Radio România Internațional

Tag: Republik Moldau

  • Nachrichten 01.06.2023

    Nachrichten 01.06.2023

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis bekräftigte am Donnerstag auf dem zweiten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine, die nach wie vor das Ziel rücksichtsloser russischer Angriffe ist. Das Staatsoberhaupt erklärte, dass der von der Republik Moldau veranstaltete Gipfel die europäische Berufung des Landes und die Ernsthaftigkeit der Reformbemühungen im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union verdeutliche. Gleichzeitig beweise es, dass die gesamte östliche Nachbarschaft und die Schwarzmeerregion im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stünden. Iohannis begrüßte die Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj auf dem Treffen. Klaus Iohannis betonte, dass wir auf unserem Gipfeltreffen nachdrücklich unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine und ihre Bürger bekräftigen müssen, um die russische Aggression zu besiegen und den Frieden auf der Grundlage der Grundsätze der UN-Charta wiederherzustellen. Er wies darauf hin, dass die Unterstützung der Europäischen Union für die Republik Moldau deutlicher sichtbar gemacht werden muss. Die Stärkung der Republik Moldau bedeute auch eine Stärkung der strategischen Widerstandsfähigkeit Europas, so Iohannis. Fast 50 Staats- und Regierungschefs nehmen an dem Gipfel in Moldawien teil. Die Europäische Politische Gemeinschaft ist ein zwischenstaatliches Diskussionsformat und eine Plattform für die politische Koordinierung zwischen den europäischen Staaten, um den politischen Dialog und die Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse zu fördern und so Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem Kontinent zu stärken. Die erste Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft fand im Oktober 2022 in Prag statt.



    In Bukarest kündigten die Bildungsgewerkschaften am Donnerstag an, dass der Generalstreik am Dienstag nach dem Mini-Urlaub für den Kindertag und das orthodoxe Pfingstfest fortgesetzt wird. Die Ankündigung erfolgte nach einer neuen Runde von Konsultationen mit der Exekutive. Zuvor hatte die Exekutive eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die eine Erhöhung der Gehälter von Lehrkräften und Hilfslehrkräften um 1.000 Lei brutto pro Monat (200 Euro) und 400 Lei brutto für nicht lehrendes Personal vorsieht. Die Gewerkschaften halten die im Gesetz vorgesehenen Erhöhungen für unzureichend und lehnen auch den Vorschlag der Regierung ab, dass künftige Erhöhungen schrittweise über maximal drei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gehaltsgesetzes erfolgen sollen. Nach den Versprechungen der Behörden wird sich das Gehalt eines neuen Lehrers in der künftigen Gehaltstabelle am durchschnittlichen Bruttolohn in der Wirtschaft orientieren und den Bezugspunkt für die Gehaltstabelle im Bildungswesen bilden.



    Heute, am Kindertag, hat das rumänische Parlament seine Türen geöffnet, eine Aktion, die bereits zur Tradition geworden ist. Kinder können mehrere Räume des Parlaments, das Plenum oder die Büros der beiden Präsidenten kostenlos besuchen und an Theateraufführungen, interaktiven Spielen oder Präsentationen von militärischen Ausrüstungen teilnehmen. Mehrere Botschaften, darunter die von Spanien, der Türkei, Italien und Japan, haben Stände im Innenhof des Senats und bieten Kindern Spiele aus ihren Ländern an. Im ganzen Land finden Veranstaltungen für Kinder statt. Am Kindertag begann ein Mini-Urlaub für die rumänischen Staatsbediensteten, der am Montag mit dem orthodoxen Pfingstfest endet. Mehr als 70.000 Touristen werden an der rumänischen Schwarzmeerküste erwartet. Die Behörden haben besondere Maßnahmen angekündigt, und das Innenministerium hat sein Personal aufgestockt, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten.



    Rumänien nimmt bis zum 9. Juni an der 107. Treffen des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) teil, die am Sitz der Organisation in London stattfindet, heißt es in einer Pressemitteilung des rumänischen Zentrums für die Ausbildung und Entwicklung von Personal im Seeverkehr – Ceronav. Die Veranstaltung ist von großer Bedeutung im Bereich des Seeverkehrs und bietet eine wichtige Gelegenheit für Diskussionen und Maßnahmen zur Sicherheit im Seeverkehr. Der Schiffssicherheitsausschuss ist das höchste technische Gremium der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation, das die Regeln für die Sicherheit im Seeverkehr auf internationaler Ebene ausarbeitet. Rumänien ist ein aktives Mitglied der Internationalen Schifffahrtsorganisation und einer der wichtigsten Lieferanten von Seeoffizieren für die internationale Flotte, sagte Ovidiu Sorin Cupșa, Generaldirektor von Ceronav.



    In Rumänien ist das Wetter warm, mit Höchstwerten zwischen 21 und 30 Grad. Es gibt leider auch ausgeprägte atmosphärische Instabilität mit häufigen Gewittern, Starkregen, Hagel, starken Winden und Unwettern im Westen, Zentrum, Südwesten und Süden sowie in den West und Südkarpaten. In Bukarest ist der Himmel bewölkt. Die Tageshöchstwerte liegen bei 27 Grad.

  • Nachrichten 31.05.2023

    Nachrichten 31.05.2023

    Das neue Angebot der rumänischen Regierung an die Lehrkräfte wird den Gewerkschaftsmitgliedern vorgelegt, damit sie entscheiden können, ob der Streik fortgesetzt oder beendet wird, kündigten führende Vertreter der Bildungsgewerkschaft am Mittwoch nach Gesprächen mit Vertretern der Exekutive an. Die Regierung hat vorgeschlagen, bis Ende des Jahres einen monatlichen Bruttobetrag von 1.000 Lei (200 Euro) für jede Lehrerkategorie und 400 Lei (80 Euro) für nicht lehrendes Personal zu gewähren. Außerdem soll eine Dringlichkeitsverordnung erlassen werden, um sicherzustellen, dass das Anfangsgehalt eines neuen Lehrers in der neuen Gehaltsskala dem durchschnittlichen Bruttogehalt in der Wirtschaft entspricht.



    Die Regierung erlässt heute eine Dringlichkeitsverordnung über die Zahlung von Entschädigungen an Landwirte, die von der Dürre im vergangenen Frühjahr betroffen waren. Die staatliche Beihilferegelung gilt für Landwirte, die Mais, Sonnenblumen, Sojabohnen und Erbsen angebaut haben, und wird in Form eines Zuschusses gewährt, der den Landwirten einen Teil ihrer Kosten von der Aussaat bis zur Ernte ersetzt.



    Die EU-Agrarminister, die sich im AGRIFISH-Rat trafen, haben es nicht geschafft, Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für Landwirte freizugeben, die von den ukrainischen Billigexporten von Getreide betroffen sind. Rumänien ist eines der fünf Länder, die in den Genuss dieser Hilfe kommen könnten, und wird rund 30 Millionen Euro erhalten. Der EU-Agrarkommissar Ianusz Wojciechowski versicherte, dass die Hilfe freigegeben und die Situation überwacht werde. Er sprach sich dagegen aus, den EU-Haushalt für den Kauf ukrainischen Getreides zu verwenden, um es später an das Welternährungsprogramm zu liefern, da die Kosten dafür dreimal so hoch wären wie die des Getreides selbst. Er ist der Meinung, dass das Geld langfristig besser für die Verbesserung der Infrastruktur, z.B. in Rumänien, verwendet werden sollte und kündigte an, dass er diesbezüglich Gespräche mit der EU-Kommissarin für Verkehr und Infrastruktur Adina Vălean führen werde.



    Die Republik Moldau ist morgen Gastgeber des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft, an dem 50 Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Die Europäische Kommission ist durch ihre Präsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vertreten, die heute mit moldauischen Beamten zusammentreffen werden. Die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung des Gipfels sind Sicherheit, Stabilität und Zusammenarbeit in Europa. Gestern beschloss der EU-Rat, die Finanzhilfe für die Republik Moldau von 150 auf 295 Millionen Euro zu verdoppeln.



    Die NATO hat ein zusätzliches Kontingent von rund 700 Soldaten entsandt, nachdem 30 Mitglieder der internationalen Friedenstruppe KFOR bei den jüngsten Zusammenstößen verwundet worden waren. Die Zahl der KFOR-Truppen im Kosovo beläuft sich damit auf 4.500. Der Einsatz sei eine Vorsichtsmaßnahme, um sicherzustellen, dass die KFOR über die erforderlichen Fähigkeiten zur Aufrechterhaltung der Sicherheit verfüge, erklärte das Bündnis. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoana sagte, solche Angriffe seien völlig inakzeptabel und betonte, die Gewalt müsse sofort aufhören. Die Europäische Union forderte sowohl Serbien als auch die Republik Kosovo, die Rumänien noch nicht anerkannt hat, auf, unverzüglich Maßnahmen zum Abbau der Spannungen zu ergreifen. 11 italienische und 19 ungarische Soldaten der internationalen Friedenstruppen wurden bei Zusammenstößen mit serbischen Demonstranten verwundet, die die Absetzung albanischer Bürgermeister forderten.



    Die Weltmeisterschaft der Rettungshunde 2023 wird vom 1. bis 4. Juni in Craiova, im Süden Rumäniens, stattfinden. Es ist die größte Veranstaltung dieser Art des Internationalen Rettungshunde-Verbandes. Mehr als 60 Rettungshunde aus 10 Ländern nehmen teil: Österreich, Belgien, Estland, Frankreich, Italien, Japan, Rumänien, Slowenien, Ukraine und die Niederlande. Die 19 besten Teams der Welt werden in verschiedenen Sektionen gegeneinander antreten: Fährtenhunde, Trümmersuchhunde, Flächensuchhunde sowie eine Gehorsams- und Geschicklichkeits-Sektion. Craiova ist die erste Stadt der Welt, die fünf Weltmeisterschaften für Rettungshunde organisiert hat (2009, 2016, 2021, 2022, 2023).



    Tennis. Die einzige rumänische Tennisspielerin, die in Roland Garros noch im Wettbewerb steht, Irina Begu, trifft heute in der zweiten Runde auf die Italienerin Sara Errani. Am Dienstag war Sorana Cirstea in der ersten Runde gegen die Italienerin Jasmine Paolini ausgeschieden. Ebenfalls am Dienstag besiegte die kanadische Spielerin rumänischer Herkunft Bianca Andreescu die Weißrussin Victoria Azarenka in drei Sätzen.


  • Hilfsorganisation CONCORDIA: Brücken bauen für eine bessere Zukunft

    Hilfsorganisation CONCORDIA: Brücken bauen für eine bessere Zukunft





    In der gesamten Europäischen Union leben immer mehr verlassene und schutzbedürftige Kinder, Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen in gro‎ßen Wohneinrichtungen, abgeschirmt von der Au‎ßenwelt. Solche Wohneinrichtungen wurden ursprünglich zur Bereitstellung von Pflege, Nahrung und Unterkunft geschaffen. Allerdings hindert die Entfernung von der örtlichen Gemeinschaft und den Familien die Fähigkeit und Bereitschaft der in Wohneinrichtungen lebenden Menschen, sich voll in die Gesellschaft einzubringen.



    In den EU-Mitgliedstaaten wurden mehrere Fortschritte beim Übergang von der institutionellen Betreuung zur Betreuung in gemeinschaftsnahen Alternativen verzeichnet. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 wurden mehrere Ma‎ßnahmen ergriffen, um eine bessere familienähnliche Betreuung für verlassene Kinder zu gewährleisten und die Trennung von Familien zu verhindern.



    Nach der Revolution von 1989 in Rumänien gingen Bilder mit den Zuständen in staatlichen Kinderheimen um die Welt. Die Nachrichten erreichten auch den österreichischen Jesuitenpater Georg Sporschill — er wurde von seinem Jesuitenorden 1991 nach Bukarest entsandt, um sich um die Stra‎ßenkinder zu kümmern. Es fehlte an Essen, Obdach, medizinischer Versorgung und nicht zuletzt an menschlicher Fürsorge. Zusammen mit der deutschen Religionspädagogin Ruth Zenkert lie‎ß er die Hilfsorganisation CONCORDIA im selben Jahr gründen. Anschlie‎ßend wurden Kinderhäuser, Sozialzentren, Lehrwerkstätten, Musikschulen und soziale Wohngemeinschaften gegründet. Die CONCORDIA-Projekte begleiten bis heute vor allem Kinder und Jugendliche in Rumänien, Bulgarien, der Republik Moldau und im Kosovo.



    Unter Berücksichtigung der gro‎ßen Zahl von Kindern, die von Armut betroffen sind (41,5 Prozent Kinder unter 18 Jahren laut der Eurostat-Quelle aus dem Jahr 2020), und der Kapazität der in Rumänien angebotenen Kindertageszentren, seien mehr soziale Dienste dringend erforderlich. Im Jahr 2021 gab es 774 Kindertageszentren (383 öffentliche und 391 private), die nach Schätzungen der CONCORDIA nur 25,6 Prozent des gesamten Bedarfs an Dienstleistungen für armutsgefährdete Kinder und Familien abdecken. Darüber hinaus befinden sich 67 Prozent der Kindertageszentren in städtischen Gebieten, obwohl bestehende Berichte zeigen, dass die ländliche Kinderarmut deutlich ausgeprägter sei.



    CONCORDIA betreibt mehrere solche Tageszentren in Rumänien, die sich an die lokale Bevölkerung im schulpflichtigen Alter richten, insbesondere in Stadtteilen mit gefährdeten Menschen. Die CONCORDIA-Kindertageszentren ermöglichen jährlich Kindern im Alter von 6 bis 16 Jahren und ihren Familien den Zugang zu sozialen Angeboten. Die Hilfsorganisation betreibt auch mehrere familienähnliche Wohngruppen, erklärt Katharina Wagner, Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit bei der CONCORDIA in der Hauptstadt Österreichs, Wien:







    Unsere Zielgruppen sind Kinder, Jugendliche und Familien. Mit der von der EU geforderten De-Institutionalisierung haben auch wir alle grö‎ßeren Einrichtungen geschlossen. Maximal acht Kinder bleiben in unseren familienähnlichen Wohngruppen, die einen kleinen Anteil unseres Angebots ausmachen.“ src=http://devrri.freshlemon.ro/wp-content/uploads/2023/10/foto.jpg

    Katharina Wagner von CONCORDIA Wien



    Wir fokussieren uns auf Tageszentren, weil wir daran glauben, dass man in einer kommunalen Einbettung meistens präventiv und am nachhaltigsten wirken kann. Was Soziales anbelangt, sorgt man durch einen holistischen Ansatz dafür, dass Kinder warmes Essen erhalten, familienstärkende Ma‎ßnahmen angeboten werden und Elternberatungen und -bildungen stattfinden.



    Von 40.000 rumänischen Kindern aus der institutionellen Betreuung leben mittlerweile 30.000 in familienähnlichen Wohngruppen; 11.000 leben nach wie vor in grö‎ßeren Einheiten. Der De-Institutionalisierungsprozess ist in Rumänien auch noch nicht abgeschlossen. Unsere Lösung ist, zu vermeiden, dass es soweit kommt, dass Kinder au‎ßerhalb der Herkunftsfamilie aufwachsen. Manchmal ist es aber aufgrund verschiedener Faktoren wie Gewaltvorkommnisse unvermeidbar.







    src=http://devrri.freshlemon.ro/wp-content/uploads/2023/10/foto.jpg Wir versuchen den Standard mit unseren möglichen Mitteln zu heben. Ein gutes Beispiel ist das Tageszentrum in Odobești (Kreis Vrancea), das wir seit zwei Jahren in guter Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Gemeinde betreiben.

    CONCORDIA-Tageszentrum in Odobești



    Ein allgemeiner Kritikpunkt in dem Bereich der Betreuung wäre, dass die staatlichen finanziellen Mittel viel zu wenig sind. Unsere Kolleginnen und Kollegen setzen sich darauf ein, dass Gemeinden gestärkt werden, um spezielle Angebote wie Tageszentren für ihre Bewohnerinnen und Bewohner setzen zu können. Bei uns in den Tageszentren arbeitet ein multidisziplinäres Team — Psychologen, Pädagogen, Logopäden. Unsere mobilen Teams, die die Lebensrealitäten der Familien kennen, sind regelmä‎ßig unterwegs und machen Angebote mit Bezug auf die Tageszentren. Wir sorgen für einen mittlerweile sehr guten und gro‎ßen Austausch von Fachkräften im sozialen Bereich, speziell bezogen auf Rumänien und Moldau.“



    Im Jahr 2001 wurde in der Nähe der Stadt Ploiești (Kreis Prahova) die CONCORDIA-Kinderstadt (Orașul Copiilor) gegründet, ein einladender Ort, an dem zunächst 86 Kinder in 7 Familienhäusern lebten. 2010 wurde in unmittelbarer Nähe zu den Familienhäusern die CONCORDIA-Berufsschule gegründet. Hier werden die Jugendlichen auf 5 Spezialisierungen vorbereitet (Bäcker, Kellner, Koch, Schreiner und Arbeiter in der Pflanzenkultur). Katharina Wagner:



    In der Berufsschule kommen 95 Prozent der Schülerinnen und Schüler aus der institutioneller Betreuung. Über 22 Prozent der Schülerinnen und Schüler haben letztes Jahr nach dem Abschluss Arbeit gefunden — ein wichtiger Schritt für ein selbstbestimmtes Leben.“








    Bildung ist einer der Hauptpfeiler der Tätigkeit von CONCORDIA. Die im Herbst 2020 gegründete integrative Volksschule in Ploiești unterstützt den Schulbesuch auch von jenen Kindern aus benachteiligtem Umfeld, die normalerweise eine solche Chance nicht bekommen würden.


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    Die CONCORDIA-Volksschule in Ploiești unterstützt den Schulbesuch von Kindern aus benachteiligten Verhältnissen.




    Fächer-Schwerpunkte sind: Rumänisch, Deutsch, Mathematik, Umwelterziehung, praktisches Arbeiten, Musik, Bewegung sowie Persönlichkeitsentwicklung. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler pro Klasse ist auf 25 pro Jahrgang beschränkt. In jeder Klasse sind 2 Lehrkräfte für die Betreuung vorgesehen. Das Team der CONCORDIA-Volksschule ist bestrebt, dem Schulabbruch entgegenzuwirken, wei‎ß Katharina Wagner:







    src=http://devrri.freshlemon.ro/wp-content/uploads/2023/10/foto.jpg Die Schulabbrecherquote in Rumänien ist 18 Prozent. Oft geht es darum, dass man aufgrund fehlender Transportmittel oder fehlender Kleidung nicht wei‎ß, wie man die Kinder in die Schule bringt. Die Vernachlässigung wirkt sich auf die Entwicklung aus. Darum ist es so wichtig, individuell einzugehen und dafür zu sorgen, dass Kinder nicht zurückbleiben.“
    Die Entfernung von der örtlichen Gemeinschaft hindert die Bereitschaft der in Wohneinrichtungen lebenden Menschen, sich voll in die Gesellschaft einzubringen.




    Bei der CONCORDIA wird es weiterhin darum gehen, Brücken zu bauen, Türen zu öffnen und jedes Kind und jeden Jugendlichen bestmöglich auszurüsten, damit sie anschlie‎ßend eigene Entscheidungen treffen können.



    Irina Radu



    Die internationale, unabhängige Hilfsorganisation CONCORDIA Sozialprojekte“ ist für jede Spende dankbar. Mit Hilfe ihrer Unterstützer kümmert sich die Organisation um Nahrung, Medizin, Bildung und Erziehung der ärmsten Kinder Europas. Wie auch Sie helfen können, erfahren Sie unter folgendem Link:



    https://www.concordia.or.at/spenden/

  • Nachrichten 23.05.2023

    Nachrichten 23.05.2023

    Der Generalstreik im rumänischen voruniversitären Bildungswesen geht weiter. Die Gespräche zwischen Vertretern der Exekutive und der Gewerkschaften am Dienstag haben zu keinem konkreten Ergebnis geführt. Laut Gewerkschaftsführern hat die Regierung versprochen, konkrete Berechnungen zu den Lohnforderungen vorzulegen. Zuvor hatte Premierminister Nicolae Ciucă die Lehrer aufgefordert, in die Klassenzimmer zurückzukehren. Vertreter von Eltern- und Schülerverbänden haben die Behörden um Lösungen gebeten, die zu einem Ende des Bildungsstreiks führen würden. Sie sagten, dass die Situation für die Zukunft der Schüler gefährlich wird, wenn der Streik länger als eine Woche andauert. Unterdessen hat der Senat in Bukarest als Entscheidungsgremium am Montag die neuen Bildungsgesetze verabschiedet. Die politischen Parteien im Bogen der Regierung behaupteten, dass die im Gesetz über die voruniversitäre und universitäre Bildung enthaltenen Maßnahmen das System reformieren. Die Opposition hingegen ist der Ansicht, dass die Gesetze die bestehenden Probleme nicht lösen werden.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu wird zusammen mit seinen Amtskollegen aus Spanien und Polen am Dienstag in Valencia ein trilaterales Format einweihen. Laut einer Pressemitteilung des rumänischen Außenministeriums ist die Initiierung dieses trilateralen Dialogs eine Konkretisierung der engen Zusammenarbeit zwischen Rumänien, Spanien und Polen auf EU- und NATO-Ebene, die auf ähnlichen und miteinander verknüpften strategischen Interessen basiert, obwohl sie an verschiedenen Enden des europäischen Kontinents liegen. Jedes der drei Länder trägt eine besondere Verantwortung an der EU- und NATO-Außengrenze – der östlichen und der südlichen. Auf der Tagesordnung der Eröffnungssitzung stehen die Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die beiden nächsten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am 1. Juni in Chisinau und am 5. Oktober in Granada, die strategische Widerstandsfähigkeit und die Erweiterung der Europäischen Union, Migrationsfragen und die Stärkung des Schengen-Raums. Im Bereich Sicherheit und Zusammenarbeit innerhalb der NATO geht es um die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die Unterstützung der Ukraine und anderer betroffener Partner, insbesondere der Republik Moldau, die Prioritäten des diesjährigen NATO-Gipfels in Vilnius, die Herausforderungen für die östliche und südliche Nachbarschaft am Schwarzen Meer, der Ostsee und dem Mittelmeer.



    Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr nimmt heute an Sitzungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) und des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) teil. Auf der Tagesordnung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten stehen vor allem die Unterstützung der EU für die von russischen Truppen besetzte Ukraine und die jüngsten Initiativen zur gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern und zur Wiederbelebung der industriellen Kapazitäten der Mitgliedstaaten.



    Am Dienstag wurde eine neue Grenzübergangsstelle zwischen Rumänien und der Republik Moldau eingeweiht. Bei Leova – Bumbăta wird es möglich sein, die Grenze über den Fluss Prut auf einer Pontonbrücke zu überqueren. Vorerst wird der Grenzübergang nur probeweise für 10 Stunden pro Tag von Kleinbussen und Autos genutzt, später soll er auch für den Schwerlastverkehr zur Verfügung stehen. Die Entscheidung, diese Grenzübergangsstelle, über die der Prut überquert werden kann, zu öffnen, wurde getroffen, nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert war und der Straßengüterverkehr aus der Ukraine über Moldawien und Rumänien erheblich zugenommen hatte.



    In Rumänien ist das Wetter im Allgemeinen warm und sonnig. Im Süden, Westen und im Gebirge wird es gegen Abend regnen. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 20 und 28 Grad Celsius. In Bukarest herrschten am Mittag 25 Grad Celsius.

  • Pro-europäische Kundgebung in Chisinau

    Pro-europäische Kundgebung in Chisinau

    Angesichts einer noch nie dagewesenen Energiekrise, die sie dank der Hilfe Rumäniens und der Europäischen Union übersteht, und angesichts der hybriden Bedrohung durch Russland hat die Republik Moldau nach drei Jahrzehnten des Hin und Her zwischen Ost und West verstanden, wer ihre wahren politischen Freunde sind. Und die Europäische Union gehört zu denjenigen, auf die sich der kleine osteuropäische Staat mit einer überwiegend rumänischsprachigen Bevölkerung wirklich verlassen kann.



    Diese Bestätigung kam direkt von der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, die am Sonntag zu der gro‎ßen pro-europäischen Versammlung eingeladen war, die von Präsident Maia Sandu in Chisinau einberufen wurde. Moldawien ist nicht allein, Europa ist Moldawien, Moldawien ist Europa – sagte die Chefin der Gemeinschaftslegislative auf Rumänisch. Sie versicherte den Moldawiern, dass die Europäische Union ihr Land im Integrationsprozess unterstützen werde.



    Roberta Metsola: “Wir haben uns hier zu einem besonderen Zeitpunkt versammelt, um eine pro-europäische Botschaft an die internationale Gemeinschaft zu senden. Ich verlasse Sie im Mai mit der Antwort des Europäischen Parlaments: Machen Sie weiter, machen Sie weiter, Moldawien ist nicht allein”.



    Roberta Metsola lobte die Bürger der Republik für ihre Solidarität mit der angegriffenen Ukraine und den ukrainischen Flüchtlingen und verurteilte andererseits die russische Politik der Drohungen und Erpressungen gegenüber Moldawien.



    Der beste Weg, die russische Erpressung loszuwerden, sei die Integration in die Europäische Union, sagte Maia Sandu ihren Mitbürgern: “Ein europäisches Moldawien bedeutet ein Moldawien mit starken und verlässlichen Freunden, die uns vor den Aggressoren, die Kriege anzetteln und Menschen töten, nicht allein lassen. Wir können nur gemeinsam mit der europäischen Familie sicher sein. Dieser Krieg zeigt uns deutlich, dass wir uns nicht länger vom Kreml erpressen lassen wollen”.



    Die Republik Moldau wurde im Juni letzten Jahres zum Beitrittskandidaten ernannt, wenige Monate nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine. Präsidentin Maia Sandu setzt sich nun für einen Beitritt bis zum Ende dieses Jahrzehnts ein.



    Maia Sandu: “Moldawiens Platz ist in der Europäischen Union. Unser Landesprojekt und unser Ziel ist es, dass die Republik Moldau bis 2030 ein vollwertiges Mitglied der europäischen Familie ist. Das ist nicht nur meine Verpflichtung. Wir haben die Unterstützung der Europäischen Union auf diesem Weg, und das ist es, was die Menschen in der Republik Moldau fordern. Sie bat sie jedes Mal, wenn sie auf die Stra‎ße ging, ihre Rechte zu verteidigen. Sie hat sie bei den Wahlen darum gebeten. Sie bittet darum jetzt, wo wir wieder einmal zusammengekommen sind, um über das Schicksal der Republik Moldau zu entscheiden. Europa ist mehr als ein politischer Slogan. Europa ist eine Lebensart, ein Traum, der wahr werden muss, und es ist die Chance für unser Volk, in Frieden, Ruhe und Überfluss zu leben”.



    Mehr als 75.000 Menschen nahmen an der Demonstration in Chisinau teil, wo eine Resolution verabschiedet wurde, in der die Unterstützung der Bürger für Europa bekräftigt wurde.

  • Nachrichten 21.05.2023

    Nachrichten 21.05.2023

    In Bukarest luden der liberale Premierminister Nicolae Ciucă, der sozialdemokratische Vorsitzende Marcel Ciolacu und der Arbeitsminister Marius Budăi die Gewerkschaften des öffentlichen Bildungswesens zu Gesprächen ein, um einen für morgen angekündigten Generalstreik zu vermeiden. Die Gewerkschafter erklärten, die Proteste könnten erst dann beendet werden, wenn die Lösungen für ihre Forderungen, insbesondere in Bezug auf die Gehälter, in ein offiziell gebilligtes Gesetz aufgenommen würden. Finanzminister Adrian Câciu sagte, dass die Forderungen der Lehrerschaft gelöst werden könnten, wenn Rumänien die Gelder in der zweiten Auszahlungsrunde des Nationalen Wiederaufbauplans erhalten hätte, der derzeit wegen nicht erreichter Ziele im Energiebereich, für den die Nationalliberale Partei verantwortlich ist, ausgesetzt ist. Auf der anderen Seite sagte Premierminister Nicolae Ciucă, die Lösung für die Forderungen der Gewerkschaften habe mit dem einheitlichen Lohngesetz zu tun, das das von den Sozialdemokraten geführte Arbeitsministerium trotz der Unterstützung der gesamten Regierungskoalition nicht fertigstellen konnte. Inmitten dieser Meinungsverschiedenheiten forderte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Marcel Ciolacu, dass die Verhandlungen über die Neubesetzung des Kabinetts nach dem Wechsel des Premierministers ausgesetzt werden sollten, bis die Frage des Bildungssektors gelöst ist, und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien, ein Juniorpartner in der Regierungskoalition, stimmte dem zu. Die Liberalen hingegen sind der Meinung, dass der Regierungswechsel schnell vollzogen werden sollte, um Stabilität und Ausgewogenheit zu wahren. Nach einem von den beiden Parteien unterzeichneten Protokoll sollen die Sozialdemokraten am 26. Mai das Amt des Ministerpräsidenten von den Liberalen übernehmen, und zwar für die nächsten 1,5 Jahre bis zu den nächsten Parlamentswahlen.





    Auf Initiative von Präsidentin Maia Sandu findet heute in Chişinău eine Gro‎ßkundgebung statt, um die Unterstützung der Moldauer für den EU-Beitritt des Landes zu bekunden. “Europa ist die Republik Moldau. Die Republik Moldau ist Europa. Moldawien ist nicht allein”, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, auf Rumänisch in der “Europäischen Moldawien”-Nationalversammlung. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Resolution, in der sie die Unterstützung der moldauischen Bürger für die EU-Beitrittsbemühungen des Landes bekräftigten. Die Kundgebung findet statt, da die Republik Moldau, ein EU-Beitrittskandidat, die Beitrittsverhandlungen bis Ende dieses Jahres aufnehmen möchte. Damit diese Phase beginnen kann, muss Moldawien 9 Empfehlungen erfüllen, die bis zum Herbst in einem Bericht der Europäischen Kommission bewertet werden sollen. In Bukarest organisierte die Organisation der moldauischen Studenten eine ähnliche Kundgebung vor der moldauischen Botschaft. Zahlreiche Menschen verfolgten die Reden in Chisinau gemeinsam mit dem moldauischen Botschafter in Bukarest, Victor Chirila.





    Der amerikanische Präsident Joe Biden kündigte am Sonntag nach Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelenskyy am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima neue militärische Hilfsma‎ßnahmen für die Ukraine an. Das neue Hilfspaket werde aus Munition, Artillerie und gepanzerten Fahrzeugen bestehen, erklärte Joe Biden nur wenige Tage nach der Genehmigung der Bereitstellung von F-16-Kampfjets für die Ukraine. Laut Reuters hat dieses neue Paket einen Wert von bis zu 375 Mio. USD und soll die Verteidigung der Ukraine im Krieg gegen Russland stärken. Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte in Hiroshima au‎ßerdem an, dass sein Land im Sommer mit der Ausbildung ukrainischer Piloten beginnen werde, um die ukrainischen Luftstreitkräfte in dem Konflikt zu unterstützen. Rishi Sunak fügte hinzu, niemand wolle den Frieden mehr als Wolodymyr Zelenskyy, aber die Friedensbedingungen müssten auf den Prinzipien der Ukraine beruhen, fügte er hinzu. Auf dem dreitägigen Gipfel in Japan bekundeten die G7-Staaten ihre Bereitschaft, der Ukraine langfristig beizustehen.





    In Italien gilt auch heute die Alarmstufe Rot für schwere Regenfälle mit Erdrutschgefahr in der Region Emilia Romagna im Norden des Landes, die bereits von beispiellosen Überschwemmungen betroffen ist. Vierzehn Menschen starben und 36.000 weitere wurden von den Behörden evakuiert. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Romania in Italien wurden allein in der Provinz Ravenna, die am stärksten von den Überschwemmungen betroffen ist, über 16 % des Gebiets evakuiert. Nach einer vorläufigen Schätzung von Confagricoltura, dem Verband der italienischen Landwirte, haben die Überschwemmungen in der Emilia Romagna Ernteschäden in Höhe von über 1,5 Mrd. EUR verursacht.





    In Griechenland finden heute Wahlen für das aus einer Kammer bestehende Parlament mit 300 Sitzen statt. Es wird erwartet, dass sich rund 9,5 Millionen Menschen an der Wahl beteiligen. Nicht weniger als 36 Parteien und politische Vereinigungen bewerben sich um einen Parlamentssitz, für den sie mindestens 3 % der Stimmen benötigen. Die grö‎ßten Chancen auf einen Sieg hat die Partei des amtierenden Premierministers Kyriakos Mitsotakis, Neue Demokratie, die laut Umfragen 33 % der Stimmen erhalten würde. Der Mitte-links-Partei Syriza von Alexis Tsipras werden 26 % der Stimmen vorausgesagt. Ein Novum bei dieser Wahl ist die Abschaffung des 50-Sitze-Bonus für die Siegerpartei. Wenn es den Parteien nicht gelingt, eine neue Regierung zu bilden, werden im Juli vorgezogene Neuwahlen abgehalten, bei denen das alte Bonussystem wieder eingeführt wird.

  • Nachrichten 20.05.2023

    Nachrichten 20.05.2023

    Der Bildungsausschuss des Bukarester Senats berät weiter über die Gesetzesentwürfe zum Bildungswesen und muss die Berichte annehmen, die spätestens am Montag an das Plenum weitergeleitet werden. Während das Hochschulgesetz bereits einen positiven Bericht der Kommission erhalten hat, haben die Bestimmungen zur voruniversitären Bildung zu Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition geführt. Der Stein des Ansto‎ßes war der Wunsch der Opposition, der auch von den Studenten- und Elternverbänden unterstützt wurde, eine mögliche zusätzliche Prüfung nach der Nationalen Bewertung für die Hälfte der Plätze in einer Oberschule abzuschaffen. Die beiden Bildungsgesetze sollen am Montag im Plenum des Senats die entscheidende Abstimmung erhalten. Parallel dazu hat der Countdown für den von den Bildungsgewerkschaften seit Monaten angekündigten Streik begonnen. Sie erklärten jedoch, dass sie mögliche Verhandlungen über das Wochenende und Vorschläge der Regierung akzeptieren werden. Die Forderungen beziehen sich hauptsächlich auf die Gehälter.



    Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder, die im japanischen Hiroshima zusammengekommen sind, haben China aufgefordert, Druck auf Russland auszuüben, damit es seine Aggression gegen die Ukraine einstellt, und gleichzeitig erklärt, dass sie konstruktive und stabile Beziehungen zu Peking wünschen, wie AFP berichtet. Am Freitag, dem ersten Tag der Gespräche, versicherten die Staats- und Regierungschefs der G7, dass die Ukraine für das laufende Jahr und den Beginn des Jahres 2024 über die nötige Haushaltsunterstützung verfügt, und erneuerten ihre Zusage, Kiew finanziell und militärisch zu unterstützen, um der russischen Aggression zu widerstehen. In einer Erklärung forderten sie au‎ßerdem den sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Rückzug der russischen Truppen und militärischen Ausrüstung aus den international anerkannten Grenzen der Ukraine. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky, der heute in Hiroshima gelandet ist, nahm ebenfalls an dem Gipfel teil. Die europäischen Verbündeten begrü‎ßten hingegen die Entscheidung der USA, ukrainischen Piloten die Ausbildung an F-16-Kampfjets aus US-Produktion zu gestatten. Nach Angaben der BBC hatte US-Regierungschef Joe Biden zunächst gezögert, da er befürchtete, dass die Überlassung von Kampfjets an die Ukraine den Konflikt eskalieren würde, doch hat er nun dem Druck der Verbündeten nachgegeben und ukrainischen Piloten die Ausbildung an F-16-Modellen gestattet. Der britische Premierminister Rishi Sunak hat angekündigt, dass Gro‎ßbritannien mit den USA, den Niederlanden, Belgien und Dänemark zusammenarbeiten wird, um der Ukraine die benötigten Luftkampfkapazitäten zur Verfügung zu stellen.



    Am Sonntagmorgen findet auf Initiative von Präsidentin Maia Sandu eine gro‎ße Demonstration in Chisinau statt, um die Unterstützung der Bürger für die europäische Integration ihres Landes zu zeigen. Die Veranstaltung findet vor dem Hintergrund statt, dass die Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänisch) als Beitrittskandidat bis Ende dieses Jahres Beitrittsverhandlungen aufnehmen möchte. Um in diese Phase einzutreten, muss die Republik Moldau neun Empfehlungen erfüllen, die im Herbst in einem Bericht der Europäischen Kommission bewertet werden. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, wird ebenfalls an der Veranstaltung in Chisinau teilnehmen.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, ehemalige Weltranglistenerste, sieht sich mit einem neuen Fall konfrontiert, der mit “Unregelmä‎ßigkeiten” bei den Daten ihres biologischen Passes zusammenhängt, teilte die Anti-Doping-Behörde des Tennisverbandes mit. Halep, die Roland-Garros- und Wimbledon-Siegerin von 2018, ist seit Oktober letzten Jahres vorläufig gesperrt, nachdem sie bei den US Open im August 2022 positiv auf Roxadustat getestet wurde. In einem Interview mit Tennis Majors, das Ende April veröffentlicht wurde, führte die Spielerin eine Verunreinigung eines ihrer Nahrungsergänzungsmittel an, um den positiven Test zu erklären. Der neue Fall, der am Freitag von der Internationalen Tennis-Integritätsagentur (ITIA) bestätigt wurde, basiert auf einer Bewertung des Passes oder biologischen Profils durch eine Gruppe unabhängiger Experten. Der biologische Pass ermöglicht es, verschiedene Blutparameter über einen langen Zeitraum hinweg zu überwachen. In einer am Freitagabend ausgestrahlten Erklärung sagt Simona Halep, dass sie seit der Bekanntgabe der Suspendierung am 7. Oktober “den schlimmsten Alptraum” ihres Lebens erlebe, und prangert eine Form von “Schikane” seitens der ITIA an, die sie beschuldigt, zu versuchen, ihr eine Schuld nachzuweisen, die sie nie begangen habe.

  • Nachrichten 05.05.2023

    Nachrichten 05.05.2023

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nimmt an der Krönung von König Karl III. des Vereinigten Königreichs in London teil. Am Freitag nimmt der Präsident am Empfang der Delegationsleiter im Buckingham Palace teil, während er am Samstag der Krönungszeremonie beiwohnen wird. Die Kustodin der rumänischen Krone, Prinzessin Margareta, und Prinzgemahl Radu nahmen gestern an einer Reihe von Zeremonien teil. Am Samstagmorgen wird der Krönungszug König Charles III. und Königingemahlin Camilla vom Buckingham Palace zur Westminster Abbey bringen. In den rumänischen Medien wird König Charles als großer Freund Rumäniens beschrieben, einem Land, in dem er mehrere Ländereien besitzt und das er in den letzten zwei Jahrzehnten regelmäßig besucht hat. König Karl hat stets dazu beigetragen, die Traditionen und Bräuche in Siebenbürgen zu bewahren und zu verbreiten, die nach wie vor faszinierend sind. Generalmajor Christopher John Ghika, Generalkommandant der Household Division, die den britischen Monarchen und die königlichen Paläste bewacht, wird die Krönung von König Karl III. überwachen. Christopher Ghika ist ein fürstlicher Spross der rumänischen Ghica-Dynastie und der derzeitige Kommandant der Garde Seiner Königlichen Majestät. Etwa 2 200 Menschen werden der Krönung von König Karl III. in der Westminster Abbey beiwohnen, weit weniger als die 8 000, die bei der Krönung von Königin Elisabeth im Jahr 1953 anwesend waren. Zum ersten Mal in der Geschichte wird der amerikanische Präsident nicht an der Krönung eines britischen Herrschers teilnehmen. Joe Biden wird von der First Lady, Jill Biden, vertreten.



    Die Kraftstoffpreise sinken in Rumänien weiter und liegen bei durchschnittlich 1,33 € für Benzin und Diesel. In Bukarest liegen die Preise für Standardbenzin zwischen 1,28 € und 1,32 €, während Standarddiesel für 1,28 € bis 1,32 € verkauft wird. Rumänien liegt auf EU-Ebene an zweiter und dritter Stelle, was den günstigsten Preis für Benzin bzw. Diesel angeht.



    Die Regierung hat am Donnerstag den Fahrplan für die Unterzeichnung von Finanzierungsverträgen für 27 Krankenhäuser verabschiedet. Die Verfahren werden voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. 7 neue Bezirkskrankenhäuser werden gebaut und ausgestattet, während 20 öffentliche Krankenhäuser mit modernen Geräten ausgestattet werden. Die von der EU und der Europäischen Investitionsbank bereitgestellten Mittel belaufen sich auf insgesamt 2 Mrd. €.



    Aus Sicherheitsgründen wird die Republik Moldau ihren Luftraum für alle zivilen Flugzeuge am 1. Juni sperren, wenn das Land Gastgeber eines Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs sein wird, wie die moldauische Zivilluftfahrtbehörde mitteilte. Nur Flugzeuge mit offiziellen Teilnehmern werden landen dürfen. Auch alle Drohnen werden ab dem 31. Mai am Boden bleiben. Chișinău erwartet mehr als 50 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter von EU-Institutionen zu dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft, an dem EU-Mitglieder und andere 18 europäische Länder teilnehmen werden. Die Republik Moldau ist vom Krieg Russlands in der Ukraine betroffen, den die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu wiederholt verurteilt hat. Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine sind auch Raketentrümmer auf moldawischem Gebiet niedergegangen. Darüber hinaus hat der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten die Auszahlung von 40 Mio. € zur Unterstützung des moldauischen Verteidigungssektors und ein ähnliches Hilfspaket in Höhe von 30 Mio. € für Georgien beschlossen. Die Mittel werden im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität bereitgestellt, die auch für die militärische Unterstützung der Ukraine genutzt wird. Die Maßnahme dient der Finanzierung von nichtletalem Material, Lieferungen und Dienstleistungen für die Einheiten der Streitkräfte der Republik Moldau, einschließlich technischer Ausbildung, sofern erforderlich.



    Bei einer Schießerei im Vorbeifahren in Mladenovac, einer Stadt 60 km von Belgrad entfernt, hat ein Schütze mindestens 8 Menschen getötet und 13 verwundet. Dies ist die zweite Massenerschießung innerhalb von zwei Tagen in Serbien. Der Verdächtige, ein 21-jähriger Mann, der vom Tatort floh, befindet sich in Polizeigewahrsam. Die Gründe für den Anschlag sind noch unklar. Der serbische Innenminister Bratislav Gaąić bezeichnete die Schießerei als terroristischen Angriff, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Wir erinnern daran, dass weniger als 48 Stunden vor dem Anschlag ein Jugendlicher in einer Schule in Belgrad acht seiner Mitschüler und einen Sicherheitsbeamten getötet hat. Die serbische Regierung erwägt eine Verschärfung der Waffengesetze.



    Fast 40 Theaterstücke werden beim Fest Monodrame in Bacău (Nordosten) aufgeführt, einer traditionellen Veranstaltung des örtlichen Theaters Bacovia. 11 rumänische Schauspieler und ein ukrainischer emeritierter Schauspieler konkurrieren um den Hauptpreis. Amalia atmet tief durch, eine unabhängige Produktion der Anti-Theater-Vereinigung von Brașov, wird das Festival heute Abend eröffnen. Auch in diesem Jahr umfasst das Festival eine Reihe bemerkenswerter Produktionen und wartet mit besonderen Gästen wie Marcel Iureş, Marius Bodochi oder Florin Piersic Jr. auf. Die jüngste Produktion des Bacovia Theaters, The Artists’ Factory, wird am 10. Mai zum Abschluss des Festivals uraufgeführt. Der Eintritt ist frei, allerdings ist eine vorherige Online-Anmeldung auf der Website des Theaters erforderlich.

  • Moldaurepublik: Krieg in der Ukraine bedroht Sicherheit und Stabilität

    Moldaurepublik: Krieg in der Ukraine bedroht Sicherheit und Stabilität





    Die Zukunft der Republik Moldau sieht nicht gut aus, wenn der Krieg in der Ukraine nicht endet, selbst wenn keine russischen Truppen auch in dieses Land einmarschieren. Sollte sich der Krieg in der Ukraine in die Länge ziehen, wäre die Hoffnung für die rumänischsprachigen Menschen links des Grenzflusses Pruth wie weggeblasen sein, und wenn es keine Hoffnung mehr für den europäischen Weg in der Republik Moldau gäbe, wären die Folgen fast wie die einer russischen Besatzung sein.“ Diese Einschätzung stammt von Dan Dungaciu, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen der Rumänischen Akademie.



    Bei der EU-Integration geht es vordergründig um die Sicherheit und Souveränität des moldauischen Staates in seinem ganzen Staatsgebiet, sagt der Politologe. Ohne Sicherheit könne die Republik Moldau der EU nicht beitreten, und wenn die Regierung in Chișinău Gebiete wie das abtrünnige Transnistrien oder das autonome Gagausengebiet nicht kontrollieren könne, wäre das auch hinderlich, denn eine geopolitische Situation wie auf Zypern würde für Brüssel nicht mehr akzeptabel sein.



    Vorerst führt der kürzeste Weg zur europäischen Integration der Republik Moldau immer noch über Rumänien. In einer dramatischen, ultimativen Situation ist Rumänien der einzige zuverlässige Partner, der einfach da ist für die Moldaurepublik und immer bereit, das Land zu unterstützen, selbst wenn das tragisch enden sollte. Die Republik Moldau befindet sich in einer instabilen Situation, die durch den Krieg in der Ukraine hervorgerufen wurde. Hoffen wir, dass die Frontlage des Kriegs, wie auch immer er enden mag, immer noch eine Pufferzone, einen ausreichend breiten Streifen zwischen der Republik Moldau und dem unmittelbaren Kriegsgebiet lassen wird. Denn, wie Präsidentin Maia Sandu schon andeutete: Wenn die russischen Truppen immer näher an Odessa und das Schwarze Meer heranrücken, dann hat die Republik Moldau sicherlich keine Chance, sich zu verteidigen. Und das ist letztendlich das Schlüsselproblem der Republik Moldau — die Sicherheitsfrage.“



    In der Republik Moldau habe das pro-russische oder zumindest nicht pro-westliche Lager aufgrund der unklaren Kriegssituation in der Ukraine derzeit Rückenwind, fügt Dungaciu noch hinzu. Russland gibt die Idee einer Machtübernahme durch pro-russische Kräfte in der Republik Moldau nicht auf und setzt verschiedene Mittel ein, um eine gefügige Regierung in Chișinău einzusetzen, sagte unlängst auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu in einem Interview mit dem Radiosender Vocea Basarabiei“ (Stimme Bessarabiens“). Nur der heroische Widerstand der ukrainischen Armee halte die Frontlinie von der moldauisch-ukrainischen Grenze fern, doch ihr Land sei mit Elementen eines hybriden Krieges konfrontiert, sagte Maia Sandu im besagten Interview. Anatol Șalaru, politischer Beobachter und ehemaliges Mitglied der Regierung in Chișinău, teilt diese Ansicht:



    Die Republik Moldau ist das Ziel eines hybriden Angriffs Russlands, sie ist das Ziel von Versuchen, die Regierung zu destabilisieren und zu stürzen. Wir alle sehen, dass jede Woche Proteste von der Shor-Partei und ihren Anhängern in Chișinău organisiert werden, aber diese Demos sind keine Proteste gegen die wirtschaftlichen oder politischen Zustände. Es sind [von Moskau] finanzierte Proteste, niemand kommt zu diesen Protesten ohne finanzielle Motivation, die Demonstranten werden alle mit von 20 Euro bis zu Tausenden von Euro bezahlt, je nach den Aufgaben, die ihnen zugeteilt werden. Und mit Bedauern muss ich feststellen, dass die moldauische Regierung bis vor wenigen Monaten die Existenz solcher Herausforderungen nicht wahrhaben wollte oder nicht erkannte, dass sie das Ziel eines hybriden Krieges ist und dass wir direkt oder indirekt von diesem russischen Angriffskrieg betroffen sind.“




    Der Druck von au‎ßen könne die innere Lage in der Republik Moldau destabilisieren, fügt Anatol Șalaru hinzu, denn die staatlichen Institutionen seien schwach, jahrelang nicht gestärkt worden und nicht darauf vorbereitet, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Was den Krieg in der Ukraine betrifft, so habe er einen enormen Einfluss auf die Stabilität des Landes, und nur ein Sieg der Ukraine in diesem Krieg könne die Sicherheit der Republik Moldau garantieren, den Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen gewährleisten und die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den abtrünnigen Regionen ermöglichen, sagt zum Schluss der moldauische Politikanalyst Anatol Șalaru:



    Wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt, werden die russischen Truppen, die sich illegal in Transnistrien aufhalten, in Ruhe nach Hause gehen müssen, denn niemand wird einen Brückenkopf in Transnistrien zulassen. Und die Separatisten, die heute von Moskau unterstützt werden, die prorussischen Parteien und die Fünfte Kolonne, die von Moskau Geld und Unterstützung erhalten, werden diese Unterstützung nicht mehr bekommen. Und der transnistrische Separatismus, der sich auf die russische Armee, kostenloses russisches Gas und Wirtschaftshilfe aus Moskau stützt, wird diese Hilfe nicht mehr erhalten, weil die Gaspipeline, die nach Transnistrien führt, durch ukrainisches Gebiet verläuft. Und auch der gagausische Separatismus, der ebenfalls von Moskau und teilweise von Ungarn gefördert wird, würde ebenfalls nicht mehr existieren, denn ohne die Einmischung von au‎ßerhalb würden viele der bestehenden Probleme einfach verschwinden.“

  • Nachrichten 20.04.2023

    Nachrichten 20.04.2023

    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag beschlossen, den landwirtschaftlichen Produkte im Getreidesektor eine Soforthilfe zu gewähren. Die Zuschüsse sind für landwirtschaftliche Produzenten bestimmt, die von den gestiegenen Einfuhren billigeren Getreides aus der Ukraine betroffen sind. Die Beträge sollen die Kosten ausgleichen, die den Getreideerzeugern für die Lagerung der Weizenmengen entstehen, die sie aus ihrer eigenen Produktion im Jahr 2022 gewonnen haben und die am 1. Februar 2023 in diesen Einrichtungen registriert werden. Der Wert der Beihilferegelung beläuft sich auf rund 20 Millionen Euro. Am Mittwoch beschloss Rumänien, die Durchfuhr von Getreide aus der Ukraine weiterhin zuzulassen, führte aber zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der örtlichen Landwirte ein. Die Entscheidungen wurden nach Gesprächen des rumänischen Ministers Petre Daea mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mikola Solski bekannt gegeben. Ebenfalls am Mittwoch kündigte die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Maßnahmen an und versprach weitere 100 Millionen Euro an Finanzhilfen für Landwirte in mehreren Ländern, die von den Erleichterungen für Getreideerzeuger in der Ukraine betroffen sind.



    Die Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, überwiegend rumänischsprachig) wies einen russischen Diplomaten aus, der den Präsidenten von Tatarstan, Rustam Minnihanow, bei seinem Versuch begleitete, in das Gebiet der Republik einzureisen. Dem zur Persona non grata erklärten Diplomaten und einem weiteren Mitarbeiter der russischen Botschaft wurde unangemessenes Verhalten gegenüber der Grenzpolizei vorgeworfen, die dem Führer aus Tatarstan die Einreise in die Republik Moldau verweigerte. Tatarstan ist eine autonome russische Republik, und ihr Präsident ist ein Befürworter des russischen Krieges in der Ukraine. Premierminister Dorin Recean erklärte, dass diejenigen, die dabei helfen, Kinder und Frauen in der Ukraine zu töten, in der Republik Moldau nichts zu suchen haben. Der Regierungschef erklärte außerdem, dass die Behörden in Chisinau nicht akzeptieren werden, dass die Republik Moldau mit den Gräueltaten des Krieges in der Ukraine in Verbindung gebracht wird.



    Während seines offiziellen Besuchs in Brasilien traf der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis mit dem Vizegouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro und dem Vizebürgermeister der Stadt zusammen und unterzeichnete eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Umweltbereich. Wie Radio Rumänien mitteilt, hat Präsident Iohannis bei den Gesprächen mit den lokalen Behörden der Metropole Rio de Janeiro die wirtschaftlichen Möglichkeiten Rumäniens vorgestellt und Investoren aus der Region eingeladen, hierher zu kommen, wobei er erwähnte, dass gemeinsame Projekte in verschiedenen Bereichen entwickelt werden können. Das Staatsoberhaupt würdigte das intensive Engagement der Behörden im Bereich des Umweltschutzes und regte eine Intensivierung der Zusammenarbeit in diesem Bereich an, der zu einer der Säulen der sektoralen Kooperation zwischen den beiden Ländern werden kann. Dies war der letzte Punkt auf der Tagesordnung des Besuchs des rumänischen Präsidenten in Brasilien. Seine Tour durch Südamerika wird mit offiziellen Besuchen in Chile und Argentinien fortgesetzt.



    Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, in der es feststellt, dass der Beitritt der Republik Moldau eine strategische Investition in ein geeintes und starkes Europa darstellen würde, und für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Chisinau bis Ende des Jahres plädiert. In dem Dokument heißt es, dass die Republik Moldau nach wie vor dem Druck und der Energieerpressung Russlands, den durch den Krieg in der benachbarten Ukraine verursachten wirtschaftlichen Turbulenzen sowie den vom Kreml unterstützten Versuchen, die pro-europäische Regierung des Landes zu destabilisieren, ausgesetzt ist. Einzelheiten, laut Protokoll.



    Ein ukrainischer Militärsprecher beschuldigte Moskau der Provokation, nachdem mit ihm verbündete separatistische Kräfte behauptet hatten, das ukrainische Militär habe vier Gebäude in der östlichen Bergbaustadt Bahmut in die Luft gesprengt und dabei 20 Zivilisten getötet. Er sagte, ukrainische Truppen würden niemals Zivilisten angreifen. Auch Russland bestreitet eine Beteiligung an den Explosionen. Die russische Invasionsarmee belagert Bahmut seit mehr als einem halben Jahr. Die Ukraine betrachtet die Kämpfe in Bahmut als entscheidend, um die russischen Streitkräfte an der gesamten Ostfront festzusetzen, während Militäranalysten die strategische Bedeutung der Stadt als gering einschätzen.



    Das Seeüberwachungsschiff MAI 1106 der rumänischen Grenzpolizei nimmt in den italienischen Gewässern an der gemeinsamen Operation THEMIS 2003 teil, die von der Agentur FRONTEX organisiert wird. Die 28-köpfige rumänische Besatzung führt Patrouillen-, Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer durch, wie der Kommandant des Schiffes, Polizeikommissar Nicolae Stignei, gegenüber dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Italien erklärte.



  • Nachrichten 19.04.2023

    Nachrichten 19.04.2023

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis setzt heute seinen Besuch in Brasilien fort. Er reist nach Rio de Janeiro, wo er mit dem stellvertretenden Gouverneur des Bundesstaates und dem stellvertretenden Bürgermeister der Stadt zusammentreffen und einen Kranz am Denkmal für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Helden niederlegen wird. Am Montag traf Iohannis mit seinem Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva zusammen. Die beiden Staatsoberhäupter unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Gleichzeitig sicherte Klaus Iohannis seinem Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva seine Unterstützung zu, die EU-Brasilien-Agenda durch Projekte voranzubringen, die den Bürgern zugute kommen. Der Besuch in Brasilien ist die erste Etappe einer Südamerikareise, die auch Chile und Argentinien einschließt. Ziel ist es, den hochrangigen Dialog mit diesen Ländern wieder aufzunehmen und die Position Rumäniens als EU- und NATO-Mitglied zu dem von Russland ausgelösten Krieg in der benachbarten Ukraine darzulegen.



    Rumänien wird die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine einschränken, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Transportmittel im Transit durch das Land einführen und direkte Zollkontrollen für alle Agrar- und Lebensmittelprodukte aus der Ukraine einrichten, teilte das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Bukarest am Mittwoch mit. Die Entscheidungen wurden getroffen, nachdem Landwirtschaftsminister Petre Daea eine Online-Diskussion mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mikola Solski geführt hatte. Die beiden Beamten werden sich am Freitag, den 21. April, in Bukarest treffen, um sso schnell wie möglich die besten Lösungen für beide Seiten zu finden. Daea bekräftigte, dass Rumänien als Mitgliedstaat die Bemühungen der Europäischen Kommission unterstützt, die Ukraine angesichts der russischen Aggression zu unterstützen, und dass es weiterhin den Getreidetransit aus diesem Land in Drittländer und über die traditionellen Handelswege sicherstellen wird. Ähnliche Maßnahmen wurden auch von anderen osteuropäischen EU-Ländern ergriffen, da die niedrigen zollfreien Preise für ukrainische Agrarerzeugnisse die örtlichen Landwirte beeinträchtigen.



    Das Europäische Parlament bekräftigt sein Engagement für den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union. In einer am Mittwoch angenommenen Resolution erklären die Abgeordneten, dass dies eine geostrategische Investition in ein geeintes und starkes Europa wäre. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2023 beginnen müssen, nachdem die neun von der Europäischen Kommission festgelegten Etappen abgeschlossen sind, und dass die Union das Land weiterhin bei der Erreichung der Energieunabhängigkeit unterstützen muss. Die Republik Moldau, so heißt es in dem Dokument weiter, sei nach wie vor russischem Druck und Erpressung im Energiebereich, wirtschaftlichen Turbulenzen aufgrund des Krieges in der benachbarten Ukraine sowie vom Kreml unterstützten Versuchen ausgesetzt, die pro-europäische Regierung des Landes zu destabilisieren.



    Der von der USR und Forța Dreptei, der demokratischen Opposition in Rumänien, eingebrachte einfache Antrag gegen Landwirtschaftsminister Petre Daea wurde am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer abgelehnt. Die Initiatoren sind der Meinung, dass Daea direkt für den Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel, das Missmanagement der Schweinepest und der Vogelgrippe sowie die Nichtbereitstellung von EU-Mitteln für rumänische Landwirte, die von Getreideimporten aus der Ukraine betroffen sind, verantwortlich ist. Der Landwirtschaftsminister erklärte, dass alle Anschuldigungen nicht auf realen Daten beruhten.



    Mehr als 12 Tausend Besucher aus Rumänien und dem Ausland haben das Nationale Kunstmuseum in Timisoara (Westrumänien) besucht, um die erste Retrospektive des rumänischen Künstlers Victor Brauner seit der offiziellen Eröffnung der Europäischen Kulturhauptstadt Timisoara 2023 im Februar zu bewundern. Wahrscheinlich hat noch keine Ausstellung in der Geschichte des Museums so viele Besucher angezogen wie die Ausstellung Victor Brauner: Erfindungen und Magie in nur zwei Monaten, sagte der Direktor der Einrichtung, Filip Petcu. Rund 100 Werke (Gemälde, Zeichnungen, Skulpturen, Stiche und Dokumente) umfasst die dem rumänischen Surrealisten gewidmete Retrospektive. Davon sind 40 Werke eine besondere Leihgabe des Centre Pompidou in Paris, zusammen mit Werken aus den Sammlungen des Saint-Etienne Metropole, des Musee Cantini Marseille und anderer Museen in Rumänien oder aus Privatsammlungen im Ausland.



    Einer der Indikatoren, die in der Bewertung von Fitch zur Verbesserung des langfristigen Ratings von Bukarest berücksichtigt werden, ist die Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen, sagte Oberbürgermeister Nicușor Dan am Mittwoch. Er schrieb auf Facebook, dass die Bemühungen der Stadtverwaltung um finanzielle Stabilisierung sichtbar werden, da Fitch das individuelle Kreditprofil von Bukarest von BBB+ auf A verbessert hat, eine Klasse höher als das nationale Rating, was eine hohe Fähigkeit zur Erfüllung von Verpflichtungen bedeutet. Fitch Ratings bestätigte am 15. April Bukarests langfristiges Rating für Fremd- und Landeswährungsschulden mit ‘BBB-‘ und hob den Ausblick von negativ auf stabil an. Die Entscheidung erfolgt, nachdem Fitch im vergangenen Monat das Rating der rumänischen Staatsverschuldung mit BBB-/F3 für langfristige und kurzfristige Fremdwährungsschulden erneut bestätigt und den Ausblick für das Land von negativ auf stabil angehoben hatte. Mit einer Bevölkerung von etwa 2,16 Millionen Einwohnern ist Bukarest für mehr als 30 % der rumänischen Wirtschaft verantwortlich und das lokale Wohlstandsniveau ist mehr als viermal so hoch wie der nationale Durchschnitt, so Fitch.


  • Nachrichten 11.04.2023

    Nachrichten 11.04.2023

    Der Minister für Nationale Verteidigung, Angel Tîlvăr, und der Chef des Verteidigungsstabs, General Daniel Petrescu, treffen sich am Mittwoch in Bukarest mit dem Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Admiral Robert Bauer, der Rumänien vom 11. bis 14. April besucht. Laut einer Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums wird es bei den Gesprächen unter anderem um die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion und die Operationen und Missionen der NATO gehen. Am Dienstag hielten der Minister für Nationale Verteidigung und der Chef des Verteidigungsstabs im Hauptquartier des Ministeriums eine Videokonferenz mit den Führungsteams der in den Einsatzgebieten im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina stationierten Strukturen sowie mit den in Bulgarien, Litauen und Polen stationierten rumänischen Militärkommandos ab. Das rumänische Militär präsentierte die Analyse der Sicherheitslage in den Verantwortungsgebieten und den Stand der Auftragserfüllung. Ihre Bemühungen tragen zu unserem Seelenfrieden bei, insbesondere in einer Zeit, in der unsere Region durch den Einmarsch Russlands in der benachbarten Ukraine tief beunruhigt ist, sagte Verteidigungsminister Angel Tilvar.



    EU-Kommissar Thierry Breton, zuständig für den Binnenmarkt, wird am Mittwoch Rumänien besuchen, teilt die EU-Vertretung in Bukarest mit. Der EU-Kommissar wird mit Premierminister Nicolae Ciucă und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, zusammentreffen. Außerdem wird er zusammen mit dem Minister für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Sebastian Burduja, den künftigen Sitz des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit besuchen. Ebenfalls am Mittwoch wird Thierry Breton zusammen mit dem rumänischen Wirtschaftsminister Florin Spătaru zwei große Rüstungsbetriebe besuchen. Es geht um das mechanische Werk Plopeni (Süden) und das Werk für Spezialprodukte Dragomirești (Süden).



    Der französische Akademiker Jean-Marie Lehn (83), Träger des Nobelpreises für Chemie im Jahr 1987, wurde zum Doctor Honoris Causa Scientarum der Universität West Timisoara (West) ernannt. Jean-Marie Lehn, der erst seit kurzem Mitglied der akademischen Gemeinschaft der UVT ist, wies darauf hin, dass er eine Reihe sehr talentierter rumänischer Kollegen habe, die einen bedeutenden Beitrag zu Forschungsarbeiten in der Chemie geleistet hätten und sowohl an ihren Heimatuniversitäten als auch weltweit sehr aktiv seien. Die Chemie spielt eine zentrale Rolle in den Naturwissenschaften und im Wissen, durch ihre wirtschaftliche Bedeutung und ihre ständige Präsenz in unserem täglichen Leben, sagte Professor Jean-Marie Lehn. Seit 1993 ist er auch Ehrenmitglied der Rumänischen Akademie. Die Verleihung des DHCS-Titels an den französischen Akademiker ist Teil einer Reihe von Veranstaltungen, die die UVT im Rahmen der Veranstaltung SMART Diaspora 2023 organisiert, die vom 10. bis 13. April in Timisoara, der diesjährigen europäischen Kulturhauptstadt, stattfindet.



    Der Internationale Währungsfonds hat seine Prognose für das Wachstum der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr auf 2,4 % gesenkt, nachdem er im Herbst noch von knapp über drei Prozent ausgegangen war. Nach den neuen Berechnungen des IWF, die am Dienstag veröffentlicht wurden, wird das Wachstum im nächsten Jahr voraussichtlich 3,7 % betragen. Was die Inflation betrifft, so erwartet der IWF, dass Rumänien in diesem Jahr 10,5 % erreichen wird, nach 13,8 % im vergangenen Jahr. Der Preisanstieg wird sich erst 2024 deutlich verlangsamen und dann voraussichtlich unter 6 % fallen.



    Rumänien treibt die Modernisierung seiner Luftstreitkräfte weiter an und will F-35-Kampfjets der neuesten Generation kaufen. Das hat am Dienstag der Oberste Landesverteidigungsrat beschlossen. “Das Erreichen robuster, glaubwürdiger, interoperabler, flexibler und effizienter operativer Luftverteidigungsfähigkeiten, die sowohl auf die Erfüllung der aus der NATO- und EU-Mitgliedschaft resultierenden Verpflichtungen als auch auf die Abschreckung möglicher Aggressionen abzielen, sei eine wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der verteidigungspolitischen Ziele Rumäniens, heißt es in einer Erklärung von Präsident Klaus Iohannis, der die Ratssitzung führte. Rumänien werde weiterhin entschlossen, einig und effizient an der Seite seiner Verbündeten und Partner handeln, um Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion zu fördern, einem Gebiet von strategischer Bedeutung für die euro-atlantische Sicherheit, hieß es weiter. Der grundlegende Aspekt bleibe die nationale Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine und der Republik Moldau trage direkt zur Konsolidierung der Sicherheit Rumäniens bei, so Iohannis.



    In Rumänien werden die Tarife für Kfz-Haftpflichtersicherungen (RCA) ab Dienstag für einen Zeitraum von sechs Monaten auf dem Stand von Ende Februar gedeckelt. Die Versicherer werden bei der Berechnung der Kosten von einem Basisniveau ausgehen, wobei der endgültige Betrag je nach Alter und Schadensverlauf des Fahrers nach oben oder unten angepasst wird. Auch die Vertriebsprovisionen der Makler werden auf acht Prozent der Nettoprämie begrenzt. Die Finanzaufsichtsbehörde ASF arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Änderung des einschlägigen Gesetzes, um alle Missstände zu beseitigen, die zu Krisen auf dem Versicherungsmarkt geführt haben. Die ASF hat kürzlich beschlossen, der Firma Euroins, die ein Drittel des RCA-Marktes hielt, die Betriebsgenehmigung zu entziehen. Die Entscheidung, die Preise zu begrenzen und einzufrieren, wurde getroffen, um die Autofahrer vor erheblichen Preiserhöhungen zu schützen, nachdem vor zwei Jahren mit City Insurance ein weiterer Marktführer Konkurs anmeldete.


    Das rumänische Bildungsministerium und das Jugendamt arbeiten gemeinsam an einem Verfahren, das eine schnelle Lösung für Fälle von Gewalt an Schulen ermöglichen soll, die nach Angaben der Behörden nach der Pandemie zugenommen haben. Bildungsministerin Ligia Deca sagte, das Ministerium prüfe auch die Möglichkeit, Metalldetektoren beim Betreten von Schulen einzuführen, obwohl sie persönlich der Meinung sei, dass diese Maßnahme die Ursachen der Gewalt nicht beseitigen werde. Die Bildungsgewerkschaften planen, dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Gewalt an Schulen vorzulegen. Der Vorschlag erfolgt vor dem Hintergrund schwerwiegender Vorfälle, die sich kürzlich in rumänischen Schulen ereignet haben und bei denen es zu körperlichen Angriffen auf oder Demütigungen von Lehrern kam.


    Finanzminister Adrian Câciu erläutert in der Fragestunde bei der Abgeordnetenkammer die Situation der Haushaltseinnahmen. Die politische Debatte wurde von der Oppositionsfraktion der Union Rettet Rumänien beantragt. Die Union fordert die regierende Sozialdemokratische Partei und die Nationalliberale Partei auf, mit der Kürzung der Sonderrenten zu beginnen, die die Rumänen jeden Monat mehr und mehr belasten. In den ersten beiden Monaten des Jahres habe der Staatshaushalt rund 454 Millionen Euro für Sonderrenten ausgegeben, was einem Anstieg von 13 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspreche.


    Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat die moldauische Bevölkerung aufgerufen, ihre Unterstützung für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union zu zeigen, indem sie am 21. Mai an einer nationalen Versammlung im Zentrum der Hauptstadt Chișinău mit dem Titel Europäische Republik Moldau teilnimmt. Dieser Aufruf erfolgte vor dem Hintergrund der Versuche Russlands in den letzten Monaten, das Land zu destabilisieren. Dazu gehörten Proteste, die von Moskaus Anhängern bezahlt wurden, abern auch Initiativen, die pro-europäische Regierung zu stürzen.

  • Nachrichten 05.04.2023

    Nachrichten 05.04.2023

    Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat die Novelle des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung in der von der Regierung vorgeschlagenen Fassung gebilligt. Alle kürzlich vom Senat verabschiedeten Änderungen wurden gestrichen, einschließlich einer Schadensschwelle, ab der Amtsmissbrauch als Straftat gelten sollte. Ursprünglich hatte das Oberhaus für eine Schwelle von 250.000 Lei (50.000 Euro) gestimmt. Später hatte der Justizminister den Betrag auf 9.000 Lei (1.800 Euro) gesenkt. Am Dienstagabend verzichtete der Rechtsausschuss auf jede Geldschwelle für die Einstufung von Amtsmissbrauch als Straftat.





    Der Vorstand der rumänischen Nationalbank hat am Dienstag beschlossen, den jährlichen Leitzins bei 7% zu belassen. Darüber hinaus setzte die Bank den jährlichen Zinssatz für Kredite zwischen den Geschäftsbanken auf 8% und den Zinssatz für eigene Einlagen der Banken auf 6% fest. Für die kommenden Monate wird ein beschleunigter Rückgang der Inflation erwartet. Die BNR berichtete, dass die jährliche Inflationsrate von 16,37% im Dezember 2012 auf 15,52% im Februar dieses Jahres gesunken ist.





    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag, der die Kosten für die Haftpflichtversicherung (RCA) auf dem Niveau vom 28. Februar deckeln würde, gebilligt.. Die Deckelung, die in den letzten Wochen bereits zweimal verschoben wurde, erweist sich als entscheidend, um den allmählichen Anstieg der RCA-Tarife zu bremsen. Diese Entwicklung ist umso problematischer, als sich die meisten Versicherer weigern, ein Ratenzahlungssystem einzuführen. Teuerungen sind auch darauf urückzuführen, dass die Finanzaufsichtsbehörde die Zulassung der Versicherungsgesellschaft Euroins entzogen hat, die ein Drittel am RCA-Markt hält. Mit der Deckelungsentscheidung will die rumänische Regierung die rumänischen Autofahrer vor einem erheblichen Preisanstieg schützen, wie er vor zwei Jahren zu verzeichnen war, als der damalige Marktführer City Insurance Konkurs anmeldete.



    In Bukarest hat das Verteidigungsministerium die vorherige Genehmigung des Parlaments für den Kauf von 54 verbesserten Abrams-Panzern von der US-Armee, einschließlich Munition und Trainingssimulatoren, beantragt. Der Kauf wird im Rahmen eines Government to Government-Abkommens abgewickelt. Die Erhöhung des Budgets des Verteidigungsministriums ab 2023 auf 2,5 % des BIP hat die Voraussetzungen für die Einleitung der Beschaffungsprogramme geschaffen, die zur Beschleunigung der Modernisierung der rumänischen Armee unbedingt erforderlich sind, heißt es in dem Antrag.



    Die Europäische Kommission hat die zweite Tranche von 50 Mio. EUR für die Republik Moldau genehmigt, die sich auf insgesamt 150 Mio. EUR beläuft, um die makroökonomische Stabilität des Landes zu erhalten. Die finanzielle Unterstützung soll der Republik Moldau helfen, die unmittelbar von den Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine betroffen ist. Die EU-Exekutive erklärte, die Republik Moldau habe die Bedingungen erfüllt, zu denen sie sich verpflichtet habe, um Finanzhilfe zu erhalten: Sie habe die öffentliche Verwaltung gestärkt und die Bedingungen für öffentliche Investitionen verbessert. Die Regierung in Chisinau hat mit der Verabschiedung einer neuen öffentlichen Strategie auch Fortschritte im Finanzsektor erzielt. Eine weitere positive Entwicklung ist im Bereich der Rechtsdurchsetzung und der Korruptionsbekämpfung zu verzeichnen.



    Die West-Universität in Timisoara, der europäischen Kuklturhauptstadt 2023, hat dem türkischen Romanschriftsteller und Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk die Ehrendoktorwürde verliehen. Seine Bücher wurden in mehr als 40 Sprachen übersetzt und in über 100 Ländern veröffentlicht. Sein bevorzugtes Thema ist das Spannungsfeld zwischen östlicher und westlicher Kultur, mit besonderem Augenmerk auf die Besonderheiten der türkischen Mentalität. Auch zwei Nobelpreisträger für Chemie werden in diesem Jahr in Timisoara erwartet – Jean-Marie Lehn von 1987 und Jean-Pierre Sauvage von 2016.





    Tennis – Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu erreichte die zweite Runde des WTA-500-Turniers in Charleston, South Carolina, nachdem sie die Ungarin Dalma Galfi besiegt hatte. Sie trifft heute auf die Siegerin der Partie zwischen der Amerikanerin Sofia Kenin und der Weißrussin Aleksandra Sasnovici. Eine weitere Rumänin, Gabriela Lee, verlor gegen die Amerikanerin Kayla Day und verpasste damit den Einzug in die erste Runde.

  • Nachrichten 04.04.2023

    Nachrichten 04.04.2023

    Finnland wurde am Dienstag nach einer Zeremonie im NATO-Hauptquartier, bei der es seine Beitrittsurkunde bei US-Außenminister Antony Blinken, hinterlegte, das 31. Mitglied der Nordatlantischen Allianz. Der letzte Schritt vor dem Beitritt Finnlands fand am Dienstag im NATO-Hauptquartier statt, wo die Türkei, die den Beitritt des nordischen Staates als letzte ratifiziert hatte, die Dokumente an Vertreter der USA übergab. US-Außenminister Antony Blinken begrüßte den Beitritt Finnlands als historischen Tag für die NATO, die durch die russische Invasion in der Ukraine überstürzt worden sei. Finnland und Schweden hatten im vergangenen Jahr kurz nach dem Ausbruch der russischen Invasion in der Ukraine einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt und im vergangenen Jahr auch eine Gastmitgliedschaft erhalten. Während Finnland die endgültige Zustimmung aller Mitglieder erhielt, wurde die Mitgliedschaft Schwedens durch die Türkei verzögert. Jens Stoltenberg zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Schweden wie Finnland bald Vollmitglied werden würde. Der Beitritt Finnlands zum Nordatlantikbündnis fällt mit dem 74. Jahrestag der Unterzeichnung des NATO-Gründungsdokuments, des Washingtoner Vertrags, am 4. April 1949 zusammen, ein Jahrestag, der in Brüssel mit mehreren besonderen Veranstaltungen begangen wird.



    Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag im Namen Rumäniens den formellen Beitritt Finnlands zur NATO begrüßt und erklärt, das nordatlantische Bündnis sei nun stärker. Angesichts noch nie dagewesener Herausforderungen in unserer Region werden unsere Einheit und Solidarität immer siegen, schrieb der rumänische Staatschef auf Twitter. Auch Premierminister Nicolae Ciucă begrüßte im Namen der Regierung den formellen Beitritt Finnlands zur NATO und wünschte den neuen Partnern viel Erfolg. Er betonte auch, dass die Exekutive in Bukarest erwartet, dass Schweden so bald wie möglich Vollmitglied der Nordatlantischen Allianz wird.



    Wir unterstützen die Republik Moldau mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, um sich gegen die Destabilisierungsversuche Russlands zu verteidigen. Das war die gemeinsame Botschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis nach einem trilateralen Treffen mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu in Bukarest. Sie erklärte, dass ihr Land in der gegenwärtigen Situation Unterstützung auf wirtschaftlicher Ebene sowie zur Stärkung der Kapazitäten der für die Sicherheit der Bürger und des Verteidigungssystems zuständigen Institutionen benötige. Auf bilateraler Ebene versicherte Olaf Scholz, dass Deutschland den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum der Freizügigkeit unterstützt.



    Heute wurde der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer in Bukarest über den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Kriminalisierung von Missbrauch und Nachlässigkeit im Dienst debattiert. Die vom Senat angenommene Form, nach der ein Amtsmissbrauch erst ab einem Betrag von 250.000 Lei (ca. 5.000 €) vorliegt, soll geändert werden. Die Regierungskoalition hat einen Schwellenwert von 9.000 Lei (1.800 €) ins Gespräch gebracht, aber die Liberalen wollen einen Schwellenwert von 6.000 Lei (1.200 €) einführen, was zwei Mindestbruttogehälter entspricht. Die oppositionelle USR ist überzeugt, dass die Schwelle für Amtsmissbrauch auf einen symbolischen Betrag festgelegt werden sollte, um die Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu respektieren.



    Die Rumänische Akademie hat anlässlich ihres 157-jährigen Bestehens ihre Türen für die Öffentlichkeit geöffnet. Die Besucher konnten die repräsentativsten Räumlichkeiten der Einrichtung besichtigen – die Aula der Akademie, den Club der Akademiker oder das Gedenkmuseum – und an einer Führung durch die Bibliothek der Akademie teilnehmen. Die Rumänische Akademie hat 14 Sektionen und besteht aus maximal 181 ordentlichen und korrespondierenden Mitgliedern sowie 135 Ehrenmitgliedern.



    Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, sagte am Montag in Iaşi (Rumänien), dass die Kohäsionspolitik ein Ausdruck der gemeinschaftlichen Solidarität sei, die das Leben der Rumänen nach ihrem Beitritt zur EU wirklich verändert habe. Er erklärte dies im Rahmen der Präsentation der nationalen Programme zur Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027. Die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, betonte auf der gleichen Veranstaltung, dass diese Programme eine wichtige Rolle beim Aufholen des Lebensstandards spielen. Sie sagte, dass es sich um die dritte Runde der Kohäsionspolitik in Rumänien handelt, die durch Wirtschaftswachstum und eine deutliche Verbesserung des Lebensstandards gekennzeichnet ist.



    In Rumänien ist der Himmel bedeckt und die Temperaturen sind deutlich gesunken. In allen Regionen fallen Niederschläge: im Süden in Form von Regen, im Norden in Form von Schneeregen, Schnee und Regen. Für die Südkarpaten und die südlichen Ostkarpaten wird vor starken Schneefällen gewarnt. Die Höchsttemperaturen variieren zwischen 0 und 10 Grad. Am Mittag herrschte in Bukarest eine Temperatur von 3 Grad Celsius.


  • Nachrichten 02.04.2023

    Nachrichten 02.04.2023

    Rumänien wird sich für die Stärkung der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Partnerschaft zwischen der NATO und der EU einsetzen, so Präsident Klaus Iohannis anlässlich des 74. Jahrestages der Gründung des Nordatlantischen Bündnisses und des NATO-Tages in Rumänien am 2. April. Jahrestages der Gründung des Nordatlantikbündnisses und des NATO-Tages am 1. April. “Wir werden uns weiterhin an den Missionen und Verpflichtungen der Verbündeten beteiligen, und die Stärkung der nationalen Verteidigungskapazitäten wird für Rumänien weiterhin eine Priorität sein, unter anderem durch die Bereitstellung von 2,5 % des BIP für die Verteidigung ab diesem Jahr”, so das rumänische Staatsoberhaupt in einer Erklärung der Präsidialverwaltung. “Europa steht vor der schlimmsten Sicherheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, und angesichts dieser Herausforderungen ist die Mitgliedschaft unseres Landes in der euro-atlantischen Wertegemeinschaft umso wichtiger”, erklärte Bogdan Aurescu, der Leiter der Bukarester Diplomatie. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die rumänische Diplomatie in den 19 Jahren seit dem Beitritt Rumäniens zur NATO bewiesen hat, dass sie in der Lage ist, ihren Verpflichtungen aufgrund dieser grundlegenden Rolle nachzukommen. “Wir leisten einen ständigen und wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Position Rumäniens in der NATO und zu seinem Ruf als Garant für Sicherheit und Stabilität. Wir sind bestrebt, unseren Verpflichtungen gegenüber Verbündeten und Partnern nachzukommen, und wir unterstützen die Stärkung unserer militärischen Fähigkeiten, die transatlantischen Beziehungen und die Solidarität der Verbündeten”, so Bogdan Aurescu.



    Zwei EU-Kommissare kommen zu Beginn der Woche nach Rumänien, in der die aus der Kohäsionspolitik der Union finanzierten nationalen Programme anlaufen. Es handelt sich um den Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira. Die beiden werden am Montag in Bukarest mit Premierminister Nicolae Ciucă, dem Minister für europäische Projekte, Marcel Boloş, und dem Arbeitsminister, Marius Budai, zusammentreffen und anschlie‎ßend nach Iaşi (Nordosten) und Vaslui (Osten) reisen. Die europäischen Beamten werden auch ein Zentrum für ukrainische Flüchtlinge besuchen.



    Die Präsidentin der Republik Moldau (ex-sowjetisch, mehrheitlich rumänisch), Maia Sandu, wird am Montag anlässlich eines Besuchs in Rumänien mit der Kustodin der rumänischen Krone, Margareta, zusammentreffen. Im Anschluss an das Treffen wird sich Maia Sandu in das Goldene Buch des 1937 eröffneten Elisabeta-Palastes eintragen. An dem Besuch werden Vertreter der Präsidentschaft der Republik Moldau und der Botschaft der Republik Moldau in Bukarest teilnehmen. Unter ihnen ist auch der Botschafter der Republik Moldau in Rumänien, Victor Chirilă.



    Römisch-katholische Christen haben am Sonntag den Einzug des Herrn in Jerusalem gefeiert, der im Volksmund Palmsonntag genannt wird. Dieser Tag markiert den Beginn der Karwoche, der letzten vor Ostern. In der römisch-katholischen Kirche ist der Palmsonntag auch der Tag der Jugend, an dem öffentliche Prozessionen mit Blumen und Zweigen zum Gedenken an die Ankunft Jesu Christi in Jerusalem vor fast 2.000 Jahren veranstaltet werden. Eine solche Prozession wird auch in Bukarest veranstaltet. In diesem Jahr feiern Katholiken und Protestanten Ostern eine Woche früher als Orthodoxe und Griechisch-Katholiken.



    Der berühmte türkische Schriftsteller Orhan Pamuk, Träger des Literaturnobelpreises, kommt nach Rumänien, in die Kulturhauptstadt Europas, Timisoara 2023. Er wird am Montag in der Aula Magna der Westuniversität an einer öffentlichen Debatte teilnehmen und am Dienstag den Titel eines Doktors honoris causa erhalten. Orhan Pamuk wurde 1952 in Istanbul geboren. Er schreibt seit 30 Jahren und hat nie eine andere Arbeit gehabt. Seine Bücher sind in über 50 Sprachen übersetzt worden. Als er 2006 den Nobelpreis für Literatur erhielt, war Orhan Pamuk einer der jüngsten Preisträger dieses Preises.