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  • Rückschläge in Justizreform: War das Kooperations- und Kontrollverfahren umsonst?

    Rückschläge in Justizreform: War das Kooperations- und Kontrollverfahren umsonst?

    Das bestätigt auch der letzte Justizfortschrittsbericht der EU-Kommission, der am 25. Januar veröffentlicht wurde. Die EU-Kommission verfolgt seit 10 Jahren durch das sogenannte Koooperations- und Kontrollverfahren (engl. Cooperation and Verification Mechanism — CVM) die Reform in der Justiz und die Fortschritte im Kampf gegen die Korruption in Rumänien. Der diesjährige Bericht erkennt die gro‎ßen Fortschritte, die in den letzten Jahren in Schlüsselbereichen gemacht wurden, zugleich aber hat die EU-Kommission auf den Monitoring-Prozess nicht verzichtet. Die Politik müsse sich in erster Reihe bemühen, eine effiziente Justiz zu sichern, so der besagte Bericht, der am 25. Januar veröffentlicht wurde.



    Die EU-Kommission empfiehlt die Implementierung eines robusten und unabhängigen Systems zur Ernennung der hochrangigen Staatsanwälte sowie klare Verhaltensregeln für Parlamentarier und für den gegenseitigen Respekt unter den Institutionen. Die Parlamentarier müssen auch die Unabhängigkeit des Justizsystems einhalten, so der Justizfortschrittsbericht.



    Wie würde aber dieser Bericht heute ausschauen? Nicht einmal eine Woche nach der Veröffentlichung des Dokuments hat die neue rumänische Regierung trotz der Stra‎ßenproteste die umstrittene Eilverodnung zur Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung erlassen. Die Änderung bringt eine Neuregelung im Fall von Amtsmissbrauch. Dieser wird mit Gefägnis nur noch dann bestraft, wenn der entstandene Schaden bei höher als 200.000 Lei (umgerechnet 44.000) Euro liegt. Die Begünstigung des Täters, einschlie‎ßlich durch die Billigung von Rechtsnormen wie etwa die Ma‎ßnahme, über Nacht Eilerlässe zu verabschieden, wurde entkriminalisiert. Die Eilverordnung besagt au‎ßerdem, dass die Begünstigung des Täters entkriminalisiert wird, falls die Tat von einem Familienmitglied oder einem Verschwägerten bis 2. Grades begangen wird. Auch auf die Begnadigung hat das Kabinett von Premier Sorin Grindeanu nicht verzichtet. Der Gesetzentwurf soll dem Parlament vorgelegt werden.



    Rumäniens Justizminister Florin Iordache begründete die Entscheidung mit der Überbevölkerung der Strafvollzugsanstalten, auf die auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aufmerksam gemacht hatte. In einem Interview mit Radio Rumänien erklärte die Vorsitzende des Thinktanks Expert Forum, Laura Ştefan, gleich nach der Veröffentlichung des EU-Justizfortschrittsberichts, aber noch vor der Billigung der Eilverordnungen, dass diese sehr gefährlich seien:



    Es könnte sein, dass man die Leistung Rumäniens der den letzten zehn Jahre wieder bewertet. Wenn man diejenigen auf freien Fu‎ß setzt, die in den letzten zehn Jahren eingesperrt wurden, ist es logisch, dass die positiven Bewertungen negativ werden. Darüber hinaus ist es gravierend, dass die EU-Kommission erst jetzt erkannt hat, dass in Rumänien die alten Arbeitsweisen, von heute auf morgen gefährliche Gesetze zu erlassen, immer noch als politisches Instrument eingesetzt werden. Die EU-Kommission hat diese Arbeitsweise auch im Falle des sogenannten schwarzen Dienstags vor ein paar Jahren [als die damalige Parlamentsmehrheit versuchte, die Abgeordneten unter einer Art Superimmunität zu stellen, die sie vor Strafverfolgung hätte schützen sollen — Anm. D. Red.] und auch andere Male, als von heute auf morgen zentrale Punkte des Strafgesetzbuches geändert wurden, erkannt. Deshalb besteht die EU-Kommission auf ein erwachsenes politisches Handeln. Und leider sehen wir, dass das auch im Jahr 2017 ein Problem darstellt.“




    Inwieweit können die Zivilgesellschaft und jeder Bürger Rumäniens zum Fortschritt des Justizsystems beitragen? Laura Ştefan erlöutert weiter:



    Rumänien wird nur dann ein erwachsenes Land sein und den Koooperations- und Prüfmechanismus wird man nur dann auflösen können, wenn die Zivilgesellschaft und die Politik lernen werden, miteinander zu diskutieren. Leider sehen wir dieser Tage, dass die Politik nicht allzu sehr bereit ist, zu diskutieren. Wenn wir über ein solch sensibles Thema wie die Überbevölkerung der Strafvollzugsanstalten diskutieren, braucht man alle Köpfe, um eine Lösung zu finden.“




    Die Oppositionsparteien, die Zivilgesellschaft und die Organisationen der Richter und Staatsanwälte sind der Ansicht, dass die Änderungen das Ziel verfolgen, einflussreiche Personen aus der Politik und der Verwaltung von Haftstrafen zu befreien. Staatschef Klaus Iohannis bezeichnete den Tag der Genehmigung der Eilverordnungen als Trauertag für den Rechtsstaat in Rumänien.

  • Die Woche 23.01.-27.01.2017 im Überblick

    Die Woche 23.01.-27.01.2017 im Überblick

    In Rumänien wird der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus weiterhin angewandt



    In Rumänien bleibt der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus von wesentlicher Bedeutung für den Fortschritt und wird weiterhin angewandt, stand in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am Mittwoch. Laut dem diesjährigen Bericht der Europäischen Kommission hat Rumänien in den 10 Jahren, seitdem es EU-Mitglied ist, bedeutende Fortschritte im Bereich Justiz erzielt. Es habe aber auch Momente gegeben, wenn der Rythmus der Reformen verlangsamt wurde. Die Europäische Kommission hat ein paar Empfehlungen gemacht, die Rumänien erfüllen muss, wenn es die Aufhebung des seit 2007 angewandten Kooperations- und Überprüfungsmechansimus wünscht. Es geht um die Umsetzung eines kräftigen und unabhängigen Systems zur Ernennung der Ober- und Generalstaatsanwälte, um klare Vorschriften im Verhaltenskodex der Parlamentarier, um klare Bestimmungen über den gegenseitigen Respekt zwischen Institutionen sowie um klare Präzisierungen darüber, dass die Parlamentarier die Unabhängigkeit des juristischen Systems respektieren müssen. Eine weitere Empfehlung betrifft die Umsetzung der Antikorruptionsstrategie und die Einhaltung der Frist, die die Regierung im Sommer 2016 festgelegt hatte. Die Europäische Kommission lädt Rumänien ein, die Empfehlungen umzusetzen. Sie wird Ende 2017 die Fortschritte Rumäniens neu evaluieren. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis begrü‎ßte die Tatsache, dass der Bericht der Exekutive von Brüssel die Fortschritte Rumäniens bei der Konsolidierung des juristischen Systems und bei der Bekämpfung der Korruption anerkennt. Dabei machte er auf die Besorgnis aufmerksam, die die zwei Entwürfe der Eilverordnungen betreffend die kollektive Begnadigung und die Änderung bestimmter Strafvorschriften hervorgerufen hat. Diese Eilverordnungen der linksliberalen Regierung könnten negative Auswirkungen auf den gesetzlichen Rahmen für die Bekämpfung der Korruption haben.



    Die rumänischen Bürger sollen in einem Referendum über die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung entscheiden



    Die rumänischen Bürger sollen in einem Referendum über die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung über eine kollektive Begnadigung und die Abschaffung und Änderung bestimmter Straftatbestände entscheiden. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Verfahren zur Volksabstimmung eingeleitet, nachdem er dies am Montag abend kurzfristig angekündigt hatte. Die Rumänen sollten sich beim besagten Referendum über die weitere Bekämpfung der Korruption und über das Sichern der Integrität in den öffentlichen Ämtern äu‎ßern. Die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, erklärte, die Initiative des Präsidenten Klaus Iohannis habe politische Gründe — dadurch versuche der Staatspräsident, politisches Kapital und Unterstützung zu gewinnen, nach der Wahlniederlage der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien. Beide Parteien, die jetzt in der Opposition sind, haben bekanntgegeben, dass sie die Initiative des Staatspräsidenten zum Referendum unterstützen. Mehrere Zehntausend Bürger hatten am Sonntag in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten gegen die Eilverordnungsvorschläge der Regierung protestiert. Sie befürchten, dass korrupte Politiker von der Amnestie und den neuen Vorschriften profitieren werden. Auch Präsident Iohannis nahm für kurze Zeit an der Demonstration in Bukarest teil. Die Regierung will eigener Auffassung nach durch die Amnestie das Problem der Überbelegung von Justizvollzugsanstalten lösen, für das der Staat mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Stra‎ßburg gerügt wurde. Die Begnadigung kann allerdings kein Thema für eine Bürgerinitiative sein; bleibt noch zu sehen, wie die Referendumsfrage formuliert wird.



    Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt einen offiziellen Besuch in Stra‎ßburg



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat diese Woche einen zweitägigen offiziellen Besuch in Stra‎ßburg unternommen. Dabei diskutierte Klaus Iohannis mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Guido Raimondi, über die Eilverordnungsvorschläge der rumänischen Regierung über Begnadigung und Amnestie. Nach dem Treffen erklärte der rumänische Staatspräsident, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keinen Druck auf Rumänien ausüben werde. Eine 80 Millionen Euro Geldstrafe vom EGMR gegen Rumänien in Bezug auf die Situation in den rumänischen Justizvollzugsanstalten käme auch nicht in Frage. Eine Pilot-Entscheidung des EGMR werde in der ersten Hälfte dieses Jahres bekanntgegeben, um klarzustellen, was nicht funktioniert, und wo die Problenme liegen; daraufhin werde Rumänien eine Frist bekommen, um Lösungen zu finden. Die Begnadigung sei nur eine begrenzte Lösung, sagte noch Klaus Iohannis. Laut einem Bericht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der diese Woche veröffentlicht wurde, belege Rumänien den 3. Platz, nach Russland und der Türkei, auf der Liste der Staaten mit den meisten Verurteilungen beim EGMR, vor allem im Bereich Lebensbedingungen in den Justizvollzugsanstalten. EGMR-Präsident Guido Raimondi präzisierte, diese Probleme würden sich wiederholen und Rumänien müsse komplexe Lösungsma‎ßnahmen treffen.



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst steht unter Parlamentskontrolle



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst wird einen Verhaltenskodex über die Berufsethik der Beamten dieser Einrichtung erarbeiten. Besagter Verhaltenskodex soll in einigen Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden, gab der Leiter des rumänischen Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, bekannt. Er erklärte, der Kodex werde die Inkompatibilitätszustände, in denen sich die Nachrichtenoffiziere in Bezug auf Politiker, öffentliche Beamte, oder Geschäftsleute befinden könnten, deutlich festlegen. Im Anschlu‎ß der Anhörungen, die über sieben Stunden gedauert haben, betonte der Chef des Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, an diesen Tagen habe es Angriffe ohne Präzedenz auf die von ihm geführte Einrichtung gegeben. Er versicherte allerdings, dass dieser Dienst weder in Machtspielen involviert war, noch sich involvieren werde. Diese Entscheidungen und Päzisierungen erfolgten auf dem Hintergrund des Skandals um General Florian Coldea, der 12 Jahre lang die Nummer 2 des rumänischen Inlandsnachrichtendienstes war. Coldea wurde vorige Woche suspendiert und anschlie‎ßend per Präsidialdekret au‎ßer Dienst gestellt, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Vor seiner Au‎ßerdienststellung hatte General Florian Coldea bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Au‎ßerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder.



    Die rumänische Filmproduzentin Ada Solomon kämpft um einen Oscar



    Ada Solomon ist die erste rumänische Filmproduzentin im Rennen um einen Oscar in der Kategorie “Bester ausländischer Spielfilm”, mit dem Film “Toni Erdmann”, der deutschen Regisseurin Maren Ade. Der Streifen, der fast vollständig in Rumänien gedreht wurde, ist von BBC Culture auf die Liste der besten 100 Filme des 21. Jh. aufgenommen worden. Die Weltpremiere hatte “Toni Erdmann” 2016 in Cannes, und wurde mit dem Preis der Filmkritiker- und Filmjournalisten-Vereinigung FIPRESCI für den besten Film im offiziellen Wettbewerb ausgezeichnet.

  • Nachrichten 24.11.2016

    Nachrichten 24.11.2016

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben der Ukraine am Donnerstag im Anschluss an den 18. EU-Ukraine-Gipfel Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen bescheinigt, so die Europäische Kommission in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Ukraine habe alle Auflagen für eine Visaliberalisierung erfüllt, die von der EU gefordert worden waren. Damit empfahlen sie dem Rat und dem Europäischen Parlament der Visaliberalisierung zuzustimmen. Rat und Parlament müssen noch über die genauen Bedingungen dafür beraten. Die EU und die Ukraine unterzeichneten zudem eine neue Vereinbarung über eine strategische Energiepartnerschaft. Juncker sagte bei der Abschlusspressekonferenz, die Ukraine habe alle Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt. Die von der EU in Aussicht gestellten 600 Mio. Euro für die ukrainische Infrastruktur könnten bereitgestellt werden. Auch Ratspräsident Tusk unterstrich die großen Reformanstrengungen der Ukraine auf dem Weg zu einer Demokratie. Alle Seiten hätten sich bei dem Treffen zudem auf eine weitere Unterstützung der OSZE-Mission geeinigt. Im Fokus des Gipfels standen Beratungen über die Umsetzung der ukrainischen Reformagenda und die Visaliberalisierung. Ziel der Reformagenda ist es, die Ukraine an rechtsstaatliche und wirtschaftliche Standards der EU heranzuführen und die Vorteile des EU-Ukraine Assoziierungs-Abkommens und des Assoziierungsabkommens über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA), das seit 1. Januar dieses Jahres vorläufig in Kraft ist, für die Menschen in der Ukraine spürbar zu machen. Die Gipfelteilnehmer der EU und der Ukraine haben außerdem über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beraten.



    Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag den EU-Abgeordneten Siegfrid Muresan zum Berichterstatter des EU-Parlaments für den EU-Haushalt 2018 ernannt. Siegfried Muresan ist der erste Rumäne, der diese Position belegt. Das ist eine besonders wichtige und wichtige Aufgabe, einen Haushalt von 155 bis 160 Milliarden Euro zu erarbeiten, aber ich werde besonders verantwortungsbewußt diese Aufgabe angehen“, erklärte der Europaabgeordnete. Besonders wichtig sei es, die Kontinuität aufrechtzuerhalten und die Prioritäten zum Wirtschaftswachstum der Europäischen Union zu finanzieren, mit besonderer Betonung der Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Innovation, Arbeitsplätze für junge Menschen und verstärkte Sicherheit der europäischen Bürger. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Jahreshaushalt der Europäischen Union präsentiert die politischen Prioritäten des EU-Parlaments für den EU-Haushalt und bespricht im Namen des EU-Parlaments mit der EU-Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission die endgültige Form des EU-Jahreshaushalts.



    Gut 3000 Militärs und Experten vom Verteidigungsministerium, vom Innenministerium und vom rumänischen Nachrichtendienst werden mit mehr als 300 technischen Mitteln, darunter 50 Flugzeugen, am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag Rumäniens, an der militärischen Parade in Bukarest teilnehmen. Den rumänischen Kampftruppen werden sich dabei Einheiten aus mehreren Allierten- oder Partnerländern anschließen, und zwar aus Großbritannien, Italien, Deutschland, aus der Republik Moldau, Polen, Spanien, aus der Slowakei und aus den Vereinigten Staaten. Auch in anderen rumänischen und auslandischen Städten, und in den Konfliktzonen, wo rumänische Soldaten stationiert sind, werden am 1. Dezember Veranstaltungen zum Nationalfeiertag Rumäniens stattfinden. Auf dem Programm stehen militärische und religiöse Zeremonien, Treffen mit Veteranen und Kriegsveteranen, sowie Ausstellungen mit militärischer Kampftechnik und Ausrüstung.



    Die deutsch-österreichisch-rumänische Koproduktion “Toni Erdmann der Regisseurin Maren Ade hat den 10. LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments gewonnen. Der Film erforscht die moderne Unternehmenskultur durch die komplexe Beziehung zwischen Vater und Tochter. Die anderen beiden Filme in der Endauswahl waren: A peine jouvre les yeux/ Kaum öffne ich die Augen“ (Frankreich, Tunesien, Belgien, Vereinigte Arabische Emirate) von Leyla Bouzid und Ma vie de courgette / Mein Leben als Zucchini (Schweiz, Frankreich) von Claude Barras. Der Gewinner wird jedes Jahr durch Abstimmung der Abgeordneten bestimmt.

  • Die Woche 07.11.2016-11.11.2016 im Überblick

    Die Woche 07.11.2016-11.11.2016 im Überblick

    Die Bukarester Behörden gratulierten Donald Trump zum Wahlsieg



    Die Bukarester Behörden haben Donald Trump zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten Glückwunschbotschaften übermittelt. Präsident Klaus Iohannis betonte das feste Engagement Rumäniens, gemeinsam mit der zukünftigen amerikanischen Verwaltung, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu vertiefen und die wirtschaftliche Komponente der bilateralen strategischen Partnerschaft zu entwickeln:



    Wir haben eine Glückwunschbotschaft an den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn Donald Trump, ausgesendet. Wir haben ihm mitgeteilt, dass wir bereit sind, zusammenzuarbeiten, um die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten von Amerika zu vertiefen. Ob es Änderungen geben wird? Es ist möglich, dass es auch Änderungen gibt, in dem Sinne, dass diese Partnerschaft mit ihren drei Komponenten — Politik, Sicherheit und Wirtschaft, stärker wird. Ich sagte schon vor langer Zeit: Wenn die ersten zwei au‎ßerordentlich gut funktionieren, dann ist es notwendig auf wirtschaftlicher Ebene intensiver zusammenzuarbeiten und hier könnte es eine Opportunität geben.“



    Auch Premierminister Dacian Cioloş sprach über die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten. Man sollte der Entwicklung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen höhere Aufmerksamkeit schenken, so der rumänische Ministerpräsident.



    Rumänische Parteien am Start der Wahlkampagne



    Am Freitag, den 11. November, begann in Rumänien die Wahlkampagne für die Parlamentswahlen vom 11. Dezember. Die diesjährigen Legislativwahlen werden nach einem neuen Gesetz organsiert. Nach 12 Jahren sprechen wir wieder von der Listenwahl. Diesmal kämpfen 6493 Kandidaten um 466 Parlamentssitze: 134 im Senat und 308 in der Abgeordnetenkammer. Hinzu kommen die 18 Abgeordneten der ethnischen Minderheiten au‎ßer der ungarischen, dessen Vertretung unabhängig der Stimmenanzahl gesichert ist. Es gibt neue Regelung hinsichtlich der Vertretung im Parlament: 1 Abgeodneter für 73 Tausend Einwohner und 1 Senator für 168 Tausend. Die rumänische Diaspora, die bei über drei Millionen Personen eingeschätzt wird, wird weiterhin von 2 Senatoren und 4 Abgeordneten vertreten. Eine Neuigkeit ist die Briefwahl für die Rumänen, die den Wohnsitz oder den ständigen Aufenthaltsort im Ausland haben. Die dafür notwendigen Dokumente wurden denjenigen, die sich ins Wahlregister eingeschrieben haben, schon zugeschickt. Ion Barbu, Direktor der Rumänischen Post, erklärte für Radio Rumänien, dass ein wahlberechtigter Rumäne, der im Ausland lebt, seine Stimme bereits abgegeben hat:



    Ich kann bestätigen, dass ein rumänischer Wähler aus Österreich schon die Stimmzettel nach Rumänien geschickt hat. Das Paket wird beim Wahlbüro für die Briefwahl bis zum 11. Dezember zu finden sein. Dann werden die Umschläge geöffnet und die Stimmen gezählt”.



    Au‎ßenminister aus neun Nato-Staaten sind in Bukarest zusammengetroffen



    Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten (Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn) sind am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie zusammengekommen. Besagtes Treffen ist eine Plattform für Zusammenarbeit betreffend Probleme der Region und Initiativen, die die Teilnehmerstaaten in der Nordatlantischen Allianz fördern wollen. Die Voraussetzung für ein derartiges Treffen war das gemeinsame Sicherheitsinteresse der mittel- und osteuropäischen Staaten, im Einklang mit den Solidaritätsprinzipien des militärischen Bündnisses. Anwesend war auch die stellvertretende NATO-Generalsekretärin und Russland-Expertin Rose Gottemoeller. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der rumänische Au‎ßenminister Lazar Comanescu:



    Wir hatten dieselben Einschätzungen über die Bedeutung der Verstärkung der NATO in unserer Region und die besondere Bedeutung einer südlichen Komponente der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz. Die wichtigsten Herausforderungen in puncto Sicherheit komen aus dieser Richtung der NATO-Nachbarschaft.”



    Rumänien unterstützt Serbien bei seinen Bemühungen zum EU-Beitritt



    Rumänien begrü‎ßt die Fortschritte Serbiens hinsichtlich der EU-Integration und wird weiterhin den Prozess unterstützen, erklärte am Donnerstag der rumänische Premierminister Dacian Cioloş beim einem Treffen in Temeswar mit seinem serbischen Gegenüber Aleksandar Vucic. Dacian Ciolos:



    Es liegt auch in unserem Interesse, ein vollkommen europäisches Serbien auf dem Westbalkan zu haben. Wir haben ein Protokoll unterzeichnet und ich versicherte dem serbischen Premierminister, er habe unsere völlige Unterstützung bei den geplanten Reformen zur Vorbereitung des Beitritts Serbiens zur Europäischen Union.“



    Bei dem Treffen diskutierten Dacian Ciolos und Aleksandar Vučić Themen zur Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Arbeitskräfte, Wirtschaft, Minderheiten, europäische Integration und Migration. Zu den unterzeichneten Abkommen zählen ein Protokoll zur Ausbildung und Aktivität von gemeinsamen Patrouillen entlang der gemeinsamen Staatsgrenze, sowie eines zur Vorbeugung und Bekämpfung von Notsituationen. Hinsichtlich des gemeinsamen Bauprojektes für die Autobahn Belgrad-Temeswar wurden Fortschritte gemacht, sagte noch der rumänische Premierminister.

  • Nachrichten 10.11.2016

    Nachrichten 10.11.2016

    WASHINGTON: US-Präsident Barack Obama hat seinen designierten Nachfolger Donald Trump ins Weiße Haus eingeladen. Obama habe Trump am Mittwochmorgen angerufen und ihm gratuliert, teilte ein Sprecher des Amtsinhabers in Washington mit. Dabei habe er Trump für Donnerstag zu Gesprächen über die Amtsübergabe ins Weiße Haus eingeladen. Nach dem überraschenden Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl ist es zu Protestversammlungen in zahlreichen US-Städten gekommen. Tausende gingen auf die Straße, um vor allem gegen Trumps Äußerungen gegen Einwanderer und Muslime im Wahlkampf Front zu machen. Sie skandierten häufig Not my President“ (Nicht mein Präsident“). Mit selbstgemachten Schilden zogen Tausende jungen Menschen in der Nacht auf Donnerstag etwa vor den Trump Tower in Manhattan. Auch sie stimmten Sprechchöre an. So sieht Demokratie aus“, skandierte die Gruppe. Fast alle Teilnehmer in New York waren jünger als dreißig Jahre alt.



    BUKAREST: Rumänien begrüßt die Fortschritte Serbiens hinsichtlich der EU-Integration und wird weiterhin den Prozess unterstützen, erklärte am Donnerstag der rumänische Premierminister Dacian Cioloş beim Treffen in Temeswar mit seinem serbischen Gegenüber Aleksandar Vucic. Laut Cioloş beziehe sich die konkrete Hilfe auf Studienbesuche, Workshops, Bildungsprogramme.Angegangen wurden Themen zur Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Arbeitskräfte, Wirtschaft, Minderheiten, europäische Integration und Migration. Zu den unterzeichneten Abkommen zählen ein Protokoll zur Ausbildung und Aktivität von gemeinsamen Patrouillen entlang der gemeinsamen Staatsgrenze, sowie eines zur Vorbeugung und Bekämpfung von Notsituationen. Der rumänische Premierminister hob hervor, hinsichtlich des gemeinsames Bauprojektes für die Autobahn Belgrad-Temeswar wurden Fortschritte gemacht.



    CHISINAU – Die rumänische Justizministerin Raluca Prună hat der Moldaurepublik versichert, Bukarest werde sie beim Reformierungsprozess der Justiz unterstützen. Prună beteiligte sich in Chisinau an einem Forum zur Korruptionsbekämpfung. Die rumänische Justizministerin hat hervorgehoben, ein Staat, der keine unabhängige Justiz hat, könne nicht modernisiert und reformiert werden. Laut einer Mittteilung des Justizministeriums in Bukarest wurde das Forum von der rumänischen Justizministerin und ihrem moldawischen Gegenüber Vladimir Cebotari organisiert. Ziel des Forums sei, eine Hauptplattform für Kommunikation zu schaffen, die zur Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich führen soll.



    BUKAREST: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag erklärt, er hätte das Gesetz über die Abschaffung von 102 nicht fisaklischen Gebühren promulgiert, wenn es nich auch die Abschaffung der Rundfunkgebühr enthalten hätte. Die Radio-TV-Gebühr sei ohne öffentliche Debatten und ohne Beratungen mit den zwei betroffenen Medieneinrichtungen eliminiert worden, sagte Iohannis. Mehrere rumänische und internationale Organisationen hätten sich an ihn mit der Anforderung gerichtet, das Gesetz über die Abschaffung der Rundfunkgebühr abzuweisen, so der rumänische Staatschef. Dies erklärte Klaus Iohannis im Rahmen der Debatte Abschaffung der Radio– und Fernsehgebühr – Unterstützung oder Bedrohung der Aufgabe des öffentlichen Rundfunks? Zweck der Debatte war ein Dialog zwischen dem Staatschef und den Journalisten, Vertretern der Medienorganisationen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft über die Lage der zwei öffentlichen Medienanstalten. Das Treffen fand statt, nachdem das Parlament das Gesetz zur Aufhebung von 102 Gebühren gebilligt hatte. Am Montag hatte eine andere Debatte zum gleichen Thema bei der öffentlich-rechtlichen Fernsehgesellschaft Rumäniens stattgefunden. Dabei wurde hervorgehoben, dass die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr die direkte Verbindung zwischen den Bürgern und den öffentlichen Medienanstalten auflöst und sogar die Funktionierung der zwei Gesellschaften ab dem 1. Januar 2017 gefährdet.



    SPORT – Die rumänische Fußballnationalmannschaft spielt am Freitag gegen die polnische Nationalelf in den Vorspielen der Weltmeisterschaft Russland 2018. Rumänien hat in den ersten drei Spielen der E Gruppe einen klaren Sieg gegen Armenien in Erevan 5-0 erzielt. Zwei Spiele endeten unentschieden 1-1 gegen Montenegro und 0-0 gegen Kazahstan. Montenegro und Polen belegen mit 7 Punkten die ersten Plätze. Es folgt Rumänien mit 5 Punkten. Die rumänische Nationalmannschaft hat zum ersten Mal in der Geschichte einen ausländischen Trainer und zwar den Deutschen Cristoph Daum.

  • Nachrichten 08.07.2016

    Nachrichten 08.07.2016

    WARSCHAU: NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg hat vor Beginn des NATO-Gipfels die Umwandlung einer rumänischen Brigade in eine multinationalle Kampfeinheit bekannt gegeben. Die Maßnahme zielt darauf ab, die NATO-Präsenz im Südosten Europas zu stärken. Stoltenberg stellte in einer Rede vor Auftakt des Gipfels in der polnischen Hauptstadt die aktuellen Herausforderungen für die nordatlantische Allianz vor. Darunter erwähnte er die Stärkung der Verteidigung innerhalb und außerhalb der NATO-Grenzen. Erwartet werden beim Warschauer Gipfel Maßnahmen zur Stärkung des Nordteils der Ostflanke und zum wirksamen Schutz gegen mögliche Angriffe aus dem Süden. Rumänien wird beim Gipfeltreffen von Staatschef Klaus Iohannis vertreten. Iohannis wird dabei für eine erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber dem Schwarzmeeeraum und eine ausgewogene NATO-Präsenz an der Ostflanke plädieren. Anschließend wird Iohannis betonen, es sei durchaus wichtig, dass die beim letzten NATO-Gipfel in Großbritannien vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Am Rande des Gipfels in Warschau wurde am Freitag die gemeinsame Erklärung NATO-EU über die Kooperation in den Bereichen Cyber-Sicherheit und Migration unterzeichnet.



    BUKAREST: Drei rumänische Militärschiffe beteligen sich an der multinationalen Marineübung BREEZE 16, die im Zeitraum 11.-17. Juli in den bulgarischen und internationalen Schwarzmeer-Gewässern stattfindet. Das gab der Generalstab der rumänischen Marine bekannt. Es handelt sich um die Fregatte Königin Maria“, mit 240 Militärs in der Besatzung, den Kreuzer für Seeminenräumung Unterleutnant Alexandru AXENTE“ sowie den Raketenträger Lastunul“ (Schwalbe) mit 60 Militärs in der Besatzung. Die rumänischen Schiffe sind Teil der Spezialkräfte, die Rumänien der Nordatlantischen Allianz zur Verfügung stellt. Die Teilnahme rumänischer Militärschiffe an NATO-Übungen gewährleistet die Interoperabilität zwischen den Militäreinheiten der NATO-Mitglieder.



    CHISINAU: Der neue rumänische Botschafter in der benachbarten Moldau, Daniel Ioniţă, hat seine Prioritäten angekündigt. Das sind die Unterstützung für die europäischen Bestrebungen der Moldau und die Fortsetzung wichtiger Projekte im sozialen und im Energiebereich. Ioniţă apellierte an die Behörden in Chisinau, die Reformen weiterzuführen und zu vertiefen. Rumänien sei der solideste und ehrlichste Partner der Moldau auf derem Weg nach Europa. Die Moldau sei eine ewige strategische Priorität der rumänischen Außenpolitik“, sagte der Botschafter laut einem Bericht des Radio Rumänien- Korrespondenten in Chisinau abschließend. Die Republik Moldau entstand auf einem Teil der von der Sowjetunion 1940 infolge eines Ultimatums angeschlossenen rumänischen Gebiete. Nach der Niederlage des neo-bolschewistischen Putschs von 1991 erklärte das Land am 27. August desselben Jahres seine Unabhängigkeit.



    BUKAREST: Der slowakische EU-Vorsitz will den rumänischen Ex-Außenminister Bogdan Aurescu zum ehrenamtlichen Berater für Recht und interinstitutionelle Angelegenheiten ernennen. Aurescu erklärte via Twitter, er werde die Einladung annehmen und die ehrenamtliche Tätigkeit gleichzeitig mit seiner aktuellen Tätigkeit als Präsidentenberater für Außenpolitik ausüben. Der gelernte Jurist und Karrierediplomat war im Zeitraum 2004-2009 der von Rumänien entsandte Agent am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. In dieser Eigenschaft vertrat er Bukarest im Grenzstreit mit der Ukraine um die Abgrenzung des Kontinentalsockels im Schwarzen Meer. 2009 wurde Rumänien in dem Fall Recht gegeben. Aurescu war ab November 2014 für ein Jahr Außenminister Rumäniens.

  • Reform: Finanzamt will Liste mit privaten Steuerschuldnern veröffentlichen

    Reform: Finanzamt will Liste mit privaten Steuerschuldnern veröffentlichen

    Es ist keine Liste der Schande. Sondern eine nützliche Zwangsmaßnahme, einerseits für die Landesfinanzverwaltung, andererseits für den Steuerzahler selbst. Das Finanzamt will die Namen aller Steuersünder mit Schulden über 1500 Lei (circa 350 Euro) an den Staat publik machen. Auf die Liste sollen zwischen 180.000 und 200.000 Namen. Die meisten Rumänen seien allerdings sehr pflichtbewusste Steuerzahler, behauptet der Präsident der Finanzverwaltung, Dragoş Doroş. Seit Jahresbeginn habe das Finanzamt insgesamt um 162 Millionen Euro mehr Steuern als im letzten Jahr erhoben. Und das obwohl die Steuersätze zurzeit im Vergleich niedriger sind. Präsident Doroş will derweil ein Warnzeichen für die Steuersünder setzen.



    Die Steuern gehören zu den wenigen sicheren Dingen auf Erden. Die überwiegende Mehrheit der Steuerzahler sind aufrichtige Personen und deshalb ist es wichtig, dass der Hauptauftrag des Finanzamtes in der Beratung und Unterstützung liegt. Wir müssen allen Bürgern entgegenkommen, die ihre Steuern begleichen wollen. Für diejenigen, die sich keinen derartigen Dialog wünschen, haben wir unsere spezialisierten Referate – sie sollen die Steuersünder eben zugunsten der aufrichtigen Steuerzahler vom Markt beseitigen.



    Bislang hat das Finanzamt drei Listen mit Firmen und Institutionen veröffentlicht, die ihre Steuerschulden nicht beglichen haben. Die großen und mittleren Steuerzahler demnach haben eine Steuerschuld von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro erreicht. Bei den kleinen Steuerzahlern sind es Rückstände von über 17 Milliarden Euro – 81% davon gelten jedoch als unwiederbringlich verloren.



    Jetzt soll auch die letzte Liste, die mit den Privatpersonen, veröffentlicht werden – ein noch nie da gewesenes Unterfangen. Gleichzeitig will die Landesfinanzverwaltung die Verfahren zur Erhebung der Steuern und Gebühren schlanker machen und übersichtlichere Formulare einführen, erklärt der Präsident der Behörde, Dragoş Doroş.



    Das Finanzamt setzt sich derzeit mit der Schaffung einheitlicher Praktiken auseinander. Das war bislang leider nicht unsere Stärke. Wir haben mehrere Aktionspläne, damit wollen wir erreichen, dass z.B. die Finanzämter von Braşov und Constanţa bei ähnlichen Anliegen dieselbe Antwort parat haben. In diesem Sinne bereiten wir Ratgeber für die kleinen Steuerzahler vor, dadurch wollen wir die Verfahren vereinfachen und auch erklärend darstellen. Wir versuchen, auf der Homepage des Finanzamtes Ratgeber für wichtige Fragen zu veröffentlichen – so sollten möglichst viele Steuerzahler schnell Antworten finden. Und selbstverständlich wollen wir die Formulare veröffentlichen.



    Ferner ist geplant, dass alle Kassenautomaten in den Geschäften an einen Server angeschlossen und alle Rechnungen in Echtzeit verfolgt werden. Auch damit soll letztlich die Steuerhinterziehung bekämpft werden.

  • Nachrichten 15.05.2016

    Nachrichten 15.05.2016

    BUKAREST: Der beauftragte Minister für die Beziehungen zu den Rumänen in der ganzen Welt, Dan Stoenescu, hat bei Gesprächen mit Vertretern der Zentralbehörden in Chisinau erklärt, Rumänien sei daran interessiert, dass die benachbarte, ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau ihre Stabilität konsolidiert und weiterhin entschlossen und konsequent ihren Weg in die Europäische Union fortsetzt. Dies wurde in einem Communique des rumänischen Außenministeriums bekanntgegeben. Die Vertiefung der Reformen sei eine solide Voraussetzung für das Erreichen der besagten Ziele und eine adäquate Antwort auf die Erwartungen der moldauischen Staatsbürger. Eine der wertvollsten Ressourcen der Republik Moldau seien die jungen Menschen. Mit der während der Studienzeit in Rumänien oder in anderen europäischen Ländern gesammelte Erfahrung werden die jüngen Moldauer zur Modernisierung ihres Heimatlandes beitragen. Rumänien werde die Stipendienprogramme für junge Studierende aus der Republik Moldau fortsetzen, sagte noch Dan Stoenescu.



    BUKAREST: Die römisch-katholischen und evangelischen Christen feiern an diesem Sonntag das Pfingstfest. Neben Weihnachten und Ostern ist Pfingsten das dritte bedeutende Fest des christlichen Jahreskalenders. Mehr als 100.000 Menschen haben sich am Samstag in Sumuleu Ciuc (dt. Schomlenberg) versammelt, um Pfingsten und die katholische Pilgerfahrt zu feiern. Die Pfingstenpilgerfahrt aus Sumuleu Ciuc/Schomlenberg, die dieses Jahr zum 449. Mal stattfand, gilt als wichtigstes christliches Ereignis der Szekler. Man kann behaupten, dass dieses Ereignis die christlichen Katholiken weltweit anzieht. Tausende Pilger kamen aus Ungarn und anderen europäischen Ländern, sowie aus Australien und den USA. Dem Gottesdienst haben auch der ungarische Staatspräsident, Ader Janos, und seine Ehegattin beigewohnt, die sich auf einem Privatbesuch in Sumuleu Ciuc aufhielten. Am Sonntag beteiligte sich der ungarische Staatspräsident in Miercurea Ciuc an der Enthüllungszeremonie des Denkmals zu Ehren des Bischofs Márton Áron, einer wichtigen Persönlichkeit der ungarischen Gemeinde in Siebenbürgen. Márton Áron lebte von 1896 bis 1980 und war im Jahr 1938 von Papst Pius XII. zum Bischof der Diözese Siebenbürgen ernannt worden. Berühmt wurde er durch seine Predigt in der St. Michaeliskirche, in der er im Juli 1944 die beabsichtigte Deportation der rumänischen und ungarischen Juden verurteilte. Aber er beließ es nicht nur bei der Predigt, sondern schrieb einige Tage später Briefe an die ungarische Regierung, die Polizei und andere Behörden, in denen er ein Verbot der Abschiebung der Juden forderte. Daraufhin wurde er aus der Stadt vertrieben. Für sein mutiges Eintreten zugunsten der Juden wurde Márton Áron im Jahr 1999 mit dem Titel Gerechter unter den Völkern der Gedenkstätte Yad Vashem in Israel ausgezeichnet.



    BERLIN: Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, der einen Deutschlandbesuch unternimmt, hat am Samstag den Sitz des Unternehmens Premium Aerotec besucht. Dies gab die Exekutive in einem Communique bekannt. Themen der Gespräche waren unter anderen die Entwicklung der Fabrik für Airbus-Komponenten in Ghimbav, in der Mitte Rumäniens. Premium Aerotec ist einer der wichtigsten ausländischen Investoren im Bereich Luftfahrtindustrie. Das Unternehmen hat in den letzten Jahren seine Aktivität und Produktionskapazität erweitert; 2015 investierte Premium Aerotec 15 Millionen Euro für die Erweiterung der Produktionskapazität und die Modernisierung der Ausstattung. Die Luftfahrtindustrie hat in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zum Wachstum der Schwerindustrie in Rumänien geleistet.



    CANNES: Der Dokumentarfilm Toto şi surorile lui (Toto und seine Schwestern), des rumänischen Regisseurs Alexandru Nanău, ist beim Filmfestival in Cannes mit dem Preis France Culture Cinéma 2016 ausgezeichnet worden. Jedes Jahr verleiht Radio France Culture diesen Preis dem besten Film, der in den französischen Kinos gelaufen ist. In Toto und seine Schwestern geht es um den zehnjährigen Toto und seine 17 und 15-jährigen Schwestern Ana und Andreea, die sich durchkämpfen müssen, während ihre Mutter im Gefängnis sitzt. Während des Gefängnisaufenthalts seiner Mutter lernt Toto tanzen, seine Schwestern versuchen, sich von Drogen und Prostitution fernzuhalten. Die Mädchen halten die Familie zusammen. Der rumänische Spielfilm Sierra-Nevada ist beim Internationalen Filmfestival in Cannes zum Auftakt der Hauptsektion aufgeführt worden. Der rumänische Regisseur tritt somit zum ersten Mal im Rennen um die Goldene Palme an. 2005 erhielt er auf den Internationalen Filmfestspielen in Cannes den Hauptpreis der Sektion Un Certain Regard mit dem Krankenhausdrama Der Tod des Herrn Lăzărescu. Im Hauptwettbewerb tritt auch der rumänische Filmemacher Cristian Mungiu mit seinem Werk Bacalaureat (Abitur) an. Mungiu hatte 2007 mit seinem Abtreibungsdrama 4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage den Hauptpreis Palme dOr erhalten. Im Wettbewerb des 69. Internationalen Filmfestivals laufen drei weitere rumänische Produktionen: Câini, (Hunde) von Bogdan Mirică in der Sektion Un Certain Regard, 4:15 p.m. Ende der Welt der Regisseure Cătălin Rotaru und Gabi Virginia Şargă in der den Kurzfilmen gewidmeten Sektion und Alle Flüsse fließen ins Meer, von Alexandru Badea in der Sektion Cinéfondation.

  • IWF hat mehrere Empfehlungen für Rumänien

    IWF hat mehrere Empfehlungen für Rumänien

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem jüngsten Bericht über Rumänien hervorgehoben, dass die rumänische Wirtschaft von drei Gefahren bedroht wird – das sind die Fortsetzung der Steuererleichterungen, die Verzögerung der Strukturreformen und das Gesetz zur Rückerstattung der Hypothekenkredite durch die Abtretung der Immobilien. Das besagte Gesetz könnte sogar die finanzielle Stabilität gefährden und die Kreditaufnahme für die Bevölkerung erschweren. Andererseits hat der IWF den Kampf gegen Korruption in Rumänien gelobt und den rumänischen Behörden empfohlen, dem sozialen Druck im Wahljahr 2016 nicht nachzugeben. Die IWF-Experten bestätigten die Verbesserung der Prognose über das Wirtschaftswachstum Rumäniens, aber signalisierten auch, daß ohne weitere Reformen Rumänien die positiven Voraussetzungen für das Aufnehmen von Auslandskrediten nicht beibehalten könne. Die bessere Abschöpfung der EU-Fonds im letzten Jahr führte zu höheren Investitionen, und deshalb prognostiziert der Internationale Währungsfonds weiterhin ein positives Wirtschaftswachstum für Rumänien: 4,2% für 2016 und 3,6% für 2017.



    Der Internationale Währungsfonds möchte den rumänischen Behörden eine wichtige Botschaft übermitteln, und zwar, dass die jetzigen guten Finanzierungsbedingungen, die in Rumänien sowohl der Staat als auch die Privatunternehmer genießen, das Resultat der Fortschritte bei der Implementierung der Reformen seien. Eine Verzögerung dieser Fortschritte oder sogar ein Rückgang würde dazu führen, dass Rumänien das Wohlwollen der Investoren verlieren könnte, sagte der Chef der IWF-Mission für Rumänien, Reza Baqir.



    Die rumänischen Wirtschaftsanalysten sind aber der Ansicht, dass ohne ein Abkommen über Finanzhilfe der IWF so gut wie keine Möglichkeit hat, die rumänischen Behörden unter Druck zu setzen. Der Wirtschaftsanalyst Constantin Rudniţchi ist der Meinung, das ohne ein klares Programm und unter den speziellen Bedingungen eines Wahljahres die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds nur schwer umzusetzen seien. Constantin Rudniţchi:



    Jetzt befinden wir uns in der Situation einer Überwachung nach dem Programm, einer gängigen Wirtschaftsauswertung der Länder, die Abkommen mit dem IWF und der Europäischen Kommission gehabt haben. Der Schwachpunkt dieser Art von Zusammenarbeit mit dem IWF ist, da es kein richtiges Abkommen gibt, sondern nur eine Überwachung nach dem Programm, dass der IWF keine Hebel zur Verfügung hat, um die Ziele, die sich die rumänische Regierung in den vorigen Jahren gestellt hat, zu beeinflussen. Anders gesagt gibt es keine konkreten Hebel, um die Reformen der Verwaltung, des Steuerbereich, der Entlohnung, im Bereich der makrowirtschaftlichen und steuerlichen Kennzahlen weiterzuführen. Die Regierung hat sich zumindest im Regierungsprogramm vorgenommen, all diese nach Beendigung des Abkommens aufgehobenen Reformen fortzusetzen, natürlich mit einer höheren oder niedrigeren Geschwindigkeit, mit einer höheren oder niedrigeren Entschlossenheit, abhängig von den Wahlinteressen dieses Jahres.“

  • Nachrichten 16.04.2016

    Nachrichten 16.04.2016

    BRATISLAVA: Der rumänische Außenminister Lazar Comanescu ist am Rande des Globalen Sicherheitsforums GLOBSEC in Bratislava mit seinem moldauischen Gegenüber, Andrei Galbur, zusammengekommen. Dabei diskutierten die zwei Außenminister über die Perspektiven und die Bedeutung einer intensiveren EU-Unterstützung der Reformen, die die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau der Europäischen Union näherbringen sollten. Mit diesem Anlaß bekräftigte Comanescu, dass Rumänien die Republik Moldau bei ihren Bestrebungen in Richtung Europa weiterhon stark unterstützt. Vom 15. bis 17. April findet in Bratislava die internationale Sicherheitskonferenz GLOBSEC statt. Das Hauptthema ihrer 11. Ausgabe ist der Terrorismus in Europa, diskutiert werden jedoch auch andere Aspekte globaler Sicherheitspolitik, sei es die Lage im Nahen Osten oder die Vorbereitung des NATO-Gipfeltreffens in Warschau.



    BUKAREST: Der rumänische EU-Abgeordnete von der Nationalliberalen Partei, Cristian Busoi, hat das Außenministerium und die Behörden in Bukarest aufgefordert, auf das Veranstalten einer internationalen Konferenz der Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit im rumänischen Ferienort Sinaia Stellung zu nehmen. An der Konferenz wird auch Marine Le Pen teilnehmen; die französische Rechtsanwältin und Politikerin ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Nachfolgerin ihres Vaters Jean-Marie Le Pen als Vorsitzende des Front National (FN). Die Präsenz Marine Le Pens bei besagter Konferenz werde die Rumänen gegenüber der Europäischen Union misstrauisch stimmen und das Interesse Russlands unterstützen, Europa auseinander zu bringen und zu dominieren, sagte Cristian Busoi in einem Communique. Auch die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Victor Boştinaru und Ioan Mircea Paşcu haben die zuständigen Behörden aufgefordert, eine Erklärung darüber abzugeben, wer und aus welchen Gründen das Veranstalten dieser Konferenz in Rumänien bewilligt hat. Die Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit ist eine europäische politische Partei. Führende Mitgliedsparteien sind der französische Front National, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die italienische Lega Nord. Diese Parteien seien der Europäischen Union und der NATO feindlich gestimmt; sie würden die Russische Föderation bevorzugen, die ihnen Finanzierungen zukommen ließe, sagten noch die zwei EU-Abgeordneten.



    XXX – Nach seinem Besuch in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos hat Papst Franziskus zwölf syrische Flüchtlinge mit in den Vatikan genommen. Es handle sich um eine Geste des Willkommens für Flüchtinge, erklärte der Vatikan. Franziskus habe deshalb auf seinem Rückflug von Lesbos drei Familien aus Syrien, darunter sechs Kinder, mitgenommen. Sie sollen künftig im Vatikan untergebracht werden. Den Angaben zufolge handelt es sich bei den Betroffenen um Muslime. Die Familien aus Damaskus und Deir Essor seien vor dem Inkrafttreten des umstrittenen Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei auf Lesbos angekommen. Bei seinem Besuch auf Lesbos hatte der Papst die internationale Gemeinschaft aufgerufen, mit Menschlichkeit auf die Flüchtlingskrise zu reagieren. Den Flüchtlingen sprach er Mut zu und betonte, es handele sich um Menschen mit individuellen Schicksalen und nicht um Nummern. (AFP)


  • Nachrichten 11.04.2016

    Nachrichten 11.04.2016

    BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis führt am Dienstag und Mittwoch Beratungen mit den Parlamentsparteien. Hauptthema der Gespräche soll die Änderung der Gesetzgebung betreffend die Sicherheit der rumänischen Bürger sein, so Iohannis. Die Gesetzgebung müsse modernisiert und verbessert werden, wobei einige Regelungen sogar ersetzt werden müssten, da sie nicht mehr dem jetzigen internationalen und nationalen Sicherheitskontext entsprächen. Bei der Erarbeitung der Gesetzgebung im Bereich Sicherheit müssen die Gesetzgeber auf die Rechte und Freiheiten der Bürger achten, sagte der rumänische Staatspräsident abschlie‎ßend. Justizministerin Raluca Pruna gab ihrerseits bekannt, die Bukarester Regierung werde am Dienstag die Beratungen über die Gesetze zur nationalen Sicherheit beginnen.



    BUKAREST: Ohne eine Reform der öffentlichen Verwaltung kann Rumänien kein moderner Staat werden und die Korruption nicht effizient bekämpfen. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos am Montag vor der Abgeordnetenkammer, im Rahmen der Debatte Stunde des Ministerpräsidenten“. Rumänien brauche eine wirksame und transparente öffentliche Verwaltung, so Ciolos. Vorhin hatte Dacian Ciolos bekanntgegeben, die Exekutive werde nach den Kommunalwahlen im Juni das Paket mit den Gesetzesänderungen für die Reform der öffentlichen Verwaltung präsentieren. Dabei werden der Status der Staatsbeamten in den Kommunal- und Zentralbehörden, sowie die Rekrutierungskriterien der Staatsbeamten geklärt, sagte noch Premierminister Ciolos. Seinerseits präzisierte der Vizepremierminister und Minister für regionale Entwicklung, Vasile Dîncu, dass die Bürgermeister, die die Wahlen im Juni gewinnen werden, Schulungen und Weiterbildungs-Kurse besuchen könnten.



    BUKAREST: Die politischen Parteien, Allianzen, Bürgerorganisationen der nationalen Minderheiten, sowie unabhängige Kandidaten können vom 11. April bis zum 26. April ihre Kandidaturen für die lokalen Räte, Kreisräte und für die Bürgermeister-Ämter stellen. 126 Parteien, Allianzen und Unionen haben beim Zentralen Wahlbüro ihre Namen und Abzeichen, mit denen sie bei den Kommunalwahlen vom 5. Juni antreten werden, angemeldet. Der Wahlkampf beginnt am 6. Mai und endet am 4. Juni.



    BUKAREST: Der rumänische Kulturminister, Vlad Alexandrescu, hat am Montag den offiziellen Start der öffentlichen nationalen Spendenaktion für den Kauf der Plastik Die Weisheit der Erde“ des Bildhauers Constantin Brancusi angekündigt. Er sagte, er habe als erster dafür Geld gespendet. Die Besitzer des Werkes haben nach Verhandlungen mit Vertretern der Regierung ein Angebot von 11 Millionen Euro akzeptiert. Dabei soll die Regierung 5 Millionen Euro zahlen, der Restbetrag von 6 Millionen Euro soll durch eine öffentliche nationale Spendenaktion gesammelt werden. Die Plastik Die Weisheit der Erde“ wurde 1907 geschaffen und stellt eine entscheidende Etappe in der Entwicklung des Bildhauers dar. Brâncuşi hat keine Repliken dieses Werkes angefertigt.

  • April 11, 2016 UPDATE

    April 11, 2016 UPDATE

    NATIONAL SECURITY LAWS – Romanias President, Klaus Iohannis, will hold consultations, on Tuesday and Wednesday, with leaders of the parliamentary parties on the national security laws. The Romanian President has recently said the legislation in the field should be improved, and some provisions even replaced, because they are no longer suitable in the current security context, neither at national, nor at global level. Klaus Iohannis has said the citizens rights and freedoms should be taken into consideration when drafting the new legislation. In turn, justice minister Raluca Pruna has announced that on Tuesday the Government will start debating the national security laws.



    PUBLIC ADMINISTRATION REFORM – Romanias technocratic prime minister, Dacian Ciolos, said the country cant be modernised and an efficient fight against corruption is impossible without a reform of the central and local public administration. He also said Romania needs an efficient administration, which should function in a transparent way. Ciolos made the statements during a debate, entitled “The Prime Ministers Hour. He has announced that, after the local elections due in June, the Cabinet will introduce a set of legislative changes aimed at reforming the public administration sector, clarifying, among other things, the role of civil servants at local and central levels and the civil service recruitment criteria. In turn, the deputy PM and Minister for Regional Development Vasile Dîncu has said the mayors who win the June local elections may attend training programmes to improve their performance.



    LOCAL ELECTIONS – Romanian political parties, alliances, citizen organisations set up by ethnic minorities and independent runners may submit their candidacies for local and county councils and mayor seats, until April 26. As many as 126 parties, alliances and unions have registered their names and election symbols for the June 5 local election with the Central Election Bureau. The campaign for the local elections begins on May 6 and ends on June 4.



    BRANCUSI – The Romanian Culture Minister, Vlad Alexandrescu, on Monday announced the official opening of a public subscription for the purchase of sculptor Constantin Brancusis work “Wisdom of the Earth. He mentioned he was the first to have donated money in this campaign. The owners have recently accepted the 11 million euro bid by the negotiating committee appointed by the Government of Romania. Of the total amount, the Government has announced it will contribute 5 million euro, and the balance is to be covered by public subscription. This is not common practice in Romania, and the decision has generated differences of opinions. Dating back to 1907, Wisdom of the Earth, just like works such as The Kiss and The Prayer, was created when Constantin Brancusi was at the height of his creative powers.



    ECONOMY – The annual inflation rate in Romania stood at minus 3% in March, further down from the negative 2.7% in February, according to data made public by the National Statistics Institute (INS). The National Bank of Romania in February updated the inflation forecast for the year to 1.4%, up 0.3% since the previous forecast. The National Forecast Commission, in its winter forecast, maintained the expected year-end figure at 1.8% and the forecast for 2017 at 2.5%.



    COAL-MINING SECTOR – Miners and power industry workers with the Oltenia Energy Complex in south-western Romania started a rally to protest the lay-off of hundreds of complex employees. They will travel over 300 km to Bucharest, to hand a list of demands to the Government members. Among other things, the unionists demand that a plan be urgently put in place to enhance the efficiency of production units and that salary schemes should be based on performance criteria. In mid-March, the management of the complex decided to reduce or suspend certain operations in all its subsidiaries, both in the power sector and in the coal-mining sector, which will entail massive redundancies. Last year the company reported losses of over 200 million euros, 30% more than in 2014.



    HIROSHIMA – The foreign ministers of the G7 countries on Monday called in Hiroshima, Japan, for a world without nuclear weapons. At the end of last week the US Secretary of State John Kerry visited the memorial to the nuclear bombing of Hiroshima. On August 6, 1945, the city was devastated by an American atomic bomb, which left 140,000 people dead. On the other hand, the G7 foreign ministers pleaded for strengthening the fight against the IS terror group. The meeting in Hiroshima of the G7 diplomacy chiefs comes in preparation for the meeting of the G7 heads of state, scheduled to take place at the end of May in Japan.


    (Translated by Ana-Maria Popescu and Diana Vijeu)

  • April 11, 2016

    April 11, 2016

    PUBLIC SUBSCRIPTION – The Romanian Culture Minister, Vlad Alexandrescu, announced today the official opening of a public subscription for the purchase of sculptor Constantin Brancusis work “Wisdom of the Earth. He mentioned he was the first to have donated money in this campaign. The owners have recently accepted the 11 million euro bid by the negotiating committee appointed by the Government of Romania. Of the total amount, the Government has announced it will contribute 5 million euro, and the balance is to be covered by public subscription. This is not common practice in Romania, and the decision has generated differences of opinions. Dating back to 1907, Wisdom of the Earth, just like works such as The Kiss and The Prayer, was created when Constantin Brancusi was at the height of his creative powers.



    INFLATION – The annual inflation rate in Romania stood at minus 3% in March, further down from the negative 2.7% in February, according to data made public today by the National Statistics Institute (INS). The National Bank of Romania in February updated the inflation forecast for the year to 1.4%, up 0.3% since the previous forecast. The National Forecast Commission, in its winter forecast, maintained the expected year-end figure at 1.8% and the forecast for 2017 at 2.5%.



    LEGISLATION – PM Dacian Cioloş is presenting in Parliament today aspects related to the reform of public administration. He has announced that, after the local elections due in June, the Cabinet will introduce a set of legislative changes aimed at reforming the public administration sector, clarifying, among other things, the role of civil servants at local and central levels and the civil service recruitment criteria. Dacian Cioloş has also explained that the goal is to regain the confidence of the public that civil servants work for the best interests of citizens. In turn, the deputy PM and Minister for Regional Development Vasile Dîncu has said the mayors who win the June local elections may attend training programmes to improve their performance.



    ELECTIONS – Romanian political parties, alliances, citizen organisations set up by ethnic minorities and independent runners may submit their candidacies for local and county councils and mayor seats, until April 26. As many as 126 parties, alliances and unions have registered their names and election symbols for the June 5 local election with the Central Election Bureau. The campaign for the local elections begins on May 6 and ends on June 4.



    PROTEST – Miners and power industry workers with the Oltenia Energy Complex in south-western Romania have today started a rally to protest the layoff of hundreds of complex employees. They will travel over 300 km to Bucharest, to hand a list of demands to the Government members. Among other things, the unionists demand that a plan be urgently put in place to enhance the efficiency of production units and that salary schemes should be based on performance criteria. In mid-March, the management of the complex decided to reduce or suspend certain operations in all its subsidiaries, both in the power sector and in the coal mining sector, which will entail massive redundancies. Last year the company reported losses of over 200 million euros, 30% more than in 2014.



    HIROSHIMA – The foreign ministers of the G7 countries today called in Hiroshima, Japan, for a world without nuclear weapons. At the end of last week the US Secretary of State John Kerry visited the memorial to the nuclear bombing of Hiroshima. On August 6, 1945, the city was devastated by an American atomic bomb which left 140,000 people dead. On the other hand, the G7 foreign ministers pleaded for strengthening the fight against the IS terror group. The meeting in Hiroshima of the G7 diplomacy chiefs comes in preparation for the meeting of the G7 heads of state, scheduled to take place at the end of May in Japan.

  • Die Woche 28.03.-01.04.2016 im Überblick

    Die Woche 28.03.-01.04.2016 im Überblick

    Inlandsnachrichtendienst SRI stellt Jahresbilanz vor



    Der Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI, Eduard Hellvig, hat am Mittwoch die Eckdaten der Jahresbilanz seiner Behörde vorgestellt und Terrorismusprävention und -abwehr zur Top-Priorität des SRI sowohl auf rumänischem Staatsgebiet als auch im Rahmen der internationalen Bemühungen erklärt. 2015 habe der Inlandsnachrichtendienst insgesamt 340 mutma‎ßliche Terrorverdächtige ausweisen lassen oder ein Einreiseverbot für sie beantragt, zeigte Hellvig dabei auf. Nach Angaben des SRI-Chefs konnte seine Behörde auch die stetig zunehmende Zahl von Cyber-Attacken gegen staatliche Institutionen erfolgreich abwehren, zudem habe sich der SRI aktiv an der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen beteiligt. Staatschef Klaus Iohannis verwies in seiner Ansprache vor allem auf die Notwendigkeit einer umgehenden Reform des bestehenden Rechtsrahmens im Bereich der Staats- und auch der Cybersicherheit — sie dürfe nicht weiter verzögert werden, das Fehlen eines kohärenten, einheitlichen und zeitgemä‎ßen Rechtsrahmens“ sei und bleibe ein wunder Punkt für das Land, so Iohannis. Das Staatsoberhaupt erwähnte zudem Transparenz und Kooperation mit anderen Behörden als ausschlaggebende Faktoren für die Glaubwürdigkeit eines Nachrichtendienstes. Der rumänische Innennachrichtendienst SRI ermittelt zusammen mit den Einrichtungen des Nationalen Systems zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus und mit internationalen Partnern über die Verwendung von rumänischen Prepaid-Telefonkarten in Zonen, wo terroristische Gruppierungen aktiv sind. Neulich hatte der rumänische Innennachrichtendienst bekanntgegeben, dass Mitglieder von terroristischen Organisationen in Rumänien Prepaid-Telefonkarten für Auslandsgespräche verwendet hätten. Es wird ermittelt, ob rumänische Prepaid-Karten bei den Terrorangriffen in Europa benutzt wurden.




    Fünf Monate nach der Brandkatastrophe vom Klub Colectiv haben die Behörden einen Bericht veröffentlicht



    Die Familien und Freunde der 64 Opfer, die im vergangenen Herbst infolge der Brandkatastrophe im Musikklub Colectiv ums Leben gekommen sind, haben den Verband Colectiv gegründet. Dieser hat als Ziel, Druck auf die Behörden auszuüben, damit derartige Tragödien nie mehr stattfinden sollen und fordert die Sanktionierung der Verantwortlichen. Eugen Iancu, Gründer des Verbandes und Vater eines Brandopfers, erklärte, die Behörden hätten für die Art und Weise in der gehandelt wurde, gar nicht die Verantwortung übernommen. Die Kontrollgruppe des Premierministers hat fünf Monate nach der Brandkatastrophe einen Bericht veröffentlicht. Die Aktion, die nach dem Brand folgte, war zum grö‎ßten Teil unkoordiniert und improvisiert, so der Bericht. Der Mangel an Notfallübungen, die Gesetze, die miteinander nicht übereinstimmt, die mangelhafte Ausstattung seien, laut Bericht, einige der Ursachen der unglücklichen Situation. Der Rettungsplan wurde nicht gleich umgesetzt, sondern nur nach dem Durchführen der bürokratischen Etappen, obwohl die Anrufe bekanntmachten, dass es sich um einen Notfall handele. Die rumänische Gesetzgebung erlaubt in Notfällen rapide Rettungsaktionen. Der Bericht bestätigt, dass einige Institutionen ihre Aufgabe korrekt erfüllten, während andere wie zum Beispiel das Inspektorat für Notfallsituationen “Dealul Spirii” Bukarest-Ilfov weniger richtig gehandelt hätten. Seinerseits erklärte der Staatssekretär im Innenministerium und Gründer des Rettungsdienstes SMURD, Raed Arafat, er habe dem Premierminister eine technisch dokumentierte Antwort geschickt, so dass unterschiedliche Aspekte geklärt werden können. Er ziehe auch einen Rücktritt in Erwägung, wenn Ministerpräsident Dacian Ciolos dies verlangen sollte, sagte noch Raed Arafat. Die drei Besitzer des Musikklubs “Colectiv” stehen unter Gerichtskontrolle; gegen sie wird weiter wegen Totschlags ermittelt.




    Ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden



    Nach Alexandru Vişinescu ist in Rumänien ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verurteilte den ehemaligen Kommandanten der Arbeitskolonie im südöstlichen Periprava, Ion Ficior, zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Staatsanwälte hatten Ficior bereits 2014 angeklagt. Er soll im Zeitraum 1958-1968 als Leiter der Kolonie in Periprava ein repressives, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Haftregime eingeführt haben. Dem fielen laut Anklageschrift gut 100 politische Häftlinge zum Opfer. In einem ähnlichen Fall war der ehemalige Direktor des Gefängnisses im südöstlichen Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu, wegen Missbrauchs von politischen Häftlingen zu 20 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden.




    Die US-Handelskammer hat ihren Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft veröffentlicht



    Der Bericht der US-Handelskammer über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft, der am Dienstag in Bukarest veröffentlicht wurde, würdigt die positive Entwicklung Rumäniens, macht aber darauf aufmerksam, dass zwischen dem BIP pro Kopf in Rumänien und jenem in der EU immer noch ein gro‎ßer Unterschied besteht. Eine positive Entwicklung ist in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, Internetzugang, Zahl der Mitarbeiter in Spitzen- und mittlerer Technologie zu erkennen. Der stellvertretende Missionschef der US-Botschaft in Bukarest, Dean Thomson, erklärte, dass trotz der erzielten Fortschritte Rumänien sich weiter für die Umsetzung der Reformen anstrengen müsse, besonders für die nachhaltige Entwicklung und für den Rechtsstaat. Das Billigen und Umsetzen der Regelungen soll transparent sein, vorhersehbar und stabil. Rumänien brauche weiterhin strukturelle Reformen, welche die bürokratischen Schranken auflockern, eine Entwicklung der Unternehmer ermutigen sowie die Eröffnung verschiedener Sektoren für den internationalen Wettbewerb und weitere Investitionen sichern sollen. Bei der öffentlichen Vorstellung des Berichtes der US-Handelskammer erklärte der rumänische Vizepremier Costin Borc, dass solche Berichte der Exekutive helfen, ihre Aktivität zu verbessern.




    Der Spielfilm “Aferim!” wurde bei der 10. Gopo-Preisverleihung mit 12 Preisen ausgezeichnet



    Der Spielfilm “Aferim!” von Radu Jude war der gro‎ße Gewinner bei der 10. Gopo-Preisverleihung in Bukarest, welche die besten Leistungen der rumänischen Kinematographie würdigt. Der Film vermittelt ein Bild über das 19. Jh. in der Wallachei. 2015 wurde ihm bei der Berlinale den Preis für die beste Regie verliehen. Am Montag abend wurde der Streifen mit 12 Preisen ausgezeichnet. “Aferim!” gewann den Gopo-Preis für den besten Film, die beste Regie, das beste Drehbuch, das beste Bild, den besten Schnitt, die besten Kostüme, das beste Bühnenbild, den besten Ton, das beste Makeup und die besten Frisuren. Der “Aferim!”- Hauptdarsteller Teodor Corban erhielt den Gopo-Preis für den besten Schauspieler in einer Hauptrolle. Mihaela Sîrbu und Alexandru Dabija, die ebenfalls in “Aferim!” spielen, wurden mit den Gopo-Preisen für die besten Nebendarsteller ausgezeichnet. Der Gopo-Preis für die beste Schauspielerin in einer Hauptrolle gewann Ioana Flora für die Rolle Paula in dem Spielfilm “Acasă la tata” (Daheim beim Vater“), in der Regie von Andrei Cohn. Der Debütpreis ging an den Regisseur Nicolae Constantin Tanase für seinen ersten Spielfilm “Lumea e a mea” (Mir gehört die Welt“).

  • Timofti beendet sein Mandat als Präsident der Moldaurepublik

    Timofti beendet sein Mandat als Präsident der Moldaurepublik

    Am 23. März 2012 hat der 60-jährige Jurist Nicolae Timofti bei seiner Amtseinführung als Staatspräsident der Republik Moldau den Amtseid abgelegt. Nachdem er in der kommunistischen Zeit als Richter tätig gewesen war, wurde Timofti 1991, nach der Erklärung der Unbhängigkeit der Republik Moldau gegenüber der Sowjetunion, zum Präsidenten des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte ernannt. 2012 wurde er zum Staatspräsident der Republik Moldau gewählt; jetzt, zum Abschlu‎ß seines Mandats, könnte die Bilanz seiner Amtszeit als buntgemischt bezeichnet werden, meinen die Politkommentatoren.



    Auf dem Hintergrund der inländischen und internationalen Konjunktur habe der moldauische Staatspräsident seine präsidialen Befugnisse erfüllt und sein Mandat korrekt geführt, er habe politische Krisen vermieden und die Interessen der Republik Moldau im Ausland gefördert. Die prowestlichen Exekutiven, die während Timoftis Präsidialmandats an der Regierung waren, konzentrierten sich auf die EU-Integration — das positive Ergebnis ihrer Bemühungen war die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union im Jahr 2014.



    Andererseits gingen die Reformen in der Republik Moldau nur schleppend voran, und hochrangige Politiker und Regierungsmitglieder wurden in Korruptionsfällen verwickelt. Das spurlose Verschwinden von rund einer Milliarde Dollar (etwa 15% des BIP der Republik) aus dem moldauischen Bankensystem in September 2015 stellte den Höhepunkt der Skandale und Affären dar. Dadurch gerieten die Parteien der Regierungskoalition in Verruf, die Zivilgesellschaft reagierte empört und verlangte, dass die als korrupt und für die schlechte Wirtschaftslage als verantwortlich geltenden Spitzenpolitiker zurücktreten und zur Rechenschaft gezogen werden. Infolge des Skandals stieg auch die Popularität der prorussischen Parteien im Lande.



    Der von den Parlamentsabgeordneten gewählte Präsident Nicolae Timofti war eine Kompromisslösung, meint der rumänische Politkommentator, Experte für den ex-sowjetischen Raum und ehemalige Präsidentenberater Iulian Chifu:



    Meiner Meinung nach war Nicolae Timofti ein mitteorientierter Staatspräsident, der sein Mandat ordentlich führte und bei der Entscheidung für das jüngste Regierungskabinett eine wichtige Rolle spielte. Er übernahm eine direkte Rolle in dem Moment, als eine Neuwahl starke Instabilität in der Republik Moldau verursacht hätte. Ich bin aber auch der Ansicht, dass die Position Timoftis als Staatspräsident von den politischen Parteien nicht genügend verwertet wurde.”



    Der moldauische Politkommentator Anatol Ţăranu würdigte die Aktionen Nicolae Timoftis in der Au‎ßenpolitik, vor allem die Verteidigung der Interessen der Republik Moldau gegenüber Russland, sowie die exzellenten Beziehungen zu seinen Amtskollegen im benachbarten Rumänien, Traian Băsescu und Klaus Iohannis. Anatol Ţăranu aus Kischinew für Radio Rumänien:



    Präsident Nicolae Timofti hat nicht davor zurück gescheut, die Republik Moldau zu verteidigen, und das tat er gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gleichzeitig betonte Präsident Timofti ständig mit seiner Au‎ßenpolitik die Annäherung der Republik Moldau an die europäischen und auch an die rumänischen Werte.”



    Gemä‎ß Verfassung wird Nicolae Timofti seine präsidialen Befugnisse weiter ausüben, bis der neugewählte Staatspräsident den Amtseid ablegt. Laut der Entscheidung des Kischinewer Parlaments, die vom Verfassungshof bestätigt wurde, wird der neue Staatschef der Republik Moldau 2016 per Direktwahl von allen moldauischen Staatsbürgern gewählt.