Radio România Internațional

Tag: Regierungsbildung

Nachrichten 21.01.2016

Bukarest: Die strategische Partnerschaft mit den USA, die NATO-und EU-Zugehörigkeit bleiben Eckpfeiler der Au‎ßenpolitik Rumäniens, hat am Donnerstag der rumänische Staatschef Klaus Iohannis bei Gesprächen mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest erklärt. Die Migration, der Terrorismus und die Instabilität seien gro‎ße Herausforderungen mit starken Auswirkungen und im Jahr 2016 muss man sich diesen Herausforderungen stellen, sagte Iohannis. Rumänien verfolge auch in diesem Jahr sein Ziel, dem Schengen Raum beizutreten, selbst wenn die grenzkontrollfreie Zone sich derzeit mit einer schwierigen Situation konfrontiert. Das Jahr 2015 brachte in Rumänien eine neue Art, Politik zu machen und 2016 müsse das politische Leben Rumäniens unter dem Zeichen des Dialogs, der Verantwortung und Professionalismus der öffentlichen Einrichtungen stehen. Die Politiker des Landes müssen sich zudem in diesem Jahr bereit zeigen, in Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten, betonte Staatspräsident Klaus Iohannis.

Paris: Premierminister Dacian Cioloş hat am Donnerstag in Paris bei Gesprächen mit den Vorsitzenden von 60 französischen Unternehmen Rumänien als Land mit gro‎ßem Investitionspotential präsentiert. Rumänien sei politisch stabil und habe daher eine vorhersehbare wirtschaftliche Politik und Gesetzgebung, bekräftigte der rumänische Premier. Am zweiten Tag seines Besuches in Frankreich, betonte der rumänische Ministerpräsident, dass Rumänien höchtswahrscheinlich das einzige europäische Land sei, auf dessen politischer Bühne keine nationalistischen oder extremistischen Pateien gebe, die unvorhersehbare Reaktionen auf die Politik und Wirtschaft des Landes haben können. Rumänien hatte im Zeitraum 2009-2011, nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise tiefgreifende Reformen umgesetzt und infolgedessen einen bedeutenden Wirtschaftsaufschwung verzeichnet, erinnerte der Premier. Bei Gesprächen im Elysée-Palast zwischen François Hollande, Dacian Cioloş und dem französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls plädierte Dacian Cioloş für die Intensivierung der bilateralen Beziehungen im Wirtschaftsbereich.

Bukarest: Die Amtseinführung einer neuen Regierung in der benachbarten Republik Moldau sei ein wesentlicher Schritt nach vorne in die Richtung der politischen Stabilität, so die rumänische Regierung in einer offiziellen Mitteilung. Rumänien bekräftige seine Bereitschaft, die bilaterale strategische Partnerschaft zu verstärken und die bereits existierenden gemeinsamen Projekte zu beschleunigen. Bukarest unterstütze au‎ßerdem die Bemühungen Chişinăus, Reformen umzusetzen und der EU beizutreten, so die rumänische Regierung. Am Mittwoch hatte die proeuropäische Koalitionsregierung von Pavel Filip die Stimme des moldauischen Parlaments bekommen. Kurz nach der Amtseinführung der neuen Regierung haben Tausende Demonstranten den Parlamentssitz gestürmt. Sie forderten vorgezogene Wahlen und äu‎ßerten ihre Unzufriedenheit über die Korruption der politrischen Klasse. Neue Proteste sind auch heute in der moldauischen Haupstadt zu erwarten.

21 January 2016
Nachrichten 12.01.2016

Das rumänische Au‎ßenministerium hat den Terroranschlag, der am Dienstag im historischen Bezirk Sultanahmet in Istanbul verübt wurde, streng verurteilt. Der besagte Anschlag forderte mehrere Menschenleben und verletzte zahlreiche Personen. In einer Mitteilung betont das Auswärtige Amt Rumäniens die Solidarität mit dem türkischen Volk sowie die Unterstützung der Anstrengungen der türkischen Behörden zur Bekämpfung jeglicher Formen des Terrorismus. Ein Selbstmordattentäter der Terrormiliz Islamischer Staat sprengte sich im historischen Zentrum Istanbuls und rie‎ß mindestens neun Deutsche mit sich in den Tod gerissen. Der Angreifer sprengte sich nach türkischen Angaben am Dienstag mitten einer deutschen Reisegruppe in der Umgebung der Hagia Sophia und der Blauen Moschee in die Luft. Der 1988 geborene Attentäter habe der Terrormiliz angehört, sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Ankara. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Ankara waren 9 der 10 Todesopfer Deutsche. Davutoglu kündigte an, der Kampf gegen den IS werde fortgesetzt, bis die Terrormiliz keine Gefahr mehr darstelle. In einem Telefonat sprach Davutoglu Bundeskanzlerin Angela Merkel sein Beileid und Bedauern aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Nach türkischen Angaben wurden insgesamt mindestens 10 Menschen getötet und 15 weitere verletzt, darunter ebenfalls neun Deutsche. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan machte in Ankara einen Selbstmordattentäter syrischer Herkunft“ für die Tat verantwortlich.

Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu ist am Dienstag in Berlin zu Gesprächen mit Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier eingetroffen. Dabei ging es um die bilateralen Beziehungen und um gemeinsame Ansichten in europäischen, regionalen und internationalen Fragen. Ein wichtiges Thema war auch die deutsch-rumänische Kooperation vor dem Hintegrund der deutschen Präsidententschaft der OSZE in diesem Jahr. Comănescu betonte die Bedeutung Deutschlands als Wirtschaftsmacht in Europa generell und als Partner Rumäniens speziell. 20% des rumänischen Au‎ßenhandels werden mit Deutschland abgewickelt, in Rumänien arbeiten über 20.000 Unternehmen mkt deutschem Kapital, die zusammen mehr als 300.000 Menschen beschäftigen. Erst letzte Woche war der rumänische Premierminister Dacian Cioloş auf Deutschlandbesuch gewesen. Er führte am letzten Donnerstag Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel.

Der neue IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir unternimmt ab Dienstag einen Antrittsbesuch in Rumänien. Der pakistanische Ökonom Baqir übernimmt nach zweieinhalb Jahren das turnusmä‎ßige Amt von Andrea Schaechter. Reza Baqir arbeitet beim Internationalen Währungsfonds seit 2000 als Abteilungsleiter für Schuldenpolitik und war früher bei der Weltbank tätig. Zwischen Rumänien und dem IWF besteht gegenwärtig keine Kreditvereinbarung. Die letzte war nach ergebnislosen Verhandlungen im September 2015 ausgelaufen. Die beiden Seiten konnten sich in der Frage der anstehenden Steuerentlastungen nicht näherkommen.

Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat auch am Dienstag Beratungen über die Ernennung eines neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gehalten. Nach Angaben des Chefs der Demokratischen Partei, Marian Lupu, haben 56 Abgeordnete aus mehreren Parteien eine neue Mehrheit gebildet, die innerhalb von zwei Tagen einen Vorschlag für das Amt des Regierungschefs vorlegen wird. Nach verschiedenen Pressemeldungen könnte das der umstrittene Geschäftsmann und Geldgeber der DP, Vlad Plahotniuc sein. Steht eine neue Regierung nicht bis zum 29. Januar, muss Präsident Timofti das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Die Regierungskrise dauert seit Herbst, als das Kabinett von Valeriu Strelet durch einen Misstrauensantrag der prorussischen Opposition gestürzt wurde, für den auch Teile der Regierungskoalition stimmten

12 January 2016
Nachrichten 04.01.2016

Drei Personen sind in Rumänien wegen der niedrigen Temperaturen, die an diesen Tagen sogar –16 Celsius erreicht haben, ums Leben gekommen. Au‎ßerdem nahmen Krankenwagen dutzende Personen, die an Unterkühlung leideten, von der Stra‎ße, aus Hausfluren oder aus ihren Häusern. In Bukarest beschloss man Tee und warme Suppe an Obdachlose zu verteilen. Auf den Stra‎ßen im Süden und Südwesten des Landes fährt man unter Winterbedingungen. In vielen Eisenbahnbezirken wurden Geschwindigkeitsbegrenzungen eineführt und einige Züge verzeichen Verspätungen. Auch der Flugverkehr findet unter Winterbedingungen statt. In den Schwarzmeerhäfen wurde die Tätigkeit aufgehoben. Obwohl das Wetter in den kommenden 24 Stunden wärmer wird, ist es kalt für dieses Datum.

Die rumänische Landeswährung wird sich nach Prognosen des Verbands rumänischer Finanzanalysten tendentiell stabil verhalten, jedoch leicht an Wert gegenüber dem amerikanischen Dollar verlieren. Die stärksten Einflüsse auf die Wechselkurse des rumänischen Leu werden vor allem externe Faktoren ausüben, so Verbandschef Radu Crăciun. Trotz positiver Wahrnehmung Rumäniens auf internationaler Ebene hängt die Entwicklung des Leu von der Dynamik volatiler Geldmärkte ab, sagte er. Zu den internen Einflussfaktoren zählte er die Reaktion ausländischer Investoren auf eventuelle Versprechen im Wahlkampf für die Kommunal- bzw. Parlamentswahlen in diesem Jahr.

Das moldauische Parlament hat am Montag die Abstimmung über die Amtseinführung der Regierung von Ion Sturza wegen Beschlussunfähigkeit ausgesetzt. Die Chancen eines Vertrauensvotums für den parteifreien Geschäftsmann Ion Sturza standen von Anfang an schlecht, da er die notwendige Mindestanzahl von 51 Abgeordneten nicht überzeugen konnte. Staatspräsident Nicolae Timofti hatte ihn am 21. Dezember mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Sturza verzichtete am Montag offiziell auf den Auftrag der Kabinettsbildung; scheitert ein weiterer Versuch zur Einsetzung einer Regierung, muss Präsident Timofti das Parlament auflösen und Neuwahlen einberufen.

4 January 2016
Republik Moldau: Ion Sturza mit der Regierungsbildung beauftragt

Der designierte Premier der Republik Moldau Ion Sturza hat am Montag bekanntgegeben, dass er am 2. Januar 2016 das neue Regierungsprogramm und sein neues Kabinett vorstellen wird. Bis zu diesem Datum sollen die Beratungen zwischen Stutza und den politischen Parteien fortgesetzt werden. Der Premier Sturza will laut eigener Aussage eine unabhängige Regierung bilden. Die Liste der Minister soll bis Samstag feststehen und am Sonntag soll die vorgeschlagene Regierung eine Integritätserklärung unterschreiben.

Mittlerweile sei laut dem Rundfunksender Radio Chişinău im moldauischen Parlament eine neue politische Macht entstanden: 34 von 101 Abgeordneten hätten die sozial-demokratische Plattform Für Moldau gebildet. Die sozial-demokratische Plattform, der sich Abgeordnete anschlossen, die aus der kommunistischen und aus der liberalen Partei, ehemaliger Regierungspartei ausgetreten waren, soll einen eigenen Kandidaten für das Premierministeramt vorschlagen. Staatschef Nicolae Timofti hat Ion Sturza am 21. Dezember mit der Regierungsbildung beauftragt. Sturza kam mit Abgeordneten der proeuropäischen liberal-demokratischen Partei, der liberalen und der Volkspartei zu Beratungen zusammen, während die Fraktion der Demokraten und Sozialisten die Teilnahme an Beratungen ablehnten.

Die letzteren werden laut eigener Aussage die Kandidatur von Sturza für das Premierminister-Amt nicht unterstützen. Die politische Situation im benachbarten Land Rumäniens steht unter Fragezeichen, solange weiter unklar bleibt, wieviele Stimmen die neue Regierung im Parlament benötige, um bestätigt zu werden. Wenn der neue Premier es doch nicht schafft, bis zum 29. Januar eine neue Regierung zu bilden und somit das andauernde politische Chaos in der Republik Moldau zu beenden, kann die Legislative in Chişinău aufgelöst und die Bürger zu vorgezogenen Wahlen aufgerufen werden.

Die politische Unsicherheit wird voraussichtlich auch die wirtschaftliche Krise vertiefen. Laut Wirtschaftsexperten, werden die moldauischen Bürger auch im kommenden Jahr die Folgen der Rezession zu spüren bekommen, die dieses Jahr die Wirtschaft erschütterte. Die moldauische Wirtschaft habe alle Ressourcen ausgeschöpft, leidet noch unter dem russischen Handelsembargo, unter einer mangelhaften Handelspolitik und einem schwachen Geschäftsumfeld, so Wirtschaftsexperten. Die Politikanalytiker zeigen sich zurückgehalten gegenüber den Chancen der pro-europäischen Regierung Sturza und rechnen eher mit einer erneuten Zusammenschließung der linksgerichteten Parteien, die eine neue Parlamentsmehrheit erfolgreich bilden könnten.

29 December 2015
Nachrichten 26.11.2015

BUKAREST: Präsident Iohannis hat sich am Donnerstag mit den Botschaftern der EU-Staaten in Bukarest getroffen. Dabei kamen die Rolle Rumäniens innerhalb der EU, mögliche Lösungen für einen Migrationsstopp und die Terrorangriffe von Paris zur Sprache. Der Staatschef erklärte, Rumänien möchte zum Kern der Europäischen Union gehören. Auf das Migrationsproblem angesprochen, sagte Iohannis, dass die europäischen Staaten mit den Transit- und Herkunftsländern zusammenarbeiten müssen, um die Flüchtlingswelle zu stoppen.

BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt ist am Donnerstag die Generalversammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation angelaufen. Der amtierende Präsident der parlamentarischen Versammlung der Organisation ist derzeit der rumänische Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu. Er bekräftigte in seiner Ansprache vor den angereisten Mitgliedern der Organisation, dass das Schwarze Meer das strategische Bindemittel der Kooperation bleiben müsse. Im aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Kontext sollten die Vorteile der Region nicht unterschätzt werden: Dabei handelt es sich um ein Gebiet von 20 Millionen Quadratmetern und einer Einwohnerzahl von 350 Millionen Meschen. Deshalb habe die Region eine bedeutende geostrategische Rolle, sagte Tăriceanu bei der Eröffnung der 46. Generalversammlung der Organisation, die bis Freitag in Bukarest stattfindet. Die Tagung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation bringt 76 Abgeordnete aus 12 Schwarzmeerländern in der rumänischen Hauptstadt zusammen.

BUKAREST: Die Leitung des Instituts für Notsituationen Bukarest-Ilfov wurde nach einer internen Untersuchung entlassen. Die Untersuchung hatte ergeben, dass die Institution über frühere Veranstaltungen mit großer Beteiligung im Bukarester Club Colectiv in Kenntnis gesetzt worden war. Dennoch hatte das Institut keine Kontrollen der Sicherheitslage im Club durchgeführt. Am Mittwoch gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie im Falle der Clubbesitzer den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung in fahrlässige Tötung geändert habe. Die Strafverfolgung soll zudem auch gegen den Feuerwerk-Dienstleister und den Pyrotechniker eingeleitet werden. 60 Menschen kamen infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober im Bukarester Nachtclub ums Leben. 38 Verletzte im schweren oder kritischen Zustand werden derzeit in Bukarester Krankenhäusern behandelt, weitere 39 sind ins Ausland verlegt worden.

CHISINAU: Brüssel empfiehlt den führenden Politikern in Chişinău, sich bedingungslos an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Beratungen zwischen Präsident Nicolae Timofti und Parlamentsparteien zur Ernennung eines Kandidaten für das Premierminister-Amt wurden auf Freitag verschoben. Das Parlament hatte Ende vorigen Monats der Exekutive des Liberal-Demokraten Valeriu Streleţ das Vertrauen entgozen. 65 der 101 Abgeordneten folgten dem Misstrauensantrag der prorussischen Opposition. Streleţ hatte sein Amt erst Ende Juli angetreten. Falls das Parlament keine neue Regierung bis Januar 2016 im Amt bestätigt, kann es aufgelöst werden.

26 November 2015
Nachrichten 16.11.2015

BUKAREST: Die von dem designierten Ministerpräsident Dacian Cioloş vorgeschlagenen Minister sind am Montag von den Parlamentariern angehört worde. Am Dienstag soll das Parlament über dieses abstimmen. Dacian Cioloş erklärte, dass er Menschen mit Kompetenzen und Erfahrung, mit Vision und Ideen ausgewählt hat. Ein Drittel der vorgeschlagenen Personen sind Frauen. Für die Ämter der Vizeministerpräsidenten wurden Costin Grigore Borc (Ingineur von Beruf, der etliche Unternehmensgruppen geführt hat) und Vasile Dîncu (Soziologe, Vorsitzender des Rumänischen Institut für Evaluierung und Strategie) vorgeschlagen. Diese sollen auch das Amt des Wirtschaftsministers bzw. des Ministers für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung belegen. Zu den Vorschlägen zählen auch Lazăr Comănescu (Präsidentschaftsberater) als Au‎ßenminister, Petre Tobă (Generalinspektor der Rumänischen Polizei) als Innenminister, Mihnea Motoc (Botschafter in London) als Verteidigungsminister, Anca Dragu Paliu (Analystin bei der Generaldirektion für Wirtschafts- und Finanzfragen der Europäischen Kommission) als Finanzministerin, Cristina Guseth (Leiterin der Stiftung Freedom House Rumänien) als Justizministerin. Für die Amtseinführung benötigt die neue Regierung 274 Stimmen der insgesamt 547 Parlamentarier.

BUKAREST: Der ehemalige sozial-demokratische Finanzminster der Bukarester Regierung, Darius Vâlcov, befindet sich seit Montag unter richterlicher Kontrolle für 60 Tage in einer Korruptionsakte, in der die Antikorruptionsstaatsanwälte ihn wegen Annamhe von Bestechungsgeldern und Amsmissbrauch beschuldigt haben. Die Taten seien während Vâlcovs Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt Slatina, aber auch nachher begangen worden sein. Er soll zwischen 2012 und 2014 umgerechnet eine Million Euro erhalten haben. Dieser Betrag entspricht rund 10-15% des Wertes einiger öffentlicher Aufträge. Vâlcov wird von der Antikorruptionsbehörde in zwei weiteren Akten wegen ähnlicher Taten untersucht. Auch am Montag wurde der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Alin Ţucmeanu, zum Sitz der Antikorruptionsbehörde gebracht, um in einer Korruptionsakte von den Staatsanwälten verhört zu werden. Laut einigen Rechtsquellen wird er der Annahme von Bestechung zwecks der Vergabe von Aufträgen verdächtigt. In dieser Akte hatten die Staatsanwälte Hausdurchsuchungen am Sitz des Gesundheitsministeriums und in der Wohnung des Staatssekretärs durchgeführt.

BUKAREST: Zwei Wochen nach der Brandkatastrophe im Bukarester Klub Colectiv hat die Zahl der Todesopfer 56 erreicht. 55 Patienten befinden sich noch in unterschiedlichen Krankenhäusern in Bukarest, 12 von ihnen sind im kritischen oder ernsten Zustand. 28 werden im Ausland, in Krankenhäusern in Europa und Israel, versorgt. Die Tragödie erreignete sich während eines Rock-Konzerts, an dem mehrere Hunderte Zuschauer teilnahmen. Infolge eines pyrotechnischen Shows fing eine Stützsäule und dann die Decke Feuer. Viele Konzert-Zuschauer erlitten Brandwunden, die hohe Zahl der Toten sei jedoch eher auf starke Rauchvergiftungen zurück zu führen, so die Ärzte.

16 November 2015
Proeuropäische Parteien in Kischinew bilden Regierungs-Allianz

Die Anführer der proeuropäischen Parteien in Kischinew — der Liberal-Demokrat Vlad Filat, der Demokrat Marian Lupu und der Liberale Mihai Ghimpu — haben am Donnerstag ein Abkommen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition in der Moldaurepublik unterzeichnet. Die Koalition soll den Namen Allianz für Europäische Integration 3” tragen. Angesagt wurde die Unterzeichnung des Abkommens schon am Dienstagabend. Bekannt wurde auch, dass die Liberal-Demokraten den Ministerpräsidenten ernennen werden und die Demokraten den Parlamentsvorsitzenden.

Es ist ein gutes, ausgewogenes, politisches Abkommen, das eine stabile parlamentarische Mehrheit für die Moldaurepublik sichern wird und in kürzester Zeit eine Regierung im amt bestätigen wird.”, erklärte Vlad Filat, der Chef der Liberal-Demokraten. Die drei Parteien hätten sich vorgenommen eine teifgreifende Reform der Rechts-Institutionen vorzunehmen, sagte Vlad Filat weiter. Diese sollten entpolitisiert werden. Vlad Filat:

Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir eine tiefgreifende Reform, auch der Rechts-Institutionen, druchführen werden. Wir werden die Parlamentssitzung für die Amtseinführung der Regierung organisieren. Bis Ende Juli wird die Moldaurepublik eine Regierung haben.”

Auch der Liberalenchef, Mihai Ghimpu, äu‎ßerte sich zur Unterzeichnung des Abkommens:

Die Unterzeichnung des Abkommens bedeutet die Garantie der Fortsetzung des europäischen Weges. Ohne diesen hat die Moldaurepublik, haben wir, die Bürger, keine Zukunft.”

In puncto Korruptionsbekämpfung, kündigte Mihai Ghimpu an, die EU hätte eingewilligt Missionen nach Kischinew zu schicken, die zur Justisreform beitragen sollen. Die EU-Experten werden in staatlichen Institutionen, wie das Innenministerium, die General-Staatsanwaltschaft oder das Nationale Antikorruptions-Zentrum tätig sein. Die neu gebildete Koalition sei die einzige akzeptable für die weitere Entwicklung der Moldaurepublik, erklärte auch der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Marian Lupu:

Die Allianz, die wir gebildet haben, strebt die Stärkung des Landes vor Herausforderungen an. Diese Allianz ist die einzig mögliche für unser Land”

Die Allianz hat auch den Namen des Ministerpräsidenten-Kandidats bekannt gegeben — Maia Sandu, die jetzige Bildungsministerin. Sie hat Management an der Wirtschafts-Akademie in Kischinew und internationale Beziehungen an der Akademie für Öffentliche Verwaltung der Moldaurepublik studiert. Anschlie‎ßend hat Maia Sandu einen Masterstudiengang für öffentliche Verwaltung an der Harvard-Universität abgeschlossen. Zudem war die auch Beraterin des Exekutiv-Direktors der Weltbank.

Seit eineinhalb Monaten wird die moldauische Regierung interimistisch con Natalia Gherman geleitet und im Parlament von den Kommunisten unterstützt. Der Ex-Premier Chiril Gaburici hatte sein Amt niedergelegt, nachdem eine Ermittlung betreffend die Fälschung seines Abitur-Diploms eingeleitet wurde.

24 July 2015
Nachrichten 14.12.2014

Bukarest: Die Vorsitzenden der Regierungskoalition haben sich am Sonntag über die neue Regierungsbildung geeinigt. Die Regierungskoalition wird aktuell aus der sozial-demokratischen Partei, der Union zum Fortschritt Rumäniens und der konservativen Partei gebildet, nachdem der demokratische Ungarnverband seinen offiziellen Austritt aus dem Bündnis bekanntgab. Die liberale Reformpartei des Senatsvorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu hat sich am Sonntag der Regierungskoalition angeschlossen. Die neuen Minister sollen demnächst vom nationalen Exekutivkomitee der Sozialdemokraten validiert werden. Am Montag soll Ministerpräsident Victor Ponta die Liste seines neuen Kabinetts vorlegen, das nach dem jüngsten Beschluss einen einzigen Vize-Premierminister haben soll.

Darius Vâlcov soll im neuen Ponta-Kabinett das Amt des Finanzministers bekleiden und für das Umweltministerium wurde Graţiela Gavrilescu von der liberalen Reformpartei vorgeschlagen. Das Wirtschaftsministerium soll vom Sozialdemokraten Mihai Tudose geleitet werden, während Andrei Gerea, von der liberalen Reformpartei das Amt des Energieministers bekleiden wird. Das Energieministerium wurde mit dem Ministerium der Klein-und Mittelunternehmen zusammengesetzt. Der Vorschlag für die Führung des Kulturministeriums ist der Sozialdemokrate Ionuţ Vulpescu, während das Kommunikationsministerium vom Sozialdemokraten Sorin Grindeanu geleitet werden soll. Das Diasporaministerium bleibt auch im neuen Kabinett und soll von Adrian Anghel geleitet werden. Das Amt des Ministers für sozialen Dialog soll im neuen Kabinett vom Sozialdemokraten Liviu Pop bekleidet werden.

Bukarest: Die rumänischen Abgeordneten können bis Montag mögliche Änderungen am Haushaltsentwurf 2015 vorstellen. Die im Laufe der Woche angenommene Haushaltsvorlage sieht ein Haushaltsdefizit von 1,8% des BIP und eine Inflationsrate von 2,2% vor. Der Haushaltsentwurf 2015 sieht zudem ein Wirtschaftswachstum um 2,5% voraus. Keine neue Abgaben und Gebühren seien im neuen Haushalt vorgesehen, sondern lediglich die bereits verkündeten wirtschaftlichen und Sozialma‎ßnahmen, mehr Geld sollen die neuen Investitionen zugeteilt bekommen, bekräftigte erneut Ministerpräsident Victor Ponta. Am Mittwoch soll die Vorlage des Haushaltsgesetzes den Haushalts-und Finanzausschüssen vorgelegt werden, am Freitag soll das Parlament darüber beraten und die engültige Stimme sei anschlie‎ßend am 21.Dezember zu erwarten. Zu diesem Datum wird zudem eine feierliche Parlamentssitzung geplant. Dabei soll der gewählte Präsident Klaus Iohannis den Eid ablegen.

Bukarest: Der US-Raketenabwehrschild im südwestrumänischen Deveselu sei ausschlie‎ßlich zu defensiven Zwecken installiert worden und nicht gegen Russland gerichtet, erklärte am Sonntag in Bukarest der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Die Erklärung erfolgte am Rande des Treffens mit einer Delegation des US-Kongresses, geleitet von dem Republikaner Michael Rogers. Laut dem Bukarester Au‎ßenministerium, soll das Raketenabwehrsystem, das im kommenden Jahr funktionsfähig werden soll, die von au‎ßerhalb des euroatlantischen Raumes ausgehenden Raketenbedrohungen neutralisieren. Somit bringe das System einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit der Territorien, der Völker und der Europa-Verbündeten.

Die Reaktion der rumänischen Seite erfolgte nachdem Michael Rogers seine Unzufriedenheit über die US-Strategie gegen Russland äu‎ßerte und von erforderlichen Änderungen angesichts der US-Raketenabwehr sprach. Die US-Delegation kam in Bukarest mit dem rumänischen Verteidigungsminister Mircea Duşa zu Gesprächen zusammen. Duşa bekräftigte dabei die Bedeutung der US-Initiative zur Rückversicherung Europas, mit der die USA ihre Truppen in Osteuropa verstärken wollen.

Rom: US-Au‎ßenminister John Kerry wird am Montag in Rom mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu über aktuelle Streitfragen im Nahen Osten beraten. Vor ein paar Tagen ist ein palästinensischer Minister bei einer Konfrontation mit israelischen Soldaten ums Leben gekommen. Der Zwischenfall löste erneut Spannungen in Westjordanland und Israel aus. Ferner soll Kerry in der italienischen Hauptstadt mit seinem russischen Gegenüber Serghei Lavrov über den Ukrainekonflikt beraten. Am Freitag hatte das US-Abgeordnetenhaus ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das in der Ukrainekrise neue Sanktionen gegen Russland vorsieht und die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine autorisiert. Der russische Vize-Au‎ßenminister Serghei Riabkov warnte folglich die USA vor Konsequenzen.

Riga: Die polnische Produktion “Ida”, in der Regie von Pawel Pawlikowski ist als bester europäischer Film des Jahres ausgezeichnet worden. Mit dem schwarz-wei‎ß-Drama holte der polnische Regisseur beim 27. Europäischen Filmpreis in Riga fünf Trophäen, darunter den Preis für den besten Spielfilm. Für die polnisch-dänische Koproduktion erhielt der Filmemacher auch die Preise für den besten europäischen Regisseur und das beste Drehbuch. Den letzteren teilt er mit der Drehbuchautorin Rebecca Lenkiewicz. Das polnische Drama wurde zudem mit dem Publikumspreis geehrt.

Sport: Rumäniens Handball-Damen hat Samstag Abend in der ersten Gruppe der EM gegen Ungarn mit 20:19 verloren. Die Europäische Meisterschaft findet in Ungarn und Kroatien statt. Am Montag wird die rumänische Mannschaft gegen Spanien antreten und am Mittwoch gegen Polen, ihre Chancen ins Viertelfinale einzuziehen bleiben dennoch gering. Bei der EM 2012 belegte Rumänien den zehnten Platz. Bei EM 2010 gewannen die Rumäninnen die Bronzemedaille.

14 December 2014
Nachrichten 10.12.2014

Bukarest: Die rumänische Regierung will bis Freitag die Endfassung der Haushaltsvorlage für 2015 ausarbeiten und dem Parlament vorlegen. Davor hatte sich die Exekutive nach einwöchigen Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens von IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank auf ein Haushaltsdefizit von 1,83% des Bruttoinlandsproduktes einigen können. Die Abstimmung im Parlament über den Haushalt für das kommende Jahr sollte am 21. Dezember stattfinden.

Bukarest: Antikorruptions-Staatsanwälte haben eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen den Bürgermeister des südrumänischen Piteşti, Tudor Pendiuc, beantragt. Davor hatte der sich bereits im Hausarrest befindende Sozialdemokrat entgegen den Vorschriften Kontakt zu weiteren Beschuldigten aufgenommen. In diesem Strafverfahren wird gegen Pendiuc wegen vermuteter Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs mit schwerwiegenden Folgen ermittelt. In einem weiteren Korruptionsfall wurde gegen den liberalen Kreisratsvorsitzenden des zentralrumänischen Hunedoara, Mihnea Moloţ, und seinen Parteikollegen und Ex-Vizevorsitzenden Tiberiu Balint ein 30-tägiger Hausarrest angeordnet. Am heutigen Mittwoch wurde der Kreisratsvorsitzende des westrumänischen Timiş, der Sozialdemokrat Titu Bojin, von Staatsanwälten zum Sitz der Behörde begleitet, wo eine Hausdurchsuchung stattfand. In diesem Fall wird Bestechlichkeit in Verbindung mit der Vergabe von europäischen Fördermitteln an Bürgermeisterämter des Kreises vermutet.

Bukarest: Dutzende Menschen wurden aus mehreren südrumänischen Gemeinden angesichts der Hochwassergefahr evakuiert. In den meisten Landkreisen im Süden Rumäniens gilt bis am Donnerstag die gelbe Warnstufe wegen starker Regen- und Schneefälle und die Orangestufe wegen Hochwasser. Inzwischen standen bereits Hunderte Wohnungen und Tausende Hektar Agrarflächen unter Wasser, in mehreren Regionen wurden Erdrutsche und Staus gemeldet. Der Himmel über den restlichen Teilen des Landes ist in den kommenden 24 Stunden teilweise bewölkt, vor allem im Südwesten und bedeckt in den restlichen Regionen. Gemischte Niederschläge werden in der nordwestlichen Landeshälfte erwartet. Vereinzelt kann in der Tiefebene Nebel vorkommen. Die Höchstwerte liegen zwischen 1 und 8 Grad.

Chişinău: Nach dem Sieg des pro-westlichen Lagers bei den Parlamentswahlen in der Republik Moldau hat das Verfassungsgericht das Wahlergebnis validiert. Davor hatte die linke Opposition das Ergebnis beim Verfassungsgericht angefochten. Die Sozialisten und Kommunisten aus der pro-russischen Opposition erhielten lediglich 46 der 101 Parlamentssitze. Mit den gemeinsamen 55 Mandaten, setzen die drei proeuropäischen Parteien (die liberal-demokratische, die demokratische und die liberale Partei) ihre Verhandlungen über die Regierungsbildung fort. Das neue Kabinett sollte bis zur ersten Parlamentssitzung, d.h. bis Mitte Dezember, gebildet werden. Das Kabinett des Liberal-Demokraten Iurie Leancă hofft bis 2017 den EU-Beitrisstkandidaten-Status für das benachbarte Land Rumäniens zu erhalten. Republik Moldau will bis 2020 der EU beitreten.

Sport: Der Fu‎ßballmeister Rumäniens Steaua Bukarest trifft am Donnerstag im Heimspiel gegen die Ukrainer von Dinamo Kiew an. In derselben Gruppe der Europa League treffen die Dänen von Aalborg auswärts gegen die Portugiesen von Rio Ave. Das rumänische Team Dinamo Bukarest führt in derselben Kompetition seine Gruppe mit 16 Punkten an und hat den Einstieg in die nächste Runde geschafft. Steaua kämpft mit 7 Punkten um den zweiten Platz in seiner Gruppe gegen das dänische Team, das 9 Punkte gesammelt hat. Steaua benötigt einen Sieg um in die nächste Runde einzuziehen. Am Donnerstag trifft auch der Vizemeister Astra Giurgiu auswärts im letzten Spiel der Gruppe D auf FC Red Bull Salzburg aus Österreich. Salzburg führt die Gruppe mit 13 Punkten an, gefolgt von Celtic Glasgow mit 8 Punkten. Beide Mannschaften haben den Einstieg in die nächste Runde geschafft, während Astra, mit 4 Punkten, jede Chance zur Qualifikation verpasst hat. Auf dem letzten Platz in der Gruppe liegen die Kroaten von Dinamo Zagreb mit 3 Punkten.

10 December 2014