Tag: Republik Moldau

  • Nachrichten 18.10.2024

    Nachrichten 18.10.2024

    Der 17. Oktober war der letzte Tag für die Einreichung der Kandidatenlisten der politischen Parteien für die Parlamentswahlen, die am 1. Dezember stattfinden sollen. 21 Parteien haben sich für das Rennen angemeldet. Um im Parlament vertreten zu sein, müssen sie mindestens 5 % der gesamten Zahl der Stimmen  erreichen.

     

    Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr hat am Freitag in Brüssel gemeinsam mit Albanien, Bulgarien, Italien und Nordmazedonien die Beitrittsurkunde Rumäniens zur Absichtserklärung über den Paneuropäischen Korridor VIII für militärische Mobilität unterzeichnet. Ziel des Dokuments ist es, die Verlegung von Streitkräften und Ausrüstung sowohl in Friedenszeiten als auch in Krisen- oder Konfliktsituationen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Laut einer Pressemitteilung des Verteidigungsministetiums werden durch den Beitritt Rumäniens zu diesem militärischen Mobilitätskorridor, zusätzlich zu den beiden im Rahmen der NATO entwickelten Projekten mit Bulgarien und Griechenland bzw. mit der Türkei und Bulgarien, die Anstrengungen zur Gewährleistung des Transits von Truppen und militärischem Gerät und zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit in der Schwarzmeerregion intensiviert. Am Freitag, dem zweiten Tag des Treffens der Verteidigungsminister in Brüssel, nahm der rumänische Minister Angel Tilvar an der Sitzung des Nordatlantikrats teil, die der Bewertung und Anpassung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO gewidmet war. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums betonte der Minister, wie wichtig es sei, die Bemühungen um eine beschleunigte Anpassung der Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie des Bündnisses fortzusetzen. Das Treffen unterstrich das feste Engagement der NATO-Mitgliedstaaten, die Stabilität und Sicherheit der Region zu gewährleisten.

     

    Am Rande der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis die EU aufgefordert, den EU-Integrationsprozess der Republik Moldau insbesondere im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag nachdrücklich zu unterstützen und die Einmischung und Destabilisierungsversuche Moskaus zu verurteilen. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Gipfels stehen u. a. der Krieg in der Ukraine, die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten, die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Migration, die Unterstützung des multilateralen Systems und der auf internationalen Regeln basierenden Ordnung sowie die Energiepreise. Präsident Iohannis betonte, wie wichtig es ist, erschwingliche Energiepreise zu gewährleisten, die Konnektivität zu verbessern und die strukturellen Blockaden auf der Ebene der Energietransportnetze zu beseitigen.

     

    3,3 Millionen Wähler werden am 20. Oktober in der Republik Moldau zu einem historischen Urnengang erwartet: einer Präsidentschaftswahl und einem Referendum über den EU-Beitritt des Landes. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission wurden 2.219 Wahllokale eingerichtet, und zum ersten Mal werden die Stimmzettel in Rumänisch und fünf Minderheitensprachen gedruckt. 231 Wahllokale sind in 37 Ländern geöffnet, 60 in Italien, 26 in Deutschland, 20 in Frankreich und 17 in Großbritannien. Moldawier können auch in einem der 16 Wahllokale in Rumänien wählen, genau wie in den Vereinigten Staaten. Aus Sicherheitsgründen werden in Russland nur zwei Wahllokale zur Verfügung stehen, beide in Moskau. In der Ukraine werden 2 Wahllokale in Kiew und Odesa zur Verfügung gestellt. Die amtierende Präsidentin Maia Sandu gilt mit rund 29,5 % der Wählerstimmen der Favoritin für den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. Die ehemalige Weltbank-Beamtin gewann ihre erste Amtszeit im November 2020 und profitierte dabei von ihren wachsenden Zustimmungswerten als Reformerin, die die Korruption bekämpft und ein pro-europäisches Regierungsprogramm verfolgt. Umfragen zeigen auch, dass über 54 % der moldauischen Bürgerinnen und Bürger die Idee unterstützen, den EU-Beitritt in die Verfassung des Landes aufzunehmen. Seit dem Zusammenbruch der UdSSR schwankt die Republik Moldau ständig zwischen einer pro-westlichen und einer pro-europäischen Ausrichtung.

     

    Das Filmfestival in Rom, das noch bis zum 28. Oktober stattfindet, zeigt dieses Jahr auch eine rumänische Produktion: den Dokumentarfilm „Nasty“ über das Leben und die Karriere des rumänischen Tennisspielers Ilie Năstase, produziert von Tudor Giurgiu in Zusammenarbeit mit Cristian Pascariu und Tudor D. Popescu. Bei seiner 19. Ausgabe feiert das Filmfest Rom die neuesten internationalen Produktionen und junge europäische Filmemacher. Zu den besonderen Gästen zählen in diesem Jahr der amerikanische Regisseur Fancis Ford Coppola sowie die Schauspieler Johnny Depp und Viggo Mortensen. Die Filmemacher Tudor Giurgiu und Cristian Pascariu werden zu diesem Anlass nach Rom reisen und am 21. und 22. Oktober bei zwei Filmvorführungen mit dem Publikum zusammentreffen. Mit dabei sind auch der legendäre ATP-Manager und Tennislobbyist Vittorio Slemi sowie einer der renommiertesten Sportjournalisten Italiens, Ubaldo Scanagatta. Beide sind in „Nasty“ zu sehen und sprechen über die glorreichen Tage des rumänischen Tenisspielers.

     

    Der rumänische Handballmeister Dinamo Bukarest hat am Donnerstag in einem Spiel der Gruppe A der Champions League der Männer auswärts gegen Paris Saint-Germain aus Frankreich 35:32 verloren. Dies ist die zweite Niederlage in Folge für Dinamo nach drei Siegen in Folge. Das nächste Spiel der Bukarester findet am 23. Oktober zu Hause gegen Sporting Lissabon aus Portugal statt. In der Tabelle der Gruppe führt Sporting Lissabon mit 9 Punkten, gefolgt von Veszprém HC aus Ungarn mit 8 Punkten, Paris Saint-Germain aus Frankreich mit 8 Punkten, Füchse Berlin aus Deutschland mit 6 Punkten, Dinamo Bukarest mit 6 Punkten, Orlen Wisla Plock aus Polen mit 2 Punkten, Eurofarm Pelister aus Nordmazedonien mit 1 Punkt und Fredericia Håndbold Klub aus Dänemark mit 0 Punkten.

  • Nachrichten 16.10.2024

    Nachrichten 16.10.2024

    Die Europäische Kommission hat Rumäniens dritten Zahlungsantrag für PNRR vorläufig genehmigt. Sie erwartet jedoch, dass sie innerhalb eines Monats zusätzliche Informationen von der Bukarester Regierung erhält, um die volle Zahlung leisten zu können. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission hat Rumänien 62 der 68 Reform- bzw. Investitionsmeilensteine erreicht, weshalb das Forum die teilweise Aussetzung der Zahlung vorschlug, bis die geforderten Klarstellungen vorliegen. Wenn diese als ausreichend angesehen werden, wird die Kommission die volle Zahlung von 2 Milliarden Euro leisten.

     

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hält sich heute in Brüssel auf, um am Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat sowie am Treffen des Europäischen Rates teilzunehmen, das für Donnerstag und Freitag angesetzt ist. Zu den Themen, die dort behandelt werden, gehören die Ukraine, der Krieg im Nahen Osten, die Wettbewerbsfähigkeit der EU, Migration, Außenpolitik und die Republik Moldau. In diesem Zusammenhang werden die europäischen Staats- und Regierungschefs über die jüngsten Entwicklungen des Krieges in der Ukraine, aber auch über Möglichkeiten zur Unterstützung des ukrainischen Volkes diskutieren. In Bezug auf den Nahen Osten werden die „alarmierende“ Situation und die „Risiken einer Eskalation der Gewalt in der Region“ erörtert. Wichtige Themen werden auch der Beitritt der Republik Moldau zur EU, aber auch die Migrationspolitik sein.

     

    Die rumänische Regierung hat auf der heutigen Sitzung einen Gesetzesentwurf über die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen angenommen, den sie dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorlegen wird. Das von der Exekutive ausgearbeitete Gesetz sieht vor, dass die Finanzaufsichtsbehörde die Informationen aus dem Bericht über die Solvabilität und die finanzielle Lage, den die Versicherungsunternehmen jährlich veröffentlichen, an eine zentrale Anlaufstelle auf europäischer Ebene weiterleitet. Ziel dieser Plattform ist es, den elektronischen Zugang zu allen relevanten Informationen zu gewährleisten, damit die Entscheidungsträger in Wirtschaft und Gesellschaft korrekte Entscheidungen treffen können, die zum effizienten Funktionieren des Marktes beitragen. Die Exekutive wird auch einen Entwurf für eine Dringlichkeitsverordnung über die Ausbildung ukrainischer Piloten diskutieren, die F-16-Flugzeuge vom Luftwaffenstützpunkt Feteşti (Süd) aus steuern. Die Kosten für diese Ausbildung werden aus dem Haushalt des Ministeriums für Nationale Verteidigung bestritten.

     

    Das Ständige Büro des Senats in Bukarest tagt heute im Online-Format, um den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Senator Eugen Pîrvulescu an die Rechtskommission zu übermitteln. Die Justizministerin Alina Gorghiu hat am Dienstag den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität in seinem Fall übermittelt. Am vergangenen Freitag wurde gegen Senator Eugen Pîrvulescu ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, in dem er der Anstiftung zum Kauf von Einflussnahme beschuldigt wird. Die Staatsanwälte der Nationalen Antikorruptionsdirektion ordneten die Einleitung eines Strafverfahrens und die Ergreifung gerichtlicher Überprüfungsmaßnahmen gegen Senator Eugen Pîrvulescu und gegen Marian-Cătălin Burcescu, Generaldirektor des Staatlichen Amtes für Erfindungen und Marken (OSIM), wegen Mittäterschaft an diesem Verbrechen an.

     

    Rumänien kann beim Wiederaufbau der Ukraine die Rolle einer logistischen Drehscheibe spielen – sagt der Präsident der Union der Handelskammern Rumänien-Ukraine, Nasty Vlădoiu. Er nahm kürzlich am Forum für den Wiederaufbau der Ukraine in Bukarest teil. Ana Tinca, Staatssekretärin für strategische Angelegenheiten im Außenministerium, bekräftigte ihrerseits Rumäniens Engagement für die Ukraine und die besondere Bedeutung, die dem Wiederaufbauprozess des Nachbarlandes beigemessen wird. In diesem Zusammenhang hob sie die besondere Aufmerksamkeit hervor, die grenzüberschreitenden Projekten und der Konnektivität in den Bereichen Verkehr und Energie sowie der trilateralen Zusammenarbeit, an der auch die Republik Moldau beteiligt ist, gewidmet wird. Er erwähnte auch die wichtige finanzielle Unterstützung der EU für den Wiederaufbauprozess der Ukraine und ermutigte die Wirtschaft, die auf europäischer Ebene verfügbaren Instrumente und Programme zu nutzen.

     

    Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, den angeblichen Versuchen Russlands entgegenzutreten, sich in die Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau und in das Referendum über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union, das am Sonntag stattfinden wird, einzumischen. Dies sind die Aussagen des Sprechers des Weißen Hauses, John Kirby, der über die wiederholten Versuche Russlands sprach, die Wahlen in der Republik Moldau und deren Integration in die EU zu sabotieren. Kirby erwähnte auch die Millionen von Dollar, die Moskau in den letzten Monaten ausgegeben hat, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen, aber auch die zweistelligen Millionenbeträge, die der russische Einflussagent Ilan Shor jeden Monat in Nichtregierungsorganisationen investiert, die eine kremlfreundliche Haltung propagieren. Die Republik Moldau fordert seit langem die Auslieferung von Şor aus Israel, seinem Heimatland, wohin er geflohen war, nachdem er 2019 ins Visier einer Korruptionsermittlung geraten war, die als „Diebstahl des Jahrhunderts“ bezeichnet wurde.

     

    Die rumänische Fußballnationalmannschaft hat am Dienstagabend in Kaunas in der Gruppe 2 der Liga C des Völkerbundes die litauische Mannschaft mit 2:1 besiegt. Es ist der vierte Sieg der Trikolore in dieser Saison, nach den Siegen gegen Litauen im eigenen Land, gegen Zypern und im Kosovo. Rumänien führt die Gruppe mit 12 Punkten an, gefolgt vom Kosovo, der Zypern mit 3:0 besiegte und vor den letzten Spielen der Saison, Rumänien – Kosovo (15. November) und Rumänien – Zypern (18. November), drei Punkte hinter Rumänien liegt. Die Nations League hat auch direkte Auswirkungen auf die europäischen Qualifikationsspiele für die Weltmeisterschaft 2026. Die rumänische Jugendmannschaft hat sich für die U21-Europameisterschaft 2025 qualifiziert, nachdem sie am Dienstagabend in der Hauptstadt im letzten Spiel der Vorrundengruppe E die gleichaltrige Schweizer Mannschaft mit 3:1 besiegt hat. Die Trikolore nimmt damit zum vierten Mal in Folge an einer U21-Endrunde teil.

  • Nachrichten 09.10.2024

    Nachrichten 09.10.2024

    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch zwei Maßnahmen zur Unterstützung der von der Dürre betroffenen landwirtschaftlichen Produzenten beschlossen: einen finanziellen Ausgleich und die Aussetzung laufender und ausstehender Kreditrückzahlungen bis August 2025. Die Entscheidung wurde getroffen, da die Ernten von mehr als 230.000 landwirtschaftlichen Produzent zwischen September 2023 und August 2024 von der Dürre betroffen waren. Die Unterstützung beträgt eintausend Lei für jeden Hektar, von dem mindestens 30 Prozent betroffen sind. Das Budget für diese staatliche Beihilferegelung beträgt zwei Milliarden Lei.

     

    Eine neue Gruppe von 58 Personen in gefährdeten Situationen, rumänische Staatsbürger und Familienangehörige ersten Grades, meist Frauen, Kinder, medizinische Fälle und Personen im Bereich des maximalen Risikos, wurde bei der Rückführung aus dem Libanon unterstützt und am Mittwoch an Bord eines Flugzeugs der rumänischen Luftwaffe nach Rumänien transportiert. Nach Angaben des Außenministeriums wurden die 58 Personen von den Mitarbeitern der rumänischen Botschaft in Beirut und von zwei mobilen Konsularteams der Schnellreaktionseinheit des Außenministeriums mit den Reisedokumenten und der Erledigung aller erforderlichen Formalitäten unterstützt. Bislang wurden 270 rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen aus dem Libanon evakuiert. Das Außenministerium weist darauf hin, dass seit Oktober 2023 eine Reisewarnung der Stufe 8/9 – „Vermeiden Sie jede Reise“ – in Kraft ist, die für das gesamte Staatsgebiet der Libanesischen Republik gilt.

     

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch anlässlich des nationalen Gedenktages für die Opfer des Holocaust eine Botschaft übermittelt, in der er darauf hinwies, dass Terrorismus, Hass, Gewalt, Desinformation und Hassreden wieder auf dem Vormarsch sind und es in der Verantwortung der heutigen Generationen liegt, diese zu stoppen. Das Staatsoberhaupt bekräftigte das Bekenntnis des rumänischen Staates zu demokratischen Werten und zur Wahrung der Menschenwürde. Premierminister Marcel Ciolacu sagte, Antisemitismus sei „tragischerweise“ eine Realität der Gegenwart, aber es sei unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass er nicht zu einer Realität der Zukunft werde.

     

    Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und des Referendums über die EU-Mitgliedschaft am 20. Oktober angenommen. In der Entschließung werden die böswilligen Aktivitäten, Einmischungen und hybriden Operationen der Russischen Föderation, prorussischer Oligarchen und von Russland unterstützter lokaler Akteure verurteilt, die darauf abzielen, den Wahlprozess, die Sicherheit, die Souveränität und die demokratischen Grundlagen der Republik Moldau zu untergraben. Gleichzeitig beschuldigen die Abgeordneten Russland, Spaltungen in der moldauischen Gesellschaft zu schüren und zu versuchen, den pro-europäischen Kurs des Staates zu stören.

  • Nachrichten 04.10.2024

    Nachrichten 04.10.2024

    Rumänien fördert eine Vision der Frankophonie, in der Bildung, Forschung, Mobilität und der Zugang junger Menschen zum Arbeitsmarkt im Mittelpunkt stehen, so Präsident Klaus Iohannis in den sozialen Medien.Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag einen zweitägigen Besuch in Frankreich begonnen, um am Gipfeltreffen der Frankophonie teilzunehmen. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 88 Vollmitglieder, assoziierten Mitglieder und Beobachterstaaten der Internationalen Organisation der Frankophonie findet unter dem Motto „Créer, innover, entreprendre en français“ statt. Die Teilnahme des Präsidenten an diesem Frankophoniegipfel ist eine Gelegenheit, den Beitrag des Landes zu den weltweiten Bemühungen um die Umgestaltung und Anpassung des Multilateralismus, die auch die Internationale Organisation der Frankophonie betreffen, in einem Kontext hervorzuheben, der von Herausforderungen für die auf Regeln basierende internationale Ordnung geprägt ist, so die Präsidialverwaltung. Rumänien muss seine eigenen Prioritäten in Bezug auf die politische und sicherheitspolitische Situation im frankophonen Raum fördern, die sich in der Resolution widerspiegeln, die bei dem Treffen verabschiedet werden soll, so die Präsidialverwaltung in Bukarest. Präsident Iohannis wird an einer Podiumsdiskussion zum Thema Integration frankophoner Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und an einer Debatte über die politischen Prioritäten im frankophonen Raum teilnehmen. Unter anderem wird er sich für die Konsolidierung der akademischen und wissenschaftlichen Frankophonie einsetzen, die einen der wichtigsten Beiträge Rumäniens zu der Organisation darstellt.

     

    Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu stattet am Freitag der benachbarten Republik Moldau einen offiziellen Besuch ab, in dessen Rahmen er mit seinem Amtskollegen Dorin Recean, Präsidentin Maia Sandu und dem Parlamentsvorsitzenden von Chisinau, Igor Grosu, zusammentreffen wird. Der rumänische Premierminister wird von Vizepremierminister Marian Neacşu, dem Minister für Wirtschaft, Unternehmertum, Tourismus, Ştefan-Radu Oprea, und dem Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Florin Barbu, begleitet. Ciolacu sagte, er sei nach Chişinău gereist, um die starke und unmissverständliche Unterstützung Rumäniens für die Republik Moldau auf allen Ebenen erneut zu bekräftigen. Wir bleiben eine starke Stimme, die die europäische Integration der Republik Moldau unterstützt, wir setzen die Umsetzung des 100-Millionen-Euro-Abkommens fort, das Projekte mit großer Wirkung hervorbringt, und beschleunigen unsere Vernetzung in lebenswichtigen Bereichen wie Energie, Infrastruktur und Transport, sagte der rumänische Regierungschef. Er betonte, dass die Bestätigung der europäischen Option durch die Bürger der Republik Moldau bei den Wahlen am 20. Oktober entscheidend für die Fortsetzung ihres europäischen Kurses sei, der der einzige Weg zu einer besseren Entwicklung und einem besseren Leben sei.

     

    Das US-Außenministerium teilte mit, dass die Biden-Administration die Entscheidung Israels, die Luft- und Bodenangriffe gegen die Hisbollah fortzusetzen, für angemessen halte, aber das Risiko einer Eskalation der Offensive im Libanon anerkenne, so die BBC. Darüber hinaus brachten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten, deren Vorsitz Italien innehat, am Donnerstagabend ihre „tiefe Besorgnis“ über die „Verschlechterung der Lage“ im Nahen Osten zum Ausdruck und warnten vor einer „unkontrollierbaren Eskalation“ in der Region, wie AFP berichtete. Die G7-Staats- und Regierungschefs verurteilten „auf das Schärfste den direkten Militärschlag des Iran gegen Israel“, der „eine ernsthafte Bedrohung für die regionale Stabilität“ darstelle. In Bezug auf den Libanon erinnerten sie an die Notwendigkeit, die Feindseligkeiten so schnell wie möglich zu beenden, um Raum für eine diplomatische Lösung zu schaffen.

     

    Die 69 Personen, die am Donnerstag aus dem Libanon repatriiert wurden, sind rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen ersten Grades, die meisten von ihnen Frauen und Kinder sowie Personen, die medizinische Versorgung benötigen, teilte das Außenministerium in Bukarest mit. Der Flug wurde mit Unterstützung des rumänischen Verteidigungsministeriums durchgeführt, das ein Militärflugzeug zur Verfügung stellte. Der Schritt erfolgte vor dem Hintergrund der Eskalation des Konflikts in der Region des Nahen Ostens. Dem Ministerium zufolge wird Rumänien seine Bemühungen um den konsularischen Schutz rumänischer Staatsbürger im Libanon fortsetzen.

     

    Die Preise für Häuser und Wohnungen sind in Rumänien in den letzten 15 Jahren um 20% gestiegen, während die Mietpreise laut Eurostat um mehr als 40% gestiegen sind. Auf EU-Ebene stiegen im selben Zeitraum die Kosten für den Kauf eines Hauses um 52%, während die Mieten um 25% stiegen. Die größten Preisanstiege wurden in Estland und Ungarn mit über 200% verzeichnet, während die Preise in Italien um 5% sanken. Estland steht auch bei den Mietpreiserhöhungen an erster Stelle. Griechenland ist der einzige europäische Staat, in dem die Mieten gesunken sind. Auf EU-Ebene stiegen im Vergleich zum Vorjahr sowohl die Hauspreise als auch die Mieten um durchschnittlich 3%.

     

    Der Hauptgrund für die Rumänen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ihre Stimme abzugeben, war die wirtschaftliche Lage, so eine vom Europäischen Parlament veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage. Ein weiterer Hauptgrund waren die steigenden Preise und Lebenshaltungskosten. Laut der Studie liegen die Rumänen beim Optimismus in Bezug auf die Zukunft der Union über dem Durchschnitt der 27 Mitgliedsstaaten. Laut Eurobarometer waren weitere Themen, die die Rumänen dazu bewegten, an die Wahlurnen zu gehen, soziale Absicherung, Wohlstand und Zugang zu medizinischer Versorgung, die internationale Lage, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber auch Verteidigung und Sicherheit.

     

    Die Entwicklung Rumäniens hängt von Investitionen und Initiative ab und unser Land braucht Menschen mit einer westlichen Einstellung zur Arbeit – sagte der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu, der am Donnerstag an einem in Bukarest veranstalteten Gipfeltreffen der Rumänen aus aller Welt teilnahm. Der rumänische Regierungschef erklärte, dass zwischen 2008 und 2022 mehr als 3 Millionen Rumänen ausgewandert seien, betonte jedoch, dass im letzten Jahr zum ersten Mal 190.000 Rumänen in ihr Heimatland zurückgekehrt seien. Der bei der Veranstaltung anwesende Senatspräsident Nicolae Ciucă sagte, er wolle, dass die Diaspora-Rumänen in ihre Heimat zurückkehren, und betonte, dass die Beteiligung des Staates „absolut notwendig und wichtig“ sei.

  • Nachrichten 29.09.2024

    Nachrichten 29.09.2024

    Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu hat die Bedeutung des Beitritts Rumäniens zum Programm für visumfreies Reisen Visa Waiver unterstrichen, für das die Frist für die Antragstellung am Montag abläuft. Während ihres Besuchs in den Vereinigten Staaten bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sagte die rumänische Außenministerin, dass sie positive Signale über die Erfolgsaussichten erhalten habe, obwohl noch weitere Verfahren abgeschlossen werden müssten. Sie erklärte, dass die gemeinsamen Bemühungen des Außen- und des Innenministeriums sowie der Kanzlei des Premierministers fortgesetzt werden müssen, bis das Ziel des visafreien Reisens für rumänische Bürger erreicht ist. Die Regierung in Bukarest hat sich verpflichtet, die technischen Kriterien für die Teilnahme am US-Programm für visumfreies Reisen bis zum 30. September 2024, dem Ende des US-Finanzjahres, zu erfüllen. Dazu gehört, dass in diesem Jahr eine Ablehnungsquote von weniger als 3 % für B1- und B2-Visa für Geschäftsreisende und Touristen erreicht wird.

     

    Die Meteorologen haben die Unwetterwarnungen für Rumänien aktualisiert und erweitert. Für den Bezirk Galati im Südosten des Landes wurde für die Zeit von Mitternacht bis Montag früh die Warnstufe Rot für starken und heftigen Regen ausgerufen. Darüber hinaus werden bis Dienstagmorgen in mehr als der Hälfte des Landes schwere Regenfälle und starke Winde erwartet. Die Warnstufen Gelb und Orange bleiben für Sonntag in Kraft und wurden bis Montag früh verlängert. Die Warnstufe Gelb gilt für den größten Teil des Südwestens und örtlich für das Zentrum, die Warnstufe Orange für den Nordosten, den Südosten, den Süden und die Gebirgsregionen, wobei ab Sonntag Abend bis zum Morgen des 1. Oktober in Höhenlagen über 1.700 m mit Schnee und verstärktem Wind zu rechnen ist. Am Montagmorgen wird sich die Intensität der Erscheinungen leicht abschwächen. Für den Nordosten, Süden und Südosten gilt bis Dienstagmorgen die Warnstufe Gelb für Regen und Wind. In Bukarest kühlt es sich deutlich ab und wird unbeständig. Am Sonntag war der Himmel stark bewölkt.In kurzen Abständen und durch Kumulierung werden die Wassermengen 40 Liter pro Quadratmeter überschreiten. Die Höchsttemperaturen liegen bei 24 bis 25 Grad Celsius.

     

    Die für Sonntag und Sonntag Abend vorhergesagten meteorologischen Phänomene werden schwerwiegend sein, warnte die Inspektion für Notfallsituationen Bukarest-Ilfov, die die Bevölkerung auffordert, sich zu schützen und den Anweisungen der Behörden Folge zu leisten. Die Behörde schließt nicht aus, dass eine RO-ALERT-Warnung für die Einwohner der Hauptstadt herausgegeben werden könnte. Im Rest des Landes haben die Feuerwehren in den Bezirken, für die Unwetterwarnungen gelten, ihre Einsatztechniken verstärkt, um ihre Einsatzfähigkeit zu erhöhen. Die Nationale Verwaltung der rumänischen Gewässer hat mitgeteilt, dass sie den rumänischen Teil der Donau überwacht, wo sich der Höhepunkt des Hochwassers nähert. Fachleute gehen davon aus, dass die Überschwemmungen in den kommenden Tagen durch den Zufluss von Wasser aus den Nebenflüssen nach den Regenfällen noch verstärkt werden. Neueste Schätzungen gehen von einem Gesamtdurchfluss von 9.000 bis 9.500 Kubikmetern pro Sekunde aus. Vor diesem Hintergrund haben Mitarbeiter des Wasserwirtschaftssystems in hochwassergefährdeten Gebieten große Sandsäcke aufgestellt, um die Uferorte zu schützen.

     

    Das rumänische Außenministerium hat seinen Appell an die rumänischen Staatsbürger erneuert, aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in der Region nicht in den Libanon zu reisen. Die Institution rät ihren Landsleuten, die sich bereits im Libanon aufhalten und das Gebiet nicht verlassen können, ihre Anwesenheit bei der rumänischen Botschaft in Beirut zu melden. Das Außenministerium hat mitgeteilt, dass es in ständigem Kontakt mit dem Personal der diplomatischen Vertretung steht und auf konsularischen Linien mit den Botschaften der anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen Partnern in der Region zusammenarbeitet. Der Aufruf erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem der Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Terrororganisation Hisbollah eskaliert ist, nachdem ihr Anführer Hassan Nasrallah von israelischen Sicherheitskräften getötet wurde. Die vom Iran unterstützte Gruppe schlug mit einem neuen Raketenangriff auf Israel zurück und schwor, den Kampf fortzusetzen. Nach dem Terroranschlag der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Beginn der israelischen Operationen im Gazastreifen hat die Hisbollah aus Solidarität mit der Hamas-Bewegung anhaltende Luftangriffe vom Südlibanon auf Nordisrael geflogen.

     

    Vertreter der lokalen Gebietskörperschaften aus Rumänien und der Republik Moldau haben eine Erklärung verabschiedet, in der sie die Regierungen der beiden Länder auffordern, sie als Dialogpartner bei der Gestaltung der öffentlichen Politik zu betrachten. Das Dokument wurde bei einem Treffen in Sibiu (Hermannstadt) im Zentrum Rumäniens unterzeichnet, bei dem der Bürgermeister der Gemeinde Sadu im Kreis Sibiu den turnusmäßigen Vorsitz der Vereinigung der lokalen Gebietskörperschaften der beiden Prutufer übernahm. Die Vertreter dieser Einheit riefen auch dazu auf, die Verwaltungskapazitäten der administrativ-territorialen Einheiten der beiden Länder zu stärken, indem sie mit Unterstützung der Abteilung für Beziehungen mit der Republik Moldau der rumänischen Regierung gemeinsame Projekte initiieren und entwickeln.

  • Nachrichten 25.09.2024

    Nachrichten 25.09.2024

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nimmt an der 79. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York teil. Das zentrale Thema der Tagung lautet „Einheit in der Vielfalt zur Förderung von Frieden, nachhaltiger Entwicklung und Menschenwürde für alle, überall“. In seiner Rede vor der Plenarsitzung der Generalversammlung wird das rumänische Staatsoberhaupt für die Aufrechterhaltung des Dialogs auf multilateraler Ebene, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen, als wesentliches Element der regionalen und globalen Sicherheit eintreten. Klaus Iohannis wird auch die Bemühungen und den Beitrag Rumäniens auf allen Ebenen zur Lösung aktueller globaler Probleme hervorheben, von Sicherheitskrisen wie dem Krieg in der Ukraine oder dem Konflikt im Nahen Osten bis hin zu den großen Herausforderungen für die Menschheit wie die Klimakatastrophe,  oder die Bedrohungen aus dem Internet.

     

    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch mehrere Beschlüsse gefasst, um Familien zu helfen, die von den jüngsten Überschwemmungen im Osten des Landes betroffen sind. Die Maßnahmen umfassen die Bereitstellung von 15.000 Lei (etwa 3.000 Euro) für den Kauf von Baumaterialien, Haushaltsgeräten oder Brennstoff. Die Exekutive beschloss außerdem, dass jede Familie oder Einzelperson, die durch die Überschwemmungen geschädigt wurde, eine Soforthilfe von 10 000 Lei erhält. Gleichzeitig werden 347 Familien und Einzelpersonen, die sich in anderen Teilen des Landes in einer schwierigen Lage befinden, auf der Grundlage von Sozialanfragen unterstützt. Ebenfalls am Mittwoch beschloss die Regierung, dass die Preisobergrenze für Kfz-Versicherungen für weitere drei Monate bis zum Jahresende beibehalten wird. Premierminister Marcel Ciolacu sagte, dass diese Entscheidung „das Entstehen von Ungleichgewichten auf dem Markt und den Anstieg der Preise“ für Autoversicherungen verhindern würde.

     

    Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu nahm als Mitglied der von Präsident Klaus Iohannis geleiteten Delegation an der Eröffnung der UN-Generalversammlung teil. Auf dem Programm der rumänischen Ministerin stand die Teilnahme an einem Briefing des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine. Bei dieser Gelegenheit betonte Luminița Odobescu, wie wichtig die fortgesetzte internationale Unterstützung für die Ukraine sei, und unterstrich Rumäniens Unterstützung für die von Präsident Wolodimir Zelenskyj vorgeschlagene Friedensformel, die als einziger Rahmen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen könne. Sie wies auch darauf hin, dass Bukarest auch die Republik Moldau, deren Stabilität für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung ist, unterstützt und ihr weiterhin zur Seite stehen wird. Luminița Odobescu nahm auch an einem transatlantischen Abendessen teil, zu dem der amerikanische Außenminister Antony Blinken  sie eingeladen hatte. Odobescu betonte erneut die Bedeutung der transatlantischen Einigkeit bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.

     

    Das rumänische Außenministerium hat aufgrund des prognostizierten Anstiegs des Donaupegels eine Reisewarnung für Kroatien herausgegeben. An diesem Tag können die kroatischen Behörden Reisebeschränkungen verhängen, insbesondere in zwei Regionen im Osten des Landes, an den Grenzen zu Serbien, Bosnien und Herzegowina. Das Außenministerium erinnert die rumänischen Bürger daran, dass sie in Notsituationen auf dem Gebiet der Republik Kroatien die einheitliche europäische Notrufnummer 112 anrufen können.

     

    Die Zentrale Wahlkommission in Chisinau hat die Teilnahme von 11 Kandidaten an den Wahlen zum Präsidenten der Republik Moldau genehmigt. Die amtierende Präsidentin Maia Sandu, die für eine neue Amtszeit kandidiert, ist Analysten zufolge die Favoritin in den Umfragen. Ihre Hauptgegner sind der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo, der von den Sozialisten unterstützt wird, und der ehemalige Bürgermeister von Balti, Renato Usatii, Vorsitzender der Unsere Partei. Die Präsidentschaftswahlen sind für den 20. Oktober angesetzt, und parallel zur Abstimmung über das höchste Amt des Landes wird ein Referendum über die Änderung der moldauischen Verfassung im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft abgehalten. Von den 14 Parteien, die für  die Volksbefragung registriert sind, unterstützen die meisten die Idee der EU-Mitgliedschaft. Die Sozialisten jedoch boykottieren das Referendum, während die Kommunisten und eine Partei des politischen Blocks, der dem Oligarchen Ilan Schor nahesteht, sich gegen eine EU-Mitgliedschaft ausgesprochen haben.

  • Nachrichten 17.09.2024

    Nachrichten 17.09.2024

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, stellte am Dienstag das neue Kollegium der Europäischen Kommission vor. Rumäniens Kandidatin für einen der 27 Posten, die frühere Ministerin für europäische Fonds und jetzige Europaabgeordnete Roxana Mînzatu, wurde zur Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Menschen, Kompetenzen und Ausbildung ernannt und wird auch das Ressort des Kommissars für Beschäftigung, soziale Rechte und Bildung übernehmen. In Bukarest begrüßte Premierminister Marcel Ciolacu die Tatsache, dass Rumänien zum ersten Mal seit seinem Beitritt die Position eines Vizepräsidenten der EU erhält und dass Roxana Mînzatu ein wichtiges Ressort leiten wird, das 235 Milliarden Euro – ein Fünftel des EU-Haushalts – verwalten wird. Die designierten Kommissare werden als Nächstes von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments angehört, und wenn sie eine positive Stellungnahme erhalten, wird das gesamte Europäische Parlament über das gesamte Team abstimmen. Angesichts der langwierigen Verfahren könnte die neue Kommission später als geplant ihre Arbeit aufnehmen, möglicherweise schon im Dezember.

     

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat einen Gesetzesentwurf über das Abkommen über militärische Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Republik Moldau angenommen. Dem Dokument zufolge werden sich die beiden Länder gegenseitig in allen Aspekten der Vorbereitung auf und der Teilnahme an multinationalen Missionen und Operationen unter der Ägide der UNO, der OSZE, der NATO oder der EU unterstützen. Der Abgeordnete Daniel Gheorghe erklärte, die Regierung in Chisinau müsse ihre Neutralität aufgeben, die sie im ehemaligen sowjetischen Raum gefangen halte, und das Abkommen mit Rumänien sei ein Schritt in Richtung Standardisierung mit dem nordatlantischen Raum. Das Ratifizierungsabkommen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Republik Moldau auf die Teilnahme an der EUFOR-Operation in Bosnien und Herzegowina als Teil des EU-Kontingents Althea vorbereitet.

     

    Das rumänische Verfassungsgericht hat die Beratungen über die Vorlage des „Ausreißergesetzes“ durch den Obersten Kassations- und Justizgerichtshof auf Donnerstag verschoben. Der Oberste Gerichtshof hatte die Vorlage Anfang Dezember letzten Jahres eingereicht, aber das Verfassungsgericht hat sie mehrmals verschoben. Das von der Abgeordnetenkammer im November 2023 verabschiedete Gesetz sieht vor, dass rechtskräftig verurteilte Personen, die sich nicht innerhalb von sieben Tagen bei der Polizei melden, um inhaftiert zu werden, als Ausreißer gelten und mit einer Strafe zwischen sechs Monaten und drei Jahren rechnen müssen. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs verstößt dieses Gesetz gegen das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf individuelle Freiheit. Die verhängte Strafe wird zu der zum Zeitpunkt der Flucht ausstehenden Strafe hinzugerechnet, heißt es in dem Gesetz weiter. Sorin Oprescu, ehemaliger Bürgermeister der Hauptstadt, und Alina Bica, ehemalige Chefanklägerin der DIICOT, stehen auf der Liste der in Rumänien verurteilten Personen, denen es gelungen ist, das Land zu verlassen, um dem Gefängnis zu entkommen. Italien und Griechenland sind die bevorzugten Länder für verurteilte Ausreißer.

  • Nationaltheater-Treffen in Chișinău: Festival bringt Theaterkollektive aus Rumänien und Republik Moldau zusammen

    Nationaltheater-Treffen in Chișinău: Festival bringt Theaterkollektive aus Rumänien und Republik Moldau zusammen

    Rumänischsprachige Nationaltheater aus beiden Ländern treffen zur 9. Ausgabe des größten europäischen Festivals für darstellende Kunst in Chișinău zusammen. Die Veranstaltung wird vom Mihai-Eminescu-Nationaltheater in der moldauischen Hauptstadt in Zusammenarbeit mit der örtlichen Vertretung des Rumänischen Kulturinstituts und den Kulturministerien beider Länder organisiert.

    Das vierte Jahr in Folge steht die Veranstaltung unter der Schirmherrschaft der Präsidenten Rumäniens und der Moldaurepublik, Klaus Iohannis bzw. Maia Sandu, und wird in diesem Jahr unter dem Motto „Europäische Verbindungen“ durchgeführt. An 13 Tagen werden dem Publikum in Chișinău 27 Aufführungen im Innen- und Außenbereich, 8 Hörspiele im Rundfunk sowie 6 Premieren geboten. Außerdem gibt es 10 Buchvorstellungen und Treffen mit Kulturschaffenden und Theaterpersönlichkeiten aus beiden Ländern, darunter Emil Boroghină, Ludmila Patlanjoglu, Matei Vișniec, Ana Blandiana, Aura Corbeanu, Ion Bogdan Lefter, Maria Zărnescu, Oana Borș und viele andere.

    Rumänien ist vertreten durch das Nationaltheater „I. L. Caragiale“ in Bukarest, das Nationaltheater „Vasile Alecsandri“ in Iași (Jassy), das Nationaltheater „Radu Stanca“ in Sibiu (Hermannstadt), das Nationaltheater „Marin Sorescu“ in Craiova, das Nationaltheater „Lucian Blaga“ in Klausenburg, Nationaltheater aus weiteren drei Städten, die Hörspielredaktion des Rumänischen Rundfunks und die „Gigi Căciuleanu Romania Dance Company“. Auf der anderen Seite stellen die Gastgeber 8 Theaterinstitutionen ins Rampenlicht: das Nationaltheater „Mihai Eminescu“, das Theater der Republik „Luceafărul“ („Der Abendstern“), beide aus der Hauptstadt Chișinău, das Nationaltheater „Vasile Alecsandri“ aus Bălți, der zweitgrößten Stadt des Landes, und fünf weitere rumänischsprachige Theaterensembles der Republik Moldau. Ehrengast des Festivals ist das Nationale Dramentheater „Ivan Franko“ aus Kiew.

    Die Zusammenkunft der rumänischsprachigen Nationaltheater wurde 2015 zum ersten Mal organisiert und war durch das Projekt „Rumänisches Theater Bukarest – Iași – Chișinău“ inspiriert worden, das ein Jahr zuvor von den beiden Leitern der Nationaltheater von Bukarest und Chișinău, dem Schauspieler Ion Caramitru bzw. dem Regisseur Petru Hadârcă, ins Leben gerufen worden war. Das Projekt war als eine massive Einfuhr von Aufführungen aus dem Westen nach Chișinău konzipiert worden. Ausdrückliches Ziel war, der Lawine russischer Propagandabotschaften und Narrative, die damals den öffentlichen und medialen Raum in der Moldaurepublik beherrschten, alternative Modelle entgegenzusetzen, um den moldauischen Bürgern demokratische Orientierungspunkte zu bieten und sie in der freien Welt zu verankern, wie es hieß.

  • 25.06.2024

    25.06.2024

    Die  Moldau und die Ukraine beginnen offiziell Verhandlungen über ihren Beitritt zur EU. Die ersten Gespräche finden in Luxemburg statt und während des gesamten Prozesses müssen die Behörden in Chisinau und Kiew die nationale Gesetzgebung an die EU-Standards anpassen. Beide Staaten haben seit Gewährung des Kandidatenstatus bereits allgemeine Anpassungen in Schlüsselbereichen vorgenommen, durch die sie ihren Willen zur Annäherung an die EU-Gesetzgebung demonstriert haben. Nach den Regierungskonferenzen trennen sich die Wege der Ukraine und der Republik Moldau auf dem Weg des Beitritts und die beiden Staaten werden entsprechend der Geschwindigkeit der Umsetzung der Reformen separat behandelt.  Analysten zufolge kann sich dies als Vorteil für die Republik Moldau erweisen, die sich aus Sicht der Europäischen Kommission besser entwickelt hat als die Ukraine.

    Die rumänischen Gymnasiasten haben am Dienstag eine neue Abiturprüfung absolviert- die Bewertung der Sprachkenntnisse in einer Fremdsprache. Die schriftlichen Prüfungen sind für nächste Woche angesetzt. In der Zwischenzeit haben die Mittelschüler ebenfalls am Dienstag eine landesweite Lernstandserhebung in rumänischer Sprache und Literatur abgelegt. Die Leistung ist ausschlaggebend für die Aufnahme in die Gymnasialstufe.

    In Bukarest wird die Regierungskoalition, PSD-PNL  voraussichtlich noch am Dienstag über den Termin für die Präsidentschaftswahlen entscheiden. Für den ersten Wahlgang werden zwei Termine in Betracht gezogen: der 15. und der 29. September. Die Regierung hat bis Anfang Juli Zeit, um die Vorschriften über den Zeitplan der Präsidentschaftswahlen zu verabschieden, falls die Wahlen im September stattfinden. Die Liberalen bestehen jedoch darauf, dass die Wahlen irgendwann gegen Ende des Jahres abgehalten werden, obwohl sie ursprünglich mit dem September einverstanden waren. Sie argumentieren, dass die Durchführung der Wahlen im September den Beginn des Schuljahres stören würde und der Wahlkampf sich mit der Ferienzeit überschneiden würde. Die Sozialdemokraten schließen die Möglichkeit einer Änderung des Wahltermins aus. Die beiden Parteien müssen auch entscheiden, ob sie einen gemeinsamen Kandidaten oder getrennte Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufstellen. Am 9. Juni stellten die PSD und die PNL eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf, gingen jedoch getrennt in die Kommunalwahlen.

    Die rumänische Außenministerin Luminiţa Odobescu hat am Montag in Luxemburg am Rat für Auswärtige Angelegenheiten teilgenommen. Bei diesem Treffen der europäischen Chefdiplomaten betonte sie die Wichtigkeit einer schnelleren Gewährleistung der Militärhilfe für die Ukraine und hob in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Obersten Verteidigungsrates in Bukarest hervor, ein rumänisches Patriot-Luftabwehrsystem an die Ukraine abzutreten. Odobescu betonte außerdem die Bedeutung der sicherheitspolitischen Verpflichtungen zwischen der EU und der Ukraine.

    Die Europäische Union hat Rumänien am Montag fast 1,1 Milliarden Euro für Projekte zur Modernisierung des Energiesystems ausgezahlt, insbesondere für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Zwei weiteren Mitgliedstaaten wurden Gelder in Höhe von 3 Milliarden Euro zur Finanzierung von 39 Programmen zugewiesen. Rumänien erhielt das meiste Geld, gefolgt von der Tschechischen Republik, die über 835 Millionen erhielt, und Polen mit 700 Millionen.

    Der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu nimmt vom 25. bis 27. Juni an der Ministerkonferenz des Salzburger Forums teil, wo es um die Herausforderungen geht, denen sich die EU im Bereich Sicherheit und Migration im Zeitraum 2024 – 2029 stellen muss. Weitere Themen sind die Sicherheitsherausforderungen entlang der Donau im Zusammenhang mit Migration und Menschenhandel.

    In Sibiu ist im Rahmen des Internationalen Theaterfestivals eine “Aufführungsbörse” eröffnet worden.
    Die Börse ist ein Großereignis, das zum 27. Mal stattfindent und in diesem Jahr auch im physischen, hybriden und Online-Format durchgeführt wird. Rund 80 Vertreter von Kulturinstitutionen und -organisationen aus 30 Ländern der Welt treffen sich in Sibiu, um Kontakte zu knüpfen und gemeinsame Projekte zu realisieren. Der Schauspieler Constantin Chiriac, Gründer und Präsident des Festivals, stellte klar, dass die Veranstaltungsbörse in Rumänien und in Ost- und Mitteleuropa einzigartig ist.

  • Bukarest-Format: NATO-Staaten verhandeln Unterstützung für Ukraine

    Bukarest-Format: NATO-Staaten verhandeln Unterstützung für Ukraine

    Russland ist und bleibt die bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der NATO – so die Schlussfolgerung des B9-Gipfels in der lettischen Hauptstadt Riga. Mitglieder des sogenannten Bukarest-Formats oder B9 sind die osteuropäischen NATO-Mitglieder. Die Verbündeten werden an einer Strategie arbeiten, um Russland anzufechten, in die Schranken zu weisen und entgegenzuwirken, auch indem sie Moskaus Möglichkeiten zum Wiederaufbau seiner Streitkräfte einschränken. Diese war die Botschaft, die am Dienstag von den Co-Vorsitzenden des B9-Gipfels  überbracht wurde. Den Vorsitz des Gipfels führten der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, der polnische Präsident Andrzej Duda und der lettische Präsident Edgars Rinkevics.

    „Wir bleiben standhaft in unseren Bemühungen, den internationalen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, auch durch Sanktionen und andere Maßnahmen, solange Russland seine feindselige Politik und seine Handlungen fortsetzt, einschließlich seiner eklatanten Verletzung des Völkerrechts“, heißt es in der von den drei Amtsträgern unterzeichneten gemeinsamen Erklärung. Sie bekräftigten auch ihre unerschütterliche Unterstützung für eine „unabhängige und souveräne“ Ukraine. Das rumänische Staatsoberhaupt sagte, dass für Rumänien eine sehr starke Abschreckungsfähigkeit der NATO und ihre vollständige Verteidigungsfähigkeit wichtig seien . „Rumänien unterstützt die Ukraine, Rumänien steht an der Seite der NATO, an der Seite der Ukraine, zusammen mit den anderen NATO-Verbündeten, so lange es nötig ist“, sagte Klaus Iohannis. In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass der Oberste Rat für Nationale Verteidigung nächste Woche darüber beraten werde, ob Rumänien der Ukraine ein Patriot-Militärsystem zur Verfügung stellen wird.

    Die US-Regierung unter Präsident Biden hatte die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten in Besitz von derartigen Systemen aufgefordert, deren Übergabe an die Ukraine in Erwägung zu ziehen. Deutschland hat bereits angekündigt, dass es Kiew ein solches System zur Verfügung stellen wird. Vergangenen Monat sagte der Regierungschef in Bukarest im Zusammenhang mit der möglichen Übergabe einer Patriot-Batterie, er akzeptiere nicht, dass das Land ohne Raketenabwehr bleibe – sollte Rumänien etwas abgeben, müsse es etwas anderes im Gegenzug erhalten. In Berlin sagten die westlichen Verbündeten ihre Unterstützung bei der Internationalen Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine zu, doch konkrete Lösungen sollten noch gefunden werden. Eine davon wäre die Förderung von Investitionen in der Ukraine.

    Bislang hat die Europäische Kommission Vereinbarungen mit verschiedenen Banken im Wert von 1,4 Mrd. EUR und ein Hilfspaket von 1,9 Mrd. EUR angekündigt. Italien hat 140 Mio. € angekündigt, und Deutschland und die Ukraine haben eine Absichtserklärung zur Nachkriegsunterstützung für Kiew unterzeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine für die kommenden Monate IRIS-T-Systeme, Raketen und Munition sowie 100 Patriot-Raketen in einer gemeinsamen Initiative mit Dänemark, den Niederlanden und Norwegen zugesagt. Auch Rumänien bietet Hilfe an. Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu, die an der Konferenz in Berlin teilnahm, sagte, Bukarest unterstütze die Ukraine mit Strom und arbeite an der Verbesserung der Interkonnektivität. Odobescu bekräftigte, Bukarest verfolge einen regionalen Ansatz, der auch die Republik Moldau einschließt.

  • EU-Kommission: Ukraine und Moldaurepublik fit für Beitrittsverhandlungen

    EU-Kommission: Ukraine und Moldaurepublik fit für Beitrittsverhandlungen

     

     

    Beide Ländern sollen nach Angaben von Brüssel erhebliche Fortschritte erzielt haben: Die Ukraine habe Gesetzesänderungen im Bereich Justiz, Regelung der Lobby-Aktivität und Rechte der nationalen Minderheiten vorgenommen, während die Republik Moldau die Reform des Justizwesens vorangetrieben habe. In beiden Fällen wird die Kommission die Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften weiterhin im Auge behalten, doch die von den beiden Ländern unternommenen Schritte ermöglichen prinzipiell die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

    Als nächstes müssen die EU-Länder die Empfehlung der Kommission im Europäischen Rat annehmen. Kiew beantragte die EU-Mitgliedschaft schon im Februar 2022, nachdem Russland den jahrelangen Konflikt in der Ostukraine zu einer regelrechten Invasion ausgeweitet hatte. Einen Monat später beantragte auch die Republik Moldau den Beitritt zur EU. Allerdings ist die seit den frühen 1990er Jahren abtrünnige prorussische Region Transnistrien immer ein Grund zur Besorgnis. Die europäischen Staats- und Regierungschefs erkannten die Ukraine und Moldau vor einem Jahr, im Juni 2023, offiziell als Beitrittskandidaten an.

    Nachdem die EU-Länder die Empfehlung der Kommission billigen, wird als nächster Schritt die erste Regierungskonferenz mit der Republik Moldau und der Ukraine einberufen – sie stellt den Beginn der Verhandlungen über die Angleichung aller Rechtsvorschriften an das europäische Recht dar. Diese Verhandlungen werden mit dem Beitritt selbst abgeschlossen. Die Ratspräsidentschaft wird derzeit von Belgien wahrgenommen, das die erste Regierungskonferenz noch während seiner Amtszeit, d.h. bis Ende dieses Monats, abhalten möchte. Nach Belgien übernimmt Ungarn den EU-Ratsvorsitz, was eine gewisse Verunsicherung mit sich bringt, denn Budapest hat die Zweckmäßigkeit der EU-Erweiterung wiederholt in Frage gestellt.

    Beim Treffen mit den in Bukarest akkreditierten Botschaftern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am Donnerstag im Vorfeld der Beendigung der belgischen EU-Ratspräsidentschaft Ende des Monats erwähnte Präsident Klaus Iohannis die „bedeutenden Reformbemühungen“, die sowohl die Ukraine als auch die Republik Moldau unter äußerst schwierigen Umständen unternommen haben. Er rief dazu auf, den Beitrittsprozess mit diesen Ländern fortzusetzen und bis zum Ende des belgischen Ratsvorsitzes Regierungskonferenzen zur Aufnahme von Verhandlungen mit den beiden Ländern zu organisieren. Der Staatschef hat auch wiederholt die Unterstützung Rumäniens für den europäischen Weg dieser Länder betont.

    Indessen berichteten Nachrichtenagenturen schon vergangene Woche, dass eine Gruppe von 11 der 27 Mitgliedsstaaten die belgische EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert habe, den Verhandlungsrahmen für den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Union zu verabschieden, damit bereits Ende des Monats Regierungskonferenzen mit den beiden Ländern einberufen werden könnten. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen würde sowohl die Ukraine als auch die Republik Moldau in ihren Reformbestrebungen zusätzlich motivieren, argumentierten die 11 unterzeichnenden Mitgliedsstaaten, darunter Rumänien, in ihrem sogenannten „Gemeinsamen Schreiben zum EU-Erweiterungsprozess“.

  • USA schnüren weiteres Hilfspaket für die Moldau

    USA schnüren weiteres Hilfspaket für die Moldau

    Alle Militärexperten und politischen Analysten sind der Meinung, dass die Republik Moldau der am stärksten von der russischen Invasion betroffene Nachbar der Ukraine ist. In Solidarität mit den Behörden in Kiew, das sich gegen die Invasion zu wehren versucht, beherbergt Chișinău zahlreiche ukrainische Flüchtlinge und ist damit selbst zur Zielscheibe für die Russen geworden.

    Am Mittwoch bekräftigte US-Außenminister Antony Blinken in Chișinău die Unterstützung der USA für die Moldau und dessen Bestrebungen, sich dem Westen anzunähern. Er lobte die Arbeit der prowestlichen Präsidentin Maia Sandu, die die Republik unter schwierigen Umständen entschlossen auf die Europäische Union zubewegt hat. Blinken sicherte die Unterstützung seines Landes für eine widerstandsfähige Demokratie zu, die den russischen Destabilisierungsversuchen standhält. Er kündigte außerdem 50 Millionen Dollar an Hilfe zur Verteidigung der Demokratie gegen russische Bedrohungen und 85 Millionen Dollar an Investitionen zur Stärkung des moldauischen Energiesektors an.

    Nach Angaben der Korrespondenten von Radio Rumänien in Chișinău erklärte der Chefdiplomat aus Washington, dass diese Mittel die Abhängigkeit der Republik Moldau von russischen Energieressourcen verringern und die Widerstandsfähigkeit der staatlichen Institutionen erhöhen sollen. Die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur haben die Schwierigkeiten der Republik Moldau im Energiesektor verschärft und zu steigenden Energiepreisen geführt, die Unternehmen und normale Verbraucher verwundbar machen – erinnerte Antony Blinken, der zum zweiten Mal seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine am 24. Februar 2022 in Chișinău war. Der Besuch des Außenministers bestätige erneut die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Republik Moldau und sei ein starkes Zeichen der Unterstützung – sagte die moldauische Präsidentin Maia Sandu.

    Die Botschaft der Unterstützung aus Washington folgt, wie Beobachter anmerken, auf eine Botschaft der Unterstützung, die in diesem Monat auch aus Brüssel kam. Die Republik Moldau hat vor kurzem einen Sicherheits- und Verteidigungspakt mit der Europäischen Union unterzeichnet, der, so die Unterzeichner, die Zusammenarbeit zwischen Chișinău und Brüssel wesentlich enger gestalten und der Republik mehr Instrumente zur Stärkung ihrer Sicherheit auf vielen Ebenen, einschließlich des Militärs, an die Hand geben wird. Wie der Korrespondent von Radio Rumänien in Brüssel mitteilte, kann die Republik Moldau nun an Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilnehmen und erhält Hilfe bei der Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten. Außerdem werden die moldauischen Soldaten in das Europäische Korps für den schnellen militärischen Einsatz integriert und nehmen an gemeinsamen Übungen und Schulungen teil.

  • Premier Ciolacu auf Bukarester Forum: “Rumänien unterstützt nach wie vor Republik Moldau und die Ukraine”

    Premier Ciolacu auf Bukarester Forum: “Rumänien unterstützt nach wie vor Republik Moldau und die Ukraine”

    Rumänien wird die Ukraine nach wie vor mit aller Kraft unterstützen – so lautete die Botschaft von Premierminister Marcel Ciolacu am Donnerstag auf dem Forum. Er betonte, dass Rumänien einer der wichtigsten Energielieferanten des Nachbarlandes ist und soll durch neue Investitionen zum wichtigsten logistischen Knotenpunkt für ukrainische Waren werden: “Wir führen massive Arbeiten im Wert von über 1,5 Milliarden Euro im Hafen Constanta durch, weil der Export von ukrainischem Getreide über Constanta in die ganze Welt einen der Pläne Russlands zum Scheitern gebracht hat” – so der Regierungschef in Bukarest.

    Diese Woche gab die Generalinspektion der Grenzpolizei bekannt, dass vom Februar 2022, als der Ukraine-Krieg ausbrach, bis zum 21. Mai 2024, mehr als acht Milliarden ukrainische Bürger nach Rumänien eingereist sind. Die meisten von ihnen setzten ihre Reise in westeuropäische Länder fort, aber etwa 84.000 entschieden sich, hier zu bleiben.
    Letzte Woche versicherte Ministerpräsident Ciolacu außerdem, dass Rumänien seine Hilfe für ukrainische Flüchtlinge aufrechterhalten werde. Der Sieg der Ukraine gegen Russland bedeutet einen Sieg für alle Demokratien – so der Chef der Kiewer Exekutive, Denys Shmihal, in seiner Rede auf dem Bukarester Forum.

    “Es ist wichtig, die Russen daran zu hindern, noch mehr zu zerstören!” – so Smischal, der, wie alle ukrainischen Politiker unter der Führung von Präsident Wolodimir Zelenski, die Partner, darunter auch Rumänien, um mehr Waffen bittet. Der Premierminister der Republik Moldau Dorin Recean, erklärte seinerseits, es sei wichtig, die russische Desinformation und Propaganda zu bekämpfen, die den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben.

    Es bestehe ein Bedarf an glaubwürdigen Medien, die korrekt und objektiv informieren können – so der Regierungschef von Chisinau weiter. Darüber hinaus, verabschiedete am Donnerstag die rumänische Regierung ein neues Unterstützungspaket für die Republik Moldau, das darauf abzielt, die Energieexporte fortzusetzen und Einrichtungen für öffentliche Ordnung und Sicherheit auszustatten. Laut Mihai Constantin, Sprecher der Exekutive, “sieht das neue Unterstützungspaket vor, dass falls Republik Moldau nicht in der Lage ist, ihren nationalen Stromverbrauch durch eigene Produktion zu decken, Stromerzeuger in Rumänien Energie an von der Regierung der Republik Moldau benannte Händler oder Lieferanten verkaufen können”. Der unter diesen Bedingungen verkaufte Strom wird ausschließlich den Bedarf der Endverbraucher in der Republik Moldau decken”, erklärte Constantin.

  • Nachrichten 01.04.2024

    Nachrichten 01.04.2024

    “Rumänien und Bulgarien sind der großen europäischen Schengen-Freizügigkeitszone beigetreten, die sich nach 13 Jahren Wartezeit für Flug- und Seereisen ohne Grenzkontrollen geöffnet hat”, schreibt die italienische Nachrichtenagentur Ansa, die von der rumänischen Nachrichtenagentur Rador und Radio Rumänien zitiert wird. Das Veto der österreichischen Regierung verhinderte jedoch, dass der neue Status auf die Landgrenzen ausgeweitet werden konnte, so die italienische Agentur. Die türkische Zeitung Hürriyet kommentierte, dass türkische Staatsbürger bisher mit dem nationalen Visum des jeweiligen Landes nach Bulgarien und Rumänien reisen konnten, während ab dem 31. März Türken mit einem Pass ohne Schengen-Visum nicht mehr in diese Länder reisen können.

     

    Der Referenzindex für Verbraucherkredite sank auf 5,90% p.a. von 5,97% vor drei Monaten, wie die rumänische Nationalbank mitteilte. Dies ist der erste bedeutende Rückgang dieses Indexes in den letzten 12 Monaten, der dazu führen wird, dass die monatlichen Kreditraten im April sinken werden. Die Bank rechnet damit, dass der Index im Juli weiter auf 5,84 % sinken wird. Der Trend geht also nach unten und seine Entwicklung wird dazu führen, dass die monatlichen Raten für Hypothekenkredite, die auf der Grundlage dieses Indexes aufgenommen werden, sinken. Dies alles betrifft etwa 500.000 R. Außerdem stieg der ROBOR-Index für drei Monate, nach dem die Kosten für Verbraucherkredite in Landeswährung mit einem variablen Zinssatz berechnet werden, von 6,05 auf 6,06 % pro Jahr. Zur Erläuterung: Der Referenzindex für Verbraucherkredite dient zur Berechnung des Zinssatzes für Kredite mit variabler Verzinsung, die nach Mai 2019, als sein Wert bei 2,36 % lag, in Landeswährung gewährt wurden. Dieser Index wurde von der rumänischen Regierung als Lösung geschaffen, um den Auswirkungen des ROBOR-Indexes entgegenzuwirken, der Ende 2018 von Monat zu Monat immer weiter anstieg.

     

    Das Parlament in Bukarest trat am Dienstag zusammen, um den 20. Jahrestag des Beitritts Rumäniens zur NATO und das 75-jährige Bestehen des Nordatlantischen Bündnisses zu begehen. Aus diesem Anlass muss die Legislative eine Erklärung verabschieden. Ebenfalls in dieser Woche muss das Abgeordnetenhaus in Bukarest seine Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Regierung abgeben, in dem Strafen für die Nichteinhaltung der EU-Vorschriften über die Verwendung von Treibhausgasen durch verschiedene Geräte wie Kühlschränke, Klimaanlagen, Spraydosen oder Lösungsmittel festgelegt werden. Die Geldstrafen könnten bis zu 100.000 Lei (umgerechnet 20.000 €) betragen, und es sind sogar Gefängnisstrafen von 6 Monaten bis zu 3 Jahren möglich. Gleichzeitig sollen sich die Fachausschüsse des Abgeordnetenhauses diese Woche mit den neuen Normen für die obligatorische Haftpflichtversicherung (RCA) befassen. Zur Erinnerung: In der vom Senat verabschiedeten Form führt der Entwurf unter anderem 15-mal höhere Bußgelder für Fahrer ein, die ohne Haftpflichtversicherung unterwegs sind. Schließlich soll der Senat in Bukarest diese Woche mit der Debatte über das Dringlichkeitsdekret zur Zusammenlegung der Wahlen zum Europäischen Parlament und der Kommunalwahlen beginnen, damit beide am 9. Juni stattfinden können.

     

    Die Gewerkschaft der Beschäftigten der rumänischen Post hat am Montag einen Generalstreik ausgerufen. Dennoch versichert die Unternehmensleitung, dass es keine Verzögerungen bei der Auszahlung von Renten oder beim Betrieb anderer Dienste der rumänischen Post geben wird. Die Protestierenden fordern eine Nettolohnerhöhung von 400 Lei (umgerechnet 80 €) und eine Erhöhung des Loyalitätsbonus. Sie behaupten, dass, wenn sich nichts ändert, im nächsten Sommer 90 % der Beschäftigten den Gegenwert des Mindestlohns erhalten werden. Aus gutem Grund wird der Mindestlohn in Rumänien am 1. Juli auf 3700 Lei angehoben, was umgerechnet 740 € entspricht. Laut der Leitung der rumänischen Post ist dieser Arbeitskonflikt künstlich, da nur 20 % aller Beschäftigten sich schriftlich an dem Protest beteiligt haben, der von einer Gewerkschaft ausgelöst wurde, die alle Angebote abgelehnt hat, die ihr bei den Verhandlungen, die bereits Ende letzten Jahres begonnen hatten, unterbreitet wurden. Die rumänische Post ist der nationale Betreiber von Postdiensten und ein Unternehmen, das sich im Besitz des rumänischen Staates befindet.

     

    Das rumänische Direktorat für Cybersicherheit hat den “Leitfaden zur Identifizierung von Deepfake-Inhalten” veröffentlicht. Dieser Leitfaden soll die Öffentlichkeit vor Cybersicherheitsrisiken schützen, indem er detaillierte Informationen über das Konzept der Deepfakes, den Entstehungsprozess dieser Inhalte und die Möglichkeiten, sie zu identifizieren, bereitstellt. Den Autoren zufolge werden sich die Internetnutzer durch das Verständnis dieser Konzepte der damit verbundenen Risiken bewusster und können geeignete Maßnahmen ergreifen, um sich davor zu schützen. Zur Erläuterung: Deepfake ist eine Form der digitalen Manipulation, bei der fortgeschrittene Techniken der künstlichen Intelligenz eingesetzt werden, um falsche Inhalte in Form von Bildern, Audio- oder Videoelementen zu erstellen. Die rumänische Direktion für Cybersicherheit betont, dass dieses Phänomen schwerwiegende Folgen für die Gesellschaft haben kann, da es das Vertrauen der Öffentlichkeit in Online-Informationen untergräbt.

     

    Im vergangenen Jahr importierte die Republik Moldau nur 1,7 % der gesamten Dieselmenge aus Russland, obwohl Russland früher einer der größten Lieferanten von Erdölprodukten auf dem moldauischen Markt war. Laut der moldauischen Agentur für Energieregulierung war Rumänien auch 2023 der wichtigste Lieferant von Mineralölprodukten für seinen östlichen Nachbarn. Tatsächlich stammte fast das gesamte in die Republik Moldau eingeführte Benzin aus Rumänien, ebenso wie 70 % des Diesels.

  • Energieverbund: Republik Moldau und Rumänien bauen Kooperation aus

    Energieverbund: Republik Moldau und Rumänien bauen Kooperation aus

     

     

    Rumänien war 2023 der Hauptlieferant von Erdölerzeugnissen in die Republik Moldau, wie aus Daten von der Nationalen Agentur für Energieregulierung in Chișinău hervorgeht. Im vergangenen Jahr importierte die Republik Moldau fast 1 Mio. Tonnen Diesel, Benzin und Flüssiggas, um fast 7 Prozent mehr als 2022, und erlebte damit eine vollständige Erholung des gebeutelten Marktes für Erdölprodukte. In den vergangenen Jahren hatten die COVID-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine dem Markt erheblich zugesetzt, so Energieexperten, die von Radio Chișinău zitiert wurden.

    Das am häufigsten importierte Erdölprodukt war Diesel mit einem Anteil von fast 75 %. Fast das gesamte in die Republik Moldau eingeführte Benzin stammt aus Rumänien, ebenso wie 70 % des Diesels. Russland, einst einer der größten Lieferanten von Erdölerzeugnissen für den moldauischen Markt, exportierte im vergangenen Jahr nur unbedeutende Mengen an Diesel nach Moldawien, nämlich nur 1,7 % der Gesamtmenge.

    Indessen hat die Regierung in Bukarest die den rumänischen Erzeugern auferlegte Verpflichtung erweitert, direkte Verträge über den Verkauf von Strom an die Republik Moldau abzuschließen, wenn die Situation dies erfordert. Der Grund dafür ist, dass die Behörden in Chișinău mit einer Verknappung des Stroms aus dem Kraftwerk in der separatistischen prorussischen Region Transnistrien, ihrer Hauptquelle, rechnen müssen. In der Bukarester Presse war kürzlich zu lesen, dass der Verbund der Energie- und Gasnetze zwischen Rumänien und der Moldaurepublik in Bukarest als wichtiges wirtschaftliches und strategisches Projekt angesehen wird. Ein zuvor zwischen den beiden Ländern unterzeichnetes Memorandum wurde in einem Regierungsbeschluss verankert. Das erwähnte Dokument bringt den gemeinsamen Willen zum Ausdruck, die Republik Moldau in den europäischen Energiemarkt zu integrieren und eine langfristigen Versorgung dieses Landes mit Energie aus Rumänien zu gewährleisten.

    Auf dem Gebiet des Erdgases beabsichtigen die Parteien, Projekte zu entwickeln, die darauf abzielen, die beiden Länder miteinander zu verbinden. Dabei sollen die Möglichkeiten geprüft werden, die Kapazitäten für den Erdgastransport in beide Richtungen zu erhöhen, die Pipelines auszubauen und die Kapazitäten für die Erdgasspeicherung auf rumänischem Gebiet zu entwickeln.

    Die beiden Länder werden auch zusammenarbeiten, um ein Mindestmaß an Reserven an Erdöl und Erdölerzeugnissen aufrechtzuerhalten – dazu soll ein weiteres bilaterales Abkommen unterzeichnet werden, das die Identifizierung von Lagereinrichtungen für die Anlage von Sicherheitsvorräten der Republik Moldau auf rumänischem Gebiet vorsieht. Rumänien und die Republik Moldau verpflichten sich, bei der Europäischen Kommission und anderen globalen Finanzierungsinstitutionen für die Ziele des Memorandums zu werben, um Gelder für die Verwirklichung dieser Ziele zu beschaffen und Beratung anzubieten.