Radio România Internațional

Tag: Republik Moldau

  • EU-Parlament genehmigt Wachstumsfazilität für Republik Moldau

    EU-Parlament genehmigt Wachstumsfazilität für Republik Moldau

     

     

    Die Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau zielt darauf ab, dem Land bei der Bewältigung der großen Herausforderungen zu helfen, mit denen es sich seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine konfrontiert. Das Paket sieht 520 Mio. EUR in Form von Zuschüssen sowie 1,5 Mrd. EUR in Form von zinsgünstigen Darlehen vor, die es der Republik Moldau ermöglichen werden, Reformen durchzuführen, ohne untragbare Schulden anzuhäufen. Die Fazilität sieht außerdem eine Vorfinanzierung in Höhe von 18 % der Gesamtunterstützung vor, so dass die Mittel schnell mobilisiert werden können, um die Energiesicherheit, die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung und die Modernisierung des öffentlichen Dienstes zu fördern. 20 % der Zuschussmittel werden für die Stärkung der moldauischen Institutionen durch digitale Verwaltungssysteme, für die Schulung von Beamten und für die Justizreform bereitgestellt – alles Schritte, die für eine effiziente Verwaltung der EU-Mittel unerlässlich sind.

     

    Dem rumänischen Europaabgeordneten Siegfried Mureșan zufolge werden diese Mittel die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Republik Moldau wirtschaftlich, institutionell und sozial stärker wird und sich der Europäischen Union annähert.

    „Das Geld wird in Straßen- und Eisenbahn-Infrastrukturarbeiten, einschließlich des Brückenbaus über den Grenzfluss Pruth, investiert, um die Republik Moldau besser an die Europäische Union anzubinden. Es wird auch die Förderung des Stromverbunds – sowohl für Strom als auch für Gas – zwischen der Republik Moldau und Rumänien finanziert. Das Geld wird außerdem in Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindergärten fließen. Auch die Modernisierung von Krankenhäusern ist bedacht, unter anderem geht es um den Bau von zwei größeren regionalen Krankenhäusern, eines im Norden und eines im Süden der Republik Moldau.“

     

    Siegfried Mureșan warnte jedoch, dass der durch die EU geförderte Wachstumsplan gefährdet werden könnte, wenn die Republik Moldau in Zukunft ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Mit der Genehmigung des finanziellen Unterstützungspakets beschloss das Europäische Parlament, auch ein Verbindungsbüro in Chișinău zu eröffnen. Es wird als Kontaktstelle zwischen Brüssel und dem moldauischen Parlament, der Zivilgesellschaft und den lokalen Partnern in der Region dienen.

     

    Der Präsident der moldauischen Legislative, Igor Grosu, begrüßte die Entscheidung und erklärte, das Büro werde dazu beitragen, den Gesetzgebungsprozess zu verbessern und die Bürger über die Vorteile der Integration in die große europäische Familie zu informieren. Ihrerseits wertete die stellvertretende moldauische Ministerpräsidentin für europäische Integration, Cristina Gherasimov, die Entscheidung als starkes Signal der Unterstützung ihres Landes. Die Republik Moldau hatte sich im März 2022 um den Beitritt zur Europäischen Union beworben und im Juni desselben Jahres den Kandidatenstatus erhalten.

  • Europäische Friedensfazilität: Republik Moldau erhält 60 Mio. Euro für Verteidigung

    Europäische Friedensfazilität: Republik Moldau erhält 60 Mio. Euro für Verteidigung

     

     

    Vor drei Jahren hatten die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien beinahe zeitgleich einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Die Regierung der Republik Moldau, die dem EU-Block bis 2030 beitreten möchte, strebt engere Beziehungen zur EU an, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Antonio Costa erklärte, dass die Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität der zweitgrößte Begünstigte ist und bisher fast 37 Millionen Euro erhalten hat.

     

    António Costa lobte die Bemühungen der Regierung in Chișinău, den europäischen Weg gegen „diejenigen zu stärken, die versuchen, den Weg zu Fortschritt, Wohlstand und Stabilität durch Energieerpressung, Fake News und hybride Angriffe zu untergraben“. Er fügte hinzu, dass der Einsatz von Energielieferungen als Waffe inakzeptabel sei und dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Republik Moldau weiterhin bei der Erreichung der vollständigen Unabhängigkeit von russischer Energie und russischen Lieferanten unterstützen würden. „Was in der Ukraine passiert, hat mit der gesamten Sicherheit der Europäischen Union zu tun, es hat nicht nur mit unseren Partnern im Osten oder nur mit Moldawien zu tun“, sagte der Brüsseler Beamte.

     

    In Chișinău traf der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu zusammen. Diese betonte ihrerseits die Bedeutung der europäischen Unterstützung für die Sicherheit der Region im aktuellen internationalen Kontext, der von hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen geprägt ist. Sandu bekräftigte das Engagement der Republik Moldau für die Stärkung der nationalen Sicherheit und die Integration des Landes in die Europäische Union.

     

    Im Mai letzten Jahres hatte die Republik Moldau eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU abgeschlossen und war damit das erste Land außerhalb der Union, das ein solches Abkommen mit Brüssel vereinbarte. Die pro-europäische Regierung der Republik Moldau hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 verurteilt, und die Beziehungen zwischen Chișinău und Moskau haben sich seitdem erheblich verschlechtert. Die moldauischen Behörden gaben bekannt, dass russische Drohnen den Luftraum des Landes verletzt haben. Auch seien Drohnentrümmer auf dem Staatsgebiet der Republik Moldau entdeckt worden.

  • Präsidententreffen in Chișinău: Rumänien und Republik Moldau unterstützen weiterhin Ukraine

    Präsidententreffen in Chișinău: Rumänien und Republik Moldau unterstützen weiterhin Ukraine

     

     

    „Rumänien und die Republik Moldau sind sich einig, dass keine Entscheidung über den Frieden in der Ukraine und die Zukunft des ukrainischen Volkes ohne die Ukraine und ohne angemessene Sicherheitsgarantien getroffen werden kann.“ Dies sagte der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner moldauischen Amtskollegin Maia Sandu. Zum Abschluss des Treffens in Chișinău wies er darauf hin, dass „die Art und Weise, wie der Frieden in der Ukraine erreicht wird, einen entscheidenden Einfluss“ auf die gemeinsame Sicherheit der Nachbarländer Rumänien und Moldau haben wird. Bolojan ist der Ansicht, dass ein konsequenter Dialog zwischen Europa und den USA „eine sehr gute Voraussetzung“ ist, um einen Konsens über den Krieg in der Ukraine zu erreichen.

     

    Im Zusammenhang mit dem diplomatischen Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-amerikanischen Staatschef Donald Trump erklärte Bolojan, er sei ein „gemäßigter Optimist“ hinsichtlich eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine, hoffe aber, dass die Weisheit siegen werde. Die benachbarte Ukraine brauche einen dauerhaften Frieden, so Bolojan, der zugleich vor der Gefahr warnte, die von Russlands Aggressivität ausgehe.

     

    „Wenn Russlands Expansionsgedanke in den kommenden Jahren eine Konstante bleibt, ist mit dem Ausbruch eines neuen Konflikts zu rechnen, und dann dürfte die Ukraine nur das erste Opfer gewesen sein.“

     

    Zum anderen versicherte Bolojan, dass Rumänien auf europäischer Ebene um mehr finanzielle Unterstützung, Fachwissen und Projekte für die Republik Moldau werben werde. Die rumänische Regierung werde weiterhin auch den Preis für den Strom deckeln, den die Republik Moldau von rumänischen Erzeugern bezieht. Bolojan zufolge arbeiten die rumänischen Behörden „weiterhin an der Stärkung des Stromverbunds mit der Republik Moldau“.

     

    Präsidentin Maia Sandu erklärte ihrerseits, Rumänien sei „der beste Freund“ und „der wichtigste Partner“ der Republik Moldau, auf den sich Chișinău unter allen Umständen verlassen habe. Im Laufe der Jahre habe Bukarest dem Nachbarland „mit konkreter Unterstützung, mit Projekten, die das Leben der Menschen verbesserten, und mit einer klaren und festen Stimme für unseren europäischen Weg“ zur Seite gestanden, fügte Maia Sandu hinzu. „Rumänien ist ein verlässlicher Partner in unserem Bestreben, ein moderner europäischer Staat zu werden. Über unsere gemeinsamen Projekte hinaus verbindet uns eine Vision für die Zukunft sowie der Wunsch, in Frieden, Freiheit und Demokratie zu leben“, so Maia Sandu weiter. Die Menschen in der Republik Moldau würden die Zeiten nicht vergessen, als Moskau versuchte, ihre Identität auszulöschen und ihre Sprache und Kultur zu vernichten.

     

    „Wir werden weiterhin freie Wahlen unterstützen, die Korruption bei Wahlen in jeder Form bekämpfen und das Recht unserer Bürger verteidigen, selbst zu entscheiden, wie sie leben wollen – ohne die Einmischung Moskaus.“

     

    Was den Krieg in unmittelbarer Nähe betreffe, so unterstütze Chișinău Kiew in seinen Bemühungen um einen dauerhaften und gerechten Frieden, sagte noch die moldauische Präsidentin Maia Sandu.

  • Republik Moldau: Rumänische EU-Abgeordnete wollen Vorfinanzierung erhöhen

    Republik Moldau: Rumänische EU-Abgeordnete wollen Vorfinanzierung erhöhen

    Westliche Analysten und politische Entscheidungsträger sind sich einig: Nach dem Einmarsch russischer Truppen ist die Republik Moldau das verwundbarste Nachbarland der Ukraine. Doch Präsidentin Maia Sandu und die von Dorin Recean geführte Regierung halten das Land über Wasser und treiben unbeirrt die europäische Integration voran – ein Ziel, das nach einem Referendum im vergangenen Jahr in die Verfassung aufgenommen wurde.

    Gleichzeitig ist die Republik Moldau Ziel eines von Moskau gesteuerten hybriden Krieges, der mit intensiver Propaganda versucht, das Land politisch zu destabilisieren. Zudem hat Moldau – wenn auch nur vorübergehend – zahlreiche ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und muss für deren Lebensbedingungen sorgen. Ohne die entschlossene Unterstützung Rumäniens und des Westens hätte das Land die vergangenen drei Jahre kaum überstanden.

    Vor diesem Hintergrund haben die Fachausschüsse des Europäischen Parlaments am Donnerstag den Legislativbericht des rumänischen Abgeordneten Siegfried Mureșan (EVP) angenommen. Der Bericht betrifft die sogenannte Wachstumsfazilität für die Republik Moldau im Umfang von fast 2 Milliarden Euro. Darin wird gefordert, die Vorfinanzierung von den ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen 7% auf 20% des Gesamtbetrags zu erhöhen.

    Laut Mureșan ist es entscheidend, dass diese Mittel die Republik Moldau schnell erreichen, um Straßen, Krankenhäuser und Brücken zu finanzieren sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren. Diese Maßnahmen würden den Lebensstandard erhöhen, die europäische Integration beschleunigen und dem Land helfen, die Wirtschafts- und Energiekrise zu bewältigen – eine Krise, die durch die erneute Erpressung mit Gaslieferungen seitens der Russischen Föderation verschärft wurde.

    „Die Europäische Union kann nur sicher und stabil sein, wenn auch Moldau sicher, stabil und energieunabhängig ist. Deshalb ist es unser Ziel – das Ziel der Europäischen Union –, der Republik Moldau zu helfen, sich zu modernisieren, wirtschaftlich zu entwickeln und von der Energieabhängigkeit Russlands zu lösen“, fügte der rumänische Abgeordnete hinzu.

    „Von den insgesamt 1,92 Milliarden Euro sind 420 Millionen Euro als Zuschüsse für die Republik Moldau vorgesehen, während die restlichen 1,5 Milliarden Euro als durch die Europäische Union garantierte Darlehen bereitgestellt werden“ – das erklärte Dan Barna, USR-Europaabgeordneter (Opposition in Bukarest) und Berichterstatter der RENEW-Fraktion für dieses Dossier.

    Die Abstimmung im Europäischen Parlament ebnet den Weg für das sogenannte Trilogverfahren zwischen Kommission, Rat und Parlament, in dem die endgültige Fassung der Rechtsvorschriften zur Unterstützung Chișinăus festgelegt wird. Die Verhandlungen sollen im Februar beginnen, die abschließende Abstimmung im EU-Parlament könnte im März erfolgen.

  • Nachrichten 25.01.2024

    Nachrichten 25.01.2024

    Die Liberalen treffen sich am Sonntag zu einem außerordentlichen Nationalrat, um den ehemaligen Vorsitzenden der PNL, Crin Antonescu, als gemeinsamen Kandidaten der regierenden Koalition in Rumänien für die Präsidentschaftswahlen im Mai zu bestätigen. Mit demselben Ziel hat die PSD einen außerordentlichen Parteitag für den 2. Februar angesetzt, während die UDMR Anfang nächster Woche abstimmen wird. Die erste und zweite Runde der Präsidentschaftswahlen sind für den 4. und 18. Mai angesetzt. Bisher haben der Generalbürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, der unabhängige Călin Georgescu und die Vorsitzende der USR, Elena Lasconi, angekündigt, dass sie ins Rennen gehen wollen. Die beiden letztgenannten waren bei den abgesagten Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr die beiden Favoriten in der rumänischen Wählergunst. Nachdem das rumänische Verfassungsgericht die erste Runde vom 24. November für gültig erklärt hatte, annullierte es am 6. Dezember die Präsidentschaftswahlen in ihrer Gesamtheit, obwohl die Stimmabgabe für die zweite Runde in der Diaspora bereits begonnen hatte. Das Verfassungsgericht traf diese Entscheidung, nachdem der Oberste Nationale Verteidigungsrat einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem von einer Einmischung von außen in den Wahlprozess die Rede war, die jedoch nicht durch gerichtliche Untersuchungen bestätigt wurde. Zehntausende Rumänen gingen auf die Straße und forderten eine Wiederholung des zweiten Wahlgangs, der ihrer Meinung nach ungerechtfertigt abgesagt wurde.

     

    Die rumänische Regierung ist bereit, Lösungen zu finden und dabei die Notwendigkeit zu berücksichtigen, die Kaufkraft der Bürger zu schützen und das makroökonomische Gleichgewicht zu wahren – sagte der Leiter der Kanzlei des Premierministers nach Gesprächen mit Vertretern der Arbeitnehmer, die vor dem Regierungssitz demonstrierten. Am Freitag nahmen Tausende Eisenbahner, Militärreservisten, Polizisten, Bergleute, Waldarbeiter, Stahlarbeiter, Beschäftigte der Bukarester U-Bahn und Rentner an einer Kundgebung teil, weil sie unzufrieden damit waren, dass Anfang dieses Jahres vielen Beschäftigten im öffentlichen Sektor jegliche Indexierung oder Lohnerhöhung eingefroren und die Renten nicht an die Inflation angepasst wurden. Gleichzeitig wurde kürzlich die Neuorganisation zentraler öffentlicher Institutionen und öffentlicher Unternehmen angekündigt. Laut dem rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu ist die Reorganisation des Haushaltsapparats eine Priorität für die derzeitige Koalitionsregierung aus PSD, PNL und UDMR.

     

    Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, ist am Samstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky, Premierminister Denis Shmyhal und dem Parlamentspräsidenten Ruslan Stefanciuc zusammen gekommen. Bei den Gesprächen wird es vor allem um die Infrastrukturverbindung zwischen den beiden Ländern, den Handel, die Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses und die regionale Sicherheit gehen. Ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung ist die von Russland verursachte Energiekrise, die zu einem Anstieg der Energiepreise führte und die Bürger Transnistriens, einer abtrünnigen russischsprachigen Region in der Republik Moldau, ohne Heizung und Strom ließ. Der Rest des Landes blieb dank der Strom- und Gasimporte aus dem benachbarten Rumänien vorerst von den Störungen verschont.

     

    Die rumänische Kulturministerin Natalia Intotero wird Rumänien am Montag bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau in Polen vertreten. Die Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft der polnischen Präsidentschaft steht, markiert den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust der Vereinten Nationen und bringt Überlebende des Lagers, offizielle Delegationen von Staaten und internationale zwischenstaatliche Organisationen zusammen. Die Teilnahme Rumäniens an der Zeremonie am 27. Januar spiegelt seine feste Verpflichtung wider, das Gedenken an die Opfer des Holocaust aufrechtzuerhalten, jede Form der Leugnung, Verzerrung oder Verharmlosung dieses tragischen Moments des letzten Jahrhunderts zu bekämpfen, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und Hassreden zu bekämpfen und gleichzeitig die Achtung der grundlegenden Menschenrechte sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu fördern, so das rumänische Kultusministerium.

     

    Die Ratingagentur Standard & Poor’s bestätigte das Rating Rumäniens mit „BBB minus“, änderte jedoch den Ausblick von stabil auf negativ. Die Gründe dafür liegen in hohen fiskalischen und externen Risiken, berichtet die Agentur. Diese gibt an, dass das fragmentierte und unsichere politische Umfeld sowie all die hohen Ausgaben vor den Wahlen das Steuerdefizit auf fast 8,7% des BIP getrieben haben, was weit über den Erwartungen liegt. In Bukarest erklärte Finanzminister Tánczos Barna, dass die Änderung des Ausblicks von Standard & Poor’s, die Notwendigkeit zeige, Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits zu ergreifen, einen vorsichtigen Haushalt zu verabschieden und den Staatshaushalt zu entlasten. Er sagte auch, dass die Entscheidungen der Regierung zur Verringerung des Defizits und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums schnell in der bereits mit den europäischen Partnern vereinbarten Form umgesetzt werden müssen.

     

    Vier israelische Soldatinnen, die seit dem 7. Oktober 2023 von der Hamas als Geiseln festgehalten werden, wurden am Samstag dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes übergeben. Sie sollen umgehend nach Israel zurückgebracht werden. Im Gegenzug muss Israel 200 Palästinenser freilassen, die in seinen Gefängnissen festgehalten werden. Dies ist der zweite Gefangenenaustausch im Rahmen des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas, der am vergangenen Sonntag nach 15 Monaten Krieg in Kraft getreten war.

  • Maia Sandu – zweite Amtszeit als Präsidentin

    Maia Sandu – zweite Amtszeit als Präsidentin

    Maia Sandu hat ihr zweites Mandat als Präsidentin der Republik Moldau angetreten, das sie nach den Wahlen im Herbst erhalten hat. In einer feierlichen gemeinsamen Sitzung des Parlaments und des Verfassungsgerichts legte sie den Amtseid ab. In ihrer Antrittsrede sagte sie, dass sie ihr zweites Mandat “in erster Linie mit Demut und Entschlossenheit” antrete und dass ihr Vermächtnis “Moldawien in der Europäischen Union” sein solle, warnte aber davor, die europäische Integration als “Business-Class-Ticket ins Paradies” zu betrachten. Maia Sandu zog Bilanz über die Errungenschaften ihrer ersten Amtszeit und hob hervor, dass es der Republik Moldau gelungen sei, energiepolitisch unabhängiger zu werden und von den westlichen Staatsführern respektiert zu werden. Das Staatsoberhaupt rief die Gesellschaft zu einer großen nationalen Mobilisierung im EU-Beitrittsprozess auf. Maia Sandu erklärte, dass die Republik Moldau aufgrund der Erfolge der letzten Amtszeit von den westlichen Staatsoberhäuptern mit Respekt betrachtet wird.

     

    Maia Sandu: “Moldawien wird mehr denn je respektiert. Die Welt schaut mit Liebe und Interesse auf uns und unterstützt uns in unserem Traum. Der Rest hängt von uns ab. Wir haben begonnen, uns von der Energieabhängigkeit zu befreien. Auch wenn die Preise noch hoch sind, kann uns niemand aufhalten. Es ist uns gelungen, die Tür zur EU weit zu öffnen, was für ein Land als Plan und Projekt keine Kleinigkeit ist. Es gibt noch viel zu tun, aber der Weg ist richtig. Ich fordere Sie auf, mit Zuversicht voranzugehen.”

     

    Die Präsidentin erklärte, dass sie in ihrer zweiten Amtszeit weiterhin auf die Umsetzung der Justizreform drängen werde, die ihrer Meinung nach “seit Jahrzehnten aufgeschoben ist”. “Die Regierung wird in mir einen seriösen und engagierten Partner haben, aber auch einen scharfen Kritiker, wenn es um schlechte Leistungen geht”, fügte sie hinzu. Rumänien und die Republik Moldau (die mehrheitlich rumänischsprachig ist) werden sich weiterhin für Wohlstand, Stabilität, europäische Werte, Widerstandsfähigkeit und Demokratie einsetzen, sagte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, der der Präsidentin des Nachbarlandes, Maia Sandu, zu ihrer zweiten Amtszeit gratulierte. Maia Sandu ist das erste weibliche Staatsoberhaupt und die sechste Präsidentin der Republik Moldau. Sie erhielt ihre zweite Amtszeit als Präsidentin in direkter Wahl – ein Novum in der Politik in Chisinau – nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 3. November. Sie besiegte damals, vor allem dank der Diaspora, mit über 940.000 Stimmen ihren von den Sozialisten unterstützten Gegenkandidaten Alexandr Stoianoglo, der knapp über 750.000 Stimmen erhielt. Obwohl sie die Wahlen insgesamt gewann, unterlag Präsidentin Sandu in den Bezirken des Landes knapp gegen Stoianoglo, einen ehemaligen Generalstaatsanwalt.

     

    Zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen fand ein nationales Referendum über die Aufnahme des strategischen Ziels der EU-Integration in die Verfassung statt, das mit 51,4 % der Stimmen angenommen wurde. Das Jahr 2024 war für die Republik Moldau ein wichtiges Jahr, in dem der pro-europäische Kurs infolge des Referendums und der Präsidentschaftswahlen gefestigt wurde, das aber auch einmal mehr die tiefe Polarisierung der Gesellschaft deutlich machte. Beide Wahlen endeten mit grenzwertigen Ergebnissen. Während des Wahlkampfs dokumentierten die Behörden und die Zivilgesellschaft eine Reihe von Einmischungen Russlands, die einen regelrechten hybriden Krieg auslösten, der von der Gruppe des moldauischen Oligarchen Ilan Shor koordiniert und finanziert wurde, der nach Moskau floh, um dem Gefängnis zu entkommen. Die Behörden in Chisinau deckten mehrere Pläne zur Organisation und zum Kauf von Wählern sowie echte Kampagnen zur Verunglimpfung und Verbreitung von Fake News auf.

  • Nachrichten 26.12.2024

    Für die orthodoxen Christen des Neuen Ritus, die griechischen Katholiken und die Katholiken in aller Welt, auch in Rumänien mit seiner mehrheitlich orthodoxen Bevölkerung, ist der 26. Dezember der zweite Weihnachtstag, das Fest der Geburt Christi, eines der größten Feste der Christenheit. Am 26. Dezember feiert die orthodoxe Kirche das Hochfest der heiligen Gottesmutter Maria, eines der ältesten Feste zu Ehren der Jungfrau Maria. Das Fest wurde vor 1.500 Jahren eingeführt. Weihnachten ist ein Fest der Großzügigkeit und des Mitgefühls, der Wiederbelebung der Hoffnung auf eine bessere Zukunft, schrieb Präsident Klaus Iohannis in einem sozialen Netzwerk. Weihnachten ist ein Fest der Freude, und der wahre Glaube ist derjenige, der durch die Liebe wirkt, so der Patriarch der Rumänisch-Orthodoxen Kirche, Daniel. Im Vatikan hat Papst Franziskus einen neuen Aufruf zum Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten veröffentlicht. Die orthodoxen Gläubigen des Alten Ritus, die in Russland, der Ukraine, Serbien und Georgien die Mehrheit bilden, feiern Weihnachten am 7. Januar.
    Eine der Prioritäten der neuen rumänischen Regierung ist die Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr, was gleichzeitig die größte Schwierigkeit bei den angenommenen Bemühungen um eine Reduzierung der Ausgaben zu sein scheint. Der Haushaltsentwurf stützt sich auf eine neue Dringlichkeitsverordnung über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen, die in den nächsten Tagen verabschiedet werden soll. Darin ist ein großer Teil der unpopulären Maßnahmen enthalten, die die Regierung umsetzen muss, um das Defizit zu verringern. Einige der Maßnahmen sind das Einfrieren von Gehältern und Renten im Jahr 2025 oder die Besteuerung von großen Vermögen. Die Amtseinführung der neuen Regierung in Bukarest, die sich aus der PSD-PNL-UDMR zusammensetzt, sei ein positives Signal an die rumänischen Geschäftsleute und an ausländische Investoren, so der Premierminister und sozialdemokratische Vorsitzende Marcel Ciolacu.
    Ab dem 1. Januar 2025, wenn Rumänien dem Schengen-Freihandelsraum auch mit Landgrenzen beitritt, werden 33 Grenzübergangsstellen zu Ungarn und Bulgarien sowie zum Schwarzen Meer und zur maritimen Donau dauerhaft geschlossen, nämlich 17 Straßen- und Bahnübergangsstellen an der Westgrenze Rumäniens zu Ungarn und 14 Straßenübergangsstellen, einschließlich Fährübergängen, Bahn- und Hafenübergangsstellen an der Grenze zu Bulgarien und zwei Hafenübergangsstellen von Brăila und Cernavodă. Das Innenministerium hat den Entwurf eines diesbezüglichen Regierungsbeschlusses zur Diskussion gestellt. Ab Anfang 2025 wird es an den Grenzübergängen zu Ungarn und Bulgarien keine Kontrollen mehr geben. Solche Kontrollen werden nur noch stichprobenartig und auf der Grundlage von Risikoanalysen durchgeführt. Die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen erfolgt nach dem so genannten Teilbeitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum, der Ende März erfolgte, als sie dem Raum nur an den Luft- und Seegrenzen beitraten.
    Anfang dieser Woche hat Rumänien über 37 Millionen Euro von der Europäischen Kommission als Teil des zweiten Zahlungsantrags des nationalen Wiederaufbau- und Widerstandsfähigkeitsplans nach der COVID-19-Pandemie erhalten. Bislang hat Rumänien 9,4 Milliarden Euro von insgesamt über 28,5 Milliarden Euro erhalten. Mitte Dezember übermittelte die rumänische Regierung der Europäischen Kommission den dritten Zahlungsantrag, der eine Finanzierung von 2,7 Milliarden Euro vorsieht. Das Geld wird in Form von Zuschüssen gewährt, und im Gegenzug muss eine Reihe von Reformen durchgeführt werden.
    Das russische Außenministerium hat am Mittwoch die NATO beschuldigt, die Republik Moldau zu einem Logistikzentrum für die Versorgung der ukrainischen Armee machen zu wollen und zu versuchen, ihre militärische Infrastruktur näher an Russland heranzuführen. Maria Zaharova, die Sprecherin des Ministeriums, sagte, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Republik Moldau (überwiegend rumänischsprachig) dem Militärbündnis nicht beitreten wolle. Sie verwies auf die umfangreichen Waffenlieferungen an die Republik Moldau in den letzten Monaten und auf die pro-westlichen Ansichten von Maia Sandu. In Bukarest beglückwünschte Präsident Klaus Iohannis Maia Sandu zur Übernahme ihrer zweiten Amtszeit. Rumänien und die Republik Moldau werden sich weiterhin für Wohlstand, Stabilität, europäische Werte, Widerstandsfähigkeit und Demokratie einsetzen, sagte Klaus Iohannis. Am 24. Dezember wurde Maia Sandu offiziell in ihr Amt als Präsidentin der Republik Moldau eingeführt. In ihrer Rede betonte sie, dass die europäische Integration und die Justizreform auch in ihrer zweiten Amtszeit die wichtigsten Ziele seien. Trotz der regionalen und globalen Krisen, die durch die Pandemie, den Krieg in der Ukraine, äußere Bedrohungen und die Energieerpressung durch den Kreml verursacht wurden, sei es der Republik Moldau gelungen, den Frieden zu bewahren und auf dem europäischen Weg voranzukommen, sagte sie. Maia Sandu ist die erste Frau in diesem Amt und die erste in direkter Wahl gewählte Präsidentin, die zwei Mandate erhielt.
  • Nachrichten 25.12.2024

    Nachrichten 25.12.2024

    Am 25. Dezember ist Weihnachten für orthodoxe Christen des Neuen Ritus, griechische Katholiken und Katholiken aus der ganzen Welt. Die Geburt Christi ist das Fest, das auf dem biblischen Bericht der Evangelisten Matthäus und Lukas beruht. Vor mehr als 2.000 Jahren gingen die Jungfrau Maria und ihr Verlobter Josef von Nazareth nach Bethlehem, um sich für die von Augustus angeordnete Volkszählung zu registrieren. Maria war schwanger, nachdem ihr der Engel Gabriel auf wundersame Weise erschienen war und ihr gesagt hatte, dass sie den Messias zur Welt bringen würde. In Bethlehem übernachteten die beiden in einer Grotte, die als Unterschlupf für Tiere diente. Dort brachte Maria Jesus Christus, den Retter, zur Welt. Drei weise Männer kamen aus dem Osten, geleitet von einem Stern, an den Ort, an dem Christus geboren wurde, und brachten dem Kind Geschenke, da sie erkannten, dass ein König geboren worden war. Weihnachten ist ein Fest der Großzügigkeit und des Mitgefühls, der Wiederbelebung der Hoffnung auf eine bessere Zukunft, schrieb Präsident Klaus Iohannis in den sozialen Medien. Der Patriarch der rumänisch-orthodoxen Kirche, Daniel, übermittelte ebenfalls eine Botschaft, in der er betonte, dass Weihnachten ein Fest der Freude sei und der wahre Glaube derjenige sei, der durch Liebe wirke. Am Dienstagabend hielt Papst Franziskus eine besondere Zeremonie im Vatikan ab, um den Beginn des Jubiläumsjahres 2025 zu feiern. Er öffnete die Heilige Pforte des Petersdoms, die normalerweise verschlossen ist. Das Thema des Jubiläumsjahres 2025, das alle 25 Jahre begangen wird, lautet “Pilger der Hoffnung”.

     

    Vor 35 Jahren, am 25. Dezember 1989, wurde das diktatorische Ehepaar Nicolae und Elena Ceausescu nach einem Schnellverfahren durch ein Militärgericht in einer Militäreinheit in Targoviste (Süden) hingerichtet. Die beiden wurden gefasst, kurz nachdem sie am 22. Dezember mit einem Hubschrauber aus dem Sitz des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei in Bukarest geflohen waren. Die offizielle Anklage lautete: Völkermord und Untergrabung der Volkswirtschaft. Der Prozess dauerte weniger als eine Stunde und endete mit einem Todesurteil. Die drei Tage nach der Flucht der Diktatoren bis zu ihrer Hinrichtung waren die blutigsten Tage der antikommunistischen Revolution von 1989. Rumänien war das einzige osteuropäische Land, in dem der Übergang vom Totalitarismus zur Demokratie nach dem Ausbruch des Aufstands am 16. Dezember in Timisoara (West), der sich dann auf Bukarest und andere Städte ausbreitete, blutig vollzogen wurde. Insgesamt starben über 1.000 Menschen und etwa 3.000 wurden verletzt.

     

    Die Amtseinführung der neuen rumänischen Regierung (PSD-PNL-UDMR) sei ein positives Signal an die rumänischen Unternehmer und ausländischen Investoren, so der Premierminister und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Marcel Ciolacu. Er hat auch erklärt, dass die Zinssätze für Rumäniens Auslandskredite bereits zu sinken begonnen haben. Eine der Prioritäten der neuen Regierung ist die Ausarbeitung des Haushalts für das kommende Jahr, was gleichzeitig die Hauptschwierigkeit bei den angenommenen Bemühungen um eine Reduzierung der Ausgaben zu sein scheint. Der Haushaltsentwurf stützt sich auf eine neue Dringlichkeitsverordnung über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen, die so genannte “Zug”-Verordnung, die einen Großteil der unpopulären Maßnahmen enthält, die die Regierung umsetzen muss, um das Defizit zu verringern.

     

    Das rumänische Verteidigungsministerium (MApN) hat mitgeteilt, dass die Überquerung des rumänischen Luftraums durch eine russische Rakete nicht bestätigt worden sei. Die Klarstellung erfolgte, nachdem in der Öffentlichkeit Informationen über eine russische Rakete aufgetaucht waren, die heute den nationalen Luftraum durchquert haben soll. Die rumänischen Militärbehörden wurden von den ukrainischen darüber informiert, dass heute Morgen eine Rakete der Streitkräfte der Russischen Föderation, die auf ein Ziel in der Region Czernowitz (Ukraine) gerichtet war, den Luftraum der Republik Moldau und für etwa zwei Minuten auch den rumänischen Luftraum in der Nähe der Stadt Darabani durchflogen hätte. Die zuständigen militärischen Stellen werden diese Situation und alle damit verbundenen Umstände weiter untersuchen. Auch die Kräfte und Mittel, die für die Durchführung des Luftpolizeikampfdienstes eingesetzt werden – unter nationalem Kommando und unter dem Kommando der NATO – bleiben ständig im Einsatz, um den nationalen und verbündeten Luftraum zu schützen, hat das Ministerium ebenfalls betont.

     

    Rumänien und die Republik Moldau (überwiegend rumänischsprachig) werden sich weiterhin für Wohlstand, Stabilität, europäische Werte, Widerstandsfähigkeit und Demokratie einsetzen, erklärte Staatschef Klaus Iohannis, der der Präsidentin des Nachbarlandes, Maia Sandu, zu ihrer zweiten Amtszeit gratulierte. In ihrer Antrittsrede betonte Maia Sandu, dass die europäische Integration und die Justizreform die wichtigsten Ziele ihrer zweiten Amtszeit seien. Gleichzeitig warnte Maia Sandu, dass der EU-Beitritt keine Wunderlösung für alle internen Probleme des Landes sei, aber sie sagte, dass die Republik Moldau es geschafft habe, ihre Demokratie angesichts externer Bedrohungen zu verteidigen. Trotz der regionalen und globalen Krisen, die durch die Pandemie, den Krieg in der Ukraine, äußere Bedrohungen und die Energieerpressung des Kremls verursacht wurden, sei es der Republik Moldau gelungen, den Frieden zu bewahren und auf dem europäischen Weg voranzukommen, so die Präsidentin der ehemaligen Sowjetrepublik weiter. Maia Sandu ist die erste Frau, die dieses Amt bekleidet, und der erste direkt gewählte Präsident, der zwei Mandate erhalten hat.

  • Nachrichten 13.12.2024

    Nachrichten 13.12.2024

    Präsident Klaus Iohannis wird voraussichtlich am 20. Dezember das neue Parlament einberufen. Die pro-europäischen Parteien und die Gruppe der nationalen Minderheiten, die bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember fast zwei Drittel der Sitze errungen hatten, haben Gespräche über die Bildung eines Koalitionskabinetts aufgenommen. Die Parteichefs der Sozial-Demokraten, (PSD), der National-Liberalen (PNL), der Union zur Rettung Rumäniens (USR) und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn (UDMR) haben sich darauf geeinigt, dass jeder Partei eine Anzahl an Ministerien verteilit wird, die ihrem Anteil im Parlament entspricht. Das neue Kabinett wird 16 Ministerien umfassen. Drei selbsternannte souveränistische Parteien – die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), SOS Rumänien und die Partei der jungen Leute (POT) – werden ebenfalls im neuen Parlament vertreten sein. Die neue Regierung wird sehr wahrscheinlich noch vor den Weihnachtsferien vereidigt werden. Vorerst hat sich die proeuropäische Koalition darauf geeinigt, einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2025 zu benennen.

     

    Das Berufungsgericht Ploiești (Süd) hat beschlossen, die präventive Maßnahme der gerichtlichen Kontrolle im Fall von Horațiu Potra, einem engen Freund des ehemaligen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu, einem Souveränisten und Bewunderer von Wladimir Putin, aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Untersuchungshaft für Potra und seinen Fahrer wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Munitionsgesetz, Operationen mit pyrotechnischen Gegenständen und öffentlicher Aufwiegelung beantragt. Potra ist ein ehemaliges Mitglied der französischen Fremdenlegion und bekannt für seine Beteiligung an der Koordinierung von Söldnerteams in afrikanischen Ländern. Er wurde am Sonntag im Morgengrauen aufgegriffen, als er in einem Auto nach Bukarest fuhr, in dem Waffen, Feuerwerkskörper und große Geldsummen gefunden wurden.Ein weiterer enger Vertrauter von Călin Georgescu, Eugen Sechila, ein ehemaliges Mitglied der Fremdenlegion, wurde ebenfalls in Untersuchungshaft genommen und darf das Land nicht verlassen. Sechila wurde am Donnerstag auf dem Flughafen Otopeni festgenommen und zum Verhör gebracht, nachdem die Staatsanwaltschaft erfahren hatte, dass er versuchen könnte, das Land zu verlassen. Sechila wurde offiziell wegen des Zeigens von Legionssymbolen angeklagt. Nach geltendem Recht wird das öffentliche Zeigen von faschistischen, legionären, rassistischen oder fremdenfeindlichen Symbolen mit bis zu drei Jahren Gefängnis und dem Verlust bestimmter Rechte bestraft.

     

    Das Parlament der Republik Moldau hat gestern Abend den Ausnahmezustand auf nationaler Ebene für 60 Tage ab dem 16. Dezember verhängt. Die Maßnahme wurde ergriffen, nachdem der russische Energieriese Gazprom beschlossen hatte, die Gaslieferungen an Transnistrien ab dem 1. Januar einzustellen. 56 der insgesamt 101 moldauischen Abgeordneten stimmten für die Initiative von Premierminister Dorin Recean.  „Mit dieser Maßnahme soll der Gaserpressung Moskaus ein Ende gesetzt werden“, so der moldauische Premierminister. Die Republik Moldau erhält jedes Jahr etwa 2 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland über ein Kraftwerk in Transnistrien, das den größten Teil der Stromproduktion des Landes abdeckt. Die Entscheidung von Gazprom, die Gaslieferungen an Transnistrien ab dem nächsten Jahr einzustellen, wird sich auf die Unternehmen und die Bevölkerung in der Republik Moldau auswirken, während die Behörden in Transnistrien ihren Strom zu höheren Kosten auf dem internationalen Markt beschaffen müssen, so Experten.

     

    Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Spaniens und Großbritanniens sind am Donnerstag in Berlin zusammengekommen, um die Unterstützung für die Ukraine und ihren unumkehrbaren NATO-Kurs zu bekräftigen. Die Minister sagten Kiew außerdem zusätzliche militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland sowie Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Konflikt zu. Am Ende des Treffens unterzeichneten die Außenminister gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, die Berliner Erklärung, da das Szenario von Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus möglich geworden ist. Mehrere Mitgliedsstaaten, darunter die USA und Deutschland, haben sich zurückhaltend gegenüber der Aussicht auf einen raschen NATO-Beitritt der Ukraine geäußert. Im Falle einer Einigung zwischen Russland und der Ukraine könnten die Verbündeten Kiews als Sicherheitsgarantie ein Friedenskorps in die Ukraine entsenden.

     

    Rumäniens Meister FCSB hat am Donnerstag in der 6. Runde der Europa League ein 0:0-Unentschieden gegen Hoffenheim erreicht. Das Team aus Bukarest liegt in der Gruppenwertung auf Platz 10 und hat gute Chancen, in die nächste Runde einzuziehen. Es folgen noch zwei weitere Runden in Deutschland, wobei das letzte Spiel zu Hause gegen Manchester United aus England angesetzt ist.

  • Nachrichten 26.11.2024

    Nachrichten 26.11.2024

    Nach dem Rücktritt von Premierminister Marcel Ciolacu als Vorsitzender der PSD wird Victor Negrescu die Partei kommissarisch führen. Auch beim liberalen Koalitionspartner der Sozialdemokraten, der PNL, trat Nicolae Ciuca, der große Verlierer der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen zurück.  Der Interimsvorsitz der PNL wird derzeit von Ilie Bolojan, einem der wichtigsten Spitzenpolitiker der Partei, übernommen. Er hat bereits angekündigt, dass seine Partei die bürgerlich- pro-europäische Kandidatin Elena Lasconi unterstützen wird, die am 8. Dezember gegen den pro-russischen Extremisten Calin Georgescu antreten wird.

    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Dienstag in Straßburg ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Sie verurteilten die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea und forderten die Europäische Union auf, ihre Unterstützung für die Streitkräfte in Kiew zu verstärken. In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung fordern die Staats- und Regierungschefs des Europäischen Parlaments die EU auf, „ihre Unterstützung für die Ukraine in jeder Hinsicht zu verstärken, einschließlich in politischer, finanzieller und militärischer Hinsicht sowie durch humanitäre Hilfe“. Außerdem wird bekräftigt, dass das EP „der Ukraine bis zu ihrem Sieg in jeder erdenklichen Weise zur Seite steht und sie unterstützt“. Die Frage der Vollmitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens im Schengen-Raum wird ebenfalls am Dienstag in Straßburg diskutiert. Die Debatte findet kurz nach der Zustimmung Budapests statt, dass Österreich sein Veto im Rat zurückziehen wird, um diesen letzten Schritt zu ermöglichen. Debatten finden auch im Vorfeld der Verabschiedung des EU-Haushalts 2025 statt. Laut dem rumänischen Abgeordneten Victor Negrescu, einem der Verhandlungsführer, ist es dem Parlament gelungen, einen Haushalt für das nächste Jahr zu erreichen, der 10 Mrd. Euro höher ist als der diesjährige. Am Mittwoch wird das Europäische Parlament endgültig über die neue Europäische Kommission abstimmen.

     

    Rumänien leidet unter Ärztemangel. Bei Allgemeinmedizinern beträgt das Defizit derzeit 1.130, davon mehr als 900 in ländlichen Gebieten, warnte die Vorsitzende der nationalen Krankenkasse, Valeria Herdea. Sie erklärte, dass mehr als 20% der rumänischen Hausärzte über 70 Jahre alt sind. In Rumänien gibt es in mehr als 300 Gemeinden keine Allgemeinmediziner und der durchschnittliche Patientenbestand eines Hausarztes ist auf dem Land um 50 % höher als in der Stadt. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung in Rumänien ist nicht krankenversichert.

    Rund 2.500 Soldaten des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums, des rumänischen Geheimdienstes, des rumänischen Telekommunikationsdienstes, der nationalen Gefängnisverwaltung und der rumänischen Zollbehörde, unterstützt von 190 Fahrzeugen und 45 Flugapparaten, werden am Sonntag an der Militärparade anlässlich des Nationalfeiertags am 1. Dezember teilnehmen. 240 ausländische Soldaten der alliierten Länder werden an der Parade neben den rumänischen Streitkräften teilnehmen. Die ausländischen Kontingente werden von 21 Fahrzeugen Kampfflugzeuge, unterstützt.

    Justiz, Wirtschaft und Sicherheit seien die wichtigsten Prioritäten für die Republik Moldau in den kommenden Jahren, sagte Präsidentin Maia Sandu am Dienstag auf dem Europäischen Integrationsforum in Chisinau. Sie betonte, dass der Beitritt zur EU die einzige Chance sei, die Demokratie, die Entwicklung in Frieden und die Stabilität zu retten. Trotz der Anti-EU-Propaganda und der Versuche des Kremls, uns umzustimmen, haben die moldauischen Bürger gezeigt, dass die europäischen Werte auch ihre Werte sind, sagte Maia Sandu und erinnerte an das Verfassungsreferendum, durch das die Verfassung geändert und der europäische Weg als strategisches Ziel aufgenommen wurde. Es sei daran erinnert, dass der Nachbarstaat im März 2022, nur wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, offiziell einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellte. Im Juni desselben Jahres verlieh der Europäische Rat dem Land den Status eines Beitrittskandidaten.

     

    Die Außenminister der G7-Staaten haben sich am Dienstag für einen „sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah“ ausgesprochen. Sie erklärten, es sei „an der Zeit, eine diplomatische Lösung im Libanon zu finden“, so AFP. Der europäische Diplomatiechef Josep Borrell sagte, Israel habe „keine Entschuldigung“ für die Ablehnung des von den USA und Frankreich ausgehandelten Waffenstillstands im Libanon. Die Vereinigten Staaten haben angedeutet, dass eine Einigung in greifbarer Nähe ist, mahnten aber zur Vorsicht. Während die diplomatischen Bemühungen intensiviert werden, hat Israel seine Bombardierung von Hisbollah-Hochburgen, insbesondere in den südlichen Außenbezirken von Beirut, verstärkt. In diesem Zusammenhang äußerte sich der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Turk, besorgt über die Eskalation der Feindseligkeiten im Libanon, wo nach Angaben seines Büros in den letzten Tagen fast 100 Menschen bei israelischen Luftangriffen getötet wurden, darunter Frauen, Kinder und Ärzte. Es sei daran erinnert, dass die libanesische Hisbollah am 8. Oktober 2023 zur Unterstützung ihres palästinensischen Verbündeten Hamas eine Front gegen Israel eröffnet hat.

  • Republik Moldau vor der Stichwahl für das Präsidentenamt: Bleibt das Land auf Europa-Kurs?

    Republik Moldau vor der Stichwahl für das Präsidentenamt: Bleibt das Land auf Europa-Kurs?

     

     

    Am 20. Oktober haben die Bürger der Republik Moldau in einem Referendum äußerst knapp für eine Verfassungsänderung ihres Landes gestimmt, womit die EU-Mitgliedschaft angestrebt wird. Am gleichen Tag fand auch die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im Nachbarland Rumäniens statt. Die Wähler schickten zwei Kandidaten in die Stichwahl: die prowestliche Amtsinhaberin Maia Sandu und Alexandr Stoianoglo, der von der offenkundig prorussischen Sozialistischen Partei unterstützt wird. In der einzigen Debatte vor der Stichwahl am 3. November beschuldigte Maia Sandu ihren Gegner, ein „trojanisches Pferd“ zu sein, durch das andere das Land regieren wollen, und nannte ihn wiederholt einen „Mann Moskaus“.

    Die derzeitige Präsidentin hatte Stoianoglo 2021 aus seinem Amt als Generalstaatsanwalt entlassen und ihm dabei vorgeworfen, die Ermittlungen in spektakulären Korruptionsfällen gegen hochrangige Politiker wie den ehemaligen Präsidenten Igor Dodon, den ehemaligen Parlamentsabgeordneten Veaceslav Platon sowie gegen den umstrittenen und flüchtigen Geschäftsmann Ilan Șor eingestellt zu haben. Außerdem habe Stoianoglo das Referendum über die angestrebte EU-Mitgliedschaft des Landes nicht unterstützt, so der Vorwurf von Maia Sandu.

    Stoianoglo war tatsächlich einer Stimmabgabe beim Referendum demonstrativ ferngeblieben, behauptet jedoch gleichzeitig, ein starker Befürworter der europäischen Integration zu sein. Er sagt oft, er wolle die freundschaftlichen Beziehungen zu Rumänien und der Ukraine aufrecht erhalten sowie die guten Beziehungen zu Russland und China stärken, die er als „Entwicklungspartner an der Seite der EU“ bezeichnet.

    Während des gesamten Wahlkampfs hat die Regierung in Chișinău wiederholt die russische Einmischung in den Wahlprozess angeprangert, was Moskau jedoch abstreitet. Es gebe „eindeutige Beweise“ dafür, dass kriminelle Vereinigungen, die von „ausländischen feindseligen Kräften“ unterstützt werden, versucht hätten, 300 000 Wahlstimmen zu kaufen, hat auch die Präsidentin Maia Sandu öffentlich kundgetan. Bei einer Wahlbeteiligung von 1,5 Millionen Wählern würde das bedeuten, dass 20 Prozent der Stimmen gekauft worden wären.

    Im ersten Wahlgang erhielt Maia Sandu fast 43 % der Stimmen und ihr Kontrahent Alexandr Stoianoglo etwa 26 %. Am selben Tag stimmten beim Referendum mehr als 750 000 Bürger für die Änderung der Verfassung im Sinne der EU-Integrationswilligkeit, wobei das prowestliche Lager dank der Diaspora nur um etwa 12 000 Stimmen vorne lag. Das äußerst knappe Ergebnis des Referendums könnte Präsident Maia Sandu in der Stichwahl zum Verhängnis werden, meint der moldauische Politologe Anatol Țăranu. Er glaubt, dass Maia Sandu nicht mehr vom politischen Kapital profitieren kann, das ihr ein überwältigendes Votum für die europäische Integration verschafft hätte.

    „Die Tatsache, dass die Abstimmung so knapp ausgefallen ist, schafft sehr ernste Probleme in Bezug auf die Bereitschaft der moldauischen Gesellschaft für eine europäische Option. Und das wiederum bringt jene Politiker in die Bredouille, die dieses Referendum initiiert haben. Man dachte nämlich, dass Maia Sandu nach einem eindeutigen Erfolg des pro-europäischen Lagers mit einem klaren Vorteil im Gepäck in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl gehen würde. Nun war dieser Erfolg nicht so offensichtlich, was Maia Sandus Gegnern die Möglichkeit eröffnet, sie zu kritisieren.“

     

    Der Bukarester Universitätsprofessor und Politikkommentator Ion Bogdan Lefter ist gegenteiliger Meinung: Man habe es jetzt mit einer Neujustierung der Lage zu tun, nachdem die amtierende Präsidentin in der ersten Runde einen beträchtlichen psychologischen Vorsprung errungen hat. Dadurch habe Maia Sandu eine Art Wahlbonus von den Wählern erhalten, meint Lefter.

    „Selbst dieser sehr knappe Erfolg mit nur wenig Stimmen über 50 % bei dem von Frau Sandu propagierten Referendum wird eine ähnliche Haltung und Reaktion an der Wahlurne hervorrufen. Wenn wir also nicht nur die Wahlarithmetik, die nackten Zahlen nach der ersten Runde berücksichtigen, sondern auch wahlpsychologische Argumente in die Diskussion einbeziehen, dann glaube ich, dass der Ausgang der zweiten Runde vorhersehbar ist. Es wäre eine große Überraschung, wenn Frau Sandu verlieren würde, und ich glaube nicht, dass wir eine solche Überraschung erleben werden.“

     

    Doch bei den Wahlen und dem vorausgegangenen Referendum stehen auch geopolitische Fragen auf dem Spiel. Es ginge um nichts weniger als die Beseitigung des schädlichen Einflusses Russlands, sagt der Politik- und Militär-Analyst Radu Tudor:

    „Leider hat die Republik Moldau russische Besatzungstruppen auf ihrem Staatsgebiet – in der Region Transnistrien. Dieses Gebiet wird von Russland kontrolliert, subventioniert und militärisch versorgt. Seit mehr als 34 oder 35 Jahren wird die Republik Moldau von Russland schikaniert und bedroht. Vergessen wir nicht, dass 1992 300 rumänischsprachige Menschen in Transnistrien von den Russen ermordet wurden, nur weil sie wollten, dass ihre Kinder in der Schule auf Rumänisch unterrichtet werden – und dafür wurden sie umgebracht. Aber diese Bedrohung durch Russland, die wir in Transnistrien sehen, die wir mit der barbarischen Invasion in der Ukraine erleben, muss durch westliche Vorbilder entmutigt werden. Wie klein das Land auch sein mag, wie zerbrechlich Maia Sandu auch erscheinen mag, wenn man Mut, Entschlossenheit und westliche Unterstützung hat, kann man es schaffen. Es geht darum, dass dieses Volk frei ist, dass es nicht mehr Opfer wiederholter russischer Invasionen wird, wie es im Laufe der Geschichte geschehen ist. Und wir wünschen uns, dass östlich wie westlich von Rumänien dieselbe Gesellschaftsordnung herrscht. Mit anderen Worten sollten Frieden, Demokratie und Stabilität an unseren Grenzen herrschen, so dass wir nicht mehr ständig mit einem Schwert über dem Kopf stehen müssen und keine aggressive russische Militärpräsenz mehr vor der Haustür Rumäniens und der NATO haben.“

  • Nachrichten 23.10.2024

    Nachrichten 23.10.2024

    Bei einem offiziellen Besuch in Montenegro am Mittwoch auf Einladung seines Amtskollegen Jakov Milatović bekräftigte Präsident Klaus Iohannis die starke Unterstützung Rumäniens für den EU-Erweiterungsprozess mit den westlichen Balkanpartnern und den Kandidatenländern in der östlichen Nachbarschaft. Das rumänische Staatsoberhaupt betonte, dass Montenegro wichtige Schritte im Verhandlungsprozess unternommen habe, da seine Verbundenheit mit den europäischen Werten auch durch die vollständige Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU sichtbar werde. Auf bilateraler Ebene bekräftigten die beiden Präsidenten ihre gemeinsame Bereitschaft, zur Förderung der wirtschaftlichen und sektoralen Zusammenarbeit beizutragen, die das Potenzial der politischen Beziehungen besser widerspiegelt. Beide Seiten kamen überein, eine stärkere Präsenz rumänischer Unternehmen in Montenegro und mehr Kontakte im Unternehmensumfeld, insbesondere auf der Ebene kleiner und mittlerer Unternehmen, zu unterstützen, die gleichzeitig durch einen wirksamen und regelmäßigen Dialog zwischen den Behörden gefördert werden sollen. Ferner wurde das Interesse am Ausbau der Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen unterstrichen, die den Bürgern konkrete Vorteile bringen, wie Verteidigung, Inneres, Tourismus, Energie und Landwirtschaft. Präsident Jakov Milatović dankte Rumänien für seine Unterstützung im Prozess der europäischen Integration und betonte, dass der Besuch, der erste offizielle Besuch eines rumänischen Präsidenten in Montenegro seit der Wiederherstellung der Unabhängigkeit, ein starkes Zeichen der Freundschaft und Partnerschaft zwischen den beiden Ländern sei.

     

    Rumänien und Bulgarien werden bei der Zerschlagung von Schleusernetzenzusammenarbeiten, sagte der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu nach dem strategischen Treffen zu Schengen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Atanas Ilkov im Salzburg Forum in Sofia. Die Gespräche fanden im Rahmen des verstärkten Dialogs über den vollständigen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum europäischen Raum der Freizügigkeit statt und konzentrierten sich auf die Koordinierung der Positionen der beiden Länder im Hinblick auf den Beitritt zum Schengen-Raum bis Ende dieses Jahres sowie auf den Stand der bilateralen operativen Zusammenarbeit mit dem Schwerpunkt auf der Bekämpfung der illegalen Migration und der organisierten Kriminalität. Die beiden Minister betonten, dass die sehr guten Ergebnisse vor Ort und die erfolgreichen gemeinsamen Operationen zur Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität zeigen, dass die Entscheidung über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum mit Landgrenzen im Jahr 2024 getroffen werden sollte. Die statistischen Ergebnisse der letzten 12 Monate sind sehr gut, die illegale Migration ist in Rumänien im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 75 % zurückgegangen, sagte Catalin Predoiu.

     

    Die USA haben heute ihre Besorgnis über die Einmischung Russlands in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau am 3. November geäußert, die sehr knapp ausfallen wird. Die USA sind besorgt darüber, dass Russland erneut versuchen wird, die Moldawier an der Ausübung ihres souveränen Rechts zu hindern, ihre eigene Führung zu wählen, sagte der US-Außenminister Antony Blinken, so AFP. Washington hat bereits angeprangert, dass Russland alles in seiner Macht Stehende getan hat, um die erste Runde der Präsidentschaftswahlen und das Referendum am vergangenen Sonntag zu stören, mit dem Ziel, die Demokratie in der kleinen ehemaligen Sowjetrepublik mit einer mehrheitlich rumänischsprachigen Bevölkerung zu untergraben, insbesondere durch illegale Finanzierung, Stimmenkauf, Desinformation und Cyberangriffe. Die Moldauer haben am vergangenen Sonntag mit einer knappen Mehrheit von etwas mehr als 50 % der Stimmen eine Änderung der Verfassung im Hinblick auf den EU-Beitritt ihres Landes angenommen. Gleichzeitig hat die derzeitige Präsidentin, die pro-europäische Maia Sandu, mit 42,45 % der Stimmen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen den ersten Platz belegt, aber sie bereitet sich auf eine schwierige zweite Runde vor, in der sie gegen den Vertreter der Sozialistischen Partei, Alexandr Stoianoglo, kämpfen wird, der 25,98 % der Stimmen erhielt.

     

    Heute spricht das Europäische Parlament über den Haushalt für das kommende Jahr, und zwar in einer anderen Fassung als jene , die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und im Rat diskutiert wurde. Ursprünglich hatte die Europäische Kommission einen Haushalt von etwa 200 Milliarden Euro erwogen, den sie sowohl dem Rat als auch dem Parlament vorschlug. Der Rat kürzte diesen Vorschlag um 8 Milliarden Euro, während das Parlament ihn um eine weitere Milliarde erhöhte. Einer der beiden Hauptverhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der rumänische Abgeordnete Victor Negrescu, ist der Ansicht, dass die Version des Europäischen Parlaments mit 201 Milliarden Euro die richtige sei, sowohl im Hinblick auf die Festlegung des Mehrjahreshaushalts als auch im Hinblick auf den Bedarf für die gemeinsamen Politiken der Union. Das Europäische Parlament ist mit der Aufstockung des Budgets für die Grenzsicherung, die Verteidigung und die externen Maßnahmen einverstanden, glaubt aber, dass das große Problem in der Wirtschaft und im sozialen Bereich liegt, Bereiche, für die mehr Geld benötigt würde, so Victor Negrescu.

     

    Die rumänische Abgeordnetenkammer hat als Entscheidungsgremium den Gesetzesentwurf über den Mindestlohn angenommen. Damit wird eine europäische Richtlinie umgesetzt, die darauf abzielt, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer zu verbessern. Das Dokument sieht vor, dass der garantierte Mindestlohn Brutto jährlich nach Beratungen mit den auf nationaler Ebene repräsentativen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden durch regelmäßige Aktualisierungen festgelegt wird und die Lebenshaltungskosten sowie wirtschaftliche und soziale Indikatoren berücksichtigt.

  • Nachrichten 22.10.2024

    Nachrichten 22.10.2024

    Präsident Klaus Iohannis wird Montenegro am Mittwoch auf Einladung seines Amtskollegen Jakov Milatovic einen offiziellen Besuch abstatten. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen den beiden Präsidenten werden die politisch-diplomatische und die verteidigungspolitische Zusammenarbeit, die Unterstützung des europäischen Weges Montenegros und die wichtigsten regionalen und globalen Sicherheitsherausforderungen stehen.

    Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr von 2,8 % im April nach unten korrigiert, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der internationalen Finanzinstitution hervorgeht. Dem IWF zufolge wird sich das Wachstum der rumänischen Wirtschaft nach 2,1 % im vergangenen Jahr in diesem Jahr auf 1,9 % verlangsamen und sich bis 2025 auf 3,3 % beschleunigen. Die Institution erwartet auch, dass sich das rumänische Leistungsbilanzdefizit in diesem Jahr weiter auf 7,5 % des BIP steigen wird. Was die Inflation betrifft, so prognostiziert der IWF, dass Rumänien in diesem Jahr einen durchschnittlichen jährlichen Preisanstieg von 5,3 % verzeichnen wird, gefolgt von einem Anstieg von 3,6 % im Jahr 2025.  Was die Arbeitslosenquote betrifft, so erwartet der Fonds, dass sie in diesem Jahr bei 5,6 % und im nächsten Jahr bei 5,4 % stabil bleiben wird.

    Eine Informationskampagne der Nationalen Drogenbekämpfungsbehörde ist vor kurzem in mehreren Bukarester Gymnasien angelaufen, und zwar durch eine Reihe interaktiver Veranstaltungen – Treffen und Workshops -, die junge Menschen über die Risiken des Drogenkonsums aufklären sollen. Die Botschaft der Behörden erreicht die Jugendlichen auch über eine Zeitung, eine Website und Social-Media-Seiten, die der Kampagne gewidmet sind. Rumänische Sportler mit herausragenden Leistungen haben sich der Kampagne der Nationalen Drogenbekämpfungsbehörde angeschlossen.

    Das Außenministerium in Bukarest begrüßt die Organisierung der Präsidentschaftswahlen und des Referendums am 20. Oktober in der Republik Moldau nach hohen demokratischen Standards. Der Einzug der Kandidatin mit dem stärksten pro-europäischen Engagement, Präsidentin Maia Sandu, in die zweite Runde der Wahlen mit einem soliden Ergebnis sowie das Ergebnis des Verfassungsreferendums beweisen trotz aller Herausforderungen die Beteiligung der Bürger in der demokratischen Zukunft der Republik Moldau“, heißt es in einer Pressemitteilung. Maia Sandu hat die erste Runde der Wahlen gewonnen und wird in der zweiten Runde gegen den Kandidaten der Sozialistischen Partei, Alexandr Stoianoglo, antreten. Das Referendum über den EU-Beitritt des Landes wurde mit einer Differenz von weniger als 12.000 Stimmen angenommen. Die EU und das Weiße Haus begrüßen das Wahlergebnis, während Moskau, das der Einmischung in den Wahlprozess beschuldigt wurde, seine Einmischung bestritt und erklärte, die Wahlen seien nicht frei gewesen.

    Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr hält sich vom 22. bis 24. Oktober auf Einladung seines Amtskollegen Yaşar Guler zu einem Arbeitsbesuch in der Türkei auf. Themenschwerpunkte beim bilateralen Treffen bilden die durch die Umsetzung des MCM-Schwarzmeerprojekts erzielten Ergebnisse und die notwendigen Schritte zur Schaffung des militärischen Mobilitätskorridors zwischen Bulgarien, Rumänien und der Türkei, wie es in der letzte Woche beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel unterzeichneten Absichtserklärung heißt. Am Rande  des Besuchs wird Minister Angel Tîlvăr auch mit Haluk Gorgun, dem Präsidenten der Agentur für Verteidigungsindustrie (SSB), zusammentreffen und an der internationalen Verteidigungs- und Luftfahrtausstellung SAHA EXPO 2024 teilnehmen, einer wichtigen Veranstaltung im Bereich der Luft- und Raumfahrt, die im Yeşilkoy Exhibition Center in Istanbul stattfindet.

  • Nachrichten 21.10.2024

    Nachrichten 21.10.2024

    Das Schicksal der Republik Moldau sollte allein von ihren Bürgern entschieden werden, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Montag, als er das Ergebnis des Referendums über die europäische Integration und die Präsidentschaftswahlen im Nachbarland auf der X-Plattform begrüßte. Etwas mehr als die Hälfte der Teilnehmer des Referendums – 50,37 % – antworteten mit „JA“ auf die Frage „Unterstützen Sie eine Änderung der Verfassung, um der Republik Moldau den Beitritt zur Europäischen Union zu ermöglichen“. Die amtierende Präsidentin der Republik Moldau, die pro-europäische Maia Sandu, die sich mit Unterstützung der regierenden Aktions- und Solidaritätspartei um ein neues Mandat bewirbt, erhielt rund 42 % der Stimmen, während der Kandidat der Sozialistischen Partei, Alexandr Stoianoglo, mehr als 26 % erhielt. Die beiden werden in der entscheidenden Runde am 3. November gegeneinander antreten. Der polnische Premierminister Donald Tusk, ehemaliger Vorsitzender des Europäischen Rates, begrüßte das Votum der Republik Moldau für den Beitritt zur Europäischen Union und die Tatsache, dass Maia Sandu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen hat. Das Referendum und die Präsidentschaftswahlen fanden in einem Klima russischer Einmischung statt – so die Europäische Kommission – während Moskau „Anomalien“ bei der Stimmenauszählung anprangerte.

     

    Am Montag gab der Rechtsausschuss des Senats eine positive Stellungnahme zu dem Antrag auf einen Durchsuchungsbefehl für Computer im Fall des liberalen Senators Eugen Pîrvulescu ab. Der Justizminister hatte in der vergangenen Woche beim Senatspräsidenten die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Würdenträgers beantragt. Der Antrag des Ministers und die Stellungnahme des Rechtsausschusses werden nun dem Senatsplenum vorgelegt, das in geheimer Abstimmung über den Antrag entscheiden wird. Gegen Eugen Pîrvulescu wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Er soll unter richterliche Kontrolle gestellt werden, da ihm Anstiftung zur Vorteilsgewährung vorgeworfen wird. Letzte Woche stimmte die Abgeordnetenkammer auch für die Aufhebung der Immunität von Nelu Tătaru, dem ehemaligen Gesundheitsminister der PNL von März bis Dezember 2020, der der Bestechung beschuldigt wird.

     

    Die Bukarester Stadträte haben die Neuverteilung des Haushalts zwischen dem Zentralen Bürgermeisteramt und den Bezirksrathäusern beschlossen. Dazu haben sie eine Befragung der Stadtbewohner anberaumt. Diese soll am selben Tag wie die erste Runde der Präsidentschaftswahlen Ende November stattfinden. Das Referendum soll auch eine zweite Frage über die Erteilung von Baugenehmigungen durch den Oberbürgermeister von Bukarest enthalten. Die Stadträte wollten am Montag noch drei weitere Beschlüsse zur Finanzierung der Schulden besprechen.

     

    Das Dokumentar-Filmfestival Astra hat am Sonntag in Hermannstadt mit einer Gala begonnen. Die vierstündige Veranstaltung in der Thalia-Philarmonie war gut besucht. Diese beinhaltete unter anderem die Vorführung des Films „Tata“ der Regisseure Lina Vdovîi și Radu Ciorniciuc. Die Doku erntete stehenden Applaus des Publikums. Das Astra Film-Festival sei seit über 30 Jahren eine Geschichte über die Filmacher, sagte der Festivaldirektor und Astra-Gründer Dumitru Budrala. Astra habe den Menschen im Publikum teilweise das Leben geändert, sagte Budrala. In diesem Jahr stehen über 100 Dokumentarfilme auf dem Programm. Die Vorführungen sind an verschiedenen Orten in der Stadt organisiert – in Kinosälen, Veranstaltungsräumen und im New Cinema Dome auf dem Großen Ring. Parallel dazu läuft in Bukarest noch bis zum 28. Oktober das Nationale Theaterfestival.

     

    Das Ministerium für Wirtschaft, Unternehmertum und Tourismus hat Mitte Oktober einen Informationsbesuch für neun Reiseunternehmen aus den USA organisiert. Ziel war die Förderung der attraktivsten Sehenswürdigkeiten des Landes auf dem amerikanischen Markt. Das Ministerium wolle vom weltweiten Tourismusboom nach der Pandemie profitieren, hieß es. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik verzeichnet Rumänien einen deutlichen Anstieg der Zahl amerikanischer Touristen um mehr als 25%. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr rund 218.000 Besucher nach Rumänien. Im Jahr 2022 waren es noch circa 173.000 gewesen. Darüber hinaus standen die USA in den ersten sechs Monaten dieses Jahres an vierter Stelle der wichtigsten Herkunftsländer für den rumänischen Tourismus. Sie überholten damit traditionelle Märkte wie Frankreich und Spanien.

     

    Schönes Wetter in Rumänien mit leicht ansteigenden Temperaturen, vor allem im Osten. Der Himmel ist überwiegend wolkenlos, die Windgeschwindigkeiten sind gering. Die Höchstwerte liegen zwischen 13 und 20 Grad. In Bukarest heiterer Himmel mit Höchsttemperaturen um die 16 Grad.

  • Republik Moldau, zwischen West und Ost

    Republik Moldau, zwischen West und Ost

    Die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau sind in größerer Zahl als bei den letzten Präsidentschaftswahlen an die Urnen gegangen und haben entschieden, dass der künftige Staatschef oder die künftige Staatschefin von Chisinau in zwei Wochen in einer neuen Runde bestimmt werden soll, in der die amtierende Präsidentin, die pro-westliche Maia Sandu, und der von der pro-russischen Partei der Sozialisten unterstützte Kandidat Alexandr Stoianoglo antreten. Im ersten Wahlgang erhielt die ehemalige Weltbank-Ökonomin und zugleich erste Frau, die vor vier Jahren das höchste Amt in Chisinau erringen konnte, 42% der Stimmen, die meisten der elf Kandidaten, aber immer noch zu wenig, um sich bereits ein neues Mandat an der Spitze des Landes zu sichern. Ein Land, das sich unter seiner Führung nach dem Einmarsch Russlands in der benachbarten Ukraine von Moskau abgewandt hat und in diesem Jahr offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufgenommen hat.

     

    Maia Sandu rief sogar zu einem Referendum über die Aufnahme des unumkehrbaren europäischen Kurses des Landes in die Verfassung auf, das auf dem Votum der Bevölkerung beruht – ein Referendum, das jetzt am 20. Oktober abgehalten wird und die Strategie bestätigen soll, das Schicksal der ehemaligen Sowjetrepublik mit 2,6 Millionen Einwohnern zu bestimmen. Eine gescheiterte Wette? Bis die Ergebnisse aus der Diaspora eintreffen, ja, die Ergebnisse zeigen eine deutlich höhere Zahl von Gegnern der Integration, was den Präsidenten Maia Sandu dazu veranlasste, einen noch nie dagewesenen Betrug, “einen noch nie dagewesenen Angriff auf die Demokratie” anzuklagen:

     

    “Kriminelle Gruppen haben zusammen mit ausländischen Kräften, die unseren Interessen feindlich gegenüberstehen, unser Land mit Dutzenden von Millionen Euro, Lügen und Propaganda, mit den erbärmlichsten Mitteln angegriffen, um unsere Bürger und unser Land in eine Zone der Unsicherheit zu führen.”

     

    In einer Abstimmung unter dem Vorwurf der russischen Einmischung, die der Kreml “kategorisch” zurückwies, sprachen sich die Wähler mit 53 % gegen die Aufnahme des europäischen Ziels in die Verfassung aus, wie die Ergebnisse nach Auszählung von mehr als 90% der Stimmzettel zeigten. Nach Auszählung von mehr als 98 % der Stimmzettel lag jedoch das pro-europäische Lager in Führung, wobei der minimale Vorsprung wahrscheinlich auf die Diaspora zurückzuführen ist, die massiv für den Beitritt gestimmt hat. Das äußerst knappe Ergebnis ist überraschend, da die letzten Umfragen einen deutlichen Sieg der JA-Stimmen vorausgesagt hatten. Ohne die Verhandlungen mit den 27 in Frage zu stellen, schwächt das Ergebnis “in gewisser Weise das pro-europäische Image der Bevölkerung und der Führung von Maia Sandu”, bemerken Analysten, die auf den ex-sowjetischen Raum spezialisiert sind.