Radio România Internațional

Tag: Rentengesetz

  • Parlament beginnt letzte Sitzungsperiode vor den Wahlen

    Parlament beginnt letzte Sitzungsperiode vor den Wahlen

    Eine Priorität in der neuen Sitzungsperiode ist der Gesetzentwurf über die Erhöhung der steuerfreien Einkommensschwelle bei Renten. Demnach soll dieser Schwellenwert von derzeit 2.000 Lei (400 €) auf 3.000 Lei (600 €) ansteigen. Laut Lucian Romașcanu, dem Sprecher der PSD (die mit der PNL regiert), soll der Gesetzentwurf zur Änderung des Schwellenwerts für die Besteuerung von Renten spätestens in zwei Wochen vom Parlament verabschiedet und vom Präsidenten gegengezeichnet werden. Der Gesetzentwurf war von der PNL im Jahr 2022 eingebracht worden. Die Opposition fordert jedoch über die nationalistisch-populistische AUR eine Änderung des Rentengesetzes, um einige von bestimmten Kategorien von Rentnern beklagte Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Die Abgeordneten der bürgerlichen Union Retttet Rumänien (USR) haben ihrerseits angekündigt, dass sie bereits einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht haben.

    Derweil wollen die Gesetzgeber in Bukarest die Glücksspielwerbung einschränken und Kinder vor Misshandlungen schützen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht auch der Plan Rumäniens, ein Patriot-Raketensystem in die benachbarte Ukraine zu schicken. Das Dokument wurde vom Verteidigungsministerium im Juni nach einem Beschluss des Obersten Rates für Nationale Verteidigung auf den Weg gebracht. Rumänien wolle mit dieser Schenkung zeigen, dass es ein Sicherheitsanbieter in der Region sei. Das erklärte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Senats, Nicoleta Pauliuc, von der PNL. Sie fügte hinzu, dass Rumänien nach dieser Spende auf keinen Fall schutzlos dastehen werde.

    „Wir haben einen Vertrag über die Beschaffung von sieben Systemen, zwei davon sind in einem funktionsfähigen Zustand, in dem Sinne, dass wir die personellen Ressourcen haben, um sie zu verwalten, zwei andere sind im Besitz der rumänischen Armee, und die anderen drei sollen noch von der rumänischen Armee beschaffen werdenˮ, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Senats noch.

    Dieses Vorhaben ermächtigt die rumänische Regierung, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die bodengestützte Luftverteidigung wiederherzustellen. Das würde durch das so wichtige Ausrüstungsprogramm „Langstrecken-Boden-Luft-Raketensystem“ geschehen. Ein erster Schritt wäre die Vergabe der staatlichen Verträge an die Regierung der USA – die sogenannten Letter of Offer and Acceptance-Verträge, also die Angebots- und Annahmeschreiben. In diesem Fall sind die Verträge speziell für das Auslandsverkaufsprogramm des Militärs gedacht, in dem es um den Kauf eines Boden-Luft-Raketensystems der Konfiguration PATRIOT 3+ geht.

    Dazu gehören u.a. Transportmittel, Material, Ersatzteile, Wartungsausrüstung, Verschlüsselungs- und spezielle Ausrüstung. Gleichzeitig wird das Ministerium für Nationale Verteidigung ermächtigt, die erforderlichen Mittel für die Zahlung von Gebühren und Provisionen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der bodengestützten Luftverteidigungskapazitäten bereitzustellen.

  • Nachrichten 24.08.2024

    Nachrichten 24.08.2024

    Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, die in Rumänien mitregiert, Ministerpräsident Marcel Ciolacu, hat am Samstag seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen vorgestellt. Marcel Ciolacu ist der einzige Vorschlag für eine neue Amtszeit als Parteivorsitzender und die einzige Nominierung der Partei im Rennen um das wichtigste Amt im rumänischen Staat. Auf dem PSD-Kongress stellte Ciolacu sein Programm für den Gewinn des rumänischen Präsidentenamtes vor, einen 10-Jahres-Plan mit drei strategischen Ausrichtungen: Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen. Er sagte, dass es der PSD durch ihre Geschlossenheit gelungen sei, das Vertrauen der Rumänen zurückzugewinnen, und dass die von ihm geführte Partei den Rumänen ein neues Modell des Präsidenten vorschlagen müsse, „einen Präsidenten für alle“. Die Sozialdemokraten haben seit 2000 keine Wahl zum rumänischen Präsidenten mehr gewonnen. Ihre Reden enthielten Sticheleien gegen ihre Regierungspartner von der Nationalliberalen Partei sowie ironische Anspielungen auf den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Die erste Runde der diesjährigen Präsidentschaftswahlen findet am 24. November statt, die zweite ist für den 8. Dezember geplant.

     

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Zelenskyj ein Schreiben zum Jahrestag des ukrainischen Unabhängigkeitstages übermittelt. Die Präsidialverwaltung teilte mit, dass Iohannis seine Anerkennung für den Mut und die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte und der Zivilbevölkerung im Kampf zur Verteidigung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität des Landes zum Ausdruck brachte. Er bekräftigte die feste Zusage Bukarests, seine konstante, berechenbare und multidimensionale Unterstützung bis zum endgültigen Sieg der Ukraine fortzusetzen sowie den Prozess des Wiederaufbaus und der europäischen Integration weiter voranzutreiben. Iohannis betonte, dass die Unterzeichnung des Abkommens über die Sicherheitskooperation zwischen den beiden Ländern im Jahr 2024 am Rande des NATO-Gipfels in Washington zeige, dass die Unterstützung Rumäniens nicht zufällig, sondern langfristig, berechenbar und transparent sei. Anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages wird der Cotroceni-Palast in Bukarest, der Sitz der Präsidialverwaltung, Samstag Abend in den Farben der ukrainischen Flagge beleuchtet.

     

    Die Maisernte in der Europäischen Union wird aufgrund der Dürre und der Hitzewelle in Rumänien, wo die Produktion um 30 % zurückgehen wird, kleiner sein. Die Aussichten für die künftige Maisernte in der EU sanken von 63 Mio. Tonnen im letzten Jahr auf etwa 60-61 Mio. Die rumänische Produktion wird voraussichtlich von fast 11 Mio. Tonnen im letzten Jahr auf unter 8 Mio. Tonnen im Jahr 2024 sinken. In Frankreich ist der Mais in einem guten Zustand. Die Ausweitung der Anbaufläche dürfte eine höhere Erzeugung von mehr als 14 Mio. Tonnen gewährleisten. In Polen könnte die Ernte aufgrund geringerer Anbauflächen um 13 % kleiner sein, während die Maisernte in Deutschland um 2 % niedriger sein wird.

     

    Die Nationalliberale Partei, die in Rumänien mitregiert, schlägt vor, das neue Rentengesetz zu ändern, um die Situation von Rentnern zu korrigieren, die nach der Neuberechnung niedrigere Renten erhalten haben. Der Vorsitzende der PNL, Senatspräsident Nicolae Ciucă, sagte, dass das Gesetz nicht rückwirkend hätte angewandt werden dürfen, und bestätigte, dass Rentner, deren Renten auf dem Papier gekürzt wurden, zwar keine geringere Summe erhalten, aber mehrere Jahre lang nicht indexiert werden. Nach offiziellen Angaben gibt es über 700.000 Rentner, die einen Neuberechnungsbescheid mit niedrigeren Renten erhalten haben. Dabei handelt es sich um Personen, die unter besonderen Arbeitsbedingungen gearbeitet haben, wie Bergleute, Lokomotivführer und Beschäftigte in der Atomindustrie. Da sie früher in den Ruhestand gehen konnten, haben sie nun weniger Entgeltpunkte, die neu berechnet werden müssen. Benachteiligt sind auch Personen mit Behinderungen, bei denen die neu berechneten Renten um bis zu 60 % niedriger ausfallen. Hunderte von unzufriedenen Menschen haben sich bereits an die Rentenzentren gewandt, um Erklärungen zu erhalten. Sie haben bis zum 1. September Zeit, die neuen Beschlüsse anzufechten.

     

    Die Temperaturen in Rumänien steigen am Samstag im Westen, Norden und in der Mitte des Landes an, so dass das Wetter in den meisten Teilen des Landes heiß wird. Der Himmel ist wechselhaft, meist klar, und der Wind weht leicht und mäßig, an der Schwarzmeerküste mit leichter Verstärkung. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 28 und 38 Grad Celsius liegen. In Bukarest wird das Wetter mit Höchstwerten um 36 Grad Celsius sehr heiß sein. Zur Mittagszeit wurden 31 Grad gemessen.

  • Rentenerhöhungen: Neuberechnungsbescheide sorgen teilweise für Überraschungen

    Rentenerhöhungen: Neuberechnungsbescheide sorgen teilweise für Überraschungen

    Mehr als eine halbe Million Rentenneuberechnungsbescheide wurden am Freitag von Postboten an die Nutznießer verteilt. Das staatliche Unternehmen Poșta Română ist der Hauptanbieter von Kurier- und Postdienstleistungen und erreicht somit jeden Winkel des Landes. Ist der Adressat des Bescheids nicht zu Hause, kann das Dokument einem Familienmitglied oder Verwandten ausgehändigt oder im Postamt abgeholt werden.

    Die meisten Senioren waren jedoch zu Hause und warteten gespannt auf die Bescheide, in der Hoffnung, zu den glücklichen Nutznießern zu gehören, die mehr Geld erhalten werden. Wiederum viele anderen mussten jedoch resigniert feststellen, dass sie nicht in den Genuss einer Rentenerhöhung kommen. Mehr als 3,8 Millionen der insgesamt fast 4,6 Millionen Renten în Rumänien wurden infolge der Neuberechnung erhöht, und die durchschnittliche Erhöhung beträgt 622 Lei (umgerechnet knapp 125 €), so Simona Bucura-Oprescu, Ministerin für Arbeit und soziale Solidarität. Sie gab auch bekannt, wann die neu berechneten Renten ausgezahlt werden.

    „Am 26. August wird die erste Tranche des Rentenetats an die rumänische Post überwiesen, und am 2. September beginnen die Postbeamten mit der Auslieferung des Geldes an die Rentner. Am 12. September wird das Geld an diejenigen überwiesen, die ihre Rente per Bankeinzahlung erhalten. Ab dem 2. September werden die Postangestellten die neuen Rentenbescheide und die neu berechneten Renten zustellen. Außerdem werden vom 1. September bis zum 1. März des folgenden Jahres die zusätzlichen Ansprüche aus nicht ständigen Einkünften, die vor 2001 erzielt wurden, auf der Grundlage von Bescheinigungen der Arbeitgeber ausgezahlt.“

    „Keine Rente wird gekürzt“, versicherte noch Ministerin Simona Bucura-Oprescu. Die Erhöhungen liegen zwischen 1 % und 100 %, je nach dem beruflichen Werdegang des einzelnen Rentners, den während seines Arbeitslebens geleisteten Beiträgen und dem Jahr des Eintritts in den Ruhestand, sagte der Präsident der Nationalen Rentenkasse, Daniel Baciu. Er betonte, dass die Renten in Rumänien in den kommenden Jahren nicht „eingefroren“ werden, da das neue Gesetz einen Mechanismus vorsieht, der die Anpassung an die Inflation ermöglicht.

    Infolge der Neuberechnungsbeschlüsse erhalten Personen, die mehr als 40 Jahre gearbeitet haben und in den letzten Jahren nicht in den Genuss des Korrekturindexes gekommen sind, erhebliche Erhöhungen. Die meisten von ihnen, etwa 3 Millionen, werden eine Erhöhung von bis zu 1 000 Lei (etwa 200 €) erhalten. Es gibt auch Renten – fast 8 000 –, die um mehr als 3 000 Lei (600 €) erhöht werden, doch für etwa 800 000 Rentner bleiben die Altersbezüge gleich. Bei Unklarheiten über die Neuberechnung können sich die Rentner bei den regionalen Rentenkassen erkundigen. Dort kann eine Überprüfung der Rentenakte beantragt und anschließend eine neue Entscheidung getroffen werden, ohne dass ein Arbeitsgericht eingeschaltet werden muss. Die Behörden wollen somit Verwaltungsstreitigkeiten vor Gericht vermeiden.

  • Neues Rentengesetz: Opposition bei Abstimmung abgeschmettert

    Neues Rentengesetz: Opposition bei Abstimmung abgeschmettert





    Das neue Rentengesetz ist am Montag in der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments durchgewunken worden. Zuvor war es im Senat verabschiedet worden, doch anders als in der Oberkammer kam es gestern vor der Abstimmung zu verbalen Schlagabtauschen zwischen Regierungskoalition und Opposition.



    Vor der Debatte und der anschlie‎ßenden Stimmabgabe war im Fachausschuss der Abgeordnetenkammer eine umstrittene Bestimmung klargestellt worden, die zu einer Kürzung bestimmter Renten nach der Neuberechnung gemä‎ß der im neuen Gesetz festgelegten Formel geführt hätte. Ferner einigte man sich auch darauf, dass Bergleute weiterhin mit 45 Jahren in Rente gehen können. Zusätzliche Punkte zur Rentenberechnung gibt es auch für Bergleute, die unter Tage gearbeitet haben, sowie für Arbeitnehmer, die in der Kernforschung und im Abbau von radioaktiven Rohstoffen tätig waren.



    Das neue Gesetz sieht unter anderem die schrittweise Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre für Frauen und Männer gleicherma‎ßen sowie zusätzliche Punkte für Beitragszeiten von mehr als 25 Jahren vor. Premierminister Marcel Ciolacu, der zugleich Chef der Sozialdemokraten ist, sagte, das neue Rentengesetz sei gerecht, berechenbar und nachhaltig und und sei zudem mit der Weltbank und der Europäischen Kommission abgestimmt worden.



    Die Renten werden im nächsten Jahr zweimal erhöht: einmal am 1. Januar um 13,8 % und nachträglich durch Neuberechnung. Der rumänische Staat muss diese Mittel bereitstellen. Mit dem neuen Haushaltsgesetz werden wir auch sicherstellen, das dies möglich wird.“



    Arbeitsministerin Simona Bucura-Oprescu pflichtete ihrem Regierungs- und Parteichef bei und sagte, dass die Bestimmungen des neuen Gesetzes den Grundsatz der Gerechtigkeit und das Prinzip der Beitragsfinanzierung respektieren würden. Die Opposition hingegen äu‎ßerste ihren Ärger über das Eiltempo, in dem die Debatte und die Abstimmung vonstatten gingen. Mit ihrer komfortablen Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments hatten die Abgeordneten der sozialliberalen Koalition sämtliche Änderungsanträge der Oppositionsparteien USR, AUR und UDMR abgeschmettert. Darüber hinaus sind diese Parteien der Ansicht, dass die im neuen Gesetz vorgesehene Rentenerhöhung sich nicht wirklich finanzieren lie‎ße — dazu würden die Mittel im Haushalt fehlen. So etwa monierte der AUR-Abgeordnete Antonio Andruşceac:



    Wie können Sie uns glaubhaft machen, dass die Rentenreform in der von Ihnen vorgeschlagenen Form durchgeführt werden kann, wenn Sie uns nicht sagen können, wie sie die Haushaltsmittel dazu aufbringen wollen?“



    Premierminister Marcel Ciolacu erwiderte mit der Beteuerung, dass man eine Lösung finden werde, und lie‎ß die Frage nach der Finanzierungsquelle tatsächlich unter den Tisch fallen:



    Es gibt 4,8 Mio. Rentner in Rumänien. 80 % von ihnen bekommen weniger als 3 000 Lei (ca. 600 Euro) Rente, und 60 % sogar weniger als 2 000 Lei (ca. 400 Euro). Der rumänische Staat muss diese Mittel bereitstellen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den vollen Betrag aufbringen werden, wenn wir das Haushaltsgesetz vorlegen.“



    Auch Christian Seidler, Abgeordneter der USR, hielt nichts vom Lavieren des Premierministers und nannte die Rentenreform geradewegs eine Lüge:



    Auch die USR will höhere Renten und ein gerechtes Rentensystem, aber wir sagen schlicht Nein zu dieser legalisierten Lüge und zu dem Haushaltschaos, das Sie wissentlich verursachen wollen.“



    Kritik kam auch von der fraktionslosen Abgeordneten und ehemaligen Arbeitsministerin Violeta Alexandru, die von den Liberalen aufgestellt worden war. Sie sagte, der Gesetzesentwurf habe Chaos verursacht und Angst ausgelöst, dabei wäre die Rentenreform eines der hei‎ßesten Eisen in der Regierungskoalition PSD-PNL gewesen, ein Thema, das man nicht einfach so vom Tisch wegfegen dürfe. Der ehemalige sozialdemokratische Arbeitsminister Marius Budăi hingegen findet, dass mit dem neuen Rentengesetz die Grundsätze der Fairness, Solidarität und Achtung voll und ganz“ eingehalten werden.

  • Neues Rentengesetz im Senat verabschiedet

    Neues Rentengesetz im Senat verabschiedet





    Zum einen gehören viele der fast fünf Millionen rumänischen Rentner zu den ärmsten Bürgern der Europäischen Union — die durchschnittliche monatliche Rente beträgt nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik nur etwa 400 Euro. Zum anderen wird das Jahr 2024 in Rumänien ein sogenanntes Superwahljahr sein: Es finden Parlaments-, Kommunal-, Präsidentschafts- und Europawahlen statt. Laut Polit-Kommentatoren habe sich die derzeitige Regierungskoalition PSD-PNL daher entschlossen, soziale Gerechtigkeit mit politischem Kalkül zu verknüpfen und den Rentnern erhebliche Einkommenserhöhungen anzubieten, bevor sie zur Wahlurne gebeten werden.



    Mit einer klaren Mehrheit im Senat haben die Sozialdemokraten und die Liberalen am Dienstag das von der Regierung ausgearbeitete neue Rentengesetz im Eiltempo und ohne nennenswerte Debatten verabschiedet. Nach dem neuen Gesetz werden die Renten im kommenden Jahr zweimal erhöht: Ab dem 1. Januar werden alle Renten, die von der staatlichen Rentenkasse ausgezahlt werden, um 13,8 % angehoben, um die drastische Inflation der jüngsten zeit auszugleichen. Ab 1. September 2024 werden die Renten nach einer neuen Formel berechnet, die laut Arbeitsministerin Simona Bucura-Oprescu (PSD) zum einen Unterschiede zwischen Menschen beseitigen werde, die gleich viel gearbeitet haben, aber zu unterschiedlichen Zeiten in Rente gegangen sind, zum anderen die ungleiche Rentenkalkulation bei Männern und Frauen ausgleichen werde. Senator Lucian Romașcanu, Fraktionsvorsitzender der PSD, begrü‎ßte diese Korrektur, denn man könne nicht dieselbe Beitragszeiten haben, in derselben beruflichen Position arbeiten und unterschiedliche Renten beziehen, wie er sagte. Der Fraktionschef der Liberalen im Senat, Daniel Fenechiu, räumte seinerseits ein, dass das Gesetz zwar verbesserungsbedürftig, aber immerhin ein Schritt nach vorne sei.



    Obwohl der Ungarnverband (UDMR) in der Opposition ist und bis vor einigen Monaten an der Seite von PSD und PNL regierte, stimmte das Parteienbündnis der ungarischen Minderheit für das neue Rentengesetz und bezeichnete die Neuberechnung der Renten als begrü‎ßenswert. Die Senatoren der Union Rettet Rumänien (USR) und der nationalistischen Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), die ebenfalls der Opposition angehören, enthielten sich der Stimme und kritisierten die Tatsache, dass die Regierung keine nachhaltige Finanzierungsquelle für die erheblichen Rentenerhöhungen gefunden hat. Der Fraktionsvorsitzende der AUR-Senatoren, Claudiu Târziu, sagte, dass man nicht gegen das Gesetz gestimmt habe, weil eine Erhöhung besser sei als nichts.



    Die Auswirkungen der Rentenerhöhung auf den Haushalt, so die Liberalen selbst letzte Woche, werden sich auf etwa drei Prozent des BIP belaufen, viel mehr als ursprünglich geschätzt. Der liberale Finanzminister Marcel Boloș fügte hinzu, die Rentenerhöhung sei eine Priorität, aber auch eine Verantwortung für die Regierung, die sicherstellen müsse, dass die finanzielle Stabilität des Landes erhalten bleibe.



    Nach der Verabschiedung durch den Senat kommt das neue Gesetz auf die Tagesordnung der Abgeordnetenkammer, die in diesem Fall das Entscheidungsgremium ist. Mit einer komfortablen Mehrheit der Regierungskoalition auch in der Abgeordnetenkammer wird das neue Rentengesetz voraussichtlich ebenso schnell und reibungslos verabschiedet werden. Danach muss es nur noch von Präsident Klaus Iohannis, der sich derzeit auf einer langen Afrikareise befindet, verkündet werden.

  • Nachrichten 13.11.2023

    Nachrichten 13.11.2023

    Das grö‎ßte Krankenhaus des Gazastreifens hat seinen Betrieb eingestellt und die Zahl der Todesfälle unter den Patienten ist gestiegen. Dies ist auf die anhaltenden israelischen Angriffe auf den von der Hamas kontrollierten Streifen zurückzuführen, wie Reuters berichtet. Israel behauptet, dass das Krankenhaus militante Hamas-Kämpfer beherbergt, die am 7. Oktober Angriffe im Süden Israels verübt haben und die Terrorgruppe Kommandozentralen in der Nähe der Krankenhäuser hat. Tedros Adhanom Ghebreyesus forderte zusammen mit anderen hochrangigen UN-Vertretern einen sofortigen Waffenstillstand. Joko Widodo, der Präsident Indonesiens, des Landes mit der grö‎ßten muslimischen Bevölkerung der Welt, forderte die Einstellung der Feindseligkeiten vor der heutigen Begegnung mit seinem amerikanischen Amtskollegen Joe Biden. Die Europäische Union hat die Hamas dafür verurteilt, dass sie Krankenhäuser und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutze, und Israel aufgefordert, zum Schutz der Zivilbevölkerung grö‎ßtmögliche Zurückhaltung zu üben. Laut palästinensischen Angaben wurden bei Luft- und Artillerieangriffen mehr als 11.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Etwa 40 % davon waren Kinder.



    Der Entwurf des neuen Rentengesetzes wird im Bukarester Parlament in einer beschleunigten Debatte behandelt. Es gibt zwei Erhöhungen im nächsten Jahr, die zum 1. Januar und zum 1. September erfolgen werden. Arbeitsministerin Simona Bucura-Oprescu sagt, dass damit die Ungleichheiten im derzeitigen System beseitigt werden. Die Opposition meint, dass die Rentenreform nicht einmal die Inflationsrate abdeckt. Die Exekutive will, dass das Rentengesetz bis zum 20. November vom Parlament verabschiedet wird. Auch das Paket zur Reform des Sozialsystems hat das Parlament erreicht, nachdem es letzte Woche von der Regierung gebilligt wurde.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis brach am Montag zu einer 10-tägigen Afrikareise auf. Das Staatsoberhaupt wird Staatsbesuche in Kenia, Tansania, Kap Verde und Senegal durchführen. Diese Besuche sind die erste politisch-diplomatische Initiative auf dieser Ebene in den letzten 30 Jahren, die darauf abzielt, die Beziehungen Rumäniens zum afrikanischen Kontinent neu zu beleben und die Beziehungen der Europäischen Union zu Afrika im Sinne einer neuen Partnerschaft zu stärken. Er wird mit seinen Amtskollegen und anderen hochrangigen afrikanischen Würdenträgern über die Stärkung der Handelsbeziehungen und die Intensivierung des wirtschaftlichen Austauschs sprechen. Er wird die Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse fördern und das Profil Rumäniens als Bildungsanbieter stärken. Rumänien hat vor Kurzem die nationale Strategie für Afrika verabschiedet.



    In vielen Gebieten Rumäniens kam es am Sonntag zu starken Winden. Zwei Menschen wurden verletzt, als ein Baum auf ein Auto gestürzt war. Es wurden mehrere Bäume umgeweht, Autos beschädigt und Dächer weggerissen. Au‎ßerdem fiel in höheren Lagen Schnee. Die Temperaturen in Rumänien liegen heute im Bereich der Normalwerte. Der Himmel ist unbeständig, mit vorübergehender Bewölkung und gelegentlichem leichtem Regen, der in den Westen, Nordwesten und Mitten vereinzelt auftritt. Die Temperaturen liegen zwischen 7 und 15 Grad Celsius. Es herrschte in Bukarest am Mittag eine Temperatur von 11 Grad.


  • Nachrichten 03.06.2021

    Nachrichten 03.06.2021

    Der Koordinator der Nationalen Impfkampagne Valeriu Gheorghiţă hat erneut die Wichtigkeit der Corona-Schutz-Impfung betont und die Einbindung der lokalen Verantwortlichen gefordert. Die rumänischen Behörden konzentrieren nun sich auf die Immunisierung der Bevölkerung in ländlichen Gebieten. Am Mittwoch ist in Rumänien die Impfung von Kindern im Alter von 12 bis 15 Jahren angelaufen, nachdem die Europäische Arzneimittelagentur den Impfstoff für diese Altersgruppe zugelassen hatte. Seit dem 27. Dezember 2020 wurden in Rumänien landesweit fast acht Millionen Dosen Impfstoff von Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson&Johnson verabreicht. Mehr als 4,3 Millionen Menschen sind bisher geimpft worden, die meisten von ihnen mit beiden Dosen. Die Zahl der neuen Corona-Fälle bleibt weiterhin klein. In den letzten 24 Stunden wurden über 196 neue Corona-Fälle registriert. 84 Menschen sind im Kontext des Virus gestorben. 365 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich über eine Million Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert. Gleichfalls über 1.000.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 30.000 Infizierte sind gestorben. Seit dem 1. Juni sind mehrere Maßnahmen zur Lockerung der Corona-Einschränkungen in Kraft.



    76 % der Rumänen glauben, dass die COVID-19-Pandemie einen Einfluss auf ihre persönliche finanzielle Situation hatte oder haben wird, während der EU-Durchschnitt bei 57 % liegt. Dies geht aus den Daten des jüngsten Eurobarometers hervor. Während sich die Coronavirus-Pandemie seit mehr als einem Jahr auf das tägliche Leben der Europäer auswirkt, bleibt die Einstellung gegenüber der EU positiv, so das jüngste Standard-Eurobarometer, das im Februar-März 2021 durchgeführt wurde. Das Image der EU und das Vertrauen in die EU sind gestiegen und haben die höchsten Werte seit mehr als einem Jahrzehnt erreicht. Die Bürger Europas nennen die Gesundheit und die wirtschaftliche Lage als die beiden größten Sorgen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Die Umfrage zeigt auch eine Zunahme der Besorgnis über den aktuellen Zustand der nationalen Volkswirtschaften: 69 % der Europäer denken, dass die Situation derzeit schlecht ist und 61 % der Europäer befürchten, dass sich die Wirtschaft ihres Landes erst im Jahr 2023 oder später von den Auswirkungen der Pandemie erholen wird.



    Die Europäische Kommission unterstützt den frühestmöglichen Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens zum Schengen-Raum, kündigte Innenkommissarin Ylva Johansson an. Mit dem Ziel, den Schengen-Raum auf die Post-COVID-Ära vorzubereiten und ihn stärker und widerstandsfähiger zu machen, hat die Kommission am Mittwoch eine neue Strategie vorgestellt, die sich auf drei Säulen konzentriert: Außengrenzen, interne Maßnahmen und Governance. Die Europäische Kommission betont, dass Rumänien und Bulgarien eine positive Bewertung ihrer Integration in den Schengen-Raum erhalten haben, und dies ist seit Kurzem auch für Kroatien der Fall. Der 1995 gegründete Raum umfasst mehr als 400 Millionen Bürger, die ohne Kontrollen die Grenzen überschreiten dürfen. Ihm gehören 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und einige Kleinststaaten an.



    Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Konjunkturprogramm für die nächsten drei Jahre, in Höhe von 600 Millionen Euro, für die Republik Moldau genehmigt. Das Paket stützt sich auf fünf Säulen: Verwaltung der öffentlichen Finanzen und wirtschaftliche Governance, wettbewerbsfähige Wirtschaft, Handel und KMU, Infrastruktur, Bildung und Beschäftigung sowie Rechtsstaatlichkeit und Justizreform. Rumänien hat wiederholt bekräftigt, dass es der wichtigste Partner der Bürger Moldawiens bleiben und den europäischen Kurs Chisinaus weiterhin unterstützen werde.



    Das Kindergeld wird in diesem Jahr nicht erhöht, das neue Rentengesetz werde 2023 in Kraft treten, kündigte der rumänische Ministerpräsident Florin Citu am Donnerstag nach der wöchentlichen Regierungssitzung an. Das neue Gesetz wird sich auf die Anhebung kleiner Renten konzentrieren und sieht eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen vor, das derzeit niedriger ist als für Männer. Auf der anderen Seite hat die Regierung beschlossen, dass Restaurants für Hochzeiten und Taufen bis zwei Uhr nachts geöffnet bleiben dürfen – eine neue Lockerung der Anti-Pandemie-Maßnahmen.

  • 31.08.2019

    31.08.2019

    Der Internationale Währungsfond empfiehlt den rumänischen Behörden, einen Prozess der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung einzuleiten, das neue Rentengesetz, das am Sonntag in Kraft treten soll, zu überdenken und das Management in staatlichen Unternehmen zu verbessern. Laut einem IWF-Bericht würde das rumänische Wirtschaftswachstum 2019 bei rund 4% bleiben und sich mittelfristig auf 3% verlangsamen. Nach Ansicht des IWF müssen die rumänischen Behörden vor dem Hintergrund der zunehmenden Instabilität die derzeitigen wirtschaftlichen Fortschritte nutzen, um einen nachhaltigen Prozess der Haushaltskonsolidierung einzuleiten. Schätzungen zufolge wird das rumänische Haushaltsdefizit im Jahr 2019 ca. 3,7 % des BIP ausmachen, wenn keine zusätzlichen Ma‎ßnahmen ergriffen werden.



    Mit kulturellen Veranstaltungen, die gleichzeitig in Rumänien, der Republik Moldau und den rumänischen Gemeinschaften im Ausland stattfinden, wird am Sonnabend der rumänischen Sprache begangen. Die Veranstaltungen, die 2013 erstmals organisiert wurden, finden zeitgleich mit der nationalen Feier zu Ehren der nationalen Auserstehung in der ex-sowjetischen rumänischsprachigen Republik Moldau statt. Das Parlament in Chisinau hat am 31. August 1989 Rumänisch zur Amtssprache des Landes erklärt.



    Maia Sandu, die pro-westliche Premierministerin der Nachbarrepublik Moldau stattet den Vereinigten Staaten einen viertägigen Besuch ab, um über Möglichkeiten zur Vertiefung des strategischen bilateralen Dialogs zu sprechen. Laut Korrespondenten von Radio Romania in Chisinau erwähnte Sandu, dass der wichtigste Moment des Besuchs das Treffen mit Au‎ßenminister der USA, Mike Pompeo sei, ohne jedoch auf die Gesprächsagenda zu verweisen. Es wird erwartet, dass die moldawische Vertreterin auch Gespräche mit Beamten des Verteidigungsministeriums, der Central Intelligence Agency und der Millennium Challenge Corporation führen wird. Sandus Besuch in Washington war der Besuch des nationalen Sicherheitsberaters John Bolton in Chisinau vorausgegangen. Bolton sagte, dass die USA die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau unterstützen, die ihre Zukunft ohne Einflüsse aus dem Ausland entscheiden muss.



    Zwischen dem 31. August und dem 22. September findet in Bukarest die 24. Ausgabe des George Enescu International Festivals statt. Es ist die bisher grö‎ßte Ausgabe dieses Events. Das zentrale Thema ist in diesem Jahr “Die Welt in Harmonie” und der künstlerische Leiter des Festivals ist Chefdirigent und Künstlerischer Leiter des Rundfunk-Sinfonieorchesters Berlin, Vladimir Jurowski. Bukarest und 10 weitere Städte in Rumänien und im Ausland in Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und der Republik Moldau werden auch Veranstaltungen im Zusammenhang mit diesem renommierten internationalen Festival der klassischen Musik zu Ehren des grö‎ßten rumänischen Komponisten veranstalten. Das Festival wird voraussichtlich 25 hundert der weltbesten Musiker zusammenbringen, die in 84 Konzerten und Rezitalen auftreten werden. Für diese Ausgabe des Festivals werden 34 Premieren und 25 Erstaufführungen von Künstlern wie Marion Cotillard, Kiril Petrenko, Mitsuko Uchida sowie neun der weltbesten Orchester erwartet.

  • Präsident Klaus Iohannis promulgiert Rentengesetz

    Präsident Klaus Iohannis promulgiert Rentengesetz

    Ein neues Rentengesetz und das einheitliche Gehaltssystem im öffentlichen Sektor waren schon immer ein wichtiges Anliegen für die linke Koalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten, die behaupten, ihr Hauptziel sei es, die im System vorhandenen Ungleichgewichte zu beseitigen. Die Renten werden schrittweise erhöht, denn das neue Gesetz sieht eine Erhöhung des Rentenpunktes ab dem 1. September dieses Jahres bis 2022 vor.



    Das Dokument sieht auch vor, dass alle Gehaltsansprüche, für die Beiträge gezahlt wurden, aktiviert werden sollen, wie z.B. Boni, das 13. Gehalt, Überstunden, Prämien und andere Anreize. Nach dem neuen Gesetz wird den Frauen, die ihre Beiträge zur Pensionskasse seit 15 Jahren gezahlt und drei Kinder zur Welt gebracht haben, das Rentenalter um 6 Jahre herabgesetzt. Die Hinterbliebenenrente wurde beibehalten, und der überlebende Ehepartner erhält 25% der Rente des Verstorbenen. Das Standard-Rentenalter liegt bei 65 Jahren für Männer und 63 Jahren für Frauen. Die Mindestbeitragszeit beträgt 15 Jahre, die gesamte Phase 35 Jahre.



    Die ehemalige Arbeitsministerin Olguta Vasilescu, die Initiatorin des Gesetzes, hat erklärt, dass die Verzögerungen bei der Verabschiedung des Gesetzes, die vom Verfassungsgericht bestätigt werden mussten, die Neuberechnung der Renten nicht beeinträchtigen werden.



    Lia Olguta Vasilescu: Ich hoffe, dass es keine Verzögerungen geben wird. Der Druck ist auch auf das Nationale Rentenhaus enorm, und das wird für sie eine Menge Reorganisation bedeuten. Es ist nicht einfach, alles in nur eineinhalb statt zwei Jahren zu organisieren, einschlie‎ßlich einer Ausschreibung für Softwareausrüstung, und mehr als 5 Millionen Renten neu zu berechnen. Es hängt alles davon ab, wie gut sie es schaffen werden, sich selbst zu organisieren und wie das Ministerium für Arbeit und soziale Gerechtigkeit diese neue Architektur des Pensionshauses gestalten wird.“



    Die rechte Opposition hat sich besorgt über die Herkunft der Gelder geäu‎ßert, die für die Erhöhung der Renten verwendet werden sollen, und erklärt, dass sie nicht an die optimistischen Konjunkturprognosen der Regierung glaubt. Unabhängig von der Regierung, die das Land führen wird, zwingt es nun das Gesetz, die notwendigen finanziellen Mittel zur Zahlung der Renten zu sichern, sagt der Vorsitzende der Nationalen Liberalen Partei, Ludovic Orban.



    Ludovic Orban: Wir wollen, dass dieses Wachstum jährlich betrieben wird, wie es beim alten Rentengesetz der Fall war, das wir unterstützt haben, und auch auf der Grundlage klarer und realistischer Wirtschaftsdaten. Dies bedeutet, dass jeder Anstieg im Einklang mit dem Anstieg der Inflation und auch mit dem Wirtschaftswachstum stehen muss, was sich im durchschnittlichen Bruttogehalt widerspiegelt, was bedeutet, dass die Renten entsprechend dem Anstieg des durchschnittlichen Bruttogehalts erhöht werden sollten“.



    Arbeitsminister Marius Budai hat zugesichert, dass bis Ende des Jahres ein Überschuss im Rentenbudget entstehen wird.

  • Nachrichten 08.07.2019

    Nachrichten 08.07.2019

    Das rumänische BIP ist im ersten Quartal des Jahres real um 1,3% gegenüber dem letzten Quartal 2018 gestiegen und ist um 5% größer als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, so die vorläufigen Daten, die am Montag vom Nationalen Statistikinstitut veröffentlicht wurden. Die rumänischen Behörden schätzen, dass die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr um 5,5% wachsen wird, während die internationalen Finanzinstitute das Wachstum auf unter 4% geschätzt haben – die Europäische Kommission auf 3,3%, der IWF auf 3,1%, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf 3,2% und die Weltbank auf 3,6%. Andererseits lag das durchschnittliche Nettogehalt im Mai bei rund 660 Euro und damit unter dem Vorjahresmonat. Die IT-Branche und die Textilindustrie verzeichneten die höchsten Gehälter.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag das neue Rentengesetz promulgiert. Das Gesetz sieht unter anderem sowohl die Erhöhung der Renten durch die schrittweise Erhöhung des Rentenpunkts als auch die Neuberechnung der derzeit in Zahlung befindlichen Millionen von Renten vor. Das Gesetz wurde vom Parlament am 26. Juni verabschiedet, nachdem der Verfassungsgerichtshof seine erste Fassung an die Legislative zurückgegeben hatte. Nach dem neuen Normativgesetz werden alle Gehaltsansprüche, für die Beiträge, Boni, Akkord, 13. Gehalt, Überstunden, Prämien und andere Boni gezahlt. Gleichzeitig profitieren Frauen, die die Mindestbeitragszeit von 15 Jahren erreicht haben und 3 Kinder bis zum Alter von 16 Jahren großgezogen haben, davon, das Rentenalter um 6 Jahre zu senken. Ab dem vierten Kind wird jedem von ihnen ein zusätzliches Jahr hinzugefügt. Die Hinterbliebenenrente wird beibehalten, aber es gibt eine neue Leistung: die Hilfe des überlebenden Ehepartners, der 25% der Rente des Verstorbenen erhält. Das normale Rentenalter liegt bei 65 Jahren für Männer und 63 Jahren für Frauen. Die Mindestbeitragszeit beträgt 15 Jahre, die komplette Beitragszeit beträgt 35 Jahre.



    Griechenlands Mitte-Rechts-Oppositionspartei Neue Demokratie hat die Parlamentswahlen des Landes gewonnen. Premierminister Alexis Tsipras gab seine Niederlage zu. Sein Rivale Kyriakos Mitsotakis wird wahrscheinlich der neue Premierminister werden. Schätzungen zufolge hat die Neue Demokratie eine absolute Mehrheit erhalten. Der scheidende Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker gratulierte Kyriakos Mitsotakis zu seinem klaren Sieg. Die Wahlen wurden von Premierminister Tsipras einberufen, der 2015 an die Macht kam, nachdem er im Mai bei den Kommunal- und Europawahlen besiegt worden war.



    Rund 100 Menschen haben am Sonntag in Bukarest gegen die Annahme des neuen Verwaltungsgesetzes per Eilbeschluss durch die von der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten gebildete Regierung protestiert. Demonstranten sagen, dass der Befehl auf Druck des Ungarnverbands in Rumänien und Ungarns erlassen wurde und dass es sich um einen Akt des nationalen Verrats handelt. Sie behaupten, dass die neue Regelungen zur Auflösung der Staatsgewalt in Gebieten des Landes mit einer kleinen ethnischen rumänischen Bevölkerung führt und die ethnische Autonomie Gründen erleichtert, ein Ziel, das vom Ungarnverband in Rumänien öffentlich erklärt wurde. Die Ungarn stellen die größte ethnische Minderheit in Rumänien dar und machen 6% der Bevölkerung aus. Zuvor war das Gesetz jedoch von ungarischen Beamten und vom Ungarnverbnd heftig kritisiert worden, die sagten, es schmälere die Rechte der Minderheiten und behindere den Dezentralisierungsprozess. Präsident Klaus Iohannis ist der Ansicht, dass die Annahme des Dokuments durch Notverordnung ein Angriff auf das gesamte Verwaltungssystem in Rumänien ist. Die Union Rettet Rumänien, in der Opposition, sagt, dass das Gesetz den Verwaltungsprozess auf lokaler Ebene noch weiter verschlechtern wird. Der stellvertretende sozialdemokratische Ministerpräsident Daniel Suciu sagt, das neue Gesetz sei nicht perfekt, aber es werde im Parlament verbessert.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Platz 7 WTA) hat im Achtelfinale von Wimbledon die 15-jährige Amerikanerin Cori Gauff mit 6-3, 6-3 besiegt. Cori Gauff war die Offenbarung der aktuellen Ausgabe des Londoner Wettbewerbs, und bevor sie Halep traf, gewann sie gegen erfahrene Spielerinnen, darunter gegen ihre berühmte Landsmännin Venus Williams. Im Viertelfinale wird Simona Halep am Dienstag gegen die Chinesin Shuai Zhang (Platz 50 WTA) spielen. Die beste Leistung von Simona Halep in Wimbledon ist die Qualifikation im Halbfinale 2014. Ebenfalls am Montag qualifizierten sich im Doppel der Herren der Rumäne Horia Tecau und der Niederländer Jean-Julien Rojer fürs Viertelfinale, nachdem sie das argentinische Paar Horacio Zeballos / Maximo Gonzales mit 7-6, 3-7, 7-5, 4-3 besiegten. Tecau und Rojer spielen im Viertelfinale gegen die Sieger der Begegnung zwischen Roman Jebavy (Tschechien) / Philipp Oswald (Österreich) und den Kolumbianern Juan Sebastian Cabal / Robert Farah. 2014 haben der Rumäne Horia Tecau und der Niederländer Jean-Julien Rojer der Turnier in Wimbledon gewonnen.

  • Die Woche 24. – 28.06 im Überblick

    Die Woche 24. – 28.06 im Überblick

    Das rumänische Mandat an der Spitze des Rates der EU endet am 30. Juni.



    Das rumänische Mandat an der Spitze des Rates der EU endet Ende des Monats. Die vier Hauptthemen auf der Tagesordnung von Bukarest waren Europa der Konvergenz“, Europa der Sicherheit“, Europa als stärkerer globaler Akteur“ und Europa der gemeinsamen Werte“. Das Mandat Rumäniens an der Spitze des Rates der EU war geprägt von wichtigen Ereignissen wie dem Gipfel in Sibiu am 9. Mai, dem Europatag, und den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Auf dem Gipfel in Brüssel, bei dem der rumänische Staatschef Klaus Iohannis die Ergebnisse vorstellte, die Rumänien während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft erzielt hat, begrü‎ßten die europäischen Staats- und Regierungschefs die von Rumänien im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen geleistete Arbeit, bei der Vereinbarungen über zehn sektorale Programme aus den 37 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Programmen getroffen wurden. Die rumänische Präsidentschaft war sehr gut, mit einer Vielzahl von Dossiers, die erfolgreich abgeschlossen wurden, sagte Präsident Iohannis vor der Tagung des Europäischen Rates und erinnerte auch daran, dass der Gipfel in Sibiu am 9. Mai ein weltweit anerkannter Erfolg war.



    Neue Regelungen für die Abstimmung im Ausland



    In Bukarest hat der gemeinsame Sonderausschuss des Parlaments, der für die Ausarbeitung, Änderung und Vervollständigung der Legislativvorschläge zu den Wahlen zuständig ist, beschlossen, dass die Abstimmung für die im Ausland lebenden Rumänen drei Tage, genauer gesagt Freitag, Samstag und Sonntag, dauern wird und dass auch bei den Präsidentschaftswahlen die Abstimmung per Post zulässig sein wird. Au‎ßerdem werden die zusätzlichen Stimmlisten im Ausland elektronisch ausgestellt und das rumänische Au‎ßenministerium wird die Gastgeberländer bitten, die genaue Anzahl der rumänischen Staatsbürger auf ihrem Territorium anzugeben. Die Mitglieder des Ausschusses haben auch beschlossen, dass diejenigen, die um 21.00 Uhr, wenn die Walhurnen normalerweise geschlossen werden, noch vor den Wahllokalen stehen, trotzdem wählen dürfen. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem am 26. Mai viele Rumänen im Ausland stundenlang anstehen mussten und einige von ihnen es nicht geschafft haben, ihre Stimme abzugeben. Die vom Ausschuss angenommenen Änderungen müssen am Mittwoch im Plenum gebilligt werden.



    Die Venedig-Kommission kritisiert Rumänien und gibt Empfehlungen ab



    Die Venedig-Kommission gab eine neue negative Stellungnahme zur Justizreform Rumäniens ab, insbesondere zu den von der Regierung Anfang dieses Jahres verabschiedeten Notverordnungen 7 und 12, mit denen einige Bestimmungen der drei umstrittenen Justizgesetze geändert wurden, die das Parlament im Sommer 2018 verabschiedet hat. Die Venedig-Kommission kritisierte die Änderungen der Justizgesetze auch in einer Stellungnahme vom Oktober 2018, in der Rumänien aufgefordert wurde, einige der umstrittensten Bestimmungen zu überdenken. Die Kommission stellt fest, dass die rumänische Regierung weiterhin Gesetzesänderungen durch Notverordnungen vornimmt, und fordert die rumänischen Behörden auf, den Einsatz solcher Instrumente drastisch einzuschränken. Die Venedig-Kommission erklärt auch, dass die Gründe für die Schaffung einer speziellen Abteilung für Ermittlungen gegen Richter mit locker definierter Zuständigkeit unklar bleiben und die Gefahr bestehen, dass sie ein Hindernis für die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität darstellen. Präsident Klaus Iohannis hat gesagt, dass die Botschaft der Venedig-Kommission sehr deutlich ist und dass die Regierung die Pflicht hat, die Schäden an der Justiz zu beheben, indem sie die Empfehlungen der internationalen Gremien unverzüglich in die Praxis umsetzt.



    Das neue Rentengesetz wurde vom Parlament verabschiedet



    Das neue Rentengesetz wurde am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer nach erneuter Prüfung gebilligt, da es vom Verfassungsgericht für teilweise verfassungswidrig erklärt worden war. Das neue Gesetz sieht eine schrittweise Erhöhung des Rentenpunktes von 1.265 Lei am 1. September dieses Jahres auf 1.775 Lei im Jahr 2020 und 1.875 Lei im Jahr 2021 vor. Die Mindestpension wird auf der Grundlage des Brutto-Mindestgehalts eines jeden Jahres berechnet. Personen, die mindestens 15 Jahre in das System eingezahlt haben, erhalten 45% des Brutto-Mindestgehalts und weitere 1% des Gehalts für jedes weitere Beitragsjahr. Personen, die zwischen 10 und 15 Jahren eingezahlt haben und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits im Ruhestand sind, erhalten 40% des Mindestbruttogehalts und 1% für jedes weitere Beitragsjahr. Obwohl es keine Gegenstimme gegen das neue Rentengesetz gegeben hat, kritisiert die Opposition es und sagt, es sei eine Wahlstrategie.



    Rumänien verliert Halbfinale gegen Deutschland bei EURO U21



    Am Donnerstagabend verlor Rumänien das Halbfinale gegen Deutschland mit 4:2, bleibt aber eines der herausragendsten Teams bei der U21-Europameisterschaft. Rumänien qualifizierte sich für das Halbfinale, nachdem es nach zwei Siegen gegen Kroatien mit 4:1 und England mit 4:2 und einem torlosen Unentschieden gegen Frankreich die schwierigste Gruppe gewonnen hatte, was beiden Mannschaften den Sprung in die nächste Runde ermöglichte. Rumänien mag das Spiel gegen Deutschland verloren haben, aber sie haben ihr Ticket für die Olympischen Spiele nach 56 Jahren gebucht und es geschafft, eine Mannschaft mit einer vielversprechenden Zukunft zu gewinnen, eine Mannschaft, die ein historisches Ergebnis erzielt hat, indem sie es ins Halbfinale einer Europameisterschaft schaffte, in der sie mit den drei Mannschaften, die die letzten Ausgaben der Über-21-Weltmeisterschaft gewonnen haben, nämlich Spanien, Deutschland und Frankreich, auf Augenhöhe war.

  • Nachrichten 26.06.2019

    Nachrichten 26.06.2019

    Bukarest: Die rumänische Exekutive hat das neue Verwaltungsgesetz per Eilverordnung verabschiedet. Somit werden Bürokratie in der öffentlichen Verwaltung und Hürden im Verhältnis der staatlichen Institutionen untereinander abgebaut, so der Standpunkt der Regierung. Das Gesetz regelt u.a. die Ernennung von Ministern im Fall von Regierunsumbildungen oder Vakanz. Staatspräsident Johannis und die Opposition haben sowohl den Inhalt des novellierten Verwaltungsgesetzes als auch dessen Verabschiedung per Eilverordnung kritisiert.




    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch das neue Rentengesetz verabschiedet. Am Vortag hatten die Ausschüsse für Arbeit und juristische Aspekte über die Änderungen debattiert, die einem Beschluss des Verfassungsgerichts folgen. Das Verfassungsgericht hatte einige Artikel des Rentengesetzes für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, sie entsprechend abzuändern. In der novellierten Form des Rentengesetzes steht nun ausdrücklich, dass im staatlichen Rentensystem die Arbeitnehmer für die Rentenbeiträge aufkommen, während die Arbeitgeber verpflichtet sind, die Beiträge zu erheben und den Rentenkassen zuzuführen. Ferner wurde die Alters- und Zahlungsbegrenzung bei Invalidenrenten aufgehoben. Auch eine Aufstockung der Renten ist geplant — der Rentenpunkt soll beginnend mit dem 1. September 2019 bis 2022 stufenweise erhöht werden.




    Sport: Nach einem Sieg mit 6-2, 6-0 über die taiwanesische Tennisspielerin Su-Wei Hsieh hat sich die rumänische Tennisspielerin Simona Halep für das Achtelfinale des WTA-Turniers im britischen Eastbourne qualifiziert. Im Achtelfinale tritt Halep gegen die Slowenin Polona Hercog an, die ihrerseits am Dienstag die Französin Pauline Parmentier besiegt hatte. Halep und Hercog spielten bereits zweimal gegeinander, im Spielstand blieb es allerdings bei einem Unentschieden zwischen den beiden.




    Wechsekurs:



    1 Euro 4,71 RON


    1 USD 4,15 RON


    1 CHF 4,25 RON




    Wetter: Rumänien befindet sich seit Mittwoch bis voraussichtlich Donnerstagabend unter Hitzewarnung. Und es wird wärmer in den Ebenen wie im Hochland, wobei der Hitzeindex die 80-Punkte-Marke leicht überschreiten wird. Der Himmel bleibt überwiegend heiter, allein im Süden kommt es noch vereinzelt zu Schauerrregen und Gewittern. Leichte Windböen im Südosten und im Gebirge. Die THT am Mittwoch erreichten 27 bis 35 Grad Celsius. Mittwoch wurden in Bukarest zu Mittag 28 Grad Celsius gemessen.

  • Nachrichten 12.12.2018

    Nachrichten 12.12.2018

    Bukarest: Die Prioritäten Rumäniens während der EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2019 startet, stützen auf vier Pfeiler: dem Europa der Konvergenz, dem Europa der Sicherheit, dem Europa globaler Partner und dem Europa gemeinsamer Werte, so die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă im Bukarester Parlament. Der Senat und die Abgeordnetenkammer haben in einer gemeinsamen Sitzung eine Erklärung gebilligt hinsichtlich der parlamentarischen Dimenssionen der sechs monatigen EU-Ratspräsidentschaft. Das Parlament drückt im Dokument seine Bereitschaft aus, aktiv mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Die rumänische Legislative behauptet, das Programm der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft werde im Vordergrund eine kräftigere und demokratischere Union, die den Bürgern näher liegen soll, haben. Rumäniens Amtszeit entwickelt sich auf einem europäischen und internationalen komplexen Hintergrund, wo Brexit und der mehrjährige Finanzrahmen nur zwei der Herausforderungen sind.



    Bukarest: In der rumänischen Abgeordnetenkammer ist die Schlussabstimmung über das neue Rentengesetz am Mittwoch verschoben worden, nachdem der parlamentarische Fachausschuss für Arbeit die Vorlage am Dienstag genehmigt hatte. Nach Ansicht von Abgeordneten der Opposition fehlen der Mehrheitskoalition die notwendigen Stimmen, um das Gesetz zu verabschieden. Laut Vorlage soll die Mindestbeitragszeit 15 Jahre betragen; wer nur 10 Jahre eingezahlt hat, soll dennoch die Möglichkeit zur Nachzahlung bekommen. Beschäftigte, die 35 Jahre und mehr in einem umweltbelasteten Gebiet gearbeitet haben, dürfen zwei Jahre früher in Rente gehen. Nach der im ersten Haus bereits durchgesetzten Vorlage gelten abgeschlossene Master- und Doktorstudien als Beitragszeiten.



    Bukarest: Die Justizverwaltungsgesetze und das Strafrecht müssen in Einklang mit europäischen Standards gebracht werden – bei dieser Herausforderung spielt der rumänische Magistratenrat eine herausragende Rolle als Hüter der Unabhängigkeit der Justiz, erklärte am Mittwoch Staatspräsident Klaus Iohannis bei den Wahlen zum neuen Vorstand des Rates. Bei der Justizpolitik müsse die Regierung Risiken und Vorteile von Maßnahmen gegeneinander abwägen, so Iohannis.



    Bukarest: 163 Parlamentarier aus der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR) und der Partei der Voksbewegung (PMP) in der Opposition, aber auch unabhängige Parlamentarier haben für die Einleitung eines Misstrauensantrags gegen das PSD-ALDE Kabinett geleitet von Viorica Dăncilă unterzeichnet. Sie behaupten, die Regierung zerstöre den Rechtsstaat und setze die politische und wirtschaftliche Stabilität Rumäniens in einem Moment von internationaler Unstabilität in Gefahr. Der Misstrauensantrag soll am Freitag eingeleitet werden, so das nächste Woche darüber debattiert und abgestimmt wird. Die Vizevorsitzende der Nationalliberalen Partei Raluca Turcan appellierte an alle Parlamentarier, der Demarche der Opposition beizutreten, so dass der Misstrauensantrag Erfolg haben soll. Der Vorsitzende des Demokratischen Ungarnverbandes in Rumänien Kelemen Hunor erklärte, die Regierung werde vom Parlament unterstützt und hob hervor, er kenne den Vorschlag der Opposition für das Amt des Premierministers nicht. Die Premierministerin Viorica Dăncilă sagte, der Misstrauensantrag sei kein gutes Zeichen für Rumänien vor der Übernahme der EU- Ratspräsidentschaft. Sie mache sich aber keine Sorgen um ihr Kabinett.

  • Nachrichten 11.12.2018

    Nachrichten 11.12.2018

    Brüssel: Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine neue Resolution betreffend den schnellen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Raum angenommen, mit 515 Stimmen dafür, 107 dagegen und 38 Enthaltungen. Die endgültige Entscheidung darüber liegt aber beim Rat der Europäischen Union. Das EU-Parlament hatte in Juni 2011 grünes Licht für den Schengen-Beitritt der zwei EU-Länder gegeben, und seine Position wiederholt bestätigt. Der Beitruitt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Raum wurde aber mehrmals aufgeschoben, wegen der Opposition einiger EU-Staaten, die den Mangel an Reformen im Justizbereich beklagt hatten.



    London: Die Hüterin der rumänischen Krone Margareta und ihr Ehemann Prinz Radu sind am Dienstag von Queen Elizabeth II im Buckingham Palace empfangen worden. Am Mittwoch soll das Paar von Prinz Charles empfangen werden. Am Sonntag nahmen sie als Ehrengäste an einem Gottesdienst mit Segen teil, der von Reverend Peter Galloway in der Royal Savoy Chapel in London veranstaltet wurde. Der Segen galt Rumänien und der Erinnerung an Königin Maria und König Michael I. Es ist der erste Besuch der Hüterin der rumänischen Krone Magareta als Chefin des königlichen Hauses Rumäniens. Der Besuch findet anlässlich des 100. Jubiläums Großrumäniens und vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien statt. Wir eininern daran, dass der letzte König Rumäniens Michael l am 5. Dezember 2017 im Alter von 96 Jahren gestorben ist. Er war Cousin dritten Grades mit der König Elisabeth II von Großbritannien.



    Bukarest: Der Ausschuss für Arbeit und Sozialschutz des Bukarester Parlaments hat am Dienstag den Gesetzentwurf zum öffentlichen Rentensystem gebilligt. Über den Entwurf soll am Mittwoch das Plenum der Abgeordnetenkammer beraten. Der Ausschuss hat die meisten Veränderungen, die von der PSD vorgeschlagen wurden, akzeptiert und die meisten Vorschläge der Oppostition abgelehnt.



    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis nimmt am Donnerstag und Freitag am Europäischen Rat in Brüssel teil. Am Rande des Gipfels findet auch ein Treffen der Euro-Gruppe im inklusiven Format statt, bei dem Iohannis ebenfalls zugegen sein wird. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung umfasst die Tagesordnung des Europäischen Rates Verhandlungen über den EU-Haushalt nach 2020, den Binnenmarkt der Union, die Migrationspolitik, die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Im Hinblick auf den künftigen Haushalt der Union wird sich der rumänische Staatschef für seine rasche Annahme einsetzen und darauf hinweisen, dass Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft erhebliche Fortschritte bei den Verhandlungen anstreben werde. Präsident Iohannis wird intensivere Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten um die externe Dimension der Migration und eine aktive Beteiligung am Dialog mit den ausländischen Partnern, den Herkunfts- und Transitländern der Migranten fordern. Gleichzeitig wird er die Fortsetzung der Bemühungen um die Stärkung des Binnenmarktes der Europäischen Union unterstützen. Auf dem Euro-Gipfel im inklusiven Format mit allen 27 EU-Staaten, wird Iohannis die Unterstützung Rumäniens für das Ziel der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion bekräftigen.



    Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Dienstag in Bukarest den Vorsitzenden des Parlaments von Montenegro Ivan Brajovic empfangen. Besprochen wurden die Beziehungen zwischen den zwei Staaten. Analysiert wurden die Entwicklungsmöglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit besonders auf Wirtschaftsebene. Viorica Dăncilă hob hervor, Rumänien werde während seiner EU-Ratspräsidentschaft für den Fortschritt der Beitrittsverhandlungen zwischen Montenegro und der EU handeln. Am Mittwoch soll die rumänische Premierministerin im Plenum der zwei Parlamentskammern die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft vorstellen.

  • Die Woche 26.11.-01.12.2018 im Überblick

    Die Woche 26.11.-01.12.2018 im Überblick

    Rumänisches Parlament kommt in einer feierlichen Sitzung zusammen



    Eine feierliche Sitzung zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung fand am Mittwoch im Parlament statt. Der Staatschef Klaus Iohannis appellierte an alle Senatoren und Abgeordneten, die Interessen des Volkes zu berücksichtigen und zu schützen. Die rumänischen Politiker blickten auf wichtige Momente in der Geschichte des Landes zurück, die Koalitionsregierung und die Opposition zusammen mit dem Staatschef Klaus Iohannis haben sich aber auch einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Der Respekt vor dem Gesetz und das Gefühl der Freiheit waren in den letzten 100 Jahren einige der Werte, an die das rumänische Volk geglaubt hat, sagte der Präsident Klaus Iohannis, heute sei Rumänien eine freie Gesellschaft mit starken und stabilen Institutionen, Mitglied der Europäischen Union, ein Land, das eine strategische Partnerschaft mit dem stärksten Land der Welt, den USA, hat.


    Der Präsident Iohannis appellierte im Anschluss an die Mitglieder der Regierungskoalition, die Stimme des Volkes zu hören und entsprechend dem feierlichen Moment des 100. Jahrestages der Großen Vereinigung zu agieren. Die sozial-demokratische Premierin Viorica Dăncilă und der Chef der Sozial-Demokraten und Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea appellierten ihrerseits an Einigkeit zwischen der Regierung und der Opposition. Die Premierin Dăncilă sagte, Rumänien brauche jetzt, in diesen trüben Zeiten Konsens und Ruhe und soll seine Interessen in Europa schützen. An der feierlichen Sitzung zum 100. Jahrestag im rumänischen Parlament haben sich auch die ehemaligen Staatschefs Emil Constantinescu und Traian Băsescu, die Prizessin Margareta, Bewahrerin der rumänischen Krone, der Patriarch der Orthodoxen Kirche, Daniel sowie Vertreter der römisch-katholischen Kirche und ausländische Botschafter in Bukarest beteiligt.



    Rumänen haben am 1. Dezember den Nationalfeiertag gefeiert


    Die Rumänen im In- und Ausland feiern diese Tage den Nationalfeiertag und 100 Jahre seit der Gründung Großrumäniens. Am 28. November vor 100 Jahren war der historische Prozess der Vereinigung der Provinz Bukowina mit Rumänien abgeschlossen – nach fast anderthalb Jahrhunderten habsburgischer Herrschaft über das Gebiet. Nach der Niederlage der Donaumonarchie im Ersten Weltkrieg beschloss der Nationalrat der Provinz mit Stimmenmehrheit die Vereinigung mit Rumpf-Rumänien. Im März 1918 hatte bereits Bessarabien die Vereinigung beschlossen, am 1. Dezember 1918 folgten Siebenbürgen, das Banat, die Maramureş und die Crişana – der nationale rumänische Einheitsstaat war geboren. In Bukarest hat die größte Militärparade seit 1990 unter dem Triumphbogen stattgefunden. Es beteiligten sich mehr als 4.000 Militärs mit über 200 Kampffahrzeugen sowie rund 500 Soldaten aus 22 NATO-Staaten. 50 Kampfflugzeuge flogen über den Triumphbogen. Eine weitere Parade wurde in Alba Iulia, der Stadt der Vereinigung, organisiert. Hier waren 1.600 Soldaten, 150 Kampffahrzeuge und 23 Flugzeuge präsent. Laut den Lokalbehörden waren in Alba Iulia rund 400 Journalisten anwesend. Der Nationalfeiertag wurde auch auf den Kriegsschauplätzen gefeiert, wo rumänische Soldaten präsent sind. Das Rumänische Kulturinstitut hat ebenfalls Veranstaltungen organisiert, die die Rolle Rumäniens in der Geschichte hervorheben. Im Europäischen Parlament wurde eine Ausstellung zum Thema Rumänen, die die Welt verändert haben organisiert.



    Kultursaison Rumänien-Frankreich hat begonnen



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Dienstag im Centre Georges Pompidou in Paris die Kultursaison Rumänien-Frankreich eröffnet. Die Kultursaison, die bis zum 14. Juli 2019 dauert, ist ein wichtiger Punkt auf dem Fahrplan der bilateralen strategischen Partnerschaft und hat den Zweck, die Beziehungen zwischen den zwei Ländern bekannt zu machen und zu verstärken. Auf dem Programm stehen mehr als 400 Projekte: zahlreiche Kulturveranstaltungen und viele Events in den Bereichen Bildung, Innovation, Wirtschaft, Unternehmertum, Gastronomie, Tourismus und Sport sowie Zusammenarbeit zwischen lokalen Gemeinschaften.



    Im Internet wird die Kultursaison Rumänien-Frankreich 2019 mit originellen und amüsanten Bildern unter dem Motto Vergesst die Klischees! präsentiert: Edith Piaf und Graf Dracula in der französischen Version und Maria Tanase und Napoleon Bonaparte in der rumänischen Version. Zur DNA-Struktur der Kultursaison Rumänien-Frankreich gehören Europa, die Frankophonie und ein Blick in die Zukunft unserer bilateralen Beziehungen, um den Platz des rumänisch-französischen Paares in Europa zu bestimmen sagte der Generalkommissar Jean-Jacques Garnier, der für die französische Seite der Kultursaison zuständig ist. Es gibt sehr viele Klischees, und die Menschen in unseren Ländern kennen einander leider nicht gut genug. Vergessen wir aber nicht, dass 25% der Rumänen Französisch sprechen und schreiben, und 75% der Schüler in Rumänien die französische Sprache im Gymnasium studieren, sagte noch Jean-Jacques Garnier.



    Rentengesetz vom rumänischen Senat gebilligt



    Nachdrücklich von der ehemaligen Arbeitsministerin, der Sozialdemokratin Olguţa Lia Vasilescu, gefördert und von der gesamten parlamentarischen Mehrheit getragen, passierte das Rentengesetz zunächst die Hürde der Oberkammer. Der Entwurf wurde mit einer komfortablen Mehrheit von 81 Stimmen bei 12 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen angenommen, ohne dass die von der Regierung vorgeschlagenen Ansätze wesentlich geändert wurden. Dabei geht es um die schrittweise Erhöhung des Rentenpunktes in den nächsten drei Jahren, die Herabsetzung des Rentenalters und die Berücksichtigung von Master und Doktorstudien als Versicherungszeiten. Die Mindestbeitragsdauer beträgt 15 Jahre. Eine von der UDMR verlangte und akzeptierte Änderung war, dass Mütter mit drei oder mehr Kindern früher in Rente gehen können – aber nicht müssen. Die stärkste Oppositionsfraktion der Liberalen werfen den Urhebern vor, dass das neue Gesetz falsche Illusionen schafft, die nicht konkretisiert werden“, weil Rentenerhöhungen erst für 2022 oder sogar für noch später vorgesehen sind. Enttäuscht, dass ihre Änderungsanträge nicht akzeptiert wurden, stimmten die Liberalen gegen das Gesetz. Das Projekt geht nun in die Abgeordnetenkammer, wo es nach Angaben der der Mehrheit zufolge im Dezember zu einer Entscheidung kommen würde.