Radio România Internațional

Tag: Reformen

  • EU-Parlament genehmigt Wachstumsfazilität für Republik Moldau

    EU-Parlament genehmigt Wachstumsfazilität für Republik Moldau

     

     

    Die Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau zielt darauf ab, dem Land bei der Bewältigung der großen Herausforderungen zu helfen, mit denen es sich seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine konfrontiert. Das Paket sieht 520 Mio. EUR in Form von Zuschüssen sowie 1,5 Mrd. EUR in Form von zinsgünstigen Darlehen vor, die es der Republik Moldau ermöglichen werden, Reformen durchzuführen, ohne untragbare Schulden anzuhäufen. Die Fazilität sieht außerdem eine Vorfinanzierung in Höhe von 18 % der Gesamtunterstützung vor, so dass die Mittel schnell mobilisiert werden können, um die Energiesicherheit, die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung und die Modernisierung des öffentlichen Dienstes zu fördern. 20 % der Zuschussmittel werden für die Stärkung der moldauischen Institutionen durch digitale Verwaltungssysteme, für die Schulung von Beamten und für die Justizreform bereitgestellt – alles Schritte, die für eine effiziente Verwaltung der EU-Mittel unerlässlich sind.

     

    Dem rumänischen Europaabgeordneten Siegfried Mureșan zufolge werden diese Mittel die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Republik Moldau wirtschaftlich, institutionell und sozial stärker wird und sich der Europäischen Union annähert.

    „Das Geld wird in Straßen- und Eisenbahn-Infrastrukturarbeiten, einschließlich des Brückenbaus über den Grenzfluss Pruth, investiert, um die Republik Moldau besser an die Europäische Union anzubinden. Es wird auch die Förderung des Stromverbunds – sowohl für Strom als auch für Gas – zwischen der Republik Moldau und Rumänien finanziert. Das Geld wird außerdem in Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindergärten fließen. Auch die Modernisierung von Krankenhäusern ist bedacht, unter anderem geht es um den Bau von zwei größeren regionalen Krankenhäusern, eines im Norden und eines im Süden der Republik Moldau.“

     

    Siegfried Mureșan warnte jedoch, dass der durch die EU geförderte Wachstumsplan gefährdet werden könnte, wenn die Republik Moldau in Zukunft ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Mit der Genehmigung des finanziellen Unterstützungspakets beschloss das Europäische Parlament, auch ein Verbindungsbüro in Chișinău zu eröffnen. Es wird als Kontaktstelle zwischen Brüssel und dem moldauischen Parlament, der Zivilgesellschaft und den lokalen Partnern in der Region dienen.

     

    Der Präsident der moldauischen Legislative, Igor Grosu, begrüßte die Entscheidung und erklärte, das Büro werde dazu beitragen, den Gesetzgebungsprozess zu verbessern und die Bürger über die Vorteile der Integration in die große europäische Familie zu informieren. Ihrerseits wertete die stellvertretende moldauische Ministerpräsidentin für europäische Integration, Cristina Gherasimov, die Entscheidung als starkes Signal der Unterstützung ihres Landes. Die Republik Moldau hatte sich im März 2022 um den Beitritt zur Europäischen Union beworben und im Juni desselben Jahres den Kandidatenstatus erhalten.

  • Konjunkturprogramm (PNRR): Brüssel nur teilweise zufrieden über Reformen in Bukarest

    Konjunkturprogramm (PNRR): Brüssel nur teilweise zufrieden über Reformen in Bukarest

    Nach Einschätzung der Kommission hat Rumänien einige der eingeleiteten Reformen und Investitionen nur teilweise umgesetzt, so dass Bukarest maximal sieben Monate Zeit hat, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen, um den vollen Betrag in Höhe von rund 2 Mrd. EUR zu erhalten. Laut der EU-Exekutive hat Rumänien 62 von 68 Reform- und Investitionsvorgaben erfüllt. Zu den erfüllten Punkten gehören die Steigerung der Energieeffizienz in der Industrie, die Reform des öffentlichen Rentensystems und die Investitionen zur Sanierung des Gebäudebestands im Sinne einer erhöhten Energieeffizienz. Allerdings stellte die Kommission auch fest, dass beispielsweise die Reform der Führung staatlicher Unternehmen, Investitionen in den Verkehr und die Reform des Steuersystems für Kleinstunternehmen nicht erfüllt wurden. Infolgedessen hat Brüssel eine teilweise Aussetzung der Zahlungen vorgeschlagen und wartet nun auf weitere Klarstellungen der rumänischen Regierung innerhalb eines Monats. Wenn diese Klarstellungen als ausreichend erachtet werden, wird die Kommission die gesamten 2 Mrd. EUR auszahlen. Andernfalls wird sie eine Teilzahlung leisten, und Rumänien erhält eine zweite, diesmal sechsmonatige Frist, um die Reformen für die ausstehenden Zahlungen zu erfüllen.

    Die Kommission hat die Höhe der Tranchen für die Reformen, die sie als nicht erfüllt ansieht, nicht veröffentlicht, sondern nur die rumänische Regierung darüber informiert. „Rumänien wird einen bedeutenden Teil der Zahlungen für die erreichten Meilensteine des Konjunkturprogramms erhalten. In keinem Fall wird der Zahlungsantrag ausgesetzt oder das gesamte Paket gestoppt“ – versicherte der Minister für europäische Investitionen und Projekte, Adrian Câciu.

    Auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wird die Angelegenheit auch politisch ausgeschlachtet. So etwa forderte Nicolae Ciucă, PNL-Vorsitzender und Kandidat der Liberalen für das höchste Amt im Staat, seinen Gegenkandidaten, den sozialdemokratischen Premierminister Marcel Ciolacu, auf, dringend zu erklären, was er zu tun gedenke, damit Rumänien nicht etwa 1,1 Milliarden Euro für das Konjunkturprogramm verliert. „Dieses Auf-Opposition-machen-Getue hilft niemandem. Und alles, worauf sich die Kommission jetzt beruft, sind Dinge, die während Ihrer Amtszeit als Premierminister passiert sind“, entgegnete der PSD-Chef, der das Amt des Premierministers nach dem Rotationsprinzip in der Koalition von Ciucă übernommen hatte.

    Das rumänische Konjunkturprogramm umfasst eine breite Palette von Investitions- und Reformmaßnahmen. Der Plan wird mit 28,5 Mrd. EUR finanziert, davon 13,6 Mrd. EUR als Zuschüsse und 14,9 Mrd. EUR als Darlehen.

  • Nationaler Aufbau- und Resilienzplan (PNRR): 3. Zahlungsantrag in Brüssel eingereicht

    Nationaler Aufbau- und Resilienzplan (PNRR): 3. Zahlungsantrag in Brüssel eingereicht





    Der dritte Zahlungsantrag sieht eine Nettofinanzierung von 2,7 Mrd. EUR vor. Davon entfallen mehr als 1,85 Milliarden Euro auf Zuschüsse und 811 Millionen Euro auf Darlehen. Nach Angaben des Ministeriums für europäische Investitionen und Projekte deckt der dritte Zahlungsantrag nach dem neu justierten Plan insgesamt 74 Ziele ab, die sich auf das dritte und vierte Quartal 2022 beziehen.



    Zu den wichtigsten Reformen und Investitionen mit sozial-wirtschaftlichen Auswirkungen gehören die Verabschiedung der nationalen Forstwirtschaftsstrategie für den Zeitrahmen 2020–2030 und die Vergabe von 50 % der Aufträge im Zusammenhang mit der Modernisierung und Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur. Ebenfalls im PNRR enthalten sind das Gesetz über die Cybersicherheit Rumäniens sowie der gesetzliche Rahmen zur Senkung der Ausgaben für Sonderrenten. Auch sollen 450 000 elektronische Registrierkassen an das Computersystem der nationalen Steuerbehörde angeschlossen werden. Weitere Reformen und Investitionen betreffen das Inkrafttreten des Gesetzes über die sogenannte Einheitliche Industrielizenz“ und Aufträge zur Erneuerung der Fahrzeugflotten für den öffentlichen Nahverkehr und für den Kauf von umweltfreundlichen Fahrzeugen.



    Zwei weitere wichtige Reformen sind die Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung sowie das Inkrafttreten der Gesetzgebung zum sozialen Dialog, die einen sinnvollen und rechtzeitigen sozialen Dialog sowie Tarifverhandlungen ermöglichen soll. Nicht zuletzt ist in diesem Plan auch das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Änderung des Verwaltungsgesetzes und zur Bildung von Verwaltungskonsortien in benachbarten ländlichen Gebieten enthalten.



    Das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte hat angekündigt, dass die Beträge im Zusammenhang mit dem Zahlungsantrag Nr. 3 zu den 9,1 Mrd. EUR, die Rumänien bisher im Rahmen des PNRR erhalten hat, hinzukommen werden. Diese Gelder setzen sich folgenderma‎ßen zusammen: eine 13%-ige Vorfinanzierung in Höhe von 3,79 Mrd. €, der Zahlungsantrag Nr. 1 in Höhe von 2,56 Mrd. € und der Zahlungsantrag Nr. 2 in Höhe von 2,75 Mrd. €. Das Ministerium teilte au‎ßerdem mit, dass Rumänien nach Abschluss des Zahlungsverfahrens für den dritten Antrag den vierten Antrag in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro für 46 Ziele und Meilensteine einreichen wird. Insgesamt soll Rumänien im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans 28,5 Mrd. € erhalten.

  • Die Republik Moldau hat ein europafreundliches Parlament

    Die Republik Moldau hat ein europafreundliches Parlament

    Am 11. Juli fanden in der Republik Moldau Parlamentswahlen statt. Aus diesen ging ein Parlament hervor, das der europafreundlichen Orientierung von Maia Sandu entspricht, die Ende letzten Jahres Präsidentin der Republik wurde. Bei der vorgezogenen Wahl errang die vor fünf Jahren von Maia Sandu gegründete Partei “Aktion und Solidarität“, mit 63 der 101 Parlamentssitze, einen klaren Sieg. 32 Sitze gingen an den Block der Kommunisten und Sozialisten, angeführt von den ehemaligen russlandfreundlichen Staatschefs, dem Kommunisten Wladimir Woronin und dem Sozialisten Igor Dodon. Die verbleibenden 6 Sitze nahm die Sor-Partei ein, an deren Spitze der umstrittene Geschäftsmann Ilan Sor steht. In ihrer Rede vor dem neuen Parlament in Chisinau, das am Montag zusammentrat, kündigte Maia Sandu der Korruption den Kampf an und wies die Abgeordneten darauf hin, dass sie an vorderster Front stehen.



    Sie sagte, dass die Republik Moldau bald 30 Jahre alt werde und nach vielen Fehlschlägen wenigstens jetzt, nach 30 Jahren, ein Staat, der im Dienste des Volkes steht aufgebaut werden müsse. In Gegensatz zu einem, der den Banden dient, die das Vertrauen der Bürger ausgenutzt haben, um unverdienten Reichtum anzuhäufen und den Staat ihren eigenen Interessen unterzuordnen.


    In einem Staat, der seit Jahren von Korruption an der Spitze der Macht erschüttert wird und in dem ein Gro‎ßteil der Fälle immer noch nicht aufgeklärt ist, fällt der neuen Legislative nun die schwierige Aufgabe zu. Sie muss die Grundlagen einer Justizreform schaffen und die Ermittlungen in den gro‎ßen Betrugsfällen voranbringen. “Es ist Zeit für eine echte Revolution in der Art und Weise, wie das Land regiert wird. Wir wollen ein Parlament, in dem die Verfahren eingehalten werden. Gesetze müssen zur öffentlichen Konsultation vorgelegt werden, die Menschen müssen ermutigt werden, ihre Meinung zu sagen, und Experten müssen hinzugezogen werden, um ihren Beitrag zu leisten”, fügte Maia Sandu hinzu. Von der neuen Regierung erwartet sie ein neues Modell der wirtschaftlichen Entwicklung. “Um die Armut zu überwinden und den Wohlstand aller zu gewährleisten, müssen wir die Wirtschaft ankurbeln. […] Wir haben eine historische Chance, die Politik an den Interessen der Bürger auszurichten. Es liegt an jedem einzelnen von uns. Unser Land ist so, wie wir es aufstellen. Wir werden ernten, was wir säen”.



    Welche Chance hat Maia Sandu, den moldauischen Staat im Dienste des Volkes zu stellen, einen Staat in dem die Bürger im Mittelpunkt stehen, und Ordnung in den öffentlichen Bereich gewährleistet wird? “Es wäre das erste Mal, dass dies au‎ßerhalb der EU geschieht, eine Art Europäisierung ohne Integration”, kommentierte Universitätsprofessor Dan Dungaciu gegenüber Radio Rumänien. “Aus dieser Perspektive, so optimistisch die Prämissen auch erscheinen mögen, stehen wir immer noch vor einem Experiment. Und darum müssen wir realistisch bleiben”, sagt Dan Dungaciu. Die Entwicklung gibt jedoch Anlass zur Hoffnung, denn die europafreundlichen Kräfte konnten sich bisher noch nie auf ein so solides, vollständiges Machtgefüge stützen.

  • Nachrichten 13.07.2021

    Nachrichten 13.07.2021

    Die Reform staatlicher Unternehmen und die Straffung der Steuerverwaltung sind zwei der Hauptziele, die der rumänische Premierminister Florin Citu nach eigenen Angaben als Interims-Finanzminister verfolgen wird. Diese beiden Ziele standen auch ganz oben auf der Agenda der Gespräche, die der rumänische Premier kürzlich mit einer Weltbankdelegation unter der Leitung von Anna Bjerde, Vizepräsidentin für Europa und Zentralasien, führte. Bei dieser Gelegenheit hat Citu auch eine Reihe von Reformen vorgestellt, die von der Regierung übernommen wurden, wie z.B. jene, die das Rentensystem und die öffentlichen Gehälter betreffen, sowie jene, die darauf abzielen, fiskalische Nachhaltigkeit zu erreichen. Der Premierminister erwähnte die Reform der staatlichen Unternehmen und den Prozess der Rationalisierung der Steuerverwaltung und der Nationalen Bank für Entwicklung. Die Weltbank beglückwünschte die Regierung zu dem für 2021 geplanten Wirtschaftswachstum, da Rumänien zu den wenigen Ländern gehört, die sich in diesem Jahr vollständig von der Kontraktion des letzten Jahres erholen konnten.



    Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik, die am Dienstag veröffentlicht wurden, verzeichnete Rumänien in den ersten fünf Monaten des Jahres ein Handelsdefizit von rund 9 Milliarden Euro. Die Exporte beliefen sich auf fast 30 Milliarden Euro, während die Importe über 38 Milliarden betrugen. Der grö‎ßte Teil des internationalen Austauschs entfiel auf Transportwagen und -geräte sowie andere Industriegüter. Rumäniens Importe und Exporte wurden hauptsächlich innerhalb der EU getätigt. Auf der anderen Seite stieg die jährliche Inflationsrate im Juni 2021 auf 3,9 % und im Mai auf 3,8 %, da die Preise für Lebensmittel, Non-Food-Produkte und Dienstleistungen stiegen. Laut dem vierteljährlichen Bericht der rumänischen Zentralbank wird die Inflationsrate in den folgenden Monaten ihren Aufwärtstrend beibehalten und im Dezember 4,1 % erreichen.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am Dienstag Gastgeber der Eröffnungsveranstaltung einer Gesprächsrunde über die Zukunft Europas gewesen, an der auch die EU-Kommissarin für Verkehr Adina Valean teilgenommen hat. Nach Angaben der Präsidialverwaltung ist das Hauptziel dieser Runde die Konsolidierung des europäischen Projekts zum Wohle aller Bürger. Die Konferenz über die Zukunft Europas hat am 9. Mai in Stra‎ßburg begonnen, und die Debatten über dieses Projekt sollen das ganze Jahr über und in der ersten Hälfte des Jahres 2022 stattfinden, um einige Richtlinien über die Zukunft des Blocks zu erstellen.



    Israel hat mit der Einführung einer dritten Impfung für Menschen mit geschwächter Immunität begonnen, um die Covid-19-Pandemie einzudämmen und ist damit das erste Land der Welt, das eine solche Ma‎ßnahme ergreift, bevor die US-amerikanischen und europäischen Regulierungsbehörden den Antrag von Pfizer in dieser Hinsicht genehmigt haben. Die Patienten sollen zwei Wochen nach der dritten Spritze getestet werden, und wenn der Antikörperspiegel niedrig ist, soll eine vierte Dosis zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung wurde gegen die sich schnell ausbreitende Delta-Plus-Variante zu einem Zeitpunkt getroffen, an dem die ganze Welt eine vierte Infektionswelle erwartet. In einer anderen Entwicklung meldete Brasilien am Montag 745 Covid-bedingte Todesfälle und über 17 Tausend Infektionen. Brasilien steht nach den USA und Indien an dritter Stelle in der Welt, was die Zahl der Infektionen und Todesfälle angeht. Weltweit wurden bisher mindestens 188 Millionen Infektionen und über 4 Millionen Todesfälle gemeldet, so worldmeters.info.



    Rumänien begrü‎ßt die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in der ex-sowjetischen, rumänischsprachigen Republik Moldau und sagt dem Land Unterstützung im europäischen Integrationsprozess zu, nachdem die Präsidentenpartei Aktion und Solidarität einen erdrutschartigen Sieg mit 53% der Stimmen verzeichnete. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat den moldawischen Bürgern zu ihrer klaren Entscheidung für Reformen und Rechtsstaatlichkeit und Präsidentin Maia Sandu zu ihrem Mut, ihrer Ausdauer und ihrer Vision gratuliert. Nach Angaben des lokalen öffentlichen Rundfunks war dies die höchste Stimmenzahl, die jemals von einer rechtsgerichteten Partei in der Republik registriert wurde, und der Interimspräsident der Partei, Igor Grosu, hat angekündigt, dass das Regierungsteam bereit ist. Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS hat der sozialistische Vorsitzende Igor Dodon gesagt, er werde eine verantwortungsvolle Opposition aufbauen, aber die Zeit der guten Beziehungen zu Russland sei vorbei.

  • Debatten um die Haushaltsvorlage für 2021

    Debatten um die Haushaltsvorlage für 2021

    Die Entscheidungsträger in Bukarest wollen, dass in weniger als einer Woche, genauer gesagt bis zum 20. Februar, der Haushaltsentwurf für dieses Jahr, der letzte Woche zur öffentlichen Debatte gestellt wurde, vom Parlament verabschiedet wird. Gleiches gilt für die dazugehörigen Gesetze, einschlie‎ßlich einer Notstandsverordnung über die Aussetzung von Urlaubsgutscheinen und die Begrenzung der Renten auf das Niveau des vergangenen Jahres. Die Situation ist nicht einfach, da die Rumänien im Verfahren des übermä‎ßigen Defizits erwischte, wegen Corona dem Gesundheitswesen beträchtlicher Mittel zugewiesen wurden und das Virus dem Geschäftsumfeld beträchtlich zusetzte.



    Die Regierungsvertreter geben an, einen Haushaltsentwurf ausgearbeitet zu haben, der die Grundlage für einen mehrjährigen Ansatz für Reformen und öffentliche Finanzen bildet. Das Defizit soll schrittweise von 7,16 % des BIP in diesem Jahr auf 3,4 % im Jahr 2024 gesenkt werden. Dabei setzt die Regierung den Schwerpunkt, mit 5,5 % des BIP, auf Investitionen. Es ist der bisher höchste Prozentsatz. Der Entwurf hat auch die Unterstützung der Europäischen Kommission — woher das meiste Geld für Reformen und Investitionen kommen würde -, so Premierminister Florin Cîțu. Im Gegenzug erwartet er Effizienz von den Ministern, die mehr Geld gefordert haben:



    Wir werden Zwischenindikatoren verwenden und Mitte des Jahres die Ausführung des Budgets bewerten. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, wie für einen sehr gro‎ßen Jahreshaushalt gekämpft wurden und die Ausführung des Budgets zur Jahreshälfte katastrophal war. Zur Jahresmitte werden wir auch die Haushaltskorrektur besprechen und dabei werden die Mandate auf dem Tisch liegen. Weil wir uns darauf geeinigt haben, das Budget zu erhöhen, gibt es gro‎ße Ausgaben, die wir unterstützen müssen. Im Gegenzug möchte ich die Umsetzung sehen, ich möchte Leistung sehen, ich möchte die Reform der staatlichen Unternehmen sehen. “




    Die oppositionellen Sozialdemokraten sind mit der Aufteilung des Staatshaushalts nicht zufrieden. Sie behaupten, dass die im Haushaltsentwurf enthaltenen Beträge nur für neun Monate ausreichen würden, und warnen, dass neue Steuern eingeführt werden. Radu Opera, Senator der PSD erklärte, seine Partei beabsichtige nicht, den Haushaltsentwurf im Parlament zu blockieren. Es werde aber Änderungsanträge einreichen, um die wirtschaftliche Erholung voranzubringen und den Lebensstandard im Rahmen des von der Exekutive prognostizierten Haushaltsdefizits anzuheben. Nach den Wirtschaftsprognosen, die letzte Woche von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, wird sich die rumänische Wirtschaft nach einem Rückgang um 5 % im Jahr 2020, dank des privaten Verbrauchs und der privaten Investitionen, in diesem Jahr erholen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte im Jahre 2021 um 3,8 % steigen und 2022 um weitere 4 %. Es wird geschätzt, dass sich die Exporte angesichts der sich verbessernden wirtschaftlichen Situation der wichtigsten Handelspartner ebenfalls erholen werden.



  • Bedingungen für die Rückkehr zur Normalität

    Bedingungen für die Rückkehr zur Normalität

    Wir stehen am Beginn eines äußerst wichtigen Jahres für die künftige Entwicklung Rumäniens, sagte Präsident Klaus Iohannis in seiner ersten Pressekonferenz im Jahr 2021. Unsere Maßnahmen konzentrieren sich auf zwei Hauptrichtungen: die Pandemie zu stoppen und aller Wirtschaftsbereiche durchzustarten, gleichzeitig mit der Aufnahme der versprochenen Reformen, sagte Iohannis. Das Staatsoberhaupt erklärte ferner, dass diese Ziele eng miteinander verflochten sind, da von dem Erfolg der Impfung der Bevölkerung in hohem Maße die Wiederaufnahme aller stark von Corona betroffenen wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten abhängt:





    Nach einem äußerst schwierigen Jahr, gekennzeichnet durch unzählige Opfer, ein Jahr, in dem viele Menschen gegen diese Krankheit gekämpft haben und leider zu viele diesen Kampf verloren haben, gibt uns 2021 einen echten Grund zur Hoffnung. Die Impfstoffe gegen COVID-19 sind die Krönung der wissenschaftlichen Bemühungen und eine Bestätigung der riesigen Fortschritte, die in diesem wahrhaftigen Wettlauf gegen die Uhr mit einem neuen Virus erzielt wurden, das hoch ansteckend und gleichzeitig tödlich ist. Die Massenimpfung ist die einzige Lösung, um so schnell wie möglich wieder zur Normalität zurückzukehren und alle unsere Tätigkeiten in Sicherheit wieder aufzunehmen. Von dem Erfolg der Impfkampagne hängt auch die wirtschaftliche Erholung Rumäniens und die Vermeidung schwerer Krisen, deren Auswirkungen tiefe Spuren in Gesellschaft, Bildung und Wirtschaft hinterlassen können. Der Erfolg dieser Impfkampagne ist wichtig, damit die Bevölkerung auf Landesebene immun wird.





    Der Präsident kündigte an, dass er sich am Freitag, dem 15. Januar, öffentlich impfen lassen werde – zum Beginn der zweiten Gruppe, in der Menschen über 65 Jahren, mit Vorerkrankungen oder chronischen Krankheiten und diejenigen in systemrelevanten Berufen zusammengefasst sind. Die erste Gruppe war dem medizinischen Personal und den Sozialarbeitern vorbehalten. Der Präsident wies darauf hin, dass sowohl er als auch der Premierminister bisher nicht geimpft wurden, um die festgelegte Reihenfolge zu respektieren. Iohannis kündigte des Weiteren an, dass sich der diesjährige Haushalt auf Investitionen, Entwicklung der Infrastruktur und Unterstützung des Geschäftsumfelds konzentrieren werde, wobei auf so viele europäische Mittel wie möglich zugegriffen werden soll. Darüber hinaus solle die Reform der großen Bildungs- und Gesundheitssysteme aufgenommen werden. Mit Hinweis auf die Einfrierung der Gehälter im öffentlichen Bereich erklärte er, dass im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus in diesem Jahr, nicht genügend Geld für Gehaltserhöhungen vorhanden ist, sondern nur, um sie auf dem aktuellen Niveau zu halten. Das Staatsoberhaupt betonte, dass derzeit nicht über die Lockerung der Beschränkungen gesprochen werden kann, zumal die Zahl der Infektionen und die Zahl der Todesfälle immer noch hoch sind. Wir können die Pandemie nur überwinden, wenn wir die Beschränkungen einhalten und uns impfen lassen, schloss Klaus Iohannis.

  • Nachrichten 23.05.2020

    Nachrichten 23.05.2020

    Vier weitere Menschen sind in Rumänien aufgrund des neuen Coronavirus gestorben, so dass sich die Gesamtzahl der Todesopfer derzeit auf 1.170 beläuft. In dieser Woche ist die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuen Coronavirus stetig zurückgegangen, und es gab mehr Heilungen als neue Fälle. Von den mehr als 17.850 Krankheitsfällen sind bisher fast 11.200 Menschen geheilt worden, was etwa 63% entspricht. Die Zahl der Menschen in Quarantäne ging allmählich zurück, um etwa ein Drittel im Vergleich zum Wochenbeginn. Die Zahl der zu Hause isolierten Personen hat jedoch deutlich zugenommen, da die Maßnahmen für Rumänen, die in großer Zahl ins Land zurückkehren, gelockert wurden. Die nationale Testrate wurde mit etwa 10.000 Tests pro Tag beibehalten. Am Freitag startete das Rathaus von Bukarest eine Online-Plattform für eine kostenlose Testkampagne für das neue Coronavirus. 11.000 Bukarester werden in der ersten derartigen Initiative einer lokalen Behörde in Rumänien getestet. Die Stadtverwaltung wird nächste Woche auch mit der Durchführung einer klinischen Studie beginnen. 10.500 Bukarester, die aus einer wissenschaftlichen Stichprobe ausgewählt wurden, die repräsentativ für die Bevölkerung der Hauptstadt ist, werden eingeladen, sich testen zu lassen.



    394 rumänische Staatsbürger und 20 ausländische Staatsbürger, Mitglieder ihrer Familien, sind nach Rumänien zurückgekehrt. Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums handelt es sich um einen neuen Versuch, die Rückkehr von Rumänen zu erleichtern, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten und die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie von Gesundheitsschutzmassnahmen und Einschränkungen des Flugverkehrs betroffen sind. Die Rückkehrer arbeiteten als Seeleute auf mehreren Kreuzfahrtschiffen in Nordamerika und in der Karibik. Ihre Rückkehr nach Rumänien wurde vom Außenministerium über die rumänischen Botschaften in Washington und Havanna sowie über das rumänische Generalkonsulat in Miami koordiniert.



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde in Bukarest hat diese Woche bekanntgegeben, dass sie 33 Fälle im Zusammenhang mit der Organisation, Vergabe und Entwicklung von direkten öffentlichen Aufträgen im Gesundheitsbereich während der Coronavirus-Pandemie untersucht. In 25 Fällen haben sich die Staatsanwälte von Amts wegen eingeschalten. Laut dem Chefankläger der Antikorruptionsbehörde, Crin Bologa, richten sich die Ermittlungern auf wichtige Personen aus Institutionen, die eine Rolle bei der Beschaffung von Sanitärausrüstung und -material spielen. Crin Bologa legte auch fest, dass Anhörungen durchgeführt und Dokumente und Unterlagen von privaten Unternehmen sowie von staatlichen Behörden beschlagnahmt werden.



    Die rumänischen Behörden halten die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Ion Chicu, gegen Rumänien, für völlig inakzeptabel und bringen ihre starke Ablehnung zum Ausdruck. In einem Beitrag auf Facebook, in dem er Kritik an der Art und Weise zurückweist, wie er mit der Gesundheitskrise umgeht und die Reformen verzögert, schreibt der Premierminister aus Chisinau, dass Rumänien unter der größten Korruption in Europa leidet. In seiner Antwort hält das rumänische Außenministerium diese Äußerungen für umso unangemessener, als Rumänien im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie der Republik Moldau als Zeichen der Solidarität erhebliche uneigennützige Unterstützung angeboten habe. Laut dem Außenministerium in Bukarest zeigen die Erklärungen auch einen tiefen Mangel an Respekt für Rumänien und die bilateralen Beziehungen, die durch die strategische Partnerschaft für die europäische Integration der Republik Moldau privilegiert werden. Rumänien weist darauf hin, dass die Umsetzung der durch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union eingeleiteten Reformen nicht nur eine Verpflichtung für die Republik Moldau sei, sondern auch eine Garantie für den Wohlstand ihrer Bürger. Das Wohlergehen der moldauischen Bürger könne nur durch Bemühungen um den Aufbau eines soliden Rechtsstaats mit demokratischen Institutionen gewährleistet werden, so das Bukarester Außenministerium.



    China hat am Samstag zum ersten Mal seit Beginn der Veröffentlichung von Daten über die Coronavirus-Pandemie durch Peking im Januar keine neuen Fälle der Covid-19-Krankheit gemeldet. Die Krankheit trat Ende 2019 in der Stadt Wuhan (Zentrum) auf, aber die Ansteckung wurde im Land gestoppt, wobei die letzte Bilanz etwa 83.000 Infizierungen, davon über 4.600 Tote, ankündigte. Seitdem hat sich die Pandemie auf der ganzen Welt ausgebreitet, wobei mehr als 5 Millionen Menschen infiziert wurden und mehr als 335.000 Menschen starben. Die US-Regierung in Washington wirft Peking vor, die Auslösung der weltweiten Alarmstufe verzögert und das Ausmaß der Pandemie verschwiegen zu haben – eine Behauptung, die China kategorisch zurückgewiesen hat. In den USA wurden am samstag weitere 1.260 Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuen Coronavirus verzeichnet, eine stabile Tagesbilanz im Vergleich zum Vortag. Damit sind in Amerika, dem bei weitem betroffensten Land der Welt, etwa 96.000 Menschen an den Folgen der Pandemie gestorben. Trotz dieser Daten sind die 50 US-Bundesstaaten schrittweise zu einer teilweisen Lockerung übergegangen. In Europa gab es am Samstag abend insgesamt fast 2 Millionen Infizierungen und mehr als 172.000 Todesfälle durch Covid-19.

  • Nachrichten 29.01.2020

    Nachrichten 29.01.2020

    Vier Dokumente zur Reform des rumänischen Bildungssystems, die die Schlussfolgerungen des von Präsident Klaus Iohannis unterstützten Projekts Gebildetes Rumänien darstellen, sind am Mittwoch veröffentlicht worden. Die von OECD-Experten mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission ausgearbeiteten Dokumente beziehen sich auf die Schulverwaltung, die Gerechtigkeit im Bildungssystem, die Laufbahn im Bildungswesen und den Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Früherziehung. Präsident Iohannis sagte, die Dokumente seien sehr wichtig, da sie den Entscheidungsträgern im Bildungswesen nützliche Informationen zur Verbesserung des Systems liefern. Ein neuer Ansatz bei der Auswahl und Ausbildung von Lehrern und Professoren sei erforderlich und das Schulmanagement müsse weniger administrativer Arbeit und mehr Führung und Initiative berücksichtigen.



    Am Mittwoch hat die
    liberale Regierung von Bukarest ihre Verantwortung gegenüber dem Parlament für
    die Änderung des Wahlgesetzes im Sinne einer Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in
    zwei Wahlrunden übertragen. Nach Ansicht der Liberalen wird dies den
    Bürgermeistern mehr Legitimität verleihen.
    Premierminister Ludovic Orban betonte, dass das
    derzeitige System das Recht der Bürger einschränke, einen Bürgermeister zu
    wechseln, mit dem sie unzufrieden sind. Die Exekutive hat mehrere
    Änderungsanträge angenommen, unter denen derjenige, nach dem Personen mit keinem
    festen Wohnsitz, der aber älter als 60 Tage ist, am Wohnort abstimmen können.
    Außerdem wurde die Anzahl der Unterschriften für die Einreichung unabhängiger
    Kandidaten von 1% auf 0,5% reduziert. Im Gegensatz dazu behaupteten die
    Sozialdemokraten, dass die Wahlgesetze unter den Bedingungen, unter denen die
    Kommunalwahlen im Sommer stattfinden werden, nicht weniger als ein Jahr vor den
    Wahlen geändert werden könnten. Sie kündigten an, einen Misstrauensantrag
    einzureichen. Das Kabinett von Ludovic Orban hat wiederholt auf das Verfahren
    der Vertrauensgrage zurückgegriffen, zum Beispiel für den diesjährigen
    Haushaltsentwurf. Zwei dieser Annahmen wurden am Mittwoch vom Verfassungsgericht
    für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat festgestellt, dass es
    verfassungswidrig und illegal ist, Annahmen zu bestimmten Gesetzesvorlagen in
    endgültiger Form zu treffen, die im Parlament diskutiert werden, wie dies bei
    Wahlgesetzen der Fall ist, sagte PSD-Interimspräsident Marcel Ciolacu.


    Rumänien hat den amerikanischen Friedensplan für den Nahen Osten zur Kenntnis genommen und prüft ihn derzeit. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescuteilte zudem mit, dass Rumänien eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt und versuchen wird, sich am Dialog auf EU-Ebene zu beteiligen und die diplomatischen Bemühungen mit allen relevanten Partnern zu fördern. US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus seinen Nahost-Friedensplan vorgestellt und den Vorschlag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erläutert.



    Nach Angaben des Nationalen Zentrums für die Kontrolle von Infektionskrankheiten sind in diesem Winter in Rumänien neun Menschen an der Grippe gestorben. Spezialisten sagen, dass Rumänien nicht mit einer Epidemie konfrontiert ist, aber die Zahl der Fälle könnte in den kommenden Wochen steigen. In diesem Jahr haben sich mehr Rumänen gegen die Grippe impfen lassen als im Jahr 2019, als etwa 200 Menschen an der Grippe starben. Gegenüber den Empfehlungen der WHO ist die Zahl jedoch gering.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat am Mittwoch das Halbfinale der Australian Open, des ersten Grand-Slam-Turniers des Jahres, erreicht. Im Viertelfinale brauchte Halep nur 55 Minuten, um die 31. WTA-Tennisspielerin Annet Kontaveit aus Estland mit 6:1, 6:1 zu schlagen. Simona Haleps Lauf beim Turnier in Melbourne war bisher ein Alleskönner. Simona Halep hatte erstmals 2018 das Finale erreicht, als sie gegen die dänische Herausforderin Caroline Wozniacki unterlag. Ebenfalls 2018 gewann Halep das Turnier von Roland-Garros, während sie 2019 im Wimbledon-Finale siegte.

  • Nachrichten 11.12.2018

    Nachrichten 11.12.2018

    Brüssel: Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine neue Resolution betreffend den schnellen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Raum angenommen, mit 515 Stimmen dafür, 107 dagegen und 38 Enthaltungen. Die endgültige Entscheidung darüber liegt aber beim Rat der Europäischen Union. Das EU-Parlament hatte in Juni 2011 grünes Licht für den Schengen-Beitritt der zwei EU-Länder gegeben, und seine Position wiederholt bestätigt. Der Beitruitt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Raum wurde aber mehrmals aufgeschoben, wegen der Opposition einiger EU-Staaten, die den Mangel an Reformen im Justizbereich beklagt hatten.



    London: Die Hüterin der rumänischen Krone Margareta und ihr Ehemann Prinz Radu sind am Dienstag von Queen Elizabeth II im Buckingham Palace empfangen worden. Am Mittwoch soll das Paar von Prinz Charles empfangen werden. Am Sonntag nahmen sie als Ehrengäste an einem Gottesdienst mit Segen teil, der von Reverend Peter Galloway in der Royal Savoy Chapel in London veranstaltet wurde. Der Segen galt Rumänien und der Erinnerung an Königin Maria und König Michael I. Es ist der erste Besuch der Hüterin der rumänischen Krone Magareta als Chefin des königlichen Hauses Rumäniens. Der Besuch findet anlässlich des 100. Jubiläums Großrumäniens und vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien statt. Wir eininern daran, dass der letzte König Rumäniens Michael l am 5. Dezember 2017 im Alter von 96 Jahren gestorben ist. Er war Cousin dritten Grades mit der König Elisabeth II von Großbritannien.



    Bukarest: Der Ausschuss für Arbeit und Sozialschutz des Bukarester Parlaments hat am Dienstag den Gesetzentwurf zum öffentlichen Rentensystem gebilligt. Über den Entwurf soll am Mittwoch das Plenum der Abgeordnetenkammer beraten. Der Ausschuss hat die meisten Veränderungen, die von der PSD vorgeschlagen wurden, akzeptiert und die meisten Vorschläge der Oppostition abgelehnt.



    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis nimmt am Donnerstag und Freitag am Europäischen Rat in Brüssel teil. Am Rande des Gipfels findet auch ein Treffen der Euro-Gruppe im inklusiven Format statt, bei dem Iohannis ebenfalls zugegen sein wird. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung umfasst die Tagesordnung des Europäischen Rates Verhandlungen über den EU-Haushalt nach 2020, den Binnenmarkt der Union, die Migrationspolitik, die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Im Hinblick auf den künftigen Haushalt der Union wird sich der rumänische Staatschef für seine rasche Annahme einsetzen und darauf hinweisen, dass Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft erhebliche Fortschritte bei den Verhandlungen anstreben werde. Präsident Iohannis wird intensivere Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten um die externe Dimension der Migration und eine aktive Beteiligung am Dialog mit den ausländischen Partnern, den Herkunfts- und Transitländern der Migranten fordern. Gleichzeitig wird er die Fortsetzung der Bemühungen um die Stärkung des Binnenmarktes der Europäischen Union unterstützen. Auf dem Euro-Gipfel im inklusiven Format mit allen 27 EU-Staaten, wird Iohannis die Unterstützung Rumäniens für das Ziel der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion bekräftigen.



    Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Dienstag in Bukarest den Vorsitzenden des Parlaments von Montenegro Ivan Brajovic empfangen. Besprochen wurden die Beziehungen zwischen den zwei Staaten. Analysiert wurden die Entwicklungsmöglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit besonders auf Wirtschaftsebene. Viorica Dăncilă hob hervor, Rumänien werde während seiner EU-Ratspräsidentschaft für den Fortschritt der Beitrittsverhandlungen zwischen Montenegro und der EU handeln. Am Mittwoch soll die rumänische Premierministerin im Plenum der zwei Parlamentskammern die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft vorstellen.

  • EU-Ostpartner-Gipfel: Präsident Iohannis trifft Amtskollegen aus Moldaurepublik und Ukraine

    EU-Ostpartner-Gipfel: Präsident Iohannis trifft Amtskollegen aus Moldaurepublik und Ukraine

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis beteiligte sich vergangene Woche an dem Brüsseler EU-Gipfel “Östliche Partnerschaft”. Das Treffen geht die Beziehungen der EU mit den östlichen Nachbarstaaten und den Ländern aus dem Kaukasus an. Klaus Iohannis hob die Notwenigkeit hervor, dass die EU die Anstrengungen der sechs Partnerstaaten für Modernisierung und Reformen konsequent unterstützen soll. Er fügte hinzu, es reiche nicht, dass die EU den Partnern verlangen solle, die Reformen umzusetzen, ohne das die EU ihrereseits Unterstützung und Hilfe biete. Der rumänische Staatschef ist in Brüssel mit dem moldawischen Premierminister Pavel Filip sowie mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko zusammengekommen. Angegangen wurde die europäische Richtung der Moldaurepublik und das Problem des Unterrichts in rumänischer Sprache in der Ukraine. Klaus Iohannis erklärte, die Moldaurepublik befinde sich im Mittelpunkt der Sorgen Rumäniens. Klaus Iohannis dazu:



    “Die Reformen werden fortgesetzt. Es ist noch viel zu tun. Wir haben aber Vertrauen, dass die Moldaurepublik auf dem europäischen Weg weitergeht. Wir helfen auf unterschiedlichen Ebenen, durch konkrete Ma‎ßnahmen. Als Beispiel nenne ich die finanzielle Hilfe, die Rumänien der Moldaurepublik gewährt hat.”



    Das Gespräch mit Petro Poroschenko hatte als Thema den Unterricht in rumänischer Sprache. Klaus Iohannis meinte, man werde bestimmt eine Lösung finden können:



    “Ich habe dem Präsidenten Petro Poroschenko gesagt, dass das Thema für uns sehr bedeutend sei und dass wir eine Lösung finden müssen. Er hat mir versprochen, er werde alle Empfehlungen der Venedig-Kommission in Betracht ziehen, um das Gesetz in diesem Sinne zu verändern. Wir haben weiterhin gefordert, dass die Abänderungen, die den Unterricht in rumänischer Sprache in der Ukraine angehen, sowohl mit den Vertretern des rumänischen Staates als auch mit den Vertretern der rumänischen Minderheit in der Ukraine besprochen und erst nachher im Gesetz verankert werden.”




    Das neue Bildungsgesetz in der Ukraine, das im September vom Parlament gebilligt wurde, schränkt die Rechte der nationalen Minerheiten ein. Es geht um das Recht, in der Muttersprche zu lernen und zu studieren. Das neue Gesetz sieht vor, dass in Schulen, Gymnasien und in der Hochschule in Ukrainisch unterrichtet wird. Der Unterricht in der Muttersprache der Minderheiten soll nur noch im Kindergarten und in der Grundschule möglich sein. Das rumänische Parlament, die rumänische Regierung, das rumänische Au‎ßenministerium sowie die Vertreter der rund 500 Tausend Rumänen, die in der Ukraine leben, haben ebenfalls ihre Unzufriedenheit ausgedrückt.

  • Die Woche 9.01.-13.01.2017 im Überblick

    Die Woche 9.01.-13.01.2017 im Überblick

    Wintereinbruch sorgt für Chaos



    Gro‎ße Schneemengen, Schneeverwehungen und extremer Frost gehörten diese Woche zum Alltagsbild in Rumänien. Vor allem der Süden und der Osten des Landes wurden vom Wintereinbruch betroffen. In der Landesmitte sanken die Temperaturen auf ein Rekordtief: -32 Grad. Viele Personen, vor allem schwangere Frauen, kranke und ältere Menschen, brauchten ärztliche Versorgung. Dutzende Rettungsteams mussten sich stundenlang durch Schnee und Gewitter kämpfen, um Patienten in eingeschneiten und abgelegenen Ortschaften zu erreichen. Beunruhigend bleibt auch die Lage auf der Donau, deren Pegelstand derzeit sehr niedrig ist. Die Behörden haben den Fluss auf manchen Strecken zeitweilig für den Verkehr geschlossen. Die Eismassen im Fluss stellen nämlich ein Risiko für die Schiffe dar. Wegen der Kälte wurden Rekordmengen an Erdgas und Strom verbraucht. Die Bukarester Regierung hat infolgedessen einen Beschluss erlassen, wonach die Stromexporte in Notsituationen im Zeitraum 16. Januar-15. Februar verboten werden können.




    Staatschef und Premierminister beraten über die Haushaltsvorlage



    Der sozial-demokratische Premier Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Ştefan haben am Mittwoch mit dem Staatschef Klaus Iohannis über die Haushaltsvorlage für 2017 diskutiert. Dieses Treffen wurde von dem Präsidenten beantragt. Klaus Iohannis zeigte sich darüber besorgt, dass die Ma‎ßnahmen, die die regierende sozial-demokratische Partei während der Wahlkampagne angekündigt hatte und zum Teil von der neuen Exekutive bereits verabschiedet wurden, den Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht bringen könnten. Es handelt sich um Lohnerhöhungen und Steuer- und Beitragsentlastungen für Rentner. Der rumänische Präsident ist der Ansicht, dass die Exekutive und das Parlament das Haushaltsdefizit unter 3% drücken, einen tragfähigen Haushalt planen und 2% des Haushalts der Verteidigung zuteilen muss. Der Premier Sorin Grindeanu versicherte, dass die Daten die dem Präsidenten vorgelegt wurden und auf die sich die diesjährige Haushaltsvorlage stützt, von dem Nationalen Statistik- und Prognoseamt zur Verfügung gestellt wurde. Gleichzeitig werden Ma‎ßnahmen in Erwägung gezogen, die die Fortsetzung des Wachstumsrhythmus unterstützen sollen, sagte Sorin Grindeanu.




    Antrag der Opposition gegen das Ermächtigungsgesetz zurückgewiesen



    Die rumänische Regierung ist während der parlamentarischen Pause ermächtigt, Eilverordnungen zu verabschieden. Dies hat am Donnerstag das Verfassungsgericht beschlossen und somit den entsprechenden Antrag der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung zurückgewiesen. Laut besagtem Antrag der Opposition würde das Ermächtigungsgesetz dem Kabinett von Sorin Grindeanu erlauben, organische Gesetze durch Änderungsanträge ändern zu lassen und das sei verfassungswidrig. Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte in diesem Zusammenhang, die Klage der Opposition sei ein reiner Versuch, die Aktivität der Regierung zu blockieren.




    Kooperations- und Überprüfungsmechanismus wird 2017 nicht aufgehoben



    Rumänien erfüllt alle Kriterien, damit der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus dieses Jahr aufgehoben wird. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Justizminister Florin Iordache nach Gesprächen mit der stellvertretenden Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Paraskevi Michou. Florin Iordache: Dieser Mechanismus hat von Jahr zu Jahr die Fortschritte Bukarests im Kampf gegen Korruption bewiesen. Rumänien liefert derzeit genügend Garantien, dass die Behörden im Justizbereich sehr gut funktionieren.” Die stellvertretende Generalsekräterin der Europäischen Kommission sagte dennoch, dass der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus dieses Jahr nicht aufgehoben wird, selbst wenn in den letzten zehn Jahren Bukarest ma‎ßgebliche Fortschritte verzeichnet habe. Die Aufhebung des europäischen Mechanismus hänge alleine von der Tätigkeit der Regierung und des Parlaments ab. Eine auschlaggebende Rolle spielen auch die Reformen im Justizbereich. Diese müssten nachhaltig und unumkehrbar sein, erläuterte Paraskevi Michou: ”Wir werden demnächst den Bericht zur rumänischen Justiz für das Jahr 2016 vorlegen. Ich bin da, um die Botschaft Brüssels auszurichten, dass wir auch in neuen Jahr für eine enge Zusammenarbeit offen bleiben, die zur Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus führen soll. Das hängt aber auch davon ab, ob die rumänischen Behörden allen Bedingungen nachkommt und ob die Fortschritte Bukarests im Justizbereich nachhaltig und unumkehrbar sind”. Rumänien und Bulgarien wurden 2007 beim EU-Beitritt unter den europäischen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gestellt und zu einem stärkeren Einsatz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen gemahnt.




    Stellvertretender Vorsitzender des Nachrichtendienstes seines Amtes enthoben



    Der stellvertretende Vorsitzende des rumänischen Nachrichtendienstes SRI, der General Florian Coldea, wurde seines Amtes enthoben. Interrimistisch soll der Nachrichtendienst-Chef Eduard Helvig auch das Amt seines Stellvertreters übernehmen. Es handelt sich dabei um Informationen und Beschuldigungen, die vom Ex-Abgeordneten Sebastian Ghita bekannt gemacht wurden. In einer Video-Aufnahme, die von seinem eigenen TV-Sender veröffentlicht wurde, erklärte Ghiţă, er habe seinen Urlaub zusammen mit den stellvertretenden SRI-Chef verbracht. Gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten Sebastian Ghiţă wird derzeit wegen Korruption ermittelt, seit Ende letzen Jahres ist er aber verschwunden. In Abwesenheit wurde seine Haft angeordnet.

  • Die Woche 22.08. – 26.08. im Überblick

    Die Woche 22.08. – 26.08. im Überblick

    Mehrere Rumänen zählen zu den Opfern des Erdbebens in Italien



    Die Bilanz des Erdbebens in Italien steigt von Stunde zu Stunde an. Die Zahlen, die von den Behörden bekanntgegeben wurden, kündigen hunderte Tote und Verletzte an. In der Region leben auch viele Rumänen. Davon zählen manche auch zu den Opfern — tot, verletzt oder vermisst — hei‎ßt es aus den offiziellen Angaben des Rumänischen Au‎ßenministeriums. Bukarest hat eine Konsularmannschaft aus Bologna in die betroffenen Zonen entsandt und ist ständig in Verbindung mit den italienischen Behörden. Au‎ßerdem sind zwei Teams in der italienischen Hauptstadt, an der rumänischen Botschaft und an der Konsularabteilung in Bereitschaft, um temporäre Reisepapiere für rumänische Staatsbürger auszustellen, die ihre Personalausweise verloren haben oder andere Konsulardienste im Dringlichkeitsverfahren benötigen. Das rumänische Au‎ßenministerium sendete eine Beileidsbotschaft an die Familien der Erdbebenopfer und äu‎ßerte seine Solidarität mit dem italienischen Volk. Die Ortschaften Amatrice, Accumoli und Pescara del Tronto wurden vom Erdbeben fast vollkommen zerstört. Aus Bukarest sendete Präsident Klaus Iohannis seinem Amtskollegen Sergio Mattarella eine Beileidsbotschaft und drückte sowohl seine persönliche Solidarität als auch die der Rumänen mit dem italienischen Volk aus. Unsere Gedanken richten sich an die betroffenen Personen, Rumänen und Italiener zugleich, und an jene, die sich anstrengen, die Opfer zu retten und ihnen zu helfen“, vermittelte auch Premierminister Dacian Cioloş.



    Ministerpräsident Dacian Ciolos unternimmt seinen ersten offiziellen Besuch in der Moldaurepublik



    Der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos unternimmt seinen ersten offiziellen Besuch in der Moldaurepublik seit seiner Amtseinführung. In Kischinew ist Ciolos mit seinem moldauischen Gegenüber Pavel Filip zusammengekommen. Rumäniens Premierminister erklärte, Ziel der Regierung in Bukarest sei es, die Lage der moldauischen Bürger zu verbessern. Die rumänische Exekutive unterstütze unmittelbar die Reformen der moldauischen Behörden, so Dacian Ciolos. Rumänien hat am Mittwoch die erste Teilzahlung des Kredits in Höhe von 60 Millionen Euro für die Moldaurepublik freigegeben. In diesem Zusammenhang sagte der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos:


    Wir erwarten die Fortsetzung der Reformen und unterstützen die Moldau dabei. Wir betrachten dieses Darlehen als eine Hilfe in diesem Prozess. Diese Unterstützung war vorgesehen worden, nachdem die moldauische Regierung sich zur Umsetzung eines Reformpakets verpflichtet hat und weil wir überzeugt sind, dass diese Reformen tatsächlich durchgeführt werden. “


    Seinerseits sagte der moldauische Premier, Rumänien sei ein guter Freund der Moldaurepublik. Beweis dafür sind die bilaterale strategische Partnerschaft für EU-Integration und das gemeinsame Projekt, zusammen in der EU zu sein. Der Chef der moldauischen Exekutive sagte, eine erste Priorität in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sei die Kooperation im Energie-Bereich, insbesondere was der Ausbau der Erdgas-Pipeline Ungheni-Kischinew betrifft.



    Ein neuer Korruptionsskandal in Rumänien



    Der Vizepräsident der rumänischen Arzneimittel-Agentur, Lazăr Iordache, sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft. Antikorruptionsstaatsanwälte lasten ihm Bestechung und Vorteilsgewährung an. In diesem Fall soll der Amtsträger, dem das Bestechungsgeld angeboten wurde, selbst Anzeige erstattet haben, hei‎ßt es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums. Laut Angaben der Antikorruptionsbehörde habe der Beschuldigte dem Amtsträger einen Anteil von 5% an den für zwei Krankenhäuser vorgesehenen Zuwendungen versprochen. Die Finanzmittel sollten dem Bau einer Kläranlage sowie dem Kauf medizinischer Geräte dienen. Die Ermittler sollen herausgefunden haben, dass Lazăr Iordache im April des laufenden Jahres dem Beamten umgerechnet rund 28.000 Euro angeboten hat. Als Gegenleistung sollte dieser grünes Licht für die Überweisung der genannten Zuwendungen geben. Ferner sollte der Amtsträger auch andere Verantwortliche aus dem Ministerium zugunsten der Transaktion beeinflussen.



    Die rumänischen Spediteure und Landwirte demonstrieren gegen die Regierung



    In Rumänien demonstrieren im Moment Spediteure und Landwirte gegen die Regierung — die einen wegen zu hohen Versicherungskosten, die anderen wegen ausstehenden Subventionszahlungen. Unternehmen, die im Stra‎ßentransport von Personen und Waren arbeiten, sind mit ihrem Latein am Ende – ihnen sind nur Stra‎ßenproteste geblieben, nachdem sie versucht hatten, die Teuerung der Kfz-Haftpflichtversicherungen zu verhindern. In einem Jahr verdoppelten sich die Policen im Schnitt von 2000 auf 4000 Euro pro Fahrzeug. Aufgrund der Mehrkosten seien sie in Europa nicht mehr konkurrenzfähig, klagen die Transporteure. Die Regierung müsse darauf hinwirken, dass die Preise unten bleiben — ansonsten könnte die gesamte Branche eingehen. Ihr Protest besteht nun darin, mindestens eine Stunde am Tag langsamer zu fahren. Hunderte Kraftfahrzeuge verkehrten stundenlang mit geringen Geschwindigkeiten auf den Landstra‎ßen und behinderten so mehrere Strecken landesweit. Sollte ihren Forderungen nicht nachgegeben werden, drohen die Transporteure mit einer gro‎ßangelegten Aktion am 15. September, an der 40.000 Fahrzeuge teilnehmen könnten.


    Auch die Landwirte protestieren nach wie vor vor dem Regierungssitz in Bukarest, mehrere von ihnen sind seit vergangener Woche in Hungerstreik. Sie wollen so lange weiter machen, bis die Tierzüchter die ihnen für das vergangene Jahr zustehenden Subventionen vollständig bezahlt bekommen. Die Landwirte sind unzufrieden, weil sie die Agrarsubvention für letztes Jahr nicht bekommen haben. Die zuständige Behörde APIA räumte ein, dass es ihr nicht gelungen ist, die Subventionen wie versprochen bis Mitte August auszuzahlen. Immerhin scheint die APIA die Lage langsam in den Griff zu bekommen — 1,9 Milliarden Euro sind schon überwiesen worden, bzw. die Überweisung wurde angeordnet. An der Abwicklung der restlichen 200 Millionen Euro wird intensiv gerbeitet, versicherte der Behördenleiter.



    Bescheidene Bilanz für Rumänien bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro



    Bei den olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro haben die rumänischen Sportler nur fünf Medillen gewonnen: eine Goldmedaille, eine Silbermedaille und drei Bronzemedaillen. Somit nahm Rumänien den Platz 47 in der Medaillen-Rangliste der Nationen, vor Bulgarien oder Irland, aber nach Usbekistan oder Slowenien. Das ist für Rumänien das schlechteste Ergebnis in den letzten 60 Jahren. In Rio gewann die rumänische Säbel-Damenmannschaft, gebildet aus Ana Maria Popescu, Simona Pop, Simona Gherman und Loredana Dinu, die einzige Gold-Medaille für Rumänien. Zugleich brachte dieses Team den ersten olympischen Mannschafts-Titel in dieser Sportart. Das Tennis brachte Rumänien eine Silber-Medaille. Das Herren-Doppel Florin Mergea/ Horia Tecau wurde im Finale vom spanischen Duo Marc Lopez und Rafael Nadal mit 2-6, 6-3, 4-6 besiegt. Auch für das rumänische Tennis war das die erste Olympia-Medaille. Die erste Bronze-Medaille war eine Überraschung. Im Gewichtheben, hob Gabriel Sancraian insgesamt 390 Kilo, mehr als viele der Favoriten in der 85-Kilogramm-Kategorie. Im Rudern, gewann das rumänische Damen 8+1-Team ebenfalls die Bronze-Medaille. Eine Woche später stieg noch ein Rumänen auf das Siegerpodium. Albert Saritov ist sein Name und er gewann Bronze im Freikampf, in der Kategorie 97 Kilo. Saritov stammt aus Russland, aus Daghestan, ist Tschetschene und hat die rumänische Staatsbürgerschaft dieses Jahr bekommen.

  • Rumänien unterstützt Reformprozesse in Moldau

    Rumänien unterstützt Reformprozesse in Moldau


    Dominierendes Thema des Besuches des rumänischen Premierministers waren die Reformen in der Moldau. Rumänien leistet dabei mehr als nur moralische Unterstützung: noch vor dem Besuch war die Zahlung von 60 Millionen Euro als erste Tranche eines Darlehens freigeschaltet worden, den Rumänien dem Nachbarland mit einer Laufzeit von viereinhalb Jahren und einem Vorzugszins von 1,45% gewährt. Dazu erklärte Dacian Ciolos in Chisinau: Wir erwarten die Fortsetzung der Reformen und unterstützen die Moldau dabei. Wir betrachten dieses Darlehen als eine Hilfe in diesem Prozess. Diese Unterstützung war vorgesehen worden, nachdem die moldauische Regierung sich zur Umsetzung eines Reformpakets verpflichtet hat und weil wir überzeugt sind, dass diese Reformen tatsächlich durchgeführt werden.



    Mit dem Geld aus dieser erstenTeilzahlung des Darlehens sollen Projekte finanziert werden, um das Funktionieren der Institutionen des moldauischen Staates zu gewährleisten. Das gilt vor allem für die Verbesserung der Straßeninfrastruktur und für die Freigabe des im Moment festgefahrenen öffentlichen Beschaffungswesens. Ciolos betonte auch die Notwendigkeit, die rumänischen Investitionen in der Republik Moldau zu fördern. Rumänien sei der größte Handelspartner des Landes. Es sei eben die Fortsetzung der Reformen, die rumänische Investoren ermutigen wird, wie das Beispiel der Unternehmen Transgaz und Transelectrica zeigt, sagte Ciolos.



    Seinerseits verdeutlichte der moldauische Regierungschef, Pavel Filip, dass die Republik Moldau mit Europa nicht nur abstrakt im Geiste verbunden werden müsse, sondern auch konkret: eine Vernetzung der Energieversorgungssysteme würde auch eine der Schwächen des Landes beseitigen. Er versprach, die Zusammenarbeit im Energiebereich zu verbessern: Wir werden nicht nur die Strom- sondern auch die Gasverbindungen verstärken und dafür die Chisinau-Ungheni-Pipeline verlängern.



    Die politische Dimension spielte ebenfalls eine Rolle. Der rumänische Premierminister sprach auch über die Rolle Rumäniens im neuen regionalen Kontext nach der Annexion der Krim von Russland: Rumänien ist Mitglied der NATO und der EU, ein Land mit einer stabilen politischen und wirtschaftlichen Position. Wir wollen, zur Aufrechterhaltung der Stabilität und Sicherheit in der Region beitragen. Auf dem letzten NATO-Gipfel in Warschau forderten wir die Unterstützung unserer Verbündeten, durch eine stärkere Präsenz jene Akteure zu entmutigen, die die Konflikte in der Region anheizen und erhalten wollen. Wir ermutigten die Wiederaufnahme des Dialogs über Transnistriens in der Formel 5 plus 2, um eine pragmatische Lösung für den Konflikt in der Region zu erreichen. Wir versuchen auch unsere Partner in der EU zu aktivieren und sie dazu zu bringen, diesen Ansatz in der Republik Moldau zu unterstützen, sagte Dacian Ciolos.



    Pragmatismus scheint im Moment das neue Motto zu sein, unter dem die Beziehungen zwischen Bukarest und Chisinau abgesehen der gemeinsamen Sprache und Geschichte stehen.


  • Nachrichten 25.08.2016

    Nachrichten 25.08.2016

    In Italien suchen, nach dem starken Erdbeben von Mittwochmorgen, Tausende Retter nach Überlebenden zwischen den Trümmern. Das Beben hatte eine Stärke von 6,2 Grad und forderte bislang etwa 250 Menschenleben. Mehrere Hunderte Personen wurden verletzt. Laut dem rumänischen Au‎ßenministerium wären dabei auch 5 rumänische Staatsbürger ums Leben gekommen, weitere 11 werden vermisst. Zwei mobile Konsulat-Teams bieten den Rumänen in der betroffenen Region Hilfe an.



    Der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos unternimmt seinen ersten offiziellen Besuch in der Moldaurepublik seit seiner Amtseinführung. In Kischinew ist Ciolos mit seinem moldauischen Gegenüber Pavel Filip zusammen gekommen. Rumäniens Premier erklärte, Ziel der Regierung in Bukarest sei es, die Lage der moldauischen Bürger zu verbessern. Die rumänische Exekutive unterstütze unmittelbar die Reformen der moldauischen Behörden. Ciolos sagte, Rumänien habe am Mittwoch die erste Teilzahlung des Kredits in Höhe von 60 Millionen Euro für die Moldaurepublik freigegeben. Seinerseits sagte der moldauische Premier, Rumänien sei ein guter Freund der Moldaurepublik. Davon zeuge auch die bilaterale strategische Partnerschaft für EU-Integration und das gemeinsame Projekt, zusammen in der EU zu sein. Der Chef der moldauischen Exekutive sagte, eine erste Priorität in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sei die Kooperation im Energie-Bereich, insbesondere was der Ausbau der Erdgas-Pipeline Ungheni-Kischinew betrifft.



    Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, und der Direktor der Defense Intelligence Agency der Vereinigten Staaten, Generalleutnant Vincent R. Stewart, sind am Donnerstag in Bukarest zusammengekommen. Hauptthema der Gespräche war der Informationsaustausch im Verteidigungsbereich im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA. Dabei würdigte Mihnea Motoc die Unterstützung der USA für die Informationen-Generaldirektion des rumänischen Verteidigungsministeriums und hob die Bedeutung der Kooperation beim Informationsaustausch hervor. Generalleutnant Vincent R. Stewart würdigte seinerseits die Kompetenzen und den hohen Wert der rumänischen Militärs und sagte, Rumänien sei ein zuverlässiger Partner der Vereinigten Staaten.



    Rumänien ist Ehrengast der diesjährigen Internationalen Buchmesse in Peking. Am Donnerstag standen zahlreiche rumänische Kulturveranstaltungen auf dem Messeprogramm, darunter Buchvorstellungen, Ausstellungen, Musikrezitale und Theateraufführungen. Ein besonderes Ereignis waren die Vorstellung eines Albums und die Vorführung einer Dokumentation über den rumänischen Komponisten George Enescu, sowie ein Rezital des Violinisten Andrei Mihail. Am Mittwoch hat der Direktor des rumänischen Kulturinstituts in Peking, der grö‎ßte Sinologe Rumäniens, Constantin Lupeanu, den Buchpreis Chinas für seine gesamte Aktivität als Übersetzer und Verleger von mehr als 30 rumänischen Büchern in chinesischer Sprache. Über 1.200 Alben und Bücher von mehr als 20 Verlagen sind am Messestand Rumäniens zu finden. Neben Rumänien sind weitere 15 mittel- und osteuropäische Länder Ehrengäste der Internationalen Buchmesse Peking 2016, die zwischen 24.-28. August stattfindet.