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Tag: Schengen-Raum

  • Kanada erleichtert Einreise rumänischer Bürger

    Kanada erleichtert Einreise rumänischer Bürger

    Mehrere Jahrzehnte hatte das kommunistische Regime den rumänischen Bürgern das Recht auf unbeschränkte Freizügigkeit verweigert. Nach der Wende durften die Bürger Rumäniens unter anderen auch das Recht genie‎ßen, über die Grenzen des eigenen Landes zu reisen, selbst wenn sie davor ein Visum beantragen mussten. Die Freizügigkeit zählt ohnehin zu den grö‎ßten Gewinnen der antikommunistischen Revolution. Nach dem EU-Beitritt im Jahr 2007 wurde die Visumspflicht innerhalb der Europäischen Union hinfällig.



    Seit Jahren strebt Rumänien den Beitritt zum Schengen Raum an, alte Mitglieder sind dennoch der Ansicht, dass das Land dafür noch nicht reif sei. Eine wichtige Unterstützung kam neulich vom Luxemburgs Au‎ßenminister Jean Asselborn, dessen Land ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Da Rumänien alle technischen Kriterien zum Schengen Beitritt erfülle, versprach am Mittwoch Asselborn, für die Annahme des Landes in den grenzkontrollfreien Schengener Raum bei Frankreich, Deutschland und den Niederlanden zu plädieren. Alle EU-Staaten, die die Beitrittskriterien erfüllt haben und politischen Willen zeigen, müssten die Möglichkeit haben, diesem Raum beizutreten — sagte der luxemburgische Au‎ßenminister.



    Darüber hinaus entschieden jüngst die kanadischen Behörden, die Einreise rumänischer Büger zu erleichtern. Die Regierung in Ottawa werde nach eigener Aussage Rumänien auf die Liste der Staaten setzen, bei denen ab 2016 die Autorisierung durch das elektronische Reisegenehmigungssystem gelten wird. Die rumänischen Bürger die in den letzten zehn Jahren ein Visum für Kanada erhalten hatten oder zu jenem Zeitpunkt ein befristetes Visum für die USA haben, dürfen infolgedessen nach vorherigen Registrierung im besagten System visumfrei nach Kanada einreisen.



    Die Ma‎ßnahme stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Visumspflicht für Kanada und bestätige den kontinuierlichen und erfolgreichen Dialog zwischen den rumänischen und kanadischen Behörden, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministeriums. Nicht zuletzt sei er das Zeichen des gemeinsamen politischen Willens, ein Ziel zu erreichen, das Rumänien, Kanada und die Europäische Union teilen: die Abschaffung der Visumspflicht für rumänische Bürger zur Einreise nach Kanada. Die Abschaffung der Visumspflicht zur Einreise in die USA ist ebenfalls eines der Ziele der rumänischen Behörden, Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta zeigte sich diesbezüglich optimistisch.

  • Nachrichten 16.01.2014

    Nachrichten 16.01.2014

    Bukarest — Die Erklärungen vom Ministerpräsidenten Victor Ponta zur rechtskräftigen Verurteilung des ex-Premiers Adrian Nastase in einer Korruptionakte zu einer Haftstrafe von 4 Jahren haben sich auf die rumänische Justiz negativ auswirken lassen. Das ist das Fazit eines Berichts, der am Donnerstag im Plenum des Obersten Richter-Rates abgestimmt wurde. Der Bericht wurde von der Justizüberwachungsbehörde verfasst. Premierminister Victor Ponta hatte am 6. Januar, als das endgültige Urteil im Fall Nastase verkündet wurde, die Verurteilung als politisch motiviert bezeichnet. Der ex-Premier sei ein Opfer des Regimes Basescu gewesen, sagte Ponta anschlie‎ßend. Ferner erklärte Premierminister Victor Ponta, Nastase sei genau wie die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko, ein politischer Häftling. Adrian Nastase hatte das Premierministeramt ziwschen 2000 und 2004 bekleidet und ist Vorsitzender des Nationalrates der Sozial-Demokratischen Partei, die vom Premierminister Victor Ponta geleitet wird. Victor Ponta erklärte nach dem Fazit des Obersten Richter-Rates, die Justiz sei in Rumänien derartig unabhängig, niemand könne die beeinflussen.




    Brüssel — Rumäniens Staatschef Traian Băsescu ist am Donnerstagin Brüssel mit dem Vorsitzenden des EU-Rates Herman van Rompuy zu Gesprächen zusammen gekommen. Das Treffen fand auf Anforderung des rumänischen Staatschefs statt. Die Hauptthemen des Treffens waren die politische Lage in der Moldaurepublik, der Schengen-Beitritt Rumäniens und die Entwicklung des Süd-Korridors, der Gas direkt vom Kaspischen Meer nach Europa leiten soll. Präsident Basescu teilte dem EU-Ratspräsidenten, Rumänien habe das Ziel bis Ende dieses Jahres dem Schengen-Raum beizutreten. Der Schengenbeitritt Rumäniens wurde ursprünglich für 2011 geplant, einige Mitgliedstaaten hatten aber die Annahme Rumäniens mehrmals blockiert, indem sie breite Kritik am Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität übten. Die beiden Politiker haben auch über die Lage in der Moldaurepublik diskutiert, insbesondere über die abtrünnige Region Transnistrien, im Osten der Moldaurepublik.




    Brüssel – Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Resolution betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer angenommen. Die EU-Staaten werden aufgefordert die Arbeitnehmer in der EU nicht zu diskriminieren und EU-Fonds für die Förderung der sozialen Eingliederung zu benutzen. Die Resolution lädt die Mitgliedstaaten ein, die EU-Richtlinien einzuhalten. Das EU-Parlament lehnt jeden Vorschlag zur Begrenzung der Anzahl von Einwanderern aus einem anderen EU-Staat kategorisch ab, so die Resolution. Die rumänischen und bulgarischen Bürger haben seit dem 1. Januar 2014 vollen Zugang zum Arbeitsmarkt der EU.