Radio România Internațional

Tag: Reformen

Brüssel fordert Republik Moldau zu Reformen auf

2014 galt Republik Moldau als das Musterland der östlichen Partnerschaft. Die Europäische Union lobte die von der Koalitionsregierung von Iurie Leancă umgesetzten Reformen und unterzeichnete den Assoziierungsvertrag mit Chişinău. Am Ende desselben Jahres ging die Regierungskoalition der Liberal-Demokraten, der Liberalen und Demokraten als klare Sieger bei den Parlamentswahlen hervor. Die Sieger waren aber ihrem Erfolg nicht gewachsen. In weniger als anderthalb Jahren ist der Versuch zur Ernennung eines Premiers und Bildung einer Regierung sieben Mal gescheitert: sei es weil die vorgeschlagenen Kandidaten das Votum des Parlaments nicht erhielten oder weil sie kein Kabinett bilden konnten. Mittlerweile prangerte die Opposition die korrumpierte Regierung an, während deren Amtszeit der sogenannte Raub des Jahrhunderts stattfand. Eine Milliarde Dollar war damals über Kredite für zweifelhafte Firmen aus dem moldauischen Bankensystem verschwunden. Der Geldbetrag stellte rund 15% des BIP des Landes dar.

Am 20. Januar 2016 wurde das Kabinett von Pavel Filip ins Amt eingeführt. Die proeuropäische Regierung erhielt sowohl die Stimme der Liberalen, die für die Wiedervereinigung mit Rumänien plädieren, als auch der Sozial-Demokraten. Am Donnerstag zeigte sich Brüssel erneut bereit, Chişinău ihre volle Unterstützung zu gewähren. Die Bedingung, die die Europäische Union dafür stellt, ist dass die moldauische Regierung ihre Reformen fortsetzt. Europa wartet auf Taten statt Worte, warnen jedoch die Mitglieder des parlamentarischen Assoziierungsrates EU-Republik- Moldau bei Gesprächen mit dem Premier Filip. Bis zum 31. Juli muss Chişinău die im März vereinabarten Bedingungen erfüllen, wobei der Akzent auf die Umsetzung tiefgreifender Reformen liege, berichten Radio Rumänien Korrepondenten in Brüssel. Der Kopräsident des Assoziierungsrates, der rumänische Abgeordnete Andi Cristea erläutert: Die moldauische Regierung befindet sich derzeit in einem Moment, indem sie das Vertrauen der Europäischen Union zurückgewinnen soll. Meiner Ansicht nach hat jetzt Chişinău schließlich eine stabile Regierung und das ist genau was Brüssel erwartet hat. Wir möchten einen vertrauenwürdigen Partner haben und ich glaube, dass es zu diesem Zeitpunkt durchaus möglich ist.

Der moldauische Premier Filip sagte seinerseits: Ein Teil unserer Ergebnisse und unser Wille, Fortschritte zu machen sind schon sichtbar. Unsere Reformen laufen auf Hochtouren, die Ministerien und das Parlament tun derzeit ihr Bestes dafür.Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen aus Chişinău stellte jedoch neulich fest, dass der Reformplan zu 50% erfüllt worden sei, selbst wenn es so gut wie keine rückständigen Reformen aus Vorjahr gebe. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die moldauischen Behörden manchen Verpflichtungen gegenüber Brüssel auch dieses Jahr nicht vollständig nachkommen, warnen die Nichtregierungsorganisationen.

20 May 2016
Premier Cioloş: Chişinău muss tiefgreifende Reformen umsetzen

In der politischen Krise in Chişinău bleiben die Positionen unversöhnlich. Das neue prowestliche Kabinett von Pavel Filip, das am 20. Januar ins Amt eingeführt wurde, sollte das benachbarte Land Rumäniens aus der Krise führen. Tausende Demonstranten, mobilisiert von der Zivilgesellschaft und prorussischen Parteien fordern hingegen den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Für die prowestliche Regierung von Filip hatten sowohl die Liberalen als auch die Sozial-Demokaten im moldauischen Parlament gestimmt. Die ersteren befürworten die Wiedervereinigung zu Rumänien, während die letzteren eher einen prorussischen Kurs führen. Den Demonstranten hat sich auch die Bürgerplattform Demnitate şi Adevăr (Würde und Wahrheit) angeschlossen.

Das Land scheint jetzt tiefer denn je zwischen Verfechtern der Annäherung an die EU und prorussischen Kräften gespalten zu sein. Die prowestliche Regierung ist der Ansicht, dass von der eigenen Stabilität nicht nur der proeuropäische Kurs des Landes abhänge, sondern selber die Stabilität des Landes. Die Opposition wirft hingegen den prowestlichen Kräften vor, mitverantworlich für das Verschwinden von einer Milliarde Euro aus dem Bankensystem zu sein, was ungefähr 15% des gesamten BIP des Landes entspricht.

In einer seiner Frühjahrssitzungen sollte das moldauische Parlament darüber abstimmen, ob die moldausichen Bürger zu einem Referendum aufgerufen werden, wobei sie darüber entscheiden sollen, ob der Präsident des Landes künftig von den Bürgern und nicht vom Parlament gewählt werden soll. Politikbeobachter bezeichnen die Maßnahme als Kompromisslösung, die Demonstranten hat sie aber nicht zufriedengestellt. Diese fordern anschließend den Rücktritt des ganzen Kabinetts und vorgezogene Neuwahlen.

Der rumänische Premier Dacian Cioloş hat am Samstag seinem moldauischen Gegenüber Filip einen Brief mit den Reformen geschickt, die von Chişinău baldmöglichst umgesetzt werden müssen, um eine erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro aus einem rückzahlbaren Darlehen von 150 Millionen von Bukarest zu erhalten. Chişinău müsse laut Cioloş die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens als Priorität ansehen, eine Gesetzgebung erarbeitern, die das Geschäftsumfeld verbessern soll, einen Fahrplan zur Schließung eines Abkommens mit dem IWF festlegen, ein transparentes Verfahren zur Ernennung des Nationalbankgouverneurs etablieren. Ferner müsse Filip, laut Cioloş, die Schwachstellen des moldauischen Bankensystems identifizieren, tiefgreifende Reformen im Justizbereich umsetzen, die Korruption bekämpfen und die Zivilgesellschaft zu Beratungen einladen.

Weniger als eine Woche nach seiner Amtseinführung, unternahm Filip seinen ersten offiziellen Besuch nach Bukarest. Rumänien ist und wird auch künftig an der Seite der Republik Moldau bleiben“ – sagte der rumänische Premier, machte dennoch seinen moldauischen Gegenüber darauf aufmerskam, dass Chişinău die Unterstützung Bukarests schrittweise erhalten werde. Entscheidend dafür seien die Anstrengungen der Republik Moldau dafür, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen zu akzeptieren und umzusetzen, fügte der rumänische Premier hinzu.

1 February 2016
Nachrichten 31.01.2016

28 Paralamentarier aus 14 Staaten fordern dem Europarat eine dringende Überprüfung der Funktionsweise der norwegischen Sozialdienste im Bereich des Kinderschutzes. Der Antrag wurde von den Vertretern Rumäniens an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eingereicht. In dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass ein Kind erst nachdem einige Zwischenma‎ßnahmen getroffen werden, wie Sozialermittlung, psychologische Beratung und Schiedsverfahren, von seiner Familie getrennt werden sollte. Der Antrag kommt nachdem der regierunsunabhängige norwegische Kinderschutz beschlossen hatte, dass alle fünf Kinder im Alter zwischen vier Monaten und zehn Jahren der rumänisch-norwegischen Familie Bodnariu von ihren Eltern getrennt werden. Der Familie wurde vorgeworfen, man habe kleine körperliche Strafen angewandt. Am Samstag beteiligten sich tausende Menschen unter dem Motto Kinder gehören der Familie, nicht dem Staat!“, in mehreren Städten des Landes, an neuen Solidaritätskundgebungen mit den Rumänen-Familien in Norwegen, die von den Behörden von ihren Kinder getrennt wurden.

Der Senat und die Abgeordnetenkammer in Bukarest nehmen am Montag ihre Tätigkeit zu Beginn der parlamentarischen Frühlingssitzungsperiode wieder auf. Die Parteien haben bereits ihre legislativen Prioritäten gesetzt, die sie in den kommenden Monaten in Gesetze umsetzen möchten. Laut Analytikern werde es eine durch die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen im Juni gekennzeichnet Zeit sein. Dieses Thema sorgte bereits für Aufregung in der rumänischen Politik. Die Sozial-Demokratische Partei und der Verband für den Fortschritt Rumäniens, die der linksorientierten Regierungskoalition angehörten und der Ungarnverband unterstützen die Wahl der Bürgermeister in einer einzigen Wahlrunde, so wie es das gültige Wahlgesetz vorsieht. Die National-Liberale Partei und die Volksbewegung hingegen, sowie Staatschef Klaus Iohannis und die Zivilgesellschaft äu‎ßerten sich für die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlrunden und forderten der Regierung einen Dringlichkeitsbeschluss zu diesem Thema zu erlassen. Nächste Woche könnte der politisch unabhängige Ministerpräsident Dacian Ciolos Beratungen mit den parlamentarischen Parteien über den Ablauf der Wahlen führen.

Der Beirat für Notsituationen des nordöstlichen Landkreises Suceava hat Vorbeugungs- und Bekämpfungsma‎ßnahmen der Schweinegrippe beschlossen. Diese verursachte in der benachbarten Ukraine den Tod von über 120 Personen. Fünf Tote gab es allein in der Regions Tschernowitz, an der gemeinsamen Grenze. Das Bukarester Au‎ßenministrium empfiehlt den rumänischen Bürgern Ukraine-Reisen zu meiden, wenn diese nicht dringend sind. Personen, die grippeähnliche Erscheinungen haben und hinzu noch Durchfall, Übelkeit und Fieber wird empfohlen sich bei den Abteilungen für ansteckende Krankheiten der Krankenhäusern zu melden. Laut Fachleuten sind Kinder und ältere Menschen am meisten gefährdet.

Das Parlament der benachbarten Republik Moldau startet am Montag seine Frühlingssitzungszeit vor dem Hintergrund der prorussichen Proteste und derer der Zivilgesellschaft. Diese fordern die Auflösung der Legislative und die Veranstaltung von vorgezogenen Wahlen. Laut dem Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu sollte in einer der ersten Sitzungen die Veranstaltung eines Referendums zur Wahl des Landespräsidenten direkt durch die Bürger beschlossen werden. Die Ma‎ßnahme wird von einigen Politanalytikern als Kompromiss mit den Protestteilnehmern betrachtet. Diese meinen aber, das sei unausreichend und sie werden nächste Woche ankündigen, wie sie ihre Forderungen unterstützen möchten. Auf der Parlamentsagenda stehen auch eine Reihe von wichtigen Gesetzen zur Annäherung der Republik Moldau an die Europäische Union, einschlie‎ßlich zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens, zur Justizreform und zur Korruptionsbekämpfung. Am Samstaabend hat der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş seinem moldauischen Gegenüber, Pavel Filip, einen Brief mit den Reformen geschickt, die von Chişinău baldmöglichst umgesetzt werden müssen, um eine erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro aus einem rückzahlbaren Darlehen von 150 Millionen von Bukarest zu erhalten. Zu diesen zählen die prioritäre Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Republikmoldau, die Erarbeitung einer Gesetzgebung zur Verbesserung des Geschäftsumfelds, die Festlegung eines Fahrplans zur Schlie‎ßung eines Abkommens mit dem IWF, die Ernennung eines Nationalbankgouverneurs.

31 January 2016
Die Nachrichten 24.01.2016

Bukarest: Rumänien hat am Sonntag den 157. Jahrestag seit der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer Moldau und der Walachei gefeiert. Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich an den Zeremonien für diesen Anlass im ostrumänischen Iaşi beteiligt. Dabei richtete Iohannis eine Botschaft an die politische Klasse, den Erwartungen der rumänischen Bürger nachzukommen, ihr Vertrauen in Politiker wiederherzustellen und Verantwortungen zu übernehmen. Auch der Premier Dacian Cioloş nahm am Sonntag an den Feierlichkeiten in Iaşi teil, darunter an einer Messe am Grab des Fürsten Alexandru Ioan Cuza. Am 24. Januar 1859 war der bereits zum Fürsten der Moldau gewählte Alexandru Ioan Cuza von der Bukarester Wahlversammlung einstimmig auch zum Herrscher über die Walachei gewählt worden. So wurde Cuza zum Fürsten der vereinten Rumänischen Fürstentümer proklamiert. Drei Jahre später, am 24. Januar 1862, wurde die Vereinigung der rumänischen Fürstentümer auch international anerkannt und der somit enstandene Staat bekam den Namen Rumänien. 59 Jahre später, im Jahr 1918 wurde der moderne Staat Rumänien durch die Vereinigung des Rumänischen Königreichs mit den bis zu diesem Datum von Fremdmächten besetzten Gebieten mit mehrheitlich rumänischstämmiger Bevölkerung Bessarabien (Basarabia), die Bukowina (Bucovina) und Siebenbürgen (Transilvania) gegründet. Die Herrscherzeit Cuzas gilt aufgrund der eingeleiteten radikalen Reformen als Beginn der Moderne in Rumänien. Nach dem Zweiten Weltkrieg verlor Rumänien Bessarabien und die Nordbukowina an die Sowjetunion.

Chişinau: Der moldauische Premier Pavel Filip wird am 26. Januar in Bukarest den rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş treffen. Den Termin vereinbarten Filip und Cioloş telefonisch. Einen Themenschwerpunkt dürften bei Gesprächen zwischen dem rumänischen und dem moldauischen Premier die nächsten Schritte der beiden Regierungen zur erfolgreichen Umsetzung von gemeisamen Projekten bilden. Filip und Cioloş sollen zudem über die im EU- Assoziierungsabkommen vorgesehenen Reformen und deren Umsetzung von den moldauischen Behörden diskutieren. Das ist der erste offizielle Besuch des moldauischen Premiers Pavel nach seiner Amtseinführung. In der moldauischen Hauptstadt Chişinau protestieren weiter Tausende gegen die Korruption der Politiker. Nach der Amtseinführung der neuen proeuropäischen Regierung von Mittwoch haben die Demonstranten das Parlamentsgebäude gestürmt und vorgezogene Wahlen gefordert.

Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep wird sich einer Nasenschweidewand-Operation unterziehen. Daher wird die Weltranglistenzweite am 6. und 7. Februar am Fed Cup-Spiel gegen Tschechien nicht teilnehmen, gab Halep auf Facebook bekannt. ”Die letzten sechs Wochen waren sehr schwer, da ich an einer Magen-, Nasen-und Ohrinfektion litt. Der Arzt hat mir eine Operation empfohlen, um diese Probleme zu lösen. Das ist der Grund, wofür ich auch die Teilnahme an den Turnieren in Dubai und Doha absagen muss, so Halep. Die rumänische Tennisspielerin ist bei Australien Open in Melbourne überraschend bereits in der ersten Runde ausgeschieden. Da sie ihren Titel bei Turnier in Dubai nicht verteidigen kann und beim ersten Grandslam-Turnir des Jahres früh ausgeschieden ist, droht Halep den Abtieg in der WTA-Rangliste. Rumänien wird in der ersten Runde des Fed Cups in Cluj-Napoca (Klausenburg) auf den amtierenden Meister Tschechien treffen. Halep hatte auch April 2015 ihre Teilnahe am wichtigsten Wettbewerb für Nationalmannschaften im Damentennis abgesagt. Damals setzte sich das rumänische Team in Montreal gegen Kanada mit 3:2 durch.

24 January 2016
Moldaurepublik zwischen Ost und West: Kommt es zur Zerreißprobe?

Die NATO zeigt sich besorgt über die komplizierte Lage in der Moldau. Das Militärbündnis ruft die Verantwortlichen in Chişinău auf, ihre Anstrengungen zur Bewältigung der politischen Krise und Bildung einer neuen proeuropäischen Parlamentsmehrheit zu intensivieren. Die neue Parlamentsmehrheit würde die nach dem Sturz der Regierung vergangenen Monat entstandene Machtlücke füllen. Die Koalition aus Liberaldemokraten, Demokraten und Liberalen zerbrach unter dem Misstrauensvotum der Sozialisten und Kommunisten aus der Opposition. Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass die Demokraten ebenfalls zugunsten des Misstrauensantrags stimmten. Sie werfen gemeinsam mit dem linken Lager dem liberaldemokratischen Ministerpräsidenten Valeriu Streleţ Korruptionsdelikte vor.

Die Moldau könne nach wie vor auf die Unterstützung der NATO zählen, erklärte der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Bündnisses, Paolo Alli. Allerdings müsse das Land die notwendigen Reformen in Bereichen wie der Korruptionsbekämpfung oder dem Justizwesen umsetzen. Im Übrigen war eine NATO-Delegation vergangene Woche zu Besuch in Chişinău, um sich über den Stand des Programms zum Wiederaufbau der Verteidigungsstruktur des Landes zu informieren.

An dem Programm sind wichtige Mitglieder der Allianz mit Finanzmitteln und Sachverstand beteiligt, darunter die USA, Deutschland oder die Türkei, und natürlich auch das benachbarte Rumänien. Das Programm wurde beim NATO-Gipfel in Wales im vergangenen Jahr entwickelt. Bei dem Treffen hatte die NATO in der eigenen Strategie auch die Verteidigung von Partnerstaaten wie der Moldau, der Ukraine und Georgien verankert.

Die ehemaligen sowjetischen Kolonien sind jetzt von dem territorialen Appetit Putins bedroht, der russische Präsident ist zudem offenbar bemüht, deren Bestrebungen nach europäischer und euroatlantischer Integration im Keim zu ersticken. Die drei Länder fanden deshalb auch in der Abschlusserklärung des sogenannten Flankengipfels“ in Bukarest Erwähnung, dem Treffen der NATO-Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa.

Iulian Chifu ist Berater von Ex-Präsident Traian Băsescu und Leiter des Zentrums für Konfliktprävention. Zudem hat er sich auf den ex-sowjetischen Raum spezialisiert und kann die Entscheidungen der NATO erklären:

Es geht um den ersten Schritt einer letzten Endes extrem energischen Aktion der Allianz, einer Aktion zur Verteidigung der östlichen Nicht-Mitglieder. Diese Alliierten werden unterstützt, Abwehrstrukturen aufzubauen, die zu einer Erhöhung ihrer Sicherheitslage führen sollen. Es ist davon die Rede, dass die Verteidigungsstrategie der NATO auch die Partnerstaaten einschlie‎ßt. Das bedeutet aber nicht, dass sie unter Artikel 5 fallen oder dass es eine gemeinsame Verteidigung gibt, es geht vielmehr um das Interesse der Allianz, diese Staaten in eine gemeinsame Strategie einzubinden und die Entwicklung der eigenen Abwehrkapazitäten zu unterstützten, damit sie die eigene Sicherheit schützen können.“

Der noch amtierende liberale Verteidigungsminister Anatol Şalaru, der mit dem Sturz des gesamten Streleţ-Kabinetts sein Amt abgeben wird, plädiert für die Vertiefung der Verbindung zur NATO. Er selbst bezeichnet seine Haltung als militant anti-sowjetisch. Vor dem Hintergrund des sich hinziehenden militärischen Konflikts in der Ukraine und der Präsenz russischer Truppen im abtrünnigen Transnistrien sei diese die beste Lösung, so Şalaru.

Solange ein Viertel des moldauischen Gebiets noch von der russischen Armee besetzt ist, ist das die beste Lösung. Gro‎ße Dinge werden nicht in einer Woche erreicht, es könnten womöglich Ereignisse wie in der Ukraine verursacht werden, wir tun so, als ob es solche Probleme nicht geben kann. Ich bereite das Militär für einen NATO-Beitritt vor, der jederzeit eintreten könnte.“

Gleichzeitig warnt Şalaru selbst vor dem Szenario einer völligen Auflösung der Moldau als Staat. Es gebe zwei gro‎ße Gefahren für das Land, glaubt er. Eine interne Gefahr — die Korruption, die an der Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse gezehrt hat. Und eine externe Gefahr — das Streben Russlands, das alte Reich auferstehen zu lassen.

Viorel Cibotaru ist Mitglied im Gründungsrat des NATO-Informationszentrums in Chişinău. Er selbst beobachtet die anhaltende politische Instabilität und die unterschiedlichen Visionen der Parlamentsparteien mit Sorge. Die Entwicklung könnte die Moldau in der Prioritätenliste der nordatlantischen Allianz nach unten drücken. Es wäre erneut eine verpasste Chance, nachdem die europäische Integration scheinbar bis auf weiteres auf Eis gelegt wurde. Das, obwohl Brüssel im vergangenen Jahr die Moldaurepublik als Musterschüler“ innerhalb der Östlichen Partnerschaft bezeichnet und mit dem Land Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet hatte. Die Abkommen galten als Vorkammer eines möglichen EU-Beitritts im Jahr 2020. Das Ziel scheint in weite Ferne gerückt zu sein, wie Cibotaru im Interview mit dem Radio Rumänien-Korrespondenten in Chişinău berichtet.

Die Möglichkeiten, die es vor einigen Monaten noch gab, verschwinden allmählich. Ebenso die Aufmerksamkeit, mit der die NATO und die Europäische Union der Moldaurepublik bislang bedacht haben. In diesem Sinne erwarten wir sehr schwierige Zeiten, einschlie‎ßlich im Bereich der Konsolidierung unserer Landessicherheit und der Abwehr gegen bestimmte Gefahren.“

Vor fast einem Vierteljahrhundert zerfiel die Sowjetunion nach dem Scheitern eines neo-bolschewistischen Putschs. Am 27. August 1991 erklärte Chişinău seine Unabhängigkeit von Moskau. Westliche Sowjetologen räumten der Moldau damals ähnlich günstige Perspektiven wie den baltischen Staaten ein. Heute müssen dieselben Experten ihren Fehler eingestehen: Während Estland, Lettland und Litauen Mitglieder der NATO und EU sind, vegetiert Chişinău wegen der eigenen politischen Entscheidungsträger in der grauen Zone dahin. Und aus dieser grauen Zone könnte das Land jederzeit in die russische Umlaufbahn gezogen werden.

20 November 2015
Nachrichten 18.11.2015

Bratislava: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit seinem slowakischen Kollegen Andrej Kiska zu Gesprächen in Bratislava getroffen. Die beiden unterhielten sich über die Sicherheitslage in Europa nach den Terroranschlägen in Paris, die Flüchtlingskrise, die Minderheitenrechte und den Kampf gegen die Korruption. Rumänien war und ist kein Zielland für Flüchtlinge, sagte Iohannis im Rahmen der Diskussion. Sein Land respektiere ethnische und religiöse Minderheiten, so der Staatschef noch. Kiska zeigte sich im Gegenzug beeindruckt von den Ergebnissen der Korruptionsbekämpfung in Rumänien. Auf dem Programm der zweitägigen Slowakei-Reise des Präsidenten stehen noch Treffen mit Ministerpräsident Robert Fico, sowie mit Vertretern der jungen rumänischen Gemeinschaft, die im Großraum Bratislava in unterschiedlichen Bereichen arbeitet. Am Donnerstag soll Iohannis im Rumänischen Militärfriedhof in Zvolen Blumenkränze niederlegen.

Bukarest: Die neue Regierung unter dem unabhängigen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş hat am Mittwoch ihre erste Sitzung abgehalten. Das Kabinett aus parteilosen Fachleuten war am Dienstag vom Parlament mit großer Mehrheit bestätigt worden. Der ehemalige EU-Agrarkommissar Cioloş hatte laut eigenen Angaben Minister mit Erfahrung in der öffentlichen und europäischen Verwaltung sowie in der Zivilgesellschaft ernannt. Die Regierungstätigkeit soll auf Transparenz bei den Entscheidungsprozessen, veranwortungsvollem Handeln und Dialogbereitschaft beruhen, so der neue Ministerpräsident. Sein Programm umfasst unter anderem die Revision der großen Investitionsprojekte, Reformen im Bildungs- und Gesundheitssystem, die Stärkung des Rechtsstaates und eine reibungslose Planung der Parlaments- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Victor Ponta hatte nach umfassenden Protestaktionen der Bevölkerung seinen Rücktritt eingereicht. Daraufhin beauftragte Präsident Iohannis Dacian Cioloş mit der Bildung eines neuen Kabinetts.

Bukarest: Acht der verletzten Opfer des Brandunglücks im Bukarester Colectiv-Club sind nach wie vor im kritischen Zustand. Bei vier weiteren handele es sich um einen ernsten Zustand, verlautete es aus dem Gesundheitsministerium. 37 Patienten würden weiterhin in Krankenhäusern in Bukarest behandelt und seien stabil. Am Dienstat war einer der Schwerverletzten in eine Wiener Klinik gebracht worden. Insgesamt werden derzeit 30 der Opfer im Ausland behandelt. An den Folgen des Brandes im Colectiv-Club sind bislang 56 Menschen ums Leben gekommen.

Bukarest: In Bukarest wurde am Mittwoch die 22. Internationale Buchmesse Gaudeamus eröffnet. Die Veranstaltung wird auch dieses Jahr vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Radio România organisiert. Die diesjährige Buchmesse findet unter dem Motto Die meistgelesene Buchmesse und das meistgehörte Radio“ statt. 300 Aussteller und über 700 Buchveranstaltungen erwarten von Mittwoch bis Sonntag die Literaturliebhaber in Bukarest an der Internationalen Buchmesse Gaudeamus. Der Ehrengast ist dieses Jahr die Gruppe der französischsprachigen Botschaften, Delegationen und Anstalten in Rumänien.

Sport: Die rumänische Fußball-Nationalmannschaft wurde für die Auslosung der EM-Gruppen in den Topf drei gesetzt. Die Auslosung findet am 12. Dezember in Paris statt. Am Dienstagabend hat die das rumänische Team im Duell zweier EM-Teilnehmer ein beachtliches Remis gegen Italien erreicht. In Bologna trennte sich die Mannschaft von der Squadra Azzurra mit einem 2:2. Bogdan Stancu hatte die Rumänen bereits in der achten Minute in Führung gebracht, Claudio Marchisio (55. Foulelfmeter) und Manolo Gabbiadini (66.) drehten das Spiel zunächst für den Gastgeber. Der späte Treffer von Florin Andone (88.) sicherte den Rumänen aber einen Achtungserfolg.

18 November 2015
Rumänien gewährt Moldaurepublik 150 Mio. Euro als Darlehen

Mit einem Darlehen von 150 Millionen Euro setzt Rumänien die Unterstützung der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau fort. Die rumänischen Abgeordneten haben am Dienstag das Abkommen über den finanziellen Beistand zwischen Bukarest und Kischinew ratifiziert. Das Geld soll in drei Teilbeträgen überwiesen werden; die erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro wird die Republik Moldau nächsten Monat erhalten. Es wurde eine Rückzahlungsfrist von 5 Jahren vorgesehen; bei einer vorgezogenen Rückzahlung wird keine Provision mehr bezahlt.

Der moldauische Ministerpräsident Valeriu Strelet, der bei der Ratifizierung in Bukarest anwesend war, erklärte, das Darlehen, welches Rumänien der Republik Moldau gewährt, sei eine Geste, für die die Regierung in Kischinew dankbar sei. Die moldauischen Behörden werden sich bemühen, mit dem Geld Reformen durchzuführen und das Land zu modernisieren. Valeriu Streleţ: Wir haben zuerst viele Hausaufgaben zu erledigen, wir müssen die Verbindungen in unserem Energienetz sichern, einschlie‎ßlich bei der Gas- und Stromversorgung, so dass die europäische, einschlie‎ßlich rumänische Energie alle Haushalte in der Republik Moldau erreicht.“

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta sagte, die derzeitige schwierige Lage der Republik Moldau sei die Folge der Reaktion Russlands auf die europäischen Bestrebungen der Regierung in Kischinew: Die Republik Moldau braucht jetzt eine finanzielle Unterstützung, um eine schwierige Zeit zu überbrücken, und diese Unterstützung kann von niemanden anderen als von uns kommen. Ich sage Ihnen, die Probleme sind infolge der Wirtschaftssanktionen entstanden, welche die Russische Föderation gegen die Republik Moldau verhängt hat, weil letztes Jahr die Republik Moldau das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet hat.“

Das Einrichten der Gas-Pipeline Iaşi-Ungheni, das Schulbus-Programm, die rumänischen Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro für die Sanierung und Neubau von Kindergärten sowie das Projekt über die Erweiterung des Rettungsdienstes SMURD in der Republik Moldau sind weitere Beispiele für die Hilfe, die Rumänien im Laufe der Jahre dem Nachbarland gewährt hat. Weitere gemeinsame Schritte werden die Republik Moldau Rumänien und Europa näherbringen, so der moldauische Ministerpräsident. Im Rahmen seines Bukarester Besuches wurde Valeriu Streleţ auch vom rumänischen Staatspräsident Klaus Iohannis empfangen; dieser versicherte dem moldauischen Premier, dass die Republik Moldau weiterhin auf Unterstützung aus Rumänien zählen könne.

14 October 2015
Nachrichten 23.07.2015

BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis genie‎ßt nach wie vor das meiste Vertrauen des rumänischen Publikums. Ihm folgen im Vertrauens-Ranking Zentralbankchef Mugur Isărescu und Ex-Geheimdienstchef George Maior, der heute Rumäniens Botschafter in den USA ist. Allerdings hat Iohannis an Popularität eingebü‎ßt – 61,6% sagten, sie hätten sehr viel und viel Vertrauen in den Präsidenten, im April waren es noch 65 %. Auf Platz vier kam Premierminister Victor Ponta mit 21,7%, auf Platz fünf fast prozentgleich der Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu.

BUKAREST: Der ehemalige Präsidentenberater und Innenminister im Jahr 2012, Gabriel Berca ist am Donnerstag auf Anordnung der Antikorruptionsstaatsanwälte festgenommen worden. Gegen ihn laufen Strafermittlungen wegen Einflu‎ßnahme zwischen den Jahren 2010-2012. Dabei soll Berca zur Tatzeit von einem Geschäftsmann über 180.000 Euro verlangt und in mehreren Teilzahlungen erhalten haben. Als Gegenleistung sollte Berca seinen persönlichen Einflu‎ß bei einigen Regierungsmitgliedern ausüben, damit eine Kommune im Kreis Bacau Haushaltsmittel zugeteilt bekommt. Berca ist heute Mitglied der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), die in der Koalition in Bukarest mitregiert.

PODGORICA: Als NATO-Mitglied genie‎ßt Rumänien zur Zeit den höchsten Sicherheitsgrad in seiner Gegenwartsgeschichte, erklärte am Donnerstag in Podgorica der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen, Kroatien, Montenegro und Ungarn beteiligte sich der rumänische Au‎ßenminister in der montenegrinschen Stadt an einem Seminar zum Thema NATO-Politik der Offenen Türen. Der gemeinsame Besuch, eine Initiative der rumänischen Diplomatie, erfolgte im Kontext der NATO-Evaluierung Montenegros zur Vorbereitung des NATO-Beitritts. Der rumänische Chefdiplomat erklärte, Rumänien unterstütze und ermutige die montenegrinischen Behörden bei der Fortsetzung der Reformen, die für den NATO-Beitritt Montenegros notwendig seien. Ferner betonte Aurescu die Bedeutung der NATO-Erweiterung und sagte, Rumänien unterstütze auch die anderen NATO-Anwärter (Georgien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien) bei ihren Bestrebungen zum NATO-Beitritt.

WASHINGTON: Der amerikanische Karrierediplomat Hans Klemm, der von US-Präsident Barack Obama zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Rumänien vorgeschlagen wurde, hat sich im Rahmen der Anhörungen im Au‎ßenpolitikausschu‎ß des US-Senats verpflichtet, die Beziehungen zu Rumänien zu konsolidieren und die Einrichtungen zur Bekämpfung der Korruption zu unterstützen. Rumänien sei ein ausgezeichneter Verbündeter und strategischer Partner der USA, und werde eine Schlüsselrolle bei der Sicherung des Wohlstands in Südosteuropa spielen, sagte Klemm ferner. Er ermutigte die Bukarester Behörden, in die rumänische Energie-Infrastruktur zu investieren, um Teil der europäischen Lösung zur Diversifizierung der Energieressourcen zu sein. Zur Positionierung Rumäniens gegenüber Russland erklärte Klemm, dass infolge der schwierigen historischen Beziehungen zwischen den zwei Staaten, die russische Propaganda in Rumänien keine besondere Wirkung habe. Im Gegensatz zu seinen Nachbarn sei Rumänien von dem energiebezogenen Druck aus Russland nicht betroffen. Seit zweieinhalb Jahren haben die Vereinigten Staaten keinen Botschafter in Bukarest; die diplomatische Vertretung der USA in Rumänien wird zur Zeit von Geschäftsbeauftragten geführt.

BUKAREST: Am Donnerstag sind die Tarifverhandlungen zwischen der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA und den Vertretern der Fluglotsen-Gewerkschaft in eine neue Runde gegangen, nachdem die Gespräche der letzten Tage ergebnislos verlaufen waren. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters. Letzte Woche gab es einen in der rumänischen Geschichte einmaligen zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen, der zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt und einen Schaden von schätzungsweise 250.000 Euro verursacht hatte.

CHISINAU: Die 43jährige amtierende Bildungsministerin Maia Sandu ist von den drei proeuropäische Parteien in der Moldau nach Verhandlungen in Chisinau zur künftigen Regierungschefin bestimmt worden. Die Demokratische Partei, die Liberal-Demokratische Partei und die Liberale Partei verfügen gemeinsam über 55 der 101 Sitze im Parlament. Das Präsidialamt und das Au‎ßenministerium in Bukarest begrü‎ßten am Donnerstag die Unterschreibung des Abkommens zur Gründung der so genannten Allianz für die Europäische Integration. Das Au‎ßenministerium lie‎ß verlauten, dass das Dokumet die Grundlkage für eine proeuropäische Mehrheit darstelle und den Erwartungen der Bürger entspräche, die im November 2014 eine proeuropäische Stimme abgegeben haben und dieses Ergebnis auch bei den Kommunalwahlen vom Juni 2015 bestätigten.

ATHEN: Das griechische Parlament hat ein weiteres entscheidendes Reformpaket gebilligt und damit den Weg für Verhandlungen über Milliardenhilfen geebnet. 230 Abgeordnete im Parlament mit seinen 300 Sitzen stimmten am frühen Donnerstagmorgen in Athen für die Ma‎ßnahmen, die Reformen im Bereich der Justiz und der Banken vorsehen. Die Billigung des zweiten und letzten Reformpakets war Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen mit den Gläubigern aus EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über ein neues Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land. Laut Finanzminister Euklid Tsakalotos könnte die Regierung bereits am Freitag Gespräche mit den Gläubigern aufnehmen. Eine Einigung müsse bis spätestens 20. August stehen, sagte Tsakalotos im Parlament. Bis dahin muss Griechenland knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten am Donnerstagmorgen 63 Parlamentarier gegen das Reformpaket. Es gab demnach 5 Enthaltungen, zwei Abgeordnete waren abwesend.

WETTER: Es bleibt weiterhin sommerlich hei‎ß in Rumänien, vor allem im Süden, Südwesten und Westen des Landes, wo der Temperatur-Feuchtigkeits-Index die kritische Grenze von 80 Einheiten übersteigen wird. Der Himmel ist vorwiegend heiter; nur im Westen, Norden, in der Landesmitte und im Gebirge werden vereinzelte Regenschauer und Gewitter mit Hagelbildung und Windböen erwartet. Die THT werden zw 28 und 37 Grad C erreichen.

23 July 2015
Rumänien sichert Chişinău Unterstützung auf dem pro-europäischen Kurs zu

Rumänien war immer ein entschlossener Befürworter der EU-Integration der ex-sowjetischen Moldaurepublik. Bukarest sichert auch ferner Chişinău jederzeit seine Unterstützung zu. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Republik Moldau sein Schicksal nur in der Europäischen Union erfüllen kann. Wir werden den moldauischen Bürgern zur Seite stehen, egal wie schwer es sein oder wie lange es dauern wird, hat Präsident Klaus Iohannis im nordostrumänischen Suceava erklärt. In Suceava wurde seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti den Ehrendoktortitel der Universität Ştefan cel Mare verliehen.

Klaus Iohannis: Rumänien unterstützt auch ferner die Moldaurepublik auf ihrem pro-europäischen Kurs und ist jederzeit bereit, seinem Nachbarland in dem komplexen Integrationsprozess zur Seite zu stehen. Ich bin zufrieden, dass ich mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti über Themen diskutiert habe, die wir in der bilateralen Beziehung als Priorität behandeln. Der rumänische Staatschef begrüßte zudem das Ergebnis der jüngsten Kommunalwahlen in der benachbarten Moldaurepublik, die sich zugunsten von Proeuropäern entschieden: Das erneute Mandat der Proeuropäer stellt die Option moldauischer Bürger für die Umwandlung ihres Landes in ein europäisches Land dar. Wir hoffen darauf, dass in Chişinău so schnell wie möglich eine solide und stabile Koalition gebildet wird, die den pro-europäischen Kurs des Landes halten und Reformen beschleunigen wird.

Im aktuellen internen und regionalen Kontext ist jede Verspätung oder Verzögerung zu vermeiden. Diese stellen meiner Meinung nach, nicht nur die Erwartungen Rumäniens oder der anderen europäischen Partner Chişinăus dar, sondern in erster Linie die Erwartungen der moldauischen Bürger.Der politische Dialog zwischen seinem Land und Rumänien sei nach wie vor konstruktiv, erklärte seinerseits der moldauische Präsident Nicolae Timofti. Im Mittelpunkt der Gespräche mit seinem rumänischen Gegenüber standen sowohl Themen in Bezug auf die regionale Sicherheit, als auch gemeinsame Projekte, die sich derzeit in verschiedenen Etappen ihrer Umsetzung befinden, gab Timofti bekannt: Wir können bislang eine positive Bilanz der bilateralen Zusammenarbeit ziehen.

Im Vordergrund stehen der EU-Integrationsprozess und die Projekte im Bereich Energie, Ausbildung sowie im sozialen Bereich. Diese Projekte werden einen deutlichen Beitrag zur Beschleunigung der demokratischen Reformen in der Moldaurepublik leisten: zur Konsolidierung des Rechtsstaates und einer unabhängigen Justiz, zum Kampf gegen Korruption, zur Modernisierung der staatlichen Institutionen und zum Aufbau eines stabilen und wettbewerbsfähigen wirtschaftlichen Umfeldes.Die beiden Ländern wollen demnächst ihre Zusammenarbeit ausweiten. Priorität haben die Infrastrukturprojekte, die Repubik Moldau an den europäischen Energiemarkt völlig anschließen sollen.

8 July 2015
Nachrichten 27.06.2015

Bukarest: Rumänien unterstützt die umfassende Umsetzung des EU-Assoziierungsakommens mit Moldaurepublik, Georgien und der Ukraine sowie die nachhaltige Reform-Umsetzung in den besagten Ländern. Diese bilde die Grundlage der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration, die eine ausschlaggedende Rolle bei der Demokratisierung und Modernisierung der moldauischen, georgischen und ukrainischen Gesellschaft spielen, heißt es in einer Mitteilung des Bukarester Außenministeriums. Am Samstag begrüßte das rumänische Außenministerium den ersten Jahrestag des EU-Assoziierungsabkommens mit den ehemaligen Sowjetrepubliken.

Dieser Schritt stelle das klare Zeichen des Engagements der Europäischen Union gegenüber ihren Ost-Partnern dar. Die abgeschlossenen Abkommen streben die Modernisierung, die Stabilität, die Verstärkung des Rechtsstaates sowie das Wirtschaftswachstum in den besagten Staaten an, so das rumänische Außenministerium ferner. Rumänien ist der erste EU-Staat, der am 3. Juli 2014 die Assoziierungsabkommen mit den drei Staaten ratifiziert hat.

Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat den Opfern der Attentate in Frankreich, Tunesien und Kuwait sein tiefes Mitgefühl im Namen des rumänischen Volkes bezeugt. Rumänien zeigt sich solidarisch mit den anderen Staaten im Kampf gegen Terrorismus. “Diese Anschläge beweisen, dass der Terrorismus eine reele Bedrohung ist, der wir uns fest entschlossen und vereint entgegenstellen müssen, erklärte Klaus Iohannis. Rumänien werde sich auch künftig mit allen Mitteln im Kampf gegen Terrorismus einsetzen, fügte Präsident Iohannis hinzu. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu verurteilte seinerseits die Attentate aufs Schärftste. Die jüngste Terrorwelle zeige auf tragischer Weise, dass alle Staaten der Welt ihre Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus intensivieren müssten, so Bogdan Aurescu. Bei den Terroranschlägen am Freitag sind nach neuesten Erkenntnissen 60 Menschen ums Leben gekommen.

40 von ihnen seien bei dem Anschlag im tunesischen Küstenort Sousse erschossen worden. Unter den Todesopfer waren Briten, Deutschen, Belgier und Franzosen. Kein Rumäne gab es unter den Opfern, kündigte das Bukarester Außenministerium an. Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in Kuwait sind ebenfalls am Freitag 25 Menschen getötet worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat soll sich zum Anschlag bekannt haben. Bei einem islamistischen Anschlag in Frankreich wurde zudem in einer Fabrick für Gasflaschen nahe Lyon ein Mann enthauptet.

Brüssel: Rumänien habe wichtige Schritte in manchen Bereichen unternommen und seine makroökonomische Situation sei solid. Das Land habe aber die mit der Europäischen Kommission vereinbarten Maßnahmen, insbesondere im Steuerbereich, noch nicht völlig umgesetzt, erklärt die Europäische Kommission nach ihrer 10-tägigen Mission in Bukarest. Rumänien müsse auf dem erreichten Niveau bleiben und die mit Brüssel vereinbarten Ziele auch weiterhin nicht aus den Augen verlieren, weil sie die Grundlage eines soliden und nachhaltigen Wirtschaftswachstums bilden, heißt es ferner im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission.

Die Europäische Kommission hat sich darüber hinaus mit den rumänischen Behörden über das Steuergesetz noch nicht geeinigt. Die internationalen Kreditgeber fürchten, dass Rumänien infolge der geplanten Steuererleichterung, vor allem der Herabsenkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 19%, das für 2016 vereinbarte Steuerdefizit von 2,9% verfehlen werde. Die im neuen Steuergesetz vorgesehene Steuererleichterung werde tatsächtlich zu einer temporären Steigerung des Haushaltsdefizits führen, dieses soll dennoch unter 3% des BIPs gedrückt werden, sagte Finanzminister Eugen Teodorovici.

Chişinău: In der benachbarten Moldaurepublik findet am Sonntag die Stichwahl der Kommunalwahlen und Kreisratswahlen statt. Eine große Aufmerksamkeit erregt der Kampf um das Bürgermeisteramt der Hausptstadt Chişinău. Der proeuropäische amtierende Bürgermeister Dorin Chirtoacă aus der liberalen Partei tritt gegen die ehemalige kommunistische Premierministerin Zinaida Greceanîi an. In 439 der moldauischen Städten und Ortschaften gingen die Sieger aus der ersten Wahlrunde hervor. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den pro-europäischen Parteien steht. Die Verterter der proeuropäischen Regierungskoalition, gebildet aus Liberal-Demokraten und Demokraten haben knapp zwei Drittel der Ämter für sich gewonnen.

Sport: Rumänien steigt auf Platz 16 in der Rangliste der Medaillen bei den Europaspielen in Baku. Die rumänischen Sportler haben drei Gold-, fünf Silber – und vier Bronzemedaillen gewonnen. Am Freitag holten Simona Gherman, Simona Pop und Amalia Tătăran Gold für Rumänien im Damendegen. Im Säbel-Herren gewann Rumänien Silber. Die Degenfechterin Ana-Maria Brânză holte die Goldmedaille im Einzelwettbewerb. Auch die Judo-Kämpferin Andreea Chiţu gewann die Goldmedaille in der Kategorie 52 Kg. Die Rangliste wird von Russland angeführt, gefolgt von Aserbaidjan und Großbritannien

27 June 2015
Bankenskandal sorgt in Chişinău für Proteste

Rund 30.000 Menschen sind am Sonntag in der Republik Moldau auf die Straße gegangen, um den Rücktritt der Regierung zu fordern. Die Demonstranten prangerten den mangelnden Kampf der Exekutive gegen Korruption an. Ausgelöst wurden die Proteste von einem Bankenskandal, infolgedessen ein großer Geldbetrag durch dubiose Transaktionen verschwunden ist. In dem Skandal, der auf großes öffentliches Interesse stößt, sind drei Banken verwickelt: Banca de Economii, Banca Socială und Unibank.

Vor einem Monat hatte die moldauische Zentralbank festgestellt, dass die drei Geldinstitute mehrere Kredite im Gesamtumfang von zwischen einer und zwei Milliarden Dollar gewährt hatten, der Verbleib der Summen konnte aber nicht mehr geklärt werden. Das im sogenannten Raub des Jahrhunderts“ verschwundene Geld stellt über 15% des Bruttoinlandsprodukts des Landes dar. Der Protest fand auf dem Platz der großen Volksversammlung statt, auf dem sich nach der Wende die wichtigsten Ereignisse in der Geschichte der Republik Moldau abgespielt haben.

Laut Radio Rumänien-Korrespondenten wandten sich die Demonstranten gegen Korruption, die Abweichung der politischen Klasse vom proeuropäischen Kurs und ihr Versagen, Lösungen für die realen Probleme des Landes zu finden, das als eines der ärmsten Staaten Europas gilt. Zum Protest rief am Sonntag die Bewegung Sozialplattform Demnitate şi Adevăr“ (z.d. Gerechtigkeit und Wahrheit“) auf, die im Februar 2015 mit dem Zweck gegründet wurde, auf korrupte Politiker Druck auszuüben. Ohne den Rücktritt der in diesen Skandal verwickelten Strukturen und die Umsetzung von Reformen wird unsere Gesellschaft nie wissen, wer daran schuld ist“, erklärte die Vizepräsidentin der Sozialplattform, Angela Aramă.

Sollte die Regierung nicht zurücktreten, dann werden wir um das Parlamentsgebäude und die Staatsanwaltschaft herum Zelte stellen und weitreichende Proteste organisieren“ droht der Aktivist und Journalist Constantin Cheianu. Der Skandal um das durch dubiose Transaktionen verschwundene Geld kommt den Kommunisten aus der Opposition zu Pass, die das regierende proeuropäische Lager in Verruf bringen will und sich mehrmals gegen die Annäherung an die Europäische Union geäußert haben.

Vorige Woche machte der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk in Chişinău darauf aufmerskam, dass eine Lösung der Krise im moldauischen Bankensektor, die Beschleunigung der Justizreformen sowie erhebliche Fortschritte im Kampf gegen Korruption unentbehrlich seien seitdem die Republik Moldau mit der EU durch ein Assoziierungsabkommen verbunden ist. Die bisherigen Ergebnisse sollen beim bevorstehenden Gipfel der Ostpartnerschaft ausgewertet werden, der am 21. und dem 22. Mai in Riga stattfinden soll.

4 May 2015
Wirtschafts- und Finanzreformen im Rumänien der Zwischenkriegszeit

Nach dem Ende des 1. Weltkrieges wurde aus dem Altreich Rumänien Gro‎ßrumänien. Der Sieg der Entente brachte Rumänien die Vereinigung mit Bessarabien, der Bukowina, dem Banat und Siebenbürgen. Gro‎ßrumänien konfrontierte sich aber mit einer schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage und musste die neuen Provinzen integrieren. Das ganze Verwaltungssystem des Landes war schwach. Die rumänische Währung hatte an Wert verloren und das Land war verschuldet. Unter der Leitung von Vintilă Brătianu setzte das Finanzministerium einen Wirtschaftskonsolidierungsplan fort, das vom vorigen Finanzminister Nicolae Titulescu eingeleitet worden war. Der Historiker Ioan Scurtu berichtet über die wichtigsten Etappen der Fiskalreform in den 1920er Jahren.

Nicolae Titulescu war der erste Finanzminister, der ein Gesetz, das das Prinzip der Steuerklassen und die Einkommenssteuer einführte, erarbeitet hat. Es handelte sich dabei um ein komplexes und langes Gesetz, deswegen wurde es zunächst auch nicht gebilligt. Diejenigen, die mehrere Einkommens-Quellen hatten, zahlten eine Steuer für die ganze Summe. Vintilă Brătianu hat die Grundideen von Nicolae Titulescu übernommen. Dank ihm wurde im Februar 1923 ein neues Gesetz erlassen, das grundsätzlich gleich war, aber weniger Einkommens-Kategorien definierte.“

Die Finanzpolitik von Vintilă Brătianu konzentrierte sich auf die Modernisierung des rumänischen Finanzsystems und auf die Einhaltung eines ausgewogenen Haushalts. Das Gesetz über die direkten Beiträge, das unter seiner Leitung erarbeitet wurde und 1923 vom Parlament gebilligt wurde, hat den Modernisierungs-Anforderungen des rumänischen Finanzsystems entsprochen. Das Gesetz hatte positive Folgen für die Höhe und Struktur der Haushalts-Einnahmen. Die neue Einteilung der Ausgaben war ein wichtiger Schritt für die Konsolidierung der Finanzlage Rumäniens in der Zwischenkriegszeit. Der Historiker Ioan Scurtu:

Dieses Gesetz führte einen speziellen Schutz für die Einkommen aus Industrie-Geschäften ein. Vintilă Brătianu unterstützte eine Politik der Entwicklung der Wirtschaft und insbesondere der Industrie. Er war der Ansicht, dass infolge des Krieges und der Vereinigung Rumänien seine politische Unabhängigkeit erlangt hatte, aber auch wirtschaftliche Unabhängigkeit brauchte. Vintilă Brătianu glaubte, dass die politische Unabhängigkeit ohne wirtschaftliche Unabhängigkeit unmöglich aufrecht zu erhalten sei. Die erwähnte Reform zielte auf die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens, insbesondere der Industrie des Landes ab. Die liberale Regierungszeit stellte den Rahmen dar. Es war die längste der Zwischenkriegszeit, sie dauerte vier Jahre, von Januar 1922 bis Ende März 1926. In dieser Zeitspanne wurde auch eine neue Verfassung angenommen, die die Verstaatlichung der Boden-Ressourcen vorsah. 1928, zehn Jahre nach der Vereinigung, war die Industrie Rumäniens zweieinhalb Mal so stark wie vor dem 1. Weltkrieg.“

Der Finanzminister Vintilă Brătianu erkannte die Probleme der rumänischen Wirtschaft. Er war derjenige, der die nationale Energie-Politik ausgearbeitet hat. Er beharrte auf einer bestmöglichen Nutzung der Erdöl-Ressourcen Rumäniens. Die Energie-Nachfrage war sowohl intern als auch weltweit steigend. Der Historiker Ioan Scurtu dazu:

Die Reform von Nicolae Titulescu war wichtig, weil sie eine Richtung vorgegeben hat. Vintilă Brătianu hat die Reform umgesetzt. Er hat die Verteilung der Haushalts-Gelder festgelegt. Er setzte den Schwerpunkt auf die Investitionen und und nicht auf die Zahlung der Au‎ßenschulden. Er ermöglichte den Menschen, Kredite aufzunehmen, die neue Industrie-Tätigkeiten gründeten und in Rumänien neue Güter produzierten. Wir sprechen hier insbesondere über Maschinenbau. So wurden das Malaxa-Werk und weitere gro‎ße Werke in der Zwischenkriegszeit gegründet. So wurden die Grundsteine der rumänischen Flugindustrie gesetzt.“

Die Nutzung der Naturressourcen war Finanzminister Vintilă Brătianu für die Entwicklung einer vom ausländischen Kapital unabhängigen Wirtschaft wichtig. Die liberalen Wirtschafts-Politiken haben zwischen 1918 und 1940 auch zur Stabilisierung der rumänischen Währung beigetragen.

23 February 2015
Nachrichten 07.02.2015

BUKAREST: Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission sind am Samstag mit Vertretern der rumänischen Behörden zusammengekommen. Haupthemen der Gespräche waren Energie- und Finanzierungsfragen, einschlie‎ßlich die Liberalisierung des Erdgasmarktes. Die IWF-Finanzexperten, die bis zum 10. Februar in Rumänien auf einer Evaluierungsmission bleiben, diskutierten mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen, die Prioritäten der wirtschaftlichen Reformen, Fragen betreffend die EU-Fonds, und die Änderung des rumänischen Steuergesetzes. Das jetzige stand-by Abkommen, das dritte Abkommen zwischen Rumänien und dem IWF seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2009, läuft diesen Herbst ab. Es wurde in September 2013 abgeschlossen und hat einen Wert von etwa 2 Milliarden Euro.

BUKAREST: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat in einem Interview für einen französischen Fernsehsender erklärt, der Kampf gegen Korruption soll intensiver fortgesetzt werden, weil die Korruption eine Bedrohung gegen die nationale Sicherheit darstelle. In den letzten Jahren seien wichtige Schritte zur Bekämpfung der Korruption unternommen worden, aber es sei genauso wichtig, dass die rumänischen Behörden der Bevölkerung zeigen, wie sie weiterhin gegen die Korruption kämpfen, so Iohannis. Er werde persönlich die Antikorruptionsbehörden unterstützen, sagte der rumänische Staatschef. In Bezug auf die Ukraine-Krise sagte Klaus Iohannis, eine Ausweitung des Konflikts im Nachbarland in Richtung Rumänien werde von den rumänischen Behörden als nicht möglich eingeschätzt, aber in Betracht der Tatsache, dass Rumänien eine 650 Km lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine habe, sei Vorsicht geboten. Russland habe den Rahmen der internationalen Abkommen gesprengt, und die rumänischen Behörden hätten sich ständig für eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO erklärt, um Moskau dazu zu bringen, besagte Vereinbarungen einzuhalten, sagte noch der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis.

BERLIN: Der Spielfilm “De ce eu?” Warum ich?“ des rumänischen Regisseurs Tudor Giurgiu, ist am Freitag bei der Berlinale erstaufgeführt worden. Der in der Sektion Panorama Special präsentierte Streifen erzählt eine wahre Geschichte, das tragische Schicksal eines rumänischen Staatsanwalts. Der junge, ehrgeizige Staatsanwalt Christian bekommt überraschend einen prekären Fall zugeteilt: ein älterer Kollege ist der Korruption beschuldigt. Was ein Karrieresprungbrett sein könnte, kehrt sich ins Gegenteil. Der Verdächtige beteuert seine Unschuld, die Vorgesetzten nötigen Christian, ihn auch ohne Beweise vor Gericht zu bringen. In dem Bestreben, die Wahrheit ans Licht zu bringen, kommt Christian einem ungeheuren Komplott auf die Spur. Die einzige rumänische Filmproduktion, die bei der Berlinale 2015 im offiziellen Wettbewerb am 11. Februar erstaufgeführt wird, ist der Spielfilm Aferim“ von Radu Jude. Hauptthema der rumänisch-bulgarisch-tschechischen Koproduktion ist die Sklaverei der Zigeuner in den Rumänischen Fürstentümern um 1830. Der Hauptdarsteller, Teodor Corban, ist für einen Silbernen Bären nominiert worden.

7 February 2015
Nachrichten 29.12.2014

Bukarest: Der neue Präsident Rumäniens Klaus Iohannis hat am Montag das Dekret zur Amtseinführung des General-Leutnants Nicolae-Ionel Ciucă als Oberstabchef ab dem 1. Januar unterzeichnet. Der Kommander des ersten rumänischen Bataillons, das 2002 nach Afghanistan entsandt worden war, ersetzt General Ştefan Dănilă, dessen Amtszeit zu Ende geht. Auch am Montag kam der Staatchef mit Ministerpräsident Victor Ponta, Vizeministerpräsident Gabriel Oprea, auch amtierender Innenminister und mit Verteidigungsminister Mircea Duşa zusammen. Die Treffen finden vor dem Hintergrund statt, dass Präsident Iohannis, der am 21. Dezember seinen Eid abgelegt hatte, letze Woche ein erstes Treffen mit dem Regierungschef gehabt hat. Im Mittelpunkt des besagten Treffens stand die Zusammenarbeit zwischen dem Präsidialamt und der Regierung.

Bukarest: Die Liberalen aus der Opposition haben am Montag erklärt dass sie das Urteil des Verfassungsgerichts beachten, laut dem das Haushaltsgesetz 2015 verfassungsgemä‎ß ist. Das Verfassungsgericht wies den Antrag der Parlamentarier der national-liberalen Partei und der liberal-demokratischen Partei aus der bürgerlichen Opposition zu diesem Thema zurück. Diese meinen, das Haushaltsgesetz sei verfassungswidrig, da dieses nicht innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zeitraums verabschiedet wurde und keine Steuerhaushaltsstrategie beinhaltet. Der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta war der Ansicht, dass eine mögliche Anfechtung des Haushaltsgesetzes, das letzte Woche von dem Parlament verabschiedet worden war, eine Verspätung der Rentensteigerung und der Gewährung der Subventionen sowie die Herabsetzung der MwSt im Tourismusbereich bewirken würde. Der Haushalt ist auf einem Defizit von 1,8% des BIP, einer Infaltion von 2,2% und einem Wirtschaftswachstum von 2,5% aufgebaut.

Chişinău: Die Republik Moldau muss ihre Reformen fortsetzen und die Modernisierungsprozesse müssen beschleunigt werden. Dadurch kann sich das Land den Demokratie- und Lebensstandards der EU nähern. Dies erklärte am Montag der moldauische Präsident Nicolae Timofti, in einer Ansprache bei der Gründungssitzung des neuen Parlaments, das infolge der Wahlen vom 30. November gebildet wurde. Timofti bedankte sich bei der ehemaligen Legislative, die trotz schwerer Bedingungen, das Land näher an Europa gebracht hat. Die drei im moldauischen Parlament vertretenen proeuropäischen Parteien verhandeln seit Wochen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition. Die liberale, demokratische und liberaldemokratische Partei erhielten gemeinsam 55 von 101 Sitzen im Parlament, was ihnen die für die Regierungsbildung notwendige Mehrheit sichert. Allerdings sind 55 Sitze nicht ausreichend für die Wahl des Präsidenten oder eine Revision der Verfassung. Die Parlamentswahl in der ex-sowjetischen Republik hatte am 30. November stattgefunden

Bukarest: In den kommenden 24 Studen sinken die Temperaturen in Rumänien weiter. Somit wird das Wetter besoders kalt und es friert überwiegend am frühen Morgen. Die Höchstwerte liegen zwischen –10 und –4 Grad. Der Himmel ist wechselhaft, mit zeitweiligen Bewölkungen im Süden und Osten, sowie im Gebirge, wo es vereinzelt auch schneit. Im Osten des Landes und auf den Berghöhen weht starker Wind. Die Hälfte der Landkreise im Süden und Osten Rumäniens stehen bis Montagabend unter Warnstufe Orange und Gelb wegen Wind, Schnee und Glatteis. Drei Landkreise im Südosten des Landes standen vorübergehend unter Warnstufe Rot wegen starken Windes. Der Strom fiel in zahlreichen Ortschaften aus, Landesstra‎ßen und eine Autobahn wurden gesperrt. Dutzende Züge wurden gestrichen und der Flugverkehr wurde beeinträchtigt. Die Schwarzmeerhäfen wurden geschlossen.

29 December 2014
Nachrichten 25.11.2014

Bukarest: Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens ist am Dienstag in Bukarest für eine Sitzung zusammengekommen. Es war das letzte Treffen des Obersten Verteidigungsrates unter Führung des Staatspräsidenten Traian Băsescu, vor dem Abschlu‎ß seines Präsidentenmandats am 21. Dezember. Die Ratsmitglieder haben dabei die Vorschläge der Behörden mit Zuständigkeiten im Bereich nationale Sicherheit für den Haushaltsentwurf 2015, sowie die strategischen Orientierungen Rumäniens bei der Entwicklung der Energie-Infrastruktur, im Kontext der europäischen Entwicklungen besprochen. Auf der Agenda standen auch die Beteiligung der rumänischen Armee an Auslandsmissionen im Jahr 2015 und die Folgen der Ukraine-Krise auf die Sicherheitlage in Rumänien und in der Region.

Bukarest: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Dienstag die von der Integritätsbehörde ANI eingelegte Revision gegen das Urteil des Appellationsgerichts Alba Iulia (Karlsburg) im Fall des neugewählten Staatspräsidenten Klaus Iohannis angenommen. Infolgedessen wird sich Iohannis Anfang 2015 wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem Obersten Gericht des Landes verantworten müssen. Iohannis hatte als Bürgermeister des mittelrumänischen Sibiu (Hermannstadt) die Stadt in den Aktionärsversammlungen von zwei Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadt ist. Die Nationale Integritätsbehörde sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt. Der Gerichtstermin wurde am Dienstag auf den 14. Januar 2015 festgelegt. Der bürgerliche Iohannis war am 16. November zum Staatspräsidenten gewählt worden. Offiziell tritt er sein Amt am 22. Dezember, nach dem Abschlu‎ß des Mandats des amtierenden Staatchefs Traian Băsescu an.

Bukarest: Der neue Au‎ßenminister Rumäniens Bogdan Aurescu hat am Dienstag mitgeteilt, am ersten Dezember werde er anlässlich des Nationalfeiertags Rumäniens nach Chişinău reisen und somit seinen ersten offiziellen Besuch seit Amtseinführung unternehmen. Der Besuch erfolgt einen Tag nach den Parlamentswahlen in der rumänischsprachigen Republik Moldau. Die bevorstehenden Wahlen würden eine gro‎ße Bedeutung tragen und sollen die entschlossene Verfolgung des proeuropäischen Kurses und die Fortsetzung der demokratischen Reformen durch Chişinău bekräftigen, betonte Aurescu. Ansonsten werden alle Bemühungen der moldauischen Behörden und der EU, einschlie‎ßlich Rumäniens, in dieser Richtung vergebens sein, fügte Rumäniens Au‎ßenminister hinzu. Demnächst werde Aurescu nach Brüssel reisen, wo er sich am 2. Dezember am EU-Au‎ßenministerrat und im Anschluss am 4. und 5. Dezember in Basel am Gipfel der Au‎ßenminister der OSZE-Mitgliedstaaten beteiligen soll.

Bukarest: Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat am Dienstag im Bukarester Parlament erklärt, er habe die Verantwortung für die gescheiterte Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland übernommen und den politischen Preis dafür bezahlt. Victor Ponta, der die Präsidentschaftswahl verloren hat, erklärte, es sei notwendig, das Wahlgesetz in Rumänien zu ändern und machte dem Bukarester Parlament den Vorschlag, entweder die online-Wahl oder die Postwahl einzuführen. Ferner sollte die Zuständigkeit für die Organisierung der Wahlen bei einer einzigen Behörde liegen, zum Beispiel bei der Ständigen Wahlbehörde, sagte noch Victor Ponta. Die national-liberale Partei, von der mitte-rechts gerichteten Opposition, ist der Ansicht, dass Ministerpräsident Victor Ponta und sein Regierungskabinett für die schlechte Organisierung der Präsidentschaftswahl für die im Ausland lebenden Rumänen verantwortlich seien. Sowohl im ersten Wahlgang als auch bei der Stichwahl bildeten tausende Wähler Schlangen vor den Wahllokalen, viele von ihnen konnten dennoch ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Parlamentdebatte zum Thema schlechte Organisierung der Präsidentschaftswahl wurde von der national-liberalen Partei beantragt. Zwei Au‎ßenminister sind infolge des Skandals um die Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland zurückgetreten und die Generalstaatsanwaltschaft hat in diesem Fall Ermittlungen eingeleitet.

Bukarest: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Dienstag bekanntgegeben, die Staatsanwaltschaft habe ein Strafverfahren eingeleitet über den Hubschrauberunglück bei dem letzte Woche im Kreis Sibiu (Hermannstadt) acht rumänische Militärs getötet und zwei weitere verletzt wurden. Die 10 Militärs sollten an einer gemeinsamen Übung mit US-Truppen teilnehmen. Die in dem Strafverfahren festgehaltenen Anklagepunkte beziehen sich auf fahrlässige Tötung, Missachtung der legalen Sicherheitsma‎ßnahmen und Arbeitsschutzma‎ßnahmen.

Bukarest: Die Staatsanwälte von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA haben am Dienstag Hausdurchsuchungen bei Behörden und Privatpersonen in Bukarest und Buzău durchgeführt. Es geht dabei um ein Strafverfahren betreffend Delikte gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union in der Zeit 2010-2014. Die Staatsanwälte werden von dem rumänischen Nachrichtendienst und von der Sonderbrigade der rumänischenn Gendarmerie unterstützt.

25 November 2014