Einem berühmten Bonmot zufolge wurde die NATO einige Jahre nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus gegründet, um die Deutschen niederzuhalten, die Sowjets aus (West-)Europa herauszuhalten und die Amerikaner hereinzulassen. Ein Dreivierteljahrhundert später ist diesesgeflügelte Wortnicht mehr gültig. Deutschland ist ein demokratischer Staat,das postsowjetische Russland ist zu seiner aggressiven Expansionspolitik zurückgekehrt und die USA scheinen unter der neuen republikanischen Regierung von Präsident Donald Trump immer weniger daran interessiert zu sein, die Sicherheit Europas zu garantieren. Trump wirft den Europäern zudem vor, nicht genug in ihre eigene Verteidigung zu investieren.
Diese Entwicklungen sorgen vor allem an der Ostflanke des Nordatlantischen Bündnisses für Unruhe, nämlich inden osteuropäischen Ländern, die entweder direkt an Russland oder an die von Moskaus Truppen angegriffene Ukraine grenzen. Dies ist der Fall in Rumänien, das eine fast 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine teilt. In einer bewusst beruhigenden Botschaft an seine Landsleute wies Rumäniens interimistischer Staatschef Ilie Bolojan darauf hin, dass die NATO militärische Szenarien für jede Sicherheitssituation bereithält, die die Mitgliedsländer betreffen könnte, einschließlich der Länder an der Ostflanke. „Es gibt, sagen wir mal, diese strategischen Pläne, die von der NATO ausgearbeitet wurden, aber auch von den rumänischen Streitkräften“, sagte Bolojan wörtlich. Er erinnerte daran, dass Frankreich die designierte Rahmennation für die Verteidigung Rumäniens ist und hier Truppen unterhält. „Das Problem, das sich stellt, ist entweder eine Erhöhung des Beitrags der europäischen Länder mit dem derzeitigen Sicherheitsarrangement, was bedeuten würde, dass sich nicht viel ändert, oder, in einer zweiten Hypothese, die Übernahme zusätzlicher Verantwortung durch die europäischen Länder insgesamt, nicht nur durch die der Europäischen Union“ – so der Interimspräsident weiter. Er räumte jedoch ein, dass zur Gewährleistung seiner Sicherheit Europa ohne die USAnicht auskommen würde.
Die Äußerungen von Präsident Ilie Bolojan kommen, nachdem NATO-Quellen verlautbarten, dass die Vereinigten Staaten einen Teil ihrer in Europa stationierten Truppen bereits in diesem Jahr abziehen könnten. Den gleichen Quellen zufolge würde dieser Schritt nicht darauf abzielen, das Bündnis selbst in Frage zu stellen, sondern die Europäer zu drängen, einen größeren Teil der Abschreckungs- und Verteidigungsbemühungen zu übernehmen. Washington hat derzeit etwa 160 000 Soldaten außerhalb der USA stationiert, die meisten von ihnen, etwa 35 000, auf deutschem Boden. Medienberichten zufolge bereiten große Fraktionen im Europäischen Parlament – auch wegen der von der Trump-Administration geschaffenen Unsicherheiten – ein Dokument vor, in dem sie die Schaffung eines europäischen Pfeilers innerhalb der NATO fordern, der im Bedarfsfall eigenständig handeln würde. Ein solches Unterfangen könnte auch Großbritannien, die Türkei, Norwegen und Island einschließen, also Länder, die zwar nicht in der EU, aber NATO-Mitglieder sind.
EU-Sondergipfel in Brüssel zum Thema Verteidigung und Unterstützung der Ukraine
Der interimistische rumänische Staatschef Ilie Bolojan hat am Donnerstag in Brüssel die Forderungen nach einer stärkeren Rolle Europas bei der Erhaltung des Friedens auf dem Kontinent sowie die neuen Maßnahmenfür die Unterstützung der Ukraine und die Pläne für höhere Verteidigungsausgaben befürwortet. Er nahm an einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates teil, auf der sich die Staats- und Regierungschefs der EU verpflichteten, die Ukraine im Zusammenhang mit der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen und mehr für die Verteidigung auszugeben.
Die EU hat einen von den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarten Rüstungsplan aufgestellt, der sich auf die Stärkung der Verteidigung an der Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer konzentrieren wird. Die EU-Kommission hat ein neues Finanzierungsinstrument vorgelegt, mit dem EU-Staaten bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung gestellt werden, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden sollen, heißt es in der verabschiedeten Erklärung. Interimspräsident Ilie Bolojan über die neuen Aufrüstungspläne der EU:
„Sicherlich wird ein beträchtlicher Teil dieser Investitionen in Ausrüstung auch in unserer Region angesiedelt sein, und die Produktion über Konsortien wird auf die gesamte Europäischen Union verteilt werden. Und ich glaube, dass es auch eine Chance für unsere Verteidigungsindustrie ist, wenn einige dieser Produkte in Fabriken in Rumänien hergestellt werden, denn dadurch werden auch Arbeitsplätze geschaffen.“
Was die Ukraine betrifft, so werde Rumänien keine Truppen in den Nachbarstaat entsenden, aber es könnte ein regionales militärisches Zentrum für die Organisation und Unterstützung der von den anderen Staaten entsandten Truppen werden, sagte weiter der rumänische Staatschef.
„Die Beteiligung Rumäniens wird notwendig sein, um zu wissen, wie die Überlegungen aussehen und ob es dabei Elemente geben wird, die die Nutzung unserer Infrastruktur erforderlich macht, z.B. die Einbeziehung der Militärbasen auf rumänischem Gebiet oder anderer militärischer Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen.“
Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel erklärte Ilie Bolojan noch, dass Rumänien seine Militärausgaben nicht von einem Jahr auf das nächste werde verdoppeln können. Er verwies dabei auf die Tatsache, dass Bukarest im vergangenen Jahr ohnehin einen Verteidigungshaushalt von über 2,2 % des BIP hatte, während der europäische Durchschnitt bei 1,9 % lag.
Am Montag hat Interimspräsident Bolojan ein Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte geführt. Darin betonte er seine Erwartung, dass das Nordatlantische Bündnis der Hauptgarant für die Sicherheit Rumäniens bleibe. Er hob die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der amerikanischen Präsenz in Europa hervor, die für die Sicherheit des Kontinents unerlässlich sei. Rumänien trage gemeinsam mit seinen Partnern weiterhin zur Stabilität und Sicherheit an der Ostflanke der NATO bei und unterstütze die Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion, sagte Bolojan und fügte hinzu, dass Rumänien bereit sei, die Investitionen im Verteidigungssektor zu erhöhen.
Mit Blick auf die Lage in der Ukraine betonte er die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Unterstützung für den Nachbarstaat. Seinerseits dankte Mark Rutte Rumänien für seinen Beitrag als Verbündeter. Rumänien sei ein Nato-Mitgliedstaat, der als wichtiger Faktor für Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion und an der Ostflanke verantwortungsvoll handle, so Rutte.
Rumänien streitet Anschuldigungen des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ab
Bukarest weist die Behauptungen des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) kategorisch zurück, wonach die Europäische Union Rumänien erpresst habe, um die Kandidatur des unabhängigen Călin Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen im Mai zu verhindern. Ohne Beweise zu liefern, behauptet der russische Geheimdienst, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, habe die Bukarester Behörden unter Druck gesetzt, ihn von der Teilnahme an den nächsten Wahlen auszuschließen, und gedroht, andernfalls den Zugang Rumäniens zu EU-Mitteln zu beschränken.
Das rumänische Außenministerium bezeichnet die Anschuldigungen des russischen Geheimdienstes als „lächerlich und völlig unbegründet“ und sagt, sie seien Teil einer hybriden Kampagne, um die Demokratie zu untergraben und das Vertrauen der rumänischen Bevölkerung in die Behörden zu schwächen.
Indessen steht Georgescu weitere 60 Tage unter richterlicher Aufsicht, nachdem das zuständige Gericht am Donnerstag seine Beschwerde gegen die Maßnahme als unbegründet zurückgewiesen hatte. Gegen Georgescu wird wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten ermittelt. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, mit Hilfe von Söldnern unter der Führung des ehemaligen Fremdenlegionärs Horațiu Potra einen Plan zur Destabilisierung Rumäniens ausgeheckt zu haben, nachdem das Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 für ungültig erklärt hatte.
Staatsanwaltschaft beschuldigt 6 Personen des Hochverrats und der Verschwörung gegen die Verfassungsordnung
Das Bukarester Berufungsgericht hat Untersuchungshaft gegen zwei Mitglieder einer paramilitärischen Gruppe angeordnet, die des Hochverrats und der Verbindungen zu russischen Agenten beschuldigt wird. Weitere vier Mitglieder der Gruppe wurden für 60 Tage unter richterliche Aufsicht gestellt. Im Fall wird auch gegen Radu Theodoru als Verdächtigen ermittelt, einen 101-jährigen pensionierten Generalmajor.
Nach Angaben der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) habe die Gruppe geplant, das Land aus der Nato herauszuführen, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, die politischen Parteien aufzulösen, eine neue Verfassung zu verabschieden sowie die Flagge, die Hymne und sogar den Namen des Landes zu ändern. Den Ermittlern zufolge haben Mitglieder der Gruppe auch um Unterstützung durch russische Botschaftsbeamte geworben und seien mehrmals mit Agenten einer ausländischen Macht sowohl in Rumänien als auch in Russland in Verbindung gestanden.
Indessen haben die rumänischen Behörden den russischen Militärattaché in Bukarest und seinen Stellvertreter zu unerwünschten Personen erklärt. Beide müssen das Land innerhalb kürzester Zeit verlassen. Der rumänische Nachrichtendienst (SRI) verlautbarte dazu, die beiden hätten relevante Informationen aus staatlichen Bereichen gesammelt und die verfassungswidrigen Handlungen der sechs des Verrats beschuldigten rumänischen Staatsbürger unterstützt. Der Name des stellvertretenden russischen Militärattachés taucht übrigens auch in den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den prorussischen Rechtsextremisten und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu auf.
Die besagten Personen waren im so genannten „Vlad Țepeșʺ-Kommando zusammengeschlossen, zu dessen Führung Radu Theodoru, ein 101-jähriger pensionierter Generalmajor und Kriegsveteran, gehörte. Ziel der Mitglieder der Organisation war es – so DIICOT -, „die Souveränität und Unabhängigkeit des rumänischen Staates sowie die politische Unterminierung und die Verteidigungsfähigkeit des Landes durch kontinuierliche, bewusste, öffentliche oder konspirative Aktionen zu untergraben“.
Die Mitglieder der Gruppe „Vlad Țepeșʺ, die nach dem Vorbild einer militärischen Struktur mit mehreren Führungsebenen und Führungspersonal organisiert ist, sollen Anhänger rekrutiert und Videos im Internet veröffentlicht haben. Nach Angaben von DIICOT hätten sie auch Schritte unternommen, um die derzeitige Verfassungsordnung zu stürzen, die politischen Parteien abzuschaffen, eine neue Regierung aus Mitgliedern der Organisation einzusetzen, die Ministerposten innegehabt hätten, alle Angestellten aus den staatlichen Einrichtungen zu entfernen, eine neue Verfassung zu verabschieden, die Flagge, die Hymne und sogar den Namen des Landes von Rumänien in Getia zu ändern. Sie wollten einen neuen gesellschaftlichen Aufbau, der auf moralischen Grundsätzen und einem System kollektiver Weisheit beruht. Im Januar sollen zwei der Angeklagten nach Moskau gereist sein, wo sie Kontakt zu Personen aufnahmen, die bereit waren, die Bemühungen der Organisation um die Übernahme der Staatsmacht in Rumänien zu unterstützen. Die am Donnerstag vom DIICOT erhobene Anklage gegen sechs Mitglieder des Kommandos „Vlad Țepeș“, die des Hochverrats verdächtigt werden, steht – so hieß es in Bukarest – im Zusammenhang mit der am Vortag erfolgten Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Rumänien. Genauer gesagt haben die rumänischen Behörden beschlossen, die Militär-, Luft- und Marineattachés der Russischen Föderation in Bukarest sowie ihren Stellvertreter, denen Aktivitäten vorgeworfen werden, die gegen die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 verstoßen, zur Persona non grata zu erklären.
Nach Angaben des Geheimdienstes SRI haben die beiden russischen Diplomaten nachrichtendienstliche Aktivitäten in Bereichen von strategischem Interesse ausgeübt und Aktionen zur Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Gruppe Vlad Țepeșʺ unternommen. Moskau versprach eine angemessene Reaktion und betrachtete die Ausweisung des Militärattachés und seines Stellvertreters als ungerechtfertigt und unfreundlich. Was die rumänischen Justizbehörden betrifft, so ordneten sie in Anbetracht der oben genannten Tatsachen am Donnerstagabend die Untersuchungshaft für zwei Mitglieder der Organisation „Vlad Țepeș ʺ an, während vier Mitglieder für einen Zeitraum von 60 Tagen unter richterliche Kontrolle gestellt wurden.
Die rumänischen Behörden haben Behauptungen des russischen Auslandsgeheimdienstes entschieden zurückgewiesen, wonach die EU Druck auf Rumänien ausgeübt habe, um die Kandidatur des unabhängigen Călin Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen im Mai zu verhindern. Laut dem russischen Dienst soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die rumänische Regierung aufgefordert haben, Georgescu von der Wahl auszuschließen – andernfalls drohe eine Einschränkung des Zugangs zu EU-Finanzmitteln. Belege für diese Anschuldigungen legte der Geheimdienst jedoch nicht vor.
Eine ähnliche Darstellung hatte auch Georgescu selbst kürzlich in einem Interview mit Journalist James Freeman geäußert. Dabei forderte er die Abhaltung eines Referendums über einen möglichen Austritt Rumäniens aus der EU und der NATO. Die rumänischen Behörden betonen, dass es keinerlei Hinweise auf eine solche Einflussnahme gebe und werten die russischen Vorwürfe als haltlose Propaganda.
Das rumänische Außenministerium bezeichnete die Vorwürfe als „lächerlich und völlig unbegründet“ und erklärte, sie seien Teil einer hybriden Kampagne zur Destabilisierung der Demokratie. „Die Gesamtheit dieser Aktivitäten, die öffentliche Botschaften, Beeinflussungskampagnen und Einmischung in demokratische Prozesse umfassen, zielt darauf ab, das Vertrauen in die Behörden zu untergraben und Rumäniens Mitgliedschaft in der EU und der NATO zu kritisieren“, hieß es in einer Stellungnahme.
Premierminister Marcel Ciolacu verurteilte die russischen Kommentare scharf und bezeichnete sie als untragbar. „Russland kann den rumänischen Behörden nicht vorschreiben, gegen wen sie zu ermitteln haben und gegen wen nicht. Russland kann den Rumänen nicht vorschreiben, wen sie zu wählen haben, und kann kein Vorbild für eine gute demokratische Praxis sein“, schrieb er in einem sozialen Netzwerk.
Die Präsidentin der Mitte-Rechts-Partei USR, Elena Lasconi, sieht in den jüngsten Äußerungen Moskaus eine offene und offizielle Unterstützung für Călin Georgescu. Georgescu, der bei den rumänischen Wahlen überraschend den ersten Platz belegte, sollte im Dezember in der Stichwahl gegen Lasconi antreten. Inzwischen wurde er jedoch für 60 Tage unter richterliche Kontrolle gestellt. Ihm ist es untersagt, das Land ohne Genehmigung der Justizbehörden zu verlassen sowie legionistische, faschistische, antisemitische, rassistische oder fremdenfeindliche Inhalte in sozialen Medien zu verbreiten.
Die Staatsanwaltschaft wirft Călin Georgescu vor, gemeinsam mit Söldnern eines zuvor unbekannten Horațiu Potra einen Plan zur Destabilisierung Rumäniens entwickelt zu haben. Hintergrund ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären. Die Richter begründeten dies mit einer mutmaßlichen ausländischen Einflussnahme. Die Wahlen sollen im Mai wiederholt werden. Georgescu ist in zwei Fällen ins Visier der Justiz geraten: In einem Verfahren wurde er bereits wegen Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung angeklagt. Im zweiten Fall befinden sich Potra und seine Söldner in Untersuchungshaft.
Vor drei Jahrenhatten die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien beinahe zeitgleich einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Die Regierung der Republik Moldau, die dem EU-Block bis 2030 beitreten möchte, strebt engere Beziehungen zur EU an, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Antonio Costa erklärte, dass die Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität der zweitgrößte Begünstigte ist und bisher fast 37 Millionen Euro erhalten hat.
António Costa lobte die Bemühungen der Regierung in Chișinău, den europäischen Weg gegen „diejenigen zu stärken, die versuchen, den Weg zu Fortschritt, Wohlstand und Stabilität durch Energieerpressung, Fake News und hybride Angriffe zu untergraben“. Er fügte hinzu, dass der Einsatz von Energielieferungen als Waffe inakzeptabel sei und dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Republik Moldau weiterhin bei der Erreichung der vollständigen Unabhängigkeit von russischer Energie und russischen Lieferanten unterstützen würden. „Was in der Ukraine passiert, hat mit der gesamten Sicherheit der Europäischen Union zu tun, es hat nicht nur mit unseren Partnern im Osten oder nur mit Moldawien zu tun“, sagte der Brüsseler Beamte.
In Chișinău traf der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, mit dermoldauischen Präsidentin Maia Sandu zusammen. Diese betonte ihrerseits die Bedeutung der europäischen Unterstützung für die Sicherheit der Region im aktuellen internationalen Kontext, der von hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen geprägt ist. Sandu bekräftigte das Engagement der Republik Moldau für die Stärkung der nationalen Sicherheit und die Integration des Landes in die Europäische Union.
Im Mai letzten Jahres hatte die Republik Moldau eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU abgeschlossen und war damit das erste Land außerhalb der Union, das ein solches Abkommen mit Brüssel vereinbarte. Die pro-europäische Regierung der Republik Moldau hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 verurteilt, und die Beziehungen zwischen Chișinău und Moskau haben sich seitdem erheblich verschlechtert. Die moldauischen Behörden gaben bekannt, dass russische Drohnen den Luftraum des Landes verletzt haben. Auch seien Drohnentrümmer auf dem Staatsgebiet der Republik Moldau entdeckt worden.
Wer nun eine solche Rolle übernehmen müsste, das sind die Europäer selbst. Europa befinde sich in einem einzigartigen Moment für seine Sicherheit, erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Sonntag in London. Er war Gastgeber eines informellen Gipfels mit rund fünfzehn Verbündeten der Ukraine, an dem auch deren Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Die Teilnehmer verpflichteten sich, mehr für die Sicherheit Europas zu tun und stärker aufzurüsten, betonten jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, eine starke Unterstützung der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten.
AFP stellte fest, dass das Treffen die Unterschiede zwischen der Haltung von US-Präsident Donald Trump, der eine schnelle Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine anstrebt, und der europäischen Staats- und Regierungschefs verdeutlichte. Letztere scheinen bereit zu sein, Kiew weiterhin militärisch zu unterstützen, bis eine für die Ukraine akzeptable Friedenslösung erreicht ist. Starmer betonte, dass Europa den Großteil der Arbeit leisten müsse, doch um den Frieden auf dem Kontinent zu sichern und erfolgreich zu sein, sei eine starke Unterstützung der USA unerlässlich.
Mehrere europäische Länder werden ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte ihrerseits eine dringende Aufrüstung der Europäischen Union und eine Vorbereitung auf das Schlimmste. Sie kündigte an, auf dem außerordentlichen EU-Gipfel am 6. März einen umfassenden Plan zur Wiederaufrüstung der EU vorzulegen. Dieser Plan werde auch die Notwendigkeit behandeln, den EU-Staaten finanzpolitischen Spielraum für eine Erhöhung der Militärausgaben zu verschaffen.
Die Gipfelteilnehmer diskutierten zudem über die Notwendigkeit umfassender Sicherheitsgarantien für die Ukraine in der Zukunft. Diese müssten laut der EU-Kommissionschefin von wirtschaftlicher Überlebensfähigkeit bis zur militärischen Resilienz reichen.
Kurz vor dem Londoner Gipfel kündigte der britische Premierminister an, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine zu arbeiten. Dieser soll anschließend den Vereinigten Staaten vorgelegt werden. Der Plan sieht auch eine Koalition freiwilliger europäischer Staaten vor, die der Ukraine Sicherheitsgarantien im Falle eines Friedensabkommens mit Russland bieten und zugleich die Unterstützung der USA erhalten sollen.
Am Londoner Gipfel nahm auch der amtierende rumänische Präsident Ilie Bolojan teil. Er bestätigte, dass die Teilnehmer beschlossen haben, die finanzielle und militärische Unterstützung für Kiew bis zum Abschluss eines Waffenstillstands aufrechtzuerhalten. Die europäischen Staaten müssten eine größere Last für den Frieden in Europa tragen, was eine Erhöhung der Verteidigungsbudgets erfordere. Zudem betonte Bolojan, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne Unterstützung der USA nicht gewährleistet werden könnten. Diese Sicherheitsgarantien beträfen nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten östlichen Flankenschutz – von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, erklärte der rumänische Staatschef.
Rumänien bleibt der wichtigste Partner der Republik Moldau. Das betonte Präsidentin Maia Sandu bei einem Treffen mit dem rumänischen Interimspräsidenten Ilie Bolojan in Chișinău. In Zeiten großer Herausforderungen sei diese Unterstützung besonders bedeutend. „Über gemeinsame Projekte hinaus verbindet uns eine Vision für die Zukunft – der Wunsch, in Frieden, Freiheit und Demokratie zu leben“, erklärte Sandu. Bolojan sicherte der Republik Moldau weitere Unterstützung zu. „Rumänien steht an Ihrer Seite. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die Hilfe auf allen Ebenen – finanziell, fachlich und projektbezogen – verstärken“, sagte er. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stelle Moldau weiterhin vor große Herausforderungen, doch das Land stehe nicht allein. Neben Rumänien unterstützen auch zahlreiche internationale Partner die Republik Moldau bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit und Sicherheit. Am Sonntag wird Ilie Bolojan in London erwartet. Dort findet auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer ein Gipfeltreffen zur Ukraine statt, an dem zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs teilnehmen.
Nach dem Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump im Oval Office hat Rumäniens amtierender Präsident eine Nachricht auf X veröffentlicht. Darin betonte er, dass „die Sicherheit der Ukraine für die Sicherheit Europas entscheidend ist“ und dass „wir vereint für unsere Werte, Freiheit und Frieden kämpfen müssen“. Das Gespräch, an dem auch US-Vizepräsident J.D. Vance teilnahm, eskalierte in einen Streit. Selenskyj erinnerte daran, dass es seit dem ersten Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2014 zahlreiche Versuche zur Beilegung des Konflikts gegeben habe, die jedoch immer wieder an Moskaus Vertragsbrüchen gescheitert seien. Daher forderte er Trump auf, keine Kompromisse mit Wladimir Putin einzugehen. Trump und Vance reagierten scharf und warfen Selenskyj Undankbarkeit gegenüber den USA vor. Zudem warnten sie vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Aufgrund der angespannten Situation wurde das von Trump geforderte Abkommen über die gemeinsame Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze nicht unterzeichnet. Auch die geplante gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt.
Mehrere internationale Spitzenpolitiker haben sich zum Konflikt zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump geäußert. Sie riefen zur Besonnenheit auf und bekräftigten die Unterstützung für die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Selenskyj auf, stark und mutig zu bleiben. „Er ist nicht allein“, zitierte Reuters ihre Worte. Auch aus anderen europäischen und internationalen Hauptstädten kamen Ermutigungen für die Ukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erinnerte daran, dass Russland der Aggressor in diesem Konflikt sei, während die Ukrainer für ihre Unabhängigkeit und die Sicherheit Europas kämpften. Eine ähnliche Botschaft vermittelte die moldauische Präsidentin Maia Sandu. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte die Notwendigkeit von Einigkeit in diesen Zeiten und schlug vor, einen US-EU-Gipfel zu organisieren, um die transatlantische Zusammenarbeit zu stärken.
Am 1. März feiern die Rumänen den Märzchentag, einen alten Brauch mit tiefen Wurzeln in der Region. Ethnologen dokumentierten ihn bereits im frühen 20. Jahrhundert bei Rumänen, Bulgaren und Albanern. In ländlichen Gebieten Rumäniens galt das Mărțișor als Schutzsymbol gegen Krankheit und Unglück. Kinder banden sich eine Silbermünze mit einem rot-weißen Zwirnsfaden ans Handgelenk, um sich vor Krankheiten zu schützen. Nach zwölf Tagen wurde das Band an einen Baum gehängt, um eine gute Ernte zu sichern, oder an das Vieh gebunden, um dessen Gesundheit zu bewahren. In der modernen, städtischen Welt entwickelte sich das Märzchen zu einem dekorativen Schmuckstück. Es kann aus Silber oder Gold bestehen und als Brosche oder Anhänger getragen werden. 2017 wurde das Märzchen von der UNESCO als immaterielles Kulturerbe der Menschheit anerkannt. Die Anerkennung erfolgte nach einem multinationalen Antrag von Rumänien, der Republik Moldau, Bulgarien und Nordmazedonien.
In Rumänien bleibt das Wetter überwiegend trüb. Regen fällt vor allem im Westen und Nordwesten sowie gebietsweise in der Mitte, im Süden und Osten. In den Gebirgsregionen, insbesondere in den Westkarpaten, den westlichen Südkarpaten und nördlich der Ostkarpaten, gibt es gemischte Niederschläge. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 4 und 12 Grad. In Bukarest trübes Wetter mit leichten Schauern und maximal 5 Grad.
100 Tage mit Ilie Bolojan, nach 10 Jahren mit Klaus Iohannis
Klaus Iohannis beendete am Mittwoch seine zweite und letzte Amtszeit als Präsident Rumäniens, die ihm laut Verfassung zusteht. Ilie Bolojan, der sich selbst vom Vorsitz des Senats und der PNL suspendierte – um zumindest formal politisch neutral zu sein -, übernahm das Amt des Interimspräsidenten. Das Verfassungsgericht hatte das Amt des rumänischen Staatspräsidenten mit dem Rücktritt von Iohannis am Montag für vakant erklärt und festgelegt, dass der Senatsvorsitzende das Amt kommissarisch übernehmen sollte. Ilie Gavrilă Bolojan wurde 1969 im Kreis Bihor (im Westen, an der Grenze zu Ungarn) geboren. Er hat Mechanik und Mathematik studiert. Er trat 1993 in die PNL ein. Er gilt als einer der besten Fachleute für die lokale öffentliche Verwaltung. Von 2008 bis 2020 war er Bürgermeister von Oradea und wurde dreimal gewählt. Seit 2020 ist er Präsident des Kreisrates von Bihor, ein Amt, das er bis zum vergangenen Jahr innehatte, als er Senator wurde. In seiner Funktion als Interimspräsident, die er etwa hundert Tage lang innehaben wird, hat Bolojan nur begrenzte Befugnisse: Er kann dem Parlament keine Botschaften zu den wichtigsten politischen Fragen des Landes übermitteln, er kann nicht das Verfahren zur Auflösung der Legislative einleiten und er kann kein nationales Referendum ausrufen. Iohannis sollte eigentlich am 21. Dezember 2024 abtreten, doch wurde sein Aufenthalt im Präsidentenamt verlängert, nachdem das Verfassungsgericht das gesamte Wahlverfahren für die Wahl eines neuen Präsidenten für ungültig erklärt hatte. Die Präsidentschaftswahlen werden im Mai wieder aufgenommen, mit der ersten Runde am 4. und der entscheidenden Runde am 18. Mai.
Iohannis verkündet Haushalt am letzten Tag seiner Amtszeit
Wenige Stunden vor seiner Rücktrittsankündigung unterzeichnete Präsident Iohannis die Dekrete zur Verkündung des Gesetzes über den Staatshaushalt 2025 und das Gesetz über den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung. Diese wurden letzte Woche von der gemeinsamen Plenarsitzung des Parlaments gebilligt. Der Haushalt basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einem Haushaltsdefizit von 7 % des BIP. Finanzminister Tanczos Barna erklärte in der gemeinsamen Plenarsitzung der Legislative, der Staatshaushalt sei “moderat” und basiere auf einem vorsichtigen Anstieg der Einnahmen, “ohne Übertreibung”. Er wies darauf hin, dass das Haushaltsgesetz für die staatliche Sozialversicherung “in erster Linie die Rentenzahlungen” vorsieht.
Extremistisch-populistische Opposition plant Misstrauensantrag
Die drei Parteien der selbsternannten souveränen Opposition, AUR, SOS und POT, haben angekündigt, dass sie nächste Woche einen Misstrauensantrag gegen die PSD-PNL-UDMR-Regierung einreichen werden. Es ist möglich, dass auch die Abgeordneten der einzigen erklärtermaßen pro-europäischen Oppositionspartei USR darüber abstimmen werden. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu behauptet, er habe keine Gefühle in dieser Frage und sei “sicher”, dass “die Regierung nicht stürzen wird”. Kommentatoren schließen jedoch nicht aus, dass es innerhalb der Mehrheit zu Umstürzen kommen könnte, und sind nicht davon überzeugt, dass die Führungsmannschaft von Ciolacu bestehen bleibt.
Die Russen schlagen wieder zu
Die Diplomatie in Bukarest verurteilt entschieden den unverantwortlichen Angriff der russischen Streitkräfte vom 13. Februar, als zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen den Luftraum verletzten und auf rumänisches Gebiet nahe der von Moskaus Truppen besetzten Grenze zur Ukraine stürzten. Auf Anordnung des Außenministers Emil Hurezeanu wurde der Ad-interim-Beauftragte der Russischen Föderation in Bukarest dringend in den Sitz des Ministeriums einbestellt, um ihm die entschiedene Verurteilung der wiederholten Verletzung des rumänischen Luftraums zu übermitteln. Diese illegalen und unverantwortlichen Angriffe müssen aufhören, wobei sich Rumänien das Recht vorbehält, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen – präzisiert das MAE. Die Notwendigkeit eines gerechten, umfassenden und nachhaltigen Friedens in der Ukraine ist die Botschaft, die Minister Hurezeanu auf der 61. Internationalen Sicherheitskonferenz in München, die vom 14. bis 16. Februar 2025 in Deutschland stattfindet, übermitteln wird. Der Chefdiplomat aus Bukarest plädiert auch für die weitere solide Unterstützung zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau.
Straßenschlachten mit Toten und Verletzten in Urziceni
Innenminister Cătălin Predoiu erklärt, dass zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Zerschlagung der Unterweltclans die Beteiligung mehrerer staatlicher Strukturen erforderlich ist. Ihm zufolge wurden in den letzten Jahren zwar Hunderte von Gruppen des organisierten Verbrechens zerschlagen, aber sie regenerieren sich wieder, und die Lösung des Problems kann viel Zeit in Anspruch nehmen. Ende letzter Woche starben in Urziceni (im Süden, nicht weit von Bukarest) zwei Menschen und fünf wurden verletzt, nachdem es zu Straßenkämpfen mit Schüssen gekommen war, an denen Dutzende von Menschen beteiligt waren. Einige der Kämpfer wurden verhaftet. Die Anklage lautet auf qualifizierten Mord, Schlägerei, Störung der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Friedens, Nichteinhaltung der Waffen- und Munitionsvorschriften, Verwendung einer Waffe ohne Berechtigung und versuchter qualifizierter Mord. Schießereien auf der Straße sind in Rumänien, das allgemein als sicheres Land gilt, ungewöhnlich.
Qualifikation für die Rugby-Weltmeisterschaft
Rumänien hat sich für die Rugby-Weltmeisterschaft 2027 in Australien qualifiziert, nachdem es in diesem Monat bei der Rugby-Europameisterschaft 2025 Deutschland (48:10) und Belgien (31:14) besiegt hat. Die Rumänen haben nur einmal die Weltmeisterschaft verpasst, nämlich 2019, als sie disqualifiziert wurden, weil sie einen eingebürgerten, aber nicht spielberechtigten Spieler aus Tonga eingesetzt hatten. Im Fußball besiegte Rumäniens Meister FCSB aus Bukarest am Donnerstagabend im Achtelfinal-Hinspiel der Europa League die griechische Mannschaft PAOK Thessaloniki mit 2:1. Das entscheidende Spiel gegen die Griechen, die vom Rumänen Răzvan Lucescu trainiert werden, findet nächste Woche in Bukarest statt. Ebenfalls am Donnerstag verlor Handball-Meister Dinamo Bukarest in der Gruppe A der Champions League das Heimspiel gegen den ungarischen Verein One Veszprem HC mit 26:33.
Das Außenministerium in Bukarest verurteilt aufs Schärfste den jüngsten unverantwortlichen Angriff der russischen Streitkräfte. Zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen hatten den rumänischen Luftraum verletzt und waren nahe der Grenze zur Ukraine auf rumänischem Gebiet abgestürzt. Der russische Geschäftsträger in Bukarest wurde umgehend ins Außenministerium einbestellt. Ihm wurde mitgeteilt, dass Rumänien die wiederholte Verletzung seines Luftraums durch russische Drohnen als eklatanten Bruch des Völkerrechts ansieht – begangen von einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats.
Das Außenministerium betonte zugleich, dass diese illegalen und unverantwortlichen Angriffe aufhören müssen. Rumänien behält sich das Recht vor, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen, heißt es in einer Mitteilung. Diese Aktionen sind ein integraler Bestandteil der illegalen und unprovozierten Aggression Russlands gegen die Ukraine, die seit fast drei Jahren Sicherheitsrisiken für die gesamte Schwarzmeerregion und die Ostflanke der NATO schafft, erklärte das Außenministerium.
In der Nacht zum Mittwoch entdeckten Radargeräte mehrere Ziele im ukrainischen Luftraum nahe der rumänischen Grenze. Daraufhin starteten vier Kampfjets vom Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in der Nähe von Constanța. Eine mögliche Einschlagszone wurde auf rumänischem Staatsgebiet nahe der Stadt Galatz gemeldet.
In Rumänien untersuchte am Donnerstag ein Expertenteam des Verteidigungsministeriums, des Nachrichtendienstes SRI und des Innenministeriums ein Gebiet nahe der rumänisch-ukrainischen Grenze, in dem Trümmer russischer Drohnen gefunden wurden. Die Ermittlungen ergaben, dass beide Fluggeräte Sprengladungen an Bord hatten, die beim Aufprall auf den Boden zerstört wurden. Die Absturzstellen liegen außerhalb bewohnter Gebiete, und die nationale Infrastruktur wurde nicht beschädigt, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Auch die Behörden der benachbarten Moldau berichteten, dass zwei russische Drohnen den Luftraum des Landes verletzt haben. Sie explodierten am Mittwochabend am Boden, während eines massiven russischen Angriffs auf den ukrainischen Hafen Reni. Beide Drohnen stürzten außerhalb bewohnter Gebiete ab. Die betroffenen Gebiete wurden abgesperrt, und es bestehe derzeit keine Gefahr für die Bevölkerung, erklärte Präsidentin Maia Sandu auf Facebook. In ihrem Beitrag betonte sie, dass russische Drohnen und Bomben auf moldauischem Staatsgebiet einschlagen – und dass dem Land die notwendigen Verteidigungskapazitäten fehlen.
Das Nordatlantische Bündnis steht angesichts der destabilisierenden und terroristischen Handlungen des Kremls fest an der Seite der Republik Moldau, versicherte NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach dem Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Brüssel. Die Aktionen Moskaus in der Republik Moldau und anderen Ländern seien in Wirklichkeit „Ablenkungsmanöver und terroristische Aktionen“, die vom russischen Staat finanziert würden, erklärte er. Das Treffen fand kurz nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump statt, er habe Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über einen Frieden in der Ukraine aufgenommen.
Die Manipulation von Informationen in sozialen Netzwerken, die in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen eingesetzt wurde, könnte sich in jedem anderen Land wiederholen – warnt ein Bericht von VIGINUM, einer französischen Regierungseinrichtung, berichten Radio Rumänien Korrespondenten in Paris. Die Untersuchung des Dienstes, der für den Schutz vor ausländischer digitaler Einmischung zuständig ist, deutet auf die Existenz hochentwickelter Manöver hin, die den reibungslosen Ablauf der rumänischen Wahlen hätten stören können. Diese bestanden angeblich darin, Tausende Konten zu mobilisieren, um die Häufigkeit von Schlüsselwörtern, die mit dem unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu in Verbindung gebracht werden, künstlich zu erhöhen. Georgescu wird von seinen politischen Gegnern beschuldigt, Verbindungen oder zumindest Affinitäten zu Russland zu haben.
Der Empfehlungsalgorithmus des chinesischen Netzwerks TikTok sei so manipuliert worden, dass die Beiträge in den Newsfeeds der Nutzerinnen und Nutzer erschienen, was zu einem kometenhaften Anstieg der Popularität Gerogescus in nur zwei Wochen führte. Mehr als 100 politisch neutrale TikTok-Influencer und mehr als acht Millionen aktive Abonnenten wurden angeblich rekrutiert, um an einer Kampagne teilzunehmen, die das Profil des nationalistischen Kandidaten schärfen sollte, ohne es zu merken. Der Bericht fügt hinzu, dass sich die beobachteten Phänomene nicht auf TikTok beschränken, andere Vorgehensweisen seien auf den Plattformen der Meta-Gruppe – Facebook und Instagram – festgestellt worden. Nach Georgien und dem benachbarten Moldawien sei Rumänien das dritte europäische Land, das von groß angelegten Manipulationen des Wahlprozesses Ende 2024 betroffen war – sagt VIGINUM und stellt fest, dass zum jetzigen Zeitpunkt der Drahtzieher hinter der Pro-Georgescu-Kampagne unbekannt bleibt.
Auch in Bukarest gibt es noch zahlreiche Unbekannte. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, die am 24. November 2024 stattfand, wurde zunächst vom Verfassungsgericht für gültig erklärt. Später berief sich dasselbe Gericht auf der Grundlage von Dokumenten, die der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT) vorgelegt hatte, auf die Einmischung eines sogenannten staatlichen Akteurs und beschloss, das gesamte Wahlverfahren zu annullieren. In der Stichwahl, die für den 8. Dezember angesetzt war, sollten Călin Georgescu und die Vorsitzende der USR (in der Opposition), die pro-europäische Elena Lasconi, antreten. Zehntausende Rumänen hatten bereits in der Diaspora gewählt, wo die Wahllokale für den entscheidenden Wahlgang am 6. Dezember eröffnet wurden, bevor das Verfassungsgericht beschloss, die Wahlen zu annullieren. Nach Ansicht der Venedig-Kommission sollte eine solche Entscheidung jedoch nicht allein auf Verschlusssachen beruhen, die nicht die notwendige Transparenz gewährleisten, sondern die Verstöße und Beweise sollten genau benannt werden. Als unabhängige Verfassungsrechtsexperten argumentieren die Mitglieder der Kommission auch, dass der Nachweis von Rechtsverstößen durch Online- und Social-Media-Kampagnen besonders schwierig ist.
Die EU, die als Institution zur Wahrung des Friedens gegründet wurde, sah sich 2022 mit einer harten Realität konfrontiert, als die Russische Föderation den Konflikt in der Ukraine auslöste. Ein Konflikt, der inzwischen fast drei Jahre andauert und dessen Ende weder zeitlich noch inhaltlich absehbar ist. Der Schock Europas war der Schock eines Kontinents, der begreift, dass ein großer Krieg auf seinem Gebiet möglich ist, sagt Dan Dungaciu.
Was hat Europa bisher gelernt? Vor allem, dass Beziehungen, Interaktionen, Kontakte und wirtschaftliche Verbindungen Frieden schaffen – so wie die EU nach dem Zweiten Weltkrieg durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland gegründet wurde. Doch all das, was die Union bisher wusste, liegt laut Politikwissenschaftler Dungaciu in der Vergangenheit:
„Verbindungen bedeuten nicht mehr Frieden, wirtschaftliche Beziehungen führen nicht mehr zur Sicherheit. Im Gegenteil, Verbindungen, Konnektivität, Interaktionen können Krieg verursachen. Daher die Abkopplung von der Russischen Föderation und später von China. Die große Herausforderung der Europäischen Union besteht darin, sich in ihrem Kern neu zu erfinden. Die zweite, weniger sichtbare Herausforderung besteht darin, dass die EU, die nicht unbedingt als anti-nationales, aber post-nationales Projekt gedacht wurde, heute in einer Realität erwacht, die stark national geprägt ist. Denn der Widerstand der Ukraine gegen die Aggression Russlands ist in erster Linie ein nationaler Widerstand. Die Ukraine erfindet sich neu, findet sich wieder und entwickelt sich weiter. Das Maß, in dem die Union diese beiden Herausforderungen bewältigen kann, wird offensichtlich ihre Fähigkeit bestimmen, dieses lange begonnene Projekt fortzuführen, das sich heute vielleicht der größten Herausforderung seiner Geschichte stellt.“
Gegen Ende des Jahres 2024 rückte der Krieg in der Ukraine etwas in den Hintergrund, bedingt durch Entwicklungen im Nahen Osten, darunter der Sturz des Assad-Regimes in Syrien. Ein strategisch-politischer Sieg Israels, sagt Politologe Dan Dungaciu: „Der Umsturz in Syrien bedeutet heute einen großen Nachteil für den Iran, der gewissermaßen den wichtigsten Korridor verliert, über den er seine stärkste Stellvertreterorganisation, die Hisbollah, versorgt hat. Was bedeutet das? Sobald sich das Weiße Haus mit diesem Thema befasst werden wir wohl eine Neugestaltung des gesamten Nahen Ostens erleben werden. Was in Syrien geschah wird offensichtlich nicht auf Syrien beschränkt bleiben. Es ist klar, dass von Syrien aus äußerst wichtige strategische Aspekte ausstrahlen. Einer führt in die Türkei, ein anderer in den Iran, einer nach Israel und so weiter, und all diese müssen in irgendeiner Form geordnet werden. Das kann nicht von innen heraus geschehen. Die Trump-Administration wird in irgendeiner Weise versuchen müssen, Konturen für zukünftige Entwicklungen zu zeichnen. Wir stehen vor einem äußerst komplizierten Dossier, das wir jedoch im Jahr 2025 verfolgen müssen, denn es wird eines der wichtigsten sein. Auch wenn die Veränderungen, die heute im Nahen Osten stattfinden, nicht sehr sichtbar sind, wage ich zu sagen, dass sie beispiellos sind. Es wird sehr interessant sein zu sehen, wie die amerikanische Trump-Administration versuchen wird, den Nahen Osten zu gestalten: engagiert, aber ohne militärisch in der Region präsent zu sein. Denn wenn Donald Trump zu Beginn seiner Amtszeit vor etwas Angst hat, dann davor, in einen Krieg verwickelt zu werden – die Formel des Misserfolgs für einen Donald Trump, der ein einziges großes Projekt hat: der größte amerikanische Präsident zu werden, zumindest in den letzten hundert Jahren.“
Zurück in Europa bleibt eine große Herausforderung der Informations- und Cyberkrieg, den Russland führt – ein hybrider Krieg, der extremistische Strömungen nährt. Im Jahr 2025 werden entscheidende Wahlen in Europa stattfinden – in Frankreich, Deutschland und in Polen. Alle sind sehr bedeutsam, erinnert Dan Dungaciu. Er weist darauf hin, dass die größte Sicherheitsgefahr darin besteht, ein Klima zu schaffen, in dem die Propaganda der Russischen Föderation Fuß fasst und sich ausbreitet. Nicht die Propaganda an sich, sondern das Klima, das in bestimmten Gesellschaften geschaffen wird, betont Dan Dungaciu. Dies war der große Fehler des europäischen Mainstreams, und hier sollte die Neubewertung des öffentlichen Raums in Europa beginnen, um ihn besser vor den offensichtlichen Einmischungen der Russischen Föderation zu schützen.
Das Außenministerium in Bukarest hat die unverantwortlichen Angriffe der russischen Streitkräfte entschieden verurteilt. Diese würden Normen des Völkerrechts verletzen, heißt es in einer Mitteilung. Darin betont das Ministerium, dass die illegale und unprovozierte Aggression Russlands gegen die Ukraine erhebliche Risiken für die gesamte Region mit sich bringt. Diese Erklärung erfolgt vor dem Hintergrund, dass am Freitagmorgen eine Verletzung des rumänischen Luftraums im östlichen Kreis Tulcea registriert wurde. Der Vorfall wurde von den Überwachungssystemen des rumänischen Verteidigungsministeriums gemeldet. Zu dem Zeitpunkt führten russische Streitkräfte Drohnenangriffe auf zivile Ziele und Hafeninfrastrukturen in der Ukraine durch. Das Verteidigungsministerium und das Außenministerium betonen, dass sie die verbündeten Strukturen in Echtzeit über die durch die Angriffe verursachten Situationen informiert haben. Beide Ministerien stehen weiterhin in engem und kontinuierlichem Kontakt mit den Partnern.
Israel und die Hamas haben ein formelles Waffenstillstandsabkommen und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen vereinbart. Letzte Streitpunkte konnten überwunden werden. Das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte an, dass das Sicherheitskabinett und die Regierung das Dokument noch am heutigen Tag ratifizieren werden. US-Außenminister Anthony Blinken erklärte, die Umsetzung der Vereinbarung solle am Sonntag beginnen. Geplant ist die Freilassung der ersten drei israelischen Geiseln. Weitere dreißig sollen in den kommenden Wochen folgen. Ein rechtsextremer Minister, der das Abkommen ablehnte, ist bereits zurückgetreten. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien steht Israel ein turbulentes politisches Leben bevor. Überraschungen und Veränderungen seien möglich.
Mehrere tausend Beamte der Polizei, der Verteidigung, der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit sowie Reservisten aus ganz Rumänien protestieren heute in Bukarest. Anlass ist die Verordnung der Regierung zur Reduzierung des Haushaltsdefizits, die zu erheblichen Einkommenskürzungen führt. Laut der umstrittenen Regelung werden Überstunden sowie Arbeit an Wochenenden und Feiertagen nicht mehr vergütet. Polizeibeamte im Einsatz beklagen Einkommensverluste von umgerechnet 200-400 €. Die Demonstranten marschieren durch die Hauptstadt und ziehen am Finanz-, Justiz-, Arbeits- und Innenministerium vorbei. Ziel der Protestaktion ist der Sitz der Regierung.
SPORT: Die rumänischen Tennisspielerinnen Gabriela Ruse und Jaqueline Cristian haben am Freitag bei den Australian Open jeweils Siege im Doppel gefeiert. Gemeinsam mit ihren jeweiligen Partnerinnen zogen sie in die zweite Runde des Grand Slams ein. Gabriela Ruse und ihre Partnerin Marta Kostiuk (Ukraine) besiegten das australische Duo Destanee Aiava und Maddison Inglis mit 6:4, 7:6 (7/2). In der zweiten Runde treffen sie auf Elise Mertens (Belgien) und Ellen Perez (Australien), die an Nummer sechs gesetzt sind. Jaqueline Cristian und die Italienerin Camilla Rosatello setzten sich in einem spannenden Match gegen Cristina Bucșa (Spanien) und Iana Sizikova (Russland) mit 6:2, 6:7 (2/7), 6:4 durch. Ihre nächsten Gegnerinnen sind Leylah Fernandez (Kanada) und Nadia Kicenok (Ukraine), die an Nummer 16 gesetzt sind. Weniger erfolgreich verlief das Turnier für Monica Niculescu und ihre amerikanische Partnerin Sofia Kenin. Sie unterlagen in der ersten Runde Miyu Kato (Japan) und Renata Zarazua (Mexiko) mit 4:6, 4:6. Im Herrendoppel schied das rumänisch-argentinische Duo Victor Cornea und Mariano Navone in der zweiten Runde aus. Sie unterlagen den Deutschen Kevin Krawietz und Tim Pütz mit 4:6, 1:6.
WETTER: Die Temperaturen sind leicht gestiegen, besonders in den Regionen außerhalb der Karpaten. Am Morgen herrschte in den Niederungen jedoch Frost. Der Himmel zeigt sich wechselhaft: Im Westen, Nordwesten und teilweise im Landesinneren überwiegt dichte Bewölkung, begleitet von gelegentlichen Blitzen. Auch in den östlichen Regionen kann es zeitweise regnen, vereinzelt mit Eisansatz. Der Wind weht schwach bis mäßig, verstärkt sich jedoch gelegentlich im Nordosten und Südosten. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 0 und 10 Grad Celsius, in Gebieten mit anhaltendem Nebel auch darunter. In Bukarest wird schönes Wetter erwartet, bei Höchstwerten um die 7 Grad Celsius.
Die Republik Moldau deckt rund die Hälfte ihres Stromverbrauchs auf dem rechten Ufer des Dnjestr aus einheimischen Quellen, darunter erneuerbare Energien. Die restliche Strommenge wird aus Rumänien importiert, erklärte Präsidentin Maia Sandu am Dienstag auf einer Pressekonferenz. In der Hauptstadt Chișinău berief die Staatschefin eine Sitzung des Obersten Sicherheitsrates ein, um die aktuelle Lage im Energiesektor und Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung zu erörtern. Sandu warf der Russischen Föderation vor, durch die Unterbrechung der Gaslieferungen an die abtrünnige, überwiegend russischsprachige Region Transnistrien eine politische Krise in Moldau provozieren zu wollen
Präsidentin Maia Sandu erinnerte daran, dass die Verwaltung Transnistriens trotz der anhaltenden humanitären Krise jegliche Hilfe verweigere und Bedingungen für die Annahme der vorgeschlagenen Lösungen stelle. Chișinău habe angeboten, Gas auf dem europäischen Markt für das linke Ufer des Dnjestr zu kaufen und in Zusammenarbeit mit ukrainischen Partnern Kohle für die Stromerzeugung in Transnistrien bereitzustellen. Diese Vorschläge seien jedoch von Tiraspol unbeantwortet geblieben, betonte Sandu.
„Chișinău hat klargestellt, dass Patienten in kritischem Zustand in Krankenhäuser auf dem rechten Ufer des Dnjestr verlegt werden können. Dieses Angebot wurde jedoch von der Verwaltung in Transnistrien abgelehnt. Zudem bleibt es Krankenwagen vom rechten Ufer weiterhin untersagt, das linke Ufer zu erreichen, um Menschen in Not zu helfen.Die Absicht des Kremlsist es, die humanitäre Krise am linken Ufer bewusst zu provozieren, um eine politische Krise auf dem rechten Ufer auszulösen und die Lage in der Republik Moldau weiter zu eskalieren.”
Die Behörden in Transnistrien berichteten über Erfolge bei der Bewältigung der Energiekrise. Durch Energiesparmaßnahmen konnten die Einschränkungen der russischen Gassperre abgemildert werden. Auch die Stromausfälle dauern nun kürzer. Die Region hatte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion von Moldau abgespalten. Bisher war sie auf russisches Gas angewiesen, das über die Ukraine transportiert wurde. Die Ukraine verweigerte jedoch angesichts des Kriegs eine Verlängerung des Gastransitabkommens. Das Abkommen war bis Ende 2024 gültig gewesen.
Der russische Energiekonzern Gazprom hat erklärt, dass er kein Gas über alternative Routen in die Moldau liefern wird. Als Grund nennt das Unternehmen angebliche Zahlungsrückstände der Moldauer in Höhe von mehr als 700 Millionen US-Dollar. Chișinău, das die russische Invasion in der Ukraine anprangert, bestreitet die genannte Summe. Präsidentin Maia Sandu betonte, dass Gazprom Transnistrien dennoch über alternative Wege versorgen könnte. Sie schlug die Turkstream-Pipeline vor, die über die Türkei, Bulgarien und Rumänien verläuft.
In Bukarest versicherte Energieminister Sebastian Burduja erneut, dass Rumänien über den ganzen Winter keine Probleme mit der Energieversorgung haben werde. Es gebe ausreichende Vorräte und der inländische Gasbedarf werde nicht durch die täglichen Exporte in die Moldau beeinträchtigt. Die kommerziellen Bedingungen der Gasexporte würden erfüllt. In diesem Zusammenhang wies der Energieminister erneut auf die Notwendigkeit einer reduzierten Abhängigkeit vom russischem Gas.
Rutte sagte den Europaabgeordneten, dass die USA derzeit etwa 60 % aller NATO-Ausgaben tragen und ohne die USA die Europäer ihre Verteidigungsausgaben vervierfachen müssten. Unter diesen Bedingungen werde die militärische Sicherheit erst in 10-15 Jahren erreicht, erklärte der NATO-Verantwortliche, der auch eine Vereinfachung der Rüstungsbeschaffungs- und Lieferverfahren vorschlug. Mark Rutte forderte die Europäer auf, mehr als bisher für den Verteidigungsetat bereitzustellen. Zwei Prozent des BIP erwiesen sich im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine als viel zu wenig, betonte der NATO-Generalsekretär und fügte hinzu, dass Sicherheit das Wichtigste sei, um das zu bewahren, was die europäische Demokratie bisher erreicht habe. Er schlägt gleichzeitig vor, dass die seit etwa 15 Jahren diskutierten hybriden Angriffe künftig als „Destabilisierungskampagne“ bezeichnet werden. Wir sprechen über Russland, das, so Mark Rutte, Europa in vielfältiger Weise angreift: „Russlands Krieg wütet weiter. Gleichzeitig beschleunigt Russland seine Destabilisierungskampagne gegen unsere Länder mit Cyberangriffen, Mordversuchen, Sabotageakten und vielem mehr. Früher nannten wir das hybride Aktionen, aber ich möchte diesen Begriff nicht mehr verwenden und würde es als Destabilisierungskampagne bezeichnen. Und Russland handelt nicht allein. Es wird von China, Nordkorea, dem Iran unterstützt. Die NATO-Länder haben ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Zwei Drittel von ihnen geben jetzt mindestens 2 % des BIP für die Verteidigung aus. Das ist gut und ich begrüße ihre Bemühungen. Aber, um ehrlich zu sein, 2 % sind bei weitem nicht genug. Unsere Industrie ist immer noch zu klein, zu fragmentiert und offen gesagt zu langsam. Ich begrüße und unterstütze die EU-Maßnahmen, ihre Bemühungen zur Verbesserung und Erweiterung unserer Verteidigungsindustrie zu verdoppeln. Mit diesem EU-Programm haben wir jetzt die Gelegenheit, unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken.“
Gegenwärtig erreichen nur 23 der 32 NATO-Mitgliedstaaten das von der Allianz angestrebte Ziel von 2 % des BIP für die Verteidigungshaushalte, darunter auch Rumänien. Der gewählte Präsident der USA, Donald Trump, forderte die europäischen NATO-Mitgliedstaaten auf, ihre Verteidigungshaushalte auf mindestens 5 % des BIP zu erhöhen, ein in der EU jedoch als unrealistisches betrachtetes Ziel. Eine mögliche Entscheidung zur Erhöhung dieses Ziels wird auf dem nächsten NATO-Gipfel erwartet, der im Juni 2025 in Den Haag stattfinden wird.
Für Kiew ist der Grund, das Transitabkommen nach dem 31. Dezember 2024 nicht zu verlängern, einfach: Es geht darum, Moskau eine der wichtigsten Geldquellen zu entziehen, aus denen die Invasion in der Ukraine finanziert wird. Stark abhängig von diesem Gas, stieß Kiew auf Kritik der Slowakei und Ungarn, deren Premierminister gute Beziehungen zu Moskau haben. Sie betonten, dass die Entscheidung, den Transit russischen Gases durch die Ukraine zu stoppen, keine einfache politische Geste sei, sondern eine äußerst kostspielige Maßnahme für die gesamte EU.
Auf der anderen Seite warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem slowakischen Premierminister vor, im Auftrag Russlands eine zweite Energiefront gegen die Ukraine zu eröffnen. Das Bild wird durch die Entscheidung des russischen Unternehmens Gazprom ergänzt, ab dem 1. Januar die Lieferung von Erdgas in die transnistrische Region der Republik Moldau einzustellen. Unter diesen Bedingungen liefert das Kraftwerk in Cuciurgan am linken Ufer des Dnjestrs unter der Kontrolle russlandfreundlicher Separatisten keinen Strom mehr an die anderen Regionen der Republik Moldau. Die geringe Strommenge, die noch erzeugt wird, entsteht durch die Nutzung von Kohle, die einst aus dem von Russland besetzten Donbass geliefert wurde. Die Vorräte dieser allein geeigneten Kohle reichen nur noch für ein bis zwei Monate und können nicht aufgefüllt werden. Trotz der schweren Lage lehnt Transnistrien jedoch Hilfe aus Chișinău ab.
Die moldauischen Behörden, die im Energiesektor den Notstand ausgerufen haben, konnten hingegen die Versorgung der Verbraucher mit Strom und Erdgas auf der rechten Seite des Dnister relativ problemlos sicherstellen. Die von der Regierung veröffentlichten Daten zeigen, dass die Hälfte des benötigten Stroms aus Importen aus Rumänien gedeckt wurde, das glücklicherweise nach Schweden, Estland und Island das vierte unabhängigste Land in Bezug auf Importe aus Russland ist. Auf EU-Ebene zeigte der Krieg in der Ukraine jedoch sehr deutlich, wie abhängig viele von Energieimporten sind. Brüssel sah sich gezwungen, Lösungen zu finden, um die Situation zu ändern. Im Jahr 2021 machten die europäischen Importe aus Russland laut einem Eurostat-Bericht 62 % aus, doch derzeit sind diese Anteile erheblich gesunken, unterstützt durch die EU-Pläne für grüne Energie.
Vor der größten energiepolitischen Herausforderung stehend, lernt Europa weiterhin, sich von der Abhängigkeit von Russland zu lösen. Wird es gelingen, die durch den Krieg in der Ukraine gefährdete Energiesicherheit zu gewährleisten? Militäranalyst Radu Tudor sagt: „Ja, ohne jeden Zweifel. Auch im letzten Winter gab es Drohungen aus Moskau. Sogar Gazprom hat ein Video erstellt, in dem gezeigt wurde, wie Europa frieren wird, wie die Europäer ohne russisches Gas bibbern, und wir haben alles gut überstanden. 30–40 % der Gasreserven blieben überdies in den europäischen Speichern übrig. In Rumänien können wir den Winter total problemlos überstehen. Wir werden zwar punktuell auf einige Importe zurückgreifen, aber das ist keine Abhängigkeit. Wenn Europa sich jetzt von der toxischen Abhängigkeit von Russland lösen kann, wird dies für uns die beste Übung in Sachen Widerstandsfähigkeit sein und nicht zuletzt ein Beispiel für andere Bereiche. Denn wir haben uns daran gewöhnt, abhängig zu sein – von China, weil die Arbeitskraft billiger ist und die Gewinne höher sind, von Indien, von Russland usw. Das ist eine große Schwäche und wir müssen lernen, die eigenen Ressourcen zu nutzen und zumindest in strategischen Bereichen nicht mehr am Tropf ideologischer Gegner zu hängen.“
Die Energieresilienz Europas ist seit einigen Jahren eine Priorität, doch der Krieg in der Ukraine hat neue Ansätze und Anpassungen an den aktuellen geopolitischen Kontext erforderlich gemacht. Ein Großprojekt könnte in einer Kriegssituation zu einer großen Schwachstelle und sogar zu einer Waffe werden, die gegen ein Land und die Zivilbevölkerung eingesetzt werden kann, warnen Experten. Könnten in diesem Kontext kleine modulare Atomreaktoren nützlich sein?
„Aus meiner Sicht ist es eine rettende Idee. Dass Rumänien eines der wenigen NATO-Mitglieder und eines der wenigen Länder in Europa, das diese Technologie umsetzt, ist ein sehr, sehr gutes Beispiel. Rumänien hat Ende der 70er-, Anfang der 80er-Jahre ein Kernenergieprojekt begonnen, obwohl wir ein kommunistischer Staat waren, obwohl wir zum Warschauer Pakt gehörten. Wir haben mit Kanada gearbeitet, einem NATO-Land und Ingenieuren aus Italien, einem anderen NATO-Land beteiligt. So entstand das Kraftwerk in Cernavodă. Was die logische Fortsetzung und Weiterentwicklung dieser Entscheidung und des rumänischen Kernenergieprojekts wäre, ist diese SMR-Technologie, die sich als rettend für die Resilienz des rumänischen Staates erweisen könnte, für die Unterstützung von Staaten wie der Republik Moldau, die durch äußerst schwierige Zeiten gehen und die Hilfe Rumäniens brauchen.“
Die Beschleunigung dieses Projekts würde Rumänien vollständige Energieunabhängigkeit bringen und, so Radu Tudor weiter, uns zu einem Nettoexporteur von Energie in Europa machen.
