Radio România Internațional

Tag: Richter

Parlament in Bukarest soll über umstrittene Justizreform debattieren

Die linksorientierte Regierung in Bukarest will Gesetze im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung abändern. Über die neuen Gesetzentwürfe wird das Plenum des Parlaments diese Woche debattieren. Die Abänderungen werden von Leitern der bedeutendsten Institutionen aus dem Bereich Justiz, von der Zivilgesellschaft sowie von der bürgerlichen Opposition kritisiert.

Der erste Abänderungsvorschlag der Justizgesetze geht den Status der Richter und Staatsanwälte an und wurde der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Staatschef die Ernennung der Staatsanwälte und Richter nicht mehr ablehnen kann, dass die Staatsanwälte von ihren Vorgesetzten, einschlie‎ßlich des Justizministers, kontrolliert werden sowie dass Richter und Staatsanwälte jährlich bestätigen müssen, dass sie keine verdeckten Mitarbeiter von Geheimdiensten seien. Der parlamentarische Sonderausschuss zur Abänderung der Justizgesetze hatte ebenfalls die Artikel betreffend die Verantwortung der Richter und Staatsanwälte formuliert. Laut besagten Artikel müssen sich diese im Falle eines Justizirrtums zivilrechtlich, strafrechtlich und disziplinarisch verantworten. Die Richter und Staatsanwälte müssen jedoch den Schadenersatz nicht selbst erbringen. Diese Bestimmung wurde abgelehnt. Der Sonderausschuss diskutiert weiter über die anderen zwei Entwürfe, die die Organisierung und die Befugnisse des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte angehen. Die amerikanische Diplomatie hatte ihre Besorgnis geäu‎ßert, dass das Parlament eine Gesetzgebung verabschieden möchte, die den Kampf gegen die Korruption und die Unabhängigkeit der Justiz schwächen könnte.

Die Reform, die im Bereich Justiz von der PSD-ALDE-Koalitionsregierung gefördert wird, sorgte auch in der Zivilgesellschaft für Entsetzen. In den rumänischen Gro‎ßstädten wird seit Wochen am Wochenende protestiert. Als Antwort darauf erklärte die Sozialdemokratische Partei (PSD), sie werde im ganzen Land Demonstrationen gegen den sogen. illegitimen Parallelstaat“ organisieren. Politikbeobachter sind der Auffassung, es sei ein propagandistisches Konzept, womit die PSD ihrer Wählerschaft nahelegen wolle, dass der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen die umstrittene Justizreform von geheimen Kreisen gefördert werde, um die amtierende Regierung, die demokratisch gewählt wurde, durch illegale und unmoralische Mittel zu stürzen. Es sei nicht das erste Mal, dass die Sozialdemokratische Partei auf zweifelhafte Formulierungen aus der PR-Sprache und auf nicht fundierte Anschuldigungen zurückgreife, um die Realität verzerrt darzustellen, meinen unabhängige Kommentatoren. Dazu gehören etwa die mutma‎ßliche, aber nie erwiesene Einmischung des amerikanischen Milliardärs ungarischer Herkunft George Soros in die Innenpolitik des Landes oder die ebenso wenig belegbare Unterstützung der Proteste durch die multinationalen Unternehmen.

4 December 2017
DNA beschlagnahmt das Eigentum des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea

Drei Gesetzesprojekte stellen zur Zeit die erste Priorität der PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition in Rumänien: Der Status der Richter und Staatsanwälte, die Funktionierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte und die Organisierung der Justiz. Die Sozialdemokratische Partei besteht darauf, dass die drei Gesetzentwüfe im Eilverfahren vom Parlament debattiert und angenommen werden. Es gibt aber viele Stimmen, die meinen, es gäbe gar keinen Grund für Eile. Die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, reklamierte den Mangel an Transparenz bei der Erarbeitung der Justizgesetze:

Jeder Richter oder Staatsanwalt in Rumänien ist sich vollkommen bewu‎ßt, dass es in den drei Gesetzen gewisse Probleme gibt, die korrigiert werden müssen — es geht um die Karriere der Richter und Staatsanwälte, um berufliche Beförderungen und andere Probleme, die diskutiert werden müssen. Die Vorwürfe aller Betroffenen beziehen sich auf die Art und Weise, wie die Regierung diese Gesetzesänderungen durchsetzen wollen, auf den totalen Mangel an Transparenz, auf die Tatsache, dass keine Beratungen stattgefunden haben. Es wird versucht, die Autorität des Justizminister auf die Aktivität der Staatsanwälte zu erhöhen – das ist eine schwere Verletzung der Unabhängigkeit der Staatsanwälte und indirekt auch eine Verletzung der Unabhängigkeit der Richter.”

Die Beschleunigung der Annahme der Justizgesetze im Eilverfahren soll letzte Woch bei einem Treffen der Führer der Sozialdemokratischen Partei beschlossen worden sein. Bei besagtem Treffen wurde eine Resolution gegen einen sog. illegitimen parallellen Staat” angenommen. Diese ominöse Organisation würde versuchen, die legitim gewählte politische Macht zu enthaupten”; eine Zielscheibe und ein zukünftiges Opfer des parallellen Staates” soll der PSD-Chef Liviu Dragnea werden, meinen die Sozialdemokraten. Am Dienstag hat die Antikorruptionsbehörde (DNA) das gesamte Eigentum und die Bankkonten des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea beschlagnahmt, um einen Schaden von etwa 27 Millionen Euro zu ersetzen. Gegen weitere neun Personen wird im besagten Strafverfahren ermittelt. Dragnea wird die Gründung einer organisierten Gruppe zu Betrugszwecken und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Anfang der 2000er Jahre, bei der Modernisierung mehrerer Landstra‎ßen im Kreis Teleorman mit EU-Finanzierung wurden insgesamt 128 Millionen Lei (mehr als 27 Millionen Euro) veruntreut. Zur betreffenden Zeit war Liviu Dragnea Landratsvorsitzender im Kreis Teleorman (im Süden Rumäniens). Liviu Dragnea betrachtet sich als Opfer einer politischen Kampagne:

Immer wieder wenn die Sozialdemokratische Partei versucht, etwas Wichtiges für Rumänien zu tun, werde ich die Zielscheibe der andersgesinnten. Jetzt werde ich als Mittel zur Blockierung der Justizgesetze ausgenutzt. Und von wem? Von wem? Von Menschen, die sich verstecken und nicht ans Licht kommen wollen.”

Die Chefs der Koalitionsregierung kämpfen gegen ein Phantom, gegen einen sog. parallellen Staat”, den sie selbst erfunden haben. Die Regierenden selbst sind aber parallell zur rumänischen Gesellschaft, meinen ihre Kontrahenten, die die Aktionen der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) anfechten. Und die Zahl der Unzufriedenen steigt: Der Nationale Gewerkschaftsblock hat bekanntgegeben, dass er sich der Proteste der Zivilgesellschaft anschliessen wird. Dazu der Chef des Nationalen Gewerkschaftsblocks Dumitru Costin.

Das Exekutivbüro des Nationalen Gewerkschaftsblocks hat beschlossen, sich den Aktionen der Zivilgesellschaft in Bezug auf die berühmt-berüchtigten Änderungen der Justizgesetze anzuschlie‎ßen. Von jetzt an wird der Nationale Gewerkschaftsblock an den von der Zivilgesellschaft organisierten Protestdemonstrationen teilnehmen, sowohl in Bukarest als auch in anderen rumänischen Städten. Eine korrekte Lösung für die Justizgesetze kann nur Gutes für alle rumänische Bürger bringen.”

Der Nationale Gewerkschaftsblock hat für den 12. Dezember eine gro‎ßangelegte Protestdemonstration in Bukarest angekündigt.

22 November 2017
Nachrichten 09.11.2017

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban.

Wir konfrontieren uns mit einer Entwertung der nationalen Währung Leu, auf dem Hintergrund des rapiden Anstiegs der Importe im vergleich zu den Exporten. Dies erklärte der rumänische Notenbankchef Mugur Isarescu am Donnerstag. Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% verbessert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%. Die Hauptursachen der Inflation seien, laut dem Notenbankchef, die Erhöhung der Produktionskosten und die Lohnerhöhungen auf dem Hintergrund der Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Energiepreise. Andererseits hat das Nationale Statistikamt bekanntgegeben, das Handelsdefizit Rumäniens sei in den ersten 9 Monaten des Jahres auf 8,8 Milliarden Euro gestiegen. Die Änderung des Steuergesetzes, die von den Gewerkschaften, Unternehmer, sowie dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis kritisiert wurde, trug ebenfalls zur Entwertung der Nationalwährung im Verhältnis zum Euro.

Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 einen Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Früjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.

Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (Direktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass das Gesetz über die Finanzierung der Aktivität von politischen Parteien und Wahlkämpfen verfassungswidrig ist. Somit wurde der von 50 Oppositionsabgeordneten eingereichte Antrag angenommen. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das besagte Gesetz den Zweikammerprinzip verletzt, weil die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium eine hohe Anzahl von Änderungen zu diesem Gesetz angenommen hat, was zu einer radikalen Änderung des vom Senat angenommenen Textes führte. Zu den neuen Änderungen, die von der Abgeordnetenkammer vorgeschlagen und angenommen wurden, gehörte auch die Streichung der Vorschrift über die Beschlagnahmung der Wahlkampfbeiträge und die Festlegung einer Mindestgrenze für die Summen, die den politischen Parteien zukommen sollten.

9 November 2017
Die Woche 23.-27.10.2017 im Überblick

Vorschläge zur Abänderung des Steuergesetzes

Die Bukarester Regierung hat am Donnerstag ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die rumänischen Staatsbürger die Möglichkeit haben werden, zwischen einem elektronischen Personalausweis mit oder ohne Fingerabdrücken und einem einfachen, nicht elektronischen Personalausweis zu wählen. Diese Möglichkeit besteht auch für Minderjährige, aber nur auf Antrag der Eltern oder der Erziehungsberechtigten. Ebenfalls am Donnerstag gab der Finanzminister, Ionut Misa, eine wichtige Änderung der Steuerpolitik für 2018 bekannt. Ab nächsten Jahr werden die Firmen mit einem Umsatz unter 1 Million Euro eine Umsatzsteuer von 1% bezahlen, anstatt der jetzigen Profitsteuer von 16%. Ab 1. Januar 2018 werden auch die Sozialbeiträge als Steuerpflicht nicht mehr von den Arbeitgebern sondern von den Arbeitnehmern entrichtet; dafür aber werden die Arbeitgeber eine Gebühr von 2,25%, die sog. Arbeitssicherungsgebühr“ bezahlen müssen. Ab 2018 wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% sinken; zum Einkommen werden aber neben Löhnen und Gehältern auch die Renten sowie die einkassierten Mieten und Zinsen mitgerechnet. Ab 2018 wird Rumänien auch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Profit-Externalisierung von multinationalen Unternehmen umsetzen, sagte noch Finanzminister Misa. Die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu gab ihrerseits bekannt, dass ab 1. Januar 2018 der Mindesbruttolohn auf 1.900 Lei (umg. etwa 415 Euro) steigen wird. Ferner wird ab 2018 der Rentenbeitrag für die zweite Säule des Rentensystems von 5,1% auf 3,7% sinken, so die Arbeitsministerin.

EU-Kommissar für Haushalt und Personal Gunther Oettinger besucht Bukarest

Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Gunther Oettinger hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, es bestehen Voraussetzungen dafür, dass Rumänien in diesem und im nächsten Jahr ein Haushaltsdefizit von 3% haben werde. Dies erklärte Gunther Oettinger nach einem Treffen mit den Mitgliedern der parlamentarischen Ausschüssen für europäische Angelegenheiten, Haushalt, Finanzen und Banken. Ferner sagte Oettinger, Rumänien werde bei den Gesprächen für den kommenden EU-Haushalt eine bedeutende Rolle spielen, weil es in der ersten Hälfte 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Der EU-Kommissar diskutierte am Donnerstag mit dem rumänsichen Staatschef Klaus Iohannis und dem Premierminister Mihai Tudose über den kommenden EU-Haushalt.

Justizminister präsentiert neues Gesetzespaket

Die Regierungskoalition hat schon letzte Woche beschlossen, dass das Gesetzespaket zur Justizreform nicht als Vorlage vom Kabinett eingereicht wird, sondern im Verfahren der parlamentarischen Initiative verabschiedet werden soll. Nächste Woche diskutiert ein Sonderausschuss beider Kammern darüber, dann gehen die Entwürfe in die Abgeordnetenkammer. Die entscheidende Abstimmung findet im Senat statt. Justizminister Tudorel Toader war aber schon am Mittwoch zu einer ersten Aussprache im Sonderausschuss.

Das Reformprojekt war von Anfang an hoch umstritten — so umstritten, dass Präsident Klaus Iohannis die Ansätze als Angriff auf den Rechtsstaat” bezeichnete. Bestimmte Aspekte führten auch zum Widerstand des Rates der Richter und Staatsanwälte — so soll beispielsweise die DNA nicht mehr gegen Richter ermitteln dürfen; dafür werde, so der Vorschlag, eine eigenständige Behörde gegründet. Zu den Veränderungen gehört auch das Verfahren zur Ernennung ranghoher Staatsanwälte und Behördenleiter. Vor der Kommission verwendete der Minister differenziertere Aussagen — was die Ernennung der ranghohen Staatsanwälte angeht, warte er noch auf eine Stellungnahme der sogenannten Venedig-Kommission, die als Gremium des Europarates Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit formuliert. Einen neuen Ansatz hörten die Parlamentarier in Verbindung mit der Kontrolle über Richter und Staatsanwälte: Das Justizkontrollamt soll als autonome Behörde aufgestellt werden, die weder dem Justizministerium, noch dem Rat der Richter und Staatsanwälte nachgeordnet und so unabhängig ist, ihre Verfassungsrolle wahrzunehmen,” so der Minister, der au‎ßerdem sagte, dass für das Amt auch ein neues Spezialgesetz notwendig sei. Nun schaltet sich auch der Oberste Gerichtshof ein — er fordert das Parlament auf, die Vorlage zurück ans Justizministerium zu schicken.

Die rumänischen Behörden haben ein neues Gesetz zur Entschädigung der Inhaftierten, die ihre Freiheitsstrafe unter schlechten Bedingungen absitzen mu‎ßten (das sog. Gesetz über den Kompensationsrekurs) verabschiedet. Gemä‎ß des neuen Gesetzes werden 30 Hafttage, die von einem Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen wurden, mit einem Straferlass von 6 Tagen kompensiert.

Laut Justizminister Tudorel Toader wurden durch die Umsetzung des neuen Gesetzes etwa 530 Gefangene auf Bewährung freigelassen, und weitere 3.300 Gefängnisinsassen haben auch die Chance auf eine vorzeitige Entlassung bekommen. Die Inhaftierten können bei den entsprechenden Kommissionen der Strafvollzugsanstalten und Gerichte Anträge auf eine sog. “Kompensation der Haftstrafe” stellen, und die Richter werden entscheiden, ob die Antragsteller eine Strafaussezung auf Bewährung bekommen können.

Die Gefangenen, die ihre Freiheitsstraffen völlig abgesessen haben, aber auch Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hatten, und deren EGMR-Verfahren noch laufen, könnten vom rumänischen Staat auch einen finanziellen Schadensersatz bekommen – zwischen 5 und 8 Euro für jeden Hafttag, den sie unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen haben.

Internationale Messe Indagra in Bukarest

Rumäniens Landeschef Klaus Iohannis beteiligte sich am Donnerstag bei der Eröffnung der Messe für Ausrüstung und Produkte der Landwirtschaft, Tierhaltung und Lebensmittelindustrie sowie Gartenarbeit. Iohannis erklärte, Rumänien habe ein riesiges Potential im Bereich Landwirtschaft , das intelligent und dauerhaft verwertet werden müsse, damit das Land eine Macht im besagten Sektor werde. Er fügte hinzu, Rumänien solle weniger Rohstoff exportieren. In der ersten Jahreshälfte habe Rumänien um 17% mehr als im vergangenen Jahr importiert, während der Ausfuhr nur um 4,5% gestiegen sei. Der rumänische Staatschef erinnerte daran, Rumänien verfüge bis 2020 durch die gemeinsame Agrarpolitik über eruopäische Fördermittel von circa 20 Milliarden Euro. Nationale und internationale Aussteller werden die neuesten Produkte und Produktionstechnologien präsentieren.

28 October 2017
Nachrichten 26.10.2017

Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat das Parlament aufgefordert, die Vorlage des Gesetzespakets zur Justizreform ans Justizministerium zurückzuschicken. Bei dem Rechtssetzungsverfahren seien Rechtsverstö‎ße festgestellt worden und überhaupt müsse man Mangel an Transparenz und Kooperation beklagen, so Cristina Tarcea, Vorsitzende des Obersten Gerichts. Dies sei die einzige Lösung, die realistische Regelungen sichern würde, weil der Status von Richtern und Staatsanwälten sowie die Organisierung und Funktionierung der Gerichte und des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte Analysen und Impaktstudien vorsehen, die noch nicht gemacht wurden und die laut Gesetz nur vom Ressortministerium durchgeführt werden können. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Die Bukarester Regierung hat am Donnerstag ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die rumänischen Staatsbürger die Möglichkeit haben werden, zwischen einem elektronischen Personalausweis mit oder ohne Fingerabdrücken und einem einfachen, nicht elektronischen Personalausweis zu wählen. Diese Möglichkeit besteht auch für Minderjährige, aber nur auf Antrag der Eltern oder der Erziehungsberechtigten. Ebenfalls am Donnerstag gab der Finanzminister, Ionut Misa, eine wichtige Änderung der Steuerpolitik für 2018 bekannt. Ab nächsten Jahr werden die Firmen mit einem Umsatz unter 1 Million Euro eine Umsatzsteuer von 1% bezahlen, anstatt der jetzigen Profitsteuer von 16%. Ab 1. Januar 2018 werden auch die Sozialbeiträge als Steuerpflicht nicht mehr von den Arbeitgebern sondern von den Arbeitnehmern entrichtet; dafür aber werden die Arbeitgeber eine Gebühr von 2,25%, die sog. Arbeitssicherungsgebühr“ bezahlen müssen. Ab 2018 wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% sinken; zum Einkommen werden aber neben Löhnen und Gehältern auch die Renten sowie die einkassierten Mieten und Zinsen mitgerechnet. Ab 2018 wird Rumänien auch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Profit-Externalisierung von multinationalen Unternehmen umsetzen, sagte noch Finanzminister Misa. Die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu gab ihrerseits bekannt, dass ab 1. Januar 2018 der Mindesbruttolohn auf 1.900 Lei (umg. etwa 415 Euro) steigen wird. Ferner wird ab 2018 der Rentenbeitrag für die zweite Säule des Rentensystems von 5,1% auf 3,7% sinken, so die Arbeitsministerin.

Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Gunther Oettinger, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, es bestehen Voraussetzungen dafür, dass Rumänien in diesem und im nächsten Jahr ein Haushaltsdefizit von 3% haben werde. Dies erklärte Gunther Oettinger nach einem Treffen mit den Mitgliedern der parlamentarischen Ausschüssen für europäische Angelegenheiten, Haushalt, Finanzen und Banken. Ferner sagte Oettinger, Rumänien werde bei den Gesprächen für den kommenden EU-Haushalt eine bedeutende Rolle spielen, weil es in der ersten Hälfte 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Der EU-Kommissar diskutierte am Donnerstag mit dem rumänsichen Staatschef Klaus Iohannis und dem Premierminister Mihai Tudose über den kommenden EU-Haushalt.

Rumänien mu‎ß ein zuverlässiger Partner der Europäischen Union bleiben, und dafür sind alle politische Parteien und Gruppierungen in Rumänien verantwortlich. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Staatsprasident, Klaus Iohannis, bei der Eröffnung der Konferenz 10 Jahre seit dem EU-Beitritt Rumäniens: Von Kohäsion zu Konvergenz“, die in Bukarest von der Nationalbank Rumäniens organisiert wurde. Dabei betonte Klaus Iohannis, dass in den 10 Jahren seit dem EU-Beitritt, das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens sich fast verdoppelt hat, und die Kaufkraft der Bevölkerung um 20% höher wurde. Rumänien hat eine historische Chance, die von der Europäischen Union zu Verfügung gestellten Fonds abzuschöpfen, und sollte jedes Jahr diese Chance ausnutzen. Der Beitritt zur Euro-Zone sei ein besonders wichtiges Ziel Rumäniens, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

In Strasbourg ist am Donnerstag das 5. Treffen des parlamentarischen Assozierungsauschüsses EU-die Republik Moldau zu Ende gegangen. Die Europaabgeordneten haben eine Reihe von Empfehlungen angenommen und haben die Republik Moldau aufgefordert, die Reformen fortzusetzen, die Korruption weiter zu bekämpfen und eine Polarisierung der Gsellschaft im besonders wichtigen Wahljahr 2018 zu vermeiden. Am letzten Tag des Treffens diskutierten die EU-Parlamentarier über die Änderung des Wahlsystems in der Republik Moldau und über makrofinanzielle EU-Beratung für den osteuropäischen Staat. Anfang Oktober gab im Europäischen Parlament heftige Kritik gegen die Behörden in Chisinau: Mehrere EU-Abgeordnete forderten die Suspendierung der im Juli genehmigten finanziellen Hilfe von 100 Millionen Euro wegen Mangel an Reformen, Korruption und Verletzung der Demokratie in der Republik Moldau.

26 October 2017
Nachrichten 28.09.2017

Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte in Bukarest hat am Donnerstag das Projekt für die Veränderung der Gesetze im Justizbereich negativ bewertet. Das Dokument wurde von den Richtern und Staatsanwälten, sowie von den Experten der Europäischen Kommission kritisiert. Der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm erklärte seinerseits, die USA seien besorgt, dass die Vorschläge des Ressortministers Tudorel Toader für die Reformen im Justizbereich Rumänien von seinem Weg ablenken werden. Rumänien galt bis jetzt als positives Beispiel in der Region für die Korruptionsbekämpfung. Das Rumänische Justizministerium hatte am 30. August den Gesetzentwurf für die Abänderungen der Justizgesetze veröffentlicht. Zu den kritisierten Vorschlägen gehört die Eliminierung des Staatspräsidenten aus dem Verfahren zur Ernennung der Chefs der Staatsanwaltschaften, sowie die Übergabe der Juristischen Inspektion an den Justizministerium.

Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, die EU-Kommission betrachte das Projekt der Erdgas-Pipeline BRUA, an dem Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Österreich beteiligt sind, als besonders wichtig. Letztes Jahr habe Rumänien von der EU-Kommission ein Darlehen von etwa 180 Millionen Euro für die erste Etappe des besagten Projekts, so EU-Kommissar Miguel Arias Cañete. Seinerseits sagte der rumänische Minister für Energie, Toma Petcu, das Projekt BRUA werde in allen vier beteiligten Staaten zu Ende geführt, gemäß eines Memorandums, das am Donnerstag in Bukarest unterzeichnet wurde. Die Arbeiten an dem Projekt BRUA werden voraussichtlich im Frühjahr 2018 beginnen, sagte noch Toma Petcu. Die Erklärungen der zwei Würdenträger erfolgten im Rahmen der Konferenz Central and South Eastern Europe Gas Connectivity, die in Bukarest stattgefunden hat.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag den Vorsitzenden des moldawischen Parlaments Andrian Candu, empfangen. Themen der Gespräche waren die bilaterale Kooperation, mit besonderer Hervorhebung der Projekte im Energiebereich, die Beziehung der Republik Moldau mit der Europäischen Union und die Entwicklungen in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik. Präsident Iohannis bekräftigte die Unterstützung Rumäniens für die Republik Moldau auf ihren europäischen Weg. Seinerseits bedankte sich Andrian Candu für die Unterstützung Rumäniens bei den EU-Anstrengungen seines Landes und für die Gewährung der dritten Teilzahlung eines Darlehens. Andrian Candu, der einen offiziellen Rumänienbesuch unternimmt, war am Mittwoch mit den Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer, Călin Popescu Tăriceanu, bzw. Liviu Dragnea, zusammengekommen. Sie hatten erneut Moldawien der Unterstützung für den EU-Beitritt versichert und die Hoffnung geäußert, dass die Behörden in Chişinău die notwendigen Maßnahmen für die Beschleunigung der Reformen in Schlüsselbereichen treffen werden. Bei den Gesprächen hatte Adrian Candu hervorgehoben, Rumänien sei Moldawiens Partner und Freund Nummer 1.

Der Nationale Gewerkschaftsbund Ambulanţa des rumänischen Rettungsdienstes hat am Donnerstag eine Protestaktion organisiert. Die Gewerkschaften sind unzufrieden, weil die Löhne im Gesundheitssystem ab dem 1. Januar 2018 vermindert werden. Weitere Ursachen der Proteste sind der Mangel an Personal und der niedrige Haushalt. Protestiert wurde am Donnerstag bei allen Zentralsitzen der öffentlichen Rettungsdienststationen.

28 September 2017
Nachrichten 05.09.2017

Der rumänische Verteidigungsminister, Adrian Tutuianu, ist am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten. Als Gründung für seinen Rücktritt sagte Tutuianu, der erst im Juni dieses Jahres das Amt des Verteidigungsministers übernommen hatte, man habe ihm Kommunikationsmangel in puncto Zahlung der Solden und Gehälter der Militärs und Zivilangestellten der rumänsichen Armee vorgeworfen. Vorhin hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, die Armeeangehörigen würden diesen Monat nur ihr Arbeitsentgelt erhalten, ohne Lebensmittelzuschuss und ohne Einzahlung der Krankenversicherungsbeiträge und der Einkommensteuer zum Staatshaushalt. Diese Ankündigung wurde vom Ministerpräsident Mihai Tudose und vom Finanzministerium dementiert. Es gebe keine Schwierigkeiten bei der Bezahlung der Solden und Gehälter von Armeeangehörigen, hie‎ß es vom Finanzministerium.

Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, ist am Dienstag mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammengekommen. Nach Beratungen mit dem Chef der Bukarester Exekutive erhielt die IWF-Delegation Zugang zu den Datenbanken der Nationalen Steuerbehörde, vor der Erarbeitung des nächsten Länderberichtes. Das Treffen des Ministerpräsidenten Tudose mit Vertretern der zwei internationalen Finanzeinrichtungen erfolgte auf dem Hintergrund der bevorstehenden Haushaltsanpassung und der Vorbereitung des Haushaltsentwurfes für 2018. Es handele sich um eine positive Haushaltsanpassung, die bis Ende September vorgelegt werde, so Mihai Tudose.

Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 5,8% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum gewachsen. Das gab am Dienstag das Nationale Institut für Statistik bekannt. Zum Wirtschaftwachstum trugen mit Ausnahme des Baugewerbes sämtliche Branchen bei, besonders aber die Industrie, der Gro‎ß- und Einzelhandel, der Transport- und Logistikbereich, die Gastronomie sowie die IKT-Sparte. Laut Premierminister Mihai Tudose sei das Wachstum der beste Indikator für die Situation der Wirtschaft — und das Wachstum werde die Prognosen übertreffen, sagte er am Montag im Parlament.

Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, hat am Dienstag erklärt, er möchte weiterhin mit dem rumänischen Justizminister und mit der rumänischen Regierung zusammenarbeiten. Dabei präzisierte Hans Klemm, er habe mit Justizminister Tudorel Toader über die Änderung der Justizgesetze diskutiert. Derartige Beratungen seien normal im Rahmen einer strategischen Partnerschaft, so der US-Botschafter. Klemm und Toader sind zu Beratungen zusammengekommen, nachdem letzte Woche die US-Botschaft Besorgnis über die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems geäu‎ßert hatte. Vorhin hatte Justizminister Tudorel Toader einen Entwurf über eine tiefgründige Reform des rumänischen Justizwesens veröffentlicht. Die Reaktionen unterschiedlichster Art lie‎ßen nicht auf sich warten, die Opposition, die Zivilgesellschaft und die Presse äu‎ßerten sich sehr kritisch gegen das Gesetzprojekt. Die Initiative erfolgt sechs Monate nach der versuchten Lockerung der Antikorruptions-Gesetzgebung. Jetzt will die mitte-links-orientierte Regierungskoalition einschlie‎ßlich die Zuständigkeiten der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) einschränken — die Sonderstaatsanwaltschaft würde in Zukunft zum Beispiel keine Ermittlungen gegen Richter mehr starten können. Das Projekt sieht überhaupt zahlreiche Neuigkeiten vor, darunter die Art und Weise, in der die Oberstaatsanwälte ernannt werden oder die Gründung einer Sondereinheit zur Verfolgung der von Richtern und Staatsanwälten begangenen Straftaten. Laut geltenden Gesetzen ist es der Präsident, der die Oberstaatsanwälte auf Vorschlag des Justizministers und nach nicht bindender Stellungnahme des Obersten Richterrates ernennt. Der Richterrat ist das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, das für die Unabhängigkeit des Systems garantieren soll. Tudorel Toader schlägt au‎ßerdem vor, dass der politisch ernannte Justizminister die Kontrolle über die Einheit zur Justizaufsicht des Richterrates übernimmt. Analysten und Justizbehörden sprechen hier von einer Einmischung in die Justiztätigkeit.

Der moldauische Staatspräsident Igor Dodon hat die Beteiligung von Soldaten seines Landes an der multinationalen Militärübung Rapid Trident in der Ukraine untersagt. Nach einer Mitteilung der Präsidialamtes sei das Verteidigungsministerium angewiesen worden, die Teilnahme abzusagen. Zuvor hatte er sich gegen eine Beteiligung moldauischer Truppen an einer internationalen Übung in Südost-Rumänien widersetzt. Ende April hatte Premierminister Pavel Filip die Entscheidung des Präsidenten kritisiert, keine Teilnahme moldauischer Soldaten an solchen Übungen zuzulassen. Eine derartige Entscheidung passe nicht zur Logik eines Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sagte Filip damals.

5 September 2017
Nachrichten 25.04.2017

Die Haftbedingungen in den rumänischen Gefängnissen widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention und weisen strukturelle Mängel auf, die generelle Ma‎ßnahmen vom Staat efordern. Dies hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die europäische Instanz präzisierte, dass Rumänien sechs Monate zu Verfügung hat, einen klaren Ma‎ßnahmenkalender zur Behebung der Überbelegung der Haftanstalten und der nicht entsprechenden Haftma‎ßnahmen festzulegen. Durch diesen Pilotbeschluss hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR eine Geldstrafe von 17.850 Euro gegen Rumänien erlassen. Dabei hat der EGMR aber keine Ma‎ßnahme betreffend Begnadigung oder Entspannung der Strafpolitik auferlegt. Die Richter des EGMR beschlossen au‎ßerdem ähnliche Verfahren gegen Rumänien aufzuheben, bis der Staat den Ma‎ßnahmenplan vorlegen wird. Unterdessen begann der Rechtsausschuss des rumänischen Senats die Beratungen über die Änderungsvorschläge zum Begnadigungsgesetz. Das besagte Gesetz wird von der politischen Mehrheit als Lösung für die Überbelegung der rumänischen Haftanstalten angesehen. Die Juristen-Senatoren haben 15 Tage zu Verfügung, um einen Bericht zum betreffenden Gesetzentwurf vorzulegen, nachdem die Unterlage zur Debatte und zur Abstimmung im Plenum vorgegelegt wird.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, Rumänien könne durch hohe Leistungen, Glaubwürdigkeit und Weitblick einen Ehrenplatz in Europa gewinnen. Dies erklärte Präsident Iohannis bei dem Treffen mit dem Titel Rumäniens Prasident in Dialog mit den Unternehmern“, das am Sitz der Rumänischen Industrie- und Handelskammer stattgefunden hat. Die Entwicklung Rumäniens sollte nicht getrennt vom heutigen europäischen Kontext betrachtet werden, der zu diesem Zeitpunkt Bekräftigung benotigt. Mit seinem Bildungssystem sollte Rumänien eine ernsthafte, tiefe Entscheidung in puncto Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmergeist treffen, sagte noch Präsident Iohannis.

Die Richter des Obersten Gerichts Rumäniens haben am Dienstag entschieden, am 23. Mai die Anhörungen der Angeklagten im Verfahren wiederaufzunehmen, in dem der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt ist. Laut Antikorruptionsstaatsanwälten habe Dragnea in seiner Eigenschaft als Kreisratsvorsitzender im südlichen Landkreis Teleorman interveniert, damit zwei Angestellte des Kinderschutzes Teleorman im Amt bleiben und ihr Gehalt erhalten, während diese eigentlich für die Lokalvertretung der Sozialdemokratischen Partei PSD arbeiteten. Unterdessen bleibt Dragneas zweijährige Haftstrafe zu Bewährung im Verfahren des Referendums von 2012 in Kraft. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag Liviu Dragneas zur Aufhebung des Urteils ab. Das Urteil ist endgültig und kann nicht widerrufen werden.

Die rumänischen Transporteure werden am Mittwoch und Donnerstag Protestaktionen vor dem Regierungssitz organisieren und keine Aufträge ausführen. Sie klagen über das Fehlen einer klaren Gesetzgebung, die die nichtgenehmigte Tätigkeit im Transportbereich regeln soll. Die Transporteure fordern, dass alle technische online-Plattformen, die nicht genehmigte, nicht besteuerte und nicht zugelassene Taxi-Dienstleistungen auf Routen anbieten, für die sie an keinen Ausschreibungen teilgenommen haben, für rechtswidrig erklärt werden. Die protestierenden Transporteure verweisen darauf, dass in allen europäischen Staaten solche rechtliche Ma‎ßnahmen zum Schutz der zugelassenen Transportdienstleister existieren.

25 April 2017
Die Woche 20.03. – 24.03. 2017 im Überblick

Zwei Rumänen wurden beim Terroranschlag in London verletzt

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat in einem Telefonat mit der britischen Premierministerin Theresa May den Terroranschlag vor dem Londoner Parlament scharf verurteilt. Der rumänische Staatschef erklärte sich solidarisch mit dem britischen Volk. Auch andere politische Amtsträger, darunter Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, äu‎ßerten sich in ähnlicher Manier zu dem Attentat. Die britische Premierministerin May sprach von einer kranken und verkommenen“ Tat, jedoch würden sich die Briten dadurch nicht unterkriegen lassen, sagte sie am Mittwochabend bei einer Rede vor ihrem Amtssitz in der Downing Street. Au‎ßerdem kündigte sie an, die Terrorwarnstufe nicht erhöhen zu wollen. Bei dem Anschlag nahe dem britischen Parlament gab es mindestens 50 Verletzte. Von ihnen wurden 31 im Krankenhaus behandelt, darunter zahlreiche ausländische Touristen. Zu den Verletzten gehört auch ein rumänisches Paar. Der Mann hat inzwischen das Krankenhaus verlassen; seine Lebensgefährtin, die in die Themse gesprungen war, als der Attentäter mit seinem Auto in die Passantengruppe raste, befindet sich immer noch im kritischen Zustand. Der Attentäter wurde von der Polizei erschossen. Der 52-jährige Khalid Masood war der Polizei wegen diverser Vergehen bekannt, er galt aber nicht als Gefährder. Der sogenannte “Islamische Staat” bekannte sich in einer Botschaft seines Sprachrohrs Amaq zu der Tat.

Rumänische Justiz in Stra‎ßburg und Brüssel ins Visier genommen

Die Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde, Codruta Kövesi, ist am Montag zur Konferenz der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) nach Stra‎ßburg eingeladen worden. Das Thema der Debatten war die Vorbeugung der Korruption in Regierungsämtern und Institutionen, die das Gesetz umsetzen. Im Vorfeld wurde die Korruption in den Reihen der Parlamentarier, der Richter und Staatsanwälte untersucht. Unter den angegangenen Themen waren die Interessenkonflikte, das Heranziehen zur Verantwortung, sowie die Vemögenserklärungen. Rumänien müsse die Gesetzgebung hinsichtlich der Immunität und der höheren Transparenz der öffentlichen Aufträge verändern, um besser gegen die Korruption auf Regierungsebene kämpfen zu können, erklärte Kövesi bei der Konferenz in Stra‎ßburg. Sie fügte hinzu, man müsse die Immunität der Minister auf ihre Amtszeit beschränken, damit die Strafverfolgung fortgesetzt werden könne. Die Chefin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde führt auf der Internetseite der GRECO als Beispiel einen Minister an, der verdächtigt wird, rund 45.000 Euro bekommen zu haben, um bestimmten Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen zu verhelfen. Die Strafverfolgung wurde eingestellt, weil das Parlament die Aufhebung der Immunität des betreffenden Ministers nicht genehmigt hat. Es war einer der Misserfolge der Antikorruptionsbehörde. 2016 wurden mehr als Tausend Angeklagte vors Gericht geschickt. Darunter 3 Minister, 6 Senatoren, 11 Abgeordnete, 47 Bürgermeister, 16 Richter und 21 nationale Unternehmen.

Gemeinsame Sitzung der rumänischen und moldauischen Regierungen

Am Donnerstag hat in der rumänischen Stadt Piatra Neamţ im Nordosten Rumäniens die gemeinsame Sitzung der rumänischen und moldauischen Regierungen stattgefunden. Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu gab seinem moldauischen Gegenüber Pavel Filip bekannt, Bukarest wolle mehr in die Moldau investieren und im Nachbarland an dem Privatisierungsprozess teilnehmen. Grindeanu forderte die prowestliche moldawische Exekutive auf, die europäische Ausrichtung beizubehalten. Pavel Filip bedankte sich im Gegenzug für die finanzielle Hilfe in Höhe von 150 Millionen Euro und für die 96 Kleinbusse, die in ein paar Wochen nach Chisinau geschickt werden. Diese sollen für den Schülertransport der Kinder, die auf dem Dorf leben, eingesetzt werden. Die Zukunft der Moldau sei in der EU neben Rumänien, so die Schlussfolgerung des moldauischen Ministerpräsidenten. Er fügte hinzu, im Juni werde in Chişinău trotz der Opposition des prorussischen Präsidenten Igor Dodon, ein NATO-Büro eröffnet. Die Erklärungen des Ministerpräsidenten erfolgten, nachdem Dodon im vergangenen Monat den moldauischen Militärs untersagt hatte, an einer militärische Übung in Rumänien zusammen mit rumänischen und amerikanischen Soldaten teilzunehmen.

Oberster Verteidigungsrat genehmigt Rüstungsprogramm der rumänischen Armee

Der Oberste Verteidigungsrat hat am Dienstag in Bukarest dem Mandat Rumäniens für den NATO-Gipfel in Brüssel vom 24.-25. Mai zugestimmt. Die Bekräftigung des transatlantischen Engagements, die strategische Bedeutung des Schwarzmeers und die Anerkennung des Beitrags Rumäniens an den NATO-Einsätzen sind die Themenschwerpunkte, die Rumänien auf dem Brüsseler Gipfel angehen soll, erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis zum Abschluss der Sitzung. Ferner teilte Iohannis mit, er habe die Teilnahme einer Kompanie an der NATO-Kampfgruppe in Polen gebilligt und gab dem Parlament bekannt, dass 120 rumänische Militärs und die entsprechende Ausrüstung nach Polen entsandt werden sollen. Er habe auch das Rüstungsprogramm der rumänischen Armee bis 2026 und in weiterer Perspektive bestätigt, sagte noch Präsident Iohannis.

Spontane Proteste der rumänischen Eisenbahnangestellten

In Rumänien kehrt der Schienenverkehr wieder in normale Bahnen nach den spontanten Protesten vom Mittwoch zurück. Spontane Streiks fanden in mehreren Bahnhöfen des Landes statt und verursachten Verspätungen von ingesamt mehreren Hundert Minuten. Gut 150 Züge wurden gestrichen. Die Verhandlungen der Betriebsleitung mit den Gewerkschaften der Eisenbahngesellschaft wurden am Freitag wiederaufgenommen. Den Angestellten wurden höhere Löhne mit der Unterzeichnung eines neuen Tarifvertrags im April in Aussicht gestellt. An den Gesprächen beteiligten sich die Vertreter der Eisenbahngesellschaft für Personentransport. Am Mittwoch hatten die Angestellten der Infrastrukturgesellschaft das Versprechen einiger Lohnerhöhungen und der Verlängerung des Tarifvertrages um einen weiteren Monat erhalten. Au‎ßerdem sollen sie Basisleistungen wie Zuschläge und Essensmarken sowie Sozialhilfen auch nach wie vor erhalten.

25 March 2017
Nachrichten 14.03.2017

BUKAREST: Vertreter der Bukarester Regierung werden im Zeitraum 15.-17. März einen Arbeitsbesuch in Italien unternehmen um die Informationen zu prüfen, die in der Presse über die Existenz von Missbrauchsfällen und Ausbeutung rumänischer Arbeiter in den Regionen Sizilien und Kalabrien erschienen sind. Die Ministerin für die Rumänen von Überall, Andreea Păstîrnac, und ein Vertreter des Innenministeriums werden Gespräche mit Vertretern der Kommunalverwaltung, Vertretern der Gemeinde rumänischer Arbeiter in Italien sowie mit Vertretern von Verbänden zum Schutz der Menschenrechte und Bekämpfung der Missbräuche zusammenkommen. Der Ombudsmann Rumäniens hat am Dienstag bekanntgegeben, er werde sich mit den italienischen Behörden in Verbindung setzen. Eine am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage besagt, dass rund 7.500 Frauen, in ihrer Mehrheit Rumäninnen, die in der Provinz Ragusa in Sizilien in der Landwirtschaft arbeiten, zahlreichen Missbräuchen, einschlie‎ßlich Androhungen und sexueller Gewalt ausgesetzt werden.

BUKAREST: Die Richter des Obersten Gerichts haben am Dienstag den ersten Gerichtstermin des Verfahrens, in dem der ex-rumänische Vizepremierminister für Landessicherheit und ex-Innenminister Gabriel Oprea des Amtsmissbrauches beschuldigt wird, für den 25. April verschoben. Laut den Staatsanwälten habe Oprea im Juli 2015, als er Innenminister war, die Gelder des Ministeriums illegal verwendet und somit dem Staatshausalt einen Schaden von 410.000 Lei (umgerechnet 90 Tausend Euro) verursacht. Gegen Gabriel Oprea wird auch in einem anderen Verfahren wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Dabei soll er illegal eine Polizeieskorte in Anspruch genommen haben. Die Ermittlung wurde nach dem Tod eines Polizisten von der Polizeieskorte Opreas eingeleitet. Der Name Gabriel Oprea ist auch in einem Verfahren wiederzufinden, in dem der aus seinem Amt suspendierte Bürgermeister des zweiten Bukarester Bezirks, Neculai Onţanu, strafrechtlich verfolgt wird.

BUKAREST: Rumänien ist der Meinung, dass die Wiederankurbelung des Europäischen Gebäudes ausgehend von der Idee der Einheit um die Werte und Grundsätze der Europäischen Union erzielt werden kann. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest Premierminister Sorin Grindeanu bei einem Treffen mit dm kroatischen Vizepremierminister und Minister für Au‎ßen- und Europafragen, Davor Ivo Stier. Der Besuch findet im Kontext des 25. Jubiläums seit der internationalen Anerkennung der Kroatischen Republik. Die beiden Würdenträger besprachen unter anderen die bilateralen Bezieuhungen und die Zusammenarbeit in Bezug auf den Schengen-Beitritt der beiden Länder. An den Gesprächen beteiligte sich auch der rumänische Au‎ßenminister Teodor Melescanu. Dieser begrü‎ßte die von Bukarest und Zagreb getroffenen Ma‎ßnahmen zur Wahrung der Rechte der kroatischen Minderheit in Rumänien und der rumänischen Minderheit in Kroatien, besonders in puncto Unterricht in der Muttersprache.

BUKAREST: Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, wird sich zwischen dem 15.-17. März in Rumänien aufhalten um das Wei‎ße Buch der Zukunft Europas mit den Bukarester Behörden und der Zivilgesellschaft zu besprechen. Die EU-Vertreterin wird mit den vereinten Ausschüssen für Europafragen des Senats und der Abgeordnetenkammer zusammenkommen, um die fünf Szenarien der Europäischen Kommission für die Zukunft Europas zu besprechen. Präsident Klaus Iohannis erklärte neulich, dass ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten auf unbestimmte Frist keine gute Lösung sein kann; dies könnte im Gegenteil sogar zur Spaltung der Union führen. Rumänien sollte aber die Projekte, die sich zu verschiedenen Geschwindigkeiten entwickeln, nicht befürchten, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

LONDON: Die britische Premierministerin Theresa May will noch vor Ende März den Startschuss für die Brexit-Verhandlungen geben. Das sagte May am Dienstag im Unterhaus in London. Erst am Montag hatten die Parlamentarier beider Häuser das Brexit-Gesetz verabschiedet. Nun fehlt nur noch die formale Zustimmung von Queen Elizabeth II., dann ist der Weg für die Austrittserklärung frei. Sobald der Scheidungsbrief in Brüssel eingetroffen ist, tickt die Uhr: Zwei Jahre sind für die Austrittsverhandlungen vorgesehen. Unbeeindruckt gab sich May weiterhin von der Ankündigung der schottischen Regierung, ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands abhalten zu wollen. Der Regierung in Edinburgh warf sie vor, “Spiele mit der Verfassung” zu spielen. Auch Forderungen der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei nach einer Volksabstimmung über die Vereinigung von Nordirland mit der Republik Irland wies sie zurück.

14 March 2017
Nachrichten 20.10.2016

BRÜSSEL: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis ist am Donnerstag am Rande des Treffens des EU-Rates in Brüssel mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammengekommen. Nach dem Gespräch sagte Klaus Iohannis, die Bukarester Behörden interessieren sich für die Zukunft der rumänischen Bürger, die in leben, insbesondere nach dem Brexit. Die Rumänen in Gro‎ßbritannien sollten nicht unter Druck gesetzt werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Die britische Ministerpräsidentin Theresa May sagte ihrerseits, sie würde sich persönlich dafür einsetzen, um Vorfälle zu vermeiden, in denen rumänische Staatsbürger verwickelt werden könnten. Auf dem Treffen des EU-Rates diskutieren die Vertreter der EU-Staaten über Migration, Handelspolitik und die Au‎ßenbeziehungen der Europäischen Union, insbesondere über die Beziehung zu Russland, einschlie‎ßlich über sein Einmischen im Syrienkonflikt.

BUKAREST: Die rumänische Justizministerin Raluca Prună hat am Donnerstag erklärt, das Justizsystem in Rumänien sei jetzt ausgewachsen, stabil und unabhängig. Sie hob hervor, im System arbeiten objektiv und gut ausgebildetete Richter und Staatsanwälte, die gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen kämpfen. Das wichtigste Argument dafür sei die unter 10% liegende Quote der Freisprüche in Rumänien, sagte Justizministerin Raluca Prună.

BUKAREST – Die Grenzpolizisten haben am Mittwoch bei der südwestlichen rumänischen Grenze 14 Migranten entdeckt. Es geht um 5 iranische und um 9 irakische Bürger, darunter 2 Minderjährige, die illegal die Grenze passieren wollten. Diese erklärten, sie hätten Serbien verlassen, um in einen westeuropäischen Staat zu kommen. Die rumänischen Behörden werden die serbische Grenzbehörde für gemeinsame Untersuchungen informieren. Die rumänische Grenzpolizei hat in den letzten Monaten zahlreiche Personen festgenommen, die illegal über die rumänische Süd- oder Westgrenze wollten.

20 October 2016
Nachrichten 22.09.2016

Washington: Rumänien intensiviert seine Anstrengungen, um auf die globalen Herausforderungen wie Armut, Klimawandel, Terrorismus und Konflikte im Geist der internationalen Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung zu antworten, hat der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş in seiner Rede vor der UN- Generalversammlung in New York erklärt. Derzeit habe Rumänien die Präsidentschaft der sogennanten Vorbereitenden Kommission des Kerwaffenteststopp-Vertrags inne und rumänische Soldaten und Polizisten beteiligen sich an internationalen Friedensoperationen, erinnete im Anschluß der rumänische Premier. Rumänien werde weiterhin mit bedeutenden politischen, diplomatischen, finanziellen und menschlichen Ressourcen zur Bewahrung der regionalen und globalen Stabilität beitragen, so der rumänische Regierungschef. Am Donnerstag kam der Ministerpräsident Cioloş mit dem Generalsekräter der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und mit amerikanischen Geschäftsleuten, die in Rumänien investieren, zu Gesprächen zusammen. Der Premier hat ebenfalls mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinschaft in New York diskutiert. Im Mittelpunkt der Gespräche vom Dienstag mit seinem kanadischen Gegenüber Justin Trudeau stand die Visa-Liberalisierung für rumänische Bürger.

Bukarest: Die Tochter des ehemaligen Staatschefs Traian Băsescu wurde unter gerichtliche Kontrolle gestellt. Gegen Ioana Băsescu ermittelt die Nationale Antikorruptionsbehörde wegen Anstiftung zu Amtsmißbrauch und Geldwäsche. Die ehemalige Tourismus- und Regionalentwicklungsministerin im Kabinett des Premiers Emil Boc, die Abgeordnete Elena Udrea wurde ebenfalls in einem neuen Strafverfahren unter gerichtliche Kontrolle gestellt. Es handelt sich um die Finanzierung des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl vom Jahr 2009, die von Traian Băsescu gewonnen wurde. Elena Udrea und Ioana Băsescu seien in Verfahren des ehemaligen Staatssekräters im Tourismus-und Regionalentwicklungsministerium Gheorghe Nastasia verwickelt. Der Anwalt von Nastasia hat die Information bestätigt, laut der gegen den ehemaligen Staatssekräter im Tourismusministerium wegen Vorteilsannahme ermittelt wird.

Bukarest: Der Leiter des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), Giovanni Kessler, hat die verstärkten Anstrengungen der rumänischen Behörden in der Betrugsbekämpfung begrüßt. Das Europäische Amt für die Betrugsbekämpfung sei der Hauptpartner der Europäer und das Erfolgsbeispiel der Betrugsbekämpfungsstrategie in Rumänien im Kampf für eine bessere Gesellschaft, fügte Kessler in Bukarest hinzu. Der Leiter von OLAF ist beim Grenzübergang im ostrumänischen Albiţa mit Vertretern der rumänischen, ukrainischen und moldauischen Zollverwaltung zu Gesprächen zusammengekommen. Den Themenschwerpunkt bildete dabei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen Schmuggel an den EU- Außengrenzen.

Bukarest: In Rumänien sind in den ersten acht Monaten des Jahres 675 Fälle von Masernerkrankungen in 23 Landkreisen gemeldet worden. Drei erkrankte Kinder hahen ihr Leben verloren. Der plötzliche Ausbruch der Masernfälle im Vergleich zum Vorjahr sei mehr als besorgniserregend, sagten Vertreter des Gesundheitsministeriums. Im letzten Jahr gab es nur 7 bestätigte Fälle von Masern und keinen Todesfall. Das Gesundheitsministerium appelliert an die Eltern, die Impfempfehlungen zu beachten. In den betroffenen Gebieten empfiehlt das Nationale Institut für Öffentliche Gesundheit eine Masernimpfung für Babies im Alter von 7 Monaten und eine Auffrischung der Impfung ab dem zwölften Lebensmonat.

Chişinău: Die moldauischen Antikorruptionsstaatsanwälte haben 15 Richter und 3 Gerichtsvollzieher festgenommen, die in einer Geldwäsche-Affaire verwickelt seien. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien hätten die Richter und Gerichtsvollzieher rund 18 Milliarden Dollar gewaschen, die aus der Russischen Föderation stammen. Im Fall eines Schuldsspruchs drohen die Verdächtigen die Haft von 5 bis zu 10 Jahren.

22 September 2016
Verfassungsgericht hat neuen Präsidenten und drei neue Richter

Seit Mittwoch hat der Verfassungshof einen neuen Präsidenten und drei neue Richter. Die drei neuen Verfassungrichter haben den Amtseid beim Präsidialamt Cotroceni abgelegt. Dabei forderte sie der Staatschef Klaus Iohannis auf, die höchsten Standards bei Professionalismus und Unabhängigkeit zu setzen. Sie sollten dazu beitragen, dass das rumänische Verfassungsgericht zum Stützpfeiler in der Verfassungsarchitektur des rumanischen Staates wird, einschlie‎ßlich durch eine klare, kohärente und voraussehbare Jurisprudenz, fügte der rumänische Staatschef hinzu. Die drei neuen Richter des rumänischen Verfassungsgerichts haben den Amtseid für ein neunjähriges Mandat abgelegt. Danach wählten die Verfassungsrichter Valer Dorneanu zum Präsidenten des rumänischen Verfassungsgerichts für die nächsten drei Jahre.

Wir sind bereit, als Team zu arbeiten und den guten Ruf des Verfassungsgerichtes zu bewahren, erklärte Valer Dorneanu: Wir erwarten eine äu‎ßerst gute Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen. Wir erwarten von ihnen, dass sie den Verfassungshof nicht zum Gerichtshof machen, der alle Missverhältnisse und Konflikte auf politischer Ebene lösen soll. Wir können es nicht vermeiden, uns in die Rolle des Schiedsrichters zu versetzen, wir wollen trotzdem nicht die Rolle eines Schiedsrichters im Kampfring übernehmen.“ Der 72-jährige Valer Dorneanu wurde im Juni 2013 von der Abgeordnetenkammer Richter beim Bukarester Verfassungsgericht ernannt. Vorher bekleidete Dorneanu das Amt des stellvertretenden Ombudsmannes für die Bereiche Armee, Justiz, Polizei und Strafanstalten. Vorigen Monat wurde er zum interimistischen Präsidenten des Verfassungshofes gewählt, nachdem das Mandat von Augustin Zegrean abgelaufen war; vier Jahre lang war er Vorsitzender der Abgeordnetenkammer.

Von 2000 bis 2008 war Valer Dorneanu Parlamentsabgeordneter der sozialdemokratischen Partei. Zwischen 1992-1995 bekleidete Dorneanu das Amt des Ministers für die Beziehung zum Parlament. Als der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Augustin Zegrean sein neunjähriges Mandat zu Ende brachte, bezeichnete er seine Amtszeit als besonders intensiv, der Verfassungshof musste sogar 10.000 Fälle im Jahr lösen. In Rumänien gebe es überflüssige Regelungen im Strafbereich, erläuterte der Richter: “Im rumänischen Strafgesetzbuch werden mehr als 1.000 Straftaten als solche bezeichnet, meiner Ansicht nach, zu viele. Es ist sehr schwer, in einem Land Richter zu sein, in dem zahlreiche Gesetzesänsderungen angenommen werden. Das ist auch für die Bevölkerung schwer, denn im Strafbereich darf sich keiner auf die Unkenntnis des Gesetzes berufen. Es fällt mir aber schwer zu glauben, dass jemand in Rumänien alle 1.000 Straftaten kennt.” Die Verfassungsrichter werden von der Abgeordnetenkammer, dem Senat und dem Staatschef ernannt.

14 July 2016
Nachrichten 28.03.2016

Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Montag den Vorschlag zur Nominierung der Chef-Staatsanwältin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, für eine neue Amtszeit genehmigt. Kövesi erklärte, dass das Ermittlungsvolumen der DNA-Staatsanwälte während ihrer Amtszeit der letzten drei Jahre um 50% gestiegen sei. Die Zahl der aneklagen Würdenträger ist auf das Sechsfache gestiegen. Sie sagte au‎ßerdem, dass die Ermittlung in den Fällen gro‎ßer Korruption und die Wiedergewinnung der Schäden weiterhin ihre Prioritäten bleiben. Ebenfalls am Montag erklärte Justizministerin Raluca Prună, dass sie ihren Vorschlag zur Amtsbestätigung von Laura Codruţa Kövesi durch die bemerkenswerten Ergebnisse der von ihr geleiteten Einrichtung begründet. Der DNA-Chefstaatsanwalt wird vom Staatschef auf Vorschlag des Justizministers für eine Amtszeit von drei Jahren genannt. Dazu bedarf es der beratenden Zustimmung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Wir erinnern daran, dass die Antikorruptionsbehörde DNA in den Berichten des Prüf- und Zusammenarbeitsmechanismus der Europäischen Kommision wiederholt gelobt wird. Durch den Zusammenarbeitsmechanismus überwacht die Europäische Kommission Rumänien weiterhin im Justizbereich.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag seinem pakistanesischen Amtskollegen Mamnoon Hussain eine Beileidsbotschaft übermittelt, infolge des Anschlags von Sonntag, in der östlichen Stadt Lahore, der den Tod von über 70 Menschen und hunderte Verletzte verursacht hat. Präsident Iohannis teilte das Mitgefühl und die Solidarität des rumänischen Volkes mit dem pakistanischen Volk und den Familien der Opfer und wünschte den Verletzten eine schnelle Besserung. Präsident Iohannis zeigte sich empört über diese Greueltat und versichterte, dass Rumänien derartige Anschläge streng verurteilt. Au‎ßerdem bleibt Rumänien im internationalen Kampf gegen den Terror engagiert. Auch das Bukarester Au‎ßenministerium verurteilte den Terroranschlag in Lahore streng und wiederholte die Notwendigkeit zur Intensivierung der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung jeglicher Form des Terrors. Der Anschlag hat in einem Park stattgefunden, in dem Christen das katholische Osterfest feierten. Zu dem Anschlag hat sich die pakistanische Taliban-Gruppe Jamaat-ul-Ahrar bekannt. “Wir haben das Attentat von Lahore begangen, weil Christen unser Ziel sind”, sagte deren Sprecher Ehsanullah Ehsan. Als Täter wurde laut Medienberichten ein 28-jähriger Mann aus Süd-Punjab identifiziert. Offenbar hatte er in einer dortigen Religionsschule als Lehrer gearbeitet und sei dort auch von den Taliban rekrutiert worden. Die Tat habe sich auch gegen die Regierung gerichtet, die ihre Militäroffensiven gegen die Taliban in den vergangenen 15 Monaten verstärkt hatte, erklärte der Sprecher der Taliban-Gruppe. Weitere Anschläge seien geplant, auch gegen Schulen und Universitäten. Im mehrheitlich muslimischen Pakistan leben über 2 Millionen Christen, rund 1% der Bevölkerung.

28 March 2016
Cât de predictibile sunt seismele

Până în 2040 nu ar trebui să ne
aşteptăm la un cutremur devastator în România, majoritatea urmând să fie de
intensitate de până în 5,7 pe scara Richter, deci care nu prezintă un risc
major. Este aprecierea directorului onorific al Institutului de Fizică a
Pământului de la Bucureşti, Gheorghe Mărmureanu, care aminteşte că în Vrancea – cea mai activă regiune seismică a României
– se produc anual 8-12 cutremure de magnitudine aproximativ 4 pe Richter.
Potrivit lui Gheorghe
Mărmureanu, Vrancea este un sistem unic în lume: M-am apucat şi-am
luat pentru Vrancea, care este un sistem particular, complet diferit de tot ce
este oriunde în lume chiar dacă cineva mai spune că pe la Hinducuş în Himalaya
este ceva asemănător – or fi nişte cutremure mari de adâncime, dar ca
manifestare nu sunt la fel – la fel şi undeva în nord-estul Columbiei, am luat,
aşadar, tot ce s-a întâmplat în ultimii 600 de ani în România. Iar pentru
ultimii aproximativ 300 de ani de activitate am văzut ce cutremure au produs
pierderi de vieţi omeneşti şi de bunuri materiale – în 312 ani analizaţi au
fost 5 mari cutremure care au produs pierderi de vieţi omeneşti şi bunuri
materiale.

Un cutremur care are loc mai la suprafaţă, adică până la 100 de
km, are nişte efecte deosebite către Bucureşti, către Bulgaria şi Serbia, sunt
aşa numitele cutremure cu o dirijare a energiei de distrugere către această
parte. Cele produse la o adâncime mai mare au efecte preponderent către
Republica Moldova şi Ucraina. Se observă o alternanţă a seismelor de suprafaţă
cu cele de mare adâncime, iar în această logică ar urma, spune Mărmureanu, un
cutremur cu efecte spre nord-est, cândva în jurul anului 2040, deoarece cel din martie 1977 a
fost de suprafaţă.
Există, însă, şi posibilitatea ca acest seism mare să nu se producă nici atunci
pentru că, în 1986, în Vrancea a avut loc un seism cu magnitudinea 6,9 care nu
a produs pagube, dar a descărcat o parte din energie.

Pământul este un sistem
viu, în continuă transformare, spune Gheorghe Mărmureanu: Există
spre exemplu riftul mare african, care se dezvoltă zi de zi. Apa Mării Roşii a
intrat deja pe rift. Africa, înaintând în sus, la un moment dat se va rupe. Deci
partea de sud şi est a Africii se va disloca şi va forma împreună cu
Madagascarul un alt continent, Madagascar, aşa se va numi. Noi nu sesizam, dar
spre exemplu, America se îndepartează în fiecare an de Europa cu circa 45-55 de
mm. Totul e viu. Sub noi, 110-200 de km în jos până la 3000 de km există magmă.
Magma nu este fixă, se deplasează. Magma sus se răceşte, jos este caldă, se
formează nişte curenţi de convecţie orientaţi în unele locuri de la stânga la
dreapta, în alte locuri de la dreapta la stânga. Deasupra acestei magme sunt
blocuri tectonice. Sunt 16 mari blocuri tectonice şi la contactul dintre aceste
mari blocuri tectonice, pe grosimea lor, care este de 80-100 de km, au loc
fenomene neliniare ce niciodată nu pot fi controlate.

Cutremurele au cauze
diferite, 98% dintre ele sunt de natură tectonică şi de suprafaţă. Blocurile
tectonice, de grosimi şi mărimi diferite, interacţionează. Cel mai mare bloc
tectonic ar fi cel al Pacificului, care este blocul euro-asiatic, care merge
din mijlocul Atlanticului până la Marea Barents, alături de altele precum cel
al Filipinelor, blocul Pacific, blocul nord-american, iar toate acestea plutesc
pe magmă, o substanţă în stare de topire şi unde nu pot avea loc cutremure,
căci pentru cutremure e nevoie de o structură cristalină, explică Gheorghe
Mărmureanu. Pentru cutremure este nevoie de o structură cristalină, o structură
care să înmagazineze energie potenţială şi pe care s-o elibereze ulterior.

În
zona României, cutremurele nu au loc din cauza alunecării unui bloc faţă de
altul, este vorba de un sistem de coliziune continentală. Cât de predictibile
sunt cutremurele? Din nou, Gheorghe Mărmureanu: Cutremurele sunt cutremure. Dacă s-ar anticipa am controla ceea ce nu putem de fapt. Ele se întâmplă oriunde şi oricând
pe acest glob pământesc.

În schimb, România a pus la
punct un sistem de avertizare seismică în timp real. Despre acesta,
profesorul Mărmureanu precizează: Sistemul nostru a fost premiat de
către Comunitatea Europeană, este un sistem care îţi permite ca în patru
secunde să afli magnitudinea cutremurului. Dacă sistemul pune în evidenţă un
cutremur de 7, atunci intră în lucru toţi utilizatorii, domeniile cu risc major
la cutremure. Este singurul sistem din lume, în afară de cel japonez. După sesizarea cutremurului sunt blocate automat instalaţiile cu
risc, iar cu
30 de secunde înainte de a se produce cutremurul sunt
alarmate instituţiile statului şi Comitetul pentru situaţii de urgenţă.

6 November 2015