Radio România Internațional

Tag: reform

  • Die EU-Justizkommissarin führte Gespräche mit rumänischen Verantwortlichen

    Die EU-Justizkommissarin führte Gespräche mit rumänischen Verantwortlichen

    Die rumänischen Behörden setzen die Justizreform fort und haben die Einhaltung der Empfehlungen vom Bericht der EU-Kommission im Rahmen des Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus als Priorität gesetzt. Dies erklärte in Bukarest die Justizministerin Raluca Prună, nach einem Treffen mit der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová. In diesem Kontext erklärte die EU-Justizkommissarin:



    Rumänien und die Rumänen haben sich für die Bekämpfung der Korruption und für die Unabhängigkeit der Justiz stark eingesetzt, und die erzielten Fortschritte sind ein positiver Beweis ihrer Bemühungen. In diesem Kontext führten wir Beratungen darüber, wie das rumänische Justizsystem weiterhin konsolidiert werden kann. Wir diskutierten auch über den Beitrag der Justiz zur Bekämpfung des Terrorismus und zum Schutz der Sicherheit, sowie über den Kampf gegen Veruntreuung von EU-Geldern. Die zuständigen nationalen Behörden werden sich dafür einsetzen, dass diejenigen, die Gelder aus dem EU-Haushalt veruntreuen, schnell gefa‎ßt werden. Wir danken der rumänischen Regierung für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit.”



    In Bezug auf die Rückgewinnung der Schäden, die durch Betrug oder Veruntreuung verursacht wurden, sprach Věra Jourová über die noch zu gründende Europäische Staatsanwaltschaft:



    Es geht dabei nicht nur ums Geld, sondern auch um das Vertrauen der Bürger. Ich habe die Statistiken gesehen: Millionen Euro wurden gestohlen oder sind wegen Korruption verschwunden, und die Leute warten auf die Rückgewinnung der Schäden, weil es sich um das Geld der Steuerzahler handelt.”



    Weitere Gesprächsthemen waren die europäische Agenda und die Projekte, an denen Rumänien beteiligt ist. Die rumänische Justizministerin Raluca Prună dazu:



    Rumänien hat schon immer die Instrumente zur Konsolidierung der Justiz, der Freiheit und der Sicherheit innerhalb der Europäischen Union unterstützt. Bei unseren Gesprächen konzentrierten wir uns auf die Projekte betreffend die EU-Staatsanwaltschaft. Rumänien erklärt sich für die Gründung einer EU-Staatsanwaltschaft, die sich hochgesetzte Ziele vornehmen sollte. Wir diskutierten aber auch über andere Projekte der EU-Agenda in puncto höhere Sicherheit für EU-Bürger, wie zum Beispiel Projekte zur Bekämpfung des Terrorismus und der Geldwäsche.”



    2017 wird die Europäische Kommission entscheiden, ob die Monitorisierung der Reformen in Rumänien fortgesetzt wird, und ob das Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus beibehalten oder mit einem anderen Instrument ersetzt werden sollte, sagte noch die EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

  • Die Nachrichten 28.02.2016

    Die Nachrichten 28.02.2016

    Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová, unternimmt am Montag einen Besuch in Bukarest. Mit diesem Anlaß wird sie mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, Dacian Ciolos, mit der Justiministerin, Raluca Prună, mit der Arbeitsministerin, Claudia-Ana Costea, und mit mehreren Parlamentsmitgliedern zusammenkommen. Themen der Gespräche sind, unter anderen, die Fortschritte Rumäniens bei der Reform des Justizsystems und der Beitrag der Justiz zu den Prioritäten der Europäischen Kommission, wie der digitale Einheitsmarkt und die EU-Sicherheitsagenda. Außerdem beteiligt sich die EU-Kommissarin Věra Jourová an einem Rundtischgespräch mit Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Roma-Inklusion, um die Erfahrung Rumäniens bei der Implementierung der nationalen Strategie zur Roma-Inklusion zu diskutieren.



    Kurz vor dem wichtigsten Wahltag im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur hat die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton einen überragenden Sieg bei den Vorwahlen der Demokraten im Bundesstaat South Carolina eingefahren. Clinton gewann haushoch gegen ihren innerparteilichen Widersacher Bernie Sanders. Die 68-Jährige geht nun gestärkt in den Super Tuesday am Dienstag, wenn Demokraten und Republikaner in je elf Bundesstaaten Vorwahlen abhalten. Clinton war als klare Favoritin ins Rennen in South Carolina gegangen, übertraf aber alle Erwartungen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die ehemalige First Lady auf 73,5 Prozent, Sanders lediglich auf 26 Prozent. Laut Nachwahlbefragungen stimmten 86 Prozent der afroamerkanischen Wähler für Clinton. South Carolina war der vierte Bundesstaat, in dem die Demokraten Vorwahlen abhielten. Bei den Vorwahlen geht es um die Verteilung von Delegiertenstimmen für den Wahlparteitag im Sommer, auf dem der Spitzenkandidat oder die -kandidatin offiziell gekürt werden. Die republikanischen Vorwahlen am 20. Februar in South Carolina hatte klar der umstrittene Multimilliardär Donald Trump für sich entschieden. Er führt auch insgesamt im Vorwahlrennen der Konservativen deutlich und geht mit den besten Aussichten in den «Super Tuesday». Seine Hauptrivalen, die Senatoren Ted Cruz (Texas) und Marco Rubio (Florida) müssen am Dienstag unbedingt gut abschneiden, wenn sie Trump noch stoppen wollen.



    Die EU-Kommission hat in der Flüchtlingskrise Belgien wegen der zu Frankreich verhängten Grenzkontrollen kritisiert. Wie Le Soir am Samstag berichtete, dürften temporäre Grenzkontrollen nur für zehn Tage verhängt werden, und nicht, wie die belgische Regierung wollte, für ein Monat. Die Brüsseler Behörde wirft Belgien vor, die Schengen-Regeln nicht einzuhalten. Dies geht aus einem Schreiben von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos an den belgischen Premier Charles Michel und Innenminister Jan Jambon hervor, wie La Libre Belgique berichtete. Belgien hatte vergangenen Dienstag die Einführung von temporären Grenzkontrollen vom 23. Februar bis 23. März beschlossen. Grund waren die vermehrten Grenzübertritte von Flüchtlingen aus dem französischen Lager in Calais – genannt Dschungel – an die belgische Küste. Belgien fürchtet Belgien fürchtete einen regelrechten Zustrom solcher illegaler Migranten. Bis jetzt haben sieben europäische Länder die Grenzkontrollen wiedereingeführt, um die Anzahl der Immigranten, die nach Europa kommen, einzugrenzen. 2015 waren über eine Million Immigranten nach Europa gekommen; seit Anfang dieses Jahres sind mehr als 100.000 Immigranten nach Griechenland und Italien eingereist.

  • Die Woche 15.02 – 19.02.2016 im Überlick

    Die Woche 15.02 – 19.02.2016 im Überlick

    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen.


    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen. Auf der Agenda des zweitägigen EU-Gipfels standen dringende Fragen, darunter die Flüchtlingskrise und die Umverteilung der Flüchtlinge in die EU-Staaten. Bei ihrem Gipfeltreffen haben die EU-Staats- und Regierungschefs nach den Beratungen zur Flüchtlingskrise vor allem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei betont. Als Reaktion auf die Migrationskrise, mit der die EU konfrontiert ist, muss es das Ziel sein, die Migrationsströme rasch einzudämmen, unsere Au‎ßengrenzen zu schützen, die illegale Migration zu verringern und die Integrität des Schengen-Raums zu wahren.“ In der Flüchtlingskrise plant die EU ein Sondertreffen mit der Türkei am 5. März. Das teilte EU-Ratspräsident Tusk am Freitag morgen nach nächtlichen Beratungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Am Rande des EU-Gipfels diskutierte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis mit der polnischen Ministerpräsidentin, Beata Szydlo, über die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Polen, und über die Sicherheitsrisiken in Osteuropa.



    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloş, hat einen Brüsselbesuch unternommen


    Die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum, die Migration und die Rechte der rumänischen Arbeitnehmer in Gro‎ßbritannien waren die Hauptthemen auf der Agenda des rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos, der am Montag und Dienstag einen Brüsselbesuch unternommen hat. In Brüssel ist Premierminister Dacian Cioloş mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean Claude-Juncker, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, sowie mit anderen europäischen Entscheidungsträgern zusammengekommen. Nach den Gesprächen sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im rumänischen Justizwesen noch während seiner Amtszeit aufgehoben werden könnte, wenn Rumänien die europäischen Aufforderungen umsetzen werde. Dacian Cioloş präsentierte dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Prioritäten seines Mandats, darunter das Organisieren von Kommunal- und Parlamentswahlen und Projekte für Reformen in Rumänien. Die zwei Würdenträger diskutierten auch über die Situation in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Zum Abschlu‎ß seines Brüsselbesuches insistierte Cioloş auf die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum und sagte, in März werde er für bilaterale Gespräche in die Niederlande reisen. Die Niederlande haben mehrmals gegen die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum abgestimmt.



    Der Staatspräsident der Republik Moldau, Nicolae Timofti, ist in Bukarest mit seinem rumänischen Gegenüber, Klaus Iohannis, zusammengekommen


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat bei einem Gespräch mit seinem moldauischen Gegenüber, Nicolae Timofti, in Bukarest erklärt, Rumänien werde weiterhin die Republik Moldau bei der Staatsreform und bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration unterstützen. Die zwei Staaten sollten aber mehr gemeinsame Wirtschaftsprojekte durchführen, nach dem Beispiel der Erdgas-Pipe-Line Iaşi-Ungheni. Ferner sagte Iohannis, dass die Republik Moldau auf die Unterstutzüng Rumäniens zählen könne, einschlie‎ßlich im finanziellen Bereich, wenn die Behörden in Chişinău mehrere Reformma‎ßnahmen treffen. Einige Voraussetzungen seien bereits praktisch umgesetzt worden, und sein moldauischer Gegenüber habe ihm versichert, das Parlament in Chişinău sei bereit, das neue Regierungskabinett zu unterstützen, um die restlichen Bedingungen für die Freigabe des rumänischen Hilfspakets in Höhe von 150 Millionen Euro zu erfüllen, so der rumänische Staatspräsident. Zu den Auflagen gehören die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens, die Justizreform, die Reform des Bankbereichs, die Erarbeitung einer Gesetzgebung zur Verbesserung des Geschäftsumfelds und die Festlegung eines Fahrplans zur Schlie‎ßung eines Abkommens mit dem IWF. Der moldauische Staatspräsident Nicolae Timofti dankte den rumänischen Behorden für die Unterstützung der Republik Moldau bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration, und äu‎ßerte die Hoffnung, dass Rumänien sich weiterhin wie besprochen an der Entwicklung des moldauischen Energiesektors beteiligt. Das würde der Republik Moldau ermöglichen, aus der jetzigen schwierigen Lage herauszufinden, die politischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken zu vermeiden und sich in einen europäischen Stabilitätsraum plazieren, so der moldauische Staatspräsident.



    Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen zwei weitere rumänische Abgeordnete


    Die rumänische Abgeordnekenkammer hat am Mittwoch den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA zur Festnahme und Untersuchungshaft für den Abgeordneten Mădălin Voicu von der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Mădălin Voicu bleibt aber während des gesamten Verfahrens unter Gerichtskontrolle und mu‎ß eine Kaution hinterlegen. Im selben Strafverfahren wurde dem Antrag über die Festnahme von Nicolae Păun, Vertreter der Roma-Minderheit im Bukarester Parlament, stattgegeben. Mădălin Voicu und sein Kollege Nicolae Păun sollen nach Ansicht der Ermittler im Rahmen von EU-finanzierten Roma-Projekten Gelder veruntreut haben. Sie sollen unter anderem im Zeitraum 2010-2015 europäische Fördergelder für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Die Nutznie‎ßer der Projekte sollen dabei um Summen in Millionenhöhe geschädigt worden sein. Die Anklage gegen Voicu lautet Vorteilsgewährung, Falschaussage und Geldwäsche in fortgesetzter Form, bei Păun vermuten die Staatsanwälte Falschaussage, Veruntreuung von europäischen Fördergeldern und Unterschlagung, sowie mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztransaktionen.



    Mehrere Kinder aus Kreis Argeş (im Suden Rumäniens) schweben in Lebensgefahr wegen schwerer Darminfektionen


    Eine Woche nachdem die ersten Kinder mit Komplikationen infolge schwerer Darminfektionen ins Krankenhaus eingeliefert worden sind, hat Rumänien den europäischen Unterstützungsmechanismus aktiviert. Ein Ärzteteam des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle der Krankheiten ist am Donnerstag in Rumänien eingetroffen, um bei der Entdeckung der Ursache für eine schwere Darminfektion bei zahlreichen Kindern im südrumänischen Landkreis Argeş zu helfen. Die rumänischen Behörden wollen die epidemiologische Untersuchung im Landkreis Argeş ausweiten. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation. Hunderte Menschen haben am Mittwoch im südrumänischen Piteşti gegen die aktuelle Lage des rumänischen Gesundheitssystems protestiert und ihre Solidarität mit den Angehörigen der Kinder gezeigt.



    Rumänien will einen neuen Versuch unternehmen, die Plastik ‘Weisheit der Erde’ von Constantin Brâncuşi zu kaufen.


    Am Freitag vor 140 Jahren wurde in der südrumänischen Region Oltenien der Bildhauer Constantin Brâncuşi geboren. Rumänien ist stolz auf seinen Namen und sieht ihn als Symbol nationaler Geltungsambitionen. Doch der Bildhauer ist längst Teil der Weltkultur geworden. Sein Platz im Pantheon der gro‎ßen bildenden Künstler ist Constantin Brâncuşi sicher. Der Bildhauer wurde am 19. Februar 1876 im Dorf Hobiţa im Süden des Landes geboren. Ein Meister vollendeter Linien und Formen, leitete Brâncuşi einen Paradigmenwechsel in der modernen bildenden Kunst. Seine Kunstwerke werden schnell bei Sammlern, Museen und Ausstellungen nachgefragt. Prestigevolle Auktionshäuser wie Christies und Sothebys haben öfters Werke von Brâncuşi verkauft. Christies hält den Rekord: Das Werk Vogel im Raum (Oiseau dans lespace) von 1922-1923 wurde am 4. Mai 2005 für nicht weniger als 27,4 Millionen Dollar verkauft. Arbeiten aus dem berühmten Pariser Atelier könnten an das neue Museum in Târgu Jiu ausgeliehen werden, an dessen Einrichtungen auch Experten vom Centre Pompidou mitwirken könnten. Das Nationale Institut für das Kulturvermögen und das rumänische Kulturministerium werden ihre Initiative wieder aufrollen, um das monumentale Freiluftensemble Brâncuşi in Târgu Jiu in das UNESCO Weltkulturerbe übernehmen zu lassen — der rumänische Staat hatte das Verfahren in 2014 eingestellt. Auch will Rumänien einen neuen Versuch unternehmen, die Plastik ‘Weisheit der Erde’ zu kaufen. Das Werk liegt bei einem Privatsammler; bei einem Verkaufsvorsto‎ß vor zwei Jahren wurde der Wert auf 20 Millionen Euro geschätzt.


  • Bukarest unterstützt Chişinău auf dem Weg in die Europäische Union

    Bukarest unterstützt Chişinău auf dem Weg in die Europäische Union

    Rumänien unterstützt weiterhin die Republik Moldau bei der Reform des Staates und bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration. Dies erklärte in Bukarest der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem moldauischen Gegenüber, Nicolae Timofti. Dabei betonte der rumänische Staatschef, der Bukarester Besuch des moldauischen Staatspräsidenten erfolge in einem für die benachbarte Republik Moldau komplizierten Kontext, mit einem neuen Regierungskabinett, dem viele Herausforderungen bevorstehen, und kurz vor dem Mandatsende des Präsidenten Nicolae Timofti. Ferner sagte Iohannis, dass die Republik Moldau auf die Unterstutzüng Rumäniens zählen könne, einschlie‎ßlich im finanziellen Bereich. Bis zur Gewährung der ersten Teilzahlung des ruckzahlbaren Darlehens von 150 Millionen Euro werde Bukarest vorerst humanitäre Hilfe für die moldauischen Bürger anbieten. Klaus Iohannis:



    Die Republik Moldau hat eine neue Regierung und wir erwarten die ersten konkreten Schritte auf den Weg der Reform; danach werden wir die erste Teilzahlung des Darlehens betätigen. Wir wissen nicht, ob dieser Proze‎ß einen Monat, oder zwei, drei, sechs Monate dauern wird — daher haben wir beschlossen, der Republik Moldau humanitäre Hilfe zu gewähren, um die moldauischen Bürger zu unterstützen.”



    Ferner sagte Klaus Iohannis, dass einige Voraussetzungen bereits praktisch umgesetzt wurden. Sein moldauischer Gegenüber habe ihm versichert, das Parlament in Chişinău sei bereit, das neue Regierungskabinett zu unterstützen, um die restlichen Bedingungen für die Freigabe des rumänischen Hilfspakets in Höhe von 150 Millionen Euro zu erfüllen, so der rumänische Staatspräsident. Zu den Auflagen gehören die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens, die Justizreform, die Reform des Bankbereichs, die Erarbeitung einer Gesetzgebung zur Verbesserung des Geschäftsumfelds, die Festlegung eines Fahrplans zur Schlie‎ßung eines Abkommens mit dem IWF.



    Die Republik Moldau ist derzeit von einer Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen, die schwerwiegende politische Spannungen verursachte. Voriges Jahr die moldauische Zentralbank festgestellt, dass drei Geldinstitute mehrere Kredite im Gesamtumfang von zwischen einer und zwei Milliarden Dollar gewährt hatten, aber der Verbleib der Summen konnte nicht mehr geklärt werden. Nach dem Vorfall wurde die internationale finanzielle Unterstützung für die Republik Moldau eingestellt. Nicolae Timofti ist der Ansicht, die EU-Integration sei der einzige Weg zur Entwicklung seines Landes, und es sei sehr wichtig, dass ein ernsthafter Partner wie Rumänien Kapital in der Republik Moldau investiert. Nicolae Timofti:



    Ich wünsche mir, dass Rumänien sich weiterhin wie besprochen an der Entwicklung unseres Energiesektors beteiligt. Das würde uns ermöglichen, aus der jetzigen schwierigen Lage herauszufinden. Bei unserem Gespräch haben wir die politischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken erörtert. Das Vermeiden dieser Risiken würde die Republik Moldau in einen europäischen Stabilitätsraum plazieren.”



    Laut Timofti hätte die wirtschaftliche und politische Krise in der Republik Moldau die Kooperationsbeziehungen mit Rumänien nicht beeinträchtigt; im Gegenteil, die Schwierigkeiten hätten die zwei Nachbarstaaten einander nähergebracht.

  • Die Woche 25.-29.01. im Überblick

    Die Woche 25.-29.01. im Überblick

    EU-Kommissionsbericht über Rumänien bestätigt Fortschritte



    Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für das Jahr 2015 veröffentlicht. Der Kooperation- und Überprüfungsmechanismus der Europäischen Kommission ist ein Monitoring-Prozess der Fortschritte Rumäniens und Bulgariens im Bereich Justiz sowie der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Laut der rumänischen Exekutive sei dieser dritte in Folge positive Fortschritts-Jahresbericht ein Beweis für die Dauerhaftigkeit und die Nachhaltigkeit der Reformen in der Justiz und für den Kampf gegen die Korruption. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA hat erklärt, das Vertrauen der Bevölkerung an dieser Einrichtung sei gestiegen, was auch von den Meinungsumfragen bestätigt wird. Die öffentliche Unterstützung für die Bekämpfung der Korruption ist ein bedeutender Faktor der Protestaktionen, die zum Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta im November vergangenen Jahres geführt haben. Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat im vergangenen Jahr über 1.250 Angeklagte vor Gericht geschickt, darunter ex-Ministerpräsident Victor Ponta, ehemalige Minister, Parlamentarier, Bürgermeister, Vorsitzende von Kreisräten, Richter, Staatsanwälte, Staatsbeamten, so der Bericht. Die rumänische Justizministerin Raluca Prună schätzt, die Bewertung erlaube Bukarest in der nahen Zukunft ein Ende des Monitorings zu erwarten. Die Europäische Kommission kritisiert jedoch das Parlament in Bukarest, weil dieses mehrmals unbegründet Anträge der Justiz abgelehnt habe. Die EU-Kommission erwartet, dass 2016 die Antikorruptionsbemühungen der Behörden intensiver werden und auch auf die Prävention der Korruption abzielen. Darüber hinaus sollen angemessene Arbeitsbedingungen für Richter geschaffen werden. Verlangt wird ebenfalls, dass die Integrität der Kandidaten für die Kommunal- und Parlamentswahlen 2016 überprüft werde.



    Die Antikorruptionsbehörde unternimmt weitere Untersuchungen gegen Gabriel Oprea



    Der Chef der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), Gabriel Oprea, befindet sich in einer komplizierten Lage. Die Nationale Antikorruptionsbehörde forderte am Montag die Genehmigung des Senats in der strafrechtlichen Ermittlung gegen den ehemaligen Innenminister Gabriel Oprea, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird. Gegen Oprea besteht der Verdacht, dass er während seiner Amtszeit das Personal und den Fuhrpark des Ministeriums bei seinen Privatreisen eingesetzt hätte. Der Skandal begann, nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbehörde leitete eine Untersuchung ein; daraus hat sich erwiesen, dass 2015 Oprea 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt hat, vielmals für Reisen im persönlichen Interesse. Au‎ßerdem wird Oprea vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt Tiberiu Niţu getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genie‎ßen könne. Tiberiu Niţu lehnte jedwelchen Kommentar ab, während Gabriel Oprea sich für unschuldig erklärte. Ein anderer Politiker, der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Ion Stan, wurde vom Obersten Gericht wegen Vorteilsgewährung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er wird beschuldigt, während der Wahlkampagne 2012 von verschiedenen Geschäftsleuten Geldsummen angenommen zu haben. Als Gegenleistung sollten diese Geschäftsleute Verträge mit dem Staat bekommen. 2009 war Ion Stan Vorsitzender eine Landkreisorganisation der Sozialdemokratischen Partei. Er habe indirekt für seine politische Organisation verschiedene Gegenstände für den Wahlkampf bekommen. Dafür hätte Ion Stan dem Bestechungsgeber versprochen, durch seinen Einfluss auf einige Bürgermeister und kommunale Staatsbeamten, Verträge mit den betreffenden Kommunalverwaltungen zu erzielen.



    In Amsterdam ist ein “Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung” offiziell in Betrieb gegangen



    Europa erlebt zur Zeit die schwerste Migrationskrise der letzten Jahrzehnte. Um die Krise unter Kontrolle zu halten, haben mehrere EU-Staaten die Grenzkontrollen im Schengen-Raum wiedereingeführt. Gemä‎ß der EU-Gesetzgebung sind solche aus Sicherheitsgründen getroffene Ma‎ßnahmen auf 6 Monate begrenzt. Der enorme Migrantenflu‎ß in Richtung Europa scheint aber nicht nachzulassen, und in diesem Kontext haben die EU-Innenminister auf einem Treffen am Montag in Amsterdam die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum angeregt. Sollte das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet werden, so müsse die EU-Kommission die gesetzlichen und praktischen Grundlagen für eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis zu 2 Jahren sichern. Dies erklärte am Montag der niederländische Immigrationsminister, Klaas Dijkhoff, dessen Land die turnusmä‎ßige sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat. Rumänien wurde beim informellen Treffen des Rates für Justiz und Innenangelegenheiten vom Innenminister Petre Tobă vertreten.Bei Europol ist am Montag ein “Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung” offiziell in Betrieb gegangen. Der Direktor der Polizeibehörde, Rob Wainwright, sagte, das Zentrum sei “ein wichtiger Schritt”, um eine “aggressive neue Form des internationalen Terrorismus zu bekämpfen”, sagte er. Es solle dabei als “zentrale Informationsdrehscheibe” dienen, Analysen für laufende Untersuchungen liefern und helfen, Reaktionen auf mögliche Terrorangriffe zu koordinieren. In dem Antiterrorzentrum werden vorerst 40 bis 50 Experten arbeiten, die einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen sollen. Eine der Hauptaufgaben des Zentrums ist die Informationssammlung zu den schätzungsweise 5000 europäischen Dschihadisten, die zum Kämpfen nach Syrien oder in den Irak gereist sind und bei ihrer Rückkehr Anschläge verüben könnten.



    Neues Rauchverbotgesetz ist verfassungsgemä‎ß



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Freitag das Gesetz über den Rauchverbot in allen geschlossenen öffentlichen Räumen promulgiert. Am Mittwoch hatte das rumänische Verfassungsgericht den Antrag einiger Parlamentsabgeordneten betreffend die Verfassungswidrigkeit der Gesetzes abgelehnt und das neue Rauchverbotgesetz für verfassungsgemä‎ß erklärt. Laut den neuen Bestimmungen wird das Rauchen in allen Klubs, Bars, Restaurants, Taxis, Schuleinrichtungen, Krankenhäusern, sowie auf allen, sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien befindenden Kinderspielplätzen verboten. Ausnahmen sind die Zellen in Hochsicherheitsgefängnissen und die Raucherräume auf Flughäfen. In 17 der 28 EU-Mitgliedstaaten ist das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz verboten



    Der neue Ministerrpräsident der Republik Moldau, Pavel Filip, hat einen Bukarest-Besuch unternommen



    Der neue moldauische Premierminister, Pavel Filip, hat am Dienstag einen Bukarestbesuch unternommen; dabei wurde er vom rumänischen Staatspräsident Klaus Iohannis empfangen und traf auch mit Ministerpräsident Dacian Ciolos zusammen. Es war der erste Staatsbesuch des moldauischen Ministerpräsidenten seit seinem Amtsantritt. Dabei erklärte Pavel Filip, dass sein Land sich in einer angespannten politischen Situation befinde, seine Regierung aber eine proeuropäische Einstellung demonstrieren wolle. Die Unterstützung Rumäniens für sein Land bewertete Filip als sehr wertvoll. Der rumänische Premierminister Dacian Ciolos versprach finanzielle Hilfe für das Nachbarland — dafür müssten aber zuerst Ma‎ßnahmen getroffen werden, die den Reformwillen der moldauischer Regierung beweisen. Eine Hilfe von 150 Millionen Euro könne in drei Teilbeträgen überwiesen werden. Ciolos sagte, dass die politische Stabilität nicht nur für die Republik Moldau selbst, sondern für die gesamte Region ein wichtiges Anliegen sei. In der Republik Moldau gab es seit der Einsetzung von Filips Kabinett letzte Woche massiven Proteste der prorussischen Parteien. Gegen die neue Regierung protestiert auch ein proeuropäisches Bündnis, das Neuwahlen will.

  • Nachrichten 25.01.2016

    Nachrichten 25.01.2016

    Die Rumänische Antikorruptiosbehörde forderte die Genehmigung des Senats in der strafrechtlichen Ermittlung gegen den ehmaligen Innenminister Gabriel Oprea, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird. Er wird verdächtigt, dass er während seiner Amtszeit, das Personal und den Fuhrpark des Ministeriums bei seinen Reisen benutzt hätte. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft vom Obersten Gerichtshof getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genießen konnte. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Reaktionslosigkeit gleich nach dem Unfall und die Tatsache, dass Oprea keine Angaben zu seinem Reiseziel machte und warum eine Polizeieskorte nötig war, sorgte für Empörung in der Öffentlichkeit.



    Der rumänsiche Innenminister Petre Tobă beteiligte sich am informellen Treffen des Rates für Justiz und Innenangelegenheiten, der zum ersten Mal unter der niederländischen EU-Präsidentschaft staatgefunden hat. Im Rahmen des Treffens wurden Fragen betreffend den Kampf gegen den Terror und die Cyber-Sicherheit besprochen. Außerdem diskutierten die Teilnehmer beim Thema Migration über die Gründung der Europäischen Grenzpolizei und Küstenwache. Am besagten Treffen beteiligte sich auch der Kommissar für Migration und Innenangelegenheiten Dimitris Avramopoulos, Leiter der EUROPOL und Vertreter europäischer Einrichtungen. Im Fall von ernsten und andauernden Bedohungen an den Außengrenzen des Freizügigkeitsraumes, kann die Europäische Kommission die Aufhebung des Schengener Abkommens und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren vorschlagen. Über eine Million Einwanderer von außerhalb der Gemeinschaft drangen letzes Jahr in den Raum der EU ein. Deutschland, Österreich, Schweden und Dänermark führten in den letzen zwei Monaten bereits vorübergehende Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen.



    Die Polizeibehörde Europol hat vor groß angelegten Anschlägen durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Europa gewarnt. Der IS habe neue, gefechtsartige Möglichkeiten entwickelt, um weltweit eine Reihe groß angelegter Terroranschläge zu verüben, sagte Europol-Direktor Rob Wainwright am Montag in Amsterdam. Ein dazu erstellter Europol-Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Dschihadisten insbesondere Europa im Visier hätten. Auch wenn die Dschihadistenmiliz in Europa zunächst gezielt Frankreich angegriffen habe und dieses weiter besonders gefährdet sei, gebe es die Möglichkeit von Angriffen gegen andere EU-Mitgliedstaaten in naher Zukunft, warnte der Bericht. Wainwright stellte den Bericht am Rande des Treffens der EU-Innenminister anlässlich der Arbeitsaufnahme des neuen Europol-Antiterrorzentrums in Amsterdam vor. Das Zentrum sei ein wichtiger Schritt, um eine aggressive neue Form des internationalen Terrorismus zu bekämpfen, sagte er. In dem Antiterrorzentrum werden vorerst 40 bis 50 Experten arbeiten, die einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen sollen. Eine der Hauptaufgaben des Zentrums ist die Informationssammlung zu den schätzungsweise 5000 europäischen Dschihadisten, die zum Kämpfen nach Syrien oder in den Irak gereist sind und bei ihrer Rückkehr Anschläge verüben könnten. Europol warnte gleichzeitig davor, sich nur auf die Bedrohung durch den IS zu konzentrieren. Al-Kaida ist weiter ein Faktor, der in Betracht gezogen werden muss, und Grund für die EU, sich auf ein breiteres Spektrum religiös inspirierter Gruppen zu konzentrieren, hieß es. (afp)



    Der neue Ministerpräsident der benachbarten Republik Moldau, Pavel Filip, wird am Dienstag auf Einladung seines rumänischen Amtskollegen Dacian Cioloş einen Rumänienbesuch unternehmen. Die beiden Würdenträger werden über die gemeinsamen bilateralen Vorhaben sowie über die Reformagenda Chişinăus betreffend das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union diskutieren. Es ist der erste Staatsbesuch des neuen Premierministers der Republik Moldau. Dieser findet vor dem Hintergrund der weitgehenden Proteste in Chişinău statt. Über 20.000 Anhänger der prorussischen Parteien und Mitglieder von Zivilverbänden protestierten am Sonntag in der Hauptstadt der Republik Moldau gegen die korrupten Machthaber. Die Anführer der Protestteilnehmer riefen ein Ultimatum für die gegenwärtige Regierung bis Donnerstag aus; dabei forderten sie den Rücktritt der Regierung und das Organisieren von Neuwahlen in April. Wir erinnern daran, dass die Mitglieder des Regierungskabinetts von Pavel Filip letzte Woche in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ihren Eid abgelegt hatten.

  • Die Woche 23.11.-27.11.2015 im Überblick

    Die Woche 23.11.-27.11.2015 im Überblick

    Der Staatshaushalt 2015 wird in zwei Wochen fertig



    In Bukarest hat am Dienstag eine informelle Sitzung des neuen Regierungskabinetts zum Thema Staatshaushalt für 2016 stattgefunden. Im Haushaltsentwurf für 2016 nimmt sich die rumänische Regierung vor, alle Fragen betreffend die finanzpolitische Stabilität zu klären und alle Gesetzesänderungen im Einkommensbereich einzuschließen. Der Haushaltsentwurf sollte bis zum 15. Dezember fertig sein; anschließend wird das Dokument in den Fachausschüssen diskutiert. Schließlich werden die Senatoren und Abgeordneten im Plenum des Parlaments darüber abstimmen. Bis dahin wird der Haushaltsenwurf der Öffentlichkeit zur Debatte vorgelegt. Staatspräsident Klaus Iohannis erklärte, dem Staatshaushalt für das kommende Jahr müsse eine langfristige Vision über die Entwicklung Rumäniens zugrunde liegen. So könnten in den kommenden Monaten die Grundlagen für Reformen in den Schlüsselbereichen geschaffen werden, sagte noch der Staatschef. Seinerseits sagte Ministerpräsident Dacian Ciolos, dass Rumänien die Defizitgrenze von von 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen werde, und dass die Maßnahmen des neuen Steuergesetzbuches im Staatshaushalt 2016 beibehalten werden.



    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat das Gesetz über die Gehaltserhöhung der Staatsbediensteten verabschiedet



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Gehaltserhöhung der Staatsbediensteten verabschiedet: Die Mitarbeiter des Gesundheitssystems bekommen ab dem 1. Oktober um 25% mehr Geld, die restlichen Angestellten im öffentlichen Dienst dürfen sich ab dem 1. Dezember auf eine 10%-ige Erhöhung freuen. Indes versicherte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst das Defizitziel für 2016 nicht beeinträchtigen werde. Zudem sollen die aus dem EU-Topf abgerufenen Fördergelder dazu beitragen, dass die Investitionspläne nicht gekürzt werden. Jenseits der wichtigen und gerechtfertigten Gehaltserhöhungen müsse Rumänien nämlich auch über ein Invesitionspaket verfügen, damit das Wirtschaftswachstum nicht allein durch den Konsum verursacht werde, erklärte Cioloş. Anfang November hatte die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst angenommen. Die Hauptbedingung für die Umsetzung der Maßnahme ist, dass die Staatsbediensteten im Laufe des Jahres 2015 keine anderen Gehaltserhöhungen genossen haben.



    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat das Gesetz über das Verbieten von Aktivitäten in erdbebengefährdeten Gebäuden verabschiedet



    Dutzende Bukarester Kinos, Theater, Restaurants und Bars haben ihre Tätigkeit aufgehoben, nachdem Staatschef Klaus Iohannis letzte Woche das Gesetz promulgiert hat, das jegliche öffentliche Veranstaltungen in Gebäuden untersagt, die bei Erdbeben hoch einsturzgefährdet sind. Rund 670 Gebäude haben, laut dem Bürgermeisteramt der Hauptstadt, eine stark erodierte Statik, besonders nach dem großen Erdbeben von 1977 von 7,2 auf der Richter Skala, das den Tod von 1.600 Menschen verusachte. Das Gesetz wurde ungefähr drei Wochen nach der Tragödie im Bukarester Colectiv Club promulgiert, infolge deren 60 Menschen ihr Leben verloren haben und die für heftige Debatten über die Sicherheit an öffentlichen Plätzen gesorgt hat. In ganz Rumänien wurden bedeutende Gebäude geschlossen, weil sie gegen Brandschutzverordnungen verstoßen. In Bukarest haben berühmte Theater, Kinos, Restaurants, Cafes ihre Aktivität unterbrochen. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hatte vorige Woche das Gesetz verabschiedet, das jedwelche Aktivität in Gebäuden mit hoher Erdbebengefahrklasse verbietet. Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş und der Kulturminister Vlad Alexandrescu werden zusammenkommen, um eine Lösung zu suchen. Die Bukarester Stadtverwaltung soll sich ebenfalls implizieren, damit so schnell wie möglich eine Lösung gefunden wird.



    Hoyt Yee, der stellvertretende Assistent für Europäische und Eurasiatische Angelegenheiten des US-Außenministers, hat die Fortschritte Rumäniens bei der Bekämpfung der Korruption hervorgehoben



    In Bukarest hat am Montag das vierte Treffen der Taskforce für die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung über die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA im 21. Jahrhundert“ stattgefunden. Co-Vorsitzende der Tagung waren der Staatssekretär für Strategische Angelegenheiten im Rumänischen Außenministerium, Daniel Ioniţă, sowie der stellvertretende Assistent für Europäische und Eurasiatische Angelegenheiten des US-Außenministers, Hoyt Yee. Die Teilnehmer erörterten laut einer Mitteilung des Außenministeriums die Ziele, Prioritäten und Aktionslinien der bilateralen Zusammenarbeit für die kommenden Wochen und Monate. Hoyt Yee bezog sich auf den 135. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und den USA. Er zeigte ferner, dass die Erweiterung der Strategischen Partnerschaft vor dem Hintergrund der regionalen Sicherheitsrisiken betrachtet werden müsse. Im Anschluss an die Plenarsitzung fanden Beratungen zum Thema Korruptionsbekämpfung statt. Rumänien sei in diesem Bereich zum Vorbild für die Region“ aufgestiegen, sagte der Gast aus den USA und hob dabei die wichtigsten Erfolge auf dem Gebiet hervor. Staatssekretär Daniel Ioniţă bezeichnete den Kampf gegen die Korruption als wichtiges Ziel, das in Rumänien auf höchster Ebene auf die Fahnen geschrieben werde. Dieser Kampf habe positive Auswirkungen auf Leben und Wohlstand der rumänischen Bürger, hieß es noch.



    Gegen den sozialdemokratischen Senator Dan Şova laufen Strafermittlungen wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat am Mittwoch die Einleitung der Strafverfolgung gegen den Senator der Sozial-Demokratischen Partei Dan Şova in einem neuen Verfahren veranlasst. Diesmal wird er der Beihilfe zum Amtsmissbrauch verdächtigt. Laut den Ermittlern habe Şova im Zeitraum 2006-2008 dem Heiz-Krafwerk im südrumänischen Govora einen Schaden von über 1 Million Euro verursacht. Am Dienstag hatten die Senatoren des Rechtsausschusses den Antrag der Antikorruptionsbehörde bezüglich der Festnahme und der Untersuchungshaft von Dan Şova in einem anderen Verfahren bezogen auf den Zeitraum 2011-2014 genehmigt. Şova, ehemaliger Transportminister im Kabinett von Victor Ponta, soll 100 Tausend Euro Schmiergeld gefordert und erhalten haben, um den Abschluss eines Vertrages desselben Heiz-Kraftwerkes Govora mit einer Rechtskanzlei zu vermitteln. Die Endabstimmung im Senatsplenum soll am 2. Dezember stattfinden.

  • Nachrichten 09.11.2015

    Nachrichten 09.11.2015

    Die Zahl der Todesopfer des Brandunglücks im Bukarester Klub Colectiv am 30. Oktober ist auf bislang 47 Menschen gestiegen. Von den mehreren Dutzend Verletzten wurden 30 Patienten ins Ausland verlegt. Viele von ihnen weisen neben Brandwunden auch starke Rauchvergiftungen auf, wodurch die Konzentration von Kohlenmonoxyd und Cyansäure im Blut auf tödliche Werte steigt. Die Regierung hat am Montag die notwendigen Mittel für die Behandlung der Verletzten genehmigt. Interimspremierminister Sorin Campeanu kündigte des weiteren an, dass das Arbeitsministerium ein Spezialprogramm für die Rehabitilierung der Opfer vorbereitet.



    In Bukarest gab es am Montag eine neue Beratungsrunde des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis mit den parlamentarischen Parteien, um einen möglichen Anwärter auf das Amt des Premierministers zu finden, nachdem der Sozialdemokrat Victor Ponta nach Stra‎ßenprotesten im Kontext des Brandes im Klub Colectiv zurückgetreten war. Der Staatschef kam mit Vertretern des Sozialdemokratischen und der Nationalliberalen Partei zusammen. Die Sozialdemokraten schlugen den 40jährigen Vizegouverneur der rumänischen Zentralbank, Liviu Voinea, als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vor. 2012-2014 war Liviu Voinea delegierter Minister für den Haushalt im Regierungskabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta. Vorhin war er Staatssekretär im Finanzministerium. Die Nationalliberalen erklärten, sie seien mit der Bildung eines Regierungskabinetts von spezialisierten Fachleuten einverstanden, da in punkto vorgezogene Neuwahlen die Parlamentsparteien keinen Konsens erreichen konnten. Für Dienstag stehen Beratungen mit Vertretern des Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien (UDMR), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auf dem Programm. Eine erste erfolgslose Runde hatte schon letzte Woche stattgefunden, als die Parteien vor der Übernahme der Regierungsverantwortung zurückscheuten. Zu Beratungen eingeladen wurden auch Organisationen der Zivilgesellschaft — eine Premiere für Rumänien. Am Sonntag ging Präsident Iohannis zu den Demonstranten, die auf dem Bukarester Universitätsplatz gegen Korruption protestieren.



    Nach dem Rücktritt des Vizepremiers für Nationale Sicherheit und Innenministers Gabriel Oprea hat Staatspräsident Klaus Iohannis den Interims-Ministerpräsident Sorin Campeanu am Montag zum Innenminister ernannt. Seinerseits delegierte Sorin Campeanu seine Innenministerkompetenzen an den Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ilie Botos. Ebenfalls am Montag hat die National-Liberale Partei (von der Opposition) ihren Antrag mit dem Titel: Gabriel Oprea soll wegen Amtsmissbrauch, Arroganz und Verachtung beim Ausüben eines öffentlichen Amtes entlassen werden” von der Tagesordnung des Parlaments zurückgezogen. In den letzten Monaten war Gabriel Oprea die Hauptfigur in zwei eklatanten Skandalen. Dabei ging es um den Unfall, bei dem ein Motorrad-Polizist, der die Polizeieskorte des Vizeministerpräsidenten sicherte, ums Leben gekommen war, und um das Plagiat in der Doktorarbeit des ehemaligen Innenministers.



    Auf dem Hintergrund der politischen Unsicherheit in der Republik Moldau forderte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag das Parlament auf, das Gesetz betreffend die Ratifizierung des Abkommens über das 150 Millionen Darlehen für das Nachbarland noch einmal zu besprechen. Die Promulgierung des besagten Gesetzes sei momentan nicht angebracht. Zu diesem Zeitpunkt sei es nicht sicher, ob die Republik Moldau ihre Bestrebungen in Richtung einer europäischen Integration und die dazugehörenden Reformen fortsetzen werde, so Präsident Iohannis. Rumänien werde die Republik Moldau weiterhin auf ihrem pro-europäischen Weg unterstützen; je nachem wie die Situation in Chisinau sich fortentwickelt, könnte das Gesetz auch promulgiert werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    In der Republik Moldau wurden am Montag die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition fortgesetzt. Die bisherige proeuropäische Regierung von Valeriu Streleţ war nach einem Misstrauensantrag der linken Opposition abgesetzt worden. Letzte Woche hatte Präsident Nicolae Timofti mit den bisherigen Koalitionsparteien beraten und sie zum Konsens aufgerufen.



    Die Rumänische Zentralbank hat die Inflationsprognose für das laufende Jahr um 0,4 Prozentpunkte auf minus 0,7% nach unten korrigiert. Dafür wurde die Prognose für 2016 um 0,4 nach oben bis auf 1,1% berichtigt. Zentralbankchef Mugur Isarescu zufolge sei die Inflation ins Negative gekommen, nachdem die MwSt für Lebensmittelkäufe im Sommer auf 9% gedrückt wurde. Die jüngsten Fiskalma‎ßnahmen haben hohe Inflationsschwankungen verursacht, daher werde die Inflation bis Mitte nächsten Jahres wieder im Plus-Bereich landen und im dritten Quartal des Jahres 2017 über das Ziel schie‎ßen. Für die nächsten Jahre hat die Rumänische Zentralbank ein Ziel von 2,5% plus/minus ein Prozentpunkt gesetzt.



    Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat die konservative Opposition am Sonntag voraussichtlich die meisten Stimmen erhalten. Ob sie künftig auch die Regierung stellen kann, ist angesichts des knappen Wahlausgangs noch offen. Die Wahlen standen unter dem Zeichen der Flüchtlingskrise — das Land ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge auf der so genannten Balkanroute. Seit Mitte September sind mehr als 330.000 Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern durch das Land geströmt, die wenigsten wollen bleiben.

  • Protests against Romanian Political Class

    Protests against Romanian Political Class

    Tuesday night’s large-scale protest in downtown Bucharest, in which more than 20,000 people demanded the resignation of PM Victor Ponta, of Interior Minister Gabriel Oprea and of Cristian Popescu Piedone, the mayor of Bucharest’s fourth district, viewed as the representatives of a political elite blamed for the death of tens of young people, did not go unanswered.



    Explaining that it would have been a mistake to ignore the discontent of the people, the Prime Minister and his entire cabinet stepped down, followed by a similar decision from the mayor of Bucharest fourth district where the deadly nightclub fire took place. But the thousands of anti-system protesters in Bucharest and other large cities in the country went back to the streets and say they will continue to do so until the entire political class is reformed.



    “What we want is to tell the entire political class that they are corrupt and that we want a change. We want the next government not to make the same mistakes that the cabinets of the past 25 years have repeated so many times. We hope this is a wake-up call and a challenge for all politicians, we want them to pay attention to the voice of the people.”



    “I think this was the last straw, the one that broke the camel’s back. And it is not about guilt alone, about who’s to blame for all these deaths, it’s about responsibility, including political responsibility.”



    Demonstrators shouted against the system (“All parties, the same filth”), against the President, whom they told his only chance is to choose the right person as the next prime minister, and against Patriarch Daniel, whom they criticize for not having showed up on the night of the tragedy to comfort people.



    The rallies spread across the country, and some 35,000 people are estimated to have gathered in Timisoara, Cluj, Brasov, Targu Jiu, Iasi, Alba Iulia, Miercurea-Ciuc, Ploiesti, Braila and Constanta, as well as abroad, in Paris and London.



    Analysts see these demonstrations as a proof of mature and aware civic engagement, particularly among the young. This is not so much a political movement, they say, but rather a spontaneous reaction to the young people who died on Friday night to shake Romanians out of their indifference and inactivity.

  • Nachrichten 15.09.2015

    Nachrichten 15.09.2015

    BUKAREST: Das rumänische Außenministerium hat den ungarischen Ansatz angesichts der Flüchtlingskrise kritisiert. Einen Zaun an der gemeinsamen Grenze zweier EU-Staaten zu errichten, die zudem strategische Partner sind, sei politisch inkorrekt, heißt es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes in Bukarest. Darüber hinaus hätten die ungarischen Kollegen sie erst unmittelbar vor Veröffentlichung des Vorhabens informiert, klagten rumänische Diplomaten und erklärten, die Idee widerspreche dem europäischen Geist. Zuvor hatte Ungarn seine Absicht publik gemacht, auch an der Grenze zum Nachbarland Rumänien einen Zaun zu bauen – falls dies neue Flüchtlingsrouten erforderlich machten. Die Regierung habe beschlossen, mit den Vorbereitungen zur Errichtung eines Zauns an der ungarisch-rumänischen Grenze zu beginnen, sagte Ungarns Außenminister Szijjarto bei einer Pressekonferenz. Man habe Rumänien bereits über den Beschluss informiert. Der neue Zaun solle im Drei-Länder-Eck Ungarn-Serbien-Rumänien beginnen und von dort aus entlang einer sinnvollen Distanz an der Grenze zu Rumänien errichtet werden. Bukarest hält derweil an seiner Entscheidung fest, nur 1705 Asylbewerber aus Italien und Griechenland, sowie weitere 80 Personen von außerhalb der EU-Grenze, aufzunehmen. Neben weiteren neun EU-Ländern lehnt Rumänien die von der Kommission vorgeschlagenen Mindestquoten zur Verteilung der Flüchtlinge ab.



    BUKAREST: Die Sozialdemokratische Partei PSD soll ihre neue Führung im Rahmen eines Sonder-Parteitags am 11. Oktober wählen. Das gab die aktuelle provisorische Leitung am Dienstag bekannt. Ex-Parteichef und Ministerpräsident Victor Ponta hatte nach Bekanntgabe der Strafermittlungen gegen ihn in einem Korruptionsfall seinen Rücktritt von der Parteispitze beschlossen. Ponta sagte, er werde beim Parteitag im Oktober für keines der freien Ämter kandidieren.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag auf einer Konferenz zu Fragen der Diaspora gesagt, dass die Lösung für die Massenabwanderung rumänischer Facharbeiter und Akademiker eine bessere Anerkennung der im Ausland erworbenen Abschlüsse sei. Im Ausland zu arbeiten sollte auf eine freie Wahl der Menschen zurückgehen – sie sollten dazu nicht von der Not gedrängt werden, sagte Iohannis. Dies sicherzustellen, sei Aufgabe des Staates, so der Präsident. Für die Rumänen im Ausland sei die Ausübung des Wahlrechts und die Gewährleistung entsprechender Rahmenvoraussetzugen entscheidend, forderte Iohannis des weiteren. Bis Ende der gegenwärtigen Tagungszeit des Parlaments müsse deshalb das Gesetz zur Einführung der Briefswahl verabschiedet werden, so der Präsident. Ein Sonderausschuss trifft sich am Dienstag, um an den letzten Details für die Wahlen im kommenden Jahr zu feilen. Eine Novellierung des Wahlgesetzes war notwendig geworden, nachdem bei den Präsidialwahlen im Herbst 2014 Tausende Auslandsrumänen nach stundenlangen Wartezeiten doch nicht dazu kamen, ihre Stimme abzugeben.



    BUKAREST: Bildungsminister Sorin Cîmpeanu hat bei einer Fragerunde im Parlament von der absoluten Notwendigkeit der Bildungsreform gesprochen. Die Reformen müssten einer Gesamtstrategie entsprechen, die durch zusammenhängende und konsequente Maßnahmen Erfolge verspricht. Eine derartig langfristige Strategie würde über die Amtszeit eines Ministers hinausgehen, so Cîmpeanu. Die Fragerunde war von den opositionellen Liberalen gefordert worden. Sie werfen der Regieurung vor, tatenlos drei Milliarden Euro aus europäischen Fördermitteln verpasst zu haben. Am Montag sagte der Minister, dass der Schulanfang generell gut verlaufen sei, obwohl es noch Probleme gebe, vor allem bei der Infrastruktur, der Versorgung mit Schulbüchern und der Umgestaltung der Lehrpläne. Mehr zum Thema gibt es gleich nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Der Präfekt der rumänischen Hauptstadt, Paul Petrovan, hat Oberbürgermeister Sorin Oprescu per Verordnung von seinem Amt suspendiert. Der Schritt war gemäß geltendem Kommunalverwaltungsgesetz notwendig, nachdem das Oberlandesgericht Bukarest am Montag Oprescus Beschwerde gegen die Untersuchungshaft rechtskräftig abgelehnt und somit die Maßnahme bestätigt hatte. Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen Oprescu wegen Verdacht auf Bestechlichkeit. Er soll 25.000 Euro Schmiergeld kassiert haben und zwischen 2013 – 2015 an einer kriminellen Vereinigung mitgemacht zu haben, die 10% Provision von öffentlichen Aufträgen kassierte. Oprescu wurde letzte Woche festgenommen.



    BRÜSSEL: Rund eine Million ausländische Reisende haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 Rumänien besucht. Sie gaben hier insgesamt rund 585 Millionen Euro aus. Die meisten von ihnen beteiligten sich an Konferenzen oder Messen. Letztes waren 1,9 Miilionen Ausländer nach Rumänien gereist, die hier 1,6 Milliarden Euro ausgegeben haben. Rumänien belegte in einer einschlägigen EU Statistik den letzten Platz.



    SPORT: Rumäniens Rugby-Nationalmannschaft reist am Mittwoch zur Teilnahme an der Weltmeisterschaft nach England. Die Mannschaft wurde in die Gruppe D zugelost, in der die Gegner Frankreich, Irland, Kanada und Italien sind. Die Spiele beginnen am 18. September. Die rumänische Rugby-Mannschaft, auch unter ihrem Spitznamen Eichenblatt-Kavaliere“ bekannt, nahm an allen sieben bisherigen Weltmeisterschaften teil. Allerdings konnten sie sich nie für die Ausscheidungsspiele qualifizieren.

  • Kontroverse um Steuerpläne der rumänischen Regierung geht weiter

    Kontroverse um Steuerpläne der rumänischen Regierung geht weiter

    Die Zentralbank hatte bislang in ihrer Geldpolitik eher auf Entspannung gesetzt — jetzt musste sie die Wirkung der im Juni erfolgten Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf die Preisentwicklung mit berücksichtigen, sagte Notenbankchef Mugur Isărescu. Durch die Steuerentlastung schlittert die die Inflation in den nächsten drei Quartalen in den Negativbereich, so Isărescu. “Der Schock dieser Mehrwertsteuersenkung von 24% auf 9% war stärker, als wir angenommen haben. Lebensmittel stellen etwa 30% der Waren und Dienstleistungen im Warenkorb dar. Die Statistik widerspiegelt eine Verbilligung der Waren, bei denen die Mehrwertsteuer im Juni gegenüber dem Vorjahr auf 9% gesunken ist,” stellte der Notenbankchef klar.



    Trotz dieser Dynamik zeichne sich aber keine echte Deflationsgefahr in Rumänien ab, umso mehr durch einen Lohnanstieg im öffentlichen Dienst die Inflation ankurbelt und der Konsum tendenziell steigt. Isărescu nahm auch zu den geplanten massiven Entlastungen des Steuergesetzbuchs Stellung. Steuersenkungen sollten zum geeigneten Zeitpunkt und mit Ma‎ß stattfinden — sie für den 1. Januar 2016 im vorgesehenen Umfang anzusetzen, sei nicht nachhaltig, befürchtet der oberste Währungshüter.



    Auch die Chefin der IWF-Mission für Rumänien, Andrea Schaechter und der ständige Vertreter des IWF in Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, legen der Regierung in Bukarest nahe, die Ma‎ßnahmen aus dem neuen Steuergesetzbuch und die ambitionierten Ausgabenpläne nicht allzu eilig umzusetzen. Die Verschuldung müsse schrittweise zurückgefahren werden. Die beiden IWF-Beamten empfehlen eine weniger plötzliche Steuerentlastung, um die erlangte Makrostabilität nicht zu gefährden. Premierminister Victor Ponta konterte: Steuerentlastungen, gute Verwaltungspolitik, Bekämpfung der des Steuerbetrugs und Wirtschaftsförderung zeigen Wirkung. Ponta wies darauf hin, dass seit Jahresanfang das Steueraufkommen gestiegen, auch wenn Ma‎ßnahmen getroffen wurden, die die Einnahmen stärker betreffen, darunter die Befreiung von der Steuer auf reinvestierte Gewinne, die erwähnte Mehrwertsteuerreduzierung oder die Herabsetzung der Sozialversicherungsbeiträge um fünf Prozentpunkte. Auch Finanzminister Eugen Teodorovici bietet den Kritikern Paroli: eine nur schrittweise Fiskalentspannung würde die geplanten realwirtschaftlichen Wirkungen nicht mehr entfalten. Teodorovici geht davon aus, dass die von Präsident Klaus Iohannis ans Parlament zurückgeschickte Vorlage des Steuergesetzbuches unverändert bleiben werde. Rumänien müsse von der regionalen Situation profitieren und diese “wagemutigen” Ma‎ßnahmen durchziehen. Dazu gehören die Herabsetzung der Mehrwertsteuer von 24% auf 19%, die Aufhebung der Steuer auf Sonderbauobjekte und der Wegfall der Spritabgaben.

  • Nachrichten 07.07.2015

    Nachrichten 07.07.2015

    Bukarest: Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens ist im dritten Quartal 2015 um 4,1% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres sowie um 1,5% gegenüber dem 4. Quartal 2014 gestiegen. Dies verlautet aus der zweiten vorläufigen Fassung des Berichtes, der am Dienstag vom Nationalen Statistikamt veröffentlicht wurde. Verglichen mit der ersten vorläufigen Variante, die vom Nationalen Statistikamt veröffentlicht worden war, blieb die Dynamik des BIP unverändert. Die Wirtschaft Rumäniens ist voriges Jahr um 2,8% verglichen mit 2013 gewachsen. Für dieses Jahr überarbeitete der Nationale Prognoseausschuss die Prognose über das Wirtschaftswachstum des Landes um 3,3% nach oben. Laut dem IWF soll die Wirtschaft Rumäniens dieses Jahr um 2,7% wachsen. Außerdem revidierte die Weltbank die Schätzungen über die Entwicklung der Rumänischen Wirtschaft für dieses Jahr von 2,9% nach oben bis auf 3%.



    Bukarest: Rumänien ist der bewährteste Befürworter der Republik Moldau im EU-Integrationsprozess. Die beiden Länder werden sich schließlich nicht nur gemeinsam in der Union befinden, sondern auch in einer Kommunion. Dies erklärte der rumänische Präsident Klaus Johannis am Dienstag im nordöstlichen Suceava bei der Verleihungszeremonie des Ehrendoktortitels an seinen moldauischen Amtskollegen, den prowestlichen Nicolae Timofti. Der rumänische Staatschef begrüßte die demokratische Art wie die Kommunalwahlen auf dem anderen Ufer des Flusses Pruth stattgefunden haben.



    Er verwies darauf, dass die Republik Moldau sich stets anstrengen muss, um den Reformprozess des Staates zu vollenden. Die offiziellen Gespräche wurden den bilateralen Beziehungen und der Unterstützung der europäischen Bestrebungen Chişinăus von Bukarest gewidmet. Der Ehrendoktortitel der Universität Ştefan cel Mare“ in Suceava wurde Timofti für seine besonderen Verdienste in der Förderung des europäischen Integrationsprozesses der Republik Moldau, für die Vertiefung der Beziehung zu Rumänien sowie für die Aufmerksamkeit, die er der Erziehung und Ausbildung der jungen Generation schenkt.



    Bukarest: Ministerpräsident Victor Ponta hat behauptet, dass Rumänien und Griechenland überhaupt nicht ähnlich seien. Er wies die sogenannten Zwangsvergleiche“ zwischen den Wirtschaftslagen der beiden Länder zurück. In einer Reaktion auf die Ergebnisse des Referendums in Griechenland vom Sonntag sagte er, dass Rumänien die Krise zwischen 2009 und 2011 gut überwunden habe. Das Land verzeichne das vierte Jahr hintereinander ein tragfähiges Wirtschaftswachstum und erfreue sich einer Arbeitslosigkeitsrate unter dem europäischen Durchschnitt, sozialen Friedens und Regierungsstabilität, fügte Ministerpräsident Victor Ponta hinzu. Reaktionen auf die Lage in Griechenland hatten auch das Bukarester Präsidialamt und die rumänische Nationalbank.


  • Steuerreform: Untere Parlamentskammer billigt Gesetzentwurf

    Steuerreform: Untere Parlamentskammer billigt Gesetzentwurf

    Die Einführung eines neuen Steuerrechts war in Rumänien längst fällig geworden. Die seit 2003 geltenden Regelungen waren unzählige Male verändert worden. Das hatte sich negativ auf den Erfolg der Unternehmen ausgewirkt, die jedesmal ihre Geschäftsstrategien umkrempeln mussten. Nach wiederholten Überarbeitungen des Gesetzes und der schleppenden Verabschiedung klarer Verfahrensregeln waren Fremdinvestoren abgeschreckt. Rumänien verstie‎ß offenbar gegen den Grundsatz einer stabilen Fiskalpolitik. Deshalb musste das von Wirtschaftsvertretern und der Gesellschaft als schwer umsetzbar betrachtete Steuerrecht von Grund aus erneuert werden.



    Das am Montag vom Senat angenommene Dokument zielt laut Angaben von Finanzminister Eugen Teodorovici vor allen Dingen auf eine Vereinfachung der Besteuerung ab.



    Klarheit und Zugänglichkeit bei der Umsetzung der Bestimmungen, Transparenz bei der Gestaltung der Steuergrundsätze, eine erhöhte Effizienz bei der Verwaltung der Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge. Diese Ma‎ßnahmen können einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Steuerhinterziehung leisten, den Konsum ankurbeln und das Wirtschaftswachstum stimulieren.“ (Eugen Teodorovici)



    Zu den wichtigsten Elementen des erneuerten Steuerrechts gehört die Senkung der allgemeinen Mehrwerststeuer von 24 auf 20% ab dem 1. Januar 2016. Ferner soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab dem 1. Juni dieses Jahres auf 9% gedrückt werden. Von dem reduzierten Steuersatz sind alkoholische Gestränke ausgenommen. Dennoch wird auch die Verbrauchssteuer auf Alkohol ab kommendes Jahr verringert, ebenso jene auf Treibstoff. Die Steuer auf Sonderbauten und die Dividendensteuer von 16% werden ganz entfallen, die einheitliche Einkommenssteuer fällt ab Januar 2019 von 16 auf 14%.



    Auch wenn das neue Steuerrecht als ultraliberal eingestuft wurde, übten die in der Opposition befindlichen liberalen Senatoren Kritik daran. Die neuen Regelungen seien nicht realistisch, man habe zudem die Überbesteuerung beibehalten und lediglich die Benennung der Quoten verändert, hie‎ß es. Zuvor hatte bereits Rumäniens Präsident Klaus Iohannis Zweifel an den Steuersenkungen geäu‎ßert. Die Exekutive habe keine ausgleichenden Ma‎ßnahmen genannt, sagte er.



    Und in der Tat wird der Staat in vier Jahren aufgrund der gesenkten Steuersätze knapp 8,5 Milliarden Euro weniger einnehmen. Laut Schätzungen der Regierung würde die Hälfte der Summe allerdings infolge der positiven Folgen für die Wirtschaft zurückgewonnen. Der IWF Währungsfonds mahnte indes zu einer vorsichtigen Untersuchung der Steuersenkungen, es dürfe kein zu hohes Haushaltsdefizit enstehen. Das derzeit mit dem Fonds geltende Darlehensabkommen vorbeugender Art läuft im September ab. Allerdings will die Regierung den IWF nicht zu Beratungen über das neue Steuerrecht hinzuziehen. Das, weil die Regelungen erst kommendes Jahr in Kraft treten sollen und Rumänien voraussichtlich kein neues Abkommen benötigen wird.

  • Rumänien berichtet im EU-Parlament über Korruptionsbekämpfung

    Rumänien berichtet im EU-Parlament über Korruptionsbekämpfung

    Mehrere rumänische und bulgarische Verantwortliche wurden am Dienstag im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments zum Thema Kooperations- und Kontrollmechanismus im Bereich Justiz in ihren Ländern angehört. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 wird besagter Mechanismus in den zwei Ländern angewandt. Rumänien und Bulgarien mu‎ßten mehrere Ziele betreffend die Reform des Justizsystems, die Bekämpfung der Korruption in den staatlichen Einrichtungen und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens erreichen. Die Jahresberichte über die Fortschritte der Reformen waren teilweise positiv, aber sie führten nicht zur Aufhebung des EU-Kooperations- und Kontrollmechanismus in den zwei Ländern. Die jetzige Debatte im Europäischen Parlament wurde einberufen, nachdem Rumänien darauf bestanden hatte, dass die Europäische Union seine Erfolge bei der Bekämpfung der Korruption anerkennen und einen klaren Kalender betreffend seinen Beitritt zum Schengen-Raum erstellen sollte.



    Zu den Debatten im Europäischen Parlament wurden unter anderen auch der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, und die Chefstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi, Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde, eingeladen. Laura Kövesi wird als Heldin der Justiz betrachtet, nachdem 2014 die rumänische Antikorruptionsbehörde 12 Anträge zur Aufnahme von Strafuntersuchungen gegen amtierende und ehemalige Minister eingereicht hatte. Im Fall des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Dan Nica wurde der Antrag an das Europäische Parlament geschickt.



    Die von den rumänischen Vertretern präsentierten Angaben machten einen guten Eindruck im EU-Haushaltsausschuss — die Ausschussmitglieder waren der Meinung, Rumänien habe im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus gute Fortschritte erzielt. Die rumänische Europaabgeordnete Monica Macovei, von der Gruppe der Europäischen Volkspartei, eröffnete die Debatte und sagte, die rumänischen Justizbehörden seien jetzt ein Beispiel für viele andere Länder. Auch die Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Catherine Day, lobte die Fortschritte Rumäniens, aber fügte auch hinzu, man sollte sich in dieser Richtung weiter bemühen, vor allem bei der Bekämpfung der Korruption in den unteren Etagen der staatlichen Einrichtungen.



    Nicht alle rumänischen Vertreter, die an den Debatten teilgenommen haben, äu‎ßerten sich positiv über die Monitorisierung Rumäniens im Justizbereich. Mehrere Europaabgeordnete von der regierenden Sozialdemokratischen Partei und von der oppositionellen Nationalliberalen Partei klagten darüber, dass der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum weiterhin auf ungerechter Weise vom Kooperations- und Kontrollmechanismus abhängig sei. Ihrer Meinung nach sollte besagter Mechanismus entweder in allen EU-Staaten, oder in keinem EU-Land angewandt werden. In einem ebenfalls am Dienstag vorgelegten Evaluierungsbericht des Europarates und der Staatengruppe gegen Korruption steht aber, dass Rumänien nur 7 der 20 Empfehlungen des vorigen Evaluierungsberichtes befriedigend implementiert hat.

  • Rumänische Regierung nimmt Vertrauensfrage über Steuerreform in Kauf

    Ziel des sozialdemokratischen Premierministers Victor Ponta ist es, seinen Plan zu massiven Steuerentlastungen bereits in diesem Jahr umzusetzen – koste es, was es wolle. Ponta verspricht, dass die neuen Steuervorschriften schon Ende März ins Parlament kommen, damit genug Zeit für das Gesetzgebungsverfahren bleibt. Falls notwendig, wird die Regierung sogar die nach rumänischem Parlamentsverfahren für ein Gesetz mögliche Vertrauensfrage stellen. Nach diesem Procedere darf die Opposition nach der sogenannten Übernahme der Verantwortung sofort einen Misstrauensantrag stellen, ohne dass über das Gesetz selbst debattiert wird.

    Ponta hofft allerdings eigenen Erklärungen nach, dieses schwere Geschütz nicht auffahren zu müssen: Es ist eine radikale Reform für Rumänien und wir können sie jetzt umsetzen, weil die wirtschaftlichen Ergebnisse es zulassen. Wir dürfen den Augenblick nicht verpassen. Ich wünsche mir, dass die Vorschriften im Parlament diskutiert werden – nur wenn es zur politischen Blockade kommt, nehmen wir die Vertrauensfrage in Kauf. Das wird hoffentlich nicht der Fall sein. Die Opposition hat ihre ursprüngliche, rein politische Haltung aufgegeben und unterstützt jetzt das Projekt. Das ist auch gut so, denn das Steuergesetzbuch gehört nicht uns, sondern Rumänien, und es schafft neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, warb Victor Ponta für die Gesetzesvorlage.
    Ihm zufolge wartet die Privatiwirtschaft optimistisch gespannt auf die neue Steuerrechtslage, die nach Schätzungen der Regierung 300 Tausend neue Jobs schaffen könnte. Die Regierung will, dass ab 2016 der Standard-Mehrwertsteuersatz von heute 24% auf 20% sinkt, um dann ab 2018 um weitere zwei Prozentpunkte reduziert zu werden. Ab 2016 soll auch der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel – Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse – von 24 auf 9% fallen. b 2017 sollen die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden – für den Arbeitnehmer 7,5% statt heute 10,5%; für den Arbeitgeber 13,5% gegenüber 15,8%. Der Einheitssatz bei der Einkommenssteuer soll ab 2019 von 16 auf 14% reduziert werden. Weitere Entlastungen fallen bei der Treibstoffsteuer an – dafür sollen aber Wohnungs- und Grundstücksteuern steigen.
    Als stärkste Oppositionskraft warnten die Liberalen, die ihrerseits für Steuerentlastungen sind, gegen das Verfahren der Vertrauensfrage zur Verabschiedung eines Steuergesetzbuches. Das wäre ein schwerer Fehler, denn die Geltungsdauer eines solchen Pakets von Vorschriften sei länger als die Amtsdauer eines Ministerpräsidenten. Das Steuergesetzbuch müsse solange in der öffentlichen Diskussion bleiben, bis die gesamte Bevölkerung seine Vorteile versteht. Außerdem sei das Vorhaben hoch populistisch, da die sozialdemokratischen Entlastungsversprechen jeder Grundlage entbehren.Die Liberalen haben mächtige Unterstützer in der Zivilgesellschaft. Regierungsunabhängige Organisationen sind alarmiert, weil nach den geplanten Vorschriften tausende Vereine, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen oder Museen ihr Einkommen verlieren,könnten, weil große Unternehmen entmutigt werden, Sponsorverträge abzuschließen. Unter den Wirtschaftsexperten sind die Meinungen geteilt – weniger optimistische Ökonomen sind nicht überzeugt, dass eine geringere Steuerbelastung automatisch zu mehr Wachstum führt.