Radio România Internațional

Tag: Russland

  • Nach Absturz russischer Drohnenwrackteile in Rumänien: keine Opfer oder Sachschäden

    Nach Absturz russischer Drohnenwrackteile in Rumänien: keine Opfer oder Sachschäden

     

     

    Nach den Angriffen auf die zivile und die Hafeninfrastruktur des Nachbarlandes in der Nacht zum Dienstag wurden in einer Ortschaft im ostrumänischen Landkreis Tulcea nahe der Grenze zur Ukraine Drohnenwrackteile russischer Herkunft gefunden, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Weitere Drohnentrümmer erreichten den rumänischen Luftraum auch in der folgenden Nacht, als Russland seine Angriffe wieder aufnahm. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums befanden sich alle Gebiete, in denen Drohnentrümmer niedergegangen sein sollen, außerhalb bewohnter Gebiete, und es wurde keine Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen. Der Chef des Verteidigungsstabs, General Vlad Gheorghiță, erklärte, dass die Nähe der Konfliktzone solche Risiken mit sich bringen kann, doch würden die Behörden und Militärexperten stets gründliche Untersuchungen und Analysen durchführen, um jegliche Gefahr auszuschließen.

     

    „Wenn Trümmer gefunden werden, müssen wir ihre Herkunft feststellen. Sie werden chemisch und spektral analysiert. Es gibt viele Tests, die durchgeführt werden müssen, um sicherzustellen, dass keine Gefahr für die Bevölkerung und die Umwelt besteht.“

     

    In den beiden Nächten, in denen ausländische Drohnen im rumänischen Luftraum zum Absturz kamen, wurde die örtliche Bevölkerung durch das Frühwarnsystem RO-ALERT gewarnt, und die rumänische Luftwaffe überwachte und durchsuchte das Gebiet. Der Geschäftsträger der russischen Botschaft in Bukarest wurde ins Außenministerium einbestellt, wo ihm der „entschiedene“ Protest der rumänischen Behörden gegen diese Handlungen mitgeteilt wurde. Rumänien verurteilt das „unverantwortliche“ Vorgehen Russlands, sagte Außenministerin Luminița Odobescu.

    Der Präsident des Senats und PNL-Vorsitzende Nicolae Ciucă erklärte seinerseits, dass Rumänien sicher sei; das Wichtigste, was man in einer Bedrohungslage für die Sicherheit des Landes tun könne, bestünde darin, die Situation ruhig anzugehen: „Wir stehen in ständiger Kommunikation und Koordination mit unseren Verbündeten, insbesondere mit den Ländern der NATO-Ostflanke. Unsere Streitkräfte beobachten alle möglichen Bedrohungen“, schrieb Nicolae Ciucă in den Social Media.

    Auch die NATO meldete sich zu Wort. Die nordatlantische Allianz sehe keine Anzeichen für einen absichtlichen Angriff Moskaus auf NATO-Territorium, jedoch seien solche Handlungen unverantwortlich und potenziell gefährlich, hieß es in einer offiziellen Verlautbarung. Den Angaben zufolge habe die NATO ihre Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, einschließlich Luftpatrouillen, in der Schwarzmeerregion verstärkt. Rumänien hat eine 650 km lange Grenze zur Ukraine und sah sich schon im vergangenen Jahr mehrfach mit dem Absturz russischer Drohnensplitter auf seinem Gebiet konfrontiert.

  • Russlands Ukraine-Krieg hat verheerende Umweltfolgen

    Russlands Ukraine-Krieg hat verheerende Umweltfolgen

    Die Studie wird auf der rumänischen Website Infoclima vom Forscher Vlad Zamfira zusammengefasst: “Brände, der Angriff auf die Energieinfrastruktur, Tausende von zusätzlichen Flugkilometern durch die Umwege der Luftfahrt verursachen Klimakosten. Milliarden Liter verbrannter Brennstoffe, Berge von Stahl und Frischbeton für Befestigungen auf beiden Seiten der Front, aber auch der eventuelle Wiederaufbau der Ukraine, die Hunderte von Schlägen gegen die Energiesysteme – all das zeichnet ein düsteres Klimabild, in dessen Folge Russland für Entschädigungen in Milliardenhöhe verantwortlich gemacht werden könnte. Abgesehen von den verheerenden Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur und den Verlusten an Menschenleben sind Kriege und übermäßige Militarisierung eine Hauptquelle der Umweltverschmutzung. Durch die absichtliche oder unbeabsichtigte Zerstörung natürlicher Ressourcen wie Wälder oder Wasserbecken gehört die globale Militärmaschinerie zu den größten Umweltverschmutzern. Was sind die Hauptemissionsquellen des Kriegs in der Ukraine? Satellitenbilder zeigen, dass etwa 27.000 Brände fast eine Million Hektar Land verbrannt haben, fast drei Viertel davon in der Nähe der Frontlinien, wo ein Eingreifen der Feuerwehr fast unmöglich ist. Im ganzen Land wurden jedoch Brände mit höherer Intensität beobachtet, da Förster, Feuerwehrleute und Ausrüstung mobilisiert oder in die Städte verlegt wurden, wodurch sich die Reaktionszeiten verlangsamten. Die Energieinfrastruktur ist zu einem Ziel mit gravierenden Folgen für das Klima geworden. In den ersten Wochen des Krieges führte Russland dramatische Angriffe auf fossile Brennstoffvorkommen in der Ukraine durch, aber die Klimakosten dieser Angriffe werden von der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines überschattet, die zu einem Unterwasser-Methanausbruch führte, der eine Woche andauerte und verheerende Auswirkungen auf das Klima hatte. Es wird angenommen, dass ein monatelanges unkontrolliertes Feuer auf einer Bohrinsel im Schwarzen Meer mehr als 150 Millionen Kubikmeter Erdgas verbrannt hat.”

    Eine ungewöhnliche Auswirkung hatte das stärkste Treibhausgas, Schwefelhexafluorid (SF6), das während des Konflikts in ungewöhnlich großen Mengen entwich. Es wird zur Isolierung elektrischer Schalter verwendet und hat ein fast 23-tausend-mal höheres Heizpotenzial als Kohlendioxid. Es wird angenommen, dass etwa 40 Tonnen SF6, das entspricht etwa einer Million Tonnen CO2, in die Atmosphäre entwichen sind, nachdem mehr als tausend russische Angriffe etwa die Hälfte der ukrainischen Hochspannungsnetzanlagen beschädigt hatten. Auf der anderen Seite haben Beschränkungen oder Vorsichtsmaßnahmen der Luftfahrt über 18 Millionen Quadratkilometern über der Ukraine und Russland weitgehend unverkehrbar gemacht. Reisezeiten zwischen Europa und Asien wurden um Stunden verlängert, was zusätzlichen Treibstoff verbraucht.

     

    Lennard de Klerk, Initiative on Greenhouse Gas Accounting for War: “Russland schadet der Ukraine, aber auch unserem Klima”

     

    Außerhalb der Ukraine hat die Invasion zu einem starken Anstieg der Militärausgaben geführt, insbesondere in Europa, was die Nachfrage nach Sprengstoffen, Stahl und anderen kohlenstoffreichen Materialien erhöht hat. Die gesamten weltweiten Militärausgaben erreichten im Jahr 2023 2,4 Billionen US-Dollar, was einem realen Anstieg von 6,8 % gegenüber 2022 entspricht, dem stärksten jährlichen Anstieg seit 2009. Neben der Produktion tragen auch Langstreckenlieferungen schwerer Waffen zu den erzeugten Emissionen bei, schreibt Infoclima weiter. Russland könnte laut Bericht gezwungen sein, eine Rechnung von 32 Milliarden Dollar für Klimareparationen aus den ersten 24 Monaten des Krieges zu zahlen, nach einer Methodik, die Kosten für jede Tonne ausgestoßenen Kohlenstoffs festlegt. “Russland schadet der Ukraine, aber auch unserem Klima. Dieser Konflikt ist beträchtlich und wird aufgrund der Kohlenstoffemissionen weltweit zu spüren sein. Die Russische Föderation sollte gezwungen werden, dafür zu zahlen, eine Schuld, die sie der Ukraine und den Ländern des globalen Südens schuldet, die am meisten unter den Klimaschäden leiden werden”, sagt Lennard de Klerk, Leitautor bei der Initiative on Greenhouse Gas Accounting for War. Die Gesamtemissionen könnten drastisch reduziert werden, wenn der Krieg schnell beendet würde.

  • Niederländer Mark Rutte zum NATO-Generalsekretär ernannt

    Niederländer Mark Rutte zum NATO-Generalsekretär ernannt

    Der niederländische Premierminister Mark Rutte wird der 14. Generalsekretär des Atlantik-Bündnisses. Er wird Nachfolger des ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg, der das Bündnis seit 2014 leitet. Die Entscheidung des Nordatlantikrats, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der NATO, das ihre 32 Mitgliedstaaten vertritt, war zu einer reinen Formsache geworden. Dies auch nachdem Ruttes letzter Herausforderer, der rumänische Präsident Klaus Iohannis, seinen Rückzug aus dem Rennen wegen mangelnder Unterstützung angekündigt hatte.

    Der neue Chef des Bündnisses wird sein Amt am 1. Oktober antreten, doch bis dahin wird seine Ernennung an der Spitze des wichtigsten Militärbündnisses der Welt auf dem für Juli anberaumten Gipfel in Washington offiziell bestätigt. Der Name des niederländischen Premierministers ist seit 2023 im Gespräch und hat relativ schnell die Unterstützung mehrerer NATO-Verbündeter, darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, erhalten. Estlands Regierungschefin Kaja Kallas war ebenfalls im Rennen und wurde von den Verbündeten an der Ostflanke unterstützt, die sich angesichts des russischen Krieges in der Ukraine für eine bessere Vertretung in der Organisation aussprachen. Die Kandidatur von Klaus Iohannis ist immer noch geheimnisumwittert. Die Beweggründe des rumänischen Präsidenten für seinen Wunsch sind noch unbekannt, da Rutte bereits von den schwergewichtigen NATO-Verbündeten unterstützt wurde.

    Mark Rutte ist bekannt für seine Kritik an Russland und seine politische und militärische Unterstützung für die Ukraine. Das Königreich der Niederlande gehört zu den Bündnisstaaten, die das von der Organisation geforderte Ziel von 2 % des BIP für die Verteidigung erfüllt und die ukrainische Armee mit F-16-Jets beliefert haben. Der derzeitige Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, begrüßte die Ernennung von Mark Rutte zu seinem Nachfolger. Er sagte, er sei „ein echter Transatlantiker, eine starke Führungspersönlichkeit und ein Konsensbildner“. „Ich weiß, dass ich gehe und die NATO in gute Hände gebe“, betonte Stoltenberg. Neben dem Krieg in der Ukraine wird Rutte die Aufgabe haben, sich mit einer möglichen künftigen US-Regierung unter Donald Trump auseinanderzusetzen, sollte der Verfechter der „America first“-Politik ins Weiße Haus zurückkehren.

    Im Kreml wurde die Ankündigung des neuen NATO-Chefs mit Skepsis aufgenommen. Die Ernennung von Herrn Rutte werde keine Änderung der Politik des Nordatlantischen Bündnisses mit sich bringen, die darauf abziele, Russland „strategisch zu unterdrücken“, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er warf den Mitgliedsländern erneut vor, durch die Lieferung schwerer Waffen an die Regierung in Kiew direkt in den Krieg in der Ukraine verwickelt zu sein. Er warnte mit Reaktionsmaßnahmen, nachdem das ukrainische Militär die Erlaubnis erhalten habe, die Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Peskow betonte außerdem, dass Moskau die NATO derzeit als feindliches Bündnis betrachte.

  • Ukraine-Friedenskonferenz tagte in der Schweiz

    Ukraine-Friedenskonferenz tagte in der Schweiz

    Odobescu betonte, dass Rumänien die Position vertrete, dass der Frieden im Nachbarstaat auf der UN-Charta und den Grundsätzen des Völkerrechts beruhen müsse. Sie wies darauf hin, dass das von der Schweiz ausgerichtete Gipfeltreffen aufgrund der großen Teilnehmerzahl, aber auch aufgrund der Einigkeit der Staaten, dass der Frieden in der Ukraine auf der UN-Charta und dem Völkerrecht beruhen muss, ein Erfolg gewesen sei. Die Konferenz wurde auf Ersuchen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyi ausgerichtet, um den Prozess für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine einzuleiten. Das Gipfeltreffen wurde von einer breiten internationalen Beteiligung geprägt- rund 100 Länder und internationale Organisationen aus allen Kontinenten. Odobescu unterstrich in der nationalen Stellungnahme die alleinige Verantwortung der Russischen Föderation für die Aggression gegen die Ukraine, die einen schweren Verstoß gegen die grundlegenden Normen des Völkerrechts darstellt. Sie wies auch die russischen Propagandanarrative über Moskaus angebliche Verhandlungsabsichten zurück. “Im Rahmen der von Präsident Selenskyi vorgelegten Friedensformel wurden drei vorrangige Themen der ukrainischen Agenda erörtert, nämlich nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit und humanitäre Fragen. Im Wesentlichen wurden die Prinzipien, auf denen ein künftiger Frieden beruhen sollte, im Detail erörtert”, sagte Luminița Odobescu. Sie fügte hinzu, dass es sich um einen langwierigen Prozess handele, aber die Tatsache, dass so viele Teilnehmer aus allen Kontinenten anwesend waren, zeige das Interesse der Länder, Lösungen zu finden, und dass die auf Regeln basierende internationale Ordnung weiterhin eine wichtige Grundlage der internationalen Beziehungen darstelle. Auf der Podiumsdiskussion zum Thema Ernährungssicherheit erläuterte sie die dynamische Rolle Rumäniens bei der Erleichterung ukrainischer Exporte sowie die Bemühungen, die im eigenen Land oder in Abstimmung mit externen Partnern unternommen werden, um die Transitkapazitäten für ukrainische Agrarprodukte kontinuierlich zu erhöhen. Die rumänische Verantwortliche erläuterte auch die Anstrengungen, die Rumänien zusammen mit Bulgarien und der Türkei unternimmt, um den Verkehr im Schwarzen Meer durch das von den drei Ländern unterzeichnete Minenräumungsabkommen zu gewährleisten. Zum Abschluss des Gipfels wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der betont wird, dass alle künftigen Diskussionen und Bemühungen um Frieden in der Ukraine auf der Grundlage der UN-Charta und der Achtung der Grundsätze des Völkerrechts erfolgen müssen.

  • NATO bekämpft hybride Vorgehen Russlands

    NATO bekämpft hybride Vorgehen Russlands

    Die Bukarester Chefdiplomatin Luminița Odobescu, der seit letzter Woche am NATO-Ministertreffen in Prag teilnimmt, wies auf die Folgen des von Russland in der Ukraine begonnenen Krieges für die europäische und euro-atlantische Sicherheit hin und betonte die Notwendigkeit einer entschlossenen Antwort der NATO mit dem Schwerpunkt auf einer einheitlichen Konsolidierung und einer kohärenten Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke. Eine Position, die unter den Bedingungen der Verschärfung der Herausforderungen für die verbündeten Staaten um so wichtiger ist. „Wir haben die jüngsten Versuche gesehen, die Grenzen neu zu ziehen, im Fall von Estland, Litauen und Finnland, wir haben die massiven Cyberangriffe gesehen, in unserem Fall die jüngste Spionageaktion. Im Grunde genommen hat Russland seine hybriden Aktionen gegen die Mitglieder des Bündnisses verstärkt, und es ist sehr wichtig, dass wir uns weiterhin koordinieren und unsere Solidarität mit den betroffenen Verbündeten zum Ausdruck bringen, aber die Reaktion auf diese hybriden Angriffe muss besser koordiniert werden. Hybride Angriffe, die nicht nur auf Verbündete abzielen, sondern auch auf verletzliche Partner, wie im Fall der Republik Moldau”, so die Ministerin.

     

    Luminița Odobescu bekräftigte, dass die Unterstützung für Chisinau sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer Ebene eine Priorität auf der außenpolitischen Agenda Bukarests sei. „Die Behörden in Chisinau gehen erfolgreich mit diesen Angriffen um, aber natürlich ist es auch im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen und das Referendum über die europäische Integration, das im Herbst dieses Jahres stattfinden wird, wichtig, diese Unterstützung zu verstärken, und zwar nicht nur in Bezug auf die Reaktion auf diese hybriden Angriffe, sondern auch in Bezug auf die wirtschaftliche und energetische Unterstützung“, sagte Luminiţa Odobescu. Bei dem Treffen in Prag plädierte die rumänische Außenministerin für die Fortsetzung der substanziellen Unterstützung für die Ukraine.

     

    Luminiţa Odobescu: „Ein vorrangiges Thema war diese Unterstützung für die Ukraine, und in Prag wurden die Vorschläge des NATO-Generalsekretärs zur Planung eines robusteren und berechenbareren Unterstützungsrahmens für die Ukraine diskutiert. Im Wesentlichen sieht er vor, dass die NATO eine größere Rolle bei der Koordinierung der Sicherheitshilfe und des Ausbildungsprozesses übernimmt und auch eine mehrjährige finanzielle Verpflichtung eingeht, die die Vorhersehbarkeit der Unterstützung gewährleistet, die die Ukraine benötigt und die von den Verbündeten angefordert wird, um sie zu sichern.“

     

    Die militärische Hilfe, die der Ukraine von den verbündeten Staaten angeboten wird, sollte sich auf mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, solange sie im Krieg mit Russland notwendig sein wird, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Ende des Treffens in Prag. Andererseits ist er der Ansicht, dass der Einsatz von Waffen, die die Ukraine als Militärhilfe von westlichen Partnern erhalten hat, um Ziele in Russland anzugreifen, nicht zu einer Eskalation des Konflikts führt. Es handele sich lediglich um Selbstverteidigung, betonte Jens Stoltenberg.

  • USA schnüren weiteres Hilfspaket für die Moldau

    USA schnüren weiteres Hilfspaket für die Moldau

    Alle Militärexperten und politischen Analysten sind der Meinung, dass die Republik Moldau der am stärksten von der russischen Invasion betroffene Nachbar der Ukraine ist. In Solidarität mit den Behörden in Kiew, das sich gegen die Invasion zu wehren versucht, beherbergt Chișinău zahlreiche ukrainische Flüchtlinge und ist damit selbst zur Zielscheibe für die Russen geworden.

    Am Mittwoch bekräftigte US-Außenminister Antony Blinken in Chișinău die Unterstützung der USA für die Moldau und dessen Bestrebungen, sich dem Westen anzunähern. Er lobte die Arbeit der prowestlichen Präsidentin Maia Sandu, die die Republik unter schwierigen Umständen entschlossen auf die Europäische Union zubewegt hat. Blinken sicherte die Unterstützung seines Landes für eine widerstandsfähige Demokratie zu, die den russischen Destabilisierungsversuchen standhält. Er kündigte außerdem 50 Millionen Dollar an Hilfe zur Verteidigung der Demokratie gegen russische Bedrohungen und 85 Millionen Dollar an Investitionen zur Stärkung des moldauischen Energiesektors an.

    Nach Angaben der Korrespondenten von Radio Rumänien in Chișinău erklärte der Chefdiplomat aus Washington, dass diese Mittel die Abhängigkeit der Republik Moldau von russischen Energieressourcen verringern und die Widerstandsfähigkeit der staatlichen Institutionen erhöhen sollen. Die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur haben die Schwierigkeiten der Republik Moldau im Energiesektor verschärft und zu steigenden Energiepreisen geführt, die Unternehmen und normale Verbraucher verwundbar machen – erinnerte Antony Blinken, der zum zweiten Mal seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine am 24. Februar 2022 in Chișinău war. Der Besuch des Außenministers bestätige erneut die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Republik Moldau und sei ein starkes Zeichen der Unterstützung – sagte die moldauische Präsidentin Maia Sandu.

    Die Botschaft der Unterstützung aus Washington folgt, wie Beobachter anmerken, auf eine Botschaft der Unterstützung, die in diesem Monat auch aus Brüssel kam. Die Republik Moldau hat vor kurzem einen Sicherheits- und Verteidigungspakt mit der Europäischen Union unterzeichnet, der, so die Unterzeichner, die Zusammenarbeit zwischen Chișinău und Brüssel wesentlich enger gestalten und der Republik mehr Instrumente zur Stärkung ihrer Sicherheit auf vielen Ebenen, einschließlich des Militärs, an die Hand geben wird. Wie der Korrespondent von Radio Rumänien in Brüssel mitteilte, kann die Republik Moldau nun an Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilnehmen und erhält Hilfe bei der Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten. Außerdem werden die moldauischen Soldaten in das Europäische Korps für den schnellen militärischen Einsatz integriert und nehmen an gemeinsamen Übungen und Schulungen teil.

  • Nachrichten 25.05.2024

    Nachrichten 25.05.2024

    Ein rumänischer Staatsbürger ist unter dem Vorwurf des Landesverrats in Untersuchungshaft genommen worden. Er wird verdächtigt, für Russland zu spionieren. Der Staatsanwaltschaft für OK und Terrorismusbekämpfung zufolge habe er Bilder von rumänischen oder NATO-Zielen in Tulcea (Ost) an die russische Botschaft in Bukarest geschickt. Er sammelte auch andere militärische Informationen und übt diese Aktivitäten seit 2022 aus. Nach Angaben der Justiz handelt es sich bei dem Rumänen um Alexandru Piscan, einen jungen Politiker aus Ploiesti. Die Staatsanwälte haben auch seine Wohnung durchsucht, wo sie mehrere Beweismittel sichergestellt haben. Das Außenministerium hat einen Diplomaten der russischen Botschaft in Bukarest nach diesem Vorfall zur Persona non grata in Rumänien erklärt. Russland werde auf diese Entscheidung angemessen reagieren, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zaharova, kurz darauf mit.

    Der rumänische Film „Drei Kilometer bis zum Ende der Welt“ hat am Freitagabend in Cannes die Queer-Palme gewonnen. Der alternative Preis wird jedes Jahr an einen Spielfilm vergeben, der sich mit „LGBT-Charakteren oder -Themen“ beschäftigt. Der Film war zuvor für den offiziellen Wettbewerb um die Goldene Palme der Internationalen Filmfestspiele von Cannes ausgewählt worden. Unter der Regie von Emanuel Pârvu erzählt er die Geschichte von Adi, einem 17-jährigen Teenager, der seine Sommerferien in seinem Heimatdorf im Donaudelta verbringt. Eines Nachts wird er auf der Straße gewaltsam überfallen. Am nächsten Tag ist seine Welt völlig auf den Kopf gestellt, seine Eltern sehen ihn nicht mehr so an wie früher und der scheinbare Frieden des Dorfes beginnt gestört zu werden. Den Vorsitz der Queer Palm-Jury hatte in diesem Jahr der belgische Regisseur Lukas Dhont („Close“, „Girl“) inne, der zwischen 18 Filmen aus allen Sektionen zu entscheiden hatte. In Cannes waren auch zwei weitere rumänische Produktionen vertreten. Der Film NASTY, bei dem Cristian Pascariu, Tudor D. Popescu und Tudor Giurgiu Regie führten, wurde in der Sektion „Special Screenings“ gezeigt und bietet dem Publikum einen fesselnden Einblick in das Leben des legendären Ilie Năstase, des ersten Rebellen in der Geschichte des Tennis. Das Projekt „Human Violins: Prelude“ von Ioana Mischie feierte seine Weltpremiere in Cannes im immersiven Wettbewerb, der der virtuellen Realität gewidmet ist und zum ersten Mal in der Geschichte der Veranstaltung vorgestellt wurde.

    Vier Tennisspielerinnen aus Rumänien stehen im Hauptfeld von Roland Garros, dem zweiten Grand-Slam-Turnier des Jahres, das morgen beginnt. In der ersten Runde trifft Sorana Cîrstea, die Nummer 30 der WTA-Rankings, auf die Russin Anna Blinkova, die Nummer 45 der Weltrangliste. Jaqueline Cristian, Nummer 67., bekommt es mit der Lettin Jelena Ostapenko zu tun, der Weltranglistenzehnten. Ana Bogdan, Nummer 63. der WTA-Rangliste kämpft gegen die Französin Elsa Jacquemot (150 der WTA-Rangliste) und Irina Begu (126 der WTA-Rangliste) auf die Argentinierin Julia Riera, Nummer 93 der Rankings. Ebenfalls in Frankreich haben am Samstag die Rumänin Monica Niculescu und die Spanierin Cristina Bucșa das Doppelfinale des WTA 500-Turniers in Straßburg gewonnen. Das Paar schlug Asia Muhammad aus den Vereinigten Staaten/Aldila Sutjiadi aus Indonesien mit 3-6, 6-4, 10-6. Monica Niculescu hat somit ihren 11. WTA-Doppeltitel gewonnen und 23 Finals gespielt. Sie hatte seit 2021 kein Turnier mehr gewonnen, dem Jahr des Turniersiegs in Nur-Sultan, Kasachstan.

  • 75 Jahre Nato: Bündnis steht vor großen Herausforderungen

    „Es ist ein kritischer Moment, erinnern wir uns daran, warum die NATO gegründet wurde“ – kommentierte der rumänische Journalist Cătălin Lența bei Euronews. „Die Nato ist mit dem Ziel gegründet worden, eine angemessene Antwort auf äußere Bedrohungen zu finden, wenn nötig auch militärisch. Und gleich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatten sich die Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion erheblich verschlechtert. Das Bündnis entstand folglich auch, um möglichen militärischen Vorstößen der UdSSR in Europa zu begegnen. Und wo stehen wir heute? Leider befinden wir uns in der gleichen Situation – heute muss die Nato Russlands Aggression in Europa entgegenwirken. Und wir haben diese Aggression seit 2014 gesehen, als Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat, und das ist jetzt 10 Jahre her. Wir haben es im Februar 2022 gesehen, als russische Truppen in die Ukraine einmarschiert sind und etwa ein Sechstel des ukrainischen Territoriums erobert haben. Wir sehen es jeden Tag in den extrem kriegerischen und rachsüchtigen Äußerungen Russlands gegen Polen, die baltischen Staaten, Rumänien und Bulgarien. Allein Ungarn unterhält weiterhin gute Beziehungen zu Moskau“, schlussfolgert der Journalist Cătălin Lența in seinem Kommentar für Euronews.

    Das Nordatlantische Bündnis hat sich gegen den Warschauer Pakt behauptet und sich immer wieder an die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst, sagt der Vizepräsident des Euro-atlantischen Resilienz-Zentrums, Luftwaffengeneral a.D. Adrian Duță, und verweist auf die Rolle der NATO bei der Friedenswahrung in den letzten 75 Jahren:

    „Die NATO hat sich nicht nur an die von der Sowjetunion ausgehenden Bedrohungen angepasst, sondern konnte sich auch auf der Grundlage entwickeln, dass die Mitgliedstaaten und Partnerstaaten dieselben Werte und dieselben Interessen teilten. Wie Sie wissen, ist das Bündnis von 12 auf heute 32 Staaten angewachsen, und das sehr komplexe Sicherheitsumfeld der letzten Zeit und die Herausforderungen, denen wir uns täglich stellen müssen, sind noch viel größer. Deshalb haben selbst Länder wie Schweden und Finnland nach vielen Jahren der Neutralität sehr schnell beschlossen, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen.“

    Wie vorauszusehen war, standen die Ukraine und ihre Unterstützung angesichts der russischen Aggression im Mittelpunkt der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Nordatlantischen Bündnisses, insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden militärischen Drohungen aus Moskau und der nachlassenden militärischen Unterstützung der Ukraine durch den Westen. Die Verbündeten erwägen derzeit einen Finanzrahmen von 100 Mrd. USD, um die NATO in die Lage zu versetzen, die Verteidigung der Ukraine im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump in den USA aufrechtzuerhalten. Einige der Verbündeten haben auch finanzielle Unterstützung für die tschechische Initiative zum Kauf von Waffen aus Drittländern angekündigt, um die Lieferungen an Kiew zu erhöhen.

    „Die beste Verteidigung ist der Angriff, heiß es, doch für uns ist die beste Verteidigung die Abschreckung, und deshalb haben alle Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten vor fast einem Jahr in Vilnius beschlossen, eine neue Generation von NATO-Verteidigungs- und Abschreckungsplänen zu entwickeln, auch in Rumänien“, sagte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană im Rumänischen Rundfunk am 2. April, dem Tag des 20-jährigen Jubiläums des Beitritts Rumäniens zum Nordatlantischen Bündnis.

    „Wir setzen nicht nur auf eine viel stärkere Verteidigung, auf militärisch Präsenz, militärische Technik, modernste Technologie, sondern wir betreiben tatsächlich auch eine Abschreckungspolitik, damit Russland bewusst wird, was wir als militärische Kraft aufbringen können. Und deshalb werden wir, wenn nötig, natürlich Artikel 5 aktivieren, aber wir hoffen immer noch, dass es nicht dazu kommen wird. Die Verteidigungsklausel wurde nur einmal aktiviert, und zwar als die USA am 11. September 2001 mittels Terroranschlägen angegriffen wurden. In 75 Jahren hat es jedoch nie einen Krieg auf NATO-Gebiet gegeben. Und ich glaube, dass diese schöne Erfolgsgeschichte der NATO noch viele Jahrzehnte andauern wird.“

    Für die rumänischen Streitkräfte bedeutete die Zeit zwischen dem Ende des Totalitarismus und dem Prager NATO-Gipfel im Jahr 2002 einen umfassenden Reform- und Modernisierungsprozess, um sie an die Standards des Bündnisses anzupassen. Nachdem Rumänien Vollmitglied der NATO geworden war, bewies das rumänische Militär seine Qualitäten in den Einsatzgebieten an der Seite von verbündeten Streitkräften, mit denen es nun voll kompatibel ist. In den letzten 20 Jahren haben etwa 50 000 rumänische Soldaten in Afghanistan, im Irak und auf dem westlichen Balkan gedient.

    Heute ist Rumänien mit dem strategischen Raketenschild in Deveselu (Süden), dem militärischen Flughafen in Mihail Kogălniceanu (Südosten) und den Ausbildungszentren in Siebenbürgen (Mitte) ein Militärstützpunkt der Allianz. Mit dem Krieg in der Ukraine hat Bukarest im geopolitischen Spiel an strategischer Bedeutung gewonnen. Die heutige Lage hat gezeigt, dass der Schwarzmeerraum von den westlichen Verbündeten nicht vergessen werden darf, wie Rumänien nebst Polen, der Tschechischen Republik und den baltischen Staaten stets gewarnt hat. Im Vergleich zur Zeit vor 20 Jahren ist Rumänien heute ein Garant für Sicherheit, ein Lieferant von Hilfsgütern für die Ukraine, ein Ausbildungszentrum für Kiews künftige F-16-Piloten und ein wichtiger Akteur bei dem Versuch, das Schwarze Meer zu entminen und zu einem sicheren Raum zu gestalten.

  • Nachrichten 01.04.2024

    Nachrichten 01.04.2024

    “Rumänien und Bulgarien sind der großen europäischen Schengen-Freizügigkeitszone beigetreten, die sich nach 13 Jahren Wartezeit für Flug- und Seereisen ohne Grenzkontrollen geöffnet hat”, schreibt die italienische Nachrichtenagentur Ansa, die von der rumänischen Nachrichtenagentur Rador und Radio Rumänien zitiert wird. Das Veto der österreichischen Regierung verhinderte jedoch, dass der neue Status auf die Landgrenzen ausgeweitet werden konnte, so die italienische Agentur. Die türkische Zeitung Hürriyet kommentierte, dass türkische Staatsbürger bisher mit dem nationalen Visum des jeweiligen Landes nach Bulgarien und Rumänien reisen konnten, während ab dem 31. März Türken mit einem Pass ohne Schengen-Visum nicht mehr in diese Länder reisen können.

     

    Der Referenzindex für Verbraucherkredite sank auf 5,90% p.a. von 5,97% vor drei Monaten, wie die rumänische Nationalbank mitteilte. Dies ist der erste bedeutende Rückgang dieses Indexes in den letzten 12 Monaten, der dazu führen wird, dass die monatlichen Kreditraten im April sinken werden. Die Bank rechnet damit, dass der Index im Juli weiter auf 5,84 % sinken wird. Der Trend geht also nach unten und seine Entwicklung wird dazu führen, dass die monatlichen Raten für Hypothekenkredite, die auf der Grundlage dieses Indexes aufgenommen werden, sinken. Dies alles betrifft etwa 500.000 R. Außerdem stieg der ROBOR-Index für drei Monate, nach dem die Kosten für Verbraucherkredite in Landeswährung mit einem variablen Zinssatz berechnet werden, von 6,05 auf 6,06 % pro Jahr. Zur Erläuterung: Der Referenzindex für Verbraucherkredite dient zur Berechnung des Zinssatzes für Kredite mit variabler Verzinsung, die nach Mai 2019, als sein Wert bei 2,36 % lag, in Landeswährung gewährt wurden. Dieser Index wurde von der rumänischen Regierung als Lösung geschaffen, um den Auswirkungen des ROBOR-Indexes entgegenzuwirken, der Ende 2018 von Monat zu Monat immer weiter anstieg.

     

    Das Parlament in Bukarest trat am Dienstag zusammen, um den 20. Jahrestag des Beitritts Rumäniens zur NATO und das 75-jährige Bestehen des Nordatlantischen Bündnisses zu begehen. Aus diesem Anlass muss die Legislative eine Erklärung verabschieden. Ebenfalls in dieser Woche muss das Abgeordnetenhaus in Bukarest seine Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Regierung abgeben, in dem Strafen für die Nichteinhaltung der EU-Vorschriften über die Verwendung von Treibhausgasen durch verschiedene Geräte wie Kühlschränke, Klimaanlagen, Spraydosen oder Lösungsmittel festgelegt werden. Die Geldstrafen könnten bis zu 100.000 Lei (umgerechnet 20.000 €) betragen, und es sind sogar Gefängnisstrafen von 6 Monaten bis zu 3 Jahren möglich. Gleichzeitig sollen sich die Fachausschüsse des Abgeordnetenhauses diese Woche mit den neuen Normen für die obligatorische Haftpflichtversicherung (RCA) befassen. Zur Erinnerung: In der vom Senat verabschiedeten Form führt der Entwurf unter anderem 15-mal höhere Bußgelder für Fahrer ein, die ohne Haftpflichtversicherung unterwegs sind. Schließlich soll der Senat in Bukarest diese Woche mit der Debatte über das Dringlichkeitsdekret zur Zusammenlegung der Wahlen zum Europäischen Parlament und der Kommunalwahlen beginnen, damit beide am 9. Juni stattfinden können.

     

    Die Gewerkschaft der Beschäftigten der rumänischen Post hat am Montag einen Generalstreik ausgerufen. Dennoch versichert die Unternehmensleitung, dass es keine Verzögerungen bei der Auszahlung von Renten oder beim Betrieb anderer Dienste der rumänischen Post geben wird. Die Protestierenden fordern eine Nettolohnerhöhung von 400 Lei (umgerechnet 80 €) und eine Erhöhung des Loyalitätsbonus. Sie behaupten, dass, wenn sich nichts ändert, im nächsten Sommer 90 % der Beschäftigten den Gegenwert des Mindestlohns erhalten werden. Aus gutem Grund wird der Mindestlohn in Rumänien am 1. Juli auf 3700 Lei angehoben, was umgerechnet 740 € entspricht. Laut der Leitung der rumänischen Post ist dieser Arbeitskonflikt künstlich, da nur 20 % aller Beschäftigten sich schriftlich an dem Protest beteiligt haben, der von einer Gewerkschaft ausgelöst wurde, die alle Angebote abgelehnt hat, die ihr bei den Verhandlungen, die bereits Ende letzten Jahres begonnen hatten, unterbreitet wurden. Die rumänische Post ist der nationale Betreiber von Postdiensten und ein Unternehmen, das sich im Besitz des rumänischen Staates befindet.

     

    Das rumänische Direktorat für Cybersicherheit hat den “Leitfaden zur Identifizierung von Deepfake-Inhalten” veröffentlicht. Dieser Leitfaden soll die Öffentlichkeit vor Cybersicherheitsrisiken schützen, indem er detaillierte Informationen über das Konzept der Deepfakes, den Entstehungsprozess dieser Inhalte und die Möglichkeiten, sie zu identifizieren, bereitstellt. Den Autoren zufolge werden sich die Internetnutzer durch das Verständnis dieser Konzepte der damit verbundenen Risiken bewusster und können geeignete Maßnahmen ergreifen, um sich davor zu schützen. Zur Erläuterung: Deepfake ist eine Form der digitalen Manipulation, bei der fortgeschrittene Techniken der künstlichen Intelligenz eingesetzt werden, um falsche Inhalte in Form von Bildern, Audio- oder Videoelementen zu erstellen. Die rumänische Direktion für Cybersicherheit betont, dass dieses Phänomen schwerwiegende Folgen für die Gesellschaft haben kann, da es das Vertrauen der Öffentlichkeit in Online-Informationen untergräbt.

     

    Im vergangenen Jahr importierte die Republik Moldau nur 1,7 % der gesamten Dieselmenge aus Russland, obwohl Russland früher einer der größten Lieferanten von Erdölprodukten auf dem moldauischen Markt war. Laut der moldauischen Agentur für Energieregulierung war Rumänien auch 2023 der wichtigste Lieferant von Mineralölprodukten für seinen östlichen Nachbarn. Tatsächlich stammte fast das gesamte in die Republik Moldau eingeführte Benzin aus Rumänien, ebenso wie 70 % des Diesels.

  • Ausstellung im Europäischen Parlament: „Die Goldvorräte der Rumänischen Nationalbank“

    Ausstellung im Europäischen Parlament: „Die Goldvorräte der Rumänischen Nationalbank“

     

     

    Im Verhältnis zwischen Rumänien und Russland gibt es ein Vermächtnis, das die bilateralen Beziehungen seit über hundert Jahren belastet: der unrechtmäßig in Moskau zurückgehaltene Staatsschatz Rumäniens, der aus der Goldreserve der Rumänischen Nationalbank sowie kostbaren Gemälden und wertvollen Dokumenten aus dem Staatsarchiv besteht.

    Zu diesem Thema wurde Anfang März am Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel eine Ausstellung organisiert. Unter den Stichworten „Die Goldreserve der Rumänischen Nationalbank“ präsentiert das Bukarester Geldinstitut seine eigene Geschichte und stellt das Schicksal seiner Goldreserve dar, um die internationale Gemeinschaft für das Thema zu sensibilisieren.

    Für unser Feature „Rumänien einmal anders“ haben wir uns mit Brândușa Costache, der Leiterin des Sekretariats für Archiv, Bibliothek und Öffentlichkeitsarbeit der Rumänischen Nationalbank (BNR), über die Ausstellung unterhalten. Das telefonische Interview führte Ana-Maria Cononovici, im Studio begrüßt Sie Sorin Georgescu mit der deutschen Fassung des Gesprächs.

     

    Es gehöre zur Tradition der Rumänischen Nationalbank, ihre Geschichte einem breiteren Publikum bekannt zu machen, eröffnete uns zu Beginn des Gesprächs Archivleiterin Brândușa Costache:

    „Die Ausstellung ist im Grunde eine Fortführung der Bemühungen Rumäniens aus der Zwischenkriegszeit, die belastende Geschichte im Verhältnis zu Russland bekannt zu machen. Die Geschichte fängt im Jahr 1916 an, als in den Wirren des Ersten Weltkriegs die staatlichen Institutionen Rumäniens, einschließlich der Nationalbank, sich angesichts der anrückenden Truppen der Zentralmächte gezwungen sah, sich nach Jassy zurückzuziehen. Die Goldreserve der Rumänischen Nationalbank – das waren 91,5 Tonnen Gold – und auch die Kronjuwelen der Königin Maria sowie die Reserven kommerzieller Banken und unzählige Güter des nationalen Kulturerbes wurden zur Verwahrung nach Russland verfrachtet, weil man der Auffassung war, dass sie auf dem Staatsgebiet einer damals verbündeten Großmacht sicher sein würden. Ein fataler Fehler, wie sich später herausstellen sollte. Denn das zaristische Reich stand auf wackeligen Füßen. Im Herbst 1917 rissen die Bolschewiki die Macht in Russland an sich. Kurze Zeit darauf, nämlich schon im Januar 1918, brach Moskau die diplomatischen Beziehungen zu Bukarest ab und beschlagnahmte die rumänischen Wertgegenstände, die im Kreml verwahrt wurden. Zwar wurden auf diplomatischen Kanälen gleich nach Kriegsende Verhandlungen über die Rückgabe aufgenommen, doch blieben sie für Rumänien erfolglos. Entlang der Zeit wurden zweimal einige Gegenstände aus dem Kulturerbe zurückgegeben, doch aus der in Moskau verwahrten Goldreserve der Nationalbank trat keine einzige Unze ihren Heimweg nach Bukarest an.“

     

    Schon in der Zwischenkriegszeit hat die Rumänische Nationalbank begonnen, das von Rumänien erfahrene Unrecht der internationalen Öffentlichkeit bekannt zu machen, erzählt weiter die Archivleiterin Brândușa Costache:

    „Die Nationalbank bemühte sich um die Bekanntmachung dieses Problems, so dass sie bereits 1934 die Veröffentlichung eines einschlägigen Bands unterstützte. Das Buch trug den Titel »Der rumänische Staatsschatz in Moskau« und war von Mihail Grigore Romaşcanu verfasst worden, einem Diplomökonomen und Schriftsteller, der zugleich ein höherer Beamte der Nationalbank war. Nach 1990 wurden diese Bemühungen wiederbelebt; dazu gehörten Veranstaltungen wie das alljährliche Historiker-Symposium unter der Schirmherrschaft der Zeitschrift »Magazin istoric« zum Thema »Geschichte der Geldkultur und des Bankwesens« in Rumänien. Es folgten Bücher von Cristian Păunescu, dem Berater des Notenbankchefs, sowie die Beteiligung der Nationalbank an der Gründung eines rumänisch-russischen Arbeitsausschusses im Jahr 2003, das sich mit dem offenen Problem zwischen den beiden Staaten befassen sollte. Die Ausstellung über den konfiszierten Staatsschatz Rumäniens im Europäischen Parlament war ein weiterer Schritt auf diesem Weg.“

     

    Als nächstes erläutert unsere Gesprächspartnerin Brândușa Costache, Archivbeauftragte der Rumänischen Nationalbank, warum es gerade jetzt zur Ausstellung im Europäischen Parlament kam:

    „Der heutige weltweite Kontext war günstig für die Internationalisierung des Problems. Denn Rumänien braucht die internationale Anerkennung seiner Ansprüche gegenüber Russland – Moskau muss Rumänien 91,5 Tonnen Feingold zurückerstatten. Die Dokumente im Archiv der Rumänischen Nationalbank belegen ohne weiteres, dass Russland Rumänien diese Schuld erbringen muss, und ihre Echtheit oder Rechtmäßigkeit kann nicht angezweifelt werden. Daher haben wir die Initiative des rumänischen Europaabgeordneten Eugen Tomac voll unterstützt, eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu diesem Thema auf den Weg zu bringen. Und diese Initiative war erfolgreich – die Resolution war Gegenstand einer Debatte und wurde anschließend vom Europäischen Parlament verabschiedet. Darin wird Russland aufgefordert, die beschlagnahmte Goldreserve Rumäniens zurückzugeben, was die internationale Unterstützung in der Causa bezeugt.“

     

    Die Ausstellung im Europäischen Parlament zeigt historische Fotos, Landkarten und Abbildungen von wertvollen Dokumenten des rumänischen Kulturerbes, die unrechtmäßig von Moskau zurückgehalten werden. Zum Schluss unseres Interviews gibt Brândușa Costache, die Archivbeauftragte der Rumänischen Nationalbank, weitere Details über die Ausstellung:

    „Die Ausstellung war eine gute Gelegenheit, einem breiten Publikum Kopien der Originaldokumente unter die Augen zu bringen. Es handelt sich um die in Jassy und Moskau unterzeichneten Protokolle zwischen Bukarest und Moskau, die den Transport nach und die Aufbewahrung der rumänischen Goldreserve und der anderen Wertgegenstände sowie der Kulturgüter in Moskau belegen. Auch die Anfang 1917 in Moskau erstellten Dokumente über den Empfang der Transporte aus Rumänien und deren Inventur waren unter den ausgestellten Abschriften vertreten. Die Dokumente waren vorher in den Büchern von Cristian Păunescu veröffentlicht worden, doch waren sie einer breiteren Öffentlichkeit vor dieser Ausstellung kaum bekannt. Das Schicksal des rumänischen Nationalschatzes nach 1918 wird ferner in der Ausstellung durch Schriftstücke dokumentiert, die der Historiker Ilie Schipor in russischen Archiven entdeckt, abgelichtet und in einem Buch veröffentlicht hat.“

     

    In seiner Entschließung fordert das Europäische Parlament Russland entschieden auf, die rechtswidrig beschlagnahmte Goldreserve der Rumänischen Nationalbank sowie die anderen Wertgegenstände und Kulturgüter umgehend Rumänien zurückzuerstatten. Die derzeitige russische Führungsriege reagierte unwirsch darauf: Rumänien habe weitaus höhere Kriegsreparationen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg an die ehemalige Sowjetunion zu entrichten, hieß es aus Moskau. Eine Lösung der Angelegenheit ist derzeit nicht in Sicht.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.03.–15.03.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.03.–15.03.2024

     

     

    Rumäniens unrechtmäßig in Moskau verwahrter Staatsschatz auf der Agenda des Europäischen Parlaments

    Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einen Entschließungsantrag angenommen, der die Rückgabe des von Russland rechtswidrig angeeigneten rumänischen Staatsschatzes fordert. Es geht dabei um die Goldreserven des rumänischen Staates, Kronjuwelen des rumänischen Königshauses und Kulturgüter (darunter Kunstgegenstände und Archivdokumente aus dem Bestand der rumänischen Akademie), die seit 1917 in Moskau verwahrt werden.

    Während des Ersten Weltkriegs hatten die Mittelmächte Bukarest besetzt, die rumänische Regierung flüchtete sich daraufhin nach Jassy und beschloss, den Staatsschatz 1916 und 1917 nach Moskau zu bringen, da das zunächst noch zaristische Russland ein Verbündeter war. Doch nach der bolschewistischen Revolution in Russland konnte Rumänien nur Teile des Staatsschatz aus Russland zurückbringen, die Frage ist heute noch – nach mehreren ergebnislosen Verhandlungsansätzen mit Moskau – offen.

    Das Europäische Parlament fordert in seiner Entschließung die Regierung der Russischen Föderation auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den verbliebenen rumänischen Staatsschatz vollständig an Rumänien zurückzugeben.

     

     

    Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis kandidiert für Posten des Nato-Generalsekretärs

    Der 2024 aus dem Amt scheidende rumänische Staatspräsident Klaus Johannis bewirbt sich um die Nachfolge des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Rumänien habe bewiesen, dass es eine „Säule der Stabilität und der Sicherheit in der Region“ sei, sagte Johannis bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur am Dienstag. Zudem unterstütze Rumänien die Ukraine bedingungslos in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. Rumänien beteilige sich gegenwärtig „an allen NATO-Missionen sowie an den NATO-geführten Friedensmissionen auf dem Balkan“ und leiste seinen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit im Schwarzmeerraum, fügte der rumänische Staatschef noch hinzu.

    Als Favorit für den Posten des Nato-Generalsekretärs gilt allerdings der niederländische Premierminister Mark Rutte, der von den USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich unterstützt wird. Manche sehen den Vorstoß des rumänischen Präsidenten als Versuch, den osteuropäischen Staaten an der Ostflanke der Nato mehr Gewicht zu verleihen. In Ankara, Sofia, Budapest und Bukarest erfreut sich der Niederländer außerdem keiner besonderen Sympathie. In Bulgarien und Rumänien hat man das frühere Veto aus Den Haag gegen den Schengen-Beitritt beider Länder nicht vergessen.

    Die Personalie muss von den 32 Mitgliedsstaaten der Nato allerdings einstimmig beschlossen werden. Johannis wäre der erste osteuropäische Politiker an der Spitze des Bündnisses. Rumänien ist derzeit an der Spitze der Nato mit dem ehemaligen Außenminister Mircea Geoană vertreten, der stellvertretender Nato-Generalsekretär ist.

     

     

    Spekulationen über Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine: Rumänien kommt nicht in Frage

    Rumänien werde keine Truppen in die Ukraine schicken – das erklärte Präsident Johannis ebenfalls am Dienstag und wies darauf hin, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied sei und daher nicht die Anwesenheit von NATO-Truppen beanspruchen könne. „Wir unterstützen die Ukraine in vielerlei Hinsicht und werden dies auch weiterhin tun“ – sagte das rumänische Staatsoberhaupt. „Eine mögliche Entsendung von Kampftruppen in die Ukraine kann nicht im Rahmen eines NATO-Mandats in Betracht gezogen werden, da die Ukraine kein NATO-Verbündeter ist“, betonte Johannis. Nur im Rahmen bilateraler Vereinbarungen zwischen einem Staat und der Ukraine könne man Verpflichtungen jeder Art eingehen, so Johannis.

     

     

    OECD legt Wirtschaftsgutachten für Rumänien vor

    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterstützt Rumänien systematisch und konsequent bei der Entwicklung einer umfassenden Reformagenda, um das wirtschaftliche und soziale Wohl der Bevölkerung sicherzustellen, so Generalsekretär Mathias Cormann. Er war am Dienstag in Bukarest zur Vorstellung des OECD-Gutachtens über die rumänische Wirtschaft, das die Fortschritte des Landes seit 2022 aufzeigt.

    Die rumänische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren trotz großer externer Schocks als sehr widerstandsfähig erwiesen, heißt es im Papier. Cormann sagte, dass sich das rumänische Bruttoinlandsprodukt nach der COVID-19-Pandemie stark erholte und um fünf Prozentpunkte zunahm. 
Außerdem wuchs die rumänische Wirtschaft nach dem Ausbruch des Kriegs Russlands gegen die benachbarte Ukraine um ein Prozent und im vergangenen Jahr um weitere zwei Prozent. Für die nächsten beiden Jahre wird ein stärkeres Wachstum erwartet.

    „Wir erwarten ein Wachstum von 3,1 % in diesem Jahr und von 3,3 % im Jahr 2025 sowie Verbesserungen auf dem Exportmarkt, die sich auch für Rumänien positiv auswirken werden“, sagte Cormann. Auch sei mit einem weiteren Rückgang der Inflation zu rechnen, was Rumänien ermöglichen werde, den Konvergenzprozess fortzusetzen. Das würde wiederum zu einem anhaltenden Wachstum des Lebensstandards und der Einkommen in ganz Rumänien führen, so der OECD-Spitzenbeamte.

  • Ukraine im dritten Kriegsjahr: Kann das Land diesen Krieg noch gewinnen?

    Ukraine im dritten Kriegsjahr: Kann das Land diesen Krieg noch gewinnen?

     

    Am 24. Februar ging der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine ins dritte Jahr. Die menschlichen Opfer, aber auch die materiellen Schäden sind immens. Präsident Selenskyj eröffnete vor wenigen Tagen die Zahl der getöteten ukrainischen Soldaten – auf 31 000 bezifferte er die Verluste der ukrainischen Streitkräfte, Militärexperten schätzen die Zahl allerdings als weit untertrieben. Auch die geostrategischen Verschiebungen sind gravierend.

    Kiew räumt ein, dass die Lage für seine Streitkräfte äußerst schwierig ist – die Verluste steigen angesichts des Mangels an Munition, Waffen und Truppen, und die vom US-Präsidenten Joe Biden geforderte, aber von den Republikanern blockierte US-Finanzhilfe verzögert sich und könnte möglicherweise ganz ausbleiben. Dies gilt umso mehr, als die Aussicht auf eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus mit jedem Sieg im internen republikanischen Wettstreit um die Präsidentschaftsnominierung immer wahrscheinlicher wird.

    Doch wie sieht die Lage an der ukrainischen Front tatsächlich aus? Eine Antwort darauf versucht Universitätsprofessor Ștefan Popescu, promovierter Völkerrechtsexperte an der Sorbonne, im Gespräch mit Radio Rumänien.

    „Der Krieg in der Ukraine ist zu einem Zermürbungskrieg geworden, einem Stellungskrieg, der Menschen, Material und Munition verschlingt. Die Zahl der zivilen und militärischen Opfer auf beiden Seiten geht in die Hunderttausende, die Zahl der zerstörten Panzerfahrzeuge in die Tausende, die Zahl der abgefeuerten Granaten in die Millionen – es ist ein Krieg, wie ihn Europa seit dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Die Ukraine wird von einer mehr als 1 000 km langen Frontlinie durchzogen, und zusammen mit der Krim besetzt die russische Armee fast 20 % des ukrainischen Territoriums. Doch was braucht die Ukraine, um einen Zermürbungskrieg zu gewinnen? Sie braucht mehr Kämpfer, Hunderttausende von Kämpfern, Ausrüstung, Munition.

    Und gerade hier hat Russland einen strategischen Vorteil: Es hat vier- bis fünfmal so viele Einwohner wie die Ukraine, Waffenfabriken, die weit von der Frontlinie entfernt sind, und leider profitiert Russland auch von der militärischen Unterstützung seiner Verbündeten – China, Iran und Nordkorea. In diesem Jahr kämpft die Ukraine meiner Meinung nach größtenteils um ihre Existenz, oder, um es weniger drastisch zu formulieren – die Ukraine befindet sich auf jeden Fall in einer entscheidenden Phase dieses Kriegs, in der die Europäer zwar bereit sind zu helfen, aber noch nicht über die Kapazitäten der Amerikaner verfügen. Und die USA befinden sich momentan im Kreuzfeuer zwischen den Demokraten und der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus.“

     

    Nach zwei Jahren der militärischen Konfrontation und in der derzeit schwierigen Lage leistet die Ukraine immer noch Widerstand. „Die Ukraine wird siegen“, sagt Wolodymyr Selenskyj der Staatschef in Kiew, mit derselben Inbrunst wie 2022. Er zählt auf die entschlossene Unterstützung der EU und der NATO sowie auf die Entschlossenheit der Ukrainer, sich in dieser unfairen Konfrontation nicht unterkriegen zu lassen. „Wir unterstützen die Ukraine mehr denn je – finanziell, wirtschaftlich, militärisch und moralisch. Bis das Land endlich frei sein wird“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Kiew, wo sie die „außergewöhnliche Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes“ lobte. Zum Abschluss eines G7-Gipfels, der am 24. Februar per Videokonferenz stattfand, verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der sieben stärksten Industrienationen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Außerdem wolle man nach Möglichkeiten suchen, Russland für die durch die Invasion verursachten Schäden zur Rechenschaft zu ziehen, hieß es in der Abschlusserklärung nach der Konferenz.

    Doch wie lange wird die Bevölkerung Russlands diesen von Wladimir Putin angezettelten Krieg noch hinnehmen? Denn auch ohne an der Front zu stehen, bekommt die russische Bevölkerung bereits die Folgen der EU-Sanktionen zu spüren – unlängst wurde das 13. Sanktionspaket geschnürt. Darüber hinaus hat der Konflikt auch in den Reihen der russischen Streitkräfte viele Opfer gefordert. Hören wir erneut die Meinung von Professor Ștefan Popescu, Experte für Völkerrecht:

    „Die Russen sind ein Volk, das es gewohnt ist, im Laufe der Geschichte sehr große Erschütterungen zu verkraften. Das haben wir im Ersten Weltkrieg und in all den darauf folgenden Unruhen gesehen, dem Bürgerkrieg, der den gesamten Raum des russischen Kaiserreichs durchzog, und ebenso im Zweiten Weltkrieg. Zweitens sind die Russen ein Volk, das sehr auf Vaterfiguren angewiesen und diesen hörig ist, wenn ich das so sagen darf. Gleichzeitig ist zu erwähnen, dass Wladimir Putin sein Kanonenfutter nicht in den städtischen Gebieten, ich würde sagen, in den Schaufenstern der Russischen Föderation, insbesondere in Moskau oder St. Petersburg, rekrutiert hat, sondern in den Randgebieten, im tiefen Russland, wo auch eine reale Kriegswirtschaft entstanden ist, die zu einem Anstieg des Lebensstandards geführt hat. Putin hat den Familien der Soldaten viel Geld gegeben – für die ländlichen Gebiete, aus denen die Rekruten stammen, ist es eine großzügige Bezahlung.

    So gesehen kann Russland diesen Krieg mindestens in diesem Jahr ungehindert fortführen. Die Frage, wie lange dieser Krieg noch dauern wird, können wir vor den US-Präsidentschaftswahlen und einem möglichen Wechsel im Weißen Haus nicht beantworten. Auch die russische Rüstungsindustrie wird meiner Meinung nach von vielen Analysten unterschätzt. Russland produziert weiterhin Waffen und schafft es, die westlichen Sanktionen etwa über China oder über die Türkei zu umgehen. Und Russland hat auch von der zweideutigen Haltung einiger Länder wie Indien, der Türkei, den Ländern des Kaukasus und Zentralasiens profitiert. Diese Länder haben die Verbreitung russischer Produkte und den Handel mit dem Westen indirekt ermöglicht.“

    Was kann Europa aus diesem Konflikt lernen? Dass es mehr für seine Verteidigung tun müsse, meint der Völkerrechtler Ștefan Popescu: Europa sollte seine Verteidigungsindustrien auf Vordermann bringen und seine militärischen Einrichtungen besser finanzieren, damit es in der Lage sei, seine Interessen zu verteidigen, falls der Verbündete aus Übersee leiser tritt. Der Krieg in der Ukraine sei noch lange nicht beigelegt, und es stünde viel auf dem Spiel – nämlich die Glaubwürdigkeit der westlichen Welt, so Professor Ștefan Popescu.

  • Zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Weitere Sanktionen gegen Russland verhängt

    Zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Weitere Sanktionen gegen Russland verhängt

    Am 24. Februar 2022 kündigte der russische Präsident Wladimir Putin den Beginn einer sogenannten „militärischen Sonderoperation“ gegen die Ukraine an, die sich in ihrem Ausmaß und ihren Folgen bald zu einem regelrechten Krieg ausweitete. Die Aggression wurde von den Staaten und Organisationen der freien Welt entschieden verurteilt, und die NATO und die Europäische Union begannen, dem angegriffenen Land umfangreiche wirtschaftliche, militärische, logistische und humanitäre Unterstützung zu gewähren.

    Entgegen den Vorhersagen über eine schnelle Kapitulation leisteten das ukrainische Volk und seine Armee mit Hilfe der entscheidenden Unterstützung des Westens starken Widerstand. Darüber hinaus widersprach eine im letzten Sommer eingeleitete militärische Gegenoffensive, die mit einigen bemerkenswerten Erfolgen begann, den ursprünglichen Vorhersagen und begünstigte sogar das Szenario eines ukrainischen Sieges. Die Dinge haben sich jedoch nicht so entwickelt, wie Kiew und seine Verbündeten es sich gewünscht hätten, und zwei Jahre nach Beginn des Krieges ist die Lage vor Ort immer noch kompliziert. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Ukraine nur schleppend militärische Unterstützung erhält, insbesondere von ihrem Hauptlieferanten, den USA. Wie Präsident Wolodymyr Selenskyj zugab, befindet sich die Ukraine an der Front in einer äußerst schwierigen Lage. Die ukrainische Armee ist mit zahlreichen Angriffen der russischen Truppen konfrontiert und kämpft mit einem Mangel an Munition. Zudem hat Washington Anfang Februar weitere Militärhilfen für die Ukraine blockiert.

    Die USA haben nun weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich gegen mehr als 500 Personen und Einrichtungen richten, die mit der russischen Kriegsmaschinerie in Verbindung stehen, so das US-Außenministerium, das auch darauf hinwies, dass es sich um das umfangreichste Sanktionspaket seit Putins Einmarsch in die Ukraine handelt. Der Schritt ist eine Reaktion auf den Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny und markiert auch den zweiten Jahrestag des Beginns der russischen Aggression.

    Großbritannien kündigte außerdem weitere Sanktionen gegen Moskau an, die sich gegen mehr als 50 Personen und Unternehmen richten, insbesondere in Bereichen, die die russische Armee mit Munition, Raketen und Sprengstoff versorgen, sowie gegen wichtige Einnahmequellen Russlands, wie den Handel mit Metallen, Diamanten und Energieressourcen. Großbritannien kündigte außerdem neue Raketenlieferungen an die Ukraine an. Die EU-Botschafter haben kürzlich ein 13. Sanktionspaket gebilligt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am kommenden Montag in Paris ein hochrangiges Treffen veranstalten, bei dem es darum geht, die Zusammenarbeit der Partner zur Unterstützung der Ukraine zu konsolidieren.

    Der ukrainische Botschafter in Bukarest, Ihor Prokoptschuk, sagte, sein Land und seine Verbündeten müssten vereint bleiben und Kiew habe nur ein Ziel: den von Russland losgetretenen Krieg zu gewinnen. Er beschuldigte Moskau, das Völkerrecht zu verletzen, ukrainische Städte zu zerstören und viele Opfer unter der Zivilbevölkerung zu fordern. Er begrüßte die Entscheidung der Europäischen Union vom 1. Februar, ein Finanzhilfepaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine zu bewilligen, und dankte Rumänien für seine politische, militärische und finanzielle Unterstützung.

  • Bedrohung durch Russland: Brauchen rumänische Streitkräfte mehr Freiwillige?

    Bedrohung durch Russland: Brauchen rumänische Streitkräfte mehr Freiwillige?

    Ein Angriffskrieg Russlands, der über die westlichen Grenzen der Ukraine ginge und sich somit unmittelbar gegen einen Nato-Staat richten würde, ist mittlerweile eine Möglichkeit, die von Geopolitik-Analysten und Militärexperten nicht mehr ausgeschlossen wird. Für den rumänischen Politikbetrieb hingegen ist das Thema im Superwahljahr 2024 eher ein hei‎ßes Eisen, das niemand anfassen will. Politiker jeglicher Couleur gaben sich bislang beschwichtigend in ihrem Auftritt und taten das Thema als Panikmache ab.



    Nicht so der Generalstabschef der rumänischen Streitkräfte, Gheorghiţă Vlad, der ungewöhnlich deutliche Worte fand. In einem Interview mit einem Radiosender sagte er kürzlich, dass die rumänische Bevölkerung durchaus einen Grund zur Besorgnis haben sollte und dass der Staat seine Bürger auf ein unerwünschtes Szenario wie einen Krieg vorbereiten müsste. General Vlad wies darauf hin, dass der Truppenbestand der Streitkräfte zahlenmä‎ßig bei weitem nicht ausreiche und dass die Reservisten zu alt seien, um im Falle eines Krieges an der Front zu kämpfen. Daher, so General Vlad, sei ein Gesetz erforderlich, das es Männern und Frauen unter 35 Jahren erlaube, den Umgang mit Schusswaffen sowie Ma‎ßnahmen zur Dekontaminierung freiwillig zu lernen. Au‎ßerdem bemängelte der Generalstabschef, dass die rumänische Rüstungsindustrie kaum die Kapazitäten habe, ausreichend Munition nach Nato-Standards herzustellen.



    Die Politik reagierte unwirsch auf die Einlassungen des Generals — mehrere Politiker bezeichneten ihn als einen Alarmisten, der seine Befugnisse überschritten habe. Doch im Stillen müssen sie ihm wohl zugestimmt haben, zumal ähnliche Äu‎ßerungen unlängst auch in Gro‎ßbritannien oder Deutschland gefallen sind. Folglich beschlossen die Verteidigungsausschüsse der Abgeordnetenkammer und des Senats, ein Treffen mit Vertretern des Verteidigungsministeriums einzuberufen. Die Ankündigung machte Alfred Simonis, der interimistische Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des Parlaments. Die Kritik des Generalstabschefs wiegelte allerdings auch er ab — Rumänien laufe derzeit nicht im Geringsten Gefahr, in einen Krieg verwickelt zu werden, und die Bevölkerung dürfe sich nicht beunruhigen, denn schlie‎ßlich stünde das Land als Nato-Staat unter dem Schutzschirm des Bündnisses. Was allerdings nicht hie‎ße, räumte er noch ein, dass das Land nicht immer auf alle Szenarien vorbereitet sein müsse. Ins Parlament sei jedoch vorerst keine Gesetzesinitiative für die Vorbereitung des Landes auf einen Krieg eingebracht worden, so Simonis.



    Verteidigungsminister Angel Tîlvăr versicherte seinerseits, dass eine Reaktivierung des verpflichtenden Wehrdienstes ausgeschlossen sei, doch im Verteidigungsministerium erwäge man die Möglichkeit, künftig auch auf Freiwillige in der Soldatenausbildung zu zählen. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Streitkräfte sich tatsächlich mit einem Personalmangel konfrontierten, der im Zuge der Verringerung ihrer Stärke von 320 000 auf 80 000 Soldaten entstanden ist. Allein im letzten Jahr hätten fast 7 000 Angestellte das Militär verlassen. Folglich erwäge man die Ausbildung von Reservisten, die man auf freiwilliger Basis rekrutieren werde. Ferner sei dazu ein Gesetzesentwurf in Vorbereitung, das es Männern und Frauen im Alter von 18 bis 35 Jahren ermöglichen würde, eine mehrmonatige Militärausbildung zu absolvieren, die zum Schluss mit einer Prämie belohnt werden könnte, so der rumänische Verteidigungsminister.

  • Nahost: Gaza wird zum globalen Krisenherd

    Nahost: Gaza wird zum globalen Krisenherd





    Der Raketenbeschuss, die Zerstörung des Grenzzauns, der den Gazastreifen von Israel trennt, das Eindringen in israelisches Hoheitsgebiet — aus der Luft, zu Lande und zu Wasser — und die Massaker in mehreren Kibbuzim und bei einem Musikfestival, das einem jüdischen Feiertag gewidmet war, haben die internationale Gemeinschaft schockiert, denn die Offensive der Terrororganisation Hamas war so hart und überraschend wie nie zuvor. Der 7. Oktober 2023, als die Terroristen bei ihrem Überfall rund 1200 Menschen in Israel töteten, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, mehrere Tausend verwundeten und mehr als 200 Geiseln nahmen, wird als schwarzer Tag in die Geschichte eingehen. Zudem löste er eine umfassende israelische Reaktion aus, die ihrerseits und zu einer humanitären Krise im Gazastreifen führte.



    Israel hat zum ersten Mal seit dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 den Kriegszustand erklärt und 300.000 Reservisten einberufen, und Premierminister Benjamin Netanjahu sagte ausdrücklich, das Ziel Israels sei, die Hamas vollständig zu vernichten. Hunderttausende Palästinenser sind aus dem Norden des nur 365 Quadratkilometer langen Gazastreifens in den Süden der Enklave geflohen, während die übrigen entweder auf der Suche nach einer Unterkunft sind, oder unter Strom-, Wasser-, Lebensmittel- und Medikamentenknappheit leiden. Die muslimische Welt ist über das Vorgehen Israels empört und hat in vielen Ländern des Nahen Ostens sowie in Europa und den USA mit zum Teil gewalttätigen Demonstrationen reagiert. Der Antisemitismus in den USA habe nach der Gewalt in Israel und im Gazastreifen historische Ausma‎ße“ erreicht, sagte der Direktor des FBI, während andere Länder, darunter Gro‎ßbritannien und Frankreich, ebenfalls vor einem starken Anstieg antisemitischer Vorfälle gewarnt haben.



    Die Krise im Nahen Osten wird als Riss im regionalen Sicherheitsgefüge gesehen, und laut einigen Analysten sei deutlich geworden, dass die EU bei der Bewältigung der geopolitischen Krise in ihrer Nachbarschaft nur begrenzte Einflussmöglichkeiten hat, nicht zuletzt aufgrund der Erschöpfung der Ressourcen nach der russischen Aggression gegen die Ukraine. Nach Ansicht von Ștefan Ciochinaru, Universitätsprofessor für Politikwissenschaft, lie‎ßen sich die beiden Kriege in Bezug auf die Reaktion Europas zwar vergleichen, jedoch nur bis zu einem gewissen Punkt, da die politischen Ziele der Aggressoren unterschiedlich seien:



    Im Falle der Ukraine ist das Ziel des Aggressors die Zerstörung der europäischen Ordnung und die Vertreibung der USA aus Europa. Denn das ist der Grund, warum Moskau die Integration der Ukraine in die EU und die NATO ablehnt. Putin will, wie er auch unverhohlen erklärt hat, eine Rückkehr zur Situation von 1994, er will Länder in Europa in seiner Einflusssphäre halten, wie es zu Zeiten der Sowjetunion der Fall war. Im Falle der Aggression gegen Israel hingegen richtet sich das Ziel der Hintermänner des Aggressors Hamas wie beim Billard ebenfalls auch gegen die USA. Daher das riesige Netzwerk der Komplizenschaft, das eine Vielzahl arabischer Staaten mit der antiamerikanischen Linken in Europa, mit Russland, mit dem Iran und seinen Vasallen und nicht zuletzt, wenn auch viel subtiler, mit China verbindet. Sie versuchen einfach, die gesamte muslimische Welt gegen die Vereinigten Staaten, gegen den Westen aufzubringen, denn in der strategischen Konzeption derjenigen, die die Weltordnung um jeden Preis umkrempeln wollen, ist Amerika das Hauptziel. Wenn man Amerika zu Fall bringt, kann man den Rest leicht erledigen. Europa ist, strategisch gesehen, ein Zwerg. Japan, Südkorea und Australien würden isoliert bleiben. Der glorreiche Westen würde dann wie eine Sandburg zusammenfallen. Und die Reaktion Europas ist, wie so oft, sehr, sehr kurzsichtig. Seit einem Jahr erleben wir die Folgen der Inkonsequenz in der Haltung und der Reaktion gegenüber dem Krieg in der Ukraine. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Krieg in der Ukraine vor unserer Haustür auf europäischem Territorium geführt wird, und dessen Ausgang wird die Zukunft des europäischen Kontinents mitbestimmen. Was die Reaktion auf den Angriff auf Israel und auf die in unterirdischen Tunnels geplanten Terroraktionen betrifft, so ist die Lage noch schlimmer. Die europäische politische Linke hat sich mit Rechtsextremisten und der eingewanderten muslimischen Bevölkerung verbündet und verurteilt in einer Täter-Opfer-Umkehr den Staat Israel als Aggressor. Währenddessen hat Europa seine eigenen Katakomben, in denen die alte und neue Rhetorik des Antisemitismus, des Antiamerikanismus und der antidemokratischen Gesinnung mehr oder weniger sichtbar weiter schwelt.“



    Man könnte sich zu Recht fragen, in was für einer Welt wir heute leben. Vielen Menschen sei klar, führt Professor Ștefan Ciochinaru weiter aus, dass wir in einer Welt leben, die von einem hybriden Krieg heimgesucht wird, der nichts Heiliges an sich hat.



    Wir sehen, wie nach dem Flächenbrand im Nahen Osten Lehrer in Frankreich ermordet werden, wie Bahnhöfe und Flughäfen in ganz Europa mit Bomben bedroht werden, wie Davidsterne auf die Häuser von Juden in Berlin gemalt werden, wie jüdische Friedhöfe geschändet werden, wie es in Ländern mit lange bestehenden demokratischen Traditionen zu Kundgebungen kommt, die das Opfer verurteilen und sich mit dem Angreifer solidarisieren. Wir sehen, wie die demokratische Presse in Europa die Verbrechen der Russen auf der Krim, die Verbrechen der Hamas in Israel vergessen zu haben scheint, aber stattdessen sehr besorgt ist über die sogenannten Vergeltungsma‎ßnahmen der israelischen Armee.“



    Unter Verweis auf den seit Beginn des Krieges mit der Hamas deutlich gestiegenen Antisemitismus in der Welt riet Ministerpräsident Netanjahu indessen den israelischen Bürgern, nicht ins Ausland zu reisen. Diese Aufforderung ist jedoch nur schwer zu befolgen, da es an vielen Orten der Welt israelische Unternehmen und Betriebe gibt und der wirtschaftliche Faktor eine wichtige Rolle spielt. Zum anderen hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Zustände in Gaza als unsäglich“ bezeichnet. Es ist zu spät, den Toten zu helfen, aber wir können den Lebenden helfen“, sagte WHO-Chef Tedros Ghebreyesus und rief zu einer humanitären Feuerpause bei den Kämpfen in Gaza auf.