Radio România Internațional

Tag: Regierungsbildung

Politische Unsicherheit in Bukarest

Im vergangenen Jahr haben die rumänischen Sozialdemokraten überraschend die EP-Wahlen, die Regierungs- und die Präsidentschaftswahlen verloren. Ebenfalls 2019 wurde der PSD-Starkmacher Liviu Dragnea wegen Korruption inhaftiert und verlie‎ß die Partei ohne einen Führer. Nach diesen unerwarteten Schlägen hätten sich nur wenige vorstellen können, dass die wichtigste linke Partei in Rumänien weiterhin das Sagen haben oder zumindest ihren politischen Gegnern das Spiel verderben würde. Die Sozialdemokraten haben immer noch ein Mitspracherecht im politischen Verfahren, da sie seit 2016, dem Jahr der letzten Wahlen, eine relative Mehrheit im Parlament haben. Und genau diese Mehrheit zwang die erste liberale Minderheitsregierung unter Ludovic Orban, die parlamentarische Debatte über einige ihrer Gesetzesvorlagen zu vermeiden und schlie‎ßlich auf das Verfahren zur Stellung der Vertrauensfrage für die jeweiligen Gesetzesvorlagen zurückzugreifen.

Die Regierung stellte die Vetrauensfrage auch für den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Bürgermeisterwahl in zwei Runden, ein Schritt, der sich als fatal erwies. In der Sorge, dass das neue Wahlsystem ihre Ergebnisse bei den Kommunalwahlen im Sommer negativ beeinflussen könnte, schloss sich die Sozialdemokratische Partei zusammen, um alle politischen Gruppen, die gegen den Gesetzentwurf waren, zu versammeln, und entlie‎ß die erste Orban-Regierung durch einen Misstrauensantrag. Jetzt spielen sie wieder die Mehrheitskarte aus, um die Pläne der Liberalen zur Durchführung vorgezogener Wahlen zu vereiteln. Die Sozialdemokraten wollen die Regierungssitzung vom Montag, dem 24. Februar, boykottieren, wenn die zweite Orban-Regierung die Investiturabstimmung erhalten muss. Nach Angaben des sozialdemokratischen Interims-Chefs Marcel Ciolacu wollen sie die Entscheidung des Verfassungsgerichts erwarten, das ebenfalls am Montag den möglichen Rechtskonflikt zwischen Parlament und Präsidialverwaltung bezüglich der Ernennung von Ludovic Orban zum zweiten Premierminister prüfen wird.

Die Sozialdemokraten sind der Meinung, dass der Präsident sich den Abgeordneten widersetzt hat, indem er einen Ministerpräsidenten ernannte, der gerade vom Parlament entlassen worden war. Verfassungsrechtsexperten behaupten jedoch, dass die Benachrichtigung des Gerichts durch die PSD unbegründet ist und dass der Präsident das Recht hat, zu benennen, wen immer er will, wenn es keine Partei gibt, die über eine absolute Mehrheit verfügt, so ein früheres Urteil des Verfassungsgerichts. Beobachter sind davon überzeugt, dass dieser Schritt ein weiterer Vorwand der Sozialdemokraten ist, die ihr Bestes tun, um zu vermeiden, dass der Zeitraum von zwei Monaten, in dem zwei Regierungen für die Auflösung des Parlaments und die Einberufung vorgezogener Wahlen entlassen werden sollten, eingehalten wird. Wenn das Quorum am Montag nicht erreicht wird, wird die Investiturabstimmung verschoben und damit das Verfahren für vorgezogene Wahlen verzögert.

Die PSD wird ebenfalls gegen das Dringlichkeitsdekret zur Regelung der Parlamentswahlen stimmen, das wichtige Änderungen für die Abstimmung in der Diaspora mit sich bringt, von der Abstimmungsfrist von 3 Tagen bis zur Verdoppelung der Zahl der Diasporavertreter im Parlament. Vorsichtig und aufmerksam auf die Reaktion der Rumänen aus dem Ausland, kündigte Marcel Ciolacu an, dass alle Ma‎ßnahmen, die auf die Diaspora abzielen, in einen von seiner eigenen Partei initiierten Gesetzentwurf aufgenommen werden sollen. Unterdessen bekräftigen die Liberalen ihren Willen, vorgezogene Wahlen einzuberufen, die ihrer Ansicht nach die einzige Möglichkeit zur Überwindung der gegenwärtigen politischen Blockade darstellen, da sie die Schaffung einer soliden Mitte-Rechts-Mehrheit ermöglichen würden. Die Union Rettet Rumänien“ befürwortet vorgezogene Wahlen, aber die übrigen Parlamentsparteien sind dagegen, weil sie Gefahr laufen, nicht in das künftige Parlament aufgenommen zu werden.

20 February 2020
Ludovic Orban wird erneut zum Premierminister ernannt

Wie von vielen Experten erwartet, hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis den Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei PNL erneut mit der Bildung einer neuen Regierung betraut. Seine Ernennung zum Premierminister erfolgte nur einen Tag, nachdem sein Kabinett durch einen Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien UDMR gestürzt worden war, nachdem die Regierung die Vertrauensfrage für die Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Wahlgängen gestellt hatte. Gemä‎ß der Verfassung muss der designierte Ministerpräsident innerhalb von 10 Tagen dem Parlament die Zusammensetzung seines Kabinetts vorlegen. Nach weiteren 15 Tagen muss das Zwei-Kammer-Parlament in einer gemeinsamen Sitzung zusammentreten und über die zweite Orban-Regierung abstimmen. Lehnen die Abgeordneten diese ab, kann das Staatsoberhaupt erneut einen Premierminister ernennen, und wenn dieser abgelehnt wird, müssen vorgezogene Wahlen stattfinden. Das wäre eine Premiere in 30 Jahren postkommunistischer Demokratie, denn so unsicher die politische Szene seit 1990 auch gewesen sein mag, das Parlament wurde nie aufgelöst.

Nach Ansicht von Experten ist eine solche Auflösung auch jetzt nicht sicher; der 21. Juni wäre die Endfrist für die vorgezogenen Wahlen, denn danach hat das jetzige Parlament sein letztes halbjähriges Mandat erhalten und kann nicht mehr aufgelöst werden. Nach den Beratungen mit den Parlamentsparteien am Donnerstag bekräftigte der Präsident, dass seine erste Option die Organisation vorgezogener Wahlen sei, damit die Wähler ihre Optionen zum Ausdruck bringen können. Die PNL, die Union “Rettet Rumänien”, die USR und die UDMR teilen diese Idee, aber das verbleibende politische Spektrum lehnt sie ab. Nach den jüngsten Umfragen zu den Wahlabsichten ist die PNL mit 47% der Absichten bei weitem die beliebteste Partei, während die frühere Regierungspartei, die PSD, nur 20% erhalten würde. Zusammen mit ihren Partnern – der Partei für Freiheit, Einheit und Solidarität, PLUS – könnte die USR fast 15% der Absichten ernten. Wie üblich liegt die UDMR etwas über der Wahlschwelle von 5%, während die Partei der Volksbewegung, die ALDE und Pro Rumänien unter die Schwelle fallen würden.

Abgesehen von Berechnungen und Verfahren ist es eine Tatsache, die der Analytiker Cristian Pârvulescu aufzeigt, dass Rumänien sich in einem Stadium politischer Instabilität befindet; in dreieinhalb Jahren gab es drei Regierungen, und die Mehrheit des Parlaments ist zerschlagen worden“. Darüber hinaus haben seit 2012 in Bukarest bis zu neun Regierungen ihr Amt angetreten, rechte oder linke, Einfarben- oder Koalitionsregierungen, ideologisch gefärbte oder technokratische Regierungen. In einem Interview mit Radio Rumänien sagte Cristian Pârvulescu, dass eine Verfassungsreform notwendig sei, um sowohl der Verwaltung als auch den politischen Institutionen mehr Kohärenz zu verleihen. Analysten glauben, dass eine solche Therapie das Bild der politischen Klasse insgesamt rehabilitieren würde, da die Wähler der politischen Spiele hinter den Kulissen zunehmend müde und satt sind, da chronische Instabilität und Verwaltungen die Macht übernehmen und zurücktreten, ohne etwas Lohnenswertes zu hinterlassen,

7 February 2020
Die neue Regierung zeigt sich am Horizont

Der designierte Premierminister Ludovic Orban hat am Donnerstag im Parlament die Liste der Vorschläge für die Minister der neuen Exekutive und der Regierungsagenda vorgelegt. Nach den geltenden Regeln sollten sich innerhalb von zwei Wochen die ständigen Büros der Abgeordnetenkammer und des Senats treffen, um das Datum des Plenums festzulegen, das nach den Anhörungen potenzieller Minister durch die Fachausschüsse tagen sollte. Das neue liberale Kabinett, das vom Präsidenten des Landes, Klaus Iohannis, offen unterstützt wird, benötigt zur Bestätigung 233 Stimmen.

Dennoch stehen die Dinge noch nicht fest! Die Sozialdemokratische Partei hat bereits das von Ludovic Orban angekündigte Regierungsprogramm kritisiert. Die scheidende Premierministerin Viorica Dăncilă, deren Kabinett durch einen Misstrauensantrag entlassen wurde, warnte auf ihrer Facebook-Seite vor den vorgeschlagenen Sparma‎ßnahmen, die sich insbesondere an Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes richten würden. Sobald über den Misstrauensantrag am 10. Oktober abgestimmt wurde, erklärten die Sozialdemokraten, dass sie nicht nur nicht für die Liberalen stimmen würden, sondern auch nicht für eine Abstimmung. Damit soll verhindert werden, dass die Mindestbeteiligungsquote erreicht wird.

Die Allianz der Liberalen und Demokraten, die ursprünglich ihre Unterstützung für das künftige Orban-Kabinett zum Ausdruck brachte, sagte, sie sei beispielsweise unzufrieden mit dem Vorschlag, dass ein Armeegeneral das Verteidigungsportfolio verwalten sollte. Die erwähnte politische Gruppierung argumentierte, dass die Streitkräfte von einem Zivilisten geführt werden sollten, im Einklang mit den euro-atlantischen Verpflichtungen Rumäniens. Der Vorsitzende der Partei Pro România, Victor Ponta, war seinerseits misstrauisch gegenüber Ludovic Orbans Fähigkeiten, ein guter Premierminister zu sein. Andererseits stellt die Union Rettet Rumänien fest, dass die neue Regierung gute Chancen hat, eingeführt zu werden. Die Demokratische Union der Ethnischen Ungarn Rumäniens glaubt, dass die neue Mannschaft auf den ersten Blick akzeptabel ist.

Kurz gesagt, mit dem Damoklesschwert über dem Kopf versicherte der designierte Premierminister Ludovic Orban, dass er seine Mannschaft nach strengen und festgelegten Kriterien ausgewählt habe, dass das Governance-Programm unmittelbare Ziele habe. Dazu gehören die Verabschiedung einer Notverordnung zur Umstrukturierung der Regierung, die erfolgreiche Organisation der Präsidentschaftswahlen am 10. und 24. November, die Haushaltsanpassung für das laufende Jahr und die Vorbereitung des Staatshaushalts für das Haushaltsjahr 2020 sowie die Beibehaltung des einheitlichen Steuersatzes, die Überarbeitung der Justizgesetze und derjenigen, die nach Ansicht der Liberalen negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.

Ludovic Orban sagt, er sei zuversichtlich, dass seine Mannschaft und er selbst erfolgreich sein werden. Er sagte jedoch, er werde die Gespräche mit unabhängigen und nicht angegliederten Parlamentariern und gewählten Vertretern der Sozialdemokratischen Partei fortsetzen, um sicherzustellen, dass er auf ihre Stimmen zählen kann.

25 October 2019
Es finden entscheidende Verhandlungen für die Regierungsbildung stat

Betrachtet man die Zahlen im rumänischen Parlament im Moment, so scheint es einfacher zu sein, eine Regierung zu stürzen als eine zu bilden. Am 10. Oktober verabschiedeten die beiden Kammern des Parlaments einen Misstrauensantrag der liberalen Opposition gegen das von Viorica Dancila geführte sozialdemokratische Kabinett. Um Rumänien wieder aufzubauen, muss die Regierung Dancila dringend entlassen werden“ lautete der Antrag, der mit 238 Stimmen angenommen wurde, nachdem er von Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spektrum unterstützt wurde: von der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien, der Partei Volksbewegung, der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien, Pro Rumänien, der Allianz der Liberalen und Demokraten, der Gruppe der ethnischen Minderheiten, einem unabhängigen Abgeordneten und sogar sozialdemokratischen Abgeordneten.

Damit die Regierung fallen konnte, benötigte der Antrag nur 233 Stimmen. Die Unterzeichner des Antrags hatten das derzeitige Kabinett als das schädlichste der letzten 30 Jahre bezeichnet und versprochen, ein verantwortungsbewusstes Regierungsprogramm zur Entwicklung und Modernisierung des Landes und zur Sicherung des Wohlstands aller rumänischen Bürger einzuführen. Die Liberalen sagen nun, dass sie eine Strategie vorbereitet haben, um die Abgeordneten, die gegen die Regierung gestimmt haben, zu mobilisieren, um auch das Kabinett zu unterstützen, das aus dem von Präsident Klaus Iohannis ernannten Premierminister, dem liberalen Führer Ludovic Orban, besteht. 233 Stimmen werden wieder benötigt, damit das neue Kabinett sein Amt antreten kann, das hei‎ßt die Hälfte plus einer der Gesamtzahl der Senatoren und Abgeordneten. Orban sagte am Sonntag, dass sein Regierungsprogramm die von den Parteien geforderten Ma‎ßnahmen zur Unterstützung einer liberalen Regierung berücksichtigt.

Diese Anfragen widersprechen sich jedoch oft selbst. Die Union Rettet Rumänien und die Partei der Volksbewegung wollen eine Rückkehr zu einem Zwei-Runden-Abstimmungssystem für Bürgermeister, eine Idee, die von der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien, die versuchen, ihre politische Dominanz in bestimmten Städten und Dörfern in Siebenbürgen aufrechtzuerhalten, entschieden abgelehnt wurde. Die meisten Stimmen der Opposition fordern die Abschaffung der neu geschaffenen Sonderabteilung, die für die Untersuchung von Richtern zuständig ist. Die Idee wird jedoch von der Allianz der Liberalen und Demokraten abgelehnt, die bis vor kurzem noch gemeinsam mit den Sozialdemokraten in der Regierung waren und die von der Gesellschaft wahrgenommenen Ma‎ßnahmen unterstützten, die darauf abzielten, Richter unter die Kontrolle der Regierung zu stellen und den Kampf gegen die Korruption zu behindern.

Darüber hinaus hat die Interimspremierministerin Viorica Dăncilă ihr Vertrauen ausgesprochen, dass kein sozialdemokratischer Abgeordneter für ein Orban-Kabinett stimmen wird. Wenn Orban nicht genügend Stimmen sammelt, gibt es auch die Möglichkeit, dass das Kabinett von Dancilă an der Macht bleibt, wenn auch mit begrenzten Befugnissen, bis zu den Präsidentschaftswahlen im nächsten Monat, wobei der gewählte Präsident eine neue Ernennung zum Premierminister macht. Vorgezogene Wahlen sind auch dann möglich, wenn die Abgeordneten 60 Tage, nachdem die erste vorgeschlagene Regierung zur Abstimmung gestellt und zwei vorgeschlagene Kabinette abgelehnt wurden, nicht in einer neuen Regierung wählen.

21 October 2019
Nachrichten 10.10.2019

Rumäniens rechtsorientiere Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag angekündigt, dass am Freitag die erste Gesprächsrunde mit den Parlamentsparteien stattfinden wird, weil Rumänien dringend eine Regierung braucht, nachdem das Parlament am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen die sozialdemokratische Regierung unter der Leitung von Viorica Dancila verabschiedet hat. Iohannis, der die ehemalige Regierung als gescheitert und verwirrt bezeichnet hatte, sagte, dass er, nachdem er die Vorschläge der Parteien kennengelernt habe, eine Regierungsformel mit einem klaren Mandat entwickeln werde, um bis zur bevorstehenden Parlamentswahl eine verantwortungsvolle und effiziente Entscheidung zu treffen. Nach Ansicht von Iohannis seien vorgezogene Wahlen die beste Lösung für die gegenwärtige politische Krise. Die entlassene Premierministerin Viorica Dancila sagte, dass ihr Kabinett seine Pflicht erfüllt habe und appellierte an den Präsidenten, den sie für das gegenwärtige politische Chaos verantwortlich macht, schnell eine fähige Regierung zu ernennen, falls er welche hat“. Die Nationalliberale Partei, die den Antrag durch ihren Präsidenten Ludovic Orban initiiert hat, sagte, dass Rumänien ernsthafte Projekte und eine Regierung braucht, die Fairness zeigen kann. 238 Senatoren und Abgeordnete haben für den Misstrauensantrag gestimmt, der 233 Stimmen brauchte, um angenommen zu werden. Der politische Kampf wird von Tag zu Tag heftiger, weniger als einen Monat vor der Präsidentschaftswahl. Klaus Iohannis und Viorica gehören zu den Kandidaten.

Rumänien hat einen wichtigen Schritt mit der Einrichtung des Nationalen Museums für Juden und Holocaust unternommen. Dies erklärte am Donnerstag der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm. Dies werde ein Symbol für die weitere Entwicklung Rumäniens als Nation und als demokratische Gesellschaft sein, ein Symbol, auf das alle rumänischen Bürger stolz sein können, fügte der US-Diplomat hinzu. Er beklagte jedoch, dass trotz dieser historischen Errungenschaft die antisemitische und antiroma Rhetorik im öffentlichen Diskurs weiterhin präsent ist und das Gedenken an antisemitische und faschistische historische Figuren immer noch in rumänischen Städten und Dörfern stattfindet. Hans Klemm erinnerte auch daran, dass die heiligen Stätten der Juden regelmä‎ßig beschädigt werden werden. Seiner Meinung nach sei Antisemitismus nicht nur für Rumänien spezifisch, sagte noch der Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest. Am Dienstag verkündete der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz zur Einrichtung des Bukarester Nationalmuseums für jüdische und Holocaust-Geschichte in Rumänien.

Das Nationale Statistikinstitut hat die Schätzungen zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal dieses Jahres gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres leicht von 4,6% auf 4,5% revidiert. Andererseits hat die Weltbank die Schätzungen zur Entwicklung der rumänischen Wirtschaft in den kommenden Jahren leicht verbessert, weist jedoch darauf hin, dass die Gefahr steigender Lohnunterschiede besteht. Die Institution empfiehlt, dass die vorrangige Agenda der Regierung Ma‎ßnahmen zur Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit bei jungen und gering qualifizierten Menschen sowie Reformen in der öffentlichen Verwaltung und in staatlichen Unternehmen umfasst.

Der Nobelpreis für Literatur 2018 ist an die polnische Schriftstellerin Olga Tokarczuk verliehen worden, während der Österreicher Peter Handke mit dem prestigeträchtigen Preis für 2019 belohnt worden ist. Olga Tokarczuk erhielt den Preis für eine narrative Fantasie, die mit enzyklopädischer Leidenschaft das Uberschreiten von Grenzen als Lebensweise darstellt. Der österreichische Schriftsteller Handke erhielt den Literatur-Nobelpreis für ein bemerkenswertes Werk, das mit sprachlichem Einfallsreichtum die Peripherie und Spezifität der menschlichen Erfahrung erforschte. Wir erinnern uns, dass im vergangenen Jahr der Nobelpreis für Literatur verschoben wurde, aufgrund eines Sex-Skandalsin Bezug auf die schwedische, die die Gewinner nominiert.

10 October 2019
Nachrichten 30.01.2018

Die jüngsten Änderungen der Justizgesetze bilden den Themenschwerpunkt der Gespräche zwischen dem rumänischen Staatchef Klaus Iohannis, dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem Vorsitzenden des Europäischen Rates Donald Tusk. In diesem Zusammenhang werden Klaus Iohannis, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk am Mittwoch in Brüssel auch über den Kampf gegen Korruption diskutieren. Auf der Gesprächsagenda steht auch der rumänische EU-Ratsvorsitz, den Bukarest Januar 2019 antreten wird. Neulich äu‎ßerte sich die Europäische Kommission über die jüngste Entwicklung in Rumänien tief besorgt und forderte das Parlament, die Änderungen der Justizgesetze neu zu erwägen. Die Unabhängigkeit der Justiz und ihre Fähigkeit, die Korruption wirksam zu bekämpfen, seien grundlegend im EU-Land Rumänien, hei‎ßt es in der gemeinsamen Stellungnahme des EU-Kommissionsschefs und des Vizepräsidenten Frans Timmermans.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der neuen Premierministerin Rumäniens Viorica Dăncilă einen Glückwunschbrief gesendet. Der europäische Verteter betont, dass die Rechtsstaatlichkeit und die unumkehrbaren Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung, entsprechend den hohen Ansprüchen der rumänischen Gesellschaft, wesentlich seien, damit die Menschen sich ganz der Opportunitäten erfreuen, die die EU-Zugehörigkeit bieten. Die bedeutende Verantwortung der Bukarester Regierung bei der Unterstützung der europäischen Werte wird die Grundlage für den Wohlstand, die Stabilität und die Sicherheit Rumäniens und der Union darstellen, so Donald Tusk. Au‎ßerdem erinnerte er daran, dass Rumänien im ersten Halbjahr 2019 den Turnusvorsitz des EU-Rates übernehmen wird.

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Dienstag beschlossen, dass einige Änderungen des Gesetzes zum Status der Richter und Staatsanwälte verfassungswidrig sind. Dies gab der Präsident des Hofes Valer Dorneanu bekannt. Au‎ßerdem vertagte es die Beratungen über die Anfechtung der Änderungen des Gesetzes zur Organisierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Die zahlreichen von der Mehrheitskoalition der PSD-ALDE mit Unterstützung des Ungarnverbands durchgeführten Änderungen wurden von der National-Liberalen Partei und vom Obersten Kassations- und Justizhof beim Verfassungsgericht angefochten. Vor einer Woche hatte das Verfassungsgericht dem vom Kassationshof und den Liberalen aus der Opposition eingelegten Einpruch wegen Verfassungswidrigkeit bei den besagten Gesetzen stattgebeben. Auch die westeuropäischen Partner Rumäniens sowie der Staatchef Klaus Iohannis haben sich über die jüngsten Änderungen der Justizgesetze besorgt gezeigt. Auch die Proteste der Bevölkerung gegen die Justizreform der sozialliberalen Regierungskoalition hielten in der letzten Woche an. Die Rumänen werfen ihrer Regierung vor, die Freiheit der Staatsanwälte einschränken und den Kampf gegen Korruption erschweren zu wollen.

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hat in Bukarest bei Gesprächen mit der Premierministerin Viorica Dăncilă die deutlichen Fortschritte Rumäniens bei der Abschöpfung von EU-Fonds hervorgehoben. Bukarest habe in den letzten Monaten eine Milliarde Euro abgerufen, müsse jedoch das Tempo der Abschöpfung nicht verlangsamen. Sollte Rumänien dieses Jahr weitere Anstrengungen im Bereich EU-Fonds nicht unternehmen, geht es das Risiko ein, gro‎ße Geldsummen von der EU zu verlieren, so Corina Cretu. Die rumänische EU-Kommissarin zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Bukarest die besten Lösungen finden werde, um EU-Finanzmittel abzuschöpfen. Wie Viorica Dăncilă ihrerseits mitteilte, habe sie die zuständigen Behörden aufgefordert, in zwei Wochen konkrete Lösungen zu identifizieren, damit bis Jahresende Rumänien keinen Euro aus EU-Fonds verliert. Ferner räumte die Premierministerin Verzögerungen beim Bau von drei lokalen Krankenhäusern, einer U-Bahn-Linie in Bukarest und der Autobahn Câmpia Turzii-Târgu Mureş ein.

30 January 2018
Nachrichten 29.01.2018

Das Plenum der beiden Kammern des rumänischen Parlaments hat die Regierung von PSD und ALDE unter der Sozialdemokratin Viorica Dăncilă in einer au‎ßerordentlichen Sitzung gebilligt. Dies geschah nach der Anhörung der für das neue Kabinett vorgeschlagenen Minister in den parlamentarischen Fachausschüssen. Die Exekutive von PSD-ALDE erhielt 282 Für“-Stimmen unter der Voraussetzung, dass 233 ausreichend gewesen wären, 136 Gegen“-Stimmen und eine Enthaltung. Dăncilă erklärte im Plenum der Legislative, das Ziel ihres Mandats sei, dass Rumänien 2020 sich in die erste Hälfte der EU-Wirtschaften einschreibt. Zu den Plänen des neuen Kabinetts gehören die Infrastruktur, Verbesserung des Gesundheitssystems, ein neues Bildungsgesetz, die Reform der Justizverwaltung, höhere Renten und niedrigere Mehrwertsteuern sowie mehr Dezentralisierung der Verwaltung und die Reduzierung der Bürokratie. Die Koalition will auch das Steuersystem vereinfachen. Die Opposition stimmte gegen das Kabinett, die Ungarnpartei UDMR und die Landesminderheiten hingegen dafür. Das neue Kabinett ist aus 28 Mitgliedern zusammengebildet, hat vier Vizepremierminister, verglichen mit drei in der vorigen Regierung.

Präsident Klaus Iohannis trifft sich am Mittwoch in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Diskutiert werden soll vor allem über die Novellierung der Justizverwaltungsgesetze, die Bekämpfung der Korruption und die turnusmä‎ßige Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019. Die Europäische Kommision hat sich unlängst besorgt über die neusten Entwicklungen gezeigt und dem Parlament in Bukarest verlangt, die Änderungen an den Justizverwaltungsgesetzen zu überdenken. Gegen diese Änderungen sind in Rumänien weite Teile der Zivilgesellschaft in Rumänien, aber auch die Vertreter der Richterschaft.

Rumänien hat rund 45,7 Milliarden Euro von der EU zur Verfügung gehabt — das entspricht im Schnitt 2,8% des BIP zwischen 2007 und 2017. Das erklärte Zentralbankchef Mugur Isărescu auf einer Fachtagung, an der sich auch die EU-Kommissarin für Regionapolitik Corina Creţu beteiligte. Wird auch der Beitrag Rumäniens zum Haushalt der EU berücksichtigt, so liegt der Netto-Input bei 30,4 Milliarden Euro, also 1,8% des BIP im Jahr. Corina Creţu hat am Montag einen Besuch in ihrem Heimatland begonnen, bei dem sie auch ihre E x-Fraktionskollegin aus dem EU-Parlament Viorica Dăncilă als designierte Premierministerin trifft. In Bukarest gehe es ihr um eine gute Grundlage für eine enge Kooperation mit der neuen Regierung, sagte die Kommissarin. Themen der Gespräche in Bukarest sind die Ausreizung der Ressourcen im Finanzrahmen 2014-2020 und die Gestaltung des Finanzrahmens nach 2020.

Die Europäische Kommission wird am Dienstag in Brüssel ein Ministertreffen unter Beteiligung von neun Mitgliedsstaaten, einschlie‎ßlich Rumänien, die sich unter dem Rechtsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Luftqualität befinden, veranstalten. Au‎ßer Rumänien sind auch Tschechien, Frankreich, Deutschland, Italien, Gro‎ßbritannien, die Slowakei, Spanien und Ungarn betroffen. Bereits seit 2008 legt eine europäische Richtlinie die Grenzen der Luftqualität fest, die nirgendwo im Gemeinschaftsraum überschritten werden dürfen und diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten die Aussetzung der Bürger zu Schadstoffen in der Luft zu begrenzen. Trotz dieser Verfplichtung werden die Standards der Luftqualität in 130 europäischen Städten nicht eingehalten, so die Kommission.

Zwei rumänische Tennisspielerinnen, Sorana Cîrstea und Irina Begu, sind diese Woche beim Turnier von Sankt Petersburg in Russland dabei, das mit Gesamtpreisen von fast 750 Tausend Dollar dotiert ist. Cîrstea begegnet am Dienstag der Slowakin Dominika Cibulkova, während Begu auf eine Spielerin treffen soll, die aus der Qualifizierungsrunde kommt. Hauptfavoritin ist die frische nr. 1 der Wletrangliste – Caroline Wozniacki aus Dänemark, die am Samstag die Australian Open in Melbourne gewonnen hat. Die bisherige Nummer Eins, Simona Halep, die am Samstag gegen Wozniacki verlor, ist nicht dabei.

29 January 2018
Nachrichten 19.01.2018

Das Exekutivkomitee der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der stärksten Partei der Regierungskoalition in Rumänien, kommt am Montag zusammen, um das neue Regierungskabinett zu bilden. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat die Nominierung der Regierungskoalition PSD-ALDE angenommen und die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Viorica Dăncila als neue Premierministerin mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea hat bekanntgegeben, dass das Parlament in einer au‎ßerordentlichen Sitzung tagen werde, damit am 29. Januar die neue Ministerpräsidentin in ihrem Amt bestätigt wird. Anfang dieser Woche war Ministerpräsident Mihai Tudose aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Sozialdemokratische Partei ihm die politische Unterstützung entzogen hatte. Am Freitag beschlo‎ß auch der rumänische Minister für EU-Fonds, Marius Nica, zurückzutreten.

Der rumänische Gesundheitsminister Florian Bodog hat am Donnerstag die Hausärzte aufgefordert, die Impfung gegen Grippe fortzusetzen, vor allem bei den Risikogruppen. Der Vorsitzende der rumänischen Mikrobiologiegesellschaft, Alexandru Rafila, sagte seinerseits, dass die diesjährige Grippewelle bis in den Frühlingsmonaten dauern könnte. Laut dem Gesundheitsministerium wurden bis jetzt in Rumänien mehr als 700.000 Menschen gegen Grippe geimpft; das bedeutet, dass noch etwa 300.000 kostenlose Impfdosen gegen Grippe zu Verfügung stehen. Seit Jahresanfang starben bereits zwei Menschen an Grippe — es handelte sich um einen Jugendlichen und einer 69-jährigen Frau. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.

Die Europäische Kommission hat am Freitag bekanntgegeben, dass sie am 30. Januar in Brüssel ein Ministertreffen unter Beteiligung von neun Mitgliedsstaaten, einschlie‎ßlich Rumänien, die sich unter dem Rechtsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Luftqualität, veranstalten wird. Au‎ßer Rumänien sind auch Tschechien, Frankreich, Deutschland, Italien, Gro‎ßbritannien, die Slowakei, Spanien und Ungarn betroffen. Bereits seit 2008 legt eine europäische Richtlinie die Grenzen der Luftqualität fest, die nirgendwo im Gemeinschaftsraum überschritten werden dürfen und diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten die Aussetzung der Bürger zu Schadstoffen in der Luft zu begrenzen. Trotz dieser Verfplichtung werden die Standards der Luftqualität in 130 europäischen Städten nicht eingehalten, so die Kommission.

Der Landratsvorsitzende des Landkreises Neamt, Ionel Arsene, ist am Freitag für 60 Tage unter gerichtliche Kontrolle gestellt worden. Das Gericht hat den Antrag der DNA-Staatsanwälte auf Untersuchungshaft abgelehnt. Ionel Arsene wird Beeinflussung vorgeworfen. 2013 soll Arsene als Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der PSD-Organisation Neamt 100.000 Euro bekommen haben, um auf einige Führungskräfte von der Nationalen Agentur für Integrität Einflu‎ß auszüben.

Infolge der Schneestürme der letzten Tage sind zehntausende Haushalte in mehr als 100 Ortschaften, vor allem im Südosten Rumäniens, auch am Freitag ohne Strom geblieben. In mehreren Dutzend Ortschaften im Süden und im Osten Rumäniens blieben die Schulen zu. Die Schwarzmeerhäfen Midia und Mangalia sowie der Donauhafen Constanta Süd sind wiedergeöffnet worden. Im Westen, im Norden und in der Mitte Rumäniens bleibt der Himmel bewölkt und es werden Niederschläge erwartet, vor allem Regen und Schneeregen. Im Gebirge schneit es, und der heftige Wind verweht dern Schnee. Die Mindestwerte erreichen –5 Grad und die Höchstwerte werden 3 Grad C nicht überschreiten.

Der 13. Februar ist von der UNESCO zum Weltradiotag ausgerufen worden, um auf die au‎ßergewöhnliche Bedeutung dieses Mediums aufmerksam zu machen. In diesem Jahr ist das zentrale Thema des World Radio Day Radio und Sport“ und unsere Frage lautet: Welche Sportthemen interessieren Sie bei RRI?“ Unsere Hörerfreunde laden wir hiermit ein, uns ihre Meinung zum diesjährigen Thema mitzuteilen. Idealerweise würden Sie uns dazu kurze, auch auf Ihrem Handy aufgenommene Audiobotschaften zuschicken. Aber natürlich können Sie uns Ihre Meinung auch in schriftlicher Form per Post zuschicken. Au‎ßerdem steht Ihnen die E-Mail germ@rri.ro zur Verfügung. Genauso gut können Sie eine Nachricht auf unseren Seiten bei Facebook, Google+, LinkedIn oder Tumblr hinterlassen. Die interessantesten Texte und Audioaufnahmen bringen wir in einer Sonderrubrik um den 13. Februar.

19 January 2018
Nach Misstrauensvotum im Parlament: Präsident Iohannis lädt Parteien zu Beratungen ein

Der Misstrauensantrag gegen den sozialdemokratischen Premier Sorin Grindeanu erhielt am Mittwoch im rumänischen Parlament 241 Ja-Stimmen. Lediglich zehn Abgeordnete waren dagegen. Im Regierungsteam stimmten nur der Generalsekräter des Kabinetts Grindeanu und ehemaliger Premierminister Victor Ponta und der Kommunikationsminister Augustin Jianu mit Nein. An der Misstrauensabstimmung beteiligten sich nur die Regierungsparteien, die Opposition weigerte sich am internen Kampf der sozial-demokratischen Partei teilzunehmen, während die Gruppe nationaler Minderheiten, die jedes Mal dieselbe Stellung wie die Regierungsparteien einnimmt, ihren Mitgliedern diesmal freie Hand bei der Abstimmung ließ.

Nach 20 Jahren Mitgliedschaft in der PSD und knapp einem halben Jahr im Amt des Premiers, wurde Sorin Grindeanu aus der Partei ausgeschlossen. Der Parteichef Liviu Dragnea warf ihm vor, er habe das Regierungsprogramm nicht umgesetzt und die Wahlversprechen nicht gehalten, die Dezember 2016 die Sozial-Demokraten an die Macht gebracht hatten. Laut Dragnea, sei der Stand der Umsetzung entsprechender Wirtschaftsreformen gründlich überprüft worden. Das unbefriedigende Ergebnis führte dazu, dass dem Premier die politische Unterstützung entzogen wurde. Sorin Grindeanu wies die Vorwürfe zurück und lehnte den Rücktritt ab, infolgedessen brachte seine eigene Partei einen Misstrauensantrag gegen ihn ein.

Nachdem er das Misstrauensvotum des Parlaments erhielt, rief der abgewählte Premier zur Einigkeit in der Partei auf und versicherte, dass er das Amt interimistisch bekleiden wird, bis die Legislative einem neuen Kabinett grünes Licht gibt: Was in diesen Momenten zählt, ist, dass wir die Krise überwinden und alles tun, damit Rumänien bei ausländischen Investoren und den Regierungen aller Länder nach wie vor als stabiles und vorhersehbares Land gilt. Nach der Misstrauensabstimmung im Parlament sei die sozial-demokratische Partei nicht zerstritten, sondern hingegen stärker als zuvor, sagte der PSD-Chef und Initiator des Misstrauensantrags, Liviu Dragnea.

Bei den bevorstehenden Beratungen mit dem Staatschef Klaus Iohannis über eine neue Regierungsbildung, werde Dragnea einen Kandidaten vorschlagen, der von seiner Fähigkeit überzeugt, die Ziele des Regierungsprogramms zu erfüllen: Rumänien ist zur Normalität zurückgekehrt. PSD zusammen mit ihren Koalitionspartnern, den Liberalen von ALDE, haben die Verantwortung für ihr politisches Handeln übernommen, denn wir möchten kein Risiko eingehen, das ein ambitioniertes Regierungsprogramm infrage stellen könnte. Laut dem Vorsitzenden des Juniopartners der PSD, der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, Călin Popescu Tăriceanu, sei der Erfolg des Misstrauensantrags von Mittwoch der klare Beweis dafür, dass es im rumänischen Parlament eine funktionierende Mehrheit gebe.

Die wichtigste Partei aus dem rechten Oppositionslager, PNL, hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Laut dem Chef der Liberalen, Ludovic Orban, könnten die Vorwürfe der Koalitionsregierung PSD-ALDE an Grindeanu der Koalition selber zur Last gelegt werden. Die sozial-liberale Regierungskoalition sei auf keinen Fall eine echte europäische Regierung, so Ludovic Orban: Am Montag soll unser nationaler Vorstand mit den Parlamentsgruppen zusammentreffen, um die Strategie der National-Liberalen Partei festzulegen. Das Land wird zur Normalität zurückkehren, erst wenn die die Sozial-Demokraten die Macht verlieren. Dieselbe Ansicht vertritt auch der Vorsitzende der Volkspartei PMP, Traian Băsescu. Der ehemalige Staatschef sagte: Die sozial-demokratische Partei und ihr Koalitionspartner ALDE haben gerade den Beweis geliefert, dass sie regierungsunfähig sind. Der Weg, den die parlamentarische Mehrheit von nun an einschlagen soll ist die Opposition.

Weder die Mitglieder der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR noch der sich in der Oppositon befindenden Union Rettet Rumänien USR haben an der Misstrauensabstimmung teilgenommen. Der USR-Abgerordnete Dan Barna sagte, dasselbe Engagement, das die Regierungsparteien jetzt bewiesen, hätten sie lieber für einen guten Zweck gezeigt.

22 June 2017
Politik reagiert auf die Amtsübernahme der neuen Regierung

Der Mittwoch ist ein voller Tag in der rumänischen Politik gewesen. Nach den Marathonanhörungen in den Fachausschüssen erhielten die sozial-demokratischen und liberal-demokratischen Minister des neuen Kabinetts von Sorin Grindeanu das Vertrauensvotum der Legislative: 295 Parlamentarier stimmten dafür und 133 dagegen. Im Rahmen der vorläufigen Debatten behauptete der neue Premierminister, dass das Regierungsprogramm alle Ma‎ßnahmen beinhaltet, die in der Wahlkampagne vorgestellt wurden und für die danach, am 11. Dezember, die Mehrheit der Rumänen gestimmt habe.

Darunter soll sich das Wirtschaftswachstum in den Taschen der Rumänen widerspiegeln, die höhere Gehälter erhalten müssen. Gleichzeitig erwartet Rumänien ausländische Investoren, die hier gut ausgebildete Arbeitskraft und einen guten Steuerrahmen finden müssen. Der Premierminister trug auch einige konkrete Beschlüsse vor, die in der kommenden Zeit, speziell für die Anhebung des Mindestlohnes, der einer der niedrigsten EU-weit ist, getroffen werden sollen.

Sorin Grindeanu: Wir beabsichtigen eine Anhebung des Mindestlohnes auf Wirtschaftsebene auf 1.450 Lei dieses Jahr und auf 1.750 Lei im Jahr 2020. Wir müssen den Rentenpunkt unbedingt erhöhen, sodass dieser 2021 45% des Durchschnittslohnes, bzw. 1.775 Lei erreicht. Eine erste Anhebung, auf 1.000 Lei, soll 2017 erfolgen. Wir können die Einkommen der Bevölkerung steigern indem wir die Abgaben für diese Einkommen senken. Niedrigere Einkommenssteuern bedeuten mehr Geld in der Tasche des Bürgers. In diesem Sinne ziehen wir die Aussetzung der Besteuerung für Alle Einkommen unter 2.000 Lei im Monat in Betracht, egal ob wir über Renten, Gehälter oder Einkommen aus unabhängigen Tätigkeiten sprechen.“

Absehbar wandelten sich die Debatten in der Legislative beim Amtsantritt des Kabinetts Sorin Grindeanu in die erste parlamentarische Konfrontation zwischen Regierung und Opposition um. Die Letztere, die aus der National-Liberalen Partei, aus der Partei Rettet Rumänien“ und aus der Partei Volksbewegung“ gebildet ist, betonte erneut, dass die frische Exekutive nicht die Kompetenz-, Autonomie-, und Transparenzstandards erfüllen, die sich die Rumänen wünschen. Das Regierungsprogramm sei au‎ßerdem nicht realistisch.

Dasselbe konnte man auch der teilweise ironischen Ansprache des Landespräsidenten Klaus Iohannis entnehmen. Dieser empfing danach alle 27 Mitglieder des neuen Regierungskabinetts, damit diese den Eid ablegen… Ich schwöre, meine ganze Kraft und mein ganzes Wissen für das geistige und materielle Wohlergehen des rumänischen Volkes einzusetzen, die Verfassung einzuhalten…“

Nachdem die Minister der Reihe nach geschworen haben, sich für das Wohl des Landes einzusetzen, forderte der Staatschef von ihnen, ihre komplizierten Wahlversprechen einzuhalten. Er möchte, dass die Exekutive z.B. erläutert, wie sie das Haushaltsdefizit unter 3% des BIP nach den Lohnerhöhungen, Steuersenkungen und –Aussetzungen behalten wird. Gleichzeitig sagte Klaus Iohannis, dass er ihre Unterstützung für eine unabhängige Justiz, für die euroatlantische Ausrichtung Rumäniens und für eine verantwortungsbewusste Verwaltung der Wirtschaft erwartet.

Klaus Iohannis: Erstens erwarte ich, dass Sie die euroatlantische Ausrichtung Rumäniens klar, ersichtlich und ausdrücklich bewahren. Das hei‎ßt die Stärkung des Rechtsstaates. Ich erwarte, wir alle erwarten, dass sie die rumänische Wirtschaft verantwortungsbewusst verwalten, sowohl was von der Regierung abhängt, als auch natürlich was die öffentlichen Finanzen anbelangt.“

Nach der schnellen Übernahme der Ämter von ihren politisch unabhängigen Vorgängern, wollen die Minister der Regierung von Sorin Grindeanu ihre Höchstprioritäten am Anfang ihrer Amtszeit festlegen. Diese sollen sie am Freitag in der ersten Regierungssitzung vortragen. Die Wahlkampagne ist vorbei, sagte der Premierminister, aber die Exekutive muss zur Umsetzung des Programms, das zum Sieg bei den Wahlen geführt hat, voranschreiten.

5 January 2017
Wie sieht die neue Regierung aus?

Wir sind eine politische Regierung, aber Politik wird woanders gemacht“ — erklärte der neue rumänische Premierminister Sorin Grindeanu bereits vor seiner Amtsübernahme. Er bestand darauf, dass sein Regierungsteam, das von der Koalition PSD-ALDE gebildet wurde, sich auf die Verwaltung des Landes fokussieren werde. Dies werde es mit Verantwortung, Bescheidenheit und Respekt gegenüber den Rumänen“, sagte er au‎ßerden. Ich verstehe diese Würde sehr gut, sagte der Premier noch und gestand, dass die rein politischen Entscheidungen Aufgabe des sozial-demokratischen Führers Liviu Dragnea, bzw. des liberal-demokratischen Führers Călin Popescu-Tăriceanu bleiben werden. Die Letzteren übernahmen neulich auch die Vorsitze der beiden Parlamentskammern.

Der Vorsitzende des westlichen Landkreises Timiş und ehemalige sozial-demokratische Abgeordnete Grindeanu, im Alter von 43 Jahren, wurde von Dragnea ausgewählt um die Regierung zu führen. Dabei soll er das besonders ehrgeizige Regierungsprogramm der PSD umsetzen, die die Parlamentswahlen vom 11. Dezember kategorisch gewonnen hat. Grindeanu war die zweite Wahl, nachdem Präsident Klaus Iohannis aus Gründen, die nicht bekanntgegeben wurden und nur Gegenstand von Pressespekulationen geblieben sind, den ersten Vorschlag der ex-Entwicklungsministerin Sevil Shhaideh abgelehnt hatte. Wenn diese besonders diskrete Gestalt der Politszene ins Amt eingeführt worden wäre, dann wäre sie die erste Frau und erste Muslimin gewesen, die in der Geschichte Rumäniens zur Premierministerin ernannt worden ist.

Frau Shhaideh wird dennoch zumindest formell die Nummer zwei der neuen Exekutive sein. Sie wird das Amt des Vizepremierministers und des Ministers für Regionalentwicklung, Öffentliche Verwaltung und Europäische Fonds belegen und somit ein Ministerium führen, das über einen sehr gro‎ßzügigen Haushalt verfügen. Der andere Vizepremierminister ist der Ko-Präsident der ALDE Daniel Constantin, ehemaliger Landwirtschaftsminister, der jetzt das Amt des Umweltministers übernimmt.

Die neue Regierung beinhaltet insgesamt 24 Ministerämter, davon zwei Vizepremierminister und zwei delegierte Minister. Einige Namen sorgten bereits für Aufsehen in der Presse. Die neulich, im Juni, gewählte Bürgermeisterin der Stadt Craiova, Lia Olguţa Vasilescu (PSD), wird nun trotzt eines laufenden Korruptionsverfahrens, zur Ministerin für Arbeit und Sozialjustiz. Somit müssen in der südrumänischen Stadt vorgezogene Neuwahlen organisiert werden.

Au‎ßenminister wird wieder der 75-jährige Teodor Meleşcanu (ALDE), der 2014 wegen der mangelhaften Veranstaltung der Präsidentschaftswahlen zurückgetreten war und sich bei der Diaspora entschuldigt hatte. Damals wurden tausende rumänische Bürger gehindert, im Ausland ihr Wahlrecht auszuüben. Auch im Bereich Diplomatie wurde die Abgeordnete Ana Birchall zur delegierten Ministerin für Europafragen und die Botschafterin Rumäniens in Israel Andreea Păstârnac zur Ministerin für die Rumänen von Überall.

Der Politologe Cristian Pîrvulescu sagt, dass die neuen Minister im Grunde Nahestehende des PSD-Chefs und mit einigen Ausnahmen, sehr wenig bekannt sind“. Der Soziologe Marius Pieleanu glaubt unterdessen, dass die Regierungsmitglieder ein Team von Fachleuten“ sind, die gute Ergebnisse erzielen könnten“. Sein Berufskollege Alfred Bulai warnt aber, dass es für die neue Exekutive erst jetzt schwierig wird.“

4 January 2017
Klaus Iohannis wird nach Weihnachten den Premierminister ernennen

Das neue Parlament in Bukarest hat schon seine Tätigkeit aufgenommen. Die sozialdemokratische Partei ist der unbestrittene Gewinner der Parlamentswahlen vom 11. Dezember, die Partei bekam 45 % der Stimmen. Zusammen mit der Allianz der Europäischen Liberalen und Denokraten ALDE haben die Sozialdemokraten eine Regierungskoalition, die im Parlament über eine konfortable Mehrheit verfügt, gebildet. Zudem wird auch der Ungarnverband die Regierung unterstützen, die ungarische Partei wird jedoch nicht Teil der Regierung sein. Zusammen verfügen die drei Parteien über knapp 57 % der Sitze im Parlament, die Regierung sollte folglich keine Probleme haben ihre Projekte vom Parlament billigen zu lassen.

Die Opposition scheint sehr schwach zu sein. Die nationalliberale Partei scheint desorientiert zu sein, die Union Rettet Rumänien ist zum ersten Mal im Parlament vertreten und die Partei Volksbewegung des Ex-Präsidenten Traian Basescu hat gerade mal den Einzug ins Parlament geschafft. Zusammen verfügen die drei Oppositions-Parteien über 34 % der Stimmen.

Die Parteien haben schon die Leitung der parlamentarischen Sonderausschüsse bestimmt. Wie zu erwarten war, leiten die Sozialdemokraten die meisten Ausschüsse in beiden Parlaments-Kammern. Der Vorsitzende der Europäischen Liberalen und Demokraten, Calin Popescu Tariceanu, wurde zum Senatschef gewählt, während der Sozi-Chef, Liviu Dragnea, Vorsitzender der Abgeordneten-Kammer wurde. Im Parlament ist die Lage klar, man erwartet jetzt die Regierungsbildung. Bei den Beratungen mit dem Staatschef Klaus Iohannis, hat die sozialdemokratische Partei, Sevil Shhaideh und die Partei Volksbewegung Eugen Tomac für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

Der zweite Vorschlag ist eher symbolisch, wenn man bedenkt das die Volksbewegung bei den Wahlen etwa 5 % der Stimmen bekommen hat. Die Kandidatin der Sozialdemokraten Sevil Shhaideh ist die erste Frau, die in Rumänien für das Amt des Premierministers vorgeschlagen wird und stammt aus der türkisch-tatarischen Minderheit. Sie hat in Bukarest Wirtschaft studiert und mehrere Ämter in der öffentlichen Verwaltung bekleidet. Sie war auch Staatssekretärin und anschlie‎ßend Entwicklungsministerin. Zudem war sie Managerin in unterschiedlichen staatlichen Institutionen. Alle erwarteten ihre Ernennung am Donnerstag. Der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea hatte angekündigt, seine Partei werde keinen weiteren Vorschlag einreichen.

Nach den Beratungen mit den parlamentarischen Parteien, sagte Staatschef Klaus Iohannis, er werde erst nach Weihnachten einen neuen Premierminister ernennen. Er sagte, er werde in den folgenden Tagen Gespräche darüber führen. Liviu Dragnea zeigte sich darüber enttäuscht. Die Vorsitzende der liberalen Partei, Raluca Turcan, sagte andererseits, es sei das verfassungsgemä‎ße Recht des Präsidenten eine ernsthafte Untersuchung des Vorschlags für das Amt des Ministerpräsidenten zu unternehmen.

23 December 2016
Gespräche zur Regierungsbildung gehen in eine neue Runde

Die neuen Senatoren und Abgeordneten haben am Montag ihr Amt im rumänischen Parlamet aufgenommen. Der Staatschef Klaus Iohannis hat für Dienstag eine Sitzung einberufen, wobei die neuen Mandate validiert werden sollen. In den kommenden Tagen gehen auch die Beratungen zwischen Iohannis und den politischen Parteien zur Regierungsbildung in eine neue Runde. Das einzige große Fragezeichen bleibt noch hinter dem Namen des neuen Ministerpräsidenten, den laut rumänischer Verfassung ausschließlich vom Staatschef ernannt werden kann. Es besteht kein Zweifel, dass der neue Premier aus den Reihen der Sozial-Demokraten PSD und ihrer Verbündeten, der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE stammen wird. Die ersteren haben mit 45% die Parlamentswahl für sich entschieden und werden zusammen mit ihrem mitte-rechts-orientierten Juniorpartner ALDE, auf die 6% entfielen, die Mehrheit im Parlament bilden.

Der Parteichef der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea kündigte bereits vorige Woche an, dass seine Partei an politischen Beratungen mit dem Präsidenten Iohannis nicht teilnehmen werde: “Wenn wir den neuen Premier vorschlagen werden, wird es mit Sicherheit ein gründlich durchgedachter Vorschlag sein, ein Premier, der unser Regierungsprogramm umsetzen kann. Der Ausgang der Parlamentswahl hat die Konflikte zwischen Parteien nicht gelöst. Wie die Interimspräsidentin der mitte-rechts-orientierten National-Liberalen Raluca Turcan mitteilte, wird ihre Partei dafür plädieren, dass das Mandat des Vorsitzenden der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea invalidiert wird. Für ihre Initiative bringt die national-liberale Partei, die mit 20% auf den zweiten Platz kam, die Regelung der Abgeordetenkammer in Bezug auf Personen vor, die wegen Wahlfälschung verurteilt wurden. Die Liberalen wollen in diesem Fall das Verfassungsgericht anrufen. Dieses Jahr ist der Parteichef der Sozial-Demokraten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Wahlfälschung verurteilt worden. Dragnea soll beim Referendum zur Absetzung des damaligen Präsidenten Traian Băsescu seinen Einfluss als Kreisratsvorsitzender missbraucht haben, um Lokalbehörden zum Wahlbetrug anzustiften.

Die Verurteilung hänge nun wie ein Mühlstein am Hals von Dragnea, der somit seine Chancen auf das Premierminister-Amt verpasste, glauben die Politikbeobachter. Darüber hinaus, versuchen die National-Liberalen, die Juniorpartner der Sozial-Demokraten, die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE auf ihre Seite zu ziehen und zusammen mit den anderen rechtsorientierten Parteien, darunter der Demokratischen Union der Ungarn UDMR in Rumänien, eine Mehrheit zu bilden, die die Sozial-Demokraten in die Opposition zwingen könnte. Viele Politikbeobachter bezeichnen die Initiative jedoch als unglaubhaftes Szenario.

19 December 2016
Wie wird das neue Parlament aussehen?

Das Zentrale Wahlbüro hat die Endergebnisse der Wahlen vom 11. Dezember veröffentlicht. Diese bestätigen den Einzug von sechs politischen Gruppierungen ins Bukarester Parlament. Mit 221 Senatoren und Abgeordneten wird die Sozial-Demokratische Partei (PSD) die künftige Legislative dominieren. Nur noch 12 Mandate fehlten den Sozial-Demokraten um die Mehrheit zu erlangen. Diese, kündigten sie bereits an, werden sie mit einem Bündnis mit der Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten sichern. Die Partei des ehemaligen liberalen Premierministers Călin Popescu Tăriceanu erzielte 29 Mandate, um eins weniger als der Ungarnverband und um drei mehr als die Partei Volksbewegung des ex-Präsidenten Traian Băsescu.

Nach diesem Wahlgang, bei dem die PSD der Gewinner war, ergänzen die National-Liberale Partei (PNL) mit 99 Mandaten und die Überraschung dieser zweiten Jahreshälfte, frisch auf der Poltik- und Parlamentsbühne, die Union Rettet Rumänien, mit 43 Sitzen in der Legislative, das Siegerpodest. Die Landesminderheiten au‎ßer der ungarischen verfügen über 17 Mandate. Das zukünftige Parlament wird 465 Mitglieder haben, um 120 weniger als in der vorherigen Gesetzgebung. Nach dem man auf die Namenswahl verzichtet und zur verhältnismä‎ßigen Listenwahl zurückgekehrt ist, ist auch das Parlament wieder auf eine normale Grö‎ße zurückgekommen.

Die Amtszeit der aktuellen Legislative endet am 19. Dezember und am Dienstag soll das neue Parlament einberufen werden. Die nächste Woche wird nach den Beratungen zwischen dem Präsidenten und den Parteien auch die allerseits erwarteten Klarstellungen mit sich bringen. Die ersten Diskussionen, die Staatschef Klaus Iohannis in Abwesenheit des Gewinners PSD und seines Verbündeten ALDE geführt hat, waren erforschend. Die beiden genannten Parteien wollten auf die offiziellen Ergebnisse warten. Wenn kein bedeutender poltischer Unfall passiert werden die PSD und ALDE die Aufgabe erhalten, die neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen.

Am Donnerstag sagte Sozial-Demokraten-Führer Liviu Dragnea, der Schöpfer dieses Wahlsieges, dass das Regierungsprogramm von den Wahlversprechen überhaupt nicht abweichen wird. Es wird ein ehrgeiziges Programm mit einer stark sozial-geprägten Komponente sein — etwas zu gewagt, glauben Wirtschaftsanalytiker. Dieses sieht die Anhebung der Gehälter der Staatsbediensteten, des Mindestlohnes, Steuererleichterungen für Rentner, zusätzliche Zuweisungen und Kostenstreichungen für Studenten. Liviu Dragnea hat aber die Hauptfrage der Journalisten nicht beantwortet und zwar wer die Regierung führen wird. Er versicherte aber, er möchte keine Krise verursachen.

Liviu Dragnea: Ich gehe von dem Grundsatz der Gutgläubigkeit aus. Ich bin ein verantwortungsbewusster Mensch, ich beabsichtige nicht einen unnötigen Konflikt zu fördern. Wir werden ehrlich einen Vorschlag einreichen, der angenommen und aus mathematischer und politischer Sicht nicht abgelehnt werden kann. Ich hoffe, ich sage es noch einmal, dass der Präsident Rumäniens die heiligen Regeln der Demokratie und der Volksstimme einhält.“

Der Vorschlag wird alle legalen aber auch verfassungsrechtlichen Bedingungen einhalten“, sagte Dragnea. Er wurde wegen Wahlbetrug beim Referendum zur Amtsenthebung des ex-Präsidenten Traian Băsescu zu Bewährungshaft verurteilt und hat somit zwei Hindernisse auf dem Weg zum Sitz des Premierministers. Der erste ist ein Gesetz, das einem strafrechtlich Verurteilten verbietet Minister zu werden und der Zweite ist das Integritätskriterium, das Präsident Iohannis vor den Walhen eingeführt hat. Laut diesem werde er keine Person mit laufenden Strafverfahren zum Premierminister ernennen.

16 December 2016
Nachrichten 14.12.2016

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch Beratungen mit den politischen Parlamentsparteien über die Bildung einer neuen Regierung geführt. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE), die die Mehrheit bilden, haben die Einladung zu Beratungen nicht angenommen. Die Vorsitzenden der zwei Parteien begründeten die Ablehnung damit, dass die legale Grundlage für die Einladung fehlerhaft sei. Staatspräsident Iohannis bezeichnete die Ablehnung als unhöflich”. Unter diesen Umständen ist der Staatschef mit Vertretern der Nationalliberalen Partei, der Union für die Rettung Rumäniens, des Ungarnverbandes, der Partei Volksbewegung und der Gruppe der Nationalen Minderheiten Beratungen zusammen gekommen. Wenn bis Ende dieser Woche die Endergebnisse der Parlamentswahlen bekanntgegeben werden, so werde im Laufe der nächsten Woche das neue Parlament einberufen, sagte noch Klaus Iohannis. Bei den Beratungen erklärten die Liberalen, die sozialdemokratische Partei könne nicht die Lösung für den Wohlstand der Bürger darstellen. Nicusor Dan, Vorsitzender der Union für die Rettung Rumäniens sagte seine Partei werde nicht eine sozialdemokraische Regierung und ihren Vorsitzenden Liviu Dragnea unterstützen. Die Vertreter des Ungarnverbands erklärten, sie wünschen sich keine Ministeramter, sondern Partner im Parlament um ihr politisches Programm umzusetzen. Rumäniens Ex-Prasident Traian Basescu sagte die Volksbewegung werde Teil jeder gegen die sozialdemokratische gerichtete Losung sein. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat die Parlamentswahl in Rumänien deutlich für sich entschieden. Laut Angaben des Zentralen Wahlbüros nach der Zählung von mehr als 99% der in Rumänien und im Ausland abgegebenen Stimmen platzierte sich die Sozialdemokratische Partei (PSD) an erster Stelle mit mehr als 45%. Auf Platz zwei landete weit abgeschlagen die National-Liberale Partei (PNL) mit 20% der Stimmen, gefolgt von den Newcomern von der Union Rettet Rumänien (USR) mit 8,8%. Der Ungarnverband kam auf 6,1% und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auf 5,6%. Mit 5,3% kam auch die Partei Volksbewegung (PMP) von Ex-Präsident T. Băsescu über die Parlamentshürde.

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Beschwerden der Regierung und der Nationalliberalen Partei betreffend das Gesetz zur Änderung des Beschlüsses über die Lohnerhöhungen der Staatsbediensteten vom Erziehungs- und Gesundheitsbereich um 15% abgelehnt. In der Verfassungsbeschwerde signalisierte die Regierung, dass das Gesetz gegen drei Verfassungsartikel betreffend die Gewaltenteilung verstö‎ßt, und dass keine Haushaltsausgabe gebilligt werden könne, ohne die Finanzierungsquelle zu nennen. Ebenfalls am Mittwoch hat das Verfassungsgericht die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Staatspräsidenten Klaus Iohannis betreffend das von der Sozialdemokratischen Partei eingeleitete Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren, darunter die Radio- und Fernsehgebühr, aufgeschoben. Der Staatschef hatte seine Beschwerde dadurch begründet, dass die Eliminierung der besagten Gebühren das Überleben einiger öffentlichen Einrichtungen gefährden würde und einen zu starken Impakt auf den Haushalt hätte.

14 December 2016