerspruch zu den Empfehlungen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus zu stehen. Der Mechanismus wurde im Januar 2007 nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU eingeführt, um die beiden Länder bei der Überwindung der Mängel bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung zu unterstützen.



    Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Mittwoch die Fortschritte des Landes bei den Verhandlungen mit der EU am Ende der Gespräche mit dem montenegrinischen Amtskollegen Dusko Markovic begrüßt. Sie bekräftigte die Haltung Bukarests, den Erweiterungsprozess auf der Grundlage der individuellen Verdienste weiter zu unterstützen. Auf der Tagesordnung standen auch die Verteidigungskooperation zwischen den beiden NATO-Mitgliedstaaten, die Energiesicherheit der Region und die Landwirtschaft. Gleichzeitig gab die rumänische Premierministerin bekannt, dass es vereinbart wurde, noch in diesem Jahr ein rumänisch-montenegrinisches Wirtschaftsforum zu veranstalten. Dusko Markovic wiederum sagte, Rumänien sei nicht nur ein Freund Montenegros, sondern auch ein Partner, der aufgrund seiner Erfahrung als EU-Mitglied helfen kann. Der montenegrinische Ministerpräsident wird heute auch von Präsident Klaus Iohannis empfangen.



    Washington: Der rumänische Außenminister Theodor Melescanu nimmt am Mittwoch und Donnerstag in Washington an einem Außenministertreffen der NATO-Mitgliedstaaten teil. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums kennzeichnet die Veranstaltung den 70. Jahrestag der Gründung des Nordatlantischen Bündnisses. Eine gemeinsame Erklärung wird am Ende der Sitzung erwartet. Die NATO wurde durch den Nordatlantikvertrag gegründet, der am 4. April 1949 in Washington von den USA, Kanada und zehn europäischen Staaten unterzeichnet wurde. Derzeit umfasst das Nordatlantik-Bündnis 29 Staaten in Europa und Nordamerika. Rumänien ist 2004 der Allianz beigetreten.



    Bukarest: Der von den oppositionellen Liberalen Partei (PNL) und der Partei der Volksbewegung (PMP) eingeleitete einfache Antrag zum Verkehrswesen wurde am Mittwoch vom Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest abgelehnt. Die Unterzeichner forderten den Rücktritt des Minister Razvan Cuc und sagten, dass die Allianz PSD-ALDE durch ihre Programme den Bau von 350 km Autobahn bis 2020 versprochen habe. Dabei habe die derzeitige Exekutive nach fast einem Jahr und drei Monaten hat gerade 58 Kilometer für den Verkehr freigegeben. Laut PNL und PMP gibt es zwar europäische Mittel für die größten Infrastrukturprojekte, doch in fast fünf Jahren sind nur vier Finanzierungsanträge gestellt worden. Die Opposition argumentierte auch, dass die Situation auch in Bezug auf die Infrastruktur des Eisenbahnnetzes katastrophal ist und die nationale Fluggesellschaft Tarom kurz vor dem Bankrott steht.



    Bukarest: Der Europäische Investitionsfonds (EIF) hat am Mittwoch vier Finanzierungsvereinbarungen in Bukarest unterzeichnet, wobei Rumänien mehr als 170 Millionen Euro für die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für die Finanzierung der Auslandsstudien der rumänischen Studenten, in Form von Darlehn. Rund 450 Studierende profitieren von günstigen Krediten für ein Studium in einem anderen EU-Land sowie in Island, Liechtenstein, Nordmakedonien, Norwegen und der Türkei. Die neuen Vereinbarungen werden auch die Finanzierungsbedingungen für 3.000 KMU verbessern.

  • Die Woche 11.03.-15.03.2019 im Überblick

    Die Woche 11.03.-15.03.2019 im Überblick

    Der Staatshaushalt steht wieder auf dem Tisch des Präsidenten



    Die Haushalts- und Finanzausschüsse des rumänischen Parlaments haben am Mittwoch den vor einer Woche von Präsident Klaus Iohannis eingereichten Antrag abgelehnt, das Staatshaushaltsgesetz 2019 zu überprüfen. Die Vorlage wurde also ohne Änderung der ursprünglichen Fassung verabschiedet und erreichte das Plenum der Legislative für die Schlussabstimmung. Als Senatoren und Abgeordnete dem Vorbild der Ausschüsse folgten, kehrte der Rechtsakt zur Verkündung an das Staatsoberhaupt zurück, und zwar in derselben Form wie im Februar. Diese hatte der Präsident als nationale Schande“ bezeichnet. Der Staatschef hatte gesagt, das Dokument müsste umgeschrieben werden, weil der Haushalt auf einer unrealistischen Prognose basiert und das optimale Funktionieren einiger öffentlicher Institutionen mit einer Schlüsselrolle in der Gesellschaft nicht gewährleisten würde. Klaus Iohannis hatte außerdem erklärt, dass die PSD, die Hauptregierungspartei, der einzige Schuldige daran ist, dass Rumänien Mitte März kein Staatshaushaltsgesetz hat. Dessen Entwurf hätte dem Parlament seit November 2018 vorgelegt werden müssen. Ebenso wahr ist, dass Präsident Iohannis, sich als Kandidat für eine zweite Amtszeit beworben hat. Deshalb, so meinen viele, habe er als Vorbereitung für den Wahlkampf, auf die von seinem Amt verliehenen Rechte zurückgegriffen, das Haushaltsgesetz nicht zu verkünden und an den Verfassungsgerichtshof weiterzuleiten. Da das Verfassungsgericht seinen Antrag abgelehnt hat, schickte der Präsident die Haushaltsvorlage zurück ins Parlament, um erneut geprüft zu werden, und dessen Inkrafttreten wurde verschoben. Wenn jemand für die Verspätung Schuld trägt, dann muss diese großzügig geteilt werden – behauptete man am Mittwoch im Parlament, wo es heftige Auseinadersetzungen zwischen der PSD-ALDE-Regierung und der Opposition gegeben hat.



    Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans besuchte Bukarest



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă und der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans trafen sich am Montag in Bukarest und werden nächste Woche noch einmal in Brüssel zusammenkommen. Grund für die Häufigkeit dieser Treffen ist der Status Rumäniens, das in diesem Semester den Vorsitz des EU-Rates innehat. Bei den Diskussionen geht es jedoch nicht ausschließlich um das reibungslose Funktionieren der Europäischen Union. So hat sich Frans Timmermans am Montag mit der heiklen Frage der Behörden in Bukarest, mit dem Zustand der Demokratie und mit der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien befasst. Die jüngsten Änderungen der Justizgesetze, zuerst im Parlament und dann durch Dringlichkeitsverordnungen, sind zumindest fragwürdig, und dies hat die EU-Partner Rumäniens alarmiert.


    Nach der Veröffentlichung eines ungünstigen Berichts im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich im vergangenen Herbst sagte nun Frans Timmermans, dass er in Rumänien keine Fortschritte feststellen konnte, sondern nur die Weigerung der linksgerichteten Regierung, das Dokument zu berücksichtigen. Der EU-Würdenträger hofft, dass Experten beider Seiten rasch Lösungen für die Umsetzung der Empfehlungen des Kooperations- und Prüfungsverfahrens im Justizbereich finden. Nächste Woche werden Viorica Dăncilă und Frans Timmermans erneut zusammenkommen, um das Thema zu besprechen. EU-Vizepräsident Timmermans, der als Kandidat der europäischen Sozialisten die Präsidentschaft der Europäischen Kommission anstrebt, wird bei jedem Treffen mit rumänischen Würdenträgern für die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien plädieren.



    Beratungen in Bukarest über den Brexit



    Seit drei Jahren hat der Austritt Großbritanniens aus der Union London gelähmt, die EU-Einrichtungen in Brüssel in Schwierigkeiten gebracht und überall Angst und Verwirrung ausgelöst. Am 23. Juni 2016 stimmten rund 17,4 Millionen Briten von insgesamt 66 Millionen Einwohnern des Vereinigten Königreichs für den Austritt aus der Europäischenn Union. Sie machten weniger als 52 Prozent der Befragten aus.


    Vor zwei Jahren hatte Premierministerin May bekanntgegeben, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des Binnenmarktes sein könne, weil der Binnenmarkt mit Londons Wunsch, die Abwanderung vom Kontinent zu stoppen, inkompatibel sei. Bald darauf kündigten die britische Premierministerin Theresa May und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker eine erste Vereinbarung über die drei Hauptkapitel der sog. Gütertrennung nach der Scheidung an. Es handelte sich und die Finanzregelung, die Rechte der europäischen Bürger im Vereinigten Königreich und der britischen Staatsbürger in der EU, und um den Status der Grenze zwischen Ulster und die Republik Irland. Dies entsprach jedoch nicht den Forderungen des Parlaments in London, wo der Brexit durch aufeinanderfolgende Nein-Abstimmungen weit über die ursprüngliche Frist vom 29. März hinauszugehen scheint.


    Am Donnerstag sagte der Beauftragte der EU-Kommission für die Verhandlungen zu dem Brexit Michel Barnier in Bukarest, niemand hätte ihn von den Vorteilen des Brexits überzeugen können, und die zweite Ablehnung der Vereinbarung, die er mit Premierministerin May verhandelt habe, hätte die Dinge noch erschwert. Dies sei eine Situation, in der beide Seiten verlieren würden, betonte Michel Barnier.


    Wir bedauern, aber gleichzeitig respektieren wir die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bevölkerung, so der EU-Unterhändler. Seine Gesprächspartner in Bukarest – Staatspräsident Klaus Iohannis, Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und der Minister für europäische Angelegenheiten George Ciamba – betonten einstimmig, dass es wichtig sei, die Rechte von über 400.000 rumänischen Staatsbürgern im Vereinigten Königreich im Fall eines Brexits ohne Vereinbarung zu sichern. Die Bukarester Regierung bemüht sich auch darum, dass die Rechte der britischen Bürger in Rumänien respektiert werden, hieß es vom Außenministerium.

  • EU-Vizepräsident Frans Timmermans plädiert für Rechtsstaatlichkeit

    EU-Vizepräsident Frans Timmermans plädiert für Rechtsstaatlichkeit

    Die rumänische Premierministerin, Viorica Dăncilă, und der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, trafen sich am Montag in Bukarest und werden nächste Woche noch einmal in Brüssel zusammenkommen. Grund für die Häufigkeit dieser Treffen ist der Status Rumäniens, das in diesem Semester den Vorsitz des EU-Rates innehat. Bei den Diskussionen geht es jedoch nicht ausschließlich um das reibungslose Funktionieren der Europäischen Union. So hat sich Frans Timmermans am Montag mit der heiklen Frage der Behörden in Bukarest, mit dem Zustand der Demokratie und mit der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien befasst. Die jüngsten Änderungen der Justizgesetze, zuerst im Parlament und dann durch Dringlichkeitsverordnungen, sind zumindest fragwürdig, und dies hat die EU-Partner Rumäniens alarmiert.



    Nach der Veröffentlichung eines ungünstigen Berichts im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich im vergangenen Herbst sagte nun Frans Timmermans, dass er in Rumänien keine Fortschritte feststellen konnte, sondern nur die Weigerung der linksgerichteten Regierung, das Dokument zu berücksichtigen. Der EU-Würdenträger hofft, dass Experten beider Seiten rasch Lösungen für die Umsetzung der Empfehlungen des Kooperations- und Prüfungsverfahrens im Justizbereich finden. Wir wollen uns vergewissern dass in puncto Rechtsstaatlichkeit in Rumänien Fortschritte erzielt werden, und wir wollen sicherstellen, dass die Korruptionsbekämpfung nicht aufgegeben wird, sagte der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission.



    Nächste Woche werden Viorica Dăncilă und Frans Timmermans erneut zusammenkommen, um das Thema zu besprechen. EU-Vizepräsident Timmermans, der als Kandidat der europäischen Sozialisten die Präsidentschaft der Europäischen Kommission anstrebt, wird bei jedem Treffen mit rumänischen Würdenträgern für die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien plädieren.



    Am Montag erhielt Frans Timmermans in Bukarest den Titel Doctor Honoris Causa der Nationalen Hochschule für Politische und Verwaltungsstudien SNSPA. In seiner Dankesrede sprach er wieder über sein Lieblingsthema. Er gab zu, dass er sich vor drei Jahrzehnten nicht hätte vorstellen können, dass Rumänien 2007 der Europäischen Union beitreten würde. Mit den Privilegien der EU-Integration kommen auch zusätzliche Verantwortlichkeiten, so Timmermans; eine solche Verantwortlichkeit ist das Erfülllen der im Kooperations- und Kontrollverfahren für die Justiz festgelegten Bedingungen.



    Dieses Verfahren wurde geschaffen, um Probleme zu lösen, die vor dem Beitritt hätten gelöst werden müssen. Unsere Gesellschaft und unsere Institutionen basieren auf einem drefüßigen Stativ: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der grundlegenden Menschenrechte. Man darf diese drei Grundelemente nicht gegeneinander instrumentalisieren, und es ist riskant zu glauben, dass ein Wahlsieg einer Mehrheit die Macht verleiht, Kontrolle über die Justiz und über die Medien auszuüben, warnte Frans Timmermans.



    Wenn die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist, nimmt die Korruption fast automatisch zu. Deshalb hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass in Zukunft ein Zusammenhang zwischen der Gewährung europäischer Mittel und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten bestehen sollte, erklärte der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission.

  • Regierung boxt neue Eilverordnungen im Justizbereich durch

    Regierung boxt neue Eilverordnungen im Justizbereich durch

    Seit der jüngsten Parlamentswahl Ende 2016 ist die Justiz das politische Schlachtfeld von Macht und Opposition in Rumänien. Während die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE erklärt, sie wolle Rechtsfehler in der juristischen Praxis korrigieren und damit die Rechtsnormen modernisieren, die die Arbeit der Justiz stützen, um die Rechte der Bürger zu respektieren, klagt die rechtsgerichtete Opposition – hauptsächlich die Nationalliberale Partei PNL und die Union Rettet Rumänien USR, jede Handlung der Exekutive habe zum Zweck, die Arbeit der Richter im Interesse der politischen Klientel der Regierungsparteien zu untergraben.



    Am Dienstag hat die derzeitige Regierung in Bukarest per Dringlichkeitsverordnung Ma‎ßnahmen in diesem Sinne getroffen. Dazu gehört der Beschlu‎ß, laut dem die Führungspositionen in den Staatsanwaltschafen nicht mehr per Delegierung belegt werden können. Nach Angaben von Justizminister Tudorel Toader haben die Leiter der Staatsanwaltschaften eine feste Amtszeit von drei Jahren, egal ob es sich von einem Generalstaatsanwalt, stellvertretenden Generalstaatsanwalt, einem Oberstaatsanwalt bei der Nationalen Antikorruptionsbehorde DNA oder bei der Behörde zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Terrorismus DIICOT, oder wiederum von einem Abteilungsleiter handelt. Ein neues Mandat bedeutet ein neues Auswahlsverfahren gemä‎ß dem Gesetz: ein Interview, eine Stellungnahme vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, ein Dekret des Staatspräsidenten.



    Und noch eine Neuheit: Laut der neuen Regierungsverordnung können die Kandidaten für hochrangige Ämter in den Staatsanwaltschaften auch aus den Reihen der Richter kommen, die ehemals Staatsanwälte waren. Daher wird die Stellungnahme vom Plenum des Rates der Richter und Statsanwälte kommen müssen, das sowohl die Abteilung Staatsanwälte als auch die Abteilung Richter repräsentiert. Da viele Leitungspositionen bei den Staatsanwaltschaften derzeit per Delegierung von Staatsanwälten belegt sind, bleiben diese delegierten Staatsanwalte nur noch 45 Tage im Amt. Während dieser Zeit werden die Auswahlsverfahren für das Neubelegen der Posten eingeleitet.



    Nach einer befürwortenden Stellungnahme vom Plenum des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte verabschiedete die rumänische Regierung ebenfalls am Dienstag noch eine Dringlichkeitsverordnung seitens Rumäniens über das Auswahlsverfahren des Europäischen Staatsanwaltes bei der zukünftigen Europäischen Staatsanwaltschaft. Zu beachten! Dies bezieht sich nicht auf die Ernennung des Chefs dieser EU-Einrichtung, für die ein anderes Verfahren bereits läuft. Der rumänische Justizminister Tudorel Toader erklärte, dass es eine zweite Kategorie von Staatsanwälten geben wird, die in einem nachfolgenden Verfahren ausgewählt werden sollen, nämlich die europäischen delegierten Staatsanwälte. Wenn der Europäische Staatsanwalt sein Mandat in Luxemburg ausüben soll, so wird der delegierte Staatsanwalt im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft in Rumänien arbeiten.



    Nach der Verabschiedung der Dringlichkeitsverordnungen kam schnell auch die Reaktion der Opposition. Die Nationalliberale Partei PNL hat angekündigt, sie werde an die Abgeordnetenkammer einen einfachen Antrag gegen den Justizminister Tudorel Toader stellen. Die Union Rettet Rumänien USR sprach von einem schwarzen Tag für die Justiz in Rumänien und appellierte an die internationalen Einrichtungen, damit sie in diese Angelegenheit eingreifen, und an die rumänischen Bürgerinnen und Bürger, die nicht gleichgültig bleiben sollten.



    Am Dienstag abend gab es bereits eine Protestdemonstration gegen die neuen Eilverordnungen der Regierung: Einige Dutzend Menschen versammelten sich vor dem Justizministerium, riefen “PSD — Die Rote Pest” und warfen mit Ketchup an die Wände des Gebäudes. Mehrere Demonstranten wurden von der Gendarmerie und der Polizei festgenommen und mu‎ßten Geldstrafen wegen der gerufenen Parolen und wegen Gebäudebeschädigung zahlen.



    Der rechtsgerichtete rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis schrieb in einer Botschaft auf Facebook, dass die Sozialdemokratische Partei PSD durch solche Dringlichkeitsverordnungen erneut gegen Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit vorgeht und einen besonderen Status für diejenigen schaffen will, die Probleme mit dem Gesetz und der Justiz haben.



    Die linksgerichtete Premierministerin Viorica Dăncilă bekräftigte ihrerseits, dass die Gesetze nicht zugunsten einer bestimmten Person verabschiedet werden, dass die Politik in der Justiz nichts zu suchen habe, und dass die Rechte der Bürger geachtet werden müssen. Und das alles parallel zum Kampf gegen die Korruption.