Radio România Internațional

Tag: Sanktionen

  • Nachrichten 03.08.2017

    Nachrichten 03.08.2017

    Rumänien ist von einer neuen Hitzewelle erfasst. Der Wetterdienst hat bis einschlie‎ßlich Samstag für 12 Landkreise im Westen und Südwesten des Landes Hitzealarmstufe Rot ausgerufen. Für die restlichen Regionen Rumäniens gilt die Warnstufe Orange. Bis Ende der Woche bleibt es sehr warm in Rumänien. In der Nacht liegen die Tiefstwerte zwischen 22 und 25 Grad C; die THT klettern am Tage oft bis auf 39 Grad und erreichen vereinzelt sogar 42 Grad C. In den Gro‎ßstädten wurden Erste-Hilfe-Zelte aufgestellt, wo Passanten Schatten und kaltes Wasser finden können. Im Schienen- und Stra‎ßenverkehr wurden Beschränkungen eingeführt — es kam zu Verspätungen von Zügen und zu Verzögerungen im Warenverkehr, da Fahrzeuge von über 7,5 Tonnen Gewicht in Gebieten mit Warnstufe Rot und Orange nicht mehr fahren dürfen. Auch in anderen europäischen Ländern – Ungarn, Serbien, Kroatien, Italien und Frankreich – wird es in der ersten August-Dekade extrem hei‎ß werden. Das rumänische Au‎ßenministerium warnte auch vor Reisen nach Montenegro und Bosnien und Herzegowina.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Samstag in Sibiu/Hermannstadt (in der Landesmitte) am 27. Sachsentreffen, das vom 4. bis 6. August unter dem Motto “In der Welt zuhause, in Siebenbürgen daheim” stattfindet. Präsident Iohannis ist der Meinung, das diesjährige Treffen biete vor allem der jungen Generation von Siebenbürger Sachsen, die in Deutschland leben, die Möglichkeit, Rumänien, die Heimat ihrer Eltern, besser kennen und lieben zu lernen, steht in einem Communique des Präsidialamtes. Ein ganzes Wochenende lang wird Tradition mit Ausstellungen, Konzerten, Volksveranstaltungen und vielem mehr zelebriert. Spezielle Angebote für Jugendliche ergänzen das Programm. Auf Initiaitve des Verbands der Siebenbürgisch-Sächsischen Heimatortsgemeinschaften findet das traditionelle Sachsentreffen ausnahmsweise im August und über ein ganzes Wochenende statt und wird in Zusammenarbeit von mehreren Siebenbürgisch-Sächsischen Vereinen und Institutionen ausgetragen. Ziel ist möglichst vielen in Deutschland lebenden Jugendlichen die Teilnahme zu ermöglichen und ihnen Siebenbürgen näher zu bringen. An dem Treffen beteiligen sich Vertreter der Siebenbürger Sachsen aus Rumänien, Deutschland, Österreich und den Vereinigten Staaten.



    Russland hat zeitweilig den Import von Schweinen und Schweinefleisch aus Rumänien eingestellt, nachdem in Nordwestrumänien mehrere Fälle von afrikanischer Schweinepest gemeldet wurden. Auch der Transit wurde beschränkt, berichtet die russische Presseagentur ITAR-TASS. Rumänien bleibt allerdings nach Angaben der Tiergesundheitsbehörde – wie im Mai bestätigt – frei von klassicher Schweinepest. Die Behörden sagte, dass die herkömmliche Schweinepest und die afrikanische Schweinepest zwei vollkommen unterschiedliche Krankheiten seien. Die 100% tödliche afrikanische Schweinepest, die nicht auf den Menschen übertragbar ist, wurde bis dato in mehreren Ländern gemeldet — in Polen, Estland, Litauen, Lettland, Belarus, in der Republik Moldau, in der Ukraine und in der Tschechischen Republik.



    Die Zahl der ausländischen Touristen in Rumänien ist in den ersten sechs Monaten des Jahres um über 10 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum gestiegen. Das geht aus Daten heraus, die das Statistische Amt am Donnerstag veröffentlichte. Demnach kamen die meisten Reisenden — 30%- aus Deutschland. Auf Platz zwei und drei in der Liste der Herkunftsländer kamen Israel und Italien. Über 1,2 Millionen Ausländer besuchten im ersten Halbjahr Rumänien.



    In Cluj/Klausenburg (im Westen Rumäniens) hat am Donnerstag das Untold-Festival begonnen — es ist das grö‎ßte Festival für elektronische Musik, das in Rumänien organisiert wird. Über 200 renommierte Künstler des Genres sollen auftreten; rund 10 Millionen Euro haben die Veranstalter investiert. Letztes Jahr kamen über 300.000 Zuschauer aus der ganzen Welt.



    Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die neuen US-Sanktionen gegen sein Land als “Handelskrieg” bezeichnet. Präsident Donald Trump hatte ein vom Kongress beschlossenes Sanktionsgesetz am Mittwoch unterschrieben und somit in Kraft gesetzt. Medwedew warnte, dass die neuen Strafma‎ßnahmen “Konsequenzen” nach sich ziehen würden.



    FUSSBALL: Rumänien Vizemeister FCSB (ex Steaua Bucuresti) hat sich für das Play-off der Champions League qualifiziert. Die Bukarester besiegten auswärts Viktoria Pilsen 4-1, nachdem das Hinspiel in Bukarest 2-2 endete. Der amtierende Meister Viitorul Constanta scheiterte am APOEL Nicosia aus Zypern und kassierte eine 0-4 Niederlage, nachdem das Team den Fans im Hinspiel mit einem 1-0 Hoffnung machte. Viitorul darf allerdings im Play-off der Europa League weitermachen.

  • EU-Kommission warnt Rumänien vor Gefahr für die Haushaltsstabilität

    EU-Kommission warnt Rumänien vor Gefahr für die Haushaltsstabilität

    Die Europäische Kommission hat die rumänischen Behörden auf eine wichtige Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels im Jahr 2016 aufmerksam gemacht. Auch für dieses Jahr bestehe dasselbe Risiko, warnt Brüssel. Für 2017 sagt die Europäische Kommission für Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3,5% des BIP, für das kommende Jahr rechnet Brüssel mit einem Haushaltsdfizit, das über 3,7% liegen soll. Die geplanten Gehaltserhöhungen und Steuerreduzierungen könnten auch dieses Jahr dazu führen, dass Bukarest die EU-weit auf 3% festgelegte Defizitgrenze überschreitet. Auch das geplante Gesetz zur einheitlichen Vergütung werde erwartungsgemäß steigende öffentliche Ausgaben mit sich bringen, warnt anschließend Brüssel. Alle zusätzlichen Einnahmen sollten daher in die Reduzierung des Haushaltsdefizites fließen, empfiehlt die Europäische Kommission Rumänien.



    Bukarest sollte im Anschluß die notwendigen Maßnahmen treffen, um Steuer besser einzutreiben und die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Auch der EU-Rat könnte Bukarest auf Empfehlung der Europäischen Kommission dazu auffordern, das Haushaltsdefizit bis zum 15. Oktober entsprechend den europäischen Regelungen zu korrigieren. Es ist allerdings zum ersten Mal, wenn Brüssel ein Land wegen der Nichteinhaltung der europäischen Defizitgrenze mit Sanktionen droht. In seiner Stellungnahme zu dieser Situation macht der Präsident Klaus Iohannis das Kabinett Grindeanu darauf aufmerksam, dass es in seiner Verantwortung liege, wirtschaftliche Ungleichgewichte zu vermeiden. Klaus Iohannis: Die politischen Entscheidungsträger und insbesondere die Exekutive müssen verstehen, dass die wirtschaftliche und Haushaltsstabilität äußerst wichtig sind. Diese Stabilität ist unentbehrlich und es liegt in der Verantwortung der Regierung, den Haushalt und die öffentlichen Ausgaben richtig zu planen, damit die Haushaltsstabilität nicht bedroht wird.



    Der Vorsitzende der regierenden sozial-demokratischen Partei Liviu Dragnea spricht hingegen von einer Doppelmoral, die die Europäische Union im Fall Rumäniens anwende. Der PSD-Chef wies auf das Bespiel Spaniens und Frankreichs auf, die ebenfalls die 3% Defizitgrenze überschritten haben und denen jedoch keine Sanktionen auferlegt wurden. Brüssel fordere Bukarest zur Sparpolitik auf, selbst wenn Rumänien EU-weit das größte Wirtschaftswachtum verzeichnet, sagt anschließend Liviu Dragnea. Die geplanten Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete würden der Auswanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte ein Ende setzen, denn das würde eigentlich zu einer erheblichen Steigerung öffentlicher Ausgaben führen, erläutert der Sozial-Demokrate.



    Die Europäische Kommission setze gleiche Maßnahmen im Fall aller Mitgliedstaaten um, die die Defizitgrenze überschreiten, sagte hingegen der liberale Abgeordnete Florin Cîţu. Im Kontext der steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen, die das Gesetz zur einhetilichen Vergütung mit sich bringen wird, sei es zu erwarten, dass das Haushaltsdefizit sogar mehr steigt, warnt der Liberale. Der Leiter der Nationalbank Mugur Isărescu stellt seinerseits die beste makroökonomische Situation des Landes in den letzten 27 Jahren fest, mahnt dennoch zur Vorsicht vor erheblichen Risiken, die die finanzielle Stabilität des Landes bedrohen können.





  • Rumänisch-russische Beziehung: Bukarest hält EU-Sanktionen gegen Moskau ein

    Rumänisch-russische Beziehung: Bukarest hält EU-Sanktionen gegen Moskau ein

    Laut Umfragen zur Außenpolitik erwecke Russland unter anderen internationalen Akteuren das größte Misstrauen unter Rumänen. Die Stimmung sei durch historische Fakten zu erklären: in den letzten drei Jahrhunderten sind russische Truppen insgesamt 12 Mal in rumänische Territorien einmarschiert, 1940 hat die Sowjetunion ostrumänische Territorien annektiert und nach dem zweiten Weltkrieg wurde in Bukarest eine Stalin-treue Marionettenregierung ins Amt eingeführt. Heute zählen zu den Nachbarländern Rumäniens zwei ehemalige Sowjetrepubliken: Moldau und die Ukraine, in denen sich ein wachsender Einfluss Moskaus auszeischnen lässt. In dieser Region bleibt das NATO- und EU-Mitglied Rumänien nach wie vor, ein starker Befürworter europäischer Werte. Bukarest plädiert weiterhin für die Stärkung der NATO-Präsenz in Ostereuropa und für die Aufrechterhaltung der nach der Annexion der Krim gegen Moskau verhängen Wirtschaftssanktionen.



    Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass Bukarest die EU-Sanktionen einhalten werde. Die Erklärung erfolgt nachdem der russische Botschafter in Bukarest Valeri Kuzmin gegenüber russischen Medien bereits angekündigt hatte, dass Bukarest und Moskau demnächst drei bilaterale Kooperationsprojekte vereinbart hätten. Im Frühjar soll ein rumänisch-russisches Wirtschaftsforum in Moskau stattfinden und im allegemeinen erwarte er eine bessere Zusammenarbeit zwischen Moskau und der neuen sozialliberalen Regierung in Bukarest, so Kuzmin. Dazu der Außenminister Teodor Meleşcanu: Selbstverständlich, aber die russisch-rumänische Zusammenarbeit soll sich im Rahmen der europäischen Sanktionen gegen Moskau halten, denn Rumänien ist EU-Mitglied; das spielt, wie erwartet, keine Rolle in unseren kulturellen Beziehungen, ganz im Gegenteil, die Beziehungen in diesem Bereich werden wir auch in Zukunft pflegen und nutzen.



    Der Dialog mit Russland bleibt aus unserer Sicht pragmatisch und konstruktiv, dabei werden wir an unserem Status als NATO-und EU-Mitglied festhalten und entsprechende Grenzen setzen. Dies erklärte der rumänische Außenminister zum Auftakt der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. Serghei Lawrow hat auf der internationalen Konferenz für eine neue, postwestliche Weltordnung geworben. Über die Rede des russischen Außenministers, sagte Teodor Meleşcanu: Eindeutig folgt seine Rede der klaren Linie der russischen Außenpolitik, sie wurde mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, sie hatte jedoch keine besondere Wirkung. Laut den deutschen Medien, habe der rumänische Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz die proeuropäische und pro-NATO Haltung Rumäniens bekräftigt.



  • Nachrichten 21.06.2016

    Nachrichten 21.06.2016

    Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat erklärt, dass Europa sich zu diesem Zeitpunkt mit einer Vertrauenskrise konfrontiere. Er beglückwünschte Rumänien dafür, dass es im Land keine populistische politische Kraft gibt, die dieses Gefühl ausnutzt. Auf seinem Rumänienbesuch hielt der Bundespräsident am Dienstagmorgen eine Rede auf Einladung des Kollegiums Neues Europa“ und der Deutschen Botschaft Bukarest. Auch am Dienstag hatten Präsident Gauck und sein rumänischer Amtskollege Klaus Iohannis im mittelrumänischen Sibiu (dt. Hermannstadt) ein Treffen mit Vetretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, der Vertretung der deutschen Minderheit im Land. Sie unternahmen au‎ßerdem einen Besuch zur Kirchenburg in Cisnădie (dt. Heltau). Gauck lobte das rumänische Vorbild des interethnischen Zusammenlebens. Er bedankte sich bei den Bukarester Behörden für den Umgang mit den Kultur- und Identitätsfragen der deutschen Minderheit. Am ersten Besuchstag am Montag hatte der Bundespräsident betont, dass Deutschland die Reformen und den Kampf gegen die Korruption in Rumänien aufmerksam verfolge. Präsident Iohannis erklärte, dass die Leitlinien bezüglich Minderheiten wesentlich für die Gewährleistung eines friedlichen und stabilen Regionalklimas seien. Joachim Gauck hob besonders die Tätigkeit der Nationalen Antikorruptionsbehörde hervor. Über diese sagte er, dass sie eine der tragenden Säulen des Reformprozesses sei.



    Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş hat am Dienstag die Verwaltung der betroffenen Kommunen aufgefordert, die jeweiligen Unwetterschäden der letzten Tage zu melden. Au‎ßerdem forderte er Prognosen für die nächste Zeit, um derartige Situationen zu vermeiden. Laut der jüngsten Bilanz kamen zwei Menschen ums Leben, einer wird vermisst und mehrere hundert wurden evakuiert. Hunderte Häuser wurden überschwemmt oder vom Hagel zerstört. Dutzende Ortschaften blieben ohne Stromversorgung. Während es im Norden und Westen des Landes starke Stürme und Überschwemmungen gegeben hat, wurden die Landesmitte, der Süden und der Osten von einer Hitzewelle getroffen, die bis Mittwoch andauert. Im Norden und im Gebirge bleibt das Wetter unbeständig. Vereinzelt werden starke Regenfälle, Blitzschlag und starke Windböen verzeichnet. Die Höchstwerte betragen zwischen 27 und 37 Grad C.



    Wir haben die bescheidenste Nationalmannschaft seit 1970“ — mit dieser Aussage zitiert die Bukarester Sportzeitung GAZETA SPORTURILOR den ehemaligen Kickerstar Sorin Cartu, nachdem die rumänische Nationalelf, am Sonntagabend, den Einzug ins Achtelfinale bei der EM in Frankreich verpasst hat. Rumänien verlor in Lyon 0-1 gegen Albanien – ein Misserfolg ohne Gleichen seit 1948. Die rumänischen Fu‎ßballer wurden Gruppenletzte mit einem einzigen Punkt nach drei Spielen. Rumänien verlor im ersten Spiel gegen Gastgeberland Frankreich und spielte unentschieden gegen die Schweiz. Die rumänische Mannschaftt erzielte in diesen Spielen zwei Tore, beide infolge von Elf-Meter-Schüssen. Laut der rumänischen Presse sei der hiesige Fu‎ßball völlig korrupt und stünde unmittelbar vor dem Bankrott. Die Chancen auf eine Qualifikation für die WM 2018 in Russland seien äu‎ßerst niedrig. Rumänien wird dabei gegen Polen, Dänemark und Montenegro antreten.



    Wegen fehlender Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konflikts verlängern die EU-Staaten ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Die EU-Botschafter billigten am Dienstag einvernehmlich, die Strafma‎ßnahmen bis zum 31. Januar 2017 in Kraft zu belassen. Moskau kritisierte, dass die Europäer die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zur Bedingung für eine Aufhebung machen und sah Kiew in der Pflicht. Die EU hatte die Sanktionen seit Mitte 2014 wegen Moskaus Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Russland hat im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU verhängt. Für beide Seiten bedeutet dies Verluste in Milliardenhöhe.



    In Brüssel ist am Dienstagmorgen nach einem neuen Terroralarm Entwarnung gegeben worden. Bei einem Einkaufszentrum sei keine Bombe gefunden worden, berichtete die Nachrichtenagentur Belga am Morgen unter Berufung auf Justizkreise. Bei einem angeblichen Sprengstoffgürtel habe sich um eine Attrappe gehandelt. Nach ersten Angaben der Ermittler hatte sich am frühen Dienstagmorgen ein Mann bei der Polizei gemeldet und behauptetet, einen Sprengstoffgürtel zu tragen. Daraufhin wurde Gro‎ßalarm ausgelöst und ein Verdächtiger wurde festgenommen. Bei dem Mann soll es sich um den Anrufer gehandelt haben, der eine Sprengstoffgürtel-Attrappe bei sich trug.

  • Nachrichten 02.06.2016

    Nachrichten 02.06.2016

    Vier Mitglieder des rumänischen Rettungsdienstes SMURD sind am Donnerstag bei einem Hubschrauberabsturz in der benachbarten Republik Moldau ums Leben gekommen. Der SMURD-Hubschrauber aus Iasi (im Osten Rumäniens) befand sich im Rettungseinsatz und ist aus unbekannten Ursachen abgestürzt. Das Team sollte einen Kranken aus der moldauischen Stadt Cahul übernehmen und in ein Krankenhaus in der Hauptstadt Chisinau bringen. Das rumänische Innenministeroum hat eine Krisenzelle einberufen und angekündigt, sämtliche Hubschrauber vom gleichen Typ wie die abgestürzte Maschine am Boden zu halten. Rumänische Experten sind bereits auf dem Weg in die Moldau, um an der Ermittlung des Vorfalls teilzunehmen.



    Hessen und Rumänien haben vereinbart, einen gemischten Kooperationsausschuss zu bilden, der sich schwerpunktmäßig mit Wirtschaftsfragen befassen soll. Dies verlautete am Donnerstag nach Gesprächen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier mit Staatspräsident Klaus Iohannis in Bukarest, bei denen es um die Standortvorteile bei Investitionen in Rumänien und die Brückenfunktion der Deutschen in Rumänien bzw. der Rumänen in Deutschland in den bilateralen Beziehungen ging. Die rumänische Gemeinde ist die viertgrößte ausländische Community im deutschen Bundesland Hessen.



    Der Schriftsteller Dan Stanca, der Dichter Vasile Dan, der Kritiker Mircea Anghelescu und der Essayist Horia-Roman Patapievici sind am Mittwoch mit den Preisen des Rumänischen Schriftstellerverbandes für das Jahr 2015 ausgezeichnet. Der Nationale Literaturpreis, die höchste Auszeichnung des Rumänischen Schriftstellerverbandes, ging an Mircea Cartarescu. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Der deutsche Bundestag hat die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet. Als Reaktion auf die Resolution des Bundestages hat die Türkei ihren Botschafter aus Berlin zurückgerufen. Der Botschafter werde zu Beratungen nach Ankara reisen, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bestätigte das bei einem Besuch in Kenia während einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Erdogan sagte in Nairobi, er habe wegen der Bundestags-Resolution mit Yildirim telefoniert. Nach seiner Rückkehr in die Türkei werde über die Angelegenheit beraten werden.



    Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht zurzeit keinen Grund zur Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Der Regierung gehe es zunächst darum, den Friedensprozess von Minsk voranzubringen, sagte ein Sprecher. Mit den Strafmaßnahmen hatten die EU, die USA und andere Staaten auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland reagiert. Einige Sanktionen laufen im Juli aus, falls die EU sie nicht verlängert.



    Die rumänische Nationalelf steht vor dem letzten Testspiel vor der Endrunde der Europameisterschaften in Frankreich. Am Freitag geht es dabei gegen Georgien. Beim Vorbereitungsturnier in Italien letzte Woche endete eine Partie gegen Kongo unentschieden 1-1; das zweite Spiel gegen die Ukraine verlor Rumänien 3-4. Am 10. Juni geht es dann wirklich los in der EM-Endrunde – Rumänien trifft im Eröffnungsspiel auf Gastgeber Frankreich. Mit dabei in der A-Gruppe sind außerdem die Schweiz und Albanien.

  • Antidiffamierungsgesetz sorgt für Kontroversen

    Antidiffamierungsgesetz sorgt für Kontroversen

    Die Verfassung des postkommunistischen Rumänien garantiert die Meinungsfreiheit und verbietet die Zensur. Das hat aber die rumänischen Politiker nicht davon abgehalten, bereits seit den 1990er Jahren die Meinungsfreiheit einzugrenzen. Im Laufe der Jahre versuchten die Machthaber immer wieder, die Pressefreiheit zu verhindern. Es ging nämlich um das Recht der Presse, in Korruptionsfällen zu recherchieren, die sprichwörtlichen Leichen in den Kellern der politischen Entscheidungsträgern ans Licht zu bringen, die offensichtliche Symbiose zwischen Regierenden und mafiaähnlichen Strukturen anzuprangern. Mit dem Boom des Internets, der sozialen Netzwerken und der Online-Blogs wurde die politische Schicht noch leichter verwundbar. Jetzt können nicht nur die Zeitungen und die Fernsehsender, sondern auch die einzelnen Bürger öffentliche Kampagnen starten oder den Rücktritt von korrupten Politikern fordern.



    Die Sozialdemokratische Partei (PSD) ist die politische Partei mit der längsten Regierungsbeteiligung nach der Wende 1989, sie besitzt die Mehrheit im Bukarester Parlament und ist auch in den meisten Korruptionsskandalen verwickelt. Folglich ist die Sozialdemokratische Partei auch das bevorzugte Ziel der Attacken in der Presse und im Internet.



    Es sei daher kein Zufall, dass gerade der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, den Entwurf des sog. Antidiffamierungsgesetzes” eingeleitet habe, meinen die Kommentatoren. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea hatte von Anfang an behauptet, das von ihm vorgeschlagene Gesetz würde die Toleranz, die Eintracht und die soziale Harmonie fördern, und keineswegs die Zensur wiedereinführen. Das Recht der verwundbaren Minderheiten auf ein positives Image sei das Hauptanliegen des Gesetzprojektes, so Dragnea. Darauf entgegneten die bissigen Kommentatoren, dass auch die korrupten Politiker im Grunde genommen eine verwundbare Minderheit seien, die in den letzten Jahren durch die Ermittlungen der Staatsanwälte und die Entscheidungen der Richter verletzt worden seien.



    Als aber bekanntgegeben wurde, dass im Gesetzentwurf Geldstrafen zwischen umg. 200 und 20.000 Euro für Diffamierungen in der Offentlichkeit, einschlie‎ßlich in der Presse und in den sozialen Netzwerken, vorgesehen werden, gab es eine Empörungsexplosion in Rumänien. Die Liberalen, die wichtigsten politischen Rivalen der Sozialdemokraten, reagierten sofort mit einer Warnung: Sollte das Gesetzprojekt, das sie als ”Zensurgesetz” bezeichneten, im Parlament angenommen werden, so würde die Nationalliberale Partei (PNL) besagtes Gesetz als verfassungswidrig beim Verfassungsgericht anfechten.



    Die Mitvorsitzende der Nationalliberalen Partei, Alina Gorghiu, sagte, das Gesetzprojekt beinhalte viele Fehler, und sollte daher abgelehnt werden. Die Parlamentsberatungen sollten einen anderen Pro-Toleranz-Gesetzentwurf als Grundlage haben, so Gorghiu.



    Auch der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, sah es für notwendig, in diese Angelegenheit zu intervenieren. Der Schutz der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit bleibt ein grundlegendes Prinzip für eine gesunde demokratische Gesellschaft, auch wenn die Form des Ausdrucks verletzend ist, so der US-Diplomat.



    Letztendlich erklärte sich der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea mit diesen Einwendungen einverstanden und gab bekannt, dass die Definition der Diffamierung (rumänisch defăimare”) und die vorgesehenen Sanktionen gegen diejenigen, die das Gesetz verletzen, aus dem Gesetzestext gestrichen werden. Das Gesetzprojekt trägt bereits einen neuen Namen, und zwar Gesetz über das Sichern der Toleranz gegenüber den Gruppendifferenzen”, und mit dieser Bezeichnung wird es auch dem Plenum der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium, zur Debatte vorgelegt.

  • Rumänischer Senat: Ex-Präsident Constantinescu fordert strengere Gesetze

    Rumänischer Senat: Ex-Präsident Constantinescu fordert strengere Gesetze

    Der rumänische Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu hat am Mittwoch eine feierliche Tagung des Senats zum Nationalfeiertag einberufen. Am 1. Dezember wurde das 97. Jubiläum der Vereinigung aller Rumänen in einem einzigen Nationalstaat gefeiert. An der Sitzung der Senatoren nahmen der ehemalige Staatschef Emil Constantinescu, der Premier Dacian Cioloş und Mitglieder seines Technokraten-Kabinetts, die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Rechnungshofes, Kriegsveteranen und ausländische Diplomaten teil. Der Staatschef Klaus Iohannis sowie die ehemaligen Präsidenten Ion Iliescu und Traian Băsescu haben die Einladung nicht angenommen. Călin Popescu Tăriceanu: “Eine feierliche Tagung zum Nationalfeiertag wäre nicht nur angemessen, sondern auch erforderlich. Aus diesem Grund habe ich jetzt diese Tagung einberufen. Ich werde den Ständigen Büros der beiden Kammern des Parlaments vorschlagen, jedes Jahr aus diesem Anlass eine feierliche Tagung des gemeinsamen Plenums zu organisieren.



    Der ehemalige Präsident Emil Constantinescu machte in seiner Ansprache darauf aufmerksam, dass das Land derzeit in einer tiefen moralischen Krise stecke und das Parlament spiele eine ausschlaggebende Rolle dabei, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden. Emil Constantinescu dazu: Die natürlichen Ressourcen unseres Landes wurden ausgeraubt und das steht, meiner Ansicht nach, im engen Verhältnis mit der Rechtsunsicherheit und mit der Nachlässigkeit in der Beziehung zwischen dem Parlament, der öffentlichen Verwaltung und der Justiz. Deswegen brauchen wir jetzt mehr als je zuvor eine Novellierung der Gesetzgebung. Wir müssen deutliche Gesetze verabschieden, die drastiche Sanktionen vorsehen und das Parlament muss für die strenge Kontrolle der Anwendung von Gesetzen verantwortlich sein. “



    Auch der Premier Dacian Cioloş betonte in seiner Ansprache, dass Rumänien mit Hilfe der politischen Parteien und der wichtigen Institutionen ein Landesprojekt durchführen müsse. Im Hinblick auf die unsichere Situation der Welt, muss das rumänische Volk vereint bleiben, sagte Cioloş: “Die ganze Welt wird von Gewalt und Konflikten erschüttert und es herrscht Unsicherheit. Daher müssen alle Rumänen jetzt, mehr als je zuvor, vereint bleiben. Wir müssen aktive Solidarität uns, unseren Mitmenschen, unseren Partnern in Europa und in der NATO, unseren Brüdern in der Republik Moldau gegenüber zeigen. Jetzt, 97 Jahre nach der Vereinigung aller Rumänen am ersten Dezember 1918 bin ich fest überzeugt, dass wir es genau wie damals, nur zusammen schaffen können.“ Im mittelrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) fand am 1. Dezember der Kongress der Rumänischen Geistlichkeit statt. Über 200 Teilnehmer aus 35 Ländern verabschiedeten zum Abschluss des 19. Kongresses ein Programm zur Vorbereitung der Rumänen von überall auf die Jahrhundertfeier der Großen Vereinigung, die 2018 stattfinden wird.









  • Nachrichten 12.09.2015

    Nachrichten 12.09.2015

    Moskau: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag die Waffenruhe in der Ostukraine begrüßt. Die aktuelle Lage bezeichnete Putin als das wichtigste Ergebnis der Anstrengungen für Frieden in der Region. Eine bereits Mitte Februar vereinbarte Feuerpause zwischen dem ukrainischen Militär und prorussischen Separatisten ist zum Schuljahresbeginn am 1. September in Kraft getreten. Der Krieg im Osten der Ukraine hat 8.000 Menschen das Leben gekostet. Kiew und der Westen haben Moskau massiver Waffenlieferungen an Separatisten im Osten des Landes bezichtigt. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Die Sanktionen gegen Moskau müssten nur im Fall eines lang andauernden Frieden aufgehoben werden, sagte der ukrainische Premier Arseni Iatseniouk.



    Seit Jahresbeginn hätten über 430.000 Flüchtlinge und Migranten die Reise über das Mittelmeer nach Europa unternommen. Seit Januar sind rund 2.750 Menschen dabei gestorben, hat die Internationale Organisation für Migration mitgeteilt. Rund 310.000 von ihnen seien in Griechenland und 121.000 in Italien eingetroffen, stellt eine Bilanz der Genfer Organisation heraus. Mehrere europäische Staaten haben am Freitag die von Brüssel und Berlin vorgeschlagenen EU-Verteilquoten von Flüchtlingen vehement abgelehnt. Ungarn hat darüber hinaus ein hartes Durchgreifen gegen Flüchtlinge angekündigt. Falls die Regierung den Krisenfall ausrufe, werde jeder illegale Einwanderer sofort verhaftet, sagte Ministerpräsident Viktor Orban. Seit Jahresbeginn seien in Ungarn über die Grenze zu Serbien rund 180.000 Flüchtlinge eingetroffen. Am Freitag hat Österreich die Autobahn am Grenzübergang zu Ungarn gesperrt. Der Zugverkehr zwischen beiden Ländern bleibt vorerst ausgesetzt.



    Riad: Bei einem Unglück im saudi-arabischen Mekka sind mindestens 100 Menschen ums Leben gekommen. Laut einer vorläufigen amtlichen Opferbilanz wurden zudem über 200 Menschen verletzt, als am Freitag, dem Gebetstag der Muslime, ein Baukran auf die Große Moschee der Stadt stürzte. Der Kran seit laut Augenzeugen bei heftigem Wind und starken Regenfällen umgekippt. Der Unfall ereignete sich wenige Tage vor der weltweit größten muslimischen Pilgerfahrt. Um die Große Moschee herum stehen derzeit mehrere Baukräne. Sie sind Teil eines riesigen Bauprojekts zur Erweiterung des Moscheebereichs. Dadurch sollen dort gleichzeitig rund 3 Millionen Menschen Platz finden. Der Gouverneur der Region Mekka ordnete eine Untersuchung des Unglücks an.



    Bukarest: Mehr als 500 Menschen aus 24 Ländern beteligen sich am Samstag und Sonntag in Bukarest am 28. Internationalen Festival der Ersten Hilfe. Die Veranstaltung findet aus Anlass des Welttags der Ersten Hilfe erstmals in Rumänien statt. Der Aktionstag wurde ins Leben gerufen, um auf die Bedeutung der Ersten Hilfe hinzuweisen und wird zum Anlass genommen, an diesem Tag verstärkt Erste-Hilfe-Aktionen abzuhalten. Der jährlich stattfindende europäische Wettbewerb bringt Erste-Hilfe-Teams des Europäischen Roten Kreuzes und der Hilfsorganisation Roter Halbmond nach Bukarest. An der Veranstaltung beteligt sich auch die Präsidentin des Rumänischen Roten Kreuzes, Ihre Königliche Hoheit Prinzessin Margareta.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat den Einzug ins Endspiel der US-Open verpasst. Die Weltranglistenzweite unterlag in knapp einer Stunde der Italienerin Flavia Pennetta mit 1:6 und 3:6. Die Begegnung mit der derzeitigen Nummer 26. der Weltrangliste sollte ursprünglich am Donnerstag stattfinden, aufgrund der starken Regenfälle in New York war die Partie jedoch für Freitag angesetzt worden.

  • Nachrichten 19.06.2015

    Nachrichten 19.06.2015

    Der
    Bürgermeister des ersten Bukarester Stadtbezirks, der Liberale Andrei Chiliman,
    ist am Freitag wegen Korruptionsverdacht vor den Haftrichter am Kassations- und
    Justizhof geführt worden. Die Ermittler fordern 30 Tage U- Haft. Chiliman wird
    der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Bestechlichkeit verdächtigt. Nach
    Angaben der Staatsanwälte habe Chiliman als Bürgermeister des ersten Bukarester
    Bezirks für die gezielte Vergabe öffentlicher Aufträge Provisionen zwischen 10
    und 15 Prozent vom Wert des Auftrags kassiert. Der Schaden beläuft sich auf
    rund 9 Millionen Euro.






    Der rumänische
    Außenminister Bogdan Aurescu hat sich am Freitag in Bratislava in der Slowakei,
    an dem internationalen Sicherheitsforum GLOBSEC 2015 (Bratislava Global
    Security Forum) beteiligt. Angegangen wurden Themen wie die Bedrohung durch den
    islamistischen Terrorismus und durch Russland. Mit dabei waren Staats
    und Regierungschefs aus Europa, darunter der britische Premier David Cameron.
    Aurescu hat in Bratislava die Haltung Rumäniens zur Entwicklung der Sicherheit
    in der östlichen und südlichen Partnerschaft der EU sowie die Erwartungen
    hinsichtlich des NATO-Gipfels vom Juli 2016 in Warschau dargelegt. GLOBSEC ist ein
    mittel-europäisches Außenpolitik und Sicherheitsforum, das ab 2005 jährlich
    Experten und Meinungsbildner aus Bereichen wie Politik, Militär, Wirtschaft und
    Medien zusammenbringt.






    Die
    Liberale Reformpartei und die Konservative Partei, zwei Juniorpartner der
    Regierungskoalition in Bukarest, haben am Freitag unter dem Namen
    Allianz der Liberalen und Demokraten – kurz ALDE – fusioniert. Die
    neue mitte-rechtsgerichtete Partei soll über eine einzige Fraktion im Parlament
    verfügen und bei den Kommunal- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr
    eigenständig antreten. Der neuen Partei gehören unter anderen Senatspräsident Calin Popescu-Tariceanu und Landwirtschaftsminister Daniel Constantin an, die die beiden Ursprungsparteien geführt hatten.








    Die
    Pipeline Turkish Stream des russischen Staatskonzerns Gazprom soll nach
    Griechenland verlängert werden. Das haben Griechenland und Russland beim 19.
    Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg beschlossen. Die
    Energieminister Russlands und Griechenlands, Alexander Nowak und Panagiotis
    Lafazanis, unterzeichneten eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit für
    Bau und Betrieb der Pipeline. Russland werde zum Bau finanziell beitragen,
    sagte Nowak. Über die Höhe der Beteiligung gab es keine Angaben. Nach Ansicht
    von Experten könnte Russland Griechenland rund zwei Milliarden Euro für die
    Pipeline zusagen, die 2019 fertig sein soll.


    Die geplante
    Pipeline soll durch das Schwarze Meer bis nach Griechenland führen. Außer
    Griechenland und der Türkei haben auch Ungarn, Mazedonien und Serbien Interesse
    an einem Anschluss an die Pipeline bekundet. Das Vorhaben Gazproms ersetzt
    frühere Pläne für die transeuropäische Pipeline South Stream, die über
    Bulgarien in die EU führen sollte. Die EU hat am
    Freitag die Strafmaßnahmen gegen die von Russland annektierte
    Schwarzmeerhalbinsel Krim um ein Jahr verlängert. Bis zum 23. Juni
    2016 dürfen demnach keine Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union in
    Krim-Häfen einlaufen. Neben Tourismusbeschränkungen gelten für das von der
    Ukraine abgetrennte Territorium zudem Export- und Investitionsverbote. Sie
    sollen vor allem Unternehmen in Bereichen wie Energie, Transport oder
    Telekommunikation treffen. Eine deutlich
    wichtigere Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31.
    Januar 2016 soll am kommenden Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in
    Luxemburg beschlossen werden. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich
    bereits im März darauf geeinigt, die Handels- und Investitionsbeschränkungen
    erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum
    Ukraine-Konflikt erfüllt sind. Russland teilte
    seinerseits mit, in Reaktion auf die westliche Sanktionspolitik das seit Anfang
    August 2014 geltende Importverbot für Lebensmittel aus der EU und den USA
    zeitlich ausdehnen zu wollen.




    Die rumänische
    Tennisspielerin Simona Halep ist überraschend aus dem Premier-Turnier in
    Birmingham ausgeschieden. Die Weltranglistendritte und erste Favoritin unterlag am Freitag im Viertelfinale in
    drei Sätze gegen Kristina Mladenovic aus Frankreich, Nr. 43 der WTA.





  • G7-Gipfel – Abschluss und Schlussfolgerungen

    G7-Gipfel – Abschluss und Schlussfolgerungen

    Die Ukraine-Krise, die Sanktionen gegen Russland, die Lage in Griechenland, der Klimawandel und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus waren die Themen, die auf dem zweitägigen G7-Gipfel in Elmau angegangen wurden. Die Vereinigten Staaten, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Kanada, Deutschland, Italien und Japan haben beschlossen, die Sanktionen gegen Russland beizubehalten, bis der Waffenstillstand in der Ostukraine respektiert wird.



    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte über die Abschlusserklärung, dieser Konflikt könne nur politisch gelöst werden. Es habe Einvernehmen gegeben, eine mögliche Aufhebung der EU-Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zu knüpfen, sagte Merkel nach dem Ende des Treffens am Montag. “Und wir sind auch bereit, sollte das erforderlich sein, — was wir aber nicht wollen — gegebenfalls Sanktionen zu verschärfen”, sagte die Kanzlerin. Angela Merkel hob hervor, die G7-Staaten werden alles daran setzen, um den politischen Prozess voranzutreiben. US-Präsident Barack Obama erklärte am Ende des Treffens, Wladimir Putin versuche durch seine Aktionen in der Ukraine, den Glanz des Sowjetischen Reiches wiederherzustellen. Moskau sei in den Operationen in der Ostukraine involviert und veletze dadurch ihre Souveränität und territorielle Integrität. Die USA haben monatelang Druck auf die EU ausgeübt, um die Druckma‎ßnahmen gegen Russland zu verschärfen und nach Juli zu verlängern. US-Präsident Barack Obama sieht die G7-Abschlusserklärung als einen Sieg. Einige EU-Länder wollten am Anfang des G7-Summits die Aufhebung der Sanktionen.



    Andererseits erklärte Barack Obama, dass die USA keine ausgereifte Strategie für den Kampf gegen den IS haben, und räumte ein, dass die militärischen Erfolge dieser Organisation ein Zeichen dafür seien, dass eine Veränderung der Strategie notwendig ist. Barack Obama hat dem Pentagon abverlangt, einen Plans für die Beschleunigung der amerikanischen militärischen Anstrengungen für die Ausstattung und Ausbildung der irakischen Kräfte auszuarbeiten, die gegen den IS kämpfen. Der US-Präsident plädierte für die Eindämmung der Zahl der Dschihadisten, die nach Syrien reisen und die Türkei als Transitland wählen. Die USA leiten eine internationale Koalition, gebildet aus 60 Staaten, die gegen den IS, eine dschihadistischen Organisation, kämpft, die weite Territorien in Syrien und den grö‎ßten Teil im Westen Iraks kontrolliert. Der IS wird von Kämpfern, die aus anderen Ländern, einschlie‎ßlich aus Europa, kommen, unterstützt.

  • Nachrichten 08.06.2015

    Nachrichten 08.06.2015

    Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am
    Montag nach einer Anhörung von Premierminister Victor Ponta einen negativen
    Bescheid zur Zustimmung der Strafverfolgung wegen mehrfachen
    Interessenkonflikts verabschiedet. Die abschließende Entscheidung liegt beim
    Plenum der Kammer. Insofern der Bescheid des Rechtsausschusses vorliegt, soll
    eine Abstimmung schon am Dienstag stattfinden, hieß es vom Vorstand des
    Abgeordnetenhauses. Wegen drei weiteren
    Straftaten, die er während seiner Zeit als Rechtsanwalt begangen haben soll,
    leitete die rumänsiche Antikorruptionsbehörde DNA die Strafverfolgung bereits
    ein. Ponta wird dabei der Urkundenfälschung unter Privatunterschrift, der
    fortgesetzen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Geldwäsche beschuldigt. Trotz
    Kündigungsforderungen von Präsident Klaus Johannis und der Opposition
    verweigert Victor Ponta einen Rücktritt.




    Ein von der National-Liberalen Partei gestellter
    Misstrauensantrag ist am Montag vorgelesen worden, die beiden Kammern des
    Parlaments stimmen darüber am Freitag ab. Die Liberalen fordern den Rücktritt
    des Premierministers Victor Ponta und werfen ihm die vorsätzliche Sabotage der
    Präsidentschaftswahlen im Ausland letzes Jahr und die Blockierung von
    Teilwahlen in mehreren Wahlkreisen und Gebietskörperschaften vor. Die Regierung
    Ponta wird zum dritten Mal mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Letzes
    Jahr wurden zwei solche Anträge von dem Parlament zurückgewiesen.




    Die rumänischen Geschäftsleute Ovidiu Tender und
    Marian Iancu sind am Montag vom Oberlandesgericht Bukarest rechtskräftig zu 12
    Jahren und sieben Monaten, bzw. 14 Jahren Gefängnis wegen Betrug und Geldwäsche
    verurteilt worden. Die beiden müssen gemeinsam einen Schaden von 44 Millionen
    Euro wiedergutmachen. Das Verfahren über
    die unrechtmäßige Kontrolle über eine Raffinerie in Ostrumänien dauert seit 2006
    und gilt als eines der längsten der jüngeren rumänischen Justizgeschichte.




    Der Ministerpräsident der Republik Moldau, Chiril
    Gaburici, ist am Montag von der Antikorruptionsbehörde in Chişinău vorgeladen
    worden, um Erklärungen in einem Fälschungsfall von Studienunterlagen
    abzuliefern. Gaburici erklärte, er begrüßt die Hartnäckigkeit der Rechtsanwälte
    Licht in diesem Fall zu machen. Er fügte hinzu, dass er mit den
    Rechtsinsitutionen zusammenarbeiten möchte, um den Spekulationen ein Ende zu
    setzen. Der Skandal um den Studienabschluss des Ministerpräsidenten begann Ende
    März. Damals brachte eine Ermittlung der Journalisten zum Vorschein, dass seine
    Studienunterlagen gefälscht gewesen seien. Sollten sich die Vorwürfe als begründet
    erweisen, könnte Ministerpräsident Chiril Gaburici wegen Urkundenfälschung und
    Verwendung von falschen Unterlagen beschuldigt werden.




    Erstmals seit ihrer Machtübernahme vor 13 Jahren
    braucht die Partei des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan einen
    Koalitionspartner: Bei der Parlamentswahl am Sonntag erreichte die
    islamisch-konservative AKP nach jüngsten Ergebnissen nur 41 Prozent der
    Stimmen, während die Kurdenpartei HDP mit 13 Prozent erstmals den Einzug
    schaffte. Börse und Währung reagierten alarmiert. Erdogan ermahnte die Parteien
    zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Wahlergebnis. Es sei von
    entscheidender Bedeutung, dass alle politischen Kräfte sich verantwortungsvoll
    verhalten und das nötige Feingefühl zeigen, um die Atmosphäre der Stabilität
    und des Vertrauens sowie die demokratischen Errungenschaften zu bewahren,
    erklärte er in seiner ersten öffentlichen Reaktion.




    Die G7-Staaten haben Russland in der Abschlusserklärung ihres Treffens auf Schloss Elmau in Bayern schärfere
    Sanktionen in Aussicht gestellt, falls Moskau zu einer weiteren Eskalation des
    Konflikts in der Ostukraine beiträgt. Die
    bestehenden Sanktionen sollen aufrecht erhalten werden, bis der Friedensplan
    von Minsk vom Februar umgesetzt ist. Voraussetzung für einen Abbau der
    Sanktionen sei zudem die Achtung der Souveränität der Ukraine durch Moskau. Russland
    war im vergangenen Jahr nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus
    dem G8-Kreis ausgeschlossen worden. Seitdem nehmen nur noch Deutschland, die
    USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an den Gipfeln teil.







  • Nachrichten 07.06.2015

    Nachrichten 07.06.2015

    Der
    rumänische Präsident Klaus Johannis will die Gelegenheit der
    verteidigungspolitischen Beratungen mit den Parteien am Montag nutzen, um über
    die politische Situation im Kontext der Strafverfolgung gegen Premierminister
    Victor Ponta zu diskutieren. Gegen Ponta ermitteln die Staatsanwälte der
    Antikorruptionsbehörde DNA wegen Verdacht auf mehrere Straftaten, darunter
    Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche, aber auch
    mehrfachen Interessenkonflikt. Die Parteien
    der Regierungskoalition an der Seite der Sozialdemokraten stellten sich am
    Sonntag geschlossen hinter den Premierminister, der sich weiterhin weigert,
    zurückzutreten und seine Unschuld beteuert. Die Opposition unter Federführung
    der Liberalen verlangte den Rücktritt von Ponta und kritisierte dessen
    Weigerung, Konsquenzen aus der Affaire zu ziehen. Ponta zerstöre die
    Glaubwürdigkeit Rumäniens, sagte die Kopräsidentin der Nationalliberalen
    Partei, Alina Gorghiu. Für die
    Strafverfolgung in einigen der Anklagepunkte ist eine Aufhebung der Immunität
    von Victor Ponta notwendig, da er auch Mitglied des Parlaments ist. Darüber
    diskutiert der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses ebenfalls am Montag.




    In Rumänien beginnen am Montag die
    Abiturprüfungen – rund 170 Tausend Kandidaten stellen sich in diesem Sommer den
    Prüfungen, das sind 7000 mehr als letztes Jahr. In einer ersten Phase werden
    über die ersten drei Tage in mündlichen Prüfungen die Kommunikationsfähigkeiten
    in rumänischer Sprache gestestet. Anschließend
    erfolgen die mündlichen Prüfungen in anderen Muttersprachen. Später werden digitale
    Kompetenzen und Fremdsprachenfähigkeiten erprobt. Die Klausuren beginnen am 29. Juni.




    Im bayerischen Luxusschloss Elmau treffen
    sich am Sonntag und Montag die Staats und Regierungschefs aus sieben wichtigen
    Industriestaaten. Zum Thema der Krise in der Ostukraine verdeutlichten
    US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Sanktionen
    gegen Russland im Kontext der Krise in der Ostukraine verlängert werden
    sollten. Moskau müsse die Souveränität der Ukraine wahren hieß es. Die EU hat
    bereits angekündigt, die im Juli auslaufenden Sanktionen verlängern zu wollen.




    Die rumänische Tennisspielerin Monica
    Niculescu hat am Sonntag das ITF-Frauenturnier
    von Marseille gewonnen, das mit Gesamtpreisen von 100.000 Dollar dotiert
    ist. Niculesc, nr. 67 der WTA-Weltrangliste siegte in zwei Sätzen 6-2, 7-5 über
    Pauline Parmentier aus Frankreich.




    Den rumänischen
    Handball-Damen ist am Samstag ein erster Schritt zur Qualifikation für die Weltmeisterschaft
    in diesem Jahr in Dänemark im Dezember gelungen – im Hinspiel für die
    Relegationsrunde besiegte Rumänies Frauenriege in Kraljewo mit 32-26 den
    amtierenden Vizeweltmeister Serbien. Das Rückspiel findet in einer Woche im
    siebenbürgischen Cluj statt. Bei den letzten Europameisterschaften schnitt
    Rumänien als neuntes Team ab, während Serbien es nicht aus der Gruppenphase
    schaffte und auf dem vorletzten Platz landete. Rumänien ist das einzige Land,
    dessen Handballnationalriege nie eine Weltmeisterschaft verpasste.



  • Elektronische Gesundheitskarte: Beinahe-Debakel

    Elektronische Gesundheitskarte: Beinahe-Debakel

    Die elektronische Gesundheitskarte sollte die Diensleistungen im rumänischen Gesundheitssektor optimieren, bislang brachte sie hingegen das ganze System durcheinander. Die elektronische Datenverarbeitung funktioniert mühsam, die Karten werden nicht gleich aktiviert, weswegen die Untersuchungen länger dauern. Die Vizepräsidentin der Gesellschaft für Familienmedizin, Sandra Alexiu, erläutert: Bei den Patienten, deren Karten nicht vorab aktiviert worden waren, lief die Aktivierung äußerst mühselig, zum größten Teil funktionierten sie eigentlich überhaupt nicht. Bei Patienten deren Karten hingegen bereits aktiviert worden waren, sind Fehler wie Karte blockiert aufgetreten. Eine Untersuchung, die 15 Minuten dauern sollte, dauerte infolgedessen eine Stunde.



    Die elektronische Gesundheitskarte blockiere nicht die elektronische Datenverarbeitung, sondern erzeuge eine verzögerte Reaktion im System, erwidert der Vorsitzende der Nationalen Krankenkasse, Vasile Ciurchea. Alle Probleme sollen innerhalb von zwei Wochen gelöst werden, fügt Ciurchea hinzu: Wir werden bei allen Risiken nicht auf die elektronische Karte verzichten. Solange wir die Dienstleistungen anbieten, muss auch die Karte benutzt werden.



    Das System wird am Anfang schleppend funktionieren, die Dienstleister werden irritiert sein, dasselbe gilt auch für Patienten. Die Patienten müssen aber verstehen, dass sie im Gegenzug Dienstleistungen erhalten, die Dienstleister müssen ihrerseits verstehen, dass diese Dienstleistungen erstatten werden, nur so kann alles wieder in normalen Bahnen verlaufen.



    Wer noch nicht in den Besitz einer elektronischen Gesundheitskarte gelangt ist, werden medizinische Dienstleistungen nicht vorenthalten, sagte anschließend Vasile Ciurchea. Der Vorsitzende der Nationalen Krankenkasse CNAS appellierte allerdings an die Patienten, sich dessen bewusst zu werden, dass dieses neue System zahlreiche Vorteile mit sich bringen werde und jedes Problem mit Ruhe und Verständnis behandelt werden soll. Vasile Ciurchea: Wer eine elektronische Gesundheitskarte hat, muss sie auch benutzen.



    Wer aus unterschiedlichen Gründen noch nicht in den Besitz seiner Karte gelangt ist, wird trotzdem die medizinische Dienstleistung in Anspruch nehmen können und die Dienstleistung wird nachträglich erstattet werden. Für Kinder ist die Karte nicht erforderlich. An der Apotheke wird ebenfalls die Karte benutzt, sollte man die Karte nicht dabei haben, dann müssen die Apotheker die Personalien des Kranken aufnehmen.Wie Vasile Ciurchea anschließend hinzufügt, droht die Nationale Krankenkasse mit Sanktionen, wenn man gegen die gesetzlichen Vorschriften verstößt. Es handelt sich um Verwarnungen oder sogar die Kündigung des Vertrags mit der Versicherungskasse.

  • Nachrichten 08.04.2015

    Nachrichten 08.04.2015

    BUKAREST: Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der rumänische Senat die Arbeit der Justiz behindert habe. Laut Verfassungsgericht habe die Ablehnung des Haftzustimmungsantrags im Fall des sozialdemokratischen Senators und ehemaligen Transportministers Dan Şova einen verfassungswidrigen juristischen Konflikt zwischen der Legislative und der Judikative geschaffen. Obwohl die Mehrheit der anwesenden Senatoren Şovas Festnahme und Überführung in Untersuchungshaft zugestimmt hatte, wurde der Antrag der Antikorruptionsbehörde wegen Beschlussunfähigkeit abgewiesen.



    BUKAREST: Mehr als 400.000 junge Menschen werden in Rumänien Beratung und Subventionen erhalten, um einen angemessen bezahlten, langfristigen Arbeitsplatz finden und behalten zu können. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Mittwoch in Bukarest zum Auftakt des Programms “Garantie für die Jugend”. Dabei handelt es sich um ein europäisches Projekt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das von der Europäischen Kommission mit 470 Millionen Euro finanziert wird. Am Ereignis beteiligte sich auch der Vizepräsident der Europäischen Kommission für die Einheitswährung Euro und sozialen Dialog, Valdis Dombrovskis. Er hatte im Vorfeld mit dem rumänischen Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, über die Kooperation zwischen Rumanien und der neuen Europäischen Kommission aus der Perspektive der Strategie 2020 diskutiert.



    CHISINAU: Die Republik Moldau sei im Kontext des ostukrainischen Konflikts beunruhigt und brauche jetzt mehr denn je eine klare Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Dies sagte die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman in einem Interview mit der Presseagentur France Presse. Weniger als zwei Monate vor dem Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft in Riga drängt die Moldau darauf, dass Brüssel die Tür der Union für die Ukraine, Moldau, Wei‎ßrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan offen hält. Der Beitritt zur Europäischen Union wäre für die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau der beste Weg zu einer Wiedervereinigung. Das Gebiet der Moldau, die letztes Jahr ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterschrieben hat, umfasst auch den separatistischen Teil Transnistrien, so France Presse.



    OUAGADOUGOU: Die französischen und amerikanischen Streitkräfte helfen der Armee von Burkina Faso bei den Suchoperationen nach einem am Samstag entführten Rumänen. Darüber informierte der Sicherheitsminister des afrikanischen Landes. Die Truppen verfügen über die notwendige Technik, um den Suchkreis zu erweitern. Auch stehe man in ständigem Kontakt zu den Behörden in Mali und Niger, in deren Grenznähe der Rumäne, ein Schutzmann bei einem Manganbergwerk, entführt worden war, sagte der Minister.



    MOSKAU — Griechenland hat nach Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Moskau nicht um finanzielle Hilfe angesucht. Putin hatte sich am Mittwoch in Moskau mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras getroffen. Putin zufolge haben die beiden Länder einen Aktionsplan für die Jahre 2015 und 2016 vereinbart und wollen mehr im Investitionsbereich zusammenarbeiten. Tsipras Besuch in Moskau erfolgt vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zwischen Russland und Griechenland einerseits und der EU andererseits. Griechenland hatte erklärt, die EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland nicht zu befürworten. Die Sanktionen seien nicht wirksam, hatte Premierminister Tsipras gerügt. Am Donnerstag wird inzwischen für Griechenland eine Überweisung von 450 Millionen Euro an den IWF im Rahmen der Rückzahlung der internationalen Kredite fällig.


  • Politische Parteien wollen Integrität stärken

    Die politische Klasse Rumäniens, deren Ruf im Laufe der Zeit von heftigen Korruptionsskandalen erschüttert wurde und für die Öffentlichkeit als inkompetent gilt, tut nun ihr Bestes, um ihr Image aufzupolieren. Die Politikbeobachter sind der Ansicht, dass 2015 allerdings ideal für die benötigte allgemeine Bereinigung sei, weil es kein Wahljahr ist.



    Die Führung der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) ist Ende voriger Woche zum ersten Mal nach der Niederlage ihres Vorsitzenden Victor Ponta bei der Präsidentschaftswahl im November zu Beratungen zusammengekommen. Dabei wurden die Parteistatuten derma‎ßen geändert, damit die korrupten Mitglieder bestraft werden können. Sozialdemokraten, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wird, müssen von ihren Ämtern in der Regierung oder an der Führung des Parlaments zurücktreten, während wer in Untersuchungshaft sitzt, sein politisches Amt in der Partei nicht mehr ausüben darf. Premierminister Victor Ponta, Vorsitzender der Sozialdemokraten, räumte allerdings ein, dass die Korruption die grö‎ßte Vulnerabilität seiner Partei sei:



    Wir müssen nun beweisen, dass wir eine Botschaft verstanden haben: dass die Sozialdemokratische Partei die beste Partei ist, die das Land regieren könnte. Solange man uns aber vorwirft, dass wir unsere Integrität nicht stärken und die Kollegen von der Partei nicht ausschlie‎ßen, die sich im Visier der Justiz befinden, ist das leider nicht genug.“




    Auch die Führung der Nationalliberalen Partei (PNL), der wichtigsten Partei aus der mitte-rechtsgerichteten Opposition, gab bereits bekannt, sie habe eine neue Parteisatzung in Aussicht, die drastische Sanktionen gegen Parteimitglieder ermögliche, die gegen das Gesetz versto‎ßen. Die Liberalen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wird, sollen infolgedessen aus der Partei ausgeschlossen werden, während wer in Untersuchungsfhaft sitzt, seines Amtes zeitweilig enthoben werden soll, erklärte die Co-Präsidentin der Partei, Alina Gorghiu: Dieses Prinzip, die Integrität zu bewahren, gilt für jedes Parteimitglied, egal wie er hei‎ßt.“



    Die Integritätskriterien sollen in zwei oder drei Wochen sorgfältig ausgearbeitet werden, fügte Alina Gorghiu hinzu. Diese Entscheidungen der grö‎ßten politischen Parteien Rumäniens sind dadurch zu begründen, dass in den letzten drei Jahren dutzende Minister, Abgeordnete, Vorsitzende von Landkreisräten oder Bürgermeister, die meisten von ihnen Mitglieder der Sozialdemokratischen und der Liberalen Partei, der Korruption beschuldigt wurden.



    Was die Lokalverwaltung angeht, ist fast die Hälfte der Landkreisvorsitzenden und der Bürgermeister von Gro‎ßstädten, die im Jahr 2012 gewählt wurden, wegen Korruptionsvorwürfe der Ämter enthoben worden. Was die Zentralverwaltung angeht, habe Rumänien eine Regierung im Amt und noch zwei oder drei Regierungen hinter Gittern, hei‎ßt es spöttisch in der Presse.