Radio România Internațional

Tag: Regierungskrise

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 22.11.–26.11.2021

Neues Kabinett aufgestellt: Präsident Johannis ermahnt Koalition zu entschlossenem Krisenmanagement

Das Bukarester Parlament hat am Donnerstag die neue Koalitionsregierung um den designierten liberalen Premierminister Nicolae Ciucă abgesegnet. Zwanzig Ressorts haben sich die Sozialdemokratische Partei (PSD), die Nationalliberale Partei (PNL) und der Ungarnverband (UDMR) nach langwierigen und teils hitzigen Verhandlungen untereinander aufgeteilt. Bei der feierlichen Vereidigung der Minister durch den Staatspräsidenten Klaus Johannis, teilte der Staatschef, der bis zu seiner politischen Karriere Lehrer war, ordentlich aus und ermahnte die Exekutive, an die Arbeit zu gehen. Die Menschen in diesem Land haben politische Krisen und leere Versprechungen satt. Es sei an der Zeit, die Probleme des Landes anzugehen, so der Staatspräsident:

Die politische Krise ist beendet, doch die anderen Krisen und Probleme sind damit nicht aus der Welt geschafft. Die Pandemie ist nicht beendet, die Krise auf dem Energiemarkt ist nicht überwunden, sie nimmt nur neue Formen an; wir brauchen eine Haushaltskorrektur und eine gründliche Vorbereitung und Verabschiedung des Staatshaushaltes für kommendes Jahr. Die Menschen erwarten eine rechtzeitige Auszahlung ihrer Gehälter und Renten, und wir haben eine Fülle von anderen dringenden Problemen, die gelöst werden müssen. Für all dies brauchen wir eine solide Regierung mit einer konsistenten Mehrheit im Parlament — und diese Regierung gibt es nun.“

Die vorausgegangenen Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien waren langwierig und von Geschacher um jeden Posten begleitet; insbesondere die PSD, die auch die stärkste Parlamentsfraktion aufstellt, und die PNL, die seit 2020 regiert hatte, lieferten sich verbale Schlagabtausche, die nicht selten unter die Gürtellinie gingen. Zu den Vereinbarungen des neuen Koalitionsvertrags gehört auch die Aufstellung des Ministerpräsidenten nach dem Rotationsprinzip. Die PSD erhielt neun Ministerien, die PNL musste sich mit acht Ressorts begnügen. Relativ leicht wurde der Juniorpartner UDMR beglückt — der Ungarnverband darf weiterhin seine drei bisherigen Ministerposten mit eigenem Personal besetzen. Es geht dabei um das Ministerium für Regionale Entwicklung, das Umweltministerium und das Sportministerium, hinzu kommt das Amt des Vizepremierministers.

Alle Koalitionäre wollen selbstverständlich auch die jeweils eigene Wählerschaft bedienen, das Regierungsprogramm liest sich daher wie ein Katalog von hehren Prinzipien: 7% des BIP sollen für Investitionen herangezogen werden, der Nationale Wiederaufbau- und Resilienzplan müsse unverzüglich umgesetzt werden und mit dem nach dem Bauingenieur und Brückenbauer Anghel Saligny benannten Investitionsplan wolle man das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen des Landes verringern. Zu den offenbar sozialdemokratisch geprägten Versprechen gehören die Erhöhung der Sozialausgaben, des Mindestlohns, der Renten und des Kindergeldes. Im Verbraucherschutz will die Regierung kommendes Jahr den Schutzmechanismus unter die Lupe nehmen, mit dem Endverbrauchern und rumänischen Unternehmen das Leben nach den steigenden Energiepreisen erleichtert werden soll. Ein Ausschuss des Bildungsressorts soll ein neues Bildungsgesetz ausarbeiten und die Regierung verpflichtet sich, in den kommenden 10 Jahren zweistellige Milliardenbeträge in Euro in die Transportinfrastruktur zu investieren. Im Justizwesen sei man bemüht, die Verpflichtungen des Kooperations- und Kontrollverfahrens für Rumänien zu erfüllen. Und schlie‎ßlich in der Au‎ßenpolitik gibt es Einvernehmen: die Nato, die EU und die strategische Partnerschaft mit den USA sind nach wie vor die Eckpfeiler der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik Rumäniens und Bukarest strebt eine Konsolidierung seiner Position an, ist noch im Regierungsprogramm der Koalitionäre zu lesen.

Epidemiologische Lage in Rumänien: sinkende Infektionszahlen bei hoher Sterblichkeit

Rumänien hat mit der neuen Regierung auch einen neuen Gesundheitsminister, auf dessen Fachwissen viele Hoffnungen für die Eindämmung der Pandemie setzen. Alexandru Rafila, 59 Jahre alt, Arzt mit Fachausbildung in Mikrobiologie und Infektiologie, Hochschulprofessor und und Vertreter Rumäniens bei der WHO, zeigt sich voller Tatendrang. Er will die Impfkampagne beschleunigen und 46 Krankenhäuser modernisieren lassen. Zugleich warnte er eindringlich gegen eine fünfte Welle der Pandemie und möchte entsprechende Ma‎ßnahmen dagegen treffen:

Zum heutigen Zeitpunkt ist uns wichtig, die bestmögliche Partnerschaft mit den Fachkräften im Gesundheitswesen zu etablieren, so dass die zu treffenden Ma‎ßnahmen Zustimmung in der breiten Bevölkerung finden. Die täglich verzeichneten Hunderte von Toten bedrücken mich sehr. Es scheint fast unglaublich, dass ein EU-Staat so viele Todesfälle im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung hat. Wir müssen alles erdenklich Mögliche tun, damit sich diese Situation nicht wiederholt und damit die Menschen wieder Hoffnung hegen. Im Laufe des Jahres 2022 werden wir den Weg zurück zur Normalität finden.“

Die Zahl der Neuerkrankungen an Covid-19 ist auch diese Woche zurückgegangen, nach langer Zeit werden wieder weniger als 2.000 Neuinfektionen in 24 Stunden verzeichnet, doch mit rund 200 Todesfällen täglich bleibt die Sterblichkeit recht hoch.

Die Impfskepsis scheint indessen ungebrochen zu sein, nur etwa 40% der Bevölkerung haben mindestens eine Impfdosis verabreicht bekommen. Einige Landeskreise befinden sich noch im roten Szenario und das Bildungsministerium erlaubt Schulen in Ortschaften mit einer Inzidenz unter 3 Neuerkrankungen je 1.000 Einwohner, den Präsenzunterricht wiederaufzunehmen.

Moldauische Präsidentin Maia Sandu zu Stippvisite in Bukarest

30 Jahre ist es her, seit Rumänien und der damals junge unabhängige Nachbarstaat Moldaurepublik diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Zu diesem feierlichen Anlass stattete die moldauische Präsidentin Maia Sandu ihrem rumänischen Amtskollegen Klaus Johannis einen Besuch in Bukarest ab, bei dem die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Staaten hervorgehoben wurden. Bukarest unterstütze die Moldaurepublik weiterhin uneingeschränkt und nachhaltig, sagte Präsident Johannis anlässlich der Gespräche. Dabei bleibe es nicht bei einem Lippenbekenntnis, sondern ginge es um mehrere gemeinsame Projekte wie die energetische Integration und Sicherheit beider Länder, die Entwicklung der gemeinsamen Verkehrsinfrastruktur und der Telekommunikation sowie die Kooperation im Bereich der Bildung. Für die Bemühungen der Moldaurepublik um europäische Integration sei die wirtschaftliche, diplomatische und bildungspolitische Unterstützung aus Bukarest wesentlich, sagte ihrerseits die moldauische Präsidentin Maia Sandu, die die historische, kulturelle und sprachliche Zusammengehörigkeit der beiden Staaten hervorhob.

27 November 2021
Nachrichten 18.11.2021

Pandemielage: Nach ca. 45.000 durchgeführten Tests sind in den letzten 24 Stunden in Rumänien 3.076 Neuerkrankungen an Covid-19 und 332 Todesfälle infolge der Infektion gemeldet worden. Laut offiziellen Angaben waren 311 der Patienten, bei denen die Krankheit tödlich verlief, ungeimpft. Auf der Intensivtherapie liegen derzeit 1.600 Patienten. Die Inzidenz der Neuerkrankungen ist generell rückgängig, doch in vielen Gro‎ßstädten und Ballungsräumen liegt sie weiterhin bei über 6 täglichen Neuerkrankungen je 1.000 Einwohner. In der Hauptstadt Bukarest ist die Inzidenz mittlerweile auf unter 5 je 1.000 Einwohner gesunken. In Rumänien sind bislang über 7 Mio. Menschen vollständig gegen das neuartige Coronavirus geimpft.

Regierungskrise: Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Nationalliberale Partei (PNL) wollen am Donnerstag die Verhandlungen über die Bildung einer gro‎ßen Koalition unter Beteiligung des Ungarnverbands (UDMR) wiederaufnehmen. Am Mittwoch waren die Koalitionsgespräche aufgrund von Auseinandersetzungen um Personalien abgebrochen worden. Zwar waren sich PSD und PNL einig, den Posten des Ministerpräsideten abwechselnd nach dem Rotationsprinzip zu besetzen, doch weitere Gespräche scheiterten an der Frage, welche der beide Parteien als erste den Premierminister aufstellt. Die PSD, die im Parlament auch die stärkste Fraktion stellt, hat ihren Parteichef Marcel Ciolacu nominiert, der sich zuversichtlich zeigte, dass Rumänien bereits nächste Woche eine neue Regierung haben werde. Die PNL besteht ihrerseits auf den kommisarisch regierenden Premierminister und Liberalenchef Florin Cîţu. Dessen Kabinett war vor mehr als einem Monat durch einen Misstrauensantrag gestürzt worden, dem ein Streit mit dem damaligen Koalitionspartner USR vorangegangen war. Zwei bisherige Versuche, eine parlamentarische Mehrheit für eine neue Regierung zu erzielen, waren gescheitert. Staatspträsident Johannis hat daraufhin verkündet, dass er ein Minderheitskabinett nicht unterstützen werde.

Moskau: Die Moldaurepublik plädiert nach wie vor für einen Rückzug der russischen Truppen aus dem Osten des Landes. Dies hat der moldauische Au‎ßenminister Nicu Popescu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau erklärt. Die Anwesenheit der russischen Truppen im Osten der Moldaurepublik verletze das in der Verfassung des Landes verankerte Neutralitätsprinzip, der Rückzug dieser Truppen sei eine Priorität für seine Au‎ßenpolitik, so Popescu. Die russischen Truppen sind in der abtrünnigen Region Transnistrien stationiert, die sich seit dem bewaffneten Konflikt von 1992 der Kontrolle der staatlichen Behörden in Chișinău de facto entzieht. Bereits 1999 hatte der damalige russische Präsident Boris Jelzin beim OSZE-Gipfel in Istanbul versichert, dass Russland seine Truppen aus Transnistrien zurückziehen werde.

WETTER — Es ist herbstlich trüb und kalt in ganz Rumänien. Im Westen, Norden, in der Landesmitte und im Gebirge werden Regenfälle verzeichnet. Tageshöchstwerte am Donnerstag zwischen 3 und 13 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag 12 Grad Celsius gemessen.

18 November 2021
Regierungskrise in Bukarest: Kommt es zu Neuauflage der Großen Koalition PSD-PNL?

Die Karten werden nun neu aufgemischt, nachdem der designierte Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) mit seinem Auftrag vom Staatspräsidenten Klaus Johannis, ein neues Kabinett zu bilden, gescheitert ist. Ciucă legte mit Zustimmung seiner Partei das Mandat nieder, nachdem er im Parlament keine Unterstützung für eine Minderheitsregierung der PNL und des Ungarnverbands UDMR finden konnte.

Nun liegt der Ball wieder beim Staatspräsidenten Johannis, der laut Verfassung eine neue Konsultationsrunde mit allen parlamentarischen Parteien veranlassen muss, um einen neuen potentiellen Premierminister zu finden. Florin Cîțu, PNL-Chef und interimistischer Premierminister, spricht inzwischen von einer Flexibilisierung der Position seiner Partei und sagte, die Liberalen seien für Verhandlungen mit allen demokratischen Kräften im Parlament offen, um eine mehrheitsfähige Regierung aufstellen zu können.

Der inzwischen zurückgetretene Nicolae Ciucă (54) ist auch Reservegeneral der rumänischen Streitkräfte mit einer beachtlichen militärischen Karriere. Hätte er die notwendige politische Unterstützung gefunden, wäre er der erste hochrangige Offizier gewesen, der eine rumänische Regierung der Nachwendezeit geführt hätte. Viele fragen sich nun, warum der Staatspräsident einen Staatsbürger in Uniform zum Premierminister designiert hatte, wenn doch absehbar war, dass er keinen Rückhalt vom politischen Establishment bekommen würde. Manche Beobachter sind der Auffassung, der Präsident habe sich nach einer unlängst durchgeführten Umfrage gerichtet, laut der die Streitkräfte und die Kirche immer noch weit vorne in der Vertrauensgunst der Rumänen rangieren. 87% der Befragten sagten, sie würden der Armee gro‎ßes Vertrauen schenken, 70% halten die Kirche für vertrauenswürdig und 67% setzen auf den Nachrichtendienst und die Rumänische Akademie. Derselben Studie zufolge erachten 40% der Befragten die Korruption und die Inkompetenz der politischen Klasse als die schwerwiegendste Bedrohung für Rumänien.

Die Medien spekulieren nun, dass eine gro‎ße Koalition der PSD und der PNL immer plausibler wird, zumal sie auch eine komfortable Mehrheit im Parlament hätte. Bei den Wahlen vom Dezember 2020 hatten die Sozialdemokraten 157 Mandate im Senat und in der Abgeordnetenkammer errungen, die Liberalen 134 Mandate, die USR 80, die nationalistische AUR 47 und das Parteienbündnis der ungarischen Minderheit UDMR hat 30 Volksvertreter ins Parlament geschickt. Zwar haben 15 liberale Abgeordnete, die dem abgewählten PNL-Chef Ludovic Orban die Treue halten, die parlamentarische Fraktion ihrer Partei verlassen, doch auch so kämen PSD und PNL zusammen auf eine mehr als bequeme Mehrheit. Die beiden Parteien hatten zuletzt nach den Wahlen von 2012 koaliert, die Sozial-Liberale Union, wie die Koalition damals genannt wurde, regierte mit einer Zweidrittel-Mehrheit.

Die derzeitige Regierungskrise kommt nicht von ungefähr — sie ist Ausdruck einer chronischen Instabilität des Politikbetriebs in Bukarest. Seit dem Beitritt Rumäniens zur EU am 1. Januar 2007 hat Rumänien zehn Premierminister unterschiedlicher politischer Orientierung gehabt; ihre Amtszeit war mal länger, mal kürzer, sie hatten jedoch die Legitimität vorausgegangener Wahlen und genossen zumindest zeitweilig die Unterstützung des jeweiligen Parlaments. Hinzu kommen fünf kommissarisch regierende Ministerpräsidenten, die nach dem Rücktritt bzw. der Absetzung der jeweiligen Regierungschefs zum Zuge kamen.

Das politische Establishment hat auf jeden Fall sein Vertrauen bei den Bürgern verspielt — seit Jahren liegen Parlament und politische Parteien mit nur 10% weit unten auf der Vertrauensskala der Rumänen. Und auch Staatspräsident Johannis genie‎ßt Vertrauen bei nur noch 14% der Wähler, so die Ergebnisse einer weiteren Umfrage, die von der PSD in Auftrag gegeben worden war. Seine politische Gegner werfen ihn vor, dass er seine von der Verfassung vorgeschriebene Rolle des Vermittlers nicht wahrnehme und eher ein Teil des Problems als eine Lösung sei. Grund genug für die nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), gleich mitzumischen — die Partei kündigte an, ein Verfahren für die Amtsenthebung des Präsidenten einleiten zu wollen.

3 November 2021
General a.D. Nicolae Ciucă zum Premierminister designiert

Staatspräsident Klaus Johannis hat am Donnerstag den kommissarisch amtierenden Verteidigungsminister Nicolae Ciucă zum Premierminister ernannt und damit auch mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Die Ernennung erfolgte nach einer erneuten Konsultationsrunde mit den parlamentarischen Parteien, nachdem die Liberalen endlich von ihrer Sturheit abgelassen hatten, ihren frisch gewählten Parteichef Florin Cîțu, dessen Kabinett durch Misstrauensantrag gestürzt worden war, als einzigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten um jeden Preis durchzuboxen.

Zur Krise war es gekommen, nachdem der Juniorpartner USR die Regierungskoalition mit der PNL und dem Ungarnverband UDMR infolge von persönlichen Auseinandersetzungen mit Cîțu platzen lie‎ßen. Der Misstrauensantrag war allerdings von den in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten auf den Weg gebracht worden — dem Votum schlossen sich die nationalistische Partei Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) und eben die abtrünnige USR an.

Staatspräsident Johannis betonte am Donnerstag nach den Konsultationen, dass Rumänien eine bevollmächtigte und stabile Regierung brauche, um die aktuelle Gesundheitskrise mit der dramatischen Lage in der Pandemie und die beispiellos steigenden Preise auf dem Energiemarkt in den Griff zu bekommen. Er sei daher froh darüber, dass die Liberalen mit einer neuen Einstellung endlich die Lösung der Krise möglich machen.

Rumänien mache eine äu‎ßerst schwierige Zeit seiner jüngsten Geschichte durch, sagte seinerseits der designierte Premierminister Nicolae Ciucă und appellierte an Verantwortungsbewusstsein seitens der politischen Klasse. Wir werden mit allen verantwortungsbewussten politischen Kräften verhandeln, um in möglichst kurzer Zeit eine Regierung aufzustellen, die auch im Parlament auf Zustimmung zählen kann“, sagte Ciucă nach seiner Ernennung.

Dies ist der zweite Versuch, eine neue Regierung zu bilden, nachdem die USR mit ihrem Parteichef Dacian Cioloș in der Aufstellung eines Minderheitskabinetts an mangelnder parlamentarischer Unterstützung gescheitert ist.

Doch wer ist der neue Kandidat der Liberalen, der nun Rumänien aus der Krise führen soll? Nicolae Ciucă ist Reservegeneral der rumänischen Armee, Senator der PNL und hatte vergangenes Jahr das Amt des Verteidigungsministers im Kabinett des inzwischen geschassten Parteichefs Ludovic Orban ausgeübt. Nach dem Rücktritt des damaligen Premierministers Orban im Dezember 2020 war er auch interimistischer Ministerpräsident. Seine militärische Laufbahn lässt sich zeigen: Ciucă war Generalstabschef der rumänischen Streitkräfte und Kommandant mehrerer militärischer Missionen im Ausland — u.a. leitete er 2002 bis 2003 ein rumänisches Bataillon in Afghanistan und 2004 befehligte er die rumänischen Truppen im Irak.

Dem designierten Premierminister stehen nun zehn Tage zur Verfügung, um ein Kabinett aufzustellen und den Umriss eines Regierungsprogramms zu zeichnen. Damit Rumänien endlich wieder eine Regierung hat, bedarf es allerdings noch eines Vertrauensvotums im Parlament.

22 October 2021
Regierungskrise in Bukarest: Präsident lädt Parteien zu Konsultationen ein

Schon am vergangenen Dienstag, als die Minderheitsregierung PNL-UDMR um Premierminister Florin Cîțu durch Misstrauensantrag gestürzt worden war, haben viele Politikkommentatoren geraunt, dass die Grabenkämpfe der politischen Kräfte im rumänischen Parlament eine neue Koalitionsbildung fast unmöglich machen würden. Man braucht kein Prophet zu sein, um diese Binsenwahrheit zu verkünden, denn die Positionen der einzelnen Parteien waren schon vor dem Misstrauensvotum im Parlament klipp und klar. Die oppositionellen Sozialdemokraten, Hauptantreiber des Misstrauensantrags, schlie‎ßen die Unterstützung eines liberalen Minderheitenkabinetts aus und pochen auf vorgezogene Neuwahlen. Marcel Ciolacu, Vorsitzender der PSD:

Rumänien braucht eine stabile Regierung, und aus unserer Sicht gibt es eine einzige Lösung: vorgezogene Neuwahlen. Bis dahin sollte ein unabhängiges Expertenkabinett die Regierungsgeschäfte übernehmen.“

Auf derselben Welle reitet auch die nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), die ebenfalls die Oppositionsbank drückt. Die Union Rettet Rumänien (USR), bis zur Verwerfung mit dem Premierminister Florin Cîțu Juniorpartner der liberalen Regierung, hat am Dienstag für die Absetzung des Kabinetts gestimmt, räumt aber ein, für eine neue Koalition mit der PNL und dem Ungarnverband (UDMR) prinzipiell verfügbar zu sein — nur eben mit einem anderen Ministerpräsidenten, der ihnen kein Dorn im Auge ist. Dacian Cioloș, der frisch gewählte neue Parteichef der USR, erläutert den Balanceakt seiner Partei:

Für uns gibt es keinen Grund, ein liberales Minderheitenkabinett zu unterstützen, denn wir könnten eine neue Regierung zusammen mit der PNL bilden. In einer Regierungskoalition sollte jede Partei seine eigenen Minister ernennen dürfen, und zwar so, wie das bislang gang und gäbe war; doch für uns ist das nur tragbar, wenn die PNL Florin Cîțu unter Umständen für einen Ministerposten nominiert, keineswegs aber erneut als Premierminister aufstellt.“

Die Liberalen finden diese Forderung unerhört und wollen Cîțu unter keinen Umständen fallen lassen. Dan Vîlceanu, bislang liberaler Finanzminister im durch Misstrauensantrag gestürzten Kabinett, spricht Klartext und sagt, eine Koalitionsregierung mit der USR sei durch Bedingungen um Personalien nicht möglich:

Die USR hat zum Sturz der Regierung erheblich beigetragen — gerade in einer Zeit, in der wir alle an die Bürger in diesem Land denken und nicht parteipolitischen Interessen Vorrang einräumen sollten. Ich wünsche mir auch, dass diese politische Krise so bald wie möglich beendet wird; doch das ist nur möglich, wenn es der USR einleuchtet, dass sie einen Fehler begangen hat und dass es bei ihr liegt, diesen Fehler wieder rückgängig zu machen. Florin Cîțu ist Parteichef der PNL, einer Partei, die doppelt so viele Wählerstimmen als die USR hinter sich hat. Unter diesen Umständen ziemt es sich einfach nicht, ultimative Bedingungen zu stellen.“

Das letzte Wort wird wohl Staatspräsident Klaus Johannis sprechen. Doch dieser ist auch nicht optimistisch, dass die auf Montag anberaumte erste Konsultationsrunde mit den Parteien im Präsidentenpalast eine Lösung bringen wird:

Wir müssen eine Lösung für diese Krise finden, denn die Regierung ist infolge von Hochmut und persönlichen Ambitionen gestürzt. Die von der Verfassung vorgeschriebenen Schritte sind bekannt. Ich werde die parlamentarischen Parteien zu Beratungen einladen, und zusammen mit jenen Politikern, die Reife und Verantwortungsbewusstsein zeigen, werden wir versuchen, aus dieser Krise herauszukommen.“

Staatspräsident Johannis, der ferner einräumte, dass er vorgezogene Neuwahlen unter den Umständen der Pandemie und der explodierenden Energiepreise für die denkbar schlechteste Lösung hält.

8 October 2021
Regierungskrise: Misstrauensantrag der PSD vorgetragen, Abstimmung kommende

Das Minderheitskabinett in Bukarest, das nur noch aus der Liberalen Partei (PNL) und dem Ungarnverband (UDMR) besteht, zählt wohl seine letzten Tage. Am gestrigen Donnerstag haben die Sozialdemokraten (PSD) in der Vollversammlung des Parlaments ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung unter gro‎ßem Tumult vorgetragen. Kommenden Dienstag, also am 5. Oktober, soll darüber im Parlament abgestimmt werden. Nach bisherigen Berechnungen hat das Kabinett um den liberalen Premierminister Florin Cîțu kaum eine Chance, im Amt zu bleiben. Zumindest deklarativ sind sich die PSD, die nationalistische Partei AUR und die USR-Plus, der ehemalige Juniorpartner der Liberalen, einig: Diese Regierung und vor allem Premierminister Cîțu müssen weg. Sollten alle Abgeordneten der genannten Parteien wie verkündet abstimmen, würde das Votum 280 Stimmen für den Misstrauensantrag bringen — mehr als genug, um die Regierung zu stürzen, denn nach der derzeitigen Konstellation würden schon 234 Stimmen für eine Absetzung des Kabinetts reichen.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei die USR-Plus, ehemaliger Juniorpartner der Liberalen, der sich aufgrund von Personalien unversöhnlich mit dem amtierenden Premierminister Florin Cîțu verkracht hat. Der Verlesung des Misstrauensantrags ihrer sozialdemokratischen Kollegen im Parlament sind die Abgeordneten der USR-Plus allerdings fern geblieben, denn das Dokument nimmt auch sie an die Kandare, und die Liberalen hoffen wohl insgeheim, dass ihr ehemaliger Koalitionspartner vielleicht doch noch einlenkt und den Sozialdemokraten einen Strich durch die Rechnung macht. Die USR-Plus macht allerdings eine Wiederauflage der Koalition nach wie vor von einem Abgang des Premierministers abhängig.

Im vierseitigen Text ihres Misstrauensantrags liest die PSD der bisherigen Regierungskoalition schonungslos die Leviten — die Regierung habe sich allein durch Inkompetenz und Verschwendung öffentlicher Gelder ausgezeichnet. Den Text trug im Plenum des Parlaments Alfred Simonis vor, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten:

Jeder weitere Tag mit dieser Regierung im Amt bedeutet noch ein Tag, an dem die Verarmung der Bevölkerung zunimmt, die Entwicklung der lokalen Gemeinschaften verhindert und die Zukunft des Landes durch eine toxische Verschuldung verspielt wird, die künftige Generationen zu Leidtragenden macht.“

Die PSD beanstandet ferner die explosionsartige Preiserhöhung auf dem Energiemarkt — 7 Mio. Menschen seien dadurch zur Armut verdammt –, die schwache Abrufung europäischer Gelder und das schlechte Management der Pandemie. Die einzige Lösung der Krise ist in der Auffassung der Sozialdemokraten eine interimistische Expertenregierung und vorgezogene Neuwahlen.

Der amtierende Premierminister hingegen beschuldigt seine politischen Gegner, das Schicksal der Menschen sei ihnen egal, sie würden das Land wissentlich ins Chaos stürzen, so Florin Cîţu. Er wolle sein Amt unter keinen Umständen ablegen. Doch auch im unwahrscheinlichen Fall, dass der Misstrauensantrag der Sozialdemokraten kommenden Dienstag scheitert, kann der Premierminister keineswegs erleichtert aufatmen, denn gegen ihn liegt ein weiterer Misstrauensantrag vor, den die USR-Plus und die AUR eingereicht haben und dem sich die Sozialdemokraten laut eigenen Angaben anschlie‎ßen möchten. In diesem zweiten Misstrauensantrag rechnet die USR-Plus mit dem liberalen Premierminister ab. Er sei unfähig, eine Koalitionsregierung zu führen“ und einem engherzigen Parteiklüngel“ verfallen, der Allgemeinwohl und Wohlstand“ aufs Spiel setze, so im Text des Misstrauensantrags der USR-Plus.

1 October 2021
Regierungskrise: Misstrauensantrag der PSD vorgetragen, Abstimmung kommenden Dienstag

Das Minderheitskabinett in Bukarest, das nur noch aus der Liberalen Partei (PNL) und dem Ungarnverband (UDMR) besteht, zählt wohl seine letzten Tage. Am gestrigen Donnerstag haben die Sozialdemokraten (PSD) in der Vollversammlung des Parlaments ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung unter gro‎ßem Tumult vorgetragen. Kommenden Dienstag, also am 5. Oktober, soll darüber im Parlament abgestimmt werden. Nach bisherigen Berechnungen hat das Kabinett um den liberalen Premierminister Florin Cîțu kaum eine Chance, im Amt zu bleiben. Zumindest deklarativ sind sich die PSD, die nationalistische Partei AUR und die USR-Plus, der ehemalige Juniorpartner der Liberalen, einig: Diese Regierung und vor allem Premierminister Cîțu müssen weg. Sollten alle Abgeordneten der genannten Parteien wie verkündet abstimmen, würde das Votum 280 Stimmen für den Misstrauensantrag bringen — mehr als genug, um die Regierung zu stürzen, denn nach der derzeitigen Konstellation würden schon 234 Stimmen für eine Absetzung des Kabinetts reichen.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei die USR-Plus, ehemaliger Juniorpartner der Liberalen, der sich aufgrund von Personalien unversöhnlich mit dem amtierenden Premierminister Florin Cîțu verkracht hat. Der Verlesung des Misstrauensantrags ihrer sozialdemokratischen Kollegen im Parlament sind die Abgeordneten der USR-Plus allerdings fern geblieben, denn das Dokument nimmt auch sie an die Kandare, und die Liberalen hoffen wohl insgeheim, dass ihr ehemaliger Koalitionspartner vielleicht doch noch einlenkt und den Sozialdemokraten einen Strich durch die Rechnung macht. Die USR-Plus macht allerdings eine Wiederauflage der Koalition nach wie vor von einem Abgang des Premierministers abhängig.

Im vierseitigen Text ihres Misstrauensantrags liest die PSD der bisherigen Regierungskoalition schonungslos die Leviten — die Regierung habe sich allein durch Inkompetenz und Verschwendung öffentlicher Gelder ausgezeichnet. Den Text trug im Plenum des Parlaments Alfred Simonis vor, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten:

Jeder weitere Tag mit dieser Regierung im Amt bedeutet noch ein Tag, an dem die Verarmung der Bevölkerung zunimmt, die Entwicklung der lokalen Gemeinschaften verhindert und die Zukunft des Landes durch eine toxische Verschuldung verspielt wird, die künftige Generationen zu Leidtragenden macht.“

Die PSD beanstandet ferner die explosionsartige Preiserhöhung auf dem Energiemarkt — 7 Mio. Menschen seien dadurch zur Armut verdammt –, die schwache Abrufung europäischer Gelder und das schlechte Management der Pandemie. Die einzige Lösung der Krise ist in der Auffassung der Sozialdemokraten eine interimistische Expertenregierung und vorgezogene Neuwahlen.

Der amtierende Premierminister hingegen beschuldigt seine politischen Gegner, das Schicksal der Menschen sei ihnen egal, sie würden das Land wissentlich ins Chaos stürzen, so Florin Cîţu. Er wolle sein Amt unter keinen Umständen ablegen. Doch auch im unwahrscheinlichen Fall, dass der Misstrauensantrag der Sozialdemokraten kommenden Dienstag scheitert, kann der Premierminister keineswegs erleichtert aufatmen, denn gegen ihn liegt ein weiterer Misstrauensantrag vor, den die USR-Plus und die AUR eingereicht haben und dem sich die Sozialdemokraten laut eigenen Angaben anschlie‎ßen möchten. In diesem zweiten Misstrauensantrag rechnet die USR-Plus mit dem liberalen Premierminister ab. Er sei unfähig, eine Koalitionsregierung zu führen“ und einem engherzigen Parteiklüngel“ verfallen, der Allgemeinwohl und Wohlstand“ aufs Spiel setze, so im Text des Misstrauensantrags der USR-Plus.

1 October 2021
Nachrichten 28.06.2017

Der Nationalvorstand der Sozialdemokratischen Partei PSD hat die Zusammensetzung der neuen Regierung bestätigt. Zuvor hatte der designierte Regierungschef Mihai Tudose die Liste mit den Ministern seines Kabinetts eingereicht. Der Juniorpartner der Sozialdemokraten, die Allianz ALDE, wollte dieselben Geschäftsbereiche und Minister für sich behalten: das Au‎ßen-, Umwelt- und Energieministerium, sowie das Ministerium für die Beziehung zum Parlament. Auch auf der vom Sozialdemokraten Tudose vorgeschlagenen Liste finden sich viele Namen aus der Regierung von Ex-Ministerpräsident Sorin Grindeanu wieder. Vergangene Woche hatte die Parlamentsmehrheit über ein Misstrauensvotum die eigene Koalitionsregierung gestürzt. PSD-Chef Liviu Dragnea erklärte, das Parlament könnte bereits am Donnerstag der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen.

Präsident Klaus Iohannis hat das Rahmengesetz über die Vergütung von Staatsbediensteten verabschiedet. Er sei mit einer nachhaltigen Gehaltserhöhung einverstanden, erklärte der Staatschef. Das sollte zur Verbesserung der Lebensstandards in Rumänien beitragen, so dass Ungleichheiten und Lohngefälle beseitigt werden. Nach Ansicht des rumänischen Präsidenten sei die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und ALDE verpflichtet sich zu vergewissern, dass das Vergütungsgesetz keine Ungleichgewichte in der Wirtschaft erzeugt und keine negativen Auswirkungen auf den Staatshaushalt hat. Demnach müsse die Umsetzung des Gesetzes auf das Defizitziel von höchstens 3% des BIP abgestimmt werden. Zu diesem Ziel habe sich Rumänien im Zuge des Stabilitäts- und Wachstumspakts verpflichtet, so Iohannis noch. Problematische Aspekte des neuen Gesetzes müssten anschlie‎ßend von Regierung und Parlament behoben werden, sagte der Präsident zum Schluss.

Rumänien ist bereit, Bulgarien an seiner Erfahrung im Kampf gegen die Korruption teilhaben zu lassen, erklärte Präsident Iohannis nach dem Treffen mit seinem bulgarischen Kollegen Rumen Radev in Bukarest am Mittwoch. Er habe sich mit dem Staatschef aus dem Nachbarland über seinen Besuch in Washington, das gemeinsame Interesse für eine starke transatlantische Beziehung, aber auch die Sicherheitsherausforderungen am Schwarzen Meer unterhalten, so Iohannis. Die Präsidenten Rumäniens und Bulgariens erörterten au‎ßerdem die Schengen-Frage. Wenn sich Europas Bürger eine sichere Au‎ßengrenze wünschten, könne dies nicht ohne die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengener Raum gewährleistet werden, sagte der bulgarische Präsident Radev. Dabei müssten die beiden Länder auch Zugang zum Schengener IT-System erhalten. Weitere Themen der Gespräche waren die Wirtschaftsbeziehungen, die Zusammenarbeit in der NATO und auf regionaler Ebene. Die beiden Staatschefs untersuchten ferner konkrete Möglichkeiten zur Abstimmung der eigenen Forderungen und Ziele in der EU. Die europäische Komponente der bilateralen Beziehungen gilt als umso wichtiger da Bulgarien und Rumänien im ersten Halbjahr von 2018 bzw. im ersten Halbjahr 2019 die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Am Donnerstag wollten Iohannis und Radev an der Eröffnung des rumänisch-bulgarischen Forums teilnehmen. Der bulgarische Amtsträger wird sich in Bukarest auch mit Vertretern der bulgarischen Gemeinschaft treffen.

Die Schweizer Regierung will im Herbst über das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen über ihre Beziehungen zur Europäischen Union (EU) entscheiden. In wichtigen Punkten seien noch Fragen offen, teilte die Regierung am Mittwoch nach dem turnusmä‎ßigen Treffen der Minister mit. Dazu zählen etwa die Personenfreizügigkeit und das Verfahren zur Streitbeilegung. Die Regierung knüpfte künftige Unterstützungszahlungen an die EU an Verhandlungsfortschritte. “Die Frage dieses autonomen Kohäsionsbeitrags wird jedoch zu gegebener Zeit anlässlich der Betrachtung aller europäischen Dossiers überprüft”, hie‎ß es. Noch im April hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard einen Rahmenvertrag über ihre Beziehungen bis Jahresende in Aussicht gestellt. Damit will die EU die rund 120 einzelnen Verträge, die das Verhältnis derzeit regeln, ersetzen.

Nach dem erneuten Gro‎ßangriff auf Computersysteme haben Unternehmen weltweit auch am Mittwoch mit den Folgen gekämpft. Der Angriff hatte am Dienstag begonnen und zunächst vor allem Einrichtungen aus der Ukraine und Russland getroffen. Zu den Opfern gehörte auch der grö‎ßte russische Ölkonzern Rosneft sowie der internationale Flughafen der Ukraine. Ursache ist offenbar die Software “Petya”. Sie setzt Computer au‎ßer Gefecht, indem sie deren Festplatten verschlüsselt und erst nach Zahlung eines Lösegeld die Entschlüsselung anbietet. Fachleute zogen Parallelen zum Angriff mit dem Schadprogramm “WannaCry”, das Mitte Mai rund um den Globus Rechner lahmgelegt hatte.

28 June 2017
Nachrichten 21.06.2017

Das rumänische Parlament hat am Mittwoch den Misstrauensantrag der Mehrheitskoalition von Sozial-Demokraten und Liberal-Demokraten gegen die eigene Regierung unter Premierminister Sorin Grindeanu angenommen. Für den Misstrauensantrag stimmten 241 Parlamentarier, während 233 gereicht hätten. Die restlichen parlamentarischen Parteien enthielten sich, da es in ihrer Auffassung um eine koalitionsinterne Angelegenheit ging. Der Misstrauensantrag wurde eingereicht, nachdem Grindeanu einen Rücktritt ablehnte, obwohl die Koalitionsparteien ihm ihre politische Unterstützung entzogen hatten. Er wies eine schlechte Bewertung seiner Partei zu den ersten sechs Monaten seit der Amtseinführung zurück. Die Parteikollegen hatten ihm vorgeworfen, dass bei der Umsetzung des Regierungsprogramms Verspätungen verzeichnet wurden. Präsident Klaus Iohannis wird am Montag Beratungen mit den parlamentarischen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung einleiten. Dies kündigte seine Sprecherin an. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Personen, deren Strafe abgelaufen ist, die rehabilitiert oder begnadigt wurden, oder deren Straftat entkriminalisiert wurde, dürfen Mitglieder der rumänischen Regierung sein. Das entschied das Rumänische Verfassungsgericht. Die Richter argumentierten, dass der Rechtsrahmen unschlüssig sei – ein verurteilter Straftäter dürfe zwar Staatschef oder Parlamentarier sein, aber nicht Mitglied der Regierung. Das Verfassungsgericht hatte somit einer Klage des Ombudsmans stattgegeben und empfahl dem Gesetzgeber, diese Unstimmigkeit zu berichtigen. Die aktuelle Rechtslage verbot es dem Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea, Premiermierminister zu werden, nachdem seine Partei die Parlamentswahlen von Dezember 2016 gewonnen hatte. Er war letztes Jahr zu einer Bewährungsstrafe wegen versuchten Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 zur Amtsentlassung des damaligen Präsidenten Traian Basescu verurteilt.

Die Getreidegeschäfte haben sich in Rumänien in den letzten sieben Jahren vedoppelt. 2015 übertrafen diese 16 Milliarden Lei (umgerechnet 3,5 Milliarden Euro) heißt es aus einer Bewertung der Bukarester Gesellschaft KeysFin. Über 7.000 Firmen mit mehr als 40.000 Angestellten sind derzeit in diesem Bereich tätig. Verglichen mit 2009 ist ihre Zahl um rund 30% gestiegen. In der Bewertung heißt es außerdem, dass laut den Angaben der Europäischen Union Rumänien Ende Mai 2017 zum wichtigsten Getreideexporteur der Union geworden ist. Unterdessen sagte der Vizegouverneur der Zentralbank Liviu Voinea, dass Rumänien einen kontinuierlichen Aufholprozess gegenüber den entwickelten Staaten verzeichnet. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel an den Arbeiten des Europäischen Sommerrates beteiligen. Am Rande des Gemeinschaftstreffens wird er eine bilaterale Zusammenkunft mit seinem französischen Gegenüber Emmanuel Macron haben. Iohannis reist nach Brüssel aus Deutschland, wo er mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen ist. Zuvor war der Präsident für fünf Tage auf Arbeitsbesuch in den USA, wo er sich mit US-Präsident Donald Trump traf.

Der moldauische Premierminister Pavel Filip hat am Mittwoch in Brüssel beantragt, dass eine Hilfe von 100 Millionen Euro von der Europäischen Kommission nicht von der Änderung des Wahlsystems im Land beeinflusst werden sollte. Filip traf sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, der der Moldau nahelegte, sich die Empfehlungen der Kommission von Venedig anzueigenen, die die Einfürhung des Mehrheitswahlsystems für die Parlamentswahlen als inopportun bezeichnete. Dass dieses System die großen Parteien begünstigt, meinen auch Polit-Analysten in der Moldau: profitieren davon würden die prowestlichen Demokraten des Premierministers, aber auch die Sozialisten des prorussischen Präsidenten Igor Dodon.

21 June 2017
Präsident Iohannis in Berlin: „Europa braucht die USA und die USA brauchen Europa“

2017 jährt sich die Aufnahme der bilateralen Beziehungen auf Ebene von Botschaften zwischen Rumänien und der Bunderrepublik Deutschland zum 50. Mal und die Unterschreibung des Kooperations- und Partnerschaftsabkommens zwischen den beiden Ländern zum 25. Mal. Der NATO-Verbündete und Partner Rumäniens in der EU, Deutschland, genie‎ßt auch in Rumänien einen guten Ruf, auf die deutsche Ernsthaftigkeit und Wirksamkeit spielte auch der deutschstämmige Präsident Rumäniens Klaus Iohannis 2014 in seinem Wahlslogan an, indem er ein Rumänien der gut gemachten Dinge“ versprach.

Am Montag diskutierte Klaus Iohannis in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit seinem deutschen Gegenüber Frank-Walter Steinmeier über die privilegierte Beziehung Rumäniens zu Deutschland, die aktuelle Lage der Europäischen Union und das transatlantische Verhältnis zwischen EU und den USA. Der Besuch des rumänischen Präsidenten in Washington, der vor kurzem stattfand, wurde von politischen Beobachtern als Erfolg der rumänischen Au‎ßenpolitik gewertet. In Berlin bekräftigte der rumänische Präsident erneut, dass: “die transatlantische Beziehung keine diplomatische oder politische Alternative ist, sondern sie bildet die Grundlage unserer demokratischen Zivilisation und sie müsse aufrecht erhalten und gepflegt werden. Schritt bei Schritt werden alle politischen Entscheidungsträger dessen bewusst, dass diese Beziehung zu schwächen ein gro‎ßer Fehler wäre und betonen die Notwendigkeit, dass sie verbessert werden soll. Europa braucht die USA und die USA brauchen Europa. Die NATO und die Europäische Union brauchen nichts mer als eine synergetische Kooperation.“

Die deutsche Bundeskanzlerin betonte ihrerseits, dass die Beziehung zwischen Europa und den USA sehr gut bleiben müsse. Die EU und die NATO müssten in erster Linie als Partner und nicht als Konkurrenten wahrgenommen werden, fügte Merkel hinzu. Die deutsche Bundeskanzlerin bekräftigte anschlie‎ßend, dass in internationalen Fragen wie die Brexit-Verhandlungen, der Schutz der EU-Grenzen, der Kampf gegen Terrorismus und die Migration, Bukarest und Berlin eine einzige Position vertreten. Angela Merkel hob im Anschlu‎ß die bedeutenden Fortschritte hervor, die Rumänien im Hinblick auf die Einhaltung der Prinzipien des Rechtsstaates und den Kampf gegen Korruption erzielt habe und betonte, dass Bukarest auch in Zukunft entschlossen gegen Korruption vorgehen müsse. Mit Bezug auf die Regierungskrise in Bukarest, versicherte Klaus Iohannis, dass sich die aktuelle Situation auf die Au‎ßenpolitik Rumäniens und dessen Verpflichtungen als NATO-und EU-Staat nicht auswirken lassen wird.

20 June 2017
Die Woche 12.06.-16.06.2017 im Überblick

Regierungskrise in Bukarest: Koalition entzieht eigenem Kabinett die Unterstützung

Auf Rumäniens Polit-Bühne geht es geradezu turbulent zu: Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt der Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu entzog die Koalition aus Sozialdemokraten und ALDE dem eigenen Kabinett die Unterstützung. Einige der Minister hätten die festgelegten Ziele nicht erfüllt, viele Kapitel stünden noch offen und die Koalition möchte die Rückstände aufholen, so Dragnea.

Die PSD ist bereit, gemeinsam mit den Kollegen von der ALDE, eine neue Regierung zu bilden, mit einem viel besser erarbeiteten Fahrplan. Darin sollen auch die Maßnahmen enthalten sein, mit denen die Rückstände wieder aufgeholt werden. Eine Fortsetzung der aktuellen Regierungstätigkeit, mit Sorin Grindeanu als Ministerpräsident oder auch nicht, könnte dazu führen, dass das Regierungsprogramm sich innerhalb von drei Monaten nicht mehr umsetzen lässt.

Ministerpräsident Grindeanu lieferte im offenen Schlagabtausch mit den Partei- und Koalitionskollegen einen Paukenschlag.

Ich werde nicht kündigen! Und ich sage ihnen auch warum! Ich habe die Pflicht, mich Rumänien und meiner Partei gegenüber verantwortungsbewusst zu verhalten! Das ist die Regierung Rumäniens, es ist nicht die Regierung des PSD-Exekutivrates! Ich glaube, dass wir alle hier Verantwortung übernehmen müssen. Und ich tue das!

Er werde erst nach dem Rücktritt des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea gehen, sagte Grindeanu noch. Außerdem sollte Präsident Klaus Iohannis nach Beratungen mit den Parteien Ministerpräsidenten aus derselben PSD nominieren. Im Gegenzug kündigten die Sozialdemokraten den Ausschluss Grindeanus aus der Partei an – gemeinsam mit der ALDE wollten sie am Montag einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung stellen. Darin sehen die meisten Beobachter die einzige Möglichkeit, die Regierung zu stürzen.

Präsidentensprecherin Mădălina Dobrovolschi trug indes die Botschaft von Klaus Iohannis in die Öffentlichkeit. Der Staatschef forderte die beiden Koalitionsparteien auf, die interne Krise zu lösen.

Der Präsident verlangt eine dringende Lösung für die Krise innerhalb der Regierungskoalition, um die politische Instabilität zu vermeiden. Für die Beseitigung der internen Krise der Koalition seien allein die ihr angehörenden Parteien verantwortlich.

Die Liberalen aus der Opposition wollten ihren Standpunkt erst nach einer verfassungsgemäßen Lösung für die derzeitige Regierungskrise klären. Die Union Rettet Rumänien (USR) verlangt Neuwahlen als einzige anständige Lösung, während die Partei der Volksbewegung (PMP) will, dass die PSD offen ihr Scheitern eingesteht.

Bergarbeiteraufmarsch vom Juni 1990: Staatsanwaltschaft klagt 14 Personen an

27 Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste vom Juni 1990 in Bukarest haben die Militärstaatsanwälte die Ermittlungen beendet. Die 14 angeklagten Personen werden vor den Obersten Kassations- und Justizhof gebracht. Das sind der erste Staatschef im postkommunistischen Rumänien, Ion Iliescu, der ehemalige Premierminister Petre Roman, der Ex-Direktor des Nachrichtendienstes SRI, Virgil Măgureanu, der ehemalige Gewerkschaftsführer der Bergarbeiter im Schil-Tal, Miron Cozma, zusammen mit weiteren 10 Personen. Sie wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Fall des Bergarbeiteraufmarsches vom Juni 1990 angeklagt. Die Strafverfahren wurden Anfang 2015 wiedereröffnet, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die rumänischen Behörden verpflichtet hatte, die Verantwortlichen für den Tod von vier Menschen, für die physische Verletzung oder psychische Beeinträchtigung von rund 1400 Personen, für die illegale Verhaftung und Festnahme von Demonstranten sowie für das schlechte Image Rumäniens zu identifizieren. Die Ereignisse fanden einen Monat nach den ersten freien Wahlen statt, die das postkommunistische Regime von Ion Iliescu bestätigt hatten. Weil dieser seine echte Befürwortung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft nicht glaubhaft beweisen konnte, hatten die radikalsten Teilnehmer an den Marathon-Protesten auch nach den Wahlen am Universitätsplatz ausgeharrt. Ion Iliescu behauptete damals, es sei ein Putschversuch der extremen Rechten, und forderte die Bevölkerung auf, die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Die Staatsanwaltschaft ist aber der Auffassung, dass die staatlichen Behörden eine gewaltsame Räumung des Universitätsplatzes durchgeführt haben, wo die Demonstranten friedlich protestierten. Die Militärstaatsanwälte legen nahe, dass sich Kräfte des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI unrechtmäßig an dieser Räumungsaktion beteiligt haben. Hinzu kamen mehr als 10.000 herbeigerufene Bergleute und Arbeiter aus anderen Landesregionen.

Parlament stimmt weiteren Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete zu

Staatsbedienstete, die in diesem Jahr noch keine Gehaltserhöhungen bekommen haben, könnten mit dem nächsten Monat mehr Geld sehen. Die Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf diesbezüglich verabschiedet. Der Entwurf sieht u.a. Gehaltserhöhungen für Angestellte der staatlichen Bibliotheken, des Landwirtschafts- und des Kulturministeriums, für einen Teil des Personals im Gesundheitswesen, für Soldaten und den zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums vor. Laut statistischen Daten sind die Gehälter der rumänischen Angestellten im letzten Jahr im Schnitt mit 13,4% gestiegen, auf 2.366 Lei (520 Euro) netto im April. Laut dem Landesstatistikamt haben die Angestellten des Gesundheitswesens mit 36% die größten Gehaltserhöhungen erhalten, während die Angestellten in der IT-Branche landesweit die höchsten Gehälter haben.

Theaterfestival in Hermannstadt geht am Sonntag zu Ende

Im zentralrumänischen Sibiu-Hermannstadt neigt sich die 24. Auflage des internationalen Theaterfestivals ihrem Ende zu. Das am Sonntag endende Festival ist das wichtigste dieser Art im Land und einer der wichtigsten Theatertermine weltweit. In diesem Jahr dauerten die Festspiele 10 Tage, an denen 3.300 Schauspieler aus 72 Ländern über 500 Stücke aufführten. Zu den Sondergästen zählte diesmal der berühmte russische Tänzer Mikhail Baryshnikov, der sich von den Veranstaltungen beeindruckt zeigte.

17 June 2017
Regierungskrise: Koalition in peinlicher Schieflage

Das hat es im postkommunistischen Rumänien noch nicht gegeben — die Mehrheitskoalition stellt im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung. Sozialdemokraten und Liberaldemokraten hatten am Mittwoch dem Premierminister Sorin Grindeanu von der PSD das Vertrauen entzogen und ihn aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Grindeanu weigerte sich und wurde aus der Partei ausgeschlossen. Selbst dass alle seine Minister zurücktraten, lie‎ß den vor kaum sechs Monaten eingesetzten Premierminister kalt. Grindeanu will partout nicht seinen Hut nehmen — was PSD-Chef Liviu Dragnea naturgemä‎ß mächtig ärgert:

Wir haben uns eine solche Situation, die ich bedauere, nicht gewünscht — aber wir sind nun einmal in dieser Lage. In den letzten zwei Monaten haben sich die meisten Minister bei mir und bei der Partei beschwert, dass sie mit dem Premierminister nicht mehr richtig kommunizieren können, dass es administrative Engpässe gibt, die der Premierminister beseitigen müsste“, klagte PSD-Chef Dragnea. Sein Koalitions-Kollege von der Allianz der Liberalen und Demokraten, Călin Popescu-Tăriceanu, lie‎ß auch kein gutes Haar am Regierungschef: Wir wohnen der verwerflichen Zirkusveranstaltung eines Menschen bei, der Premierminister nicht durch eigene Verdienste geworden ist, sondern weil ihn die Mehrheitskoalition im Parlament dazu berufen hat. Normalerweise müsste er verstehen, dass es politisch für ihn einen einzigen Ausweg gibt: den Rücktritt.“

Die Koalition behauptet, dass die Regierung wechseln muss, weil es bei der Umsetzung des Regierungsprogramms Verspätungen gebe. Der Premierminister weist den Vorwurf von sich — er habe einfach zu wenig Zeit gehabt, um gro‎ßangelegte Reformen umzusetzen. Grindeanu wandte auch ein, dass ein parteiinterner Bericht zur Bewertung seiner Arbeit nicht objektiv sei.

Die Opposition kann mittlerweile nur abwarten. Die kommissarische Präsidentin der National-Liberalen Partei, Raluca Turcan, mahnte eine schnelle Lösung an: Wir verlangen mit aller Bestimmtheit, dass die Regierungskoalition von PSD-ALDE diesen Krieg beilegt, der die ökonomische Stabilität, die internationale Berechenbarkeit des Landes gefährdet und dem Bürger, der Ma‎ßnahmen im öffentlichen Interesse erwartet, nur schadet.“ Die Union Rettet Rumänien (USR) verlangt vorgezogene Wahlen als einzige anständige Lösung, die Partei der Volksbewegung (PMP) will, dass die PSD offen zugibt, ihre Wahlversprechen nicht einhalten zu können.

Präsident Klaus Iohannis rief die Mehrheitskoalition auf, ihre Probleme zu lösen.

16 June 2017
Nachrichten 15.06.2017

Der nationale Exekutivbeitrat der linksgerichteten regierenden sozialdemokratischen Partei hat am Donnerstag beschlossen einen Misstrauensantrag gegen das eigene Kabinett einzureichen. Au‎ßerdem, beschloss der besagte Beirat Premierminister Sorin Grindeanu, der sich weigert zurückzutreten, aus der Partei auszuschlie‎ßen. Der Führer der anderen Reghierungspartei, der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten, Senatsvorsitzender Calin Popescu Tariceanu kündigte an, dass der Misstrauensantrag am Montag im Parlament eingereicht werden soll. Der Sozialdemokratenführer und Vorsitzender der Abgeordentenkammer Liviu Dragnea und Tariceanu werfen dem Premierieminister Effizienzmangel bei der Umsetzung des Regierungsprogramms vor. Dieser wies die Vorwürfe zurück. Unterdessen forderte der rumänische Präsident Klaus Iohannis der Mehrheitskoalition von Sozialdemokraten und Liberaldemokraten eine dringende Lösung der politischen Krise, um das Land nicht zu destablisieren. Seine Sprecherin sagte, dass der Präsident die koalitionsinternen Spannungen zur Kenntnis nehme, dass es aber Aufgabe der Koalitionsparteien sei, eine Lösung zu finden. Der Präsident könne nicht handeln, solange der Premierminister im Amt ist — das Amt könne entweder durch einen Rücktritt oder einen Misstrauensantrag vakant werden. Iohannis hat damit auf die in den letzten Tagen schwelende Regierungskrise reagiert.

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat am Donnerstag das fest entschlossene Engagement seines Landes zugunsten von Rumänien im Kontext der kontinuierlichen Aggression Russlands“ ausgedrückt. Gro‎ßbritannien bleibe in der europäischen Sicherheit engagiert, selbst wenn es die EU verlasse, so Fallon bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Gabriel Leș. Letzterer erklärte, dass die strategische Partnerschaft mit Gro‎ßbritannien ausgezeichnete Fortschritte verzeichne und dass der britische Beitrag eine Säule der NATO-Verteidigungs und Entmutigungsposition sei. Die beiden Minisrer hatten am Mittwoch gemeinsam den Luftwaffen-Stützpunkt Mihail Kogalniceanu besucht, von dem aus vier Typhoons der britischen Luftwaffe RAF zusammen mit rumänischen MiG-21 Lancer-Maschinen Luftpolizei-Einsätze fliegen.

Die EU hat am Donnerstag grünes Licht für eine makrowirtschaftliche Unterstützung von 100 Millionen Euro für die Republik Moldau gegeben. Dafür fordert sie den Behörden in Chisinău etliche Reformen. Die EU möchte einige Ma‎ßnahmen im Finanzwesen und in der Verwaltung der öffentlichen Finanzen umsetzen, sowie Garantien für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Justizunabhängigkeit und der Mehrparteilichkeit. Die besagte Unterstützung besteht aus Anleihen von 60 Millionen Euro mit günstigen Zinsen und eine nichtrückzahlbare Hilfe von 40 Millionen Euro. Die EU hatte 2015 die Finanzhilfe für die Republik Moldau nach der Enthüllung einiger Betrüge im Bankenwesen aufgehoben. Der dabei entstandene Schaden betrug damals eine Milliarde Euro, was 15% des BIP entspricht.

In Rumänien ist das Unternehmen-Förderprogramm Start-Up Nation am Donnerstag angelaufen. Umgerechnet rund 378 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, neue Firmen können dabei rund 45.000 Euro für Investitionen und laufende Kosten abrufen. Neue Technologien haben Vorrang bei der Vergabe der Finanzierungen. Die Behörden rechnen aufgrund der Initiative mit 10.000 neuen Jobs.

Für Rumänien haben die Kooperation mit Deutschland, die Förderung gemeinsamer Interessen in der EU und die Auffindung solidarischer und verantwortungsbewusster Antworten auf die heutigen Herausforderungen der Union einen hohen Stellenwert. Das sagte der rumänischeAu‎ßenminister Teodor Meleşcanu bei seinem Treffen mit Bundesau‎ßenminister Sigmar Gabriel in Berlin. Meleşcanu betonte, dass Deutschland seit Jahren der grö‎ßte Handelspartner und eine der grö‎ßten Investoren in Rumänien sei und unterstrich die wesentliche Rolle der deutschen Minderheit im Gefüge der bilateralen Beziehungen. Rumänien unterstützeim Kontext die Wahrnehmung der kulturellen Identität der deutschen Minderheit.

15 June 2017
Nachrichten 14.06.2017

Die Allianz der Liberalen und Demokraten, der Junior-Partner der Bukarester Mehrheitskoalition hat der Regierung des Sozialdemokraten Sorin Grindeanu die politische Unterstützung entzogen. Die Minister der ALDE halten ihre Rücktrittsschreiben bereit, sagte Parteichef Calin Popescu Tariceanu. Anschlie‎ßend beschloss auch der Landesvorstand der sozialdemokratischen Partei, Grindeanu die Unterstützung zu entziehen. Die beiden Parteien werden zusammen eine neue Regierung bilden. Bereits Ende letzter Woche äu‎ßerte der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea seine Unzufriedenheit gegenüber der Regierung. Premierminister Sorin Grindeanu verteidigte seine Regierungspolitik und beklagte die aggressive Kampagne seiner Parteikollegen.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch den Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes Sachsen, Stanislaw Tillich empfangen. Bei den Gesprächen ging es um die bilaterale Wirtschaftskooperation und um die deutsche Unterstützung für die Abrufung europäischer Mittel durch Rumänien. Zu den europäischen Themen gehörte schwerpunktmä‎ßig der Brexit und der Umgang mit Sicherheits- und Flüchtlingsfragen. Iohannis besucht am kommenden Dienstag und Mittwoch Berlin und wird Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel führen.

Der rumänische Verteidigungsminister, Gabriel Leş, hat am Mittwoch die Entschlossenheit Rumäniens bekräftigt, 2% des BIP für Verteidigungszwecke über die nächsten 10 Jahre mindestens auszugeben. Leş beteiligte sich am Mittwoch zusammen mit Vertretern der NATO an der multinationalen Übung NOBLE JUMP 2017. Es sei die erste gro‎ß angelegte Übung im Südosten Europas und deshalb ein historischer Augenblick. Die am 26. Mai auf dem Gebiet Griechenlands, Bulgariens und Rumäniens angelaufene Übung geht am Freitag zu Ende. Mit seinem britischen Amtskollegen Michael Fallon hat der rumänische Verteidigungsminister am Mittwoch gemeinsam den Luftwaffen-Stützpunkt Mihail Kogalniceanu besucht. Die beiden unterhielten sich mit den Piloten und den Angehörigen des Bodenpersonals, das die Typhoon-Maschinen der britischen Luftwaffe RAF betreut. Die RAF fliegt in der Zeitspanne 1. Mai- 31. August zusammen mit rumänischen MiG-21 Lancer-Maschinen Luftpolizei-Einsätze. Die Mission gehöre zur Umsetzung des Aktionplans für die Sicherung der operationellen Kapazität der NATO auf der nördlichen und südlichen Ostflanke.

Der EU-Kommissionspräsident hat die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen drei Länder wegen der mangelnden Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen rechtfertigt, berichtet die dpa. Es gehe nicht um Sanktionen, sondern darum, deutlich zu machen, dass getroffene Entscheidungen geltendes Recht sind, selbst wenn man dagegen gestimmt hat”, sagte Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Stra‎ßburg im EU-Parlament. Am Dienstag hatte die Brüsseler Behörde entschieden, gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein Verfahren einzuleiten, weil sich die drei Länder nicht wie vorgesehen an der im September 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. Die Ma‎ßnahme war gegen den Widerstand der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens beschlossen worden. Ungarns Regierung bezeichnete die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens als Erpressung und uneuropäisches Verhalten. Polen und Tschechien wollen auch nicht einlenken.

14 June 2017
Nachrichten 15.01.2016

CHIŞINĂU: Der Präsident der Moldau, Nicolae Timofti, hat am Freitag den neuen Kandidat der Parlamentsmehrheit, Pavel Filip, als Ministerpräsidenten designiert. Das meldete Radio Chişinău am späten Nachmittag. Der amtierende Minister für Informationstechnologie Filip soll am Montag die Verhandlungen mit den Parlamentsparteien aufnehmen. Nachdem die Demokraten den umstrittenen Geschäftsmann Vlad Plahotniuc für das Amt des Premiers vorgeschlagen hatten, wollten mehrere der Partner aus dem Parlament der Moldau ihre Unterstützung zurückziehen. Damit begründete auch Präsident Timofti die Ernennung eines neuen Kandidaten. 55 der 101 Abgeordneten im Parlament hatten dem Staatschef am Freitag den neuen Vorschlag eingereicht, auf den sie sich offenbar geeinigt hatten. Zuvor hatte der am Donnerstag von Präsident Timofti designierte Kandidat, Ion Păduraru, seinen Rücktritt angekündigt. Sollte das Parlament bis am 29. Januar keine neue Regierung im Amt bestätigen, müssen in der Moldau Neuwahlen stattfinden.

BUKAREST: Am 15. Januar ist in Rumänien der Tag der Nationalen Kultur begangen worden. Zu diesem Anlaß wurden in der Hauptstadt Bukarest, in mehreren rumänischen Großstädten und auch im Ausland zahlreiche Kulturevents, Ausstellungen und Musikkonzerte veranstaltet. An der Rumänischen Akademie fand eine feierliche Sitzung statt. Im Bukarester Athäneum konzertierten der Rhapsode Grigore Lese und seine Gäste. Feierveranstaltungen zum Tag der rumänischen Kultur fanden auch in Chişinău, der Hauptstadt der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau statt, sowie auch in der ukrainischen Region um Czernovwitz, wo mehr als 200.000 Rumänen leben.

BUKAREST: Die rumänische Wirtschaft ist in den ersten 9 Monaten 2015 um 3,7% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gewachsen. Dies meldete am Freitag das Nationale Institut für Statistik. Verglichen mit dem 2. Jahresquartal 2015 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 3. Jahresquartal 2015 um 1,4% höher und im Vergleich zum 3. Jahresquartal 2014 ist das BIP im 3. Jahresquartal 2015 um 3,6% gestiegen. Die Nationale Prognosekommission erhöhte die Projektion betreffend die Entwicklung des BIP für 2015 auf 3,6% und behielt die Einschätzung über das Wirtschaftswachstum im Jahr 2016 auf 4,1%, gemäß der Herbstvariante der mittelfristigen Prognose, die in November veröffentlicht wurde.

BUKAREST: Die Cyber-Angriffe gegen Rumänien im Jahr 2015 kamen aus Russland und China, meldete der rumänische Nachrichtendienst SRI am Freitag. Ziele der Cyber-Angriffe waren die Strukturen der nationalen Sicherheit im Außen-, Innen– und Verteidigungministerium. Die dazugehörenden Informationen verwaltet das Nationale Zentrum Cyberint, eine Abteilung des Nachrichtendienstes SRI, welche die Internet- und Kommunikationssysteme, sowie die Infrastruktur mit strategischer Bedeutung schützen sollte.

15 January 2016