Radio România Internațional

Tag: Schengenraum

  • Nachrichten 31.12.2024

    Nachrichten 31.12.2024

    Polen übernimmt am Mittwoch, dem 1. Januar, von Ungarn den rotierenden sechsmonatigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Internationale Medien berichten, dass Warschau sechs Monate lang eine viel kooperativere Rolle als Budapest spielen wird, um europäische Themen voranzubringen – angefangen bei der Unterstützung der Ukraine, die von russischen Truppen überfallen wurde. Polen ist einer der eifrigsten Unterstützer Kiews, während der ungarische nationalistische Ministerpräsident Viktor Orban mit seinem Besuch in Moskau im Juli, wo er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf, Brüssel irritierte. Die polnische Präsidentschaft beginnt inmitten der Ungewissheit über die Rückkehr des Republikaners Donald Trump ins Weiße Haus, und die Europäer fürchten ein amerikanisches Engagement in der Ukraine und Handelsspannungen mit den Vereinigten Staaten, sagen Kommentatoren.

     

    Die rumänische Grenzpolizei ist bereit, dem Schengen-Raum ab dem 1. Januar 2025 mit Landgrenzen beizutreten, wenn die Kontrollen an 40 Grenzübergangsstellen – Straße, Schiene und Hafen – wegfallen werden. Laut einer Erklärung der Generalinspektion der Grenzpolizei wird ab Anfang nächsten Jahres das Reisen von Rumänien in andere Schengen-Mitgliedstaaten und aus diesen heraus einer Reise innerhalb des Landes gleichkommen. Personen, die in das Hoheitsgebiet eines anderen Schengen-Staates reisen wollen, müssen jedoch ein gültiges Reisedokument, d.h. einen Reisepass oder einen Personalausweis, mit sich führen, da die rumänische Grenzpolizei stichprobenartige und unsystematische Kontrollen durchführen wird – heißt es in der Erklärung weiter.

     

    Die Regierung in Bukarest hat eine Verordnung verabschiedet, die darauf abzielt, die Ausgaben des öffentlichen Sektors bis 2025 zu senken. Die Exekutive will die Haushaltsverschwendung um ein Prozent des BIP bzw. 19 Milliarden Lei reduzieren und gleichzeitig die Haushaltseinnahmen durch die Umsetzung der Reformen im PNRR erhöhen. Die haushaltspolitischen Maßnahmen werden von mehreren Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbänden kritisiert. Das Fehlen eines sozialen Dialogs und die Eile, mit der die Verordnung vorangetrieben wurde, missfallen den Gewerkschaften in den Bereichen Bildung, öffentliche Verwaltung und Sozialhilfe sowie dem Arbeitgeberverband für Energie. Wir melden uns nach den Nachrichten wieder.

     

    Laut einem vom Finanzministerium veröffentlichten Dokument werden Benzin und Diesel in Rumänien ab dem 1. Januar 2025 teurer, da die Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe um etwa 6 % erhöht wird. Der Preis für einen Liter Benzin wird um 0,17 Lei (umgerechnet mehr als 3 Eurocents) steigen, der für Diesel um 0,16 Lei. Auch die Verbrauchssteuern auf Spirituosen und Schaumweine werden ab 1. Januar um 4,4 % angehoben. Ebenfalls zu Beginn des nächsten Jahres werden die lokalen Steuern und Abgaben an die Inflationsrate angepasst, wobei die Entscheidung darüber von den einzelnen Rathäusern getroffen wird. In Bukarest hat der Generalrat beschlossen, diese Steuern um 10,4 % zu erhöhen.

     

    Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien könnten am 23. März 2025, dem ersten Wahlgang, und am 6. April, dem entscheidenden Wahlgang, stattfinden – verkünden die Massenmedien aus Bukarest unter Berufung auf politische Quellen innerhalb der Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR. Der erste Wahlgang, der pünktlich am 24. November 2024 stattfand, wurde vom Verfassungsgericht (CCR) für ungültig erklärt, das sich auf die vom Obersten Rat für Nationale Verteidigung (CSAT) vorgelegten Dokumente stützte und die Einmischung eines so genannten staatlichen Akteurs geltend machte. Die für den 8. Dezember angesetzte zweite Runde sollte von dem unabhängigen Nationalisten Călin Georgescu, dem Verbindungen zum putinistischen Russland nachgesagt werden, und der Vorsitzenden der USR (in der Opposition), Elena Lasconi, bestritten werden. In der Diaspora, wo die Wahllokale für den entscheidenden Wahlgang am 6. Dezember eröffnet wurden, hatten bereits Zehntausende Rumänen ihre Stimme abgegeben, als die Zentrale Wahlkommission beschloss, den ersten Wahlgang für ungültig zu erklären. Die Kosten für diese für ungültig erklärten Wahlen würden sich auf fast 1,4 Milliarden Lei (umgerechnet etwa 280 Milliarden Euro) belaufen. Am 21. Dezember sollte die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis ablaufen, aber seine Amtszeit wurde bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts verlängert, die vom CCR bestätigt werden muss.

  • Nachrichten 28.12.2024

    Nachrichten 28.12.2024

    Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu nimmt am Samstag an der Sitzung des dreigliedrigen Nationalen Rates für den sozialen Dialog teil, einem Gremium, in dem Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände sowie Regierungsvertreter vertreten sind. Das Treffen findet statt, nachdem die Konsultationen innerhalb der PSD-PNL-UDMR-Koalitionsregierung in Bukarest am Freitag nicht zu einer endgültigen Form der Notverordnung geführt haben, auf die sich der Staatshaushalt für das nächste Jahr stützen wird. Politischen Quellen zufolge sieht die letzte Form der Verordnung vor, dass im Jahr 2025 die staatliche Beschäftigung eingefroren wird, Überstunden durch Freizeit ausgeglichen werden und die staatlichen Gehälter und Renten eingefroren werden. Die Koalitionsführer müssen sich auch noch auf den Termin für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen einigen.

    Mehr als 166.300 rumänische und ausländische Staatsbürger und etwa 45.100 Transportmittel haben am dritten Weihnachtstag die Formalitäten für den Grenzübertritt nach Rumänien erledigt, sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausreise, teilte die Generalinspektion der Grenzpolizei am Samstag mit. 33 der rumänischen Grenzübergangsstellen zu Ungarn und Bulgarien sowie am Schwarzen Meer und an der Donau werden ab dem 1. Januar 2025 geschlossen, wenn Rumänien dem Schengen-Raum des freien Verkehrs und der Landgrenzen beitritt. An der Westgrenze Rumäniens zu Ungarn befinden sich 17 Straßen- und Bahnübergangsstellen, an der Grenze zu Bulgarien 14 Straßen-, Fähr-, Bahn- und Hafenübergangsstellen. Die Daten sind in einem Entwurf eines Regierungsbeschlusses enthalten, der vom Innenministerium ausgearbeitet wurde.

    Rumänien gehört zu den Ländern mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und bietet in dieser Hinsicht eine günstigere Situation als viele westeuropäische Länder. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Innenministeriums in Bukarest hervor, die sich auf Berichte des US-Außenministeriums und der Europäischen Kommission stützt, in denen Rumänien als sehr sicheres Land für Bürger und Touristen anerkannt wird. In dem „Bericht für US-Bürger, die ins Ausland reisen“ wird Rumänien ein geringes bis sehr geringes Kriminalitätsrisiko bescheinigt. Nach Angaben des Innenministeriums werden in offiziellen internationalen Dokumenten die erheblichen Fortschritte Rumäniens bei der Verbrechensbekämpfung hervorgehoben, die den Status des Landes als sicheres Land bestätigen. In den letzten Jahren verzeichnete Rumänien bei Straftaten wie Raub, Diebstahl und anderen Gewaltverbrechen Zahlen, die unter dem europäischen und internationalen Durchschnitt liegen – so die Pressemitteilung weiter.

    Die Republik Moldau (mehrheitlich rumänischsprachig) hat beschlossen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und verspricht, dass das Budget für militärische Investitionen in fünf Jahren 1 % des Bruttoinlandsprodukts erreichen wird. Diese Bestimmung ist in der vom moldauischen Parlament verabschiedeten nationalen Verteidigungsstrategie enthalten. In der Strategie werden die Fortsetzung des russischen Krieges gegen die Ukraine und Moskaus hybride Operationen gegen Chisinau als Sicherheitsrisiken für den Nachbarstaat genannt. Die illegale Präsenz russischer Streitkräfte in der Region Transnistrien stellt laut Verteidigungsminister Anatoli Nosatyi ebenfalls eine Bedrohung für die Sicherheit Chisinaus dar und untergräbt die rechtliche Funktionsfähigkeit und internationale Anerkennung des neutralen Status des Staates. Die Republik Moldau hat im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung die kleinste Armee in Europa und verfügt über keine eigene Verteidigungsindustrie. Laut Weltstatistiken rangiert die Republik Moldau als Militärmacht auf Platz 144 von 145.

    In der Woche vom 16. bis 22. Dezember wurden in Rumänien mehr als 89.100 Fälle von Atemwegsinfektionen gemeldet, als auch der erste bestätigte Todesfall durch das Grippevirus bekannt gegeben wurde. Nach Angaben des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit wurden in diesem Zeitraum mehr als 43 Prozent mehr Fälle registriert als in der gleichen Woche der vorangegangenen Saison, und es wurden etwa 15 Prozent weniger Fälle von Atemwegsinfektionen gemeldet als in der Woche zuvor. Bis zum 22. Dezember waren mehr als 1,1 Millionen Menschen gegen Grippe geimpft worden.

    In Rumänien sind die Temperaturen für diesen Zeitraum etwa normal.  Der Himmel ist im Osten und Süden bewölkt. In begrenzten Gebieten kommt es zu leichtem, gemischtem Niederschlag in der Osthälfte und zu Schneeregen in den Ost- und Südkarpaten. Der Wind weht schwach bis mäßig, an der Küste und auf den Gebirgskämmen mit leichter Verstärkung. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 0 und 8 Grad Celsius, die Tiefsttemperaturen zwischen minus 7 und 3 Grad Celsius. In Bukarest waren es am Nachmittag 3 Grad Celsius.

  • Schengen-Beitritt Rumäniens: Österreich verlangt mehr Grenzschutz

    Schengen-Beitritt Rumäniens: Österreich verlangt mehr Grenzschutz

    Solange Bukarest und Sofia in den Schengenraum nicht aufgenommen werden, werden sich die Bürger dieser Länder weiterhin als europäische Bürger zweiter Klasse betrachten, warnen die Medien und Politiker in den beiden Ländern seit Jahren. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament, die im Juni nächsten Jahres anstehen, hat das Thema an Dringlichkeit gewonnen, und die Frustration, die durch diesen Ausschluss hervorgerufen wird, treibt die Zustimmungsraten der europaskeptischen oder antieuropäischen Parteien in beiden Ländern in die Höhe. Nach ihrem Beitritt zur EU im Jahr 2007 wurde Rumänien und Bulgarien der Schengen-Beitritt fast ein Jahrzehnt lang verweigert, während Kroatien, das der EU 2013 beigetreten ist, im vergangenen Jahr in den visumfreien Raum aufgenommen wurde.



    Über 400 Millionen Menschen können innerhalb des Schengen-Raums reisen, ohne Grenzkontrollen zu durchlaufen. Von allen EU-Mitgliedstaaten sind nur Rumänien, Bulgarien, Zypern und Irland nicht Teil des Schengen-Raums, zu dem auch vier Nicht-EU-Länder gehören: die Schweiz, Lichtenstein, Island und Norwegen. Für den Beitritt ist ein einstimmiges Votum aller Schengen-Mitglieder erforderlich. Bislang haben die Niederlande den Beitritt Bulgariens und Österreich mit einem Veto die Aufnahme Rumäniens blockiert. Am Montag kündigte Österreichs Innenminister Gerhard Karner Ma‎ßnahmen an, die Rumänien umsetzen muss, bevor Österreich grünes Licht für den Schengen-Beitritt beider Staaten geben kann, indem es seine Luftgrenzen öffnet. Im Bereich der Landau‎ßengrenzen der EU sind weitere Fortschritte erforderlich, indem die Zahl der Grenzpolizisten verdreifacht wird.



    Die Kommission muss auch Mittel für die Sicherung der Grenzinfrastruktur an der bulgarisch-türkischen und rumänisch-serbischen Grenze bereitstellen. Minister Karner fordert auch, dass Rumänien und Bulgarien Asylbewerber aufnehmen, insbesondere Afghanen und Syrer, die auf dem Weg nach Österreich nach Rumänien kommen könnten. Der bulgarische Ministerpräsident Nikolai Denkov bezeichnete die österreichischen Bedingungen als inakzeptabel und erklärte, seine Regierung lehne die Aufnahme von Migranten aus Österreich ab. Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat die Ankündigung begrü‎ßt und sie als persönlichen Erfolg bezeichnet.



    Die Opposition hält die Ankündigung von Karner jedoch für Augenwischerei, da die Schengen-Landgrenzen für Tausende von Lastwagen, die tagelang auf die Überfahrt warten, geschlossen bleiben, während der Staat Verluste in Millionenhöhe erleidet. Die rumänische Au‎ßenministerin Luminița Odobescu rief zur Geduld auf und sagte, dass auch das niederländische Parlament seine Zustimmung zur Aufhebung des Vetos gegen den bulgarischen Schengen-Beitritt geben müsse, bevor die nächsten Phasen geplant werden könnten

  • Unterstützungsbekundungen für Rumäniens Beitritt zum Schengenraum

    Unterstützungsbekundungen für Rumäniens Beitritt zum Schengenraum



    Eine Woche, nachdem die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum im Rat “Justiz und Inneres” abgelehnt wurde, kam das Thema Beitritt in Brüssel erneut auf den Tisch. Es war diesmal beim Europäischen Rat auf Initiative von Präsident Klaus Iohannis. Der rumänische Staatschef hat eine positive Lösung für den Beitritt in den Schengenraum gefordert und betonte, dass Rumänien in jeder Hinsicht bereit ist, Teil des Raumes zu werden. “Rumänien steht an der Frontlinie, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Wir sind das Nachbarland mit der grö‎ßten Grenzlinie zur Ukraine. Wir tun unser Bestes und wir bewältigen es, weil wir es wollen und weil wir es für richtig halten. Wir sind das erste Land, das Migranten aufnimmt, und wir kontrollieren die Einwanderung. Wir haben hervorragende Ergebnisse, die von externen, objektiven Quellen bestätigt werden.” Er fügte hinzu, dass die Rumäninnen und Rumänen berechtigte Erwartungen haben, in den Schengenraum aufgenommen zu werden. Der Staatschef sagte ferner, dass die Abstimmung Österreichs und die gemischte Abstimmung der Niederlande Probleme sind, die noch gelöst werden müssen. Allerdings ist er der Ansicht, dass die Vorbereitung dieses Mal tiefer und besser sein wird und dass eine Lösung angestrebt wird. “Meine Schlussfolgerung ist einfach: Alle Akteure haben verstanden, dass wir ein Problem haben, das gelöst werden muss. Mein Eindruck ist, dass alle verstanden haben, und ich bin recht optimistisch, dass die beste Option darin besteht, den Prozess im Laufe des Jahres 2023 mit einem positiven Ergebnis für Rumänien und Bulgarien abzuschlie‎ßen.”



    Hochrangige europäische Beamte haben Botschaften der Unterstützung für die beiden Länder übermittelt, die sich seit mehr als einem Jahrzehnt im Beitrittsprozess befinden und seitdem auf ihre Aufnahme warten. Die Chefin der Kommission und der Präsident des Rates erklärten, dass es weitere Gespräche zu diesem Thema geben werde und sie in den kommenden Monaten mit Fortschritten rechnen. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum werde uneingeschränkt unterstützt, sagte Ursula von der Leyen, während Charles Michel bestätigte, dass die Staats- und Regierungschefs der EU im Februar an einem Sondergipfel zum Thema Migration teilnehmen werden.




    Das Thema Migration war das Motiv des Vertreters Österreichs, als er im Rat für Justiz gegen den Beitritt Rumäniens stimmte. Charles Michel hierzu: “Wir hatten auch eine politische Debatte über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Ich bin optimistisch, dass eine Entscheidung über Rumänien und Bulgarien im Laufe des Jahres 2023 getroffen werden kann. Ich habe die politische Verpflichtung gespürt, auf Fortschritte hinzuarbeiten, und ich hoffe, dass wir dies im nächsten Jahr erreichen werden.” Parlamentspräsidentin Roberta Metsola äu‎ßerte sich ebenfalls enttäuscht über das Votum im Rat für Justiz.



  • Nachrichten 10.012.2022

    Nachrichten 10.012.2022


    – Die Bukarester Behörden bemühen sich weiterhin um den Schengen-Beitritt ihres Landes, obwohl Österreich am Donnerstag im Rat für Justiz und Inneres den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum verhindert hat. Der rumänische Premierminister Nicolae Ciuca sagte, Bukarest berate sich mit den EU-Institutionen, um das Thema Schengen nächste Woche wieder auf die Tagesordnung des Europäischen Rates zu setzen. Er äu‎ßerte, dass auch die Loslösung Rumäniens von Bulgarien in der Beitrittsdebatte eine Option sei, die diskutiert werde. Die rumänische Oppositionspartei USR hat angekündigt, dass sie nächste Woche einen einfachen Antrag gegen Innenminister Lucian Bode stellen wird, weil sie ihn für den gescheiterten Schengen-Beitritt Rumäniens verantwortlich macht. Der Antrag wird auch von anderen Abgeordneten unterstützt. Lucian Bode meinte, dass die Blockade des Landes ungerechtfertigt sei und dass eine Entscheidung über den Beitritt zum Schengenraum im März 2023 im Rat für Justiz und Inneres getroffen werden könne. Bukarest hat den rumänischen Botschafter in Wien, Emil Hurezeanu, am Freitag zu Konsultationen zurückgerufen. Mehrere europäische Länder haben ihre Enttäuschung über das negative Votum vom Donnerstag für Bulgarien und Rumänien deutlich gemacht. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärte, sie sei überzeugt, dass sie den Beitritt Rumäniens und Bulgariens während ihrer laufenden Amtszeit sicherstellen werde. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen bedauerte das Veto seines Landes zutiefst.




    – Die Regierung hat dem Entwurf der rumänischen Staats- und Sozialversicherungshaushalte zugestimmt und diesen dem Parlament zur Debatte vorgelegt. Bis zum Montag müssen die Änderungsanträge eingereicht werden, damit die Debatten in den Fachausschüssen beginnen können. Die endgültige Abstimmung findet am Donnerstag statt. Der Staatshaushalt wurde auf der Grundlage eines Wirtschaftswachstums von 2,8 % und eines voraussichtlichen Haushaltsdefizits von 4,4 % des BIP erstellt. Zu den Bereichen, die mehr Geld erhalten sollen, gehören Verteidigung, Landwirtschaft, Verkehr, Entwicklung und Bildung. Weniger Mittel als in diesem Jahr werden für die Ministerien für Energie, Justiz und öffentliche Gesundheit bereitgestellt. Die beiden Gesetzentwürfe sehen au‎ßerdem eine 10-prozentige Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Bereich, eine 12,5-prozentige Erhöhung der Renten und eine Anhebung des nationalen Mindestlohns auf rund 610 Euro im Monat vor. Die ultranationalistische AUR-Partei hat angekündigt, Änderungsanträge einzureichen.




    – Die 29. Ausgabe der von Radio Rumänien organisierten Buchmesse Gaudeamus wird in Bukarest fortgesetzt. Bis Sonntag bieten 200 Teilnehmer dem Publikum ein äu‎ßerst vielfältiges Angebot an Verlagserzeugnissen, die für alle Altersgruppen und Interessengebiete geeignet sind, sowie Musik und Lernspiele. Mehr als 600 redaktionelle Veranstaltungen sind angekündigt, darunter Buchvorstellungen, Debatten, Autogrammstunden, Aufführungen und Workshops sowie andere Projekte. Erstmalig wurden auf der Messe zwei Bereiche für interaktive Aktivitäten für die jüngsten Besucher eingerichtet. Die Ehrenpräsidentin der diesjährigen Ausgabe ist die Schriftstellerin Ana Blandiana. Sie sagte, mit solchen Veranstaltungen trägt man dazu bei, dass sich Leser und Autoren gegenseitig entdecken. Sie sprach auch über die Bedeutung des öffentlichen Rundfunks als Organisator der Veranstaltung.




    – Am 11. und 12. Dezember findet in Brüssel eine Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei statt. Wie jedes Jahr im Dezember kommen die Landwirtschafts- und Fischereiminister zusammen, um eine politische Einigung über die Fangrechte für 2023 in EU- und Nicht-EU-Gewässern, im Atlantik, in der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer sowie für bestimmte Tiefseebestände zu erzielen. Die Minister werden die aktuelle Marktsituation in den Mitgliedstaaten erörtern, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.




    – Die rumänische Grenzpolizei gab am Freitag bekannt, dass ca. 7.500 ukrainische Staatsbürger in das Land eingereist sind. Seit dem 10. Februar 2022 haben sich über 3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in Richtung Rumänien in Bewegung gesetzt.





  • Schengen: Österreich blockiert Aufnahme Rumäniens

    Schengen: Österreich blockiert Aufnahme Rumäniens


    Wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mitteilte, wird Kroatien ab dem 1. Januar 2023 dem Schengen-Raum beitreten. Die Innenminister der Mitgliedstaaten stimmten auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres (JI) in Brüssel der Aufnahme der 2013 der EU beigetretenen ehemaligen jugoslawischen Republik in den Schengenraum zu, in dem rund 400 Millionen Menschen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen reisen können. Dagegen wurden die Anträge von Rumänien und Bulgarien, die seit 2007 Mitglieder der EU sind, abgelehnt.




    Österreich stimmte dagegen und die Niederlande legten ihr Veto für Bulgarien ein. “Die Entscheidung Österreichs, die Aufnahme Rumäniens in die EU zu blockieren, ist bedauerlich und ungerechtfertigt. Sie birgt die Gefahr, die europäische Einheit und den Zusammenhalt zu untergraben, die wir gerade im derzeitigen geopolitischen Kontext so dringend brauchen”, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Wie tief die Ungerechtigkeit Österreichs Rumänien trifft, lässt sich auch an der Reaktion des Au‎ßenministeriums erkennen: Rumänien zog seinen Botschafter aus Wien zurück und bestellte die österreichische Botschafterin in Bukarest ein. Der liberale rumänische Innenminister Lucian Bode ist überzeugt, dass “das Votum gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens ein Votum gegen die EU ist, was Russland zugutekommt.” Er spielte damit auf die ungewöhnlich herzlichen Beziehungen des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer zum russischen Präsidenten Wladimir Putin an. “Die europäische Einigung und Stabilität wurde durch einen Staat gefährdet, der sich in schwierigen Zeiten dazu entschloss, seine europäischen Kameraden im Stich zu lassen und stattdessen russischen Interessen zu dienen”, sagte der Vorsitzende DER PSD, Marcel Ciolacu. Er ist überzeugt, dass die Ablehnung Rumäniens ein Versagen der europäischen Rechten darstellt. Der Oppositionspolitiker Cătălin Drulă äu‎ßerte den Standpunkt, dass die Entscheidung des Rates Justiz und Inneres zutiefst ungerecht sei und forderte den Rücktritt des Innenministers. Der Vorsitzende der nationalistischen AUR-Partei, George Simion, fordert den Rücktritt des gesamten Ciucă-Kabinetts und sieht die Entscheidung als durchschlagenden Misserfolg der gesamten rumänischen Diplomatie an.




    Rumänien war nicht das einzige Land, in dem Enttäuschung, Bitterkeit und Frustration herrschten. Österreich hat mit seiner Ablehnung auch die anderen EU-Partner vor den Kopf gesto‎ßen. Alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die rumänische Kandidatur einstimmig unterstützt. Die Abgeordneten aus allen ideologischen Lagern stimmten übereinstimmend dafür. Die Europäische Kommission wurde nicht müde zu wiederholen, dass Rumänien alle technischen Kriterien erfüllt. Mehr als all diese rationalen Argumente, so die Kommentatoren, hätten in Österreich kleinliche Wahlkalküle im Vorfeld der für Januar angesetzten regionalen Nachwahlen eine Rolle gespielt. Eines der zentralen Wahlkampfthemen des österreichischen Kanzlers, Karl Nehammer, dessen Partei in den Umfragen schlecht abschneidet, war die Eindämmung des sogenannten Stroms illegaler Migranten. Laut seiner Aussage würden diese über Rumänien und Bulgarien einreisen, was jedoch von EU-Statistiken bestritten wird. Doch Fakten spielten bei dieser politischen Entscheidungen keine Rolle.

  • Schengen-Beitritt Rumäniens: einen Schritt weiter

    Schengen-Beitritt Rumäniens: einen Schritt weiter

    Die Entscheidung über die Aufnahme eines Landes in den Schengen-Raum wird im Europäischen Rat nur einstimmig getroffen. Seit mehr als 10 Jahren wird der Beitritt Rumäniens von einigen EU-Ländern abgelehnt. Die Niederlande gehören seit jeher dazu und sind immer noch das einzige Land, das sich gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens ausspricht. Am Mittwoch reiste der niederländische Premier nach Rumänien, um die niederländischen Militärs zu besuchen, die Teil der NATO-Kampfgruppe unter Frankreichs Führung auf rumänischem Territorium sind. Bei Gesprächen zwischen Mark Rutte, Schatschef Klaus Iohannis und Premier Nicolae Ciucă war der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ein wichtiges Gesprächsthema. Premierminister Rutte sagte, er sei nicht gegen einen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, aber – weil es ein “aber” gibt – dieser Prozess müsse eng mit der Reform der Justiz und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit verbunden sein.



    Präsident Klaus Iohannis begrü‎ßte das Gespräch mit dem niederländischen Regierungschef als positiv: ʺScheitern ist keine Option. Ein Scheitern dieses nationalen Ziels würde wahrscheinlich zu einer Zunahme des Euroskeptizismus in Rumänien führen, aber das ist eine hypothetische Variante, die nicht eintreten wird, denn wir rechnen nicht mit einem Misserfolg.ʺ Premierminister Nicolae Ciucă sprach über die Vorteile, die die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen für das wirtschaftliche Umfeld mit sich bringt: ʺDiese lebhafte Zusammenarbeit im Wirtschaftssektor lässt mich auf die direkten Vorteile hinweisen, die der Schengen-Beitritt Rumäniens für die niederländische Wirtschaft haben kann. Die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen wird die Kosten für die Spediteure und auch die negativen Auswirkungen von Verzögerungen auf die Märkte und Wertschöpfungsketten erheblich verringern.ʺ



    Unterdessen verurteilte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, exklusiv für Radio Rumänien, die beleidigenden Äu‎ßerungen eines deutschen Europaabgeordneten, der Rumänien in der vergangenen Woche im Plenum des EU-Parlaments als den “Wilden Westen der Europäischen Union” bezeichnet hatte. Gegen den Abgeordneten wurde eine Untersuchung eingeleitet. Roberta Metsola betonte, dass Rumänien es verdient, in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden, da das Land alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.



    Die Entscheidung über die Aufnahme eines Landes in den Schengen-Raum wird im Europäischen Rat nur einstimmig getroffen. Seit mehr als 10 Jahren wird der Beitritt Rumäniens von einigen EU-Ländern abgelehnt. Die Niederlande gehören seit jeher dazu und sind immer noch das einzige Land, das sich gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens ausspricht. Am Mittwoch reiste der niederländische Premier nach Rumänien, um die niederländischen Militärs zu besuchen, die Teil der NATO-Kampfgruppe unter Frankreichs Führung auf rumänischem Territorium sind. Bei Gesprächen zwischen Mark Rutte, Schatschef Klaus Iohannis und Premier Nicolae Ciucă war der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ein wichtiges Gesprächsthema. Premierminister Rutte sagte, er sei nicht gegen einen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, aber – weil es ein “aber” gibt – dieser Prozess müsse eng mit der Reform der Justiz und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit verbunden sein.



    Präsident Klaus Iohannis begrü‎ßte das Gespräch mit dem niederländischen Regierungschef als positiv: ʺScheitern ist keine Option. Ein Scheitern dieses nationalen Ziels würde wahrscheinlich zu einer Zunahme des Euroskeptizismus in Rumänien führen, aber das ist eine hypothetische Variante, die nicht eintreten wird, denn wir rechnen nicht mit einem Misserfolg.ʺ



    Premierminister Nicolae Ciucă sprach über die Vorteile, die die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen für das wirtschaftliche Umfeld mit sich bringt:



    ʺDiese lebhafte Zusammenarbeit im Wirtschaftssektor lässt mich auf die direkten Vorteile hinweisen, die der Schengen-Beitritt Rumäniens für die niederländische Wirtschaft haben kann. Die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen wird die Kosten für die Spediteure und auch die negativen Auswirkungen von Verzögerungen auf die Märkte und Wertschöpfungsketten erheblich verringern.ʺ



    Unterdessen verurteilte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, exklusiv für Radio Rumänien, die beleidigenden Äu‎ßerungen eines deutschen Europaabgeordneten, der Rumänien in der vergangenen Woche im Plenum des EU-Parlaments als den “Wilden Westen der Europäischen Union” bezeichnet hatte. Gegen den Abgeordneten wurde eine Untersuchung eingeleitet. Roberta Metsola betonte, dass Rumänien es verdient, in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden, da das Land alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Nächste Woche soll das EU-Parlament über eine Resolution abstimmen, die den Antrag enthält, Rumänien und sein Nachbarland Bulgarien bis Ende dieses Jahres in den Schengen-Raum aufzunehmen.








  • Schengen: Grünes Licht für Beitritt Rumäniens und Bulgariens?

    Schengen: Grünes Licht für Beitritt Rumäniens und Bulgariens?

    Als wichtiges au‎ßenpolitisches Ziel steht der Beitritt des Landes zum Schengen-Raum seit vielen Jahren auf der Bukarester To-Do-Liste. Im Vertrauen darauf, dass die Aufnahme nach Erfüllung der technischen Kriterien eine reine Formalität sein sollte, hat Rumänien seine Hausaufgaben schon längst erledigt, so dass es bis März 2011, als der Beitritt geplant war, alle Anforderungen erfüllt hatte. Nur dass die Aufnahme in den europäischen Raum der Freizügigkeit damals und einige andere Male danach wegen des Widerstands einiger Länder verschoben wurde, die ihre Entscheidung damit begründeten, dass sie die Aufnahme in den Schengen-Raum an das Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) koppelten. Dies trotz der Empfehlungen der Europäischen Kommission für eine schnelle Zulassung.



    Jetzt ist das Thema wieder aktuell, und die Chancen Rumäniens, endlich grünes Licht zu erhalten, scheinen besser denn je. Dies wurde von einer der stärksten Stimmen Europas, Deutschland, durch Bundeskanzler Olaf Scholz, aber auch von den Fraktionen im Europäischen Parlament sehr deutlich gemacht, wo sich nur zwei Abgeordnete der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie“ gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien ausgesprochen haben. Bei der jüngsten Debatte im Europäischen Parlament äu‎ßerte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft die Hoffnung, auf der Dezembertagung Einstimmigkeit für die Aufnahme der beiden Länder zu erzielen.



    Dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen, zeigt auch der Besuch eines Expertenteams der Europäischen Kommission, das in diesen Tagen überprüft, wie sich Rumänien und Bulgarien auf den Beitritt zum Schengen-Raum vorbereiten. Die europäischen Inspektoren sehen sich an, wie die Grenzkontrollen durchgeführt werden, wie die Asyl- und Rückführungspolitik umgesetzt wird und inwieweit das Grenz-Personal nach den europäischen Freizügigkeitsregeln geschult ist.



    Der Schengen-Beitritt war auch das Thema eines Treffens zwischen Premierminister Nicolae Ciucă und rumänischen Abgeordneten der regierenden Koalition (PNL-PSD-UDMR). Sie sicherten ihm die Unterstützung der gro‎ßen Fraktionen im Europäischen Parlament für die nächste Woche anstehende Resolution zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu. Indessen hat auch Innenminister Lucian Bode die heimischen Politiker aufgefordert, die innenpolitischen Querelen beiseite zu lassen und zusammenzuarbeiten, damit Rumänien am 1. Januar 2023 in den europäischen Raum der Freizügigkeit aufgenommen wird. Diesen Appell an politisches Einvernehmen äu‎ßerte er im südostrumänischen Buzău anlässlich der Einweihung eines neuen Pavillons des multifunktionalen Schengen-Schulungszentrums, in dem bereits Tausende von Fachkräften ausgebildet wurden.



    Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen wird der niederländische Premierminister Mark Rutte am Mittwoch in Rumänien zu einem Treffen mit Präsident Klaus Johannis erwartet. In den letzten Jahren waren die Niederlande das einzige EU-Land, das sich konsequent gegen den Beitritt Rumäniens zur Freizügigkeitszone gestemmt hat.

  • 26.07.2019

    26.07.2019

    Der Beitritt des Landes zum Schengenraum bleibt eine Priorität für die rumänische Diplomatie, hat die neue Au‎ßenministerin Ramona Manescu gegenüber einem TV-Sender betont. Sowohl das europäische Parlament als auch die Europäische Kommission hätten ihrerseits mehrmals bekräftigt, dass Bukarest aus technischer und logistischer Sicht bereit sei, dem grenzkontrolfreien Raum beizutreten. Das Land funktioniere de facto als Schengen-Staat, obwohl es nicht wie ein de jure Mitglied betrachtet wird, fügte Manescu hinzu. Rumänien besteht auf die Einhaltung des Abkommens, da wir ein vollwertiges Mitglied sind, das seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Niemand kann den Beitrag Rumäniens zur Sicherheitszone bestreiten, denn wir sprechen nicht mehr über die Ostflanke der NATO, sondern auch über die Ostflanke der EU, erklärte Manescu. Im Anschlu‎ß betonte die Ministerin, dass die Strategische Partnerschaft mit den USA nach wie vor vor gro‎ßen Bedeutung für die rumänischen Behörden sei und dass Bukarest gegenüber Russland die gleiche Position wie die NATO und die Europäische Union hat.



    Das rumänische Au‎ßenministerium hat am Freitag auf die Anschuldigungen Serbien geantwortet, das dem Nachbarland vorwirft eine Ladung russischer militärischer Fahrzeuge auf der Donau blockiert zu haben. Bukarest erklärte, es habe lediglich die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen respektiert. Darüber hinaus erlauben die rumänischen Gesetze den Transit von militärischen Transporten nur wenn der transportierende ein Rumäne ist. Dies Vorschrift steht im Einklang mit den Beschlüssen des Rates der EU, betonte die rumänische Seite.



    Ab Sonntag können sich die Auslandsrumänen auf der Plattform www.votstrainatate.ro registrieren, einer von der Wahlbehörde eingerichteten Website, die darauf abzielt, die Rumänen im Ausland bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl im November besser über das Wahlverfahren zu informieren. Auch das Ministerium für Auslandsrumänen hat eine Informationskampagne gestartet, in der angekündigt wird, dass über fünfeinhalb Millionen Rumänen das Land verlassen haben. Zusammen mit den Rumänen, die in den alteingesessenen Gemeinschaften leben, liegt die Zahl der im Ausland lebenden Rumänen bei fast 10 Millionen Menschen. In einem Interview mit Radio Rumänien sagte die Ressortministerin Natalia Intotero, dass die Rolle des von ihr geleiteten Ministeriums darin besteht, alle zuständigen Institutionen bei der Durchführung der künftigen Wahlen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, auch mit Hilfe der rumänischen Verbände im Ausland sowie durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den diplomatischen Vertretungen und Vertretern der rumänischen Konsulate.



    Die Zahl der Übergänge an dem rumänisch-bulgarischen Grenzübergangsstelle Vama Veche hat einen Allzeit Rekord erreicht. Mehr als 730 Tausend Menschen haben die Grenze zu Bulgarien in den ersten sechs Monaten des Jahres passiert. Gegenüber derselben Zeitspanne des Vorjahres waren es um 40 % mehr.



    Fünf Personen wurden von der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) festgenommen. Es handelt sich um eine Operation gegen eine Gruppierung der organisierten Verbrechens, die sich mit dem Schmuggeln von Migranten nach Mexiko, in die USA und in andere Länder befasst. Die aus rumänischen und mexikanischen Bürgern bestehende Vereinigung ist seit 2012 aktiv und hat sich auch mit Kreditkartenbetrug beschäftigt. Das Geld aus diesen kriminellen Aktivitäten wurde für den Kauf von Grundstücken, Gebäuden, Luxusautos oder als Kapital für zweifelhafte Unternehmen mit Sitz in Mexiko und Rumänien verwendet.



    Der rumänische Schwimmer David Popovici hat am Donnerstag beim 50-Meter-Freistilrennen bei den Europäischen Jugendspielen in Baku, Aserbaidschan, die Silbermedaille gewonnen. Popovici hatte zuvor die Goldmedaille im 100-Meter-Rennen im Freistil erhalten und damit einen neuen Wettbewerbsrekord aufgestellt. Die rumänischen Athletinnen und Athleten haben bisher Medaillen bei Judo, Ringen, Schwimmen und Gymnastik erhalten. Bis zum 27. Juli nehmen 103 rumänische Sportler an den Europäischen Jugendspielen in Baku teil.


  • Nachrichten 23.10.2018

    Nachrichten 23.10.2018

    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag im Plenum des Europäischen Parlaments die rumänische Vision über die Zukunft der EU vorgestellt. In seiner Ansprache plädierte der Staatschef für die Festigung des europäischen Projekts und erinnerte an die vielfachen Herausforderungen für die Staatengemeinschaft. Die Wirtschaftskrise, die Flüchtlingskrise sowie der Aufstieg populistischer Parteien hätten die Einheit und Kohäsion innerhalb der EU auf den Prüfstein gelegt. Es gebe laut Iohannis aber auch ein Bindeglied – die europäische Identität, die sich auf gemeinsame Prinzipien, Werte und Interessen stütze. Europäische Bürger sollten sehen können, dass die Politik sich für den Schutz und die Festigung der Symbole der Union einsetze: den Euro, die Freizügigkeit und den Schengen-Raum. Der Beitritt zum Schengenraum sei für Rumänien ein wichtiges Ziel, sagte Präsident Klaus Iohannis im Europaparlament in Straßburg. Gleiches gelte für den Beitritt zum Euro, sobald das Land die Kriterien erfülle. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in der Debatte, er unterstütze den Schengen-Beitritt Rumäniens bereits seit 2014. Und ich hätte gerne, dass wir das bewerkstelligen, bevor das Mandat dieser Kommission zu Ende geht – also vor Herbst 2019. Allerdings appellierte Juncker an Regierung und Parlament in Rumänien: Man darf das nicht in Gefahr bringen dadurch, dass man Abstand nimmt zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Wenn der Kampf gegen Korruption nicht vorangetrieben werde, werde es schwerfallen, den Beitritt zum Schengenraum im Konsens vorzuschlagen. Rumänien steht wegen Justizreformen in der Kritik, die unter anderem zur vorzeitigen Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten führen könnten. Auch das Korruptionsstrafrecht wurde entschärft. Dagegen gab es in Rumänien Demonstrationen.



    Bukarest: Die rumänische Innenministerin Carmen Dan hat sich am Dienstag in Bukarest mit dem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini getroffen. Die bilaterale Zusammenarbeit in Sachen Sicherheit, vor allem im Zusammenhang mit der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2019, gehörte zu den Diskussionsthemen. Die rumänische Gemeinschaft in Italien und die italienische Gemeinschaft in Rumänien seien ein starkes Bindeglied und würden zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der beiden Länder beitragen, so Ministerin Dan. Im Gegenzug sagte der Amtsträger aus Rom, dass die Rumänen in Italien eine Gemeinschaft von mehr als einer Million Menschen darstellten und dass die Fehltritte einiger von ihnen nicht auf die Mehrheit übertragen werden sollten. Salvini bedankte sich ferner bei den Behörden in Bukarest für ihren Beitrag zur Identifizierung der rumänischen Bürger, nach denen in der Heimat gefahndet werde. Vor zwei Monaten hatte Salvini Rumänien und Bulgarien des Sklavenhandels nach Westeuropa beschuldigt und Maßnahmen zur Eindämmung des Menschenhandels gefordert. Der Parteichef der rechtsextremen Lega Nord brachte seine Bereitschaft zum Ausdruck, mit den Kollegen in den beiden Ländern über Kontrollmaßnahmen an Fahrzeugen und Menschen zu diskutieren, um die organisierte Kriminalität zu stoppen.



    Bukarest: Der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten Victor Negrescu hat am Dienstag in Bukarest an dem Treffen für die Lansierung der technischen Mission der Europäischen Kommission, Teil des Europäischen Semesters, teilgenommen. Zu diesem Anlass erklärte Negrescu, Rumänien schenke eine große Bedeutung des Europäischen Semesters und ziehe die Intensivierung des Dialaogs und der Zusammenarbeit mit der gemeinschaftlichen Exekutive im Rahmen des besagten Prozesses in Betracht. Negrescu fügte hinzu, das Ziel Bukarests während der EU-Ratspräsidentschaft sei, dass das Europäische Semester 2019 die Richtlinien, die im November vorgestellt wurden, einhalten solle.

    Sport: Tennisprofi Simona Halep hat die 51. Woche in Folge als
    Weltranglistenerste begonnen. Damit kletterte sie auf den 10. Platz der
    Rangliste der langlebigsten Weltranglistenführerinnen, gleichauf mit der
    Weißrussin Wiktoria Asaranka. Die Rumänin hatte aufgrund ihrer Rückenprobleme
    die Teilnahme an den WTA-Finals in Singapur abgesagt, dennoch kann sie bis zum
    Jahresende von keiner der Spielerinnen auf der Tour an der Spitze abgelöst
    werden und wird deshalb auf 60 Wochen als Weltranglistenerste kommen. Auf Platz
    zwei der Rankings, jedoch 1500 Punkte hinter Halep, kletterte jetzt die
    Deutsche Angelique Kerber, die mit der Dänin Caroline Wozniacki Plätze
    tauschte.

  • Premier Rutte: die Niederlande knüpfen den Schengenraum Rumäniens an den Kooperationsmechanismus

    Premier Rutte: die Niederlande knüpfen den Schengenraum Rumäniens an den Kooperationsmechanismus

    Die Nierlande seien sowohl aus wirtschaftlicher als auch auch sozialer Sicht ein wichtiger Partner Rumäniens, hat der rumänische Staatschef Klaus Iohannis bei Gesprächen mir dem niederländischen Premier Mark Rutte erklärt. Die Niederlande seien der grö‎ßte Investor in Rumänien, bekräftigte im Anschlu‎ß Klaus Iohannis. Weitere Themenschwerpunkte bildeten bei den Gesprächen in Bukarest die Migration, der Ausstieg Londons aus der EU sowie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2019.


    Der angestrebte Beitritt Rumäniens zum Schengenraum stand jedoch im Mittelpunkt der Diskussionen, die Niederlande sind einer der EU-Staaten, die sich in den letzten Jahren den Beitritt Bukarests zur grenzkontrollfreien Zone blockiert haben. Sein Land habe immer den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum an die Erfüllung der Kriterien des Kooperations-und Überwachungsmechanismus geknüpft, erläuterte Rutte. Dieses Problem soll auch von der Europäischen Kommission überprüft werden und demnächst sollen die nächsten Schritte eingeleitet werden, so der niederländische Premier im Anschlu‎ß.


    Der rumänische Präsident hob seinerseits die wichtige Rolle Rumäniens zur wirksamen Überwachung der EU-Grenzen hervor und bekräftigte den Wunsch Rumäniens, dem Schengenraum so schnell wie möglich beizutreten. Klaus Iohannis: ”Der Schengenraum wurde aufgrund eines Abkommens gegründet, das sowohl die notwendigen Schritte als auch die Bedingungen zum Beitritt festlegt. Darüber wurde mehrmals debattiert.”


    Die Europäische Kommission unterstütze den Schengenbeitritt Rumäniens, betonte ferner Klaus Iohannis. Das bildete auch den Themenschwerpunkt der Gespräche zwischen Mark Rutte und der rumänischen Premierin Viorica Dăncilă. Rumänien erfülle die technischen Kriterien zur Aufnahme in den Schengenraum, erinnerte auch die Ministerpräsidentin, die im Anschlu‎ß Vertrauen in die Fähigkeit der Bukarester Regierung verlangte, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Viorica Dăncilă: ”Die Europäische Kommission hat auch bestätigt, dass Rumänien die technischen Kriterien zur Aufnahme in den Schengenraum erfüllt, daher wende ich mich jetzt an den niederländischen Premier mit der Bitte, Rumänien dabei zu unterstützen. Ich bin fest entschlossen, dass Bukarest es völlig verdient, Mitglied des Schengenraums zu werden und dass der Beitritt Bukarests zur grenzkontrollfreien Zone an den Kooperations-und Überprüfungsmechanismus nicht geknüpft werden soll.” Der niederländische Premier bezeichnete die Beziehungen seines Landes zu Rumänien als sehr stark, der Handelsaustausch sei deutlich gestiegen und liege bei 5 Milliarden Euro, erinnerte Mark Rutte.








  • Rumänien startet Woche zur Bekämpfung der Korruption

    Rumänien startet Woche zur Bekämpfung der Korruption

    Anlässlich des Weltantikorruptiontages entfaltet sich in Rumänien im Zeitraum 5.-9. Dezember die “ Antikorruptionswoche an den Grenzen. Die Nationale Antikorruptionsbehörde fordert für diese Woche ein verantwortungsvolles Verhalten, sowie die Eliminierung der Risken der Korruption. Die Bürger, die die rumänisch-ukrainische Grenze sowie die rumänisch-moldauische Grenze transitieren, sollen verantwortungsbewusst sein. Bis Freitag, dem 9. Dezember, werden die Bürger der drei obenerwähnten Staaten, die bei den Grenzpunkten Sighet, Halmeu, Galaţi, Oancea, Albiţa, Siret und dem Otopeni- Flughafen präsent sein werden, von den Vertretern der Antikorruptionsabteilung der Grenzpolizei und den Volontären Informationsmaterial und Empfehlungen für ein rechtschaffenes Verhalten und eine pro-aktrive Stellung hinsichtlich der Meldung von Korruptionsfällen, bekommen. Das Programmm findet unter dem Motto: Die Korruption darf nicht über! statt.



    An der Kampagne beteiligen sich Volontäre, einschießlich Schüler, die in den Ortschaften an den Grenzen studieren, mit denen die Antikorruptionsabteilung ein Zusammenarbeitsprotokoll unterzeichnet hat. Diesmal lautet das Motto Jugendliche gegen Korruption! Die Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen werden oft in den Vordergrund gebracht. Rumänien wünscht seit Jahren dem Schengenraum beizutreten. Die Bukarester Behörden behaupten, es geben keine objektive und technische Gründe, damit Rumänien dem Schengenraum nicht beitreten soll. Ein positiver politischer Beschluss lässt noch auf sich warten. Einige EU-Partner meinen, die hohe Korruption sei ein Grund dafür.



    Der Beitritt zum Schengenraum führt zur Aufhebung der Grenzkontrollen bei den inneren Grenzen der Mitgliedsstaaten, die den Schengen-Besitzstand umsetzen. Es gibt also eine einzige Außengrenze, wo die Kontrollen laut einer bestimmten Reihe von klaren Regeln bezüglich Visa, Migration, Asyl, Maßnahmen zur Kooperation in Bereichen wie Justiz, Zoll und Polizei durchgeführt werden.



    Im Dezember werden die Inspekteure der Nationalen Agentur für Finanzverwaltung die Kontrollen der Unternehmen intensivieren. Sie werden besonders den Flux der Produkte, die aus den EU-Staaten kommen oder aus anderen Staaten importiert werden, verfolgen. Identifiziert werden sollen die Empfänger, die kein korrektes finanzielles Verhalten beweisen. Ebenfalls im Dezember wird die Nationale Agentur für Finanzverwaltung zig Ausschreibungen organisieren, um bewegliche und unbewegliche Eigentümer zu verwerten und dadurch die Geldsummen, die durch Gerichtsurteile bestimmt wurden, zu erhalten.

  • Angela Merkel und François Hollande treten gemeinsam in Straßburg auf

    Angela Merkel und François Hollande treten gemeinsam in Straßburg auf

    Es wurden keine genauen Projekte bekanntgegeben. Es wurden keine besonderen Beschlüsse getroffen. Doch der gemeinsame Auftritt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten François Hollande ist von historischer Bedeutung. 26 Jahre ist es her, seit die Staatschefs des Motors Europas gemeinsam vor dem Europäischen Parlament gemeinsam auftraten. Nach dem Mauerfall 1989 sind Helmut Kohl und François Mitterrand gemeinsam in Stra‎ßburg aufgetreten, um die Ängste der EU-Staaten hinsichtlich der Wiedervereinigung des alten Kontinents zu beseitigen. Derartige Ängste seien auch heute noch anwesend, sagte Angela Merkel. Die Flüchtlingskrise sei die schwerste Krise, die Europa nach dem Zweiten Weltkrieg erlebe. Europa habe eine Finanzkrise bewältigt, werde nun aber von einer sozialen Krise destabilisiert. Hinzu komme der Migranten-Zufluss aus dem Nahen Osten und Nordafrika. Die Vorteile des Schengenraums, die Reisefreiheit werden heute in Frage gestellt. Eine Auflösung des Schengenraums und der Euro-Zone würde das Ende Europas bedeuten. Die EU-Staaten zögen vor, als Einzelgänger vorzugehen. Der Versuch, sich alleine zu retten, auszuweichen, sei eine Illusion, sagte auch der französische Präsident François Hollande. Radikale Diskurse und Extremismus gewönnen immer mehr Anhänger. Vor diesem Hintergrund komme der Nationalismus einem Krieg gleich. Aufgrund dieser Gefahren müssten die europäischen Länder für die Lösung der Flüchtlingskrise gemeinsam handeln, schlussfolgerte der französische Staatschef.



    Die Migranten müssen wie Menschen und nicht wie eine anonyme Masse behandelt werden. Die meisten Flüchtlinge kommen nach Europa, um sich in die europäischen Gesellschaften zu integrieren. Diese müssen ihre Regeln aufrecht erhalten bewahren und die Flüchtlinge müssen sie akzeptieren und verinnerlichen, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zusammen mit dem französischen Staatschef plädierte sie für die gleichmä‎ßige Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten.



    Rumänien hat sich bereit erklärt, über 4.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der NATO, Douglas Lute, meinte, dies könnte zu einer politischen Lösung der syrischen Krise beitragen, solange die rumänische Botschaft in Damaskus noch aktiv ist. Europa hat bis jetzt nicht verstanden, dass die Tragödien im Nahen Osten und in Nordafrika ebenfalls Auswirkungen auf den alten Kontinent haben werden, so Frankreichs Präsident François Hollande. Wenn es keine Ma‎ßnahmen trifft, wird Europa unter den Konsequenzen leiden.

  • Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger

    Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger

    Der europäische Weg der Moldaurepublik nimmt eine ausschlaggebende Wende. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger mit einem biometrischen Reisepass gestimmt. Der Beschluss war voraussehbar, bekanntlich hatte das rumänischsprachige Land schon Ende des vorigen Jahres alle Bedingungen zur Aufhebung der Visumspflicht erfüllt. Laut dem bisher festgestellten Plan dürften die moldauischen Staatsbürger in den Schengenraum innerhalb von 90 Tagen ausschlie‎ßlich für touristische Zwecke ohne Visum einreisen.



    Das Nachbarland Rumäniens wird somit zum ersten Staat der Ostpartnerschaft, dessen Bürger visumfrei in die EU einreisen dürfen. Der Beschluss könnte in diesem Sommer, nach Zustimmung des Europäischen Rates in Kraft treten.Rumänien begrü‎ßt als ständiger Befürworter der Annäherung der Republik Moldau an die EU die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Präsident Traian Băsescu gratulierte der moldauischen Exekutive für die Kontinuität zur Erfüllung aller Voraussetzungen für die Visaliberalisierung.



    Rumäniens Au‎ßenminster Titus Corlăţean erklärte seinerseits, die Visaliberalisierung sei eine natürliche Folge der ernsthaften und mutigen Bemühungen der moldauischen Behörden in den letzten vier Jahren und der bisher erzielten Fortschritte. Das Europäische Parlament verleihe durch seinen jüngsten Beschluss seiner vollen Untestützung für die moldauischen Staatsbürger Ausdruck, betonte ferner Au‎ßenminister Corlăţean.



    Der jüngste Beschluss des Europäischen Parlaments stelle den ersten Schritt zur Erfüllung der EU-Beitritsskriterien dar, erklärt seinerseits der Präsident der Moldaurepublik, Nicolae Timofti. Die Republik Moldau müsse zudem die Reformen fortsetzen, um europäische Standards zu erfüllen, fügte Timofti hinzu. Im November 2013 hatte Chişinău beim Gipfel der Ostpartnetschaft in Vilnius das EU-Assoziierungsabkommen paraphiert. Die Ostpartnerschaft wurde für sechs ehemalige Sowjetrepubliken (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Moldaurepublik und die Ukraine) gegründet.



    Die Partnetschaft setzt sich zum Ziel, die politische und wirtschaftliche Kooperation zwischen der Europäischen Union und den besagten Staaten zu konsolidieren und sie somit stärker an die EU zu binden. Die gro‎ße Enttäuschung des Vilnius-Gipfels bleibt jedoch die Ukraine, die unter dem deutlichen Druck Russlands auf die europäische Perspektive verzichtet hatte und kurz vor dem Gipfel bekannt gab, das mit der EU geplante Assoziierungsabkommen aufs Eis zu legen. Die Ukraine verzichtet aber auf den europäischen Traum nicht. Die Massenproteste, die von dieser Entscheidung der Kiewer Behörden ausgelöst wurden, führten folglich zum Sturz der Regierung Janukowitsch.

  • Nachrichten 25.01.2014

    Nachrichten 25.01.2014

    Bukarest: Die gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission hält sich bis am 5. Februar in Bukarest zur Evaluierung des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien auf. Das Darlensabkommen beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und Rumänien hat nicht vor, das Geld abzurufen. Neben den rumänischen Behörden kommen die internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit Vertretern der politischen Parteien, der Gewerkschaften, des Verbands der rumänischen Geschäftsleute, der Banken und der Zivilgesellschaft zu Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen dürften die Prioritäten der Reformen im Wirtschaftsbereich und der Gesetzrahmen mit Auswirkung auf Rumänien stehen. Die IWF-Missionsleiterin in Rumänien Andrea Schaechter bekräftigte, die allgemeine Auffassung sei dass Rumänien bislang wesentliche Fortschritte erzielt und die Wirtschaftskrise überwunden habe. Rumänien hat das Steuerdefizit um mehr als 6,5% des BIPs reduziert und ist einer der elf EU-Mitgliedstaaten für die das übermä‎ßige Steuerdefizit-Verfahren nicht mehr gilt.




    Bukarest: Der niederländische Aussenminister Frans Timmermans trifft am Montag in Bukarest zu einem offiziellen Besuch ein. Dabei soll Timmermans mit dem rumänischen Premierminister Victor Ponta, mit seinem rumänischen Gegenüber Titus Corlăţean und mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu Gesprächen zusammenkommen. Wie das Bukarester Aussenimisterium angab, dürften im Mttelpunkt der Gespräche die Intensivierung und Vervielfältigung der wirtschaftlichen Kooperation stehen. Die Niederlande gilt als der wichtigste Investor in Rumänien. Zudem sollen bei den Bukarestern Gesprächen Themen vom gemeinsamen Interesse auf der europäischen Agenda zur Sprache kommen, wie die Energiesicherheit, die EU-Erweiterungspolitik, wobei der Akzent auf Republik Moldau gesetzt wird. Der Besuch des niederländischen Aussenministers erflogt kurz nach der Veröffentlichung des neuen Berichts über Rumäniens und Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus. Die Niederlande hatten bekanntlich den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum mehrmals blockiert.




    Bukarest: Der rumänische Wetterdienst hat die Unwetter-Warnung wegen Scheeverwehungen für 18 Landkreise im Süden und Süd-Osten des Landes, einschlie‎ßlich Bukarest ausgeweitet. Die Warnstufe Orange gilt bis Sonntag Nacht. Für weitere sieben Landkreise im Süd-Osten, Osten und in der Landesmitte gilt die Warnstufe Gelb. Wegen starkem Schneefall und Schneeverwehungen wurden mehrere Landesstrassen und die drei Autobahnen im Süden des Landes gesperrt. Auf der Autobahn A2 fand eine Massenkarambolage statt, wobei 20 Autos zusammengesto‎ßen seien, teilte die Polizei mit. Züge wurden gestrichen und der Flughafen Otopeni hat den Verkehr zeitweilig eingestellt. Die Häfen am Schwarzen Meer wurden gesperrt und der Verkehr auf Donau-Schwarzmeer-Kanal wird eingeschränkt. In dutzenden Ortschaften in den betrofffenen Regionen fiel der Strom aus. Das Rumänische Aussenministerium warnt zudem vor Auslandsreisen nach Ungarn, Kroatien und Slowenien und machen die Reisewilligen darauf aufmerksam dass in den besagten Ländern ebenfalls Warnungen vor massivem Schneefall ausgegeben wurden.