Radio România Internațional

Tag: Schengenraum

  • Novellierung des Strafgesetzbuches löst internationale Kritik aus

    Novellierung des Strafgesetzbuches löst internationale Kritik aus

    Die Änderungen besagen, dass der Präsident Rumäniens, die Parlamentarier und die Freiberufler von der Kategorie der Beamten ausgeschlossen werden; infolgedessen kann man wegen Straftaten, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit begehen, wie beispielsweise Amtsmissbrauch, Schmiergeldannahme, Einflussnahme oder wegen Interessenkonflikt nicht mehr gegen Amtsträger und Freiberufler ermitteln bzw. dieselben bestrafen.



    Selbst wenn in zahlreichen Staaten mit einer langen demokratischen Tradition die Parlamentarier der Kategorie der Beamten nicht angehören, löste die Ma‎ßnahme in Rumänien heftige Debatten aus. Manche befürchten, dass der neue Status der besagten Politiker der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) Hindernisse in den Weg legen werde. Rumänien wird bekanntlich auf europäischer Ebene vorgeworfen, es weise Defizite im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung auf.



    Staatschef Traian Băsescu kritisierte die Änderungen des Strafgesetzbuches, die ohne öffentliche Debatte vorgenommen wurden und machte darauf aufmerksam, dass Rumänien somit die Chance verpasst habe, dem Schengenraum beizutreten. Es sei nun zu erwarten, dass der EU-Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) negativ ausfallen werde, erläuterte Präsident Băsescu.



    Die Novellierung des Strafgesetzbuches ruft auch internationale Kritik hervor. EU-Kommissionssprecher Mark Gray bekräftigte die Stellungnahme der Europäischen Kommission in Bezug auf die geltenden Regelungen über Korruption und Interessenkonflikte, die jeder Parlamentarier eines EU-Staates einhalten müsse. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, dieses Prinzip müssen die rumänischen Parlamentarier beachten, fügte der EU-Kommissionsprecher hinzu.



    Die US-Botschaft in Bukarest betonte ihrerseits, die Novellierung des Strafgesetzbuches stelle einen Schritt zurück für Rumänien dar, die Ma‎ßnahme des Bukarester Parlaments sei ein entmutigendes Signal für Investoren und wirke sich folglich auch auf die Wirtschaft des Landes negativ aus. Der britische Botschafter in Bukarest, Martin Harris, drückte seinerseits die tiefe Besorgnis über die möglichen Folgen der Novellierung des Strafgesetzbuches aus.



    Die Nationale Integritätsbehörde und die Antikorruptionsbehörde seien der Antrieb zur Reform im öffentlichen Sektor und es sei ausschlaggebend, dass sie auch von Politikern unterstützt werden, sagte der britische Botschafter in Bukarest. Die Botschaften Deutschlands und der Niederlande drückten ebenfalls die Besorgnis über die Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches aus. Die Institutionen, die den Rechtsstaat schützen, müssen ihre Tätigkeit ohne politischen Druck ausführen, so die offizielle Stellungnahme besagter Botschaften.

  • Europäische Kommission: Rumänien kommt dem Schengenraum näher

    Europäische Kommission: Rumänien kommt dem Schengenraum näher

    Vor drei Monaten hatte die Kommission in ihrem halbjährigen Bericht zum europäischen Verkehrsraum dieselbe Anmerkung durch den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso betont. Die zwei Staaten verdienen es, so schnell wie möglich eine Chance zu bekommen, in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone aufgenommen zu werden, erklärte Barroso, der anschlie‎ßend bekräftigte, es sollte keine erst- oder zweitrangigen EU-Bürger geben“. Diese Chance könnte beim bevorstehenden Rat für Justiz und Inneres verwirklicht werden, der im Monat Dezember in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfinden soll. Litauen hat derzeit die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft inne.



    In einem Interview mit der rumänischen Presseagentur Agerpres räumte Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean ein, Bukarest befinde sich derzeit mitten in einer diplomatischen Kampagne, die darauf abzielt, die Schengen-Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass Rumänien in jeder Hinsicht bereit sei, der grenzkontrollfreien Zone beizutreten.



    Der von Rumänien und Bulgarien angestrebte Schengenbeitritt wurde seit 2011 von einigen Mitgliedstaaten mehrmals blockiert und dies sei auf politische Gründe wie interne Interessen der bereits existierenden Mitgliedstaaten“ zurückzuführen, sagte ferner Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean.



    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso griff ebenfalls ein heikles Thema für Bukarest auf internationaler Ebene auf: die derzeit geltenden Einschränkungen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische und bulgarische Bürger. Die Erklärung erfolgte, als in Gro‎ßbritannien heftige Debatten im Kontext der bevorstehenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische und bulgarische Bürger ausgelöst wurden.



    Am 1. Januar 2014 sollen die letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Bürger beider Staaten in der Europäischen Union fallen. Zu diesem Thema vertreten die Briten gegensätzliche Ansichten, einige erwarten positive Folgen für die heimische Wirtschaft, andere sprechen hingegen von einem möglichen Druck auf das britische Gesundheits- und Bildungswesen.



    Mittlerweile wollen die Bukarester Behörden sicherstellen, dass die volle und irreversible Arbeitnehmerfreizügigkeit in allen EU-Staaten keine Probleme für rumänische Gastarbeiter mit sich bringt. Vorige Woche einigte sich die rumänische Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu diesbezüglich mit ihren niederländischen und belgischen Amtskollegen über eine Strategie zur Prävention von Schwarzarbeit und Diskrimierung gegen rumänische Arbeitnehmer in den besagten Ländern.