Radio România Internațional

Tag: Richter

  • Nachrichten 18.10.2015

    Nachrichten 18.10.2015

    Die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition in Rumänien) hat am Sonntag bei einem au‎ßerordentlichen Kongress das neue nationale Parteibüro für die ständige Arbeit gewählt, nachdem Liviu Dragnea als Parteivorsitzenden validiert worden war. Nach seinem Sieg bei der Parteiwahl letzte Woche hatte Liviu Dragnea eine neue Führungstruktur der Partei vorgeschlagen, nämlich ein kleineres nationales Parteibüro mit leicht geänderten Befugnissen. Der Kongress validierte auch die Vorschläge zur Änderung der Parteisatzung; laut der neuen Satzung wird es demnächst verboten, dass ein Parteimitglied mehrere Funktionen belegt. Ferner wurde der Nationale Parteirat zum Führungsorgan für die Koordinierung der Aktivität der einzelnen Abteilungen.



    Die rumänischen Senatoren können nur noch bis Montag morgen die Änderungen für das Gesetzentwurf über die Briefwahl einreichen. Am Montag beginnt die Debatte über besagten Gesetzentwurf im Plenum des Bukarester Senats. Ferner wird das Gesetzprojekt auch in der Abgeordnetenkammer besprochen, wo auch die entscheidende Abstimmung darüber stattfinden wird. Das Gesetzprojekt wurde von der ständigen Wahlbehörde entworfen und sieht vor, dass ab nächsten Jahr bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rumänen ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben können. Sechs Monate vor dem Urnengang müssen die im Ausland lebenden rumänischen Wähler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate darüber benachrichtigen, dass sie wählen möchten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden. Die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien) und die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition) unterstützen das Gesetzprojekt über die Briefwahl. Der Ungarnverband ist der Meinung, dass das neue Gesetz zu Ungleichheiten zwischen den Auslandsrumänen und den in Rumänien lebenden Bürgern führen würde. Der Ko-Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten, Calin Popescu Tariceanu, erklärte sich gegen die Briefwahl, die er als kompliziert, bürokratisch und schwierig bezeichnete.



    Die moldauischen Richter haben am Sonntag in Chisinau entschieden, dass der ex-Ministerpräsident der Republik Moldau, der Demokrat-Liberale Vlad Filat, in Untersuchungshaft bleiben wird. Das Parlament in Chişinău hatte am Donnerstag beschlossen, die Immunität des Abgeordneten Vlad Filat, Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei und ehemaligen Ministerpräsident der Republik Moldau, zu entziehen. Dieser wird beschuldigt, Korruptionstaten und Amtsmissbrauch begangen zu haben und direkt in Bankbetrügen involviert zu sein. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von 79 der insgesamt 101 Parlamentsmitglieder getroffen. Danach wurde Filat für die nächsten 72 Stunden von den Ermittlungsorganen festgenommen; infolge der Gerichtsentscheidung am Sonntag wird er in Untersuchungshaft bleiben. Das Strafverfahren wurde am Dienstag eingeleitet, nachdem der Geschäftsmann Ilan Shor, der beschuldigt wird, eine Milliarde Dollar aus dem Banksystem der Republik Moldau gestohlen zu haben, erklärt hatte, er hätte Vlad Filat etwa 250 Millionen Dollar gegeben, als Bezahlung für Beschlüsse zugunsten seiner Firmen und für Beeinflussung im Fall der Moldauischen Sparkasse. Filat, wichtiger Anführer des aktuellen Regierungsbündnisses, wies die Vorwürfe gegen ihn zurück und sagte es handele sich um einen politischen Prozess, der von seinen Gegnern fabriziert worden sei.

  • Rumänische Justiz geht immer unerbittlicher gegen Korruption vor

    Rumänische Justiz geht immer unerbittlicher gegen Korruption vor

    In einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Bukarest sind rekordverdächtige Strafen verhängt worden — 22 Jahre Gefängnis bekam ein der wiederholten Bestechlichkeit überführter Richter, drei weitere seiner Kollegen wurden zu Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt. Im gleichen Verfahren, das die Beeinflussung von Insolvenzsachen zum Gegenstand hatte, wurde der in der Versicherungs- und Medienbranche aktive Geschäftsmann Dan Adamescu zu vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Auch bei einem anderen Medienzar klickten buchstäblich die Handschellen – Adrian Sârbu, Gründer des nach streng westlichem Erfolgsmodell geführten Konzerns Mediapro ist am Montag unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Unterschlagung festgenommen worden. Ganz Medienmensch gab sich Sârbu vor den Reportern vor dem Sitz der Generalstaatsanwaltschaft als unschuldiges Opfer: ”Alles nur Erfindungen, diese Vorwürfe sind lächerlich. Und das sind die Handschellen, OK — mehr gibts dazu nicht zu sagen,” sagte der bisher eher diskret auftretende Geschäftsmann.



    Festgenommen wurden auch der frühere Präsident des rumänischen Boxverbandes und der Bürgermeister einer südrumänischen Kleinstadt. Ihnen wird vorgeworfen, bei einer Boxgala im Jahr 2011 ein Teil der Mittel unterschlagen zu haben, die die Regierung zum damaligen Zeitpunkt über das Entwicklungsministerium für die Veranstaltung bereitgestellt hatte. Ermittlungen in diesem Verfahren laufen auch gegen die damalige Ressortchefin Elena Udrea und Ion Ariton, ihren damaligen Ministerkollegen vom Wirtschaftsministerium. Die frühere Entwicklungsministerin wird in einem gesondereten Verfahren auch der Beteiligung an krummen Lizenzgeschäften mit Software aus dem Hause Microsoft verdächtigt.


    Udrea, Parlamentarierin der Opposition und Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl im Spätherbst letzten Jahres wehrt sich. Sie behauptet, die gegen sie laufenden Verfahren seien ein Vergeltungsakt des amtierenden Chefs des Inlandsgeheimdienstes SRI, General Florian Coldea, dem sie die Einmischung in die einheimische Politik vorgeworfen hatte. Udrea habe sogar eine Strafanzeige gegen Coldea geleistet, sagte sie. Inwiefern an ihren Vorwürfen etwas dran ist, müssen wiederum die Staatsanwälte klären.


  • Nachrichten 22.01.2015

    Nachrichten 22.01.2015

    BUKAREST: Gegen einen der neun rumänischen Verfassungs-Richter, Toni Grebla, wurde ein Strafverfolgungsverfahren wegen Einflussnahme und Gründung einer organisierten Verbrecher-Gruppierung eingeleitet, meldete am Donnerstag die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA. In der Zeitspanne 2010-2015 soll er von einem Geschäftsmann ihm nicht zustehende Vorteile erhalten haben. Im Gegenzug hätte Toni Grebla diesem Geschäftsmann versprochen, seinen Einfluss auf mehrere Beamte auszuüben, mit dem Ziel, die Firmen des Geschäftsmannes zu bevorzugen. Am Donnerstag wurde auch der ehemalige liberale Innenminister Cristian David für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen, nachdem der Oberste Gerichtshof den Antrag der Antikorruptions-Staatsanwälte genehmigte. David wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. In der Zeitspanne 2007-2008 soll er 500.000 Euro angenommen haben. David soll bei einem neulich ebenfalls festgenommenen Kreisratsvorsitzenden interveniert haben, damit dieser eine Eigentumsurkunde für ein Grundstück von 15 Ha ausstellt. Ebenfalls am Donnerstag wurde von den Antikorruptionsstaatsanwälten ein Strafverfahren gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten Viorel Hrebenciuc, dessen Sohn, Andrei Hrebenciuc, den sozialdemokratischen Abgeordneten Ioan Adam, den ehemaligen Justizminister Tudor Chiuariu und gegen weitere 13 Personen eingeleitet wegen illegalen Retrozessionen von Grundstücken. Die Angeklagten sollen 2013 eine Verbrecher-Gruppierung gebildet haben. In dem Strafverfahren geht es um die Retrozession von insgesamt mehr als 43.000 Ha Wald im Kreis Bacau auf Grund illegaler Entscheidungen mehrerer Richter und mit Beteiligung einiger Parlamentsabgeordneten, mit dem Zweck, illegal grosse Geldsummen zu bekommen. Der dabei an dem Staat entstandene Schaden beziffert sich auf über 300 Millionen Euro.




    BUKAREST: Rumäniens Energieminister Andrei Gerea ist am Donnerstag in Bukarest zu einem Vorgespräch mit den Vertretern des IWF zusammengekommen. Thema des Treffens war der Börsengang einiger Unternehmen, die der Leitung des Energie-Ministeriums obliegen. In der Zeitspanne 27.Januar — 10. Februar wird eine IWF-Mission das jetzige stand-by-Abkommen bewerten. Die IWF-Vertreter diskutierten mit der rumänischen Regierung, mit Vertretern des privaten Sektors, Gewerkschaften, mit Vertretern der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft über die wirtschaftliche Entwicklung und die Prioritäten der Struktur-Reformen.



    KISCHINEW: In Kischinew gehen die Verhandlungen zwischen den drei proeuropäischen Parteien für die Bildung einer Regierungskoalition am Freitag weiter. Am Donnerstag waren die Verhandlungen, trotz der Empfehlungen von EU-Politikern gescheitert. Bei den Wahlen vom 30. November gewann das proeuropäische Lager 55 der insgesamt 101 Abgeordnetensitze, die Parteien konnten sich aber nicht über die Verteilung der Schlüsselämter im Staat einigen. Die oppositionelle kommunistische Partei kündigte an, sie werde an keiner Regierungskoalition teilnehmen. Sie Sozialisten, die bei den letzten Wahlen die meisten Stimmen gewonnen haben, wünschen sich die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Das moldauische Parlament hat am Mittwoch diesen Vorschlag abgelehnt.

  • Nachrichten 11.12.2014

    Nachrichten 11.12.2014

    BUKAREST: Die Bukarester Regierung, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission haben sich auf ein Haushaltsdefizit 2015 von 1,83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geeinigt. Das sind 0,4 Prozent mehr als ursprünglich geplant, die Gelder sind für die Kofinanzierung von europäischen Projekten vorgesehen. Der geplante Haushalt 2015 beläuft sich auf 238 Milliarden Lei, davon sind 225 Milliarden Lei Einnahmen und 13 Milliarden Defizit. Die Experten des IWF und der Europäischen Kommission haben desgleichen einem geschätzten Wachstum 2015 von 2,5 BIP-Prozent zugestimmt. Für kofinanzierte europäische Projekte sind zusätzlich 19 Milliarden Lei aus dem Staatshaushalt und 9 Milliarden Lei aus den Kommunalhaushalten vorgesehen. Sollten sich nach dem ersten Halbjahr 2015 das angepeilte Wirtschaftswachstum, die Einnahmen des Staatshaushalts und der kommunalen Haushalte wie vorgesehen abzeichnen, so würden bei den Verhandlungen mit dem IWF neue Ma‎ßnahmen zur Steuerreduzierung und vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer für Agrarprodukte geprüft werden. Der Entwurf des Budgets soll auf einer Regierungssitzung am Freitag verabschiedet und an das Parlament geschickt werden. Im Januar werden die Experten des IWF und der Europaischen Kommission zur Evaluierung des laufenden Abkommens in Bukarest erwartet.



    BUKAREST: Die Präsidentschaft belegt den ersten Platz im Top des Vertrauens der Rumänen in den politischen Institutionen. Im Top der exekutiven Institutionen befindet sich die Armee — so eine Meinungsumfrage von Inscop Research für die Zeitung Adevărul. Die Kirche belegt den ersten Platz in der Hierarchie der sozialen und privaten Institutionen in Rumänien. Die EU erfreut sich dem grö‎ßten Vertrauen was die internationalen Institutionen angeht, gefolgt von der NATO und der UNO. Das Barometer ‘Inscop – Adevărul despre România Die Wahrheit über Rumänien wurde im Zeitraum 27. November — 2. Dezember durchgeführt. Es beteiligten sich daran1.076 Personen.



    BUKAREST: Die Vorsitzende des Obersten Gerichts Rumäniens, Livia Stanciu, hat am Donnerstag erklärt, während des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl 2014 sei die Unabhängigkeit des Justizsystems in Rumänien verletzt worden. Die Politiker hätten die zumutbaren Grenzen des öffenlichen Diskurses überschritten, und versucht, die Justiz zu diskreditieren, so Livia Stanciu. Die Politker sollten keine Erklärungen in Bezug auf laufende Justizverfahren machen, sagte seinerseits der Vizepräsident des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, Gheorghe Muscalu. Am Donnerstag hat das Plenum des Obersten Richterrates festgestellt, dass der Staatschef Traian Basescu, der Ministerpräsident Victor Ponta und die Europaabgeordnete Monica Macovei durch ihre öffentlichen Erklärungen die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz verletzt hätten. Die drei hatten sich über laufende Ermittlungen oder laufende Gerichtsverfahren geäu‎ßert.



    XXX – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Donnerstag die Beschwerde des ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Rumäniens, Adrian Nastase, in Bezug auf seine Verurteilung im Verfahren Trophäe der Qualität“ abgewiesen. In der endgültigen Entscheidung des Gerichtshofes für Menschenrechte steht, die Argumente Nastases seien unbegründet oder inkompatibel mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte. Adrian Nastase hatte in seiner Beschwerde behauptet, die Folgen seiner Verurteilung, wie das Verhindern eines normalen Familienlebens und der Verlust seiner politischen und beruflichen Karriere seien eine Demütigung gewesen, die ihm ein schweres psychisches Leiden zugefügt und zum Selbstmordversuch geführt hatte. Der oberste Gerichtshof Rumäniens hatte Nastase rechtskräftig zu vier Jahren Freihheitsentzug ohne Bewährung verurteilt, wegen Erpressung und Bestechlichkeit während seiner Amtszeit als Regierungschef. Laut der Antikorruptions-Staatsanwälte finanzierte Nastase mit den Bestechungsgeldern seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2004, die er verloren hat.



    CHISINAU: Die prowestliche Regierung der Rep. Moldau hat am Mittwoch Abend ihren Rücktritt bekanntgegeben. Zuvor hatte das Verfassungsgericht das Wahlergebnis validiert. Die Sozialisten und Kommunisten aus der pro-russischen Opposition erhielten lediglich 46 der 101 Parlamentssitze. Mit den gemeinsamen 55 Mandaten, setzen die drei proeuropäischen Parteien (die liberal-demokratische, die demokratische und die liberale Partei) ihre Verhandlungen über die Regierungsbildung fort. Bis die Mitglieder der neuen Exekutive den Eid ablegen, wird die von Iurie Leancă geführte Regierung, sich nur mit der Verwaltung der alltäglichen Problemen beschäftigen. Die Rep. Moldawien hofft bis 2017 den EU-Beitrittskandidaten-Status zu erhalten. Republik Moldau will bis 2020 der EU beitreten.


  • Cutremur puternic în zona Vrancea, de 5,7 grade

    Cutremur puternic în zona Vrancea, de 5,7 grade

    Un cutremur cu magnitudinea de 5,7 grade pe scara Richter s-a produs, sâmbătă seară, la ora 21.14, în zona Vrancea, la adâncimea de 39 de kilometri, seismul fiind resimţit şi la Bucureşti, dar și la Chișinău Acesta este cel mai mare cutremur ca magnitudine produs în 2014 în România.



    S-au înregistrat pagube moderate în locuințe și în magazine. S-a înregistrat un număr moderat de solicitări la Ambulanță, dar s-au produs atacuri de panică. Rețelele de telefonie mobilă s-au blocat. Se așteaptă, conform specialiștilr, replici de mai mică magnitudine.

  • Nachrichten 16.10.2014

    Nachrichten 16.10.2014

    ROM: Rumäniens Präsident Traian Băsescu beteiligt sich ab Donnerstag zusammen mit Staats- und Regierungschefs aus der Europäischen Union und Asien am zweitägigen Gipfel Asien-Europa in Mailand. Thema des Treffens ist dieses Jahr Die verantwortungsvolle Partnerschaft für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Sicherheit”. Bei den Gesprächen soll das EU-Engagement gegenüber Asien bekräftigt werden. Der Asien-Europa Gipfel fand erstmals 1996 statt und ist ein Gesprächsforum für den multilateralen Austausch zwischen Europa und Asien.



    BUKAREST: Die Staatsanwälte von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA haben am Donnerstag im Ermittlungsverfahren über eine illegale Rückerstattung von Grundstücken Anträge auf Untersuchungshaft für zwei Richter und vier weitere Personen gestellt. Die Anträge erfolgten nach mehreren Hausdurchsuchngen und langen Vernehmungen. Einige Abgeordnete von der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei, einige Geschäftsleute und Prinz Paul, ein illegitimer Nachfolger des Königs Carol II. und seine Ehefrau werden der Korruption und Verwicklung in der besagten umstrittenen Angelegenheit verdächtigt. Sie sollen die Rückerstattung einer Waldfläche von knapp 30.000 Hektar im nordrumänischen Suceava erzwungen haben. Es handele sich laut der Antikorruptionsbehörde um eine organisierte Verbrechergruppierung und der zugefügte Schaden soll sich auf mehr als 300 Millionen Euro belaufen.



    BUKAREST: Die rumänischen Exporte könnten dieses Jahr 50 Milliarden Euro überschreiten. Voriges Jahr erreichte der rumänische Au‎ßenhandel mit 49 Milliarden Euro einen Rekordwert, den rumänischen Behörden zufolge. Überdies seien die direkten Investitionen in den ersten acht Monaten des Jahres um 27% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wirtschaftsminister Constantin Niţă erklärte diesbezüglich, Rumänien müsse neue Exportmärkte gewinnen und es sei zudem zu erwarten, dass in den kommenden Jahren Rumänien im Bereich Energie-Exporte in der Region eine zentrale Rolle spielen werde.

  • Nachrichten 09.10.2014

    Nachrichten 09.10.2014

    BUKAREST: Russland hat am Donnerstag seine Erdgaslieferungen an Rumänien um 15% gegenüber den Normalwerten reduziert, erklärte der delegierte Energie-Minister, Razvan Nicolescu. In letzter Zeit hatte der russische Erdölkonzern Gazprom mehrere Absichtserklärungen bezüglich einer Reduzierung der Erdgaslieferungen an Rumänien publik gemacht. Die Erklärungen hätten sich vergangenen Monat in einer eintägigen Verminderung der Erdgaslieferungen konkretisiert, so Nicolescu. Die Energie-Abteilung betonte mehrmals, dass die rumänische Bevölkerung unter den Lieferkürzungen nicht zu leiden haben werde, selbst wenn Russland bis ins Frühjahr 2015 überhaupt kein Erdgas mehr liefern sollte. Minister Nicolescu versicherte, dass die zur Zeit existierenden Erdgasreserven Rumäniens für den bevorstehenden Winter ausreichen.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung muss für eine Übernahme der Erdölraffinerie Petrotel vorbereitet sein. Das erklärte Präsident Traian Băsescu nach dem Tauziehen mit dem russichen Hersteller und Tankstellenbetreiber Lukoil. Der Staatschef bezeichnete die in Aussicht gestellte Schlie‎ßung der Raffinerie im südrumänischen Ploieşti als Drohung. Lukoil hatte im Vorfeld angekündigt, die Tätigkeit bei Petrotel endgültig einstellen zu wollen, sollten die Staatsanwälte die auferlegte Zwangsverwaltung nicht aufheben. Ein derartiger Ansatz sei inakzeptabel, so Băsescu abschlie‎ßend. Am Freitag hatte die Raffinerie Petrotel den Betrieb eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Konten des Unternehmens in einem Verfahren wegen vermuteter Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingefroren hatte. Der rumänische Staat soll in dem Fall um insgesamt 230 Millionen Euro geschädigt worden sein. Lukoil ist seit 15 Jahren in Rumänien präsent. Der Erdölproduzent ist ferner der Betreiber einer Kette von ungefähr 300 Tankstellen in Rumänien, sein Marktanteil am Treibstoffmarkt beträgt circa 20%.



    BUKAREST: Der Oberste Rat der Magistratur hat am Donnerstag die Justizaufsicht wegen der angeblichen Einmischung von Politikern in die Tätigkeit der Justizbehörden eingeschaltet. Das Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte forderte einstimmig die Untersuchung der Aussagen mehrerer Politiker zu laufenden Strafermittlungen. Betroffen sind der Staatspräsident Traian Băsescu, Ministerpräsident Victor Ponta und der liberale Oppositions-Senator Varujan Vosganian. Politiker sollten in ihren öffentlichen Ansprachen die Ausdrucksfreiheit nicht verletzen und nicht versuchen, das Justizsystem zu beeinflussen, fordert der Oberste Rat der Magistratur. Generalstaatsanwalt Tiberiu Nitu bezeichnete indes die angekündigte Schlie‎ßung der Lukoil-Raffinerie als Druck auf die Ermittlungsbehörden.

  • Nachrichten 05.09.2014

    Nachrichten 05.09.2014

    LONDON: Die Nato hat die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe beschlossen, um innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren zu können. Das sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim Gipfeltreffen des Militärbündnisses im britischen Newport. Damit will die Nato angesichts des Ukraine-Konflikts ihre Bereitschaft signalisieren, einen russischen Angriff auf ihre östlichen Mitglieder zu verhindern. Grundsätzlich soll die Truppe aber überall einsetzbar sein. Die “Speerspitze” sei nicht gegen ein Land gerichtet, sondern diene zur Verteidigung von Nato-Mitgliedern, sagte Rasmussen. Die Truppe soll 3.000 bis 5.000 Soldaten umfassen und innerhalb von zwei bis drei Tagen einsatzbereit sein, sagte Rasmussen. Sie wird Teil der schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force) sein. Die “Speerspitze” soll abwechselnd von mehreren Verbündeten gestellt werden. Damit will die Nato an den Regeln der Gründungsakte des Nato-Russlands-Rates von Mai 1997 festhalten. Der Vertrag verbietet der Allianz, dauerhaft Kampftruppen in Ost- und Mitteleuropa zu stationieren.. Die Nato beschloss mit ihrem Aktionsplan der Bereitschaft auch, ihre Strukturen in Osteuropa auszubauen, um die “Speerspitze” im Krisenfall dorthin verlegen zu können. “So kann diese neue Truppe leicht reisen und hart zuschlagen, wenn nötig”, sagte Rasmussen. “Unsere Präsenz im Osten wird sichtbarer.” Geplant sind vermehrte Übungen wechselnder Kampftruppen und neue Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten. Diese könnten in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen und Rumänien eingerichtet werden. Ferner sind die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die Stationierung militärischer Ausrüstung in der Region vorgesehen.



    BUKAREST: Die Vereinigten Staaten und Rumänien beginnen ein weiteres gemeinsames Manöver im Schwarzen Meer. Dazu ist nach Angaben des rumänischen Marine-Generalstabs am Freitag der Zerstörer USS Ross im Schwarzmeer-Hafen Constanta eingetroffen. Unter dem Motto Sea Breeze 2014“ sollen die Soldaten vom 8. bis zum 10. September das Suchen von U-Booten sowie verschiedene Überwachungsoperationen der Seewege trainieren. Mit Blick auf die Ukraine-Krise finden seit Monaten immer wieder Manöver der amerikanischen Seestreitkräfte mit den Nato-Partnern Rumänien und Bulgarien im Schwarzen Meer statt.



    BERLIN: Ein rumänischer Soldat ist am Freitag ums Leben gekommen und vier weitere wurden verletzt bei einem Unfall im Rahmen der internationalen militärischen Übung Saber Junction 14“ in Hohenfels, meldete das rumänische Verteidigungsministerium. Eine Kommission untersuch die Ursachen des Unfalls. 130 rumänische Soldaten beteiligen sich zusammen mit weiteren 5.800 Soldaten aus 15 Ländern an der internationalen Übung “Saber Junction 14”, in der Zeit 22. August — 17. September.



    Der Kreml in Moskau hat die von den ukrainischen Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe begrü‎ßt. Russland hoffe, dass die in Minsk erzielten Beschlüsse streng eingehalten werden, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag in Moskau mit. Das Ergebnis der Ukraine-Kontaktgruppe gehe auf Initiativen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko zurück. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, er begrü‎ße es, wenn ein wirklicher Waffenstillstand geschaffen werden kann“. Allerdings sei es eine Sache, eine Waffenruhe auszurufen. Der »entscheidende Schritt« sei aber, die Vereinbarung auch umzusetzen, sagte Rasmussen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rechnet mit einem baldigen Austausch von Gefangenen im Konflikt um die Ostukraine. Dieser Schritt des Waffenstillstandsabkommens werde »in sehr naher Zukunft erfolgen, sehr wahrscheinlich morgen«, sagte er am Freitag am Rande des Nato-Gipfels im walisischen Newport. Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten hatten sich kurz zuvor im wei‎ßrussischen Minsk auf einen Zwölf-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand verständigt.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat per Losverfahren die fünf Richter bestimmt, die bei der Präsidentenwahl der zentralen Wahlbehörde angehören werden. Der erste Urnengang ist für den 2. November angesetzt, die Kandidaturen müssen spätestens am 23. September eingereicht werden. Fünf Tage später soll die Wahlbehörde die definitiven Kandidaten bekanntgeben. Der Wahlkampf beginnt am 3. Oktober und endet am 1. November. Bislang haben der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, Liberalenchef Klaus Iohannis, der ehemalige liberale Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu, die Vorsitzende der präsidentennahen Volksbewegung PMP Elena Udrea und die unabhängige Euroabgeordnete Monica Macovei. Der scheidende Präsident Traian Basescu hatte das Amt für zwei Amtszeiten und insgesamt zehn Jahre inne.



    BUKAREST: Staatsanwälte ermitteln seit Freitag gegen die Vorsitzende des Audiovisuellen Rates, Laura Georgescu, in einem Fall von vermuteter Korruption. In derselben Akte werden Narcisa Iorga, ein weiteres Mitglied des Audiovisuellen Rates, sowie der sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, strafrechtlich verfolgt. Hrebenciuc gilt als einer der einflussreichsten Mitglieder der regierenden PSD. Laut Staatsanwaltschaft habe er versucht, die Mitglieder des Rates, der rumänischen Aufsichtsbehörde für das Fernsehen, zur Rückerteilung einer Lizenz für einen Regionalsender zu überreden.

  • Nachrichten 23.05.2014

    Nachrichten 23.05.2014

    BUKAREST: Der Wahlkampf für die Europawahlen, die am Sonntag stattfinden werden, endet in Rumänien am Samstag um 7 Uhr. 15 Wahlbündnisse und politische Parteien sowie 8 unabhängige Kandidaten treten für die 32 Sitze Rumäniens im Europäischen Parlament. Über 18 Millionen wahlberechtigte Rumänen werden am Sonntag an den Urnen erwartet. Im Ausland können die rumänischen Staatsbürger in 190 Wahllokalen ihre Stimme abgeben; die Wahllokale wurden in den diplomatischen und konsularischen Missionen Rumäniens oder in den Kulturzentren, sowie an den Einsatzorten in Afghanistan eingerichtet. EU-weit waren die ersten Länder, in denen die Wahlen begannen, Gro‎ßbritannien und die Niederlande.



    BUKAREST: Gegen den rumänischen Geschäftsmann und zweitreichsten Rumänen, mit einem Vermögen von ungefähr einer Milliarde Euro, Dan Adamescu, wird in einer Korruptionsakte strafrechtlich ermittelt. In der besagten Akte wurden vier Richter in Untersuchungshaft genommen. Die Anklage gegen die vier lautet Annahme von Bestechungsgeldern. Adamescu wird vorgeworfen, den Richtern Geld angeboten zu haben, damit diese für seine Unternehmen günstige Urteile fällen. Unterdessen wurden 3 Ärzte eines renömierten Bukarester Krankenhauses, 2 Apothekenchefs und 4 Vertreter von Pharmaunternehmen in Untersuchungshaft genommen. Die Mediziner hätten über 1.000 falsche Rezepte ausgestellt, die von der Krankenkasse illegal bezahlt wurden. Der Schaden beläuft sich auf ungefähr 1,8 Millionen Euro.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat die Partnerschaftsabkommen mit Deutschland, Polen und Griechenland genehmigt. Laut besagter Abkommen werden die drei Länder in den nächsten 7 Jahren EU-Finanzierungen in Höhe von 134 Milliarden Euro erhalten. Es geht dabei um mehr als einen Viertel der Gesamtsumme die von der Europäischen Union für EU-finanzierte Projekte zu Verfügung gestellt wird, erklärte der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn. Rumänien hat, wie auch alle andere EU-Mitgliedsländer, die Arbeitsfassung des Partnerschaftsabkommens nach Brüssel geschickt. Das Dokument wird mit den EU-Experten besprochen. Alle Partnerschaftsabkommen könnten bis Ende Oktober angenommen werden, wenn das Mandat der gegenwärtigen EU-Kommission abläuft, so Johannes Hahn.


  • Justizbehörden verschärfen Kampf gegen Korruption

    Justizbehörden verschärfen Kampf gegen Korruption

    Trägheit und Begünstigung von Politikern und Geschäftsleuten — das wurde dem rumänischen Justizsystem in der Vergangenheit regelmä‎ßig vorgeworfen. In letzter Zeit scheinen die Justizbehörden munterer denn je. Kaum vergeht ein Tag ohne neue Nachrichten über Versuche der Gesetzeshüter, die Korruption zu drosseln. Die rumänische Volksseuche war in Brüssel zu unzähligen Anlässen angeprangert worden.



    Jetzt nehmen die Justizbehörden und die Medien in Bukarest den zweitreichsten Rumänen unter die Lupe: Dan Adamescu, geschätztes Vermögen — 1 Milliarde Euro. Sein Name wird mit vier Richtern in Verbindung gebracht, gegen die diese Woche wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit Untersuchungshaft angeordnet wurde. Dabei soll es sich um grö‎ßere Summen handeln, zwischen 5000-15.000 Euro, mit denen sich Adamescu günstige Urteile von den jeweiligen Gerichten erkauft hat. Jetzt wurde der Geschäftsmann darüber in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn die Strafverfolgung eingeleitet wurde.



    Zu den Mittelmännern des Bestechungsgeschäfts gehören der Sohn Adamescus, Bogdan, sowie der junge Anwalt George Dumitru, der sich Anfang der Woche sein Leben nahm, indem er sich vor einen U-Bahn-Zug in Bukarest warf. Davor hatten ihn Antikorruptions-Staatsanwälte verhört — Dumitru soll ihnen dabei einen Kontoauszug gezeigt haben, aus dem die Überweisung der Bestechungsgelder hervorging.



    Ferner haben die Justizbehörden auch weitere Ärzte im Visier ! Nach dem Skandal um die illegalen Schönheits-OPs bei einem Bukarester Krankenhaus, die aus öffentlichen Geldern bezahlt worden waren, erfährt die Öffentlichkeit jetzt von einem weiteren schmutzigen Geschäft mit gefälschten Rezepten. Drei Ärzte von einer bekannten Krebsklinik, zwei Chefapotheker und vier Vertreter gro‎ßer Medikamentenhersteller wurden für 30 Tage vorläufig festgenommen. Sie sollen über 1000 falsche Verschreibungen auf den Namen von Krebspatienten ausgestellt haben, die allerdings keiner Behandlung unterzogen wurden. Die Medikamente wurden dann mit der Staatlichen Krankenkasse abgerechnet. Der entstandene Schaden beträgt mehr als umgerechnet 1,8 Millionen Euro.



    Die Regierung begrü‎ßte die Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption im Justiz- und Gesundheitsbereich. Die Gesundheit sei ohnehin mit einer schwerwiegenden Subfinanzierung konfrontiert. Die Beteiligung der Bevölkerung an der Korruptionsbekämpfung darf nicht vernachlässigt werden. Laut einer Studie hätten sich die von Bürgern angezeigten Korruptionsfälle im Innenministerium erheblich vermehrt. Ebenso würden immer mehr Angestellte des Ministeriums Kollegen oder sich selbst anzeigen.

  • Nachrichten 20.05.2014

    Nachrichten 20.05.2014

    BUKAREST: US-Vizepräsident Joe Biden hat am ersten Tag seines Rumänien-Besuchs keine Zweifel an der Unterstützung der Vereinigten Staaten aufkommen lassen. Es sei aus Sicht der USA eine heilige Verpflichtung, ihnen und der NATO beizustehen. Also darf ich ihnen folgende Botschaft von Präsident Obama überbringen: Sie können auf uns zählen!“, sagte Biden im Rahmen einer Ansprache vor 100 rumänischen und amerikanischen Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt in Bukarest. Die Aggresion auf der Krim habe den NATO-Alliierten gezeigt, dass sie zusammenstehen müssen, erklärte er. Die Grenzen in Europa dürften nicht mit Waffengewalt geändert werden, deshalb verurteile er die Besetzung der Krim durch Russland, so der US-Vizepräsident Biden. Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Dusa sagte im Gegenzug, dass die USA der wichtigste Partner Rumäniens seien. Er verwies zudem auf die Entscheidung der rumänischen Regierung, den Verteidigungsetat bis 2016 auf 2% des BIP anzuschrauben. Am Mittwoch soll Biden zu Gesprächen mit Präsident Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta zusammenkommen. Vergangene Woche waren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und die stellvertretende CIA-Direktorin Avril Haines zu Gast in Bukarest. Auch Pentagon-Chef Chuck Hagel hat eine Rumänien-Reise in den kommenden Wochen angekündigt.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat die Situation in der Ukraine als kompliziert bezeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen, Milos Zeman, sprach der rumänische Staatschef von der Gefahr der Ausweitung des Konflikts auf die Region um Odessa. Das würde sich auf die Lage in der abtrünnigen Region Transnistrien im Osten der Moldaurepublik negativ auswirken, so Basescu. Der tschechische Präsident betonte, es sei von wesentlicher Bedeutung, dass die Präsidentschaftswahlen am Sonntag auch im Osten der Ukraine abgehalten werden können. Die Enthaltung der russischsprachigen Ukrainer bei diesem Urnengang sei ein Fehler, sagte Zeman und rief dabei die Bürger im Osten der Ukraine zur Wahlbeteiligung auf.



    BUKAREST: Am 20. Mai ist in Rumänien des hundertsten Geburtstags des gro‎ßen rumänischen Politikers Corneliu Coposu gedacht worden. Er war 1995 im Alter von 81 Jahren verstorben. Corneliu Coposu leistete nach dem Fall des Kommunismus einen beträchtlichen Beitrag zur Wiedergeburt der Nationalen Bauernpartei, die gemeinsam mit der National-Liberalen Partei zu den historischen Parteien der rumänischen Politik gehört. Bereits in den 90ern setzte sich der monarchienahe Coposu für die Beseitigung der ehemaligen Angehörigen des kommunistischen Parteiapparats aus den neuen Strukturen des Staates und für den Beitritt Rumäniens zu den Organisationen der westlichen Welt ein. Für seine ganze politische Tätigkeit und für seine zwei Jahrzehnte langen Leiden in den kommunistischen Gefängnissen, wurde Corneliu Coposu 1995 zum Offizier der Ehrenlegion Frankreichs ernannt. Einzelheiten dazu hören Sie nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Vier Richter des Bukarester Amtsgerichts, die der Korruption angeklagt wurden, sind am Dienstag dem Berufungshof vorgeführt worden. Für sie wurde die Untersuchungshaft beantragt. Die besagten Richter wurden festgenommen, nachdem der Oberste Justizrat dem zugestimmt hatte. Ihnen wird vorgeworfen Geld oder verschiedene Wertgegenstände direkt oder durch Zwischenleute erhalten zu haben, um bestimmte Liquidatoren oder Insolvenzverwalter in einigen Insolvenzakten zu begünstigen. Laut den Antikorruptionsstaatsanwälten betrugen die Geldsummen, die die vier Richter monatlich erhalten haben, zwischen 10.000 Lei (umgerechnet (2250 Euro) und 15.000 Lei (umgerechnet 3400 Euro).

  • Nachrichten 30.04.2014

    Nachrichten 30.04.2014

    WASHINGTON: Rumänien unterstützt vorbehaltslos die Strafma‎ßnahmen des Westens gegen Russland auf dem Hintergrund der Ukraine-Krise. Dies erklärte Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean bei einem Treffen in Washington mit dem US-Statssekretär John Kerry. Dabei bekräftigte Corlatean den Wunsch der rumänischen Behörden, dass die NATO eine starke militarische Präsenz in Osteuropa aufweist, in Ländern wie Rumänien und Polen. In der US-Hauptstadt beteil;igt sich Titus Corlatean an einer Konferenz zu europäischen Themen. Daran nehmen auch US-Regierungsmitglieder, Entscheidungsträger der Europäischen Union, der NATO sowie Ministerpräsidenten, Au‎ßenminister und Verteidigungsminister europäischer Staaten teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die ausschlaggebenden Ereignisse, die zum Aufbau einer starken und wohlhabenden transatlantischen Gemeinschaft geführt haben, sowie strategische Perspektiven für Ost- und Südeuropa.



    OTTAWA: Kanada hat sechs Kampfflugzeuge vom Typ CF-18 Hornet nach Rumänien geschickt. Die Mission ist Teil des kanadischen Beitrags zu den NATO-Operationen für die Erhöhung der Sicherheit der Alliierten in Mittel- und Osteuropa. Die sechs kanadischen Flugzeuge werden gemeinsam mit rumänischen und amerikanischen Luftstreitkräften Trainingseinheiten absolvieren, erklärte der kanadische Minister. Die Ankündigung Kanadas folgt vor dem Hintergrund einer NATO-Erklärung, laut der mehr Flugzeuge, mehr Schiffe einsatzbereit sein werden und die Vorbereitung der Bodenstreitkräfte intensiviert werden soll “. Davor hatte Frankreich die Entsendung mehrerer Kampfflugzeuge bis Ende Mai für die Überwachung des baltischen Luftraums im Rahmen einer NATO-Mission in Aussicht gestellt. Auch Gro‎ßbritannien, Deutschland und Dänemark haben bereits Unterstützung für die Militärmissionen angeboten.



    BUKAREST: Ein Richter und eine Gerichstschreiberin des Berufungsgerichts Bukarest sind von Antikorruptions-Staatsanwälten für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Die zwei werden, zusammen mit weiteren vier Personen, der Annahme von Bestechung und Amtsmisbrauch verdächtigt. Laut der Antikorruptionsbehörde DNA werden dem Richter Stan Mustata die Gründung einer kriminellen Organisation, Vorteilsgewährung und sechsmalige Bestechlichkeit vorgeworfen. Au‎ßerdem soll der Richter unbefugten Personen den Zugang zu vertraulichen Informationen erleichtert haben. Stan Mustata habe die Rücksendung der Strafakte zur Privatisierung des Instituts für Lebensmittelforschung an die Staatsanwaltschaft verhandelt. Damit wäre die Urteilsverkündung in dem Strafprozess, in dem der Geschäftsmann und konservative Politiker Dan Voiculescu wegen Geldwäsche angeklagt ist, um einige Jahre hinausgezögert worden.

  • Nachrichten 29.04.2014

    Nachrichten 29.04.2014

    CHISINAU: Die Moldaurepublik strebt den EU-Beitritt 2019, während der rumänischen Ratspräsidentschaft, an. Das erklärte der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă am Dienstag bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen, Victor Ponta, in einer Ortschaft an der gemeinsamen Grenze. Rumänien werde nach wie vor die europäischen Integrationsanstrengungen seines Nachbarlandes bedingungslos fördern, sagte Ponta. Die beiden Ministerpräsidenten waren einen Tag nach der Aufhebung der Visumspflicht für moldauische Staatsbürger in Europa zu einer kleinen Zeremonie zusammengekommen. Für Einreisen in die EU zu touristischen Zwecken benötigen moldauische Staatsbürger lediglich einen biometrischen Reisepass. Ihr Aufenthalt darf 90 Tage nicht überschreiten.



    BUKAREST: Ein Richter des Berufungsgerichts Bukarest ist am Dienstag von Antikorruptions-Staatsanwälten für 24 Stunden in Gewahrsam genommen worden. Stan Mustata werden die Gründung einer kriminellen Organisation, Vorteilsgewährung und sechsmalige Bestechlichkeit vorgeworfen. Au‎ßerdem soll der Richter unbefugten Personen den Zugang zu vertraulichen Informationen erleichtert haben. Stan Mustata habe die Rücksendung der Strafakte zur Privatisierung des Instituts für Lebensmittelforschung an die Staatsanwaltschaft verhandelt. Damit wäre die Urteilsverkündung in dem Strafprozess, in dem der Geschäftsmann und konservative Politiker Dan Voiculescu wegen Geldwäsche angeklagt ist, um einige Jahre hinausgezögert worden.



    WASHINGTON: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist am Dienstag in Washington zu einem zweitägigen Besuch eingetroffen. In der US-Hauptstadt soll sich Corlatean an einer Konferenz zu europäischen Themen beteiligen. Daran nehmen auch US-Regierungsmitglieder, Entscheidungsträger der Europäischen Union, der NATO sowie Ministerpräsidenten, Au‎ßenminister und Verteidigungsminister europäischer Staaten teil. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften die ausschlaggebenden Ereignisse stehen, die zum Aufbau einer starken und wohlhabenden transatlantischen Gemeinschaft geführt haben, sowie strategische Perspektiven für Ost- und Südeuropa, ist einer offiziellen Mitteilung des Rumänischen Au‎ßenministeriums zu entnehmen. Am Rande der Konferenz soll der rumänische Chefdiplomat auch mit Vertretern der US-Regierung, des US-Kongresses, sowie mit Mitgliedern der rumanischen Gemeinschaft zu Gesprächen zusammenkommen.



    OTTAWA: Kanadas Au‎ßenminister Rob Nicholson hat am Dienstag den Start von sechs Kampfflugzeugen vom Typ CF-18 Hornet mit dem Endziel Rumänien angekündigt. Die Mission ist Teil des kanadischen Beitrags zu den NATO-Operationen für die Erhöhung der Sicherheit der Alliierten in Mittel- und Osteuropa. Die sechs kanadischen Flugzeuge werden gemeinsam mit rumänischen und amerikanischen Luftstreitkräften Trainingseinheiten absolvieren, erklärte der kanadische Minister. Die Ankündigung Kanadas folgt vor dem Hintergrund einer NATO-Erklärung, laut der mehr Flugzeuge, mehr Schiffe einsatzbereit sein werden und die Vorbereitung der Bodenstreitkräfte intensiviert werden soll “. Davor hatte Frankreich die Entsendung mehrerer Kampfflugzeuge bis Ende Mai für die Überwachung des baltischen Luftraums im Rahmen einer NATO-Mission in Aussicht gestellt. Auch Gro‎ßbritannien, Deutschland und Dänemark haben bereits Unterstützung für die Militärmissionen angeboten.

  • Die Woche 19.08.-23.08.2013 im Überblick

    Die Woche 19.08.-23.08.2013 im Überblick








    Die Gehälter der Staatsbediensteten werden nicht erhöht



    Die Gehälter der Staatsbediensteten werden in Rumänien bis Jahresende nicht erhöht, kündigte Ministerpräsident Victor Ponta an. Dafür bleiben auch Steuern und Gebühren konstant. Victor Ponta:



    Bis Ende des Jahres wird keine Gebühr erhöht; Ausnahme bilden lediglich die Verbrauchssteuern auf Yachten, Uhren und Alkohol. Ab dem 1. Januar 2014 werden Bürger, die Einkommen aus Mieten beziehen, 5,5% an den Gesundheitshaushalt abführen. Weil wir Rentner mit Einkommen unter 740 Lei (ca. 170 Euro) von den Gesundheitsbeiträgen befreit haben, müssen wir diese Summen kompensieren.“



    Da die Mehrwertsteuer auf Brot ab dem 1. September von derzeit 24 auf 9% erheblich gekürzt wird, müssen ausgleichende Ma‎ßnahmen getroffen werden. Etwa die Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Luxusgüter wie Yachten, Uhren und Alkohol. Demnach würde von der Steuererhöhung lediglich eine geringe Anzahl von Bürgern betroffen, vor allem die Betuchten sollten tief in die Tasche greifen und nicht die gesamte Bevölkerung.




    Korrupte Richter und Staatsanwälte erhalten keine Sonderrente mehr



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte in Bukarest hat neulich einen Vorschlag angenommen, laut dem die Richter und Staatsanwälte, die wegen Korruption, vorsätzlicher Dienstverstösse und anderer Verbrechen, die dem Ruf der rumänischen Justiz schaden, verurteilt wurden, keine Sonderrente mehr erhalten sollen. Das neue Gesetz gilt für alle Richter und Staatsanwälte, gegen die ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ausgesprochen wurde, präzisierte Justizminister Robert Cazanciuc:



    Infolge unserer Debatten hat die Generalversammlung des Obersten Richterrates mehrere technische Vorschläge formuliert, und die Kategorien von Verbrechen festgelegt; diese wurden anschlie‎ßend dem Justizministerium vorgelegt. Ferner legten wir fest, da‎ß das neue Gesetz auch für diejenigen gelten soll, die bis jetzt wegen Korruption verurteilt wurden. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werden die verurteilten Richter und Staatsanwälte ihre Sonderrente nicht mehr erhalten.“



    Zurzeit betragen besagte Sonderrenten in gewissen Fällen sogar 15.000 bis 16.000 Lei (umg. etwa 3.500 Euro) monatlich.




    Bulgarien und Rumänien teilen dieselben Werte und Interessen



    Bulgarien und Rumänien teilen als Nachbarländer und Mitgliedsstaaten der EU und der NATO dieselben Werte und Interessen. Das sei eine hervorragende Grundlage für die Festigung der Beziehungen auf bilateraler, regionaler und europäischer Ebene, erklärte der bulgarische Au‎ßenminister Kristian Vigenin bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Titus Corlăţean. Titus Corlăţean sprach über die Bedeutung der Entwicklung von grenzüberschreitenden Projekten, wie z. B. das Bauen weiterer Brücken über der Donau au‎ßer der zwei existierenden. Wichtig sei auch die Ausweitung der Handelsaustausche, die 2013 mehr als 3 Milliarden Euro betragen haben, so Corlăţean. Die zwei Au‎ßenminister zeigten sich zuversichtlich, da‎ß bis Ende dieses Jahres der Rat für Justiz und Inneres eine Entscheidung über den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens in zwei Schritten treffen wird. Titus Corlăţean:



    “Die litauische EU-Präsidentschaft hat dieses Thema in die provisorische Agenda des Rates für Justiz und Innere Angelegenheiten aufgenommen, der im Dezember stattfinden soll. Ich glaube also, dass wir uns Schritt für Schritt in die richtige Richtung bewegen.”



    Die beiden Minister sprachen auch über eine rumänisch–bulgarische gemeinsame Regierungssitzung, die Im Herbst dieses Jahres wird in Sofia stattfinden soll.




    Rumänische Persönlichkeiten werden Tourismusbotschafter



    Acht rumänische Persönlichkeiten, der Volksmusiksänger Grigore Leşe, die Ruderin Elisabeta Lipa und der Ruderer Ivan Patzaichin, der Tennisspieler Ilie Năstase, der Karikaturist Ştefan Popa Popas, die Athletinnen Iolanda Balaş Sőtér und Gabriela Szabó und der Panflötenspieler Gheorghe Zamfir haben am Montag die rumänischen Tourismusbotschafterpässe bekommen. Sie haben sich verpflichtet, ihr Imagekapital zur Förderung des einheimischen Tourismus, im Rahmen des Programms Rumänien gefördert durch seine Werte, einzusetzen. Die acht Botschafter haben der Regierung Transparenz, Gelder für die Förderung und die Anerkennung der Eliten gefordert. Diese werden im Rahmen des Programms einen bestimmten Bereich des einheimischen Tourismus, vom ländlichen Tourismus, über den Behandlungs- und Kulturtourismus, bis zum Öko-, Berg- und Geschichtstourismus. Ivan Patzaichin sagt, dass er Rumänien immer gefördert hat. In den letzten vier Jahren hat er sich in die Förderung der Ökotourismus involviert. Ihrerseits sagte Athletin Gabriela Szabó, dass Rumänien für Ausländer besonders interessant, leider aber zu wenig bekannt sei.




    Rumänische Fu‎ßballteams spielten in Europa



    Alle drei rumänische Fu‎ßballteams die am Donnerstag in die erste Runde des Play-offs der Europe League angetreten sind, haben eine Niederlage erlitten. Astra Giurgiu verlor im Auswärtsspiel 2 zu 0 gegen Maccabi Haifa aus Israel, Pandurii Târgu Jiu 1-0 im Heimspiel gegen die Portugiesen von Sporting Braga und Petrolul Ploiesti im Auswärtsspiel von Swansea City 5-1r. Im play-off der Champions League beendete der rumänische Meister Steaua Bucuresti am Mittwoch das Heimspiel gegen die Polen von Legia Warschau mit einem Unetschiedenen 1 zu 1. Die Rückspiele sollen nächste Woche stattfinden.