Radio România Internațional

Tag: Sanktionen

Nachrichten 31.08.2014

Peking: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta unternimmt bis am 3. September einen offiziellen Besuch in China. Im Vordergrund der Gepräche mit seinem chinesischen Gegenüber Li Keqiang, mit dem Staatschef Xi Jinping und dem Voritzenden des Ständigen Ausschusses der Nationalen Volksversammlung Zhang Dejiang dürfte die Konsolidierung biletaraler Wirtschaftsbeziehungen stehen. Weitere Themen wie der aktuelle Stand der Projekte im Bereich der Infrastruktur, Energie und Landwirtschaft dürften zudem zur Sprache kommen. Im November 2013 hatten die beiden Ministerpräsidenten in Bukarest beschlossen, bilaterale Projekte in diesen Bereichen, sowie im Bildungs-und Kulturbereich anzusto‎ßen. Zum Auftakt des Chinabesuches des rumänischen Ministerpräsidenten findet eine Wirtschaftstagung statt, woran sich gro‎ße chinesische Unternehmen und Banken beteiligen, die Investitionen in Rumänien planen.

Bukarest/Chişinău: In Rumänien und im Nachbarland Republik Moldau wird am 31. August den Tag der rumänischen Sprache mit einer Reihe von Kulturveranstaltungen gefeiert. In seiner offiziellen Mitteilung zu diesem Feiertag, betonte Präsident Traian Băsescu, die rumänische Sprache sei eines der wesentlichen Symbole der nationalen Einheit. Ferner dankte der Staatschef allen Rumänen, insbesondere der rumänischen Diaspora die ihre Muttersprache und Traditionenen nicht aufgeben. Präsident Băsescu gratulierte zudem allen Rumänen die mittels ihrer Muttersprache kulturelle Leistungen schaffen, die einen internationalen Anklang finden. Voriges Jahr rief das Bukarester Parlament den offiziellen Feiertag aus.

Am 27. August begeht die benachbarte Republik Moldau ihren Nationalfeiertag. Am 31. August 1989 hatte das moldawische Parlament Rumänisch als Amtssprache erklärt. 750.000 Demonstranten waren zu dem Zeitpunkt vor dem Parlamentsgebäude in Chişinău versammelt. Das kyrillische Alphabet, das mit der Annektierung durch Russland im Jahr 1940 durchgesetzt wurde, wurde somit durch das lateinische abgelöst.

Brüssel: Die Europäische Union plant innerhalb einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu entscheiden, hat der Präsident des EU-Rates Herman van Rompuy nach dem Sondergipfel in Brüssel erklärt. Rumänien wurde dabei durch Staatschef Traian Băsescu vertreten, der den Militäreinsatz Russlands in der Ukraine erneut scharf verurteilte. Ferner bekräftigte Präsident Băsescu, Rumänien befürworte neue Sanktionen gegen Moskau. Überdies wurde der polnische Regierungschef Donald Tusk beim Brüsseler Gipfel zum neuen EU-Ratspräsidenten nominiert. Am 1.Dezember tritt Tusk die Nachfolge von Herman van Rompuy an. Die italienische Au‎ßenministerin Federica Mogherini wird als neue EU-Au‎ßenbeauftragte der Britin Catherine Asthon nachfolgen.

Sport: Das Tennisdoppel Horia Tecău (Rumänien) und Jean-Julien Rojer (Niederlande), das als Favorit Nummer 9 bei US-Open gilt, ist ins Achtel des letzten Grand-Slam Turniers des Jahres eingestiegen. Tecău und Rojer treten in der nächten Phase gegen die Spanier David Marrero/Fernando Verdasco, 7. Favorit beim US-Turnier an. Die Rumänin Simona Halep, Nummer 2 in der Weltrangliste sorgte für eine der Überraschungen des Turniers, sie ist am Freitag in der dritten Runde bei der Kroatin Mirjana Lucic-Baroni ausgeschieden. Halep verlor gegen Lucic-Baroni in zwei Sätzen, mit 7 zu 6, 6 zu 2.

31 August 2014
Nachrichten 29.08.2014

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, hat am Freitag bekanntgegeben, er werde beim EU-Rat am Samstag in Brüssel an alle EU-und NATO-Staaten appellieren, die ukrainische Armee mit Militärausrüstung zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich das Machtverhältnis zwischen den pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee geändert, da Russland seit einer Woche die Rebellen mit Militärausrüstung und Fachleuten unterstützt. Es bestehe das Risiko, dass die Behörden in Kiew die Kontrolle über den Osten des Landes verlieren, so Basescu. In Brüssel werde Rumänien für die Neubewertung der Sanktionen gegen Russland plädieren, fügte Staatschef Traian Basescu hinzu.

XXX – Wegen der Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ukraine wollen Regierungen der EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Bei einem Treffen der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand bewerteten mehrere Au‎ßenminister das Vorgehen Russlands als “Invasion”. Sanktionen werden schon beim EU-Gipfel am Samstag ein Thema sein. Die NATO forderte von Moskau ein Ende von Militäraktionen in der Ukraine, wobei Russland solche Einsätze erneut bestritt. Der NATO zufolge sollen im Osten des Landes mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz sein. “Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet”, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag in Brüssel. Offen reagierte Rasmussen auf die Ankündigung des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk, wonach die Ukraine wieder auf NATO-Kurs gehe. US-Präsident Barack Obama machte Moskau für die Gewalt verantwortlich, schloss ein militärisches Eingreifen aber aus. Es gebe Wege, die gegen Russland verhängten Sanktionen zu erweitern.

ROM: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, beteiligt sich am Freitag und Samstag in Mailand am informellen Treffen der Aussenminister der EU-Länder. Besprochen werden Themen wie die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und an der Ostgrenze der Europäischen Union, die Konflikte in Irak und Syrien und der FriedensprozeB im Nahen Osten mit besonderer Hervorhebung der Lage im Gazastreifen.

PARIS: Der rumänische Verteidigungsminister, Mircea Dusa, hat am Freitag das Befehlszentrum für die Führung der EU-Missionen in Mont Valerien, in der Nähe von Paris, besucht. Corlätean wurde zu diesem offiziellen Besuch von seinem französischen Gegenüber, Jean-Yves Le Drian eingeladen; dabei sagte Corlatean, Rumänien schätze die Bemühungen der französischen Regierung im Kontext der Sicherheitskrise an der Ostflanke der NATO. Auf der Agenda standen auch der NATO-Gipfel, der nächste Woche in Wales stattfindet und weitere wichtige EU-Themen; im Kontext wurde auch die Bedeutung der EU- Bemühungen der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens hervorgehoben.

PARIS: Der rumänische sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta beteiligt sich am Samstag in Paris am Treffen der Europäischen Sozialisten. Das Treffen wurde durch die Initiative des französischen Staatspräsidenten, des Sozialisten Francois Hollande, organisiert und bezweckt die Koordinerung der Positionen der linksgerichteten Regierungen bei der Besetzung von Führungsposten der europäischen Einrichtungen. Nach dem Ernennen des Luxemburgers Jean-Claude Juncker, von der rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei, zum Chef der Europäischen Kommission, wollen nun die Sozialisten andere Schlüsselposten in der EU-Organigramm erlangen. Weitere Themen auf der Agenda des Treffens sind die wirtschaftliche Lage der Europäischen Union und die Krisen in der Ukraine, im Gazastreifen und in Irak.

XXX — Am 31. August wird in Rumänien, in der Republik Moldau und in den rumänischen Gemeinden im Ausland der Tag der rumänischen Sprache gefeiert. Aus diesem Anlass werden in Bukarest Konzerte und Buchvorstellungen veranstaltet; in der moldawischen Hauptstadt Chisinau wird die internationale Konferenz mit dem Titel Die rumänische Sprache — die Sprache der europäischen Integration” organisiert. In Cernauti/Tschernowitz, im Westen der Ukraine, wo fast eine Halbe Million Rumänen leben, wird der 25. Jahrestag der Gesellschaft für Rumänische Kultur Mihai Eminescu” gefeiert. Die Filialen des Rumänischen Kulturinstitus in der ganzen Welt haben ihr Programm an diesem Wochenende entsprechend angepasst, um den Tag der Rumänischen Sprache zu feiern.

SPORT: Der rumänische Pokalsieger Astra Giurgiu ist in die Gruppenphase der Europa League eingestiegen. Am Donnerstagabend verlor Astra gegen Lyon zu Hause mit 0:1, allerdings profitierte der Klub von der Auswärtstorregel und darf sich jetzt auf die Gruppenphase freuen. Ebenfalls im Playoff der Europa League schied Petrolul Ploiesti nach zwei Niederlagen (1:3 zu Hause und 1:2 auswärts) gegen die Kroaten von Dinamo Zagreb aus. Der amtierende Meister Steaua Bukarest schied im Champions League-Playoff, im Elfmeterschie‎ßen bei den Bulgaren von Ludogorets Razgrad aus.

29 August 2014
Rumänien indirekt vom russischen Importstopp betroffen

Ein Krieg ohne Sieger — so kündigen sich die angespannten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union an. Nach der Annektierung der Halbinsel Krim im März hatten die Europäische Union und die USA wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland verhängt. Nachdem die Verwicklung Moskaus in der sezessionistischen Bewegung im Osten der benachbarten Ukraine deutlich wurde, wurden diese Sanktionen verschärft.

Anfang August hat der Kreml darauf reagiert und seinerseits einen Importstopp von Obst und Gemüse gegen den Westen verhängt. Dies führte in Russland zu leeren Marktständen, in der Europäischen Union sind Obst- und Gemüseproduzenten in Schwierigkeit geraten, die sie daran hindern, ihre Produkte zu verkaufen. In der Europäischen Union seien besonders Polen, Deutschland, die Niederlande und Litauen von dem russischen Agrar-Einfuhrstopp betroffen, sagte der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş.

Das Exportvolumen Polens nach Russland betrug 800 Millionen Euro, Deutschlands knapp 600 Millionen Euro, während der Export der baltischen Staaten, vor allem Litauens nach Russland um hunderte Millionen höher war. Bukarest war immer zurückhaltend gegenüber der Konsolidierung wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland. Daher sind die rumänischen Landwirte von dem russischen Agrarimportstopp nicht so stark betroffen. Rumänien bekommt eher die Auswirkungen dieser Ma‎ßnahme indirekt, durch die entstandenen Gleichgeswichtstörungen auf dem europäischen Binnenmarkt zu spüren.

Landwirtschaftsminister Daniel Constantin erklärte, die Exporte Rumäniens nach Russland liegen kaum über 40 Millionen Euro, d.h. unter 2,3% der rumänischen Exporte an Agrar-Ernährungsgütern. Bislang verzeichente der Agrarbereich Rumäniens Verluste von dutzenden Millionen Euro, fügte Constantin hinzu. Der Landwirtschaftsminister fürchtet dennoch, dass es auf dem rumänischen Markt einen Überfluss an Obst und Gemüse geben wird, die urprünglich Russland erreichen sollten. Die rumänischen Landwirte könnten infolgedesse mit einer aggresiven“ Konkurrenz konfrontiert werden.

In einem Interview mit Radio Rumänien erklärte der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş, ein Teil der einhemischen Produktion könnte konstenlos verteilt werden und die Verluste könnten nachträglich mit EU-Fonds gedeckt werden. Die Europäische Kommission hatte vorige Woche angekündigt, sie werde 125 Millionen Euro bereitstellen, um die vom russischen Agrarimportstopp betroffenen Landwirte zu unterstützen.

Alle Gemüse- und Obstbauern seien berechtigt, die EU-Hilfe zu bekommen, egal ob sie einer Organisation angeschlossen sind oder nicht, erläuterte EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş. In Bukarest erklärte dennoch Landwirtschaftsminister Constantin, die von der Europäischen Union bereitgestellten Finanzmittel seien hingegen nicht genug und Brüssel müsse weitere Ma‎ßnahmen treffen, um die vom russischen Importstopp betrofennen Landwirte zu unterstützen.

25 August 2014
Brüssel will Obst- und Gemüse-Produzenten unterstützen

Nachdem die EU gegen Russland Sanktionen verhängte, hat die Regierung in Moskau Gegenmassnahmen getroffen. So haben die russischen Behörden den Import von Obst und Gemüse aus der EU gestoppt. Die russischen Bürger haben jetzt darunter zu leiden. Die Regierung sucht nach Lösungen um etwa 35 % des internen Bedarfs zu decken.

Auch die Europäer versuchen die Verluste der Landwirte zu begrenzen. Insbesondere der Pfirsich-und Nektarinen-Sektor wurde betroffen. Die EU produziert jährlich 2,5 Millionen Tonnen Pfirsiche und 1,2 Tonnen Nektarinen. Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland sind die grössten europäischen Produzenten. Für diese, aber auch für andere Länder, möchte Brüssel ausserordentliche Massnahmen treffen um das Angebot zu vermindern und die Nachfrage zu fördern. Man möchte, unter anderem, das Obstvolumen, das man vom Markt zurück rufen kann und den Krankenhäusern und Strafvollzugsanstalten kostenlos zur Verfügung stellen Kann, von 5 auf 10 % steigen.

Es ist ein erstes Signal”, erklärte der EU-Agrarkommissar, der Rumäne Dacian Ciolos. Dieser fügte hinzu, er werde nicht zögern, wenn nötig, auch andere Sektoren, die von den Exporten nach Russland abhängen, zu unterstützen. Rumänien ist von der russischen Handelssperre nicht direkt betroffen. Laut George Turtoi, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, könnten aber indirekte Folgen auftreten:

Wir exportieren kein Obst und kein Gemüse nach Russland, das wäre nicht das Problem. Das einzige Risiko ist, dass die Produktion aus anderen Staaten der Union nach Rumänien gebracht wird und es zum Wettbewerb auf dem internen Markt kommt.

Auf dem rumänischen Markt sind die Preise, insbesondere bei Tomaten und Gurken, gesunken. Die Landwirte meinen, sie könnten ihre diejährige Produktion nicht mehr vermarkten. Grund seien die Produkte, die anfänglich für den russischen Markt bestimmt waren. Cristi Rusu, Direktor des Verbands “Hortifruct” dazu:

Die Tomaten-und Gurken-Produktion ist betroffen. Ein paar Hunderttausend Tonnen im Wert von etwa 500 Millionen Euro, die in die Russische Föderation exportiert werden mussten, werden jetzt in andere EU-Staaten weiter geleitet, auch nach Rumänien. Folglich sinken die Obstpreise um 50 bis 70 %.

In der benachbarten Moldaurepublik werden die Folgen des russischen Einfuhrstopps stärker gespürt. Moskau verhängte Sanktionen gegen die Moldaurepublik, nachdem diese näher an die EU rückte. Das Land könnte, trotz der Unterstützung Rumäniens und der Verdopplung der EU-Export-Quoten dieses Jahr Verluste in Höhe von 70 Millionen Dollar verzeichnen.

12 August 2014
Nachrichten 07.08.2014

BUKAREST: Das Rumänische Ministerium für EU-Fonds hat der Europäischen Kommission die offiziellen Fassungen für drei Programme vorgelegt, wodurch Rumänien in der Zeitspanne 2014-2020 EU-Fonds bis zu 5,7 Milliarden Euro abrufen kann. Es handelt sich um das Operationelle Programm Humankapital (4,22 Milli8arden Euro), das Operationelle Programm Wettbewerbsfähigkeit (1,3 Milliarden Weuro) und das Operationelle Programm Technischer Beistand (0,21 Milliarden Euro). Das ist ein neuer Schritt vorwärts im Verfahren zum Aufbau und Genehmigung des Mechanismus zum Abrufen von EU-Fonds in der Zeitspanne 2014-2020, das Rumänien erfüllen mu‎ß. Am Mittwoch hatte die Europäische Kommission das Partnerschaftsabkommen mit Rumänien genehmigt.

BUKAREST: Die rumänische Zentralbank prognostiziert für Ende dieses Jahres eine Inflationsrate von 2,2%. Ende 2015 soll die Inflation bei 3% liegen. Zuvor hatte die rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,3% für 2014 und 2015 vorhergesagt. Rumäniens Notenbankchef, Mugur Isarescu, erklärte, Rumänien folge der Tendenz der sinkenden Inflation in der ganzen Region. Die Faktoren, die dazu geführt haben, waren die Aufwertung der nationalen Währung, die Senkung der Preise bei grünen Zertifikaten, aber auch das breite Gemüse-Angebot. Negativ wurde die Inflationsrate durch den Verbrauchsteuer-Anstieg im April und die Steigerung des Erdöl-Preises beeinflusst.

XXX – Der amerikanische Schlachtkreuzer USS Vella Gulf ist am Donnerstag im Schwarzen Meer angekommen, um die Sicherheit und Stabilität in der Region“ zu bewahren. Das gab der Stab der 6. amerikanischen Flotte bekannt. In den letzten Monaten, im Kontext der angespannten Lage in der Ukraine, haben sich mehrere amerikanische und französische Kriegsschiffe, die mit Raketen und modernen Geräten ausgestattet waren, im Schwarzen Meer aufgehalten. Russland reagierte jedes Mal darauf und forderte die strikte Einhaltung des Vertrags von Montreaux. Dieses Meerengen-Abkommen, das 1936 unterzeichnet wurde, begrenzt die Tonnage von Kriegsschiffen der Nichtanrainer-Staaten des Schwarzen Meeres und die Aufenthaltsdauer dieser Schiffe im Schwarzen Meer.

Die Europäische Union hat am Donnerstag bekanntgegeben, sie behalte sich das Recht, weitere Sanktionen gegen Russland zu treffen, nach dem politischen Beschlu‎ß Moskaus, ein Jahr lang den Import der meisten Lebensmittel aus der EU und aus den USA zu stoppen. Die Europäische Kommission, die die Folgen der von Moskau beschlossenen Restriktionen einschätzen soll, erinnerte daran, dass die EU-Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die illegale Annektierung der Krim und auf die Rolle Russlands bei der Destabilisierung der Ostukraine getroffen wurden. Der russische Ministerpräsident, Dmitri Medwedew, präzisierte, die Ma‎ßnahme betreffend den Importstopp wurde als Antwort auf die EU-Sanktionen getroffen. Am Donnerstag hat die russische Regierung die Importe von Rindfleisch. Schweinefleisch, Hühnerfleisch, Fisch, Käse, Milch, Gemüse und Obst aus den USA, der EU, Australien, Kanada und Norwegen gestoppt. Der russische Ministerpräsident erklärte weiter, Russland könnte auch seinen Luftraum für europäische und amerikanische Fluggesellschaften schliessen.

KIEW: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist am Donnerstag in Kiew mit dem ukrainischen Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten hauptsächlich über die mögliche Verwendung von NATO-Reservefonds um die Verteidigungkapazität der Ukraine zu unterstützen, ohne dass die Allianz der Ukraine militärische Kriegstechnik liefert. Der Besuch Rasmussens in der Ukraine erfolgte auf dem Hintergrund der wachsenden Spannung in der Region, nachdem Russland etwa 20.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze mobilisiert hatte. Die Nordatlantische Allianz befürchtet, Russland werde den Vorwand einer humanitären Mission oder Friedensmission ausnutzen, um Soldaten in die Ostukraine zu schicken. Dort gehen die Kämpfe zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee weiter.

7 August 2014
EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Nachdem die Europäische Union monatelang eine eher vorsichtige Stellungnahme gegenüber Moskau einnahm, scheint jetzt dass die riesigen Wirtschaftsinteressen Brüssels in der Beziehung zu Russland in den Hintergrund rücken. Da die bisher verhängten Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau nicht die erwarteten Wirkungen gezeigt haben, verkündete Brüssel am Donnerstag den Einstieg in die dritte Stufe der Strafma‎ßnahmen.

EU verhängt diesmal umfassende Sanktionen gegen wesentliche Wirtschaftsbereiche, die gro‎ße Geldsummen in den russischen Staatshaushalt einflie‎ßen lassen. Mit Einzelheiten dazu Radio Rumänien Korrespondent in Brüssel, Sorin Croitorescu: ”Die Sanktionen sollen den Zugang Russlands zu europäischen Finanzmärkten beschränken, sowie den Handel mit Rüstungsgütern, Technologien und mit Gütern, die nicht nur einen zivilen, sondern auch einen militärischen Nutzen haben. Es handelt sich um konkrete Projekte im Ölbereich, beispielsweise soll zukünftig keine Spitzentechnologie für die Erschlie‎ßung von Erdölfeldern in der Tiefsee und in der Arktis nach Russland geliefert werden”.

Die Sanktionen zielen darauf, die russische Wirtschaft zu beeinträchtigen und somit den Kremlchef Vladimir Putin zu einer neuen Stellungnahme in der Ukraine-Krise zu zwingen. Die Strafma‎ßnahmen der Europäischen Union beruhen nicht nur auf wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen, sondern sind auch durch den Wunsch der EU-Bürger begründet. Deutschland pflegt Wirtschaftsbeziehungen zu Russland die auf Dutzende Milliarden Euro im Jahr geschätzt werden. Das Land geht somit das Risiko ein, gro‎ße Wirtschaftsverluste zu verzeichnen. Knapp 300.000 Deutschen arbeiten in Bereichen die ausschlie‎ßlich mit den Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu tun haben. Dennoch haben sich 52% der Deutschen deutlich für die Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau erklärt.

Die USA kündigten auch im Konsens mit der Europäischen Union an, in die dritte Stufe der Sanktionen gegen Russland eingestiegen zu sein. US-Staatschef Barack Obama erklärte, diese dürften genau wie die EU-Sanktionen, im Finanz, -Energie, -und Verteidigungsbereich umgesetzt werden. Nach vier Monaten seit Annektierung der Krim und drei Monaten in denen das russische Militär die Separatisten in der Ukraine unterstützt haben, beginnt Russland erst jetzt, für seine Taten zu zahlen, behaupten internationale Politikbeobachter.

30 July 2014
Nachrichten 26.07.2014

BUKAREST: Es ist sehr wichtig, dass die euro-atlantische Gemeinschaft eine gemeinsame Einstellung gegenüber der agressiven Aktionen Russlands gegen die Ukraine zeigt. Das hat Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean erklärt. Er betonte, Bukarest habe immer eine enge Koordinierung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten unterstützt. In einem Interview für den amerikanischen Nachrichtensender CNN, beklagte Corlatean, dass manche EU-Staaten gegenüber Russland eine Einstellung gehabt haben, die eher Wirtschaftsinteressen im Energiebereich wiederspiegeln. Die gemeinsame Stellung in puncto Sanktionen gegen Moskau, sei jedoch ein Schritt nach vorne. Am Freitag hat Brüssel Sanktionen gegen weitere 15 russische oder prorussische ukrainische Persönlichkeiten und 18 Unternehmen verhängt. Ihre Vermögen in der EU wurden eingefroren und sie werden in die EU nicht mehr reisen können.

Das kanadische Unternehmen Candu Energy Inc. hat mit der chinesischen Firma firma China Nuclear Power Engineering Company ein Kooperations-Abkommen für den Bau weiterer zwei Reaktoren des Atomkraftwerks Cernavoda, im Südosten Rumäniens unterzeichnet. Das Abkommen erfolgt nach einer Vereinbarung vom letzten Jahr zwischen dem chinesischen Unternehmen und der rumänischen nationalen Gesellschaft Nuclearelectrica. Die Vereinbarung sah Investitionen in den Atomenergie-Sektor in Rumänien vor. Vor kurzem hatte der rumänische Energieminister Constantin Nita erklärt, die Regierung in Bukarest sei entschlossen das Atomkraftwerk in Cernavoda auszubauen. Zwei Reaktoren vom Typ CANDU 6 sind schon seit 1996, bzw. 2007 im Betrieb. Zusammen produzieren diese etwa 20 % der Strom-Energie in Rumänien.

BUKAREST: Die rumänischen Liberalen und Liberaldemokraten sind am Samstag zu einem gemeinsamen Parteitag zusammengekommen, um die neue Allianz Die Christlich-Liberale Allianz PNL-PDL” zu besiegeln. Beim Kongress wurde auch die Aufnahme der kleinen Partei Zivilkraft FC in die liberaldemokratische Partei abgesegnet. Die Christlich-Liberale Allianz wird einen gemeinsamen Kandidaten bei der Präsidentenwahl vom November unterstützen. Dieser soll nach soziologischen Studien bestimmt werden. Im Rennen sind der Vorsitzende der liberalen partei Klaus Johannis und der liberaldemokratische Vizepräsident und Ex-Justizminister Catalin Predoiu. Politanalysten zufolge habe Klaus Johannis die grössten Chancen Kandidat der Mitte-rechts Allianz zu werden. Der deutschstämmige Politiker ist seit Jahren Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt Sibiu-Hermannstadt.

BUKAREST: Ungarns konservativer Ministerpräsident Viktor Orban hatam Samstag an den Arbeiten der Sommeruniversität im zentralrumänischen Baile Tusnad teilgenommen. Orban hielt hier eine Rede vor den Mitgliedern der Pro Minderheiten-Stiftung aus Ungarn und des Rates der ungarischen Jugend in Rumänien halten. Orban wird zudem mit den Anführern der ungarischen Gemeinde in Rumänien zusammen kommen. Die ungarische Minderheit in Rumänien zählt etwa 1,5 Millionen Menschen, ungefähr 6 % der Bevölkerung Rumäniens. Die wichtigste ungarische Partei, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien ist Teil der Regierung in Bukarest.

26 July 2014
Nachrichten 22.07.2014

WARSCHAU: Rumänien wünscht, da‎ß die Militärressourcen der NATO an der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz nicht reduziert werden. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, am Dienstag vor seiner Abreise nach Warschau, wo er am Gipfeltreffen der Staatschefs aus Mittel- und Osteuropa teilnimmt. Die aktuelle Lage in der Region, insbesondere die Krise in der Ukraine dürfte dabei zur Sprache kommen, fügte Präsident Basescu hinzu. Der Gipfel findet vor dem NATO-Gipfel statt, der am 4. und 5. September in Gro‎ßbritannien stattfinden soll. Der polnische Staatspräsident, Bronislaw Komorowski, plädierte in Warschau für die Konsolidierung der kollektiven Verteidigung der NATO an den Ostgrenzen der Allianz, im Kontext der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Parallell dazu erklärte der russische Staatspräsident, Wladimir Putin, beim Treffen des Sicherheitsrates Russlands, die NATO würde ihre Kräfte in Osteuropa demonstrativ verstärken. Russland werde entsprechend und konsequent auf das Fortschreiten der militärischen NATO-Infrastruktur auf seine Grenzen reagieren, sagte noch Putin. Russland hat nach Angaben der Regierung in Kiew fast 41.000 Soldaten entlang der russisch-ukrainischen Grenze zusammengezogen. Nahe der ukrainischen Grenzstadt Donezk seien im Laufe der vergangenen Woche zudem 550 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 500 Artilleriegeschütze in Stellung gebracht worden, sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubi, am Dienstag vor dem ukrainischen Parlament. Das Parlament genehmigte anschlie‎ßend eine weitere Teilmobilmachung der Streitkräfte – die mittlerweile dritte seit März. Die Teilmobilmachung bedeutet die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter sowie von Reservisten.

BRÜSSEL: Die Au‎ßenminister der Europäischen Union sind empört über das bisherige Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise. Bei einem Treffen in Brüssel warfen sie Moskau eine Mitschuld am Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 bei Donezk vor. Ein förmlicher Beschluss über neue EU-Sanktionen galt am Dienstag als unwahrscheinlich. Russische Unternehmen und andere Finanziers der prorussischen Separatisten sollen aber noch vor Monatsende auf eine schwarze Liste der EU gesetzt werden. Sie ist in Arbeit, aber noch nicht fertig, sagten Diplomaten. Die aktuelle Situation im Mittleren Osten und Irak, insbesondere mögliche Ma‎ßnahmen, die EU demnächst treffen soll, dürften zudem zur Sprache kommen. Rumänien wird beim EU-Au‎ßenministerrat in Brüssel von Au‎ßenminister Titus Corlatean vertreten.

XXX – In die Untersuchungen zum Absturz von Flug MH17 kommt Bewegung: Die prorussischen Separatisten übergaben den Flugschreiber der vermutlich abgeschossenen Boeing 777 an malaysische Experten und verkündeten eine Waffenruhe rund um die Absturzstelle. Damit erfüllten sie Forderungen einer zuvor einstimmig verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats. Ein Kühlzug mit rund 280 Leichen verlie‎ß den Bahnhof im ukrainischen Tores in Richtung Charkiw. Die Separatisten händigten den Vertretern Malaysias in Donezk im Beisein von etwa 150 Journalisten die sogenannte Black Box aus, bestehend aus dem Flugdatenschreiber und dem Stimmenrekorder. Ein malaysischer Experte dankte den Separatisten. Die Geräte seien intakt und nur geringfügig beschädigt, sagte er. Dies berichtet France Presse.

CHISINAU: Der prowestliche Regierungschef der Republik Moldau Iurie Leanca hat den Beschlu‎ß Russlands, das Verbot für Importe von Früchten und Konserven aus der Repubik Moldau zu verhängen als unerklärlich” bezeichnet. 13 Tonnen Aprikosen aus der Republik Moldau wurden an den Anbauen zurückgeschickt, weil diese angeblich infiziert seien. In einer Sondersitzung beschlo‎ß die moldauische Regierung, die Produktion neu zu orientieren und schlie‎ßt nicht aus, die Früchte die nicht mehr exportiert werden dürfen, an Schulen und Kasernen zu liefern. Das von Politikbeobachtern erwartete Embargo erfolgt vor dem Hintergrund der Unterzeichnung vor einem Monat des EU-Assoziierungsabkommens von Republik Moldau.

BUKAREST: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) führte am Dienstag in Bukarest Gespräche mit den rumänischen Behörden über die erste Anpassung des Haushalts für das Jahr 2014, die bereits vorigen Monat vom Ministerpräsident Victor Ponta angekündigt worden war. Ende dieser Woche soll das Bukarester Finanzministerium die Angaben über die Umsetzung des konsolidierten Haushalts für die erste Jahreshälfte 2014 veröffentlichen. Laut der jüngsten Angaben des Finanzministeriunms sei das Defizit des allgemeinen konsolidierten Haushalts in den ersten 5 Monaten dieses Jahres auf 0,24% des BIP gesunken. Die Bukarester Behörden und der IWF haben für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,2% des BIP vereinbart. Rumänien hat das Jahr 2013 mit einem Defizit des allgemeinen konsolidierten Haushalts von 2,5% des BIP abgeschlossen.

22 July 2014
Präsident Băsescu äußert Standpunkt Rumäniens zu der Situation in der Ukraine

Ein Hybridkrieg — so bezeichnet Präsident Traian Băsescu den Konflikt im separatistischen Osten der Ukraine, unweit von der Grenze zu Rumänien. Ein Fachbegriff ist schwer zu finden: laut dem Staatschef handelt es sich um einen Krieg durch Zwischenmänner, Tschetschenen, Transnistrier, Kasachen und andere Entitäten, die Russland in die Gegend entsendet, um die Separatisten zu unterstützen. Gleicherma‎ßen ist es ein Stadtguerilla-, Informations- und Rebellenkrieg der russischstämmigen Ukrainer, begleitet von terroristischen Vorgehen.

Die Verantwortung für das, was passiert, tragen die pro-russischen Separatisten, aber auch Moskau. Moskau ist durch die politische Unterstützung, durch die Unterstützung mit Fachpersonal und Waffen aller Kategorien, einschlie‎ßlich schwerer Waffen, zu deren Parnter geworden. All diese extrem harten Einschätzungen der Präsidenten Băsescu kommen vor dem Hintergrund, dass die Weltgemeinschaft beträchtliche Anstrengungen unternimmt, um die Ursachen des Flugzeugunglücks von letzer Woche zu klären. Damals kamen beim Absturz des Linienflugzeugs von Malaysia Airlines alle 298 Insassen ums Leben.

Wär trägt daran Schuld? Eine Anwort bietet Traian Băsescu: Aufgrund der Untersuchung und der Informationen, die uns vorliegen, tragen die terroristischen Gruppierungen im Osten der Ukraine, die den Anschlag auf das malaysische Fluggerät verübt haben, die direkte Verantwortung. Gleicherma‎ßen ist die Russische Föderation, die Fachkräfte und die notwendige Ausrüstung für diesen Anschlag zur Verfügung gestellt hat, Teil der Terrorakte. Ich habe die Erklärung des Präsidenten Putin, das Ereignis nicht zu politisieren, zur Kenntnis genommen. Niemand politisiert dieses Ereignis, aber Präsident Putin kann nicht wegrennen, er kann sich nicht hinter Verschiebungen und Lügen vor der Verantwortung verstecken, die Fachleute und Militärausrüstung, mit der das Flugzeug getroffen wurde, zur Verfügung gestellt zu haben.“

Hätte die Europäische Union in diesem Kontext mehr als bisher tun können? Laut dem rumänischen Staatchef lautet die Antwort « eindeutig, ja ». Erneut, Traian Băsescu: Die Sanktionen hätten seit langem auferlegt werden müssen, scharfe Wirtschaftssanktionen, zur Entmutigung der Leichtheit, mit der die Russische Föderation, den Konflikt versorgt, der von den Terroristen im Osten der Ukraine verursacht wurde. Natürlich hat es immer Begründungen gegeben: Ein Land hat gro‎ße Investitionen, ein anderes muss Spitzentechnologie liefern, ein anderes ist Erdgasabhängig, andere haben gemeint, man muss sowohl mit der Europäischen Union, als auch mit der Russischen Föderation gute Beziehungen pflegen und flexibel sein. Mit Sicherheit sind die wirtschaftlichen Argumente besonders wichtig. Aber in der Europäischen Union sprechen wir über Werte. Ist der europäsiche Bürger nicht der wertvollste? Seine Sicherheit?“

Je mehr man die Umsetzung von scharfen Ma‎ßnahmen verzögert, desto höher wird der Preis dafür sein, den Enthusiasmus Wladimir Putins, sein Reich der ehemaligen Sowjetunion zurückzuerobern, nicht rechtzeitig gestoppt zu haben — schlussfolgerte der Präsident Rumäniens.

22 July 2014
Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick

Die Europäische Kommission hat einen neuen Präsidenten

Der Kandidat der Europäischen Volkpartei, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, ist seit Dienstag der neue EU-Kommissionspräsident. Das Europäische Parlament hat den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission gewählt. 422 Abgeordnete erklärten sich für Juncker, 250 gegen ihn: Die EU-Parlamentarier haben mit klarer Mehrheit für Jean-Claude Juncker gestimmt. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate – also 376 Jastimmen. Damit erreichte Juncker im ersten Wahlgang die notwendige qualifizierte Mehrheit. Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. Seine ambitionierten Zielsetzungen bestätigte er auch bei seiner Rede am Dienstag vor dem Europaparlament in Stra‎ßburg. Juncker erklärte, er halte private und öffentliche Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für möglich. Der einstige luxemburgische Regierungschef versprach Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda“, sagte er. Juncker sagte, die 300 Milliarden Euro seien durch kluge Nutzung der EU-Strukturfonds und durch die Instrumente der Europäischen Investitionsbank zu mobilisieren. Es gehe um Infrastrukturprojekte, den Ausbau der Breitbandtechnik und um Energienetze: Wir brauchen eine Reindustrialisierung Europas.“

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen nicht auf die Besetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Der Gipfel endete in der Nacht auf Donnerstag ohne greifbares Ergebnis. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich nun bei einem weiteren Sondertreffen am 30. August auf einen neuen Au‎ßenbeauftragten und einen neuen Ratspräsidenten einigen. Rumänien möchte weiter das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars innehaben sowie da‎ß der amtierende Agrarkommissar Dacian Cioloş im Amt bleibt.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen

Der Europäische Rat hat am Mittwoch die Aufhebung der Finanzoperationen der Europäischen Investitionsbank und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Russland beschlossen. Der EU-Rat wirft Moskau vor, für die Eskalierung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine verantwortlich zu sein und übt zusätzlichen Druck auf den Kreml aus. In einer offiziellen Mitteilung hat der Europäische Rat erneut seine Befürwortung einer friedlichen Lösung der ukrainischen Krise geäu‎ßert. Besonders angestrebt ist eine reale und anhaltende Einstellung des Feuers von allen Seiten. Der Rat fordert Russland auf, seinen Einfluss auf die illegalen bewaffneten Gruppierungen auszüben, um den Waffen- und Aktivistenzufluss über die Grenze zu stoppen. Ziel ist eine rasche Deeskalierung der Situation zu erzielen. Der Rat ist einverstanden, die Einschränkungsma‎ßnahmen gegen Gruppierungen in der Russischen Föderation zu erweitern, deren materielle und finanzielle Unterstützung die Souveranität, Bodenintegrität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren. Auch die USA haben die schärfsten Sanktionen der letzten Zeit gegen Russland angekündigt, denn, laut der Einschätzung des Präsidenten Barack Obama, habe Moskau die notwendigen Ma‎ßnahmen zum Stopp der Gewalteskalierung in der Ukraine nicht getroffen. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Washington informiert, da‎ß diese Sanktionen zwei bedeutende Banken in Russland betreffen. Eine gehört zum Riesen Gazprom. Au‎ßerdem sind noch zwei weitere Energiekonzerne von den Ma‎ßnahmen betroffen, darunter Rosneft. Diesen soll der Zugang auf die amerikanischen Kapitalmärkten eingeschränkt werden. Mehrere Firmen aus dem Militärbereich, darunter der Hersteller Kalaschnikov sollen auch betroffen sein.

Gewalteskalierung in der Ukraine und im Gazastreifen

Gespannte Lage in der Ostukraine nach dem Absturz der Pasagiermaschine der Malaysia Airlines am Donnerstag: Mindestens ein Rumäne mit doppelter Staatsbürgerschaft zählt zu den fast 300 Personen, die infolge des Absturzes des Malaysia Airlines Flugzeugs, am Donnerstag, im Osten der Ukraine ums Leben gekommen sind. Nach dem Absturz der Passagiermaschine sicherten die prorussischen Rebellen den Ermittlern Zugang zu dem Gebiet. Dies gelte sowohl für nationale als auch für internationale Experten, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Die Maschine der Malaysia Airlines war nach erster Einschätzung der US-Geheimdienste von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, forderte die sofortige Klärung der Absturzumstände und die Beteiligung von EU-Experten an den Untersuchungen der ukrainischen Behörden.

Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt: Das rumänische Au‎ßenministerium hat einen Krisenstab gebildet, der die gewalttätigen Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt zwischen der israelischen Armee und den islamistischen Gruppierungen beobachten sollte. Eine Gruppe von 84 rumänischen Staatsbürgern ist Anfang der Woche aus dem Gaza-Streifen auf Antrag evakuiert worden. In Amman und Tel Aviv funktionieren zwei mobile Konsularabteilungen, die den Rumänen in der Region Beistand sichern.

Staatspräsident Basescu und Ministerpräsident Ponta sind in Punkto Herabsetzung der Sozialabgaben für Arbeitgeber nicht einig

Die Unternehmer in Rumänien sind prinzipiell mit der Herabsetzung um 5% der Sozialabgaben für Arbeitgeber einverstanden. Zugleich zeigen sie sich besorgt, sollte das Haushaltsdefizit dadurch steigen und diese Steigerung durch Steuererhöhungen bedeckt werden. Das erklärte am Donnerstag Steven van Groningen, Ex-Vorsitzender des Rates Ausländischer Investoren, der an den Beratungen der Unternehmer mit dem Staatschef Traian Basescu teilgenommen hatte. Zuvor hatte der Staatspräsident erklärt, er unterstütze die Ma‎ßnahme, sollte sie tragfähig sein. Am Montag hatte der Staatspräsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen eingeladen. Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Ma‎ßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie‎ße. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Victor Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu. Ministerpräsident Ponta behauptet dagegen, da‎ß die Herabsetzung der Sozialabgaben der Arbeitgeber um 5% gerade jetzt betätigt werden sollte, da Rumänien ein Wirtschaftstwachstum und zusätzliche Haushaltseinnahmen verzeichnet.

Die mitte-rechts orientierten rumänischen Parteien schlie‎ßen sich vor der Präsidentschaftswahl zusammen

Diese Woche sind in Bukarest die politischen Verhandlungen zwischen der National-Liberalen Partei und der Liberal-Demokratischen Partei, den wichtigsten mitte-rechts orientierten Parteien in Rumänien, zu Ende gegangen. Die National-Liberale Partei und die Liberal-Demokratische Partei haben einen Zusammenschluss vereinbart und eine neue politische Formation gebildet, die der Sozial-Demokratischen Partei, der gro‎ßen Siegerin bei der Europawahl in Mai, bei den Präsidentenwahl standhalten sollte. Die neue Partei wird unter dem historischen Namen National-Liberale Partei“ einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2014 vorschlagen. Der Name des Kandidaten wird in der ersten Augustwoche bekanntgegeben. Kurzfristig hat sich die neugebildete Partei vorgenommen, die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen. Der Vorsitzende der Demokraten, Vasile Blaga, erklärte: “Die National-Liberale Partei ist das Ergebnis des Zusammenschlusses zwischen der Liberal-Demokratischen Partei PDL und der National-Liberalen Partei PNL. Wir werden die rechtsstaatlichen Grundsätze, und die Werte unserer Kollegen aus der Europäischen Volkspartei – Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität -einhalten.” Auch der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien hat am Donnerstag seinen Kandidaten für die Präsidentschaftwahl bekanntgegeben. Es handelt sich um den Parteivorsitzenden, Kelemen Hunor, der auch 2009 bei der Präsidentschaftswahl angetreten war.

19 July 2014
EU und USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Der Europäische Rat hat am Mittwoch die Aufhebung der Finanzoperationen der Europäischen Investitionsbank und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Russland beschlossen. Die Ma‎ßnahme ist nicht Bestandteil der dritten vorangekündigten Sanktionsphase der Europäischen Union gegen Moskau. Diese wirf Moskau vor, für die Eskalierung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine verantwortlich zu sein, und übt zusätzlichen Druck auf den Kreml aus.

In einer offiziellen Mitteilung hat der Europäische Rat erneut seine Befürwortung einer friedlichen Lösung der ukrainischen Krise geäu‎ßert. Besonders angestrebt ist eine reale und anhaltende Einstellung des Feuers von allen Seiten. Der Rat fordert Russland auf, sein Einfluss auf die illegalen bewaffneten Gruppierungen auszüben, um den Waffen- und Aktivistenzufluss über die Grenze zu stoppen.

Ziel ist, eine rasche Deeskalierung der Situation zu erzielen. Der Rat ist einverstanden, die Einschränkungsma‎ßnahmen gegen Entitäten in der Russischen Föderation zu erweitern, deren materielle und finanzielle Unterstützung die Souveranität, Bodenintegrität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren. Hinsichtlich der Lage in der Ukraine meint Rumäniens Präsident Traian Băsescu, dass die Europäische Union schärfere Man‎ßnahmen treffen muss.

Traian Băsescu: Mein Standpunkt war, dass die Europäische Union bei der Verhängung von Sanktionen und dem sofortigen Übergang zur dritten Sanktionsphase nicht entschlossen genug vorgeht. Wir werden eine umgewandelte Ukraine erleben, die in ein Land umgewandelt wird, das sich nicht mehr Richtung Europäische Union bewegen kann. Wir werden dasselbe Ergebnis erzielen, das die Republik Moldau mit dem Separatismus in Transnistrien erzielt hat. Dennoch werden die Auswirkungen auf die Europäische Union, vor dem Hintergrund der Grö‎ße der Ukraine, unendlich grö‎ßer sein.“

Auch die USA haben die schärfsten Sanktionen der letzten Zeit gegen Russland angekündigt, denn, laut der Einschätzung des Präsidenten Barack Obama, habe Moskau die notwendigen Ma‎ßnahmen zum Stopp der Gewalteskalierung in der Ukraine nicht getroffen. Als Antwort sagte der russiche Präsident Wladimir Putin, dass die Sanktionen Washingtons im wirtschafltichen Interesse der Vereinigten Staaten getroffen worden seien und die amerikanisch-russischen Beziehungen in eine Sackgasse führen werden.

Der Korrespondent von Radio Rumänien in Washington informiert, dass diese Sanktionen zwei bedeutende Banken in Russland betreffen. Eine gehört zum Riesen Gasprom. Au‎ßerdem sind noch zwei weitere Energiekonzerne von den Ma‎ßnahmen betroffen, darunter Rosneft. Für diese soll der Zugang zu den amerikanischen Kapitalmärkten eingeschränkt werden. Mehrere Firmen aus dem Militärbereich, darunter der Hersteller Kalaschnikow, sollen auch betroffen werden.

17 July 2014
EU und USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Der Europäische Rat hat am Mittwoch die Aufhebung der Finanzoperationen der Europäischen Investitionsbank und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Russland beschlossen. Die Ma‎ßnahme ist nicht Bestandteil der dritten vorangekündigten Sanktionsphase der Europäischen Union gegen Moskau. Diese wirf Moskau vor, für die Eskalierung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine verantwortlich zu sein, und übt zusätzlichen Druck auf den Kreml aus.

In einer offiziellen Mitteilung hat der Europäische Rat erneut seine Befürwortung einer friedlichen Lösung der ukrainischen Krise geäu‎ßert. Besonders angestrebt ist eine reale und anhaltende Einstellung des Feuers von allen Seiten. Der Rat fordert Russland auf, sein Einfluss auf die illegalen bewaffneten Gruppierungen auszüben, um den Waffen- und Aktivistenzufluss über die Grenze zu stoppen.

Ziel ist, eine rasche Deeskalierung der Situation zu erzielen. Der Rat ist einverstanden, die Einschränkungsma‎ßnahmen gegen Entitäten in der Russischen Föderation zu erweitern, deren materielle und finanzielle Unterstützung die Souveranität, Bodenintegrität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren. Hinsichtlich der Lage in der Ukraine meint Rumäniens Präsident Traian Băsescu, dass die Europäische Union schärfere Man‎ßnahmen treffen muss.

Traian Băsescu: Mein Standpunkt war, dass die Europäische Union bei der Verhängung von Sanktionen und dem sofortigen Übergang zur dritten Sanktionsphase nicht entschlossen genug vorgeht. Wir werden eine umgewandelte Ukraine erleben, die in ein Land umgewandelt wird, das sich nicht mehr Richtung Europäische Union bewegen kann. Wir werden dasselbe Ergebnis erzielen, das die Republik Moldau mit dem Separatismus in Transnistrien erzielt hat. Dennoch werden die Auswirkungen auf die Europäische Union, vor dem Hintergrund der Grö‎ße der Ukraine, unendlich grö‎ßer sein.“

Auch die USA haben die schärfsten Sanktionen der letzten Zeit gegen Russland angekündigt, denn, laut der Einschätzung des Präsidenten Barack Obama, habe Moskau die notwendigen Ma‎ßnahmen zum Stopp der Gewalteskalierung in der Ukraine nicht getroffen. Als Antwort sagte der russiche Präsident Wladimir Putin, dass die Sanktionen Washingtons im wirtschafltichen Interesse der Vereinigten Staaten getroffen worden seien und die amerikanisch-russischen Beziehungen in eine Sackgasse führen werden.

Der Korrespondent von Radio Rumänien in Washington informiert, dass diese Sanktionen zwei bedeutende Banken in Russland betreffen. Eine gehört zum Riesen Gasprom. Au‎ßerdem sind noch zwei weitere Energiekonzerne von den Ma‎ßnahmen betroffen, darunter Rosneft. Für diese soll der Zugang zu den amerikanischen Kapitalmärkten eingeschränkt werden. Mehrere Firmen aus dem Militärbereich, darunter der Hersteller Kalaschnikow, sollen auch betroffen werden.

17 July 2014
Nachrichten 06.06.2014

BUKAREST: Die Nationale Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen Leiter wichtiger Institutionen wegen Vorteilsannahme und Amtsmissbrauchs. Es handelt sich um den Vorsitzenden der nationalen Behörde im Energiebereich und einen der Direktoren von Enel, einem der wichtigsten Energieverteiler Rumäniens. Enel Distribuţie Muntenia, ein Energieunternehmen mit hunderttausenden Kunden, habe unberechtigte und viel zu hohe Rechnungen ausgestellt, nachdem es die Gebühr für grüne Zertifikate verdoppelt habe, so die Nationale Antikkoruptionsbehörde. Das zuständige Amt für Energieregelung hat den Betrug aufgedeckt und als Sanktion die Reduzierung der Tarife um 6% verhängt. Der Vizevorsitzende des Amtes für Energieregelung habe sich aber für die Reduzierung der Sanktionen eingesetzt und einen Vetrag mit einem Privatunternehmen vermittelt. Die Nationale Antikorruptionbehörde ermittelt auch gegen den zweitreichsten rumänischen Geschäftsmann Dan Adamescu. Adamescu wird vorgeworfen, Bestechungsgeld angeboten zu haben, damit für seine Unternehmen günstige Urteile gefällt werden.

PARIS: Paris – Siebzig Jahre nach der Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg sind am Freitag Staats-und Regierungschefs aus 19 Ländern zur offiziellen Feier in der Normandie zusammengekommen. Mit gro‎ßen Feierlichkeiten wurde der entscheidenden militärischen Operation gedacht, die den Sieg über Nazi-Deutschland brachte. Unter den Gästen ist die Elite der mächtigsten Politiker der Welt: US-Präsident, Barack Obama, der französische Staatspräsident, Francois Hollande, die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Königin Elisabeth II., von Gro‎ßbritannien, der russische Staatspräsident, Wladimir Putin. Die hohen Gäste gedachten in einer Serie von Veranstaltungen der Landung der alliierten Truppen am 6. Juni 1944. Mit dem D-Day vor 70 Jahren war die Niederlage Hitler-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg entscheidend vorangetrieben worden. Der französische Staatspräsident Francois Hollande mahnte, die verlustreichen Kämpfe blieben eine Verpflichtung, sich auch heute für die Freiheit einzusetzen. Der D-Day habe «die Welt verändert». Auf einem US-Soldatenfriedhof in Colleville-sur-Mer gedachten Hollande und Obama der über 4400 alliierten Soldaten, die bei der Landung ums Leben kamen. An der zentralen Gedenkzeremonie in Ouistreham nahmen am Nachmittag über 7000 Gäste teil. Die Feierlichkeiten finden im Kontext der aktuellen Ukraine-Krise und der gespannten Beziehung zwischen Westen und Russland statt.

SPORT: Die derzeit beste rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat sich für das Endspiel des Roland Garros Turniers qualifiziert und wird somit ab Montag auf Platz 3 in der WTA Weltrangliste aufsteigen. Simona Halep gewann im Halbfinale mit 6:2 und 7:6 gegen die Deutsche Andrea Petkovic. Ihre Gegnerin im Finale am Samstag ist, wie bereits beim Turnier in Madrid, die Russin Maria Sharapowa. Sie hatte die junge Kanadierin Eugenie Bouchard mit 4:6, 7:5 und 6:2 besiegt. Bislang hatte Halep Sharapowa in drei Anläufen noch nie besiegen können. Simona Halep steigt zum ersten Mal in ihrer Karriere ins Finale eines Grand-Slam Turniers. Die letzte rumänische Tennisspielerin die den Einstieg ins Finale eines Grand-Slam Tuniers schaffte war Virginia Ruzici im Jahr 1980.

6 June 2014
Die Europäische Union setzt sich für die Ukraine ein

Die EU-Staats- und Regierungs-Chefs haben am Dienstag Russland aufgerufen, mit dem neuen ukrainischen Präsidenten zu kooperieren, die russischen Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen und das Eindringen der Separatisten und der Waffentransporte in die Ukraine zu stoppen. In einer gemeinsamen Erklärung, die beim Abschlu‎ß des EU-Treffens am Dienstag in Brüssel bekanntgegeben wurde, fordern die 28 EU-Länder Moskau auf, einen ehrlichen, offenen Dialog aufzunehmen, um eine Lösung für die Ukraine-Krise zu finden. Dazu der EU-Kommissionspräsident, Jose Manuel Barosso:

“Die Hauptbotschaft der EU-Erklärung betreffend die Ukraine ist, da‎ß wir an der Seite eines rechtmä‎ßig gewählten Staatspräsidenten bleiben, weiterhin die Stabilisierung der Ukraine unterstützen und dem Land helfen werden, dem Druck standzuhalten.“

Die Unterstützung seitens der Europäischen Union richtet sich vor allem auf die Verfassungsreform, die wirtschaftliche Stabilisierung und das Steigern der Energiesicherheit in der Ukraine. Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern gleichzeitig den neugewählten Staatspräsidenten Petro Poroschenko und die ukrainischen Behörden auf, schnellstens Verfassungs- und Dezentralisierungsreformen einzuleiten. Auch wenn sie keine ausdrücklichen Drohungen mit neuen Sanktionen gegen Moskau enthält, deutet die Abschlu‎ßerklärung des Treffens in Brussel auf die Wirtschaftssanktionen hin, die die Europäische Union gegen Russland beschlossen hat. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten sind einverstanden, die Vorbereitungsarbeit betreffend die Phase 3 der Wirtschaftssanktionen fortzusetzen, so da‎ß besagte Sanktionen sofort eingeführt werden, wenn die weiteren Entwicklungen es notwendig machen. Ferner stellt die Europäische Union mit Besorgnis fest, da‎ß seit der Krim-Annektierung durch Russland im März dieses Jahres die Lage der Menschenrechte auf der Halbinsel sich verschlechtert hat.

Beim Treffen am Dienstag in Brüssel bekräftigten die EU-Staats- und Regierungschefs, sie werden die Annektierung der Halbinsel Krim an Russland nie anerkennen. Andererseits sucht die Europäische Union nach Lösungen zur Reduzierung der Schuldenlast der Ukraine gegenüber der Russischen Föderation im Energiebereich. Die Europäische Kommision beteiligt sich an den russisch-ukrainischen Verhandlungen zu diesem Thema in Berlin. Der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, hat bekanntgegeben, ein erstes Verhandlungsergebnis wäre das Bezahlen einer Tranche von 2 Milliarden Dollar von der ukrainischen Schuld mit Fonds vom Internationalen Währungsfonds, von der Weltbank oder von der Europäischen Bank. Die litauische Staatspräsidentin, Dalia Grybauskaite, erklärte ihrerseits, sie erwarte, da‎ß die Ukraine und die Europäische Union beim EU-Gipfeltreffen am 27. Juni ein Abkommen über engere wirtschaftliche Beziehungen untezeichnen. Die Ukraine und die Europäische Union haben bereits die politischen Kapitel eines Assoziiierungsabkommens unterzeichnet, aber die Annahme der wirtschaftlichen Kapitel wurde bis nach der Präsidentenwahl in der Ukraine aufgeschoben.

28 May 2014
Nachrichten 18.05.2014

BUKAREST: Der Botschafter Russlands in Rumänien, Oleg Maldschinow, hat eingeschätzt, da‎ß die von den Weststaaten gegen Russland beschlossenen Sanktionen nicht zu einer Lösung der Ukraine-Krise helfen würden, sondern eher zu einer Eskalierung der Probleme führen könnten. In einem Interview für einen rumänischen privaten Fernsehsender sagte der russische Diplomat, da‎ß die Sanktionen nicht nur die russische, sondern auch die europäische Wirtschaft beeinflussen werden. Die Russische Föderation wird mit Sicherheit nicht kollabieren, sagte noch Oleg Maldschinow.

KIEW: In der Ukraine sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Beginn der Proteste im November 2013 etwa 250 Menschen ums Leben gekommen. Allein 127 Tote habe man seit Beginn der Anti-Terror-Aktion“ gegen Separatisten im Osten des Landes gezählt, sagte UNO-Mitarbeiter Ivan Simonovic am Freitag in Kiew. Zurzeit würden mindestens 49 Menschen von bewaffneten Gruppen festgehalten, Dutzende seien vermisst. Simonovic forderte die prowestliche Führung des Landes auf, friedliche Regierungsgegner aus der Ostukraine in einen Dialog einzubeziehen. Ich glaube weiter daran, dass die Situation nicht unumkehrbar ist“, sagte der UNO-Diplomat.

BUKAREST: Das rumänische Parlament wird nach der Europawahl vom 25. Mai über den Misstrauensantrag der liberalen Opposition debattieren. Dies gab der Vorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, bekannt. In dem letzte Woche eingereichte Misstrauensantrag werfen die liberalen Abgeordneten der Exekutive vor, sie würde die Steuererleichterungs-Ma‎ßnahmen ungerechtfertigt lange hinauszögern. Darüber hinaus stünde der sozialdemokratische Ministerpräsident, Victor Ponta, unter dem Einflu‎ß der lokalen politischen Führer im Territorium, steht noch im Misstrauensantrag der Liberalen.

BUKAREST: In Sighetu Marmatiei, dem Ort in Rumänien wo der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Autor und Holocaust-Überlebende Elie Wiesel seine Kindheit verbrachte, ist am Sonntag ein Holocaust-Bildungszentrum eröffnet worden. Das Holocaust-Bildungszentrum im alten jüdischen Ghetto von Sighet im Kreis Maramures ist den lokalen 13.000 Holocaust-Opfern gewidmet. Es ist die erste in einer Reihe von Veranstaltungen über die 70 Jahre seit der Vertreibung der letzten Juden aus Nordsiebenbürgen in die Konzentrationslager. “Ich fühle mich geehrt und tief bewegt, dass mein geliebter Heimatort Sighet ein Ort ist, an dem die Menschen in Rumänien über die Verbrechen des Holocaust und die Auslöschung der jüdischen Gemeinden im ganzen Land lernen können”, sagte Elie Wiesel in einer Erklärung. “Die Eröffnung des Holocaust-Bildungszentrum unterstützt die Anstrengungen meines Lebens, sicherzustellen, da‎ß die Menschheit nie das Böse vergi‎ßt, da‎ß in Rumänien und in ganz Europa stattfand.” Im Jahre 1944 wurden die Juden von Maramures in Nordsiebenbürgen zusammengetrieben und in 13 Ghettos deportiert. Die meisten Juden aus Maramures wurden nach Auschwitz-Birkenau deportiert und dort ermordet. Die rumänische Stadt Sighetu Marmatiei (im Norden des Landes) organisiert diese Tage zahlreiche Veranstaltungen zum Gedenken der Deportierung der Juden aus der Maramuresch in die Konzentrationslager vor 70 Jahren. Aus diesem Anla‎ß werden Ausstellungen, Konzerte und Seminare veranstaltet.

BUKAREST: Der rumänische Gesundheitsminister, Nicolae Banicioiu, hat bekanntgegeben, Vertreter des Gesundheitsministeriums werden einen Gesetzentwurf erarbeiten, der, unter anderen, auch eine Erhöhung der Gehälter im Gesundheitswesen enthalten werde. Das Projekt könnte in Juni finalisiert, und im Herbst dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden, so Banicioiu. Ein Hauptziel des Gesetzentwurfs sei das Stoppen der Auswanderung der rumänischen Mediziner, sagte noch der Gesundheitsminister.

BUKAREST: Mehr als 30 Bukarester Einrichtungen — Museen und andere Kulturinstitutionen — haben sich am Samstag, den 17. Mai, an der Langen Nacht der Museen 2014 beteiligt. Auch andere Kultureinrichtungen aus mehreren Städten Rumäniens nahmen an der Nacht der Museen teil. Die Lange Nacht der Museen wurde 1997 in Berlin gestartet. Im Jahr 2007 wurde die länderübergreifende Aktion vom Europarat unterstützt. So öffneten am 19. Mai 2007 in 39 Staaten mehr als 2000 Museen am Samstagabend. Allein in Europa nahmen die Städte Baku, Brüssel, London, Paris, Stra‎ßburg, Zagreb, Bratislava, Barcelona, Madrid, Lissabon, Belgrad, Tallinn, Budapest, Venedig, Lugano, Vilnius, Krakau, Warschau und Bukarest daran teil.

BUKAREST: Das rumänische Aussenminsterium hat eine Reisewarnung für mehrere Länder auf dem Balkan und im Mitteleuropa ausgegeben, die von Unwetter und Überschwemmungen heimgesucht werden. Die Warnung gilt vor allem für Serbien und Bosnien-Herzegowina, wo mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen sind. Auch mehrere Regionen in Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Kroatien und Bulgarien wurden von den starken Regenfällen schwer betroffen. In Rumänien ist das Wetter unbeständig. Der Himmel ist wechselhaft, mit zeitweiligen starken Bewölkungen. Die THT liegen zwischen 16 und 25 Grad. Das Wetteramt hat auf mehreren Strecken der Donau die gelbe und orangene Alarmstufe wegen Hochwasser- und Überschwemmungsgefahr bis Montag verlängert.

18 May 2014