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Tag: Rentengesetz

  • Exekutive billigt neues Rentengesetz

    Exekutive billigt neues Rentengesetz

    Die Vorlage der neuen Rentengesetze wurde in Bukarest gebilligt und soll dem Parlament zugesandt werden. Das Standardalter und der Beitragszeitraum bleiben unverändert und alle Renten sollen neu berechnet werden. Dies kündigte Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu an. Sie präzisierte, dass es eine gestaffelte Anhebung des Rentenpunktes bis 2021 geben wird. Somit wird dieser im kommenden Jahr 1.265 Lei (270 Euro) betragen, 20201.775 Lei (380 Euro) und 1.875 Lei (400 Euro) 2021. Die Ministerin versicherte au‎ßerdem, dass nach der Umsetzung des neuen Gesetzes keine Renten sinken werden.



    Lia Olguţa Vasilescu: In dem Gesetzentwurf wird angegeben, dass keine Rente, die sich bereits in Zahlung befindet, sinken wird. Falls man infolge der Neuberechnung feststellen wird, dass ein kleinerer Betrag resultieren würde, dann wird man den aktuellen Betrag beibehalten. Auch das Standardrentenalter und der Mindest- und Komplettbeitragszeitraum werden nicht geändert. Eine weitere Neuheit ist, dass die Frauen, die den Mindestbeitragszeitraum von 15 Jahren erüllt, drei Kinder zur Welt gebracht und gro‎ßgezogen haben, eine Ermä‎ßigung des Rentenalters um 6 Jahre erhalten.”



    Zu den eingeführten Neuheiten zählen auch das Master- und Doktoratstudium als Beitragzeitraum, die zur Uni, zum Währdienst, zur Invaliditätsrente, Krankenurlaub, Mutterschaftsurlaub, bezahlten Arbeitslosigkeitszeit, Deportation, politischen Gefangenschaft, die im gültigen Gesetz vorgesehen sind, hinzukommen.



    Der Entwurf sieht auch vier Rentenkategorien vor — für die Erreichung des Rentenalters, vorgezogene Rente, Invaliditätsrente und Nachfolgerrente. Einige wurden in ihrer Struktur geändert. Darüber hinaus wird der fakultative Versicherungsvertrag beibehalten. Es finden allerdings einige Änderungen statt. Folglich, wenn im aktuellen Gesetz nur fünf Jahre rückwirkend nachgezahlt werden können, kann die Person in Zukunft andere Zeitspannen wählen, die insgesamt fünf Jahre betragen. Die Personen, die ein Dienstalter von mindestens 15 Jahren haben, erhalten 45% des Mindestbruttolohnes auf Landesebene. Dazu kommt 1% für jedes weitere Jahr. Alle Lohnrechte für die man Beiträge gezahlt hat, werden bewertet: Zuschläge, Mitarbeitsverträge, das 13. Gehalt, Überstunden, Prämien, Preise und weitere Boni. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf die Entbürokratisierung und den Online-Zugang zu den Informationen über die eigenen Beiträge vor.

  • Nachrichten 10.10.2018

    Nachrichten 10.10.2018

    Bukarest: Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat bekanntgegeben, die Exekutive habe am Mittwoch einen Dringlichkeitserlass gebilligt, betreffend die Funktionierung der Abteilung für die Untersuchung der Verbrechen im Bereich Justiz. Toader fügte hinzu, die Abteilung werde bis zum 23. Oktober von der DNA alle Fälle übernehmen, in denen Magistrate untersucht werden. Die Abteilung muss in sechs Monaten seit dem in Krafttreten des Gesetzes ihre Tätigkeit beginnen. Die Abteilung wird 15 Strafanwälte haben. Die Abteilungschefs werden durch Wettbewerb bestimmt.



    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch über den Entwurf eines neuen Rentengesetzes beraten. Die Vorlage wurde nach Abstimmung mit den Sozialpartnern angepasst und bekommt grünes Licht vom Finanzministerium. Ziel ist es, Renten anzuheben und gleichzeitig Ungerechtigkeiten auszubügeln – so sollen in Zukunft bei der Berechnung der Renten nur die eingezahlten Kassenbeiträge relevant sein. Personen mit gleicher Beitragsdauer, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten in den Ruhestand gingen, sollen künftig gleich hohe Renten kassieren. Die neuen Vorschriften sollen schrittweise bis 2021 umgesetzt werden und für über 5 Millionen Rentner gelten. Am Mittwoch protestierten vor dem Sitz der Regierung etwa 150 Vertreter der Rentner und verlangten, dass ab 2021 der Rentenpunkt – die Berechnungsgrundlage für Altersbezüge – auf 45% des Brutto-Durchschnittslohnes angehoben wird.



    Bukarest: Die Inflation ist in Rumänien von 5,1% im August im September auf 5,03% leicht gesunken, wobei Lebensmittel sowie andere Güter und Dienstleistungen weiterhin teurer wurde. Die höchste Jahresinflation wurde 2018 mit 5,41% im Mai gemessen. Höher war die Inflation nur im Februar 2013. Ende August korrigierte die Zentralbank das Inflationsziel für Ende 2018 auf 3,5% nach unten. Nach EU-Berechnungsmethode lag die Inflation im August bei 4,7% – es war der siebente Monat in Folge, in dem Rumänien die höchste Inflation in der EU verzeichnete.



    Bukarest: In der Abgeordnetenkammer ist ein Antrag der Opposition gegen Wirtschaftsminister Dănuţ Andruşcă an der Parlamentsmehrheit gescheitert. Der Antrag war am Montag diskutiert worden, als die liberale Partei dem Minister vorwarf, durch seine Unfähigkeit Rumänien in den Bankrott zu stürzen. Dies belegten die makroökonomischen Indikatoren, so die Opposition. Ebenfalls am Montag brachten die Liberalen einen Antrag gegen Kulturminister George Ivaşcu ein – ihn kritisieren sie wegen der Unfähigkeit, die Jubiläumsfeiern vom 1. Dezember angemessen zu gestalten.



    Frankfurt: Rumänien beteiligt sich bis Sonntag an der Frankfurter Buchmesse 2018. Das rumänische Kulturministerium organisiert zahlreiche Events an denen Schriftsteller darunter Gabriela Adameşteanu, Daniel Bănulescu, Radu Pavel Gheo, Robert Şerban, Jan Koneffke, Dana Grigorcea, Adriana Carcu, die Übersetzer Jan Cornelius, Ernest Wichner und Georg Aescht, der Historiker Adrian Majuru und bedeutende Verlage teilnehmen. Auf der Messe wird die deutsche Fassung des Romans Der Wald der Gehängten von Liviu Rebreanu lansiert. Gabriela Adameşteanu und Daniel Bănulescu werden die deutschen Fassungen ihrer Gedichtbände Verlorener Morgen bzw Bundesrepublik vorstellen.

  • Nachrichten 02.09.2018

    Nachrichten 02.09.2018

    Am Sonntag, einen Tag vor dem Beginn der Herbst-Tagungszeit des rumänischen Parlaments, sind die Mitglieder des Politischen Büros der National-Liberalen Partei (von der Opposition) und die parlamentarischen Gruppen der PNL vom Senat und von der Abgeordnetenkammer zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen, um die parlamentarischen Prioritäten für die zweite ordentliche Tagungszeit des Parlaments in diesem Jahr zu stezen. Letzte Woche hatte der PNL-Vorsitzende, Ludovic Orban, bekanntgegeben, die Abgeordneten von der National-Liberalen Partei PNL und der Partei Volksbewegung PMP (beide von der Opposition) hätten die notwendigen Schritte zur Gründung eines Parlamentsauasschusses zur Untersuchung des Managements der afrikanischen Schweinepest-Epidemie in Rumänien eingeleitet. Die Chefin der PNL-Abgeordneten, Raluca Turcan, hatte ebenfalls letzte Woche angekündigt, die National-Liberale Partei werde am Anfang der Tagungszeit einen Antrag zur Anhörung der Ministerpräsidentin Viorica Dancila im Parlament einreichen, über die Protestdemonstration am 10. August und über die afrikanische Schweinepest-Epidemie.



    Die Führung der Sozialdemokratischen Partei PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition, ist am Samstag im Schwarzmeer-Ferienort Neptun zu einer Sitzung des Exekutivkommitees zusammengekommen. Im ersten Teil des Treffens präsentierte die Ministerpräsidentin Viorica Dancila die Bilanz der Exekutive für die ersten sieben Monate des Mandats und den Stand der Implementierung der Maßahmen die im Regierungsprogramm angekündigt worden waren. Die PSD-Führung und die PSD-Parlamentsgruppen haben mehrere Gesetzesprioritäten festggelegt, die bis Ende dieses Jahres finalisiert werden sollten. Dazu gehören das neue Rentengesetz, das bis Ende Oktober vom Parlament angenommen werden sollte, die Änderung der Gesetze über die nationale Sicherheit, die den Inlandsnachrichten SRI und den Auslandsnachrichtendienst SIE direkt betreffen, sowie das Adoptionsgesetz. Der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, hat bekanntgegben, die Regierung werde eine Verordnung über die Annulierung der Amtshilfeprotokolle zwischen dem Innennachrichtendienst SRI und den Justizbehörden erlassen. Am 7. Oktober werde in Rumänien das Referendum über die Definition der Familie stattfinden, sagte noch Liviu Dragnea.



    Die sechs Staatsanwälte, die ihre Kandidatur für das Amt des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA eingereicht haben, werden am Montag und Dienstag Vorstellungsgespräche mit dem Justizminister Tudorel Toader führen. Die Ergebnisse werden am 6. September bekanntgegeben. Danach wird der Justizminister seinen Vorschlag für den nächsten DNA-Chef an den Obersten Rat der Richter und Staatasanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben muß. Anschließend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsawälte eine negative Stellungnahme abgegeben. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.



    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat den Obersten Landesverteidigungsrat CSAT für den 4. September einberufen. Auf der Tagesordnung steht die Analyse der Vorschläge für die Berichtigung des Haushalts der Institutionen mit Zuständigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit für das Jahr 2018. Präsident Iohannis erklärte, die Exekutive könne die geplante Haushaltsberichtigung ohne die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates in jedem Bereich durchführen, mit Ausnahme der nationalen Sicherheit. Das Präsidialamt hat bekanntgegeben, dass nicht alle Mitglieder des Rates mit den Berichtigungsvorschlägen der Exekutive einverstanden waren. Das CSAT-Sekretariat habe die Arbeitsverfahren des Rates, die durch Gesetz und Verordnung über Organisation und Arbeitsweise festgelegt wurden, eingehalten, so das Präsidialamt. Vor zwei Wochen hatte die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE die sofortige Einberufung des CSAT unter Eilbedingungen gefordert, damit das Projekt der Haushaltsberichtigung umgehend angenommen werden könne. Eine Ablehnung des Staatschefs, den CSAT sofort einzuberufen, um die Haushaltsberichtigung so schnell wie möglich anzunehmen, würde die Einkommen der schadenanfälligen sozialen Schichten wie Rentner, Mütter und Kinder, sowie den Zugang der Patienten zu medizinischen Dienstleistungen gefährden, so die Regierungskoalition PSD-ALDE.



    In Rumänien sind etwa 800 Infektionsherde von afrikanischer Schweinepest bestätigt worden. Die Bukarester Behörden treffen weiterhin Maßnahmen, um die Verbreitung der Epidemie zu begrenzen, die sich über ein Viertel des Landes verbreitet hat. Bis jetzt wurden in Rumänien etwa 140.000 Schweine getötet. Es wurden Verkehrskontrollen verhängt, um zu vermeiden, dass kranke Tiere oder daraus verarbeitete Fleischprodukte die eingegrenzten Areale verlassen. Andererseits haben die rumänischen Behörden strafrechtliche Ermittlungen gegen Personen eingeleitet, die illegal mit dem Schweinepest-Virus infizierte Fleischprodukte eingeführt haben. Die Regierung versicherte, dass alle Farmer, die infolge der Schweinepest zu Schaden gekommen sind, entschädigt werden.



    In Braşov/Kronstadt (in der Mitte Rumäniens), sind am Samstagabend die Trophäen des Internationalen Schlagerfestivals “Der Goldene Hirsch verliehen worden. Die Große Trophäe des Festivals ging an die 17-jährige Sängerin Inis Neziri, aus Albanien. Olivier Kaye aus Belgien wurde mit dem 1. Preis und mit dem Preis des Publikums ausgezeichnet. Den 2. Preis gewann Antonia Gigovsca, aus Mazedonien, und den 3. Preis erhielt Kelly Joice aus Frankreich. Der Sonderpreis des Rumänischen Fernsehens und des Rumänischen Rundfunks ging an Lidia Isac, aus der Republik Moldau. Besondere Momente im Rahmen des Festivals waren die Rezitale bekannter Musiker und Musikgruppen. Ehrengäste des Goldenen Hirsches“ waren Edwin Marton, der auf einer Stradivarius-Violine spielt, Eleni Koureira, Jurymitglied und Vertreterin von Zypern beim diesjährigen Eurovision Song Contest, Nicole Scherzinger, Star der Grupe Pussycat Dolls, und die Musikgruppen The Motans und Carla’s Dreams.

  • Kabinett Dăncilă plant neues Rentengesetz

    Kabinett Dăncilă plant neues Rentengesetz

    In Rumänien liegt der Durchschnittslohn bei knapp zwei Drittel des Wertes auf europäischer Ebene. Die Durchschnittsrente liegt im europäischen Vergleich erheblich darunter, etwa bei einem Drittel der Durchschnittsrente EU-weit. Wie der Wirtschaftsxeperte Adrian Mitroi gegenüber der Nachrichtenagentur Agerpres erläutert, soll eine moderne Gesellschaft auch den Rentnern einen guten Lebensstandard garantieren. Nicht nur die Gehälter, sondern auch die Renten sollten erhöht werden, fügt der Wirtschaftsexperte hinzu. Die rumänische Regierung plant ein neues Rentengesetz im öffentlichen System, das sich noch in der Entwurfsphase befindet. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, wird das neue Gesetz bis 2021 etappenweise in Kraft treten. Laut dem Arbeitsministerium setzt sich das Kabinett Dăncilă mit dem neuen Gesetz zum Ziel, die Renten zu erhöhen und die im öffentlichen Rentensystem bestehenden Gefälle abzubauen.




    Die rumänischen Bürger zahlen dieselben Beiträge in die Rentenkasse ein, es gibt jedoch gro‎ße Unterschiede und eine gro‎ße Rentenkluft zwischen Männern und Frauen. Laut dem neuen Gesetz, sollen die Renten abhängig von den jeweiligen Beiträgen berechnet werden. Angestellte mit demselben Dienstalter, die aber nich gleichzeitig in Ruhestand gehen, sollen zudem dieselbe Rente erhalten. Der Rentenpunkt, der derzeit bei 1.100 Lei liegt, soll bis 2021 um 70% steigen. Wer die Beiträge in die Rentenkasse weniger als 15 Jahre lang einzahlt, könne sich laut dem neuen Gesetz für eine Mindestrente, die abhängig von der Beitragsdauer berechnet wird, oder eine Sozialrente entscheiden. Frauen, die mindestens 15 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt und drei Kinder zur Welt gebracht haben, können sechs Jahre früher in Ruhestand gehen. Postuniversitätsstudien sollen zudem als Beitragsdauer gelten. Das Parlament soll über den neuen Gesetzentwurf nächsten Monat debattieren und das Gesetz soll im Anschlu‎ß ab Jahresanfang 2019 in Kraft treten. Der Entwurf steht derzeit 30 Tage lang zur öffentlichen Debatte.


  • Umsetzung des Rentengesetzes auf das nächste Jahr verschoben

    Umsetzung des Rentengesetzes auf das nächste Jahr verschoben

    Bei Gesprächen über den Haushaltsplan 2018 hat die sozialliberale Regierung in Bukarest am Mittwoch beschlossen, die Umsetzung des Rentengesetzes auf das nächste Jahr zu verschieben. In der Haushaltsplanung für das kommende Jahr geht das Kabinett Tudose von einem BIP von 901 Milliarden Lei (umgerechnet rund 200 Milliarden Euro), einer Senkung der Einkommensteuer von 16% auf 10% sowie einer Erhöhung der Rentenpunkte auf knapp 1.100 Lei (umgerechnet rund 250 Euro) aus. Die Regierung rechnet im Anschlu‎ß damit, dass das Haushaltsdefizit 2018 unter 3% des BIP liegen wird. Das Rentengesetz sei besonders kompliziert und die Ma‎ßnahmen, die die Regierung umsetzen soll, seien beispiellos, sagte der Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu.



    Eine Neuberechnung der Renten sei erforderlich, die Regierung soll aber über genügend Finanzmittel verfügen, um eine derartige Ma‎ßnahme umsetzen zu können, fügte Tăriceanu hinzu. Wie der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und Chef der Regierungspartei PSD Liviu Dragnea betonte, sollte die Neuberechnung der Renten früher erfolgen, dies sei jedoch nicht möglich gewesen, weil die Versetzung in den Ruhestand in zahlreichen Fällen nicht reibungslos gelaufen sei. Laut dem sozial-demokratischen Parteichef, seien gro‎ße Unterschiede zwischen den jeweiligen Einkommen der Arbeitnehmer auch innerhalb einer Branche festgestellt worden.



    Liviu Dragnea: Als wir darüber diskutiert haben, kannte keiner von uns das wahre Ausma‎ß der Situation innerhalb des rumänischen Rentensystems. Wir brauchten lange Zeit, um Zugang zu allen nötigen Informationen zu erhalten. Es gibt leider in Rumänien öffentliche Institutionen, wo man wichtige Informationen nur schwer erhalten kann. So zum Beispiel haben wir die Informationen über die Gehälter der Mitarbeiter im Gesundheitswesen noch nicht bekommen, selbst wenn wir diese für die jeweiligen Rentenanträge dringend benötigen. Die Antwort lautete: Es handelt sich um persönliche Daten, die wir nicht weiterleiten dürfen.” Die Erhöhung der Rentenpunkte als Ma‎ßnahme des Regierungsprogramms der aus Sozial-Demokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten gebildeten Koalition stehe nicht in Frage, bekräftigte im Anschlu‎ß Liviu Dragnea im Plenum des Parlaments.



    Die Regierungskoalition diskutierte zudem über die Möglichkeit, dass der zweite Rentenpfeiler fakultativ wird, eine Entscheidung sollte erst dann feststehen, nachdem die Finanzielle Aufsichtsbehörde diesbezüglich einen Standpunkt einnehmen wird. Darüber hinaus fordert die Opposition die sozialliberale Regierung, auf ihren Plan zu verzichten, die Unternehmen die als schlechter Zahler oder als insolvent gelten, zur getrennten Zahlung der MWS zu zwingen. Zudem zeigt sich die Opposition gegen das Vorhaben der Regierung, die Gesundheitssteuer auf Arbeitnehmer zu übertragen. Laut dem Vorsitzenden der sich in der Opposition befindlichen Liberalen Partei, Ludovic Orban, sei diese Ma‎ßnahme ein Steuertrick, der den Bedarf an Finanzmitteln decken soll, die die Sozial-Demokraten nicht zur Verfügung haben, um ihre Wahlversprechen zu erfüllen. In der kommenden Woche soll das Kabinett Tudose eine endgültige Entscheidung über den Haushaltsplan 2018 treffen.


  • Nachrichten 01.09.2017

    Nachrichten 01.09.2017

    In Bukarest haben die zwei Parlamentskammern am Freitag ihre ordentliche Sitzungsperiode nach den Sommerferien wiederaufgenommen. Zu den Prioritäten der Legislative gehören Gesetzentwürfe, die von Parlamentariern selbst eingebracht wurden sowie Projekte und Verordnungen der Regierung. Dazu gehören die Änderung des Rentengesetzes, das Gesetzespaket über die Justiz und die Gründung des Souveränen Entwicklungs-und Investitions-Fonds.



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident, Mihai Tudose, wird am Montag im Rahmen der sogenannten “Stunde des Premiers den Parlamentsmitgliedern Rede und Antwort stehen. Dabei wird es in diesem Fall um die ökonomische Situation des Landes gehen. Die Entscheidung traf der Ständige Vorstand der Abgeordnetenkammer auf Antrag der National-liberalen PNL, der größten Partei aus der Opposition. Es gebe Befürchtungen, dass Rumänien demnächst in eine Wirtschaftskrise wie der von 2009 schlittern könnte, behaupten Vertreter der Liberalen. Der PSD-Chef Liviu Dragnea, der auch Vorsitzender der Abgeordnetenkammer ist, erklärte indes, die Wirtschaft sei vor keine besonderen Probleme gestellt.



    Der Vorsitzende der Nationalen Krankenkasse Rumäniens, Marian Burcea, ist am Freitag von Antikorruptionstaatsanwälten festgenommen worden. Er wird der Verwicklung in illegale Abrechnungen von medizinischen Dienstleistungen bezichtigt. Gleich nach seiner Festnahme wurde Marian Burcea aus seinem Amt entlassen. Im selben Verfahren wurden weitere 13 Verdächtige festgenommen. Die Antikorruptions-Staatsanwälte ermitteln wegen Betrug bei der Bukarester Krankenkasse durch Abrechnung von fiktiven medizinischen Dienstleistungen. Mehrere Beamte und Angestellte sollen unter dem Schutz der Führung der Bukarester und Nationalen Krankenkasse Hunderte medizinische Akten gefälscht haben. Der Schaden beziffert sich auf etwa 3 Millionen Euro. Am Donnerstag gab es Hausdurchsuchungen an den Sitzen einiger Bukarester Firmen und Einrichtungen, sowie bei verdächtigten Privatpersonen.



    Am Samstag, dem 2. September, beginnt das Internationale Musikfestival George Enescu“, eines der wichtigsten europäischen Kulturevents. Drei Wochen lang werden die Musikliebhaber von den besten Orchestern und Solisten der Welt verwöhnt. Die 23. Auflage des internationalen Musikfestivals findet zwischen dem 2. und dem 24. September in Bukarest und in weiteren sieben Städten in Rumänien statt. Ehrenpräsident ist der bekannte Dirigent Zubin Mehta; künstlerischer Leiter des Festivals ist mit Wladimir Jurowski ein weiterer namhafter Dirigent. Er wird auch beim Eröffnungskonzert die London Philharmonic Orchestra leiten, die George Enescus Oper Oedipe“ als Konzertstück aufführen wird. Die Sender Radio România Muzical und Radio România Cultural des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden die Konzerte im Rahmen des Festivals live übertragen. Das Internationale Musikfestival George Enescu“ wurde 1958 ins Leben gerufen, drei Jahre nach dem Tod des großen rumänischen Komponisten. 1971 stellte das kommunistische Regime das Festival ein, aber nach dem Fall des Kommunismus wurde das Musikfestival wiederaufgenommen und findet alle zwei Jahre unter der Schirmherrschaft der rumänischen Präsidentschaft statt.