Radio România Internațional

Tag: Rechtsstaatlichkeit

  • Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft: Gemeinsame Werte und Strategie

    Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft: Gemeinsame Werte und Strategie

    Die organisatorischen und logistischen Vorbereitungen für die Veranstaltungen in Rumänien sind in vollem Gange und ihr Zeitplan soll Ende November bekannt gegeben werden, sagen die Behörden in Bukarest. Die Veranstaltungen finden in der Hauptstadt und im zentralgelegenen Sibiu/Hermannstadt statt. In Sibiu wird auch der EU — Gipfel am 9. Mai 2019 stattfinden. Bei diesem Gipfel soll eine breite Diskussion über die Zukunft der Gemeinschaft und die Vorbereitung strategischer Prioritäten für den Zeitraum 2019–2024 im Kontext der aktuellen Herausforderungen stattfinden, mit denen sich die EU konfrontiert.



    Dan Cărbunaru, Journalist bei der Multimedia-Plattform caleaeuropeana.ro, sprach im Studio von Radio Rumänien über die von den Behörden in Bukarest angekündigten Prioritäten:



    Das erste Thema betrifft die nachhaltige und gerechte Entwicklung durch Konvergenz, Kohäsion, Innovation, Digitalisierung und Konnektivität, wobei hier eine Kontinuität mit der estnischen Präsidentschaft und dann mit der bulgarischen und der österreichischen Präsidentschaft besteht. Dann ein sicheres Europa, das sicherlich jedem europäischen Bürger recht ist, die Stärkung der globalen Rolle der Europäischen Union, die eher im Norden und Westen Europas geschätzt wird. Es ist wahrscheinlich ein Kompromiss und eine Folge des Wunsches Rumäniens, sich auf der internationalen Bühne als Mitglied der Europäischen Union zu engagieren. Nicht zuletzt: das Europa der gemeinsamen Werte — klingt sehr allgemein, aber angesichts der Tatsache, dass die Verletzung der Grundwerte, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in einigen Ländern, nach dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bereits zu Sanktionen gegen einige Mitgliedstaaten führen wird, glaube ich nicht, dass es sich nur um einen Slogan handeln wird. Das Grundprinzip, nach dem Rumänien beabsichtigt, die Arbeiten des EU-Rates in diesen sechs Monaten zu leiten, ist die Kohäsion.“




    Mit der turnusmä‎ßigen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union wird Rumänien schwere Dossiers wie den Brexit bewältigen müssen. Oder den Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen — eine Aufgabe, die nicht einfach ist und für die 27 positive Stimmen für einen Algorithmus benötigt werden, der darauf abzielt, Investitionen auszugleichen, den Zusammenhalt zu stärken und die Kluft zwischen dem Westen und dem Osten zu verringern. Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă dazu:



    Rumänien wird während seiner Ratspräsidentschaft eine prioritäre Aufmerksamkeit der Förderung der Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 schenken. Was die innere Sicherheit der EU anbelangt, so wird das Ziel, die Sicherheit Europas zu stärken, eine der Säulen sein, nach denen wir die Prioritäten Rumäniens während unseres Mandats definieren.“



    Die EU-Parlamentswahlen im Mai sind ein weiterer Ma‎ßstab für das rumänische Mandat. Gleichzeitig gibt es Dutzende von Dossiers, die für die Zukunft der Union von wesentlicher Bedeutung sind, von denen einige fortgesetzt, andere abgeschlossen werden müssen. Es wird Hunderte von Treffen, Debatten und Verhandlungen geben. Während des Mandats Rumäniens werden die Mitgliedstaaten ihre Energie- und Klimapläne vorstellen, auf deren Grundlage die europäische Energiestrategie funktioniert und harmonisiert werden soll, die von entscheidender Bedeutung für die Energiezukunft der Europäischen Union ist,. Es folge eine intensive Zeit, sagte auch der delegierte Europaminister Victor Negrescu:



    Der Herbst dieses Jahres ist sehr intensiv im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, sehr viele Besuche stehen an, im Grunde nimmt das Interesse gegenüber Rumänien zu und das Interesse an der rumänischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union auch. Das ist eine erfreuliche Sache und beweist, dass Rumänien eine Vision und eine Reihe von Ideen entwickeln kann.“




    Im Wesentlichen kommt es darauf an, dass Rumänien in all diesen Richtungen — und nicht nur — zur Entwicklung der Europäischen Union beiträgt. Rumänien unterstützt die ehrgeizige Agenda des europäischen Projekts. Unsere Vision ist zutiefst proeuropäisch. Die Lösung hängt von uns ab. Es ist wichtig, diese positive Energie zu haben, den Wunsch uns selbst zu überwinden und Lösungen zu finden. Das Wichtigste in diesem Mandat der Europäischen Exekutive ist es, die Grundlage für zukünftige Entwicklungen zu schaffen, sagen die rumänischen Behörden. Über das geschätzte endgültige Budget für das rumänische Mandat sagte Daniel Goşea, Generaldirektor der Einheit zur Vorbereitung der Präsidentschaft, dass beschlossen wurde, eine Summe zuzuteilen, die jenen vergleichbar ist, für die sich Staaten mit ähnlicher Wirtschaftskraft wie Rumänien entschieden haben. Der resultierende Betrag wird somit zwischen 60 und 80 Millionen Euro liegen.

  • Strategische Partnerschaft Rumänien-USA bleibt Priorität der Außenpolitik

    Strategische Partnerschaft Rumänien-USA bleibt Priorität der Außenpolitik

    Die strategische Partnerschaft mit Washington ist eine der Säulen der Bukarester Au‎ßenpolitik. Die Bedeutung der transatlantischen Beziehung, die eine solide Garantie der Sicherheit und des Wohlstandes beider Länder darstellt, wurde beim 6. Treffen des Dialogs der strategischen Partnerschaft bekräftigt. Das Treffen wurde von der Vize-Premierministerin für die Umsetzung von strategischen Partnerschaften in Rumänien, Ana Birchall, und vom stellvertretenden US-Au‎ßenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, Wess Mitchell, geleitet. In einer gemeinsamen Erklärung, die auf der Website der US-Botschaft veröffentlicht wurde, hei‎ßt es, dass die bilaterale Partnerschaft auf ein gemeinsames Engagement für die Werte und Interessen basiert, die dem Westen zu Grunde liegen. Die solide Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft. Wir werden innerhalb der NATO zusammenarbeiten, um die Politik zur Unterstützung, Solidarität und Verteidigung der Verbündeten sowie zur Abschreckung der Gegner zu fördern. Dabei spielt auch die faire Teilung der Zuständigkeiten der Alliierten eine Rolle — in Übereinstimmung mit den Entscheidungen, die auf Gipfeltreffen der NATO getroffen wurden“, hei‎ßt es weiter im Dokument.



    Die US-Seite begrü‎ßt Rumäniens konsequente Investitionen in die Entwicklung der Fähigkeiten seiner Streitkräfte, was zu einem erhöhten Beitrag zur Sicherheit der Nordatlantischen Allianz führe. Washington nimmt auch den Einfluss Rumäniens in der Region und die Tatsache zur Kenntnis, dass es den Gipfel der Drei-Meere-Initiative beherbergen wird, der durch die USA unterstützt wird. Die Vereinigten Staaten bringen ihren Wunsch zum Ausdruck, die Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung in Bezug auf gemeinsame Prioritäten in der Region fortzusetzen. Darüber hinaus sollen die Investitionen in der Energiebranchen erleichtert und ein einheitlicher europäischer Energiemarkt gegründet werden. Auch die Routen und Energieressourcen sollen diversifiziert und die Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz erhöht werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung der Interkonnektivität in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Digitaltechnik.



    Die beiden Seiten haben sich verpflichtet, die enge Zusammenarbeit fortzusetzen, um die wirtschaftliche und handelspolitische Dimension der strategischen Partnerschaft zu erweitern und zu vertiefen. Bukarest und Washington erkennen, wie wichtig es ist, die operative Zusammenarbeit zu stärken, um Menschenhandel wirksam zu bekämpfen und zu unterbinden. Der stellvertretende US-Au‎ßenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, Wess Mitchell, äu‎ßerte die Hoffnung, dass Rumänien Fortschritte in der Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erzielen wird. Rumänien hat sich entschieden, den Weg der Korruptionsbekämpfung zu beschreiten, und hat in den letzten Jahren einen gro‎ßen historischen Schritt in diesem Kampf gemacht, sagte der hohe US-Beamte. Die Fortschritte Rumäniens in der Bekämpfung der Korruption sind beeindruckend. Ich begrü‎ße das und fordere Sie auf, den Vorgang fortzusetzen, da sie so die Schwachstellen schlie‎ßen, die feindliche Mächte ausnutzen könnten, den Staat von Innen zu untergraben“, sagte weiter Wess Mitchell.

  • Kontroverser Vorschlag in Brüssel: Kürzung von EU-Zuwendungen für „Abweichler“?

    Kontroverser Vorschlag in Brüssel: Kürzung von EU-Zuwendungen für „Abweichler“?

    Wir stehen vor gro‎ßen Herausforderungen in einer sich verändernden Welt, Veränderungen, die jeden Tag mit hoher Geschwindigkeit eintreten — von dieser Voraussetzung sind die Entscheidungsträger in Brüssel bei der Planung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021–2027 ausgegangen. Die Amtsträger in Brüssel sprachen von einem pragmatischen und modernen Haushalt, für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt. Dieser Budget-Vorschlag sei eine ehrliche Antwort auf die gegenwärtige Realität, in der man von Europa eine grö‎ßere Einbindung zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in einer instabilen Welt erwartet. Das vor allem in einer Zeit, in der der Brexit eine spürbare Lücke im Haushalt hinterlassen werde, hie‎ß es in Brüssel. Die Antwort auf diese doppelte Herausforderung sei die Kombination aus Ausgabenkürzungen und der Identifizierung neuer Ressourcen. In einer beispiellosen Initiative hat die Europäische Kommission auch vorgeschlagen, den Zugang zu EU-Mitteln für jene Mitgliedstaaten zu beschränken, die die Rechtsstaatlichkeit verletzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte.



    Die Europäische Kommission schlägt vor, die Korrelation zwischen dem europäischen Haushalt und der Beachtung der Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitskriterien ist Voraussetzung und eine unabdingbare Voraussetzung für eine wirtschaftliche Haushaltsführung und eine wirksame Ausführung des Haushaltsplans. Aus diesem Grund schlagen wir einen Mechanismus vor, der es ermöglicht, das Budget vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit allgemeinen Mängeln in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Dieser Mechanismus ist eine allgemeine Regel, er zielt nicht auf bestimmte Mitgliedsländer ab, aber er ist ein wichtiger Teil der Architektur des neuen europäischen Haushalts.“




    Trotz der Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten nicht betroffen sind, sind Polen und Ungarn unmittelbar betroffen. Wir werden keine Schlichtungsmechanismen akzeptieren, die aus der Fördermittelverwaltung ein Werkzeug des politischen verordneten Drucks machen würde“ — so die prompte Reaktion aus Warschau. Im Falle Polens hatte Brüssel bereits die Aktivierung von Artikel 7 des EU-Vertrages gefordert, für Ungarn war dies noch nicht der Fall, dennoch ist das Land wegen Verstö‎ßen gegen die Rechtsstaatlichkeit von der Europäischen Kommission gerügt worden. Die Aktivierung entspricht der Aussetzung des Stimmrechts für den betreffenden Staat. Sie können keine derartigen Bedingungen festlegen, die nicht messbar sind. Es besteht das Risiko von Unterstellungen und einer voreingenommenen Beziehung zu bestimmten Staaten. Wir glauben, dass für diese Frage eindeutig ein Rechtsgutachten erforderlich ist, vielleicht wird der Europäische Gerichtshof auch darüber urteilen müssen“, sagte die rumänische Europa-Abgeordnete Norica Nicolai, die skeptisch gegenüber dem Vorschlag der Kommission ist:



    Es ist nur ein Vorschlag. Es ist ein Vorschlag, der sicherlich nicht rechtsgültig wird, weil dies nach dem derzeitigen Vertrag von Lissabon nicht möglich ist, er hat keine rechtliche Grundlage. Sicher, ich kann die Europäische Kommission verstehen, sie befindet sich in einer Krise, sie sucht eine Kompensation, zusätzliche Mittel, um den Verlust zu ersetzen, den sie nach dem Abzug Gro‎ßbritanniens im Haushalt haben wird. Dies und einige andere Dinge im Zusammenhang mit den Kürzungen der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik werden sicherlich nicht gut aufgenommen. Frankreich hat zum Beispiel gro‎ße Einwände gegen die gemeinsame Agrarpolitik, und einige andere Staaten — Polen und Ungarn — sagen, dass sie diese Konditionierung nicht akzeptieren. Es handelt sich also nur um einen Vorschlag, der in den kommenden Monaten eine Debatte auslösen wird. In Brüssel wird jedoch darüber diskutiert, ob die derzeitige Kommission Entscheidungen treffen kann, die die Politik und die Ma‎ßnahmen der bevorstehenden Kommission beeinflussen werden.“




    Laut dem Politikanalysten Adrian Zabavă stehe die zum Thema entfachte Debatte dem bevorstehenden Wahlkampf auf europäischer Ebene nicht allzu fern, da im nächsten Jahr Wahlen, einschlie‎ßlich für das Europäische Parlament, stattfinden werden.



    Ich bin mir sicher, dass die Dinge in der Planung in Brüssel nicht dem Zufall überlassen wurden. Und ich bin mir sicher, dass dies eines der Themen sein wird, die den Schlussstein für die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr bilden werden. Brüssel möchte von seiner Aufmachung während eines Wahljahres profitieren, um das Problem in Bezug auf — sagen wir — die Ausrutscher einiger EU-Mitglieder im Bereich Rechtsstaatlichkeit ein für alle Mal zu schlichten.“




    Es ist sehr wichtig für jeden von uns, zu verstehen, dass Rechtsstaatlichkeit nicht nur eine Formalität ist, sondern eine Geisteshaltung. Sie besteht aus der Gerechtigkeit, die auf der Anerkennung und vollen Akzeptanz der höchsten Werte beruht: der Menschenrechte, starker Institutionen und der Null-Toleranz gegenüber der Korruption“, sagte indes der rumänische Staatschef. Laut Klaus Iohannis sei Europa jetzt am Scheideweg und mit internen und externen Krisen von beispielloser Komplexität und Intensität konfrontiert. Die Geschichte des EU-Konstruktes hat uns mehrmals gezeigt, dass unsere Stärke in der Einheit, der Solidarität, dem Zusammenhalt und der Vision einer ehrgeizigen und innovativen Zukunft liegt. Diese Leitprinzipien und Werte untermauern das europäische Projekt. Rumänien glaubt, dass es die Grundlage für seine zukünftige Entwicklung bleiben muss, für unseren gemeinsamen Nutzen“, sagte der Staatschef und schätze abschlie‎ßend, dass die EU ein unverzichtbares Projekt bleiben werde.

  • Treffen der Außenminister Rumäniens, Griechenlands und Bulgariens in Bukarest

    Treffen der Außenminister Rumäniens, Griechenlands und Bulgariens in Bukarest

    Der Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu hat in Bukarest mit seinen Gegenübern aus Bulgarien und Griechenland, Ekaterina Zaharieva bzw Nikos Kotzias über aktuelle und regionale Themen diskutiert: den Westbalkan, die Ostnachbarschaft, den Schwarzmeerraum sowie die Donauraumstrategie und die aktuelle Situation im Mittleren Osten. Wie das rumänische Au‎ßenministerium mitteilte, seien dabei die gemeinsamen Ziele und Interessen der drei Staaten betont worden. Die drei Au‎ßenminister einigten sich zudem auf koordinierte Aktionen auf regionaler und europäischer Ebene. Bei dem Treffen wurde zudem das Engagement zur Konsolidierung des europäischen Projektes bestätigt, so das rumänische Au‎ßenministerium.



    Einen Themenschwerpunkt bildeten auch die EU-Kohäsionsfonds. Die Kohäsionspolitik sei Ausdruck der europäischen Solidarität, dafür sollten die Kohäsionsfonds aus rechtlicher Sicht an die rechtsstaatlichen Prinzipien nicht gebunden werden. Sollte jedoch Brüssel solche Bedingungen festlegen, dann müssten sie für alle EU-Staaten gültig sein, lautet die gemeinsame Stellungnahme der drei A‎ßu‎ßenminister. Teodor Meleşcanu erläutert: “Solche Bedingungen sollten erstens nach objektiven Kriterien festgelegt werden und für alle Mitgliedstaaten gelten. Zweitens sollten diese Kriterien dazu führen, dass einige EU-Staaten Empfänger von höheren Subventionen werden und nicht dass im Fall anderer EU-Staaten die Subventionen gestrichen werden”.



    Der nächste EU-Haushalt müsse ausgeglichen sein, die EU-Subventionen im Bereich Landwirtschaft sowie die europäischen Kohäsionsfonds sollten nicht gestrichen werden, betonten im Anschlu‎ß die drei Au‎ßenminister. Anfang Mai soll allerdings die Europäische Kommission den Haushaltsentwurf vorlegen. Brüssel steht vor harten Verhandlungen, wegen des Brexits sehen Politikbeobachter negative Auswirkungen auf den EU-Haushalt zukommen. Im Anschlu‎ß betonten die drei Au‎ßenminister in Bukarest die Notwendigkeit der Verknüpfung aller Gasnetzwerke auf dem Balkan. Ein Gas-Knotenpunkt auf dem Balkan würde die Sicherheit der Gaslieferungen erhöhen und die Gas-Quellen diversifizieren. Am Projekt sollen sich die Westbalkan-Staaten beteiligen: Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird aber von fünf EU-Staaten nicht anerkannt, darunter Griechenland und Rumänien. Die Westbalkanstaaten sollen nach dem Jahr 2025 zur EU beitreten. Der Beitritt könne aber nur bei entsprechenden Reformfortschritten erfolgen, bekräftigte oftmals Brüssel.





  • Rumänien und Polen gegen politische Bedingungen der EU-Strukturfonds

    Rumänien und Polen gegen politische Bedingungen der EU-Strukturfonds

    Rumänien und Polen sprechen sich gegen die Initiative Brüssels aus, Zahlungen aus den EU-Strukturfonds künftig an die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz zu binden, haben in Bukarest die Au‎ßenminister beider Staaten, Teodor Meleşcanuund Jacek Czaputowicz erklärt. Die Europäische Union hat sich in letzter Zeit mehrmals über die Änderungen der Justizgesetze in Rumänien und Polen besorgt gezeigt. Die EU-Fonds seien doch kein Gefallen, den Brüssel den EU-Staaten tue, sowohl Rumänien als auch Polen würden mit eigenen Kräften und mit kaum vernachlässigbaren Geldsummen dazu beitragen, hob Teodor Meleşcanu hervor: “Meiner Ansicht nach ist dieses Vorgehen ein grober Versto‎ß gegen die Bestimmungen des EU-Abkommens und die Rechtsprinzipien der EU, die als grundlegendes Ziel die Solidarität zwischen den Mitgliedern der Union und die Konvergenz in den beteligten Volkswirtschaften hat. Die EU-Kohäsionspolitik, die gemeinsame Agrarpolitik sind bekantlich wirksame Mittel, die auf die wirtschaftliche Konvergenz zwischen Staaten abzielen. Es handelt sich auf gar keinen Fall um einen karitativen Zweck dieser EU-Fonds.”




    Der Vorsitzende des Zentrums der Konfliktprävention, Professor Iulian Chifu erläurtert die Position des Au‎ßenministers Meleşcanu: “Diese Antwort hat zwei Hälften. Der rumänische Au‎ßenminister hat Recht wenn er den Zweck der EU-Fonds als Finanzhilfen für weniger entwickelte und wettbewerbsfähige Länder identifiziert, damit diese auch den europäischen Durchschnitt erreichen oder auf dengleichen Stand mit hoch entwickelten Ländern innerhalb der EU gebracht werden. Die Rechtsstaatlichkeit nicht einzuhalten, die Unabhängigkeit der Justiz nicht garantieren und den Kampf gegen Korruption nicht unterstützen stellt jedoch die Zweckmä‎ßigkeit dieser Fonds in Frage.” Brüssel hat ernste Warnungen an die Regierung in Warschau gerichtet. Die EU sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr. Wegen der Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz aktivierte die Kommission den Artikel 7 der EU-Verträge und will ein Sanktionsverfahren wegen Gefährung von europäischen Grundwerten einleiten, das Warschau das Stimmrecht im EU-Rat entziehen könnte.



    Au‎ßenminister Meleşcanu erläutert die Position Bukarests in dieser Frage: “Unser Interesse und unser Wunsch kann nur sein, dass man dazu nicht kommt, eine solche Ma‎ßnahme zu ergreifen, die niemanem nützt und zu Problemen führt.” Bei einem drohenden Verfahren nach Artikel 7 haben sich Polen und Ungarn gegenseitige Unterstützung gesichert. Ungarn will die Sanktionen gegen Polen blockieren, erinnerte in Bukarest der polnische Au‎ßenminister. Warschau wird seinerseits andere Staaten in der Region unterstützen, sollten sie von den europäischen Institutionen nicht richtig behandelt werden, fügte Jacek Czaputowicz bei Gesprächen mit Teodor Meleşcanu mit Anspielung auf Rumänien hinzu.




  • Polen: Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand

    Polen: Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand

    Nach gut acht Jahren ist in Polen die Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) von Jarosław Kaczyński Ende des vergangenen Jahres an die Macht zurückgekehrt. Sie bildet jetzt zum ersten Mal nach 1989 alleine die Regierung und verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit.



    Kurze Zeit nach dem Wahlsieg drückte die neue Regierungspartei eine Reihe von Gesetzesänderungen durch, die in Brüssel mit Sorge zur Kenntnis genommen wurden. Darunter die Reform zur Neuordnung des polnischen Verfassungsgerichts. Fünf der fünfzehn Verfassungsrichter wurden ersetzt, zudem sollen Richter ihre Entscheidung künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit treffen können, statt wie bisher mit einfacher Mehrheit.



    Au‎ßerdem ist vorgesehen, dass ein Gremium aus mindestens 13 der insgesamt 15 Verfassungsrichter über die Fälle befindet. Dies wäre eine Abkehr von der bisher gängigen Praxis, die eine weitaus kleinere Zahl von neun Richtern pro Fall möglich machte. Bürgerrechtsgruppen befürchten nun eine drastische Lähmung der Arbeit des Gerichts, das sich künftig mit viel weniger Fällen befassen könne. Das Gericht fiele aus Sicht von Kritikern als Kontrollinstanz der rechtskonservativen Regierung weitgehend aus.



    Später nahm die Exekutive auch Änderungen des Rundfunkgesetzes vor, infolgedessen wurden die Führungen der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioanstalten abgesetzt. Die neuen Intendanten können nur direkt von der Regierung ernannt werden.



    Die Europäische Kommission hat infolge der Entwicklungen ein bis dato beispielloses Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedsstaat eingeleitet. Der Rechtsstaatsmechanismus, den die Staatengemeinschaft nun zum ersten Mal anwendet, war 2014 geschaffen worden, da die Möglichkeiten zum Schutz der gemeinsamen Werte der EU als unzureichend empfunden worden waren. Hintergrund dafür waren unter anderem umstrittene Verfassungsänderungen in Ungarn, die zu einer Einschränkung der Gewaltenteilung in dem Land führten. Die rechtliche Grundlage für den neuen Mechanismus ist Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union. Danach können bestimmte Rechte eines Mitgliedsstaats, etwa Stimmrechte, aufgehoben werden. Bedingung dafür ist, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der Werte der EU gegeben ist. Ob dies in Polen der Fall ist, bleibt zu prüfen. Jedenfalls sehe sich das Land einer Isolationsgefahr ausgesetzt, glaubt Politik-Experte Janusz Bugajski vom Zentrum für Europapolitik in Washington:



    Ich glaube, es besteht derzeit das Problem, dass die aktuelle Regierung das Land innerhalb der EU in die Isolation führen könnte. Es gab bereits eine ähnliche Situation während der letzten Amtszeit der Regierung von Kaczyński und der Partei Recht und Gerechtigkeit. Bereits damals schlug die Regierung einen ultrakonservativen Kurs ein, einen antieuropäischen Weg, der insbesondere zu einer Distanzierung von Deutschland führte. Der Partei wurde vorgeworfen, dass sie die demokratische Entwicklung in Polen bis zu dem Zeitpunkt mit dem Schwamm wegwischen wollte. Die gleichen Züge erkenne ich auch diesmal. Nicht nur, dass sie alle wichtigen Führungspositionen mit eigenen Leuten besetzen, nein, sie ändern auch die Spielregeln, damit sie bestimmte Gesetze noch einfacher verabschieden, die Verfassung ändern und eine viel konservativere Agenda durchsetzen können, was viele in Brüssel vergraulen wird. Ich denke allerdings, dass die Distanzierung von Deutschland ein viel wichtigeres Problem darstellt. Polen hatte unter den früheren Regierungen eine viel engere Beziehung zu Berlin, was dem Land verhalf, sich als wichtiger Akteur innerhalb der EU zu etablieren. Ohne diese enge Beziehung wird Polen aus meiner Sicht zu einem der untergeordneten Akteure der Union werden.“




    Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Politiker Martin Schulz, bezichtigte indes die neue polnische Regierung einer Politik nach russischem Vorbild. Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell. Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik“, sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).



    Diese Woche fand im Plenum des Europäischen Parlaments eine Debatte zur Rechtsstaatlichkeit statt. Bert Koenders, der niederländische Au‎ßenminister, der für die niederländische EU-Ratspräsidentschaft sprach, sagte: Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt, es ist eine Union, die sich auf gemeinsame Werte stützt — Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte. Diese sind jedoch nicht selbstverständlich, was wir in Europa auf schmerzliche Weise erfahren mussten.“ Die Radio-Rumänien-Korrespondentin in Brüssel, Cerasela Rădulescu, kennt weitere Einzelheiten zur Debatte im Europäischen Parlament:



    Die anwesende polnische Premierministerin Beata Szydło bestand darauf, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht verletzt wurde. ‚Die Bürger Polens haben sich für unser politisches Programm in einer demokratischen Wahl entschieden, und nun setzen wir es um, achten dabei aber unsere Verfassung sowie die EU-Verträge‘, sagte Szydlo und fügte hinzu: ‚Der Streit um das Verfassungsgericht in Polen ist politisch, nicht rechtlich, und deshalb eine interne Angelegenheit Polens.‘ Die polnische Premierministerin forderte die EU auf, die Souveränität ihres Landes zu respektieren und hob abschlie‎ßend hervor, dass Polen ein Mitglied der Staatengemeinschaft bleiben werde.“




    Die Europäische Kommission wünscht sich derweil eine objektive Untersuchung der Entwicklung in Polen sowie einen Dialog mit den Behörden in Warschau. Unsere Mission ist es, die Situation aus rechtlicher Sicht und im Hinblick auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu prüfen“, sagte der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans. Polen werde nach Ansicht des Politikexperten Claudiu Degeratu weder ignoriert noch so drastisch sanktioniert werden können, wie es auf den ersten Blick scheinen könnte:



    Ich glaube, dass die Europäische Union mit diesem Verfahren nicht allzu weit gehen will. Sie hat wahrscheinlich auf bestimmten Druck reagieren müssen, einschlie‎ßlich aus Deutschland oder anderen Ländern. Ich glaube aber nicht, dass es zu einem Bruch in der Beziehung zu Polen, zu einer ernsten Verschlechterung der Beziehungen kommen wird. Ich denke, dass die erste Reaktion und der wichtigste Beitrag zu dieser Entscheidung aus Berlin kamen.“




    Es sei ohnehin deutlich geworden, dass eine Verschlechterung der Beziehung zu Polen die allgemeine Stimmung innerhalb der EU beeinträchtigen würde, sagte Claudiu Degeratu abschlie‎ßend.

  • Nachrichten 10.06.2015

    Nachrichten 10.06.2015

    Brüssel: Der
    rumänische Staatschef Klaus Johannis hat sich am zweitägigen EU-Lateinamerika
    und Karibik Gipfel. Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs nehmen am siebten
    Gipfeltreffen EU-Lateinamerika teil, das seit zwei Jahren auch die Region
    Karibik miteinbezieht. Dabei werde Präsident Johannis, laut eigener Aussage für
    die Konsolidierung des politischen Dialogs, den Aufbau wirtschaftlicher
    Beziehungen und die erweiterte Kooperation zwischen EU, Lateinamerika-und
    Karibikstaaten werben. Für das romanischsprachige Land Rumänien sei der Aufbau
    einer EU-Lateinamerika Partnerschaft von
    besonders großem Interesse, so Johannis.








    Bukarest:
    Frankreich äußert erneut seine Anhänglichkeit zur Wahrung der
    Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Dies erklärte am Mittwoch für RFI der
    Botschafter Frankreichs in Bukarest, Francois Saint-Paul, der betont hat, dass
    Bukarest die EU-Werte in diesem Bereich einhalten müsse. Die Reaktion kommt
    nachdem die rumänischen Abgeordneten am Dienstag den Antrag der
    Antikorruptionsbehörde zur Einleitung der Strafverfolgung des
    Ministerpräsidenten Victor Ponta, der des Interessenkonflikts beschuldigt wird,
    abgewiesen hatte. Der französische Diplomat sagte, dass die Unschuldsvermutung,
    die Gleichheit vor dem Gesetz und eine uneingeschränkte Tätigkeit der Justiz
    derartige Grundwerte darstellen. Auch die US-Botschaft sowie die Botschaften
    Großbritanniens und der Niederlande in Rumänien kritisierten am Dienstag den
    Beschluss der Abgeordnetenkammer, der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA die
    Zustimmung für die Strafverfolgung des korruptionsverdächtigen Premierministers
    Victor Ponta zu verweigern. Die Botschaft der Niederlande beklagt den Umgang
    rumänischer Behörden mit Justiz und Korruption, während die US-Diplomatie daran
    erinnert, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Die britische Botschaft in
    Bukarest fordert ihrerseits die volle Unabhängigkeit rumänischer
    Justizbehörden.








    Bukarest:
    Rumänien sei ein starker Befürworter des EU-Beitritts der Türkei, hat am
    Mittwoch Außenminister Bogdan Aurescu beim Treffen mit seinem türkischen
    Gegenüber Mevlüt Çavuşoğlu in Bukarest erklärt. Rumänien und die Türkei seien
    enge Partner sowohl auf bilateraler, als auch auf regionaler Ebene, angesichts
    der Kooperation innerhalb der NATO, so Aurescu. Die Türkei ist der wichtigste
    Handelspartner Rumäniens außerhalb der EU und der fünftgrößte Handelspartner
    auf weltweiter Ebene. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu dankte
    seinerseits den Bukarester Behörden dafür, dass sie gegenüber den Anliegen und
    Bedürfnissen ethnischer Minderheiten besonders offen seien. Die Rechte der
    Türken und Tataren in Rumänien werden in vollem Maße beachtet, so Mevlüt Çavuşoğlu.








    Bukarest:
    Rumänien wird sich an dem Hilfsfonds für die Unterstützung der armen Länder,
    der von dem IWF verwaltet wird, mit einem Beitrag von 7,5 Millionen
    Sondererziehungsrechten, umgerechnet 9,4 Millionen Euro beteiligen. Dies
    beschloss die Regierung durch einen Gesetzentwurf am Mittwoch. Laut einer
    Mitteilung der Regierung sei die Nationalbank Rumäniens die Institution, die
    damit beauftragt ist, den Besagten Beschluss umzusetzen. Die Zentralbank
    betonte, dass die Unterstützung der Hilfsbemühungen des IWF für die armen
    Länder ein wichtiges positives Signal im Ausland hinsichtlich der Verbesserung
    der makrowirtschaftlichen Perspektiven Rumäniens darstellen würde. Nicht
    zuletzt sei es eine Solidaritätsgeste, da Bukarest im Laufe der Zeit sich auch
    der konsistenten finanziellen Unterstützung des IWF erfreut hat.

  • Reaktionen auf den Bericht des Kooperations- und Kontrollmechanismus

    Reaktionen auf den Bericht des Kooperations- und Kontrollmechanismus


    Rumänien werde weiterhin die europäischen Standards in puncto Rechtsstaatlichkeit einhalten, schätzte Ministerpräsident Victor Ponta nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso von Montag in Brüssel. Die beiden führten Gespräche über den letzen Justizbericht, im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV). Die Europaabgeordneten der National-Liberalen Partei kritisieren die Unterlage, die ihrer Meinung nach Unwahres enthalte.


    Fast eine Woche nach seiner Veröffentlichung durch die EU-Kommission erhält der letzte Justitzbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus weiterhin die Aufmerksamkeit der Bukarester Behörden. Die Unterlage, die darauf verweist, dass Rumänien einige, jedoch nicht alle Empfehlungen der EU-Kommission hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit umgesetzt habe, wurde am Montag in Brüssel von dem Präsidenten der europäischen Exekutive, Jose Manuel Barroso, und dem rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta besprochen.



    Der EU-Kommissionchef forderte die Bukarester Behörden auf, Fortschritte in der Gewährleistung der Justizunabhängigkeit zu erlangen. Barosso sagte au‎ßerdem, dass die rumänischen Regierungsmitglieder oder Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Ämter aufgeben sollten, wenn sie wegen Integritätsfragen oder Korruption rechtlich verurteilt werden.



    Seinerseits erklärte Premierminister Ponta, dass seine Regierung weiterhin in der Bemühung engagiert bleibe, die Funktionsweise der Justiz zu verbessern, und au‎ßerdem weiterhin die europäischen Standards einhalten werde, was Rechtsstaatlichkeit angeht. Der Justizbericht sei korrekt, aber ausgesprochen politisiert, meinte Präsident Traian Băsescu. Er betonte, dass der öffentliche Ansatz oft unehrlich war und suggerierte der aktuellen Regierung, einen Brief an die europäischen Institutionen zu senden, wodurch sie sich verpflichten soll, die entdeckten Probleme zu beheben.



    Die Europaabgeordeneten der National-Liberalen Partei Ramona Mănescu und Cristian Buşoi erklärten im Plenum des Europaparlaments, dass das Überwachungsverfahren Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus von der EU-Kommission entweder unmittelbar oder binnen eines im Voraus angekündigten Kalenders abgeschlossen werden müsse. Die angegebene Begründung sei die, dass der Bericht Unstimmigkeiten und Unwahres“ sowie subjektive Bewertungen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen“ aufweise. Ihrer Meinung nach sei dieser Mechanismus zu einem Druckinstrument geworden, das sich seinem technischen Ziel entfernt habe und zudem zu 80% politischer Natur sei.



    In dem Bericht verweist die EU-Kommission darauf, dass obwohl die Einhaltung der Verfassung und der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes wieder hergestellt worden ist, weiterhin Besorgnisse hinsichtlich der Instabilität der Justizinstitutionen bestehe. Die Gemeinschaftsexekutive lobte erneut die Tätigkeit der Nationalen Integritätsagentur und der Antikorruptionsbehörde und wies darauf hin, dass sich in Rumänien in letzter Zeit die Zahl der Urteile in Korruptionsverfahren verdoppelt hat. Die Unterlage unterstreicht auch die Bedeutung der Ernennung eines neuen Generalstaatsanwaltes und einer neuen Führung der Antikorruptionsbehörde, die ihre Unabhängigkeit, Integrität und Professionalität beweisen sollen.



    Die EU-Kommission fordert, dass die Parlamentarier, die für inkompatibel befunden wurden, zurück treten. Au‎ßerdem soll Volksvertretern, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, die Immunität entzogen werden.

  • Die Woche 28.01. – 1.02.2013 im Überblick

    Die Woche 28.01. – 1.02.2013 im Überblick


    DIE THEMEN:


    – Fortschrittsbericht der EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien immer noch unzulänglich


    – Haushaltsentwurf für 2013 und Sozialversicherungsgesetz im Endspurt


    – Abkommen mit IWF um drei Monate verlängert


    – Neues Steuergesetz seit 1. Februar in Kraft


    – Chemiekombinat Oltchim Râmnicu Vâlcea in Insolvenz


    – Kostenbeteiligung der Patienten ab 1. März


    – Staatspräsident Băsescu auf offiziellen Besuch in Peru


    Fortschrittsbericht der EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien immer noch unzulänglich


    Rumänien habe die Empfelungen der Europäischen Kommission nur teilweise umgesetzt, hei‎ßt es im halbjährigen Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der Justiz in Rumänien. Selbst wenn die Einhaltung der Verfassungsbestimmungen und der Urteile des Verfassungsgerichts (die eine Zeit lang vernachlässigt worden waren) wieder gesichert wurden, errege die Instabilität der Justizbehörden weiterhin die Besorgnis der Europäischen Kommission. Die Kommission würdigte dennoch die Tätigkeit der Nationalen Integritätsbehörde ANI und der Antikorruptionsbehörde DNA und stellte eine Verdoppelung der Zahl der Verhaftungen wegen Korruption fest.


    Im Bericht der Europäischen Kommission wird au‎ßerdem die Bedeutung der Ernennung eines Generalstaatsanwalts und einer neuen Leitung der Nationalen Antikorruptionsbehörde hervorgehoben. Die besagte neue Leitung sollte Unabhängigkeit, Integrität und Professionalismus aufweisen. Die Europäische Kommission fordert zudem den Rücktritt der Abgeordneten, die mit ihrem Amt inkompatibel sind und die Aufhebung der Immunität der Parlamentarier, gegen die strafrechtlich ermittelt wird. Selbst wenn die Europäische Kommission die Einhaltung der Beschlüsse des Verfassungsgerichts feststellte, hob diese weiterhin in ihrem halbjährigen Bericht die notwendige Unterstützung der Verantwortungsträger in rumänischen Justizbehörden gegen Angriffe aller Art, insbesondere der Presse hervor.


    Der jüngste Bericht der Kommission zur rumänischen Justiz sei trotz der anhaltenden Besorgnis der EU wesentlich besser als der letzte, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission Mark Gray. Die Behörde sei ungeachtet ihres Berichts überzeugt, dass Rumänien die Voraussetzungen für einen Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone erfülle. Allerdings scheine der Ministerrat der EU-Regierungen derzeit nicht bereit zu sein, Rumänien einen Zeitplan für den Schengen-Beitritt zu geben, fügte Gray hinzu. Der nächste Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der Justiz in Rumänien soll bis Ende des Jahres vorgelegt werden. Seit dem EU-Beitritt des Landes 2007 wird Rumänien im Rahmen des sogenannten europäischen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) anhand festgelegter Kriterien überprüft.


    Haushaltsentwurf für 2013 und Sozialversicherungsgesetz im Endspurt


    Die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und zum Haushalt der Sozialversicherungen für 2013, die am Mittwoch von der Bukarester Regierung verabschiedet wurden, sollen ab 5. Februar dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Die zwei Vorlagen wurden in den Fachausschüssen angenommen. Die neue Haushaltsvorlage bezweckt die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens, mit einer Steigerung von 1,6% des Bruttoinlandsproduktes (BIP), einer Inflation von 4,3%, einem durchschnittlichen Kurs von 4,5 Lei/Euro und einem Haushaltsdefizit von 2,1% des BIP.


    Abkommen mit IWF um drei Monate verlängert


    Der Bewertungsbesuch der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommision und der Weltbank ist zu Ende. Zum Abschluss der Gespräche sagte der Chef der IWF-Mission in Bukarest, Erik de Vrijer, Rumänien habe Fortschritte verzeichnet, aber noch nicht genug. Er werde der IWF-Führung empfehlen, das laufende Abkommen vorbeugender Art mit Rumänien um 3 Monate zu verlängern, so Erik de Vrijer. Dies hatten die Bukarester Behörden beantragt, weil mehrere Ziesetzungen verfehlt wurden und die Implementierung der Strukturreformen mit Verspätungen lief.


    Die rumänische Regierung verpflichtete sich zu einer Reihe von vorläufigen Bedingungen, die erfüllt werden sollten, bevor die IWF-Führung über die jüngste Bewertung diskutiert — das hei‎ßt bis Ende Juni dieses Jahres. Diese Bedingungen beziehen sich auf die Reduzierung der noch offenstehnden Schulden und auf Ma‎ßnahmen für eine effizientere Funktionierung der staatlichen Unternehmen. Dazu gehören die Privatisierung des Staatsunternehmens CFR Gütertransporte, die Auflistung von 15% der Transgaz-Aktien an der Börse oder der Start des Auflistungsverfahrens für die neulich gegründete Nationale Energie-Gesellschaft Oltenia“. Der IWF-Vertreter ist zuversichtlich, dass die rumänische Regierung die Verpflichtungen erfüllen wird, warnte aber gleichzeitig, dass es kein weiteres Darlehensabkommen mit dem IWF geben werde, falls Rumänien bis Ende Juni dieses Jahres, wenn das bestehende Abkommen abläuft, seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.


    Neues Steuergesetz seit 1. Februar in Kraft


    Am Freitag, dem 1. Februar, ist in Rumänien das neue Steuergesetzbuch in Kraft getreten. Es enthält Änderungen bei allen wichtigen Steuern und Gebühren (Einkommenssteuer, Gewinnsteuer, Mehrwertsteuer) sowie eine bedeutende Revidierung der Besteuerung von Einkünften aus landwirtschaftlichen Aktivitäten. Laut Einschätzungen des Landwirtschaftsministeriums werden über 600.000 Landwirte von den neuen Regelungen betroffen.


    Laut der neuen Bestimmungen werden au‎ßerdem die Mikrounternehmen eine Einkommenssteuer von 3% bezahlen; der jährliche Umsatz, an dem ein Kleinunternehmen als Mikrounternehmen eingeschätzt wird, sank von 100.000 Euro auf 65.000 Euro. Das neue Steuergesetzbuch sieht auch die Erhöhung des Mindestlohnes in Rumänien vor, und zwar von 700 auf 750 Lei (d.h. umg. von 159 auf 171 Euro) ab 1. Februar. Ab 1. Juli soll der Mindestlohn bis auf 800 Lei (umg. 182 Euro) angehoben werden.


    Chemiekombinat Oltchim Râmnicu Vâlcea in Insolvenz


    Im Kombinat Oltchim in Râmnicu Vâlcea wurde am Mittwoch offiziell das Insolvenzverfahren aufgenommen, nachdem das Kreisgericht Vâlcea eine entsprechende Entscheidung getroffen hatte. Insolvenzverwalter sind Rominsolv und BDO Business Restructuring, die ein Konsortium bilden. Dazu erklärte der Gewerkschaftsleiter von Oltchim, Corneliu Cernev, das Kombinat funktioniere, vom Schutz der Angestellten könne jedoch nicht die Rede sein.


    Alle Schulden von Oltchim werden eingefroren. Die Regierung hatte die Zahlungsunfähigkeit von Oltchim beschlossen, nachdem im vergangenen Sommer die Privatisierung gescheitert war. Die Hauptaufgabe des Insolvenzverwalters besteht darin, eine erneute Privatisierung vorzubereiten.


    Kostenbeteiligung der Patienten ab 1. März


    Ab 1. März sollen Patienten in Rumänien eine Mitzahlung im Falle eines Krankenhausaufenthaltes entrichten. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu sagte, es handele sich um einen bescheidenen Betrag von 10 Lei (umg. 2,3 Euro) pro Tag. Diese Mitzahlung ist Teil der Vorlage des Rahmenvertrages zur Gewährung ärztlicher Unterstützung, die zur öffentlichen Debatte freigegeben wurde. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu erklärte, er möchte eine weitgehende Beratung, bei der die Meinung so vieler Vertreter der Patientenverbände, der Privatversicherungsgesellschaften und der Arbeitgeberverbände wie möglich zum Ausdruck komme.


    Nicolăescu lie‎ß auch die Warnung anklingen, dass wenn nach Inkraftsetzung des Rahmenvertrages, es noch Situationen geben sollte, in denen Patienten genötigt werden, selber medizinische Hilfsstoffe zu kaufen oder Schmiergeld für die Behandlung im Krankenhaus zu bezahlen, die Leiter der betreffenden Krankenhäuser entlassen werden. Der Minister kündigte Wirtschaftsprüfungen an — Krankenhausleitern, die drei Monate hintereinander Schulden anhäufen, soll gekündigt werden. Das Gesundheitsressort habe sich vorgenommen, dieses Jahr einen Gro‎ßteil der während der letzten Jahre im Gesundheitswesen angesammelten Schulden zurückzuzahlen.


    Staatspräsident Băsescu auf offiziellen Besuch in Peru


    Lateinamerika könnte ein wichtiger Markt für die rumänische Industrie werden. Diese sagte StaatschefTraian Băsescu am Mittwoch in Bukarest nach seiner Rückkehr aus Peru, wo er mit seinem peruanischen Amtskollegen Ollanta Humala Tasso zusammengekommen war.Die beiden Staaten sollen im Rahmen des künftigen Besuchs des peruanischen Präsidenten in Bukarest eine strategische Partnerschaft schlie‎ßen, so Băsescu.


    Die Partnetschaft sieht den Bau von Militärschiffen, die Gründung gemeisamer Betriebe zur Herstellung von Eisenbahn- und U-Bahnwagen sowie den Export rumänischer Arzneimittel nach Peru vor. Präsident Băsescu hatte im Zeitraum 25.-30. Januar einen Lateinamerikabesuch unternommen. Vor dem Aufenthalt in Peru nahm der rumänische Staatschef am Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten mit der Europäischen Union in Santiago de Chile teil.