Radio România Internațional

Tag: Schiefergas

  • Nachrichten 10.07.2014

    Nachrichten 10.07.2014

    Bukarest: Das Auswärtige Amt Rumäniens hat einen Krisenstab eingerichtet, der den rumänischen Staatsbürgern im Gaza-Streifen konsularische Hilfe gewähren soll. Mitglieder des Krisenstabs, Verterter des Auswärtigen Amtes und befugte Behörden monitorisieren ständig die Situation und stehen im Kontakt mit den Lokalbehörden und den diplomatischen Vertretungen Rumäniens in der Region. Es wird zudem von nicht notwendigen Reisen in Israel und die palästinensischen Autonimiegebiete abgeraten. Die Ma‎ßnahme erfolgt im Kontext der jüngsten Verschärfung des bewaffneten Konfliktes zwischen Israel und palästinensischen Terrororganisationen.






    Bukarest: Die Führung des mitregierenden Demokratischen Ungarnverbands in Rumänien (UDMR) soll am Freitag beschlie‎ßen, ob die Partei aus der Regierungskoalition austritt. Die Spannungen zwischen dem Ungarnverband und seinen Regierungspartnern wurden von der Stellungnahme des sozialdemokratischen Aussenministers Titus Corlăţean ausgelöst, der den Standpunkt der Europäischen Kommission über den Schutz der nationalen Minderheiten eingenommen hatte. Die Europäische Kommission hatte diesbezüglich eine Bürgerinitiative europäischer Minderheiten abgelehnt. Die Partei hatte sich der Regierung Monat März angeschlossen und hat derzeit die Kultur-und Umweltministerien inne. Seit 1996 regierte der Ungarnverband in fast allen Exekutiven Rumäniens, sowohl zusammen mit rechts-als auch mit linksorientierten Parteien mit. Die ungarische Minderheit die insbesondere im Zentrum und Westen Rumäniens lebt, zählt derzeit 1,5 Millionen Menschen.






    Bukarest: Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat erklärt, er werde das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5 % nicht unterzeichnen. Das Gesetz, das vor kurzem vom Parlament gebilligt wurde, soll ab dem 1. Oktober in Kraft treten. Die Massnahme könnte die makroökonomischen Indikatoren und die Beziehung zu den internationalen Kreditgebern stören, sagte Präsident Băsescu. Die Reduzierung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber wurde von der Geschäftswelt begrüsst. Der Fiskalrat, der in diesem Bereich eine beratende Funktion hat, lehnte die Massnahme ab.






    Chişinău: Die rumänischsprachigen Schulen in der prorussischen separatistischen Region Transnistrien, im Osten der Republik Moldau könnten geschlossen werden, sollten die Chişinău Behörden und die Führer der separatistischen Bewegung vor Beginn des Schuljahres keine Einigkeit erzielen. Zu dieser Feststellung kam die hohe Kommissarin für nationale Mimderheiten der OSZE Astrid Thors, die einen Besuch in der Region unternommen hat, um die Situation zu monitorisieren. Das Recht der Kinder, Ausbildung in ihrer Muttersprache zu erhalten müsse völlig eingehalten werden und sie sollen nicht zu Opfern des politischen Konfliktes werden, so Astrid Thors. Transnistrien hatte 1992 eine de facto Unabhängigkeit infolge eines bewaffneten Konfliktes erreicht, der hunderte Todesopfer forderte. Die Kämpfe endeten durch den Einsatz der russischen Armee an der Seite der Separatisten.





    Bukarest: Der US-Konzern Chevron hat angekündigt, die Bohrarbeiten im ostrumänischen Pungeşti eingestellt zu haben. Am Vortag hatten sich Greenpeace Umweltaktivisten an den Zaum um die Bohrsonden in Pungeşti gekettet. Umweltaktivisten und Dorfbewohner protestieren seit Beginn der Arbeiten zur Schiefergasförderung durch das umstrittene Fracking-Verfahren. Hinter dem Beschlu‎ß des US-Riesen stehe angeblich dennoch die Information, dass es eigentlich in der Region kein Schiefergas gebe, berichten die rumänischen Medien. Experten zufolge, soll der Konzern anschlie‎ßend die entnommenen Proben untersuchen. Das Endergebniss soll entscheiden, ob die Schiefergasgewinnung fortgesetzt wird.






    Bukarest: In den letzten 25 Jahren hat Rumänien grosse Fortschritte gemacht, das Land müsse dennoch die Bemühungen in puncto Korruptionsbekämpfung, Transparenz der Staatsunternehmen und Parteifinanzierungen fortsetzen, so ein Bericht des Zentrums für Analyse der Europäischen Politiken in Washington. Der Bericht stellt heraus, dass Rumänien einen Wendepunkt nach 1989 erreicht habe. Mit Hilfe energischer und dauerhaften Politiken könnte die Wirtschaftsentwicklung und der Lebensstandard der Bürger erheblich verbessert werden. Die europäischen und amerikanischen Experten, die den Bericht erstellt haben, sind in Projekten in Rumänien engagiert. Sie gaben zudem Empfehlungen im Bereich des Rechtsstaates, der guten Regierungsführung und der politischen Reform.






    Bukarest: Gegen den Geschäftsmann Dan Voiculescu wird weiter unter gerichtlichen Überprüfung ermittelt. Das Urteil wurde vom Bukarester Landgericht getroffen, kann aber weiter angefochten werden. Seit Freitag wird gegen den Geschäftsmann wegen Erpressung ermittelt, er steht unter gerichtlicher Aufsicht. Die Staatsanwälte beschuldigen ihn drei weitere Geschäftsleute erpresst zu haben, Werbeverträge mit seinem Medienkonzern zu unterzeichnen. Voiculescu lehnte die Beschuldigungen ab und erklärte er würde die drei Geschäftsleute nicht kennen. Dan Voiculescu wurde in einem anderen Fall schon im Jahr 2008, wegen der illegalen Privatisierung des Instituts für Lebensmittel-Forschung, verklagt. Der Schaden beläuft sich in diesem Fall auf 60 Millionen Euro.

  • FreeEx-Bericht: Medien in Rumänien nur teilweise frei

    FreeEx-Bericht: Medien in Rumänien nur teilweise frei

    Das Jahr 2013 war für die Presse weltweit alles andere als günstig, so mehrere NGO, die die Medien beobachten. Freedom House schreibt, dass nur einer von sieben Menschen in Ländern lebt, wo die politischen Nachrichten glaubwürdig sind, wo die Sicherheit der Journalisten garantiert ist, wo der Staat sich in Medienangelegenheiten wenig einmischt und wo die Presse nicht unter wirtschaftlichem Druck steht. Laut Freedom House sei die jetzige Lage noch schlechter im Vergleich zu den letzten Jahren. Schuld dafür sei der Wunsch autoritärer Regierungen, den Inhalt der Nachrichten zu bestimmen, sei es durch Drangsalierung der Journalisten, sei es durch Kontrolle des Internets und der sozialen Netzwerke. Rumänien stellt keine Ausnahme dar. Was dem Jahresbericht für 2013 von Freedom House zu entnehmen ist, erfahren wir von Cristina Guseth, Leiterin der rumänischen Zweigstelle der internationalen Organisation:



    Rumänien hat 41 Punkte erreicht und gilt ein Land mit einer teilweise freien Presse. Der Bericht analysiert den gesetzlichen, den politischen und den wirtschaftlichen Rahmen. Ungarn erzielte 35 Punkte und belegt einen besseren Platz als Rumänien. Rumänien liegt näher an Ländern, die keine EU-Mitglieder sind, wie Albanien, Kosovo, Mazedonien oder Bosnien.“




    Cristina Guseth meint, Grund dafür sei die besondere wirtschaftliche Lage Rumäniens:



    Rumänien hat — verglichen mit seiner wirtschaftlichen Entwicklung — sehr viele Medien-Institutionen. Die private Presse wird im Allgemeinen von der Wirtschaft befördert. Die Wirtschaft kann aber in Rumänien nicht so viele Medien-Institutionen unterstützen. Ich spreche über Zeitungen, private Radio- und Fernsehsender. Die Medien-Institutionen sind politisiert. Das kann unmittelbar geschehen, durch Medieneigentümer, die zugleich Politiker sind, oder indirekt. Es gibt eine massive Politisierung der Presse. Das Geld, das in die Presse flie‎ßt, kommt nicht aus der Wirtschaft oder aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit, so wie es natürlich wäre. Der zweite Aspekt bezieht sich auf die Gesetzesordnung. Es geht nicht nur um den gesetzlichen Rahmen, so wie er auf dem Papier steht, sondern auch darum, wie das Gesetz umgesetzt wird. Hier wurde ich den Nationalrat für audiovisuelle Medien (CNA) erwähnen, der zwar über Gesetze verfügt, sie aber nicht umsetzt.“




    Jahr für Jahr veröffentlicht die Organisation Active Watch in Rumänien ihren Bericht namens FreeEx, in dem die Lage der rumänischen Presse analysiert und Gründe für etwaige Einschränkungen der Pressefreiheit genannt werden. Der FreeEx-Jahresbericht für 2013 bestätigt die Informationen von Freedom House über die Verschlechterung der Medienunabhängigkeit und bringt Einzelheiten. Răzvan Martin, Vertreter von Active Watch, sagte über den Bericht für 2013 folgendes:



    Ich würde mit der auf der Strecke bleibenden redaktionellen Unabhängigkeit und dem Hintergehen des öffentlichen Interesses beginnen, was die Folge der exzessiven Politisierung des Medienmarktes und der Zusammensetzung der Eigentümerschaft ist. Zahlreiche Pressemagnaten sind auf der politischen Bühne aktiv. Es gibt viele bedeutende Presse-Institutionen, die von einflussreichen politischen Akteuren in Rumänien kontrolliert werden. Es gibt genügend Fälle, die beweisen, dass sie diese Institutionen nutzen, um politische und wirtschaftliche Vorteile zu erzielen und um Druck auf die Justiz auszuüben.“




    Eine besondere Form, Druck auszuüben, ist die Art und Weise, in der einige Medien Journalisten in Bedrängnis bringen. Răzvan Martin mit Einzelheiten:



    Im vergangenen Jahr haben zwei Journalisten Haftstrafen bekommen. Sie waren der Erpressung beschuldigt worden. Die Medien selbst haben sich zu einem der schlagfertigsten Mittel entwickelt, um Journalisten oder Bürgeraktivisten unter Druck zu setzen oder einzuschüchtern. Auch im Jahr 2012 hatten wir einen ähnlichen Fall. Ein gefährliches Phänomen ist die Abmahnung der Journalisten, um ihre kritische Berichterstattung zu unterlassen. Andernfalls hat man ihnen mit Prozessen gedroht. Es scheint mir absurd, dass Vertreter eines Berufes, der sich von Pressefreiheit nährt, Branchenkollegen drohen, um ihr Schweigen zu gewinnen.“




    Die Autoren des FreeEx-Berichts meinen weiter, nebst diesen Neuigkeiten im Jahre 2013 sei auch die gängige Praxis der Informationsverweigerung fortgesetzt worden. Răzvan Martin dazu:



    Informationen werden dem Publikum aus Sicherheitsgründen vorenthalten, zum Beispiel das Thema der mutma‎ßlichen CIA-Gefängnisse in Rumänien. Der Staat hat in diesem Fall eine regelrechte Informationsblockade errichtet, damit die Journalisten nicht mehr recherchieren können. Es gab ferner zahlreiche Übergriffe der Ordnungskräfte gegen Demonstranten. Ich beziehe mich hier in erster Linie auf die Situation [der gegen Schiefergas-Bohrungen Protestierenden] in Pungeşti, wo mehrere verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte wie Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit verletzt wurden.“




    Die beschriebenen Fehlentwicklungen kamen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, die die finanzielle Unabhängigkeit der Medien erschwert. Viele Zeitungen haben ihre Printausgaben aufgegeben und erscheinen nur noch im Internet. Einigen privaten TV-Sendern geht es auch nicht gut, sie sind bereits knapp bei Kasse. Die Ausgaben für Werbung sind sichtbar gesunken. Es gibt aber einen Schimmer Hoffnung: Die wenigen Produkte des Qualitätsjournalismus scheinen dennoch gefragt zu sein. Das widerspricht der These, dass nur Unterhaltung und Boulevardjournalismus Einschaltquoten und Leser bringen.



    Audiobeitrag hören:



  • Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

    Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

    Entwicklungen und Prognosen der rumänischen Wirtschaft



    Die Regierung hat den 1. Januar 2019 als Zieldatum für den Beitritt Rumäniens zum Euroraum festgelegt — hat der delegierte Minister für Haushalt Liviu Voinea erklärt. Zudem soll Rumänien 2014 und 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,5%, bzw 2,6% verzeichnen, schätzt die Europäische Kommission. Der wichtigste Wachstumsmotor sei die interne Nachfrage, die die Exporte überschreiten soll. In diesen Jahren wird auch eine Steigerung der Investitionen aufgrund einer höheren Abschöpfungsquote von EU-Fonds und der Entwicklung gro‎ßer Infrastrukturprojekte erwartet. Das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,6% belaufen. Der Notenbankchef Mugur Isărescu hat überdies den Quartalsbericht über die Inflationsentwicklung in Rumänien veröffentlicht. Die Statistiken zeigen einen positiven Trend der rumänischen Wirtschaft auf. Bereits im vergangenen Jahr hatte Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5% erste Anzeichen von einer Erholung nach der Krise gegeben. Die positive Entwicklung der ersten Monate in diesem Jahr hat zudem gezeigt, dass das Land sich auf einem gefestigten Aufwärtstrend bewegt und in einen Zyklus nachhaltiger Entwicklung eintreten könnte. Laut Angaben des Notenbankchefs, seien die niedrigen Inflationsraten um die 1%-Marke herum sowohl auf die reiche Ernte vom letzten Jahr, verglichen mit 2012, als auch auf die verminderte Mehrwertsteuer auf Brot und Backwaren zurückzuführen. Zusätzlich hätten sich die weltweiten Erdölpreise auf einem Abwärtstrend bewegt.



    Beschlu‎ß des rumänischen Verfassungsgerichts über zwanghaft verstaatlichte Immobilien



    Die Eigentümer von Immobilien, die im Kommunismus zwanghaft verstaatlicht wurden, müssen auf ein rechtskräftiges Urteil warten. Das Gesetz, das 2013 versbschiedet wurde, gilt für sie nicht. Das hat Rumäniens Verfassungsgericht entschieden. Die Verfassungsrichter haben festgelegt, dass die gesetzlich geregelten Termine und Fristen nicht für anhängige Verfahren gelten. Die Gerichte werden zunächst ihre Urteile fällen, bzw. das Eigentumsrecht und das Ausma‎ß des Schadenersatzes bestimmen. Danach sollen der zuständigen Behörde lediglich die Akte geschickt werden, zur Ausstellung der Eigentumsurkunde. Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist rechtskräftig und allgemein anwendbar.



    Proteste der rumänischen Postbediensteten



    Tausende Postmitarbeiter haben am Mittwoch gegen die Reduzierung der Personalkosten und die schlechten Arbeitsbedingungen protestiert. Der Haushalt der Rumänischen Post wird mit Schulden im Wert von 200 Millionen Lei (umgerechnet rund 45 Millionen Euro) belastet. Wegen der gro‎ßen finanziellen Rückstände ist die Privatisierung der Rumänischen Post im Laufe der Zeit mehrmals gescheitert. Das Unternehmen gehört zu den heute maroden Staatsbetrieben, deren Privatisierung wiederholt gescheitert ist. Die Postangestellten drohen dennoch weiter mit Protestaktionen.



    Chevron beginnt Schiefergasbohrungen im Osten Rumäniens



    Der Vertreter des US-Konzerns Chevron in Rumänien, Thomas Holst, hat diese Woche für Radio Rumänien angekündigt, der Konzern habe die Schiefergasbohrungen im ostrumänischen Pungeşti, Landkreis Vaslui, begonnen. Chevron-Vertreter versprach, dass alle europäischen und rumänischen Regelungen bei Gewinnung von Schiefergas eingehalten werden und dass das Bohrungsverfahren zu keiner Grundwasserverschmutzung führe. Gegner des Projektes protestieren erneut dagegen und erklären hingegen, dass die angewandte Technologie zur Förderung von Schiefergas, das Fracking, eine Bedrohung für das Klima und die Umwelt sei, zu massiver Grundwasserverschmutzung führe und das Erdbebenrisiko erhöhe.



    Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu auf Besuch in Chişinau



    Rumänien sei das erste Land, das das EU-Assoziierungsabkomen mit der Republik Moldau als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Annäherung seines Nachbarlandes an die Europäische Union ratifizieren wird. Dies erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Rumänischen Senats, Călin Popescu Tăriceanu. Tăriceanu diskutierte in Chişinău mit dem moldauischen Ministerpräsidenten, Iurie Leancă, und mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments, Igor Corman, über die EU-Integration der ehemaligen Sowjetrepublik, die bilateralen Projekte im Energiebereich und die aktuelle Situation in der Region. Die Republik Moldau rechnet auch ferner mit der Unterstützung Rumäniens in dem europäischen Integrationsprozess”, erklärte seinerseits der moldauische Premierminister Iurie Leancă. In Chişinău kam Călin Popescu Tăriceanu auch mit dem moldauischen Staatschef, Nicolae Timofti, zu Gesprächen zusammen.



    Die aktuelle Ukraine-Krise im Visier der rumänischen Behörden



    Der rumänische Aussenminister, Titus Corläţean, hat die Solidarität Rumäniens zur benachbarten Ukraine und die Bedeutung der vollen Beachtung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine erneut bekräftigt. Corlăţean beteiligte sich diese Woche in Wien an dem Ministerkomitee des Europarates. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die aktuelle Ukraine-Krise. Am Rande des Ministertreffens ist Au‎ßenminister Corläţean am Dienstag mit dem Europarats-Generalsekretär Thorbjoern Jagland zusammengekommen. Dabei betonte der rumänische Chefdiplomat das Besorgnis der Bukarester Behörden über die Verschlechterung der regionalen Sicherheit in Osteuropa, infolge der Entwicklungen in der Ukraine. Erwähnt wurde auch das Besorgnis Rumäniens in Bezug auf die möglichen Folgen dieser Entwicklungen für die transnistriche Region in der Republik Moldawien und die Notwendigkeit eines aktiveren Einsatzes des Europarates für die Bewahrung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Staaten, auf deren Territorium eingefrorene Konflikte bestehen.

  • Nachrichten 06.04.2014

    Nachrichten 06.04.2014

    Genf: Ein schweizeriches Unternehmen hat den gro‎ßen Preis der Genfer Erfindermesse für eine von rumänischen Forschern erschaffene Technologie erhalten. Laut einer Pressemitteilung des Bukarester Bildungsministeriums, sei die Technologie OnAirCamera im “Osteuropäsichen Zentrum für Fachübergreifende-Anwendbare Forschung”, geleitet vom rumänischen Forscher Mircea Tudor erschaffen worden. Tudor ist Gewinner der 2009 und 2013 Genfer Messe für Erfindungen. Die Technologie richtet sich an Smartphone-Nutzer und besteht aus einem Videokamerasystem, das die Bewegungen des Nutzers in verschiedenen Umgebungen folgen, erkennen, anordnen und sie schnell in einem individuell gestalteten Film zusammenbauen kann.





    Der Film wird dem Nutzer augenblicklich gesendet. Die rumänischen Forscher und Erfinder wurden zudem auf der weltweit grö‎ßten Fachmesse mit 17 Sonderpreisen, 18 Gold-, 8 Silber- und 4 Bronzemedaillen ausgezeichnet. Alle 30 Projekte, die Rumänien auf der Internationalen Messe für Erfindungen präsentierte, wurden mit Preisen geehrt. 726 Erfindungen aus 45 Ländern wurden insgesamt auf der Genfer Messe gezeigt.






    Bukarest: In Bukarest und sechzig Städten in Rumänien und Ausland finden Proteste gegen die Förderung von Schiefergas durch Fracking statt. Laut einer Pressemitteilung von Umweltschutz-Nichtregierungsorganisationen, fordern die Protestler vom Parlament und der Exekutive, die Anwendung der Fracking-Technologie bei Förderung vom Schiefergas gesetzlich zu verbieten und die Regierungsbeschlüsse über die Zulassung von Fracking bei Schiefergas-Gewinnung aufzuheben. In den letzten Monaten kam es im Osten des Landes, wo der amerikanische Energieriese Chevron die Erlaubnis zur Erkundung von Schiefergasvorkommen von den rumänischen Behörden bekommen hatte, zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen der Gendarmerie und Umweltaktivisten.





    Gegner der umstrittenen Fracking-Technologie warnen vor unvermeidlichen Gefahren. Die giftigen Stöffe könnten Boden und Grundwasser kontaminieren und das Verfahren könnte Erdbeben verursachen. Die Bukarester Behörden vertreten hingegen die Ansicht dass die Schiefergasgewinnung zur Energieunabhängigkeit Rumäniens erheblich beitragen könnte und sprechen von mutma‎ßlichen Gruppeninteressen, die hinter den Protesten stecken würden.






    Bukarest: Am 6. April wird in Rumänien das NATO-Jubiläum gefeiert. In allen rumänischen Ortschaften wo es Militärstützpunkte gibt, werden aus diesem feierlichen Anlass Veranstaltungen organisiert. Beim Bukarester Verteidigungsministerium findet der Tag der Offenen Tür statt. Das NATO-Jubiläum wird in Rumänien seit 2005 im ersten Aprilsonntag gefeiert. Die Nordatlantische Vertragsorganisation wurde vor 65 Jahren gegründet. Rumänien ist NATO-Mitglied seit 2004.

  • Nachrichten 03.01.2014

    Nachrichten 03.01.2014

    BUKAREST: In der Ortschaft Pungesti, Landkreis Vaslui (im Osten Rumäniens) wurden am Freitag die Proteste gegen die Schiefergasförderarbeiten des US-Unternehmens Chevron fortgesetzt. Die 15 protestierenden Menschen, die sich seit Ende 2013 im Hungerstreik befinden, empfinden die ständige Anwesenheit der Ordnungskräfte als Bedrohung, so der RRI-Korrespondent vor Ort. Vor einem Monat, als Chevron die Vorbereitungsarbeiten in Pungesti begonnen hatte, gab es auch die ersten Gewaltausschreitungen zwischen Ortsbewohnern und Gendarmen. Die Ortsbewohner und die Umweltaktivisten behaupten, dass die Schiefergasförderungsmethoden das Grundwasser verschmutzen und Erdbeben hervorrufen.



    BUKAREST: 2014 werden die Wahlberechtigten in Rumänien zweimal an die Urnen gerufen: für die Wahlen zum Europaparlament und für Präsidentschaftswahl. Im Monat Mai sollen die Rumänen die 32 Europaabgeordneten und Ende des Jahres den Staatschef wählen. Die regierende sozialliberale Union USL hatte ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl längst bekanntgegeben: den Vorsitzenden der national-liberalen Partei PNL, Crin Antonescu. Die Demokrat-Liberalen PDL (aus der Opposition) nominierten den ehemaligen Justizminister und derzeitigen Partei-Vizevorsitzenden Cătălin Predoiu zum Präsidentschaftskandidaten. Gemä‎ß der rumänischen Verfassung wird der Staatspräsident für ein Mandat von von fünf Jahren gewählt.



    BERLIN: Der deutsche CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die Rückführung osteuropäischer Einwanderer, der sogenannten Armutsflüchtlingen, in ihre Herkunftsländer vorgeschlagen. Ab 1. Januar sind die letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem europäischen Markt gefallen. In Deutschland, Österreich, Belgien, Spanien, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Luxemburg, Malta und in den Niederlanden blieb die Freizügigkeit rumänischer und bulgarischer Staatsangehörigen trotz des EU-Beitritts beider osteuropäischer Staaten 2007 eingeschränkt. Der deutsche Aussenminister Frank Walter Steinmeyer erklärte dennoch in einem Interview mit Suddeutscher Zeitung, die Aufhebung der Einschränkungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt sei ein wesentlicher Teil der europäischen Integration und für Deutschlad habe sich die Ma‎ßnahme als besonders vorteilhaft erwiesen.

  • Nachrichten 9.12.2013

    Nachrichten 9.12.2013

    BUKAREST: Rumäniens Transportunternehmen streiken ab Montag. Sie werfen dem Transportministerium vor, die versprochene Verbesserung des Rahmengesetzes für ihren Bereich nicht vorgenommen zu haben. Die Nationale Stra‎ßentransport-Konföderation CNR kritisiert zudem die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Spritpreise. Diese Teuerung würde einerseits durch die erhöhte Verbrauchssteuer und andererseits durch die Einführung der neuen Gebühr von 7 Eurocent zuzüglich Mehrwertsteuer zustande kommen.



    BUKAREST: Das amerikanische Unternehmen Chevron hat am Montag seine Arbeiten in Pungeşti, im sten Rumäniens wieder aufgenommen. Die Arbeiten waren am Samstag, nach heftigen Protesten der Einwohner gegen die Schiefergas-Erkundung, gestoppt worden. Das erkundete Areal wurde von der Polizei zur speziellen Sicherheitszone erklärt. Es wurden zusätzliche Ma‎ßnahmen getroffen um weitere Auseinandersetzungen zu verhindern.



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta wird am Dienstag in Südafrika an der Gedenkfeier für den ehemaligen Präsidenten Nelson Mandela teilnehmen. Laut dem südafrikanischen Au‎ßenministerium werden an der Zeremonie über 50 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, darunter auch der amerikanische Präsident Barack Obama, der französische Staatschef Francois Hollande, Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck und der britische Premier David Cameron. Nelson Mandela, der Held des Anti-Apardheid-Kampfes ist am vergangenen Donnerstag im Alter von 95 Jahren gestorben. Am 15. Dezember wird sein Begräbnis stattfinden.



    BUKAREST: Georgiens Au‎ßenministerin Maia Panjikidze hat am Montag einen offiziellen Besuch in Rumänien, auf Einladung ihres rumänischen Amtskollegen Titus Corlăţean unternommen. Die beiden haben über den Stand und die Perspektiven der bilateralen Kooperation, sowie über die europäischen und euroatlantischen Bestrebungen diskutiert. Georgien hat vor kurzem das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und möchte NATO-Mitglied werden. Das Land ist Rumäniens wichtigster Handelspartner in dem Südkaukasus. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern erreichte 2011 und 2012 etwa 200 Millionen Euro. Die georgische Regierung sei bereit mögliche Provokationen Russlands zu bewältigen, so die georgische Au‎ßenministerin. Russland habe schon alle seine Druckinstrumente eingesetzt, fügte sie hinzu. Die hochrangige georgische Vertreterin erklärte weiter, Georgien werde jedwelches Problem mit Russland ruhig ansprechen und äu‎ßerte die Hoffnung, dass ihr Land von den europäischen Partnern Unterstützung bekommen wird.

  • Proteste gegen Schiefergasförderung in Pungeşti wiederaufgeflammt

    Proteste gegen Schiefergasförderung in Pungeşti wiederaufgeflammt

    Im ostrumänischen Pungeşti haben die Dorfbewohner am Samstag die Demonstrationen gegen die geplante Schiefergasförderung vor Ort wieder aufgenommen. Solidaritätskundgebungen fanden ebenfalls in Bukarest und weiteren Gro‎ßstädten Rumäniens statt. Die Demonstrationen begannen nachdem der US-Konzern Chevron offiziell neuerlich versuchte, seine Bohrtechnik für die geplante Schiefergasgewinnung vor Ort aufzustellen.



    Am 17. Oktober war die Förderung wegen des Widerstands der Dorfbewohner und Demonstrationen der Umweltaktivisten ausgesetzt worden. Damals blockierten die Demonstranten die Landesstra‎ße Vaslui — Gârceni, um die Aufstellung der Bohrsonden vor Ort zu verhindern, und erklärten das Gebiet zum “Widerstandslager Pungeşti”. Projektgegner äu‎ßern sich gegen die möglichen Folgen der Förderung mit der Methode des sogennanten Fracking. Das hydraulische Fracking beeiträchtige die Qualität des Grund- und Oberflächenwassers. Kritiker befürchten zudem, dass durch Bohrungen für Schiefergas Erdbeben ausgelöst werden.



    Der US-Konzern reichte eine Beschwerde bei der Polizei ein, nachdem Demonstranten am Samstag den Zaun um das im Besitz des US-Konzerns befindliche Grundstück niedergerissen und Bohrvorrichtungen beschädigt haben. In einer offiziellen Pressemitteilung betonte der US-Konzern, er beachte die Meinungsfreiheit, dieses Recht müsse dennoch gesetzmä‎ßig ausgeübt werden. Die Polizei kündigte jüngst an, das 20.000 qm gro‎ße Grundstück, das vom US-Konzern gepachtet wurde, werde von nun an zur “speziellen Sicherheitszone” erklärt. Die Sicherheitskräfte wurden im besagten Gebiet erheblich aufgestockt, Fahrzeuge, die das Gebiet durchfahren, werden überprüft, Passanten müssen sich vor der Gendarmerie ausweisen.



    Der US-Konzern versicherte übrigens erneut, er werde Bohrungen ausschlie‎ßlich anhand konventioneller Methoden gemä‎ß den im Oktober 2013 von den rumänischen Behörden erhaltenen Bohrgenehmigungen durchführen lassen. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, die Proteste in Pungeşti haben seine Stellungnahme nicht geändert. Premierminister Ponta bekräftigte anschlie‎ßend, Rumänien müsse seine Energieunabhängigkeit erlangen, selbst wenn dieses Projekt den Interessen einzelner Menschen zuwiderlaufe. Die von Befürwortern des Fracking zitierten Fachstudien legen nahe, dass die Schiefergas-Ressourcen Rumäniens die Energieunabhängigkeit des Landes für die kommenden 100 Jahre sichern würde. Gegner bestreiten dies vehement und berufen sich auf andere Studien.

  • Nachrichten 08.12.2013

    Nachrichten 08.12.2013

    BUKAREST: Die rumänischen Spediteure werden ab Montag einen Streik auf nicht bestimmte Zeit antreten, als Protest gegen die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff um 7 Eurocent, gab der Nationale Verein der Spediteure (CNR) bekannt. Ferner beklagt CNR, da‎ß das Transportministerium seine Verpflichtungen betreffend die Verbesserung des gesetzlichen Rahmens für die Speditionstätigkeit nicht erfüllt hätte. Der Streik der Spediteure könnte die Versorgung der Supermärkte und anderer Geschäften, aber auch den Vekehr beeinträchtigen, wenn die LKWs und Lastzüge sehr langsam fahren oder am Stra‎ßenrand stehenbleiben werden. Der Nationale Verein der Spediteure vertritt über 7.500 Speditionsfirmen in Rumänien.



    BUKAREST — Die Proteste gegen die geplanten Schiefergasforderungen des Unternehmens Chevron in der Ortschaft Pungesti (im Osten Rumäniens) gehen weiter. Infolge der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Lokalbevölkerung und den Gendarmen wurden am Samstag die Arbeiten in Pungesti unterbrochen. Hunderte Menschen protestierten gegen die Pläne der Firma Chevron, in Pungesti Schiefergas zu fördern. Die protestierenden Bürger lehnen das Fracking“ von Schiefergas, dem in Tonsteinen gespeichertes Erdgas, entschlossen ab. Laut Umweltschützern könnte diese Methode das Grundwasser verschmutzen und Erdbeben verursachen. Im Oktober dieses Jahres hatte bereits das Unternehmen Chevron infolge von ähnlichen Protesten seine Erkundungsarbeiten im ostrumänischen Pungesti gestoppt.



    BERLIN: Die rumänische Filmproduzentin Ada Solomon ist am Samstag bei der Gala der Europäischen Filmakademie (EFA) mit dem Europäischen Koproduktionspreis EURIMAGES ausgezeichnet worden. Der Europäische Koproduktionspreis würdigt die entscheidende Rolle von Koproduktionen innerhalb der europäischen Filmindustrie. Neben Keira Knightley, Naomi Watts, Barbara Sukowa, Veerle Baetens, wurde die rumänische Schauspielerin Luminita Gheorghiu für die Kategorie Best European Actress“ für ihre Rolle in dem Berlinale Gewinner 2013 Mutter und Sohn” nominiert. Die Trophäe ging an Veerle Baetens für ihre Rolle in “The Broken Circle Breakdown”.

  • Rumäniens Energiesicherheit und das Schiefergas

    Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rumänien und den USA waren ein Thema der Gespräche, die Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta am Montag im Rahmen seines Besuchs in Washington führte. Dieser ist mit amerikanischen Geschäftsleuten zusammen gekommen und hat diese versichert, dass die Regierung in Bukarest ein sicherer und vorhersehbarer Partner ist. Unter den Vertretern amerikanischer Konzerne, mit denen Victor Ponta in Kontakt gekommen ist, auch im Rahmen des Treffens Business Round Table“, zählten auch diejenigen von Motorola, IBM, ExxonMobil und Chevron.



    Das Unternehmen Chevron ist zur Zeit in einem Skandal verwickelt, nachdem es von den rumänischen Behörden die Umweltgenehmigung für die Erkundung von Schiefergasvorkommen ist Rumänien bekommen hat. Hunderte Personen haben letzte Woche gegen die Erkundungen protestiert und das führte zu einem zeitweligen Stop dieser in einem nördlichen Landkreis. Tom Holst, Vertreter von Chevron in Rumänien erklärte, die Erkundung der Schiefergas-Vorkommen werde aufgenommen nur nachdem die dortigen Einwohner davon überzeugt sein werden, dass die Erkundung der Umwelt nicht schadet und sie Arbeitsplätze und langfristige Vorteile schaffen wird.



    In Washington sagte der rumänische Premier, die Regierung in Bukarest werde alle Erkundungen unkonventioneller Ressourcen unterstützen, wenn ihre spätere Förderung der Umwelt nicht schaden wird. Victor Ponta:



    “Für Rumänien ist die energetische Unabhängigkeit ein nationales strategisches Ziel. Die Regierung ist sehr entschlossen alle Erkundungen von unkonventionellen Ressourcen, einfacher gesagt Schiefergas, zu unterstützen, solang alle Umweltnormen erfüllt und eingehalten werden. Erkundungen werden nicht nur von Chevron druchgeführt, sondern auch von anderen Unternehmen, das ist sehr interessant, weil darüber weniger diskutiert wird. Die wirtschaftlichen Vorteile sind riesig.”



    Ponta betonte, angesichts der politisch gut funktionierenden rumänisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft müssten auch die wirtschaftlichen Beziehungen auf denselben Stand gebracht werden. Ihrerseits meinten sie Amerikaner, Rumänien wäre schon immer eine Attraktion für ihre Investitionen gewesen. Der Handelsminister Francisco Sanchez äusserte die Überzeugung, dass die Wirtschaftsbeziehungen, die zur Zeit unter den gewünschten Niveau der beiden Seiten liegen, sich weiter entwickeln werden. Der Vorsitzende des rumänisch-amerikanischen Geschäftsrates Eric Stewart kündigte an, die Vertreter dieses Geschäftsverbandes würden im November zu Besuch nach Bukarest kommen.

  • Nachrichten 19.10.2013

    Nachrichten 19.10.2013

    BUKAREST: Rumänien werde die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle halten, trotz der Wahlen von 2014 — dies erklärte Ministerpräsident Victor Ponta, in einem Interview für die US-Zeitung “Wall Street Journal”. Die rumäniche Regierung beabsichtige, 2013 und 2014 das Defizit unter 3% des Bruttoinlandsproduktes, und die öffentliche Schuld unter 40% des Bruttoinlandsproduktes zu behalten, so der rumänische Ministerpräsident.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung beabsichtigt, ab Montag 15% der Romgaz-Aktien zu verkaufen — laut Einschätzungen für eine Summe zwischen 300 und 400 Millionen Euro. Die Aktien werden an den Börsen in Bukarest und London angeboten. Das letzte Verfahren zur Auflistung des Unternehmens Romgas an der Börse ist durch das Festsetzen des Verkaufspreise vollendet worden. Romgas, das erste rumänische Unternehmen, das an der Londoner Börse aufgelistet wird, ist der grö‎ßte Erdgaslieferant in Rumänien. 2012 deckte Romgas über 50% der Erdgasproduktion in Rumänien.



    BUKAREST: Der US-Konzern Chevron hat bekanntgegeben, er habe mit der Erschlie‎ßung des Schiefergases im Landkreis Constanta (im Süden Rumäniens) begonnen. Gleichzeitig werden die Vertreter des Unternehmens Informierungsaktionen für die Einwohner der Gemeinden, wo Förderaktivitten geplant sind, durchführen. Die Chevron-Vertreter werden in die Gemeinde Pungesti, Landkreis Vaslui (im Nordosten Rumäniens) zurückkehren, um mit den Ortsansässigen zu diskutieren und ihnen zu erläutern, was Förderung von Schiefergas bedeutet. Zu den vier Lizenzen, die Chevron bisher erhalten hat, gehören auch die für Schürfungen bei Adamclisi, Vama Veche und Costineşti. Staatspräsident Traian Basescu erklärte am Freitag, die US-Investoren von Chevron seien nicht die einzigen Unernehjmer, die am Schiefergas in Rumänien interessiert sind. Die Regierung der Russischen Föderation und das Unternehmen Gazprom hätten Interesse daran, da‎ß Rumänien seine Naturressourcen nicht ausnutzt, so der rumänische Staatschef.



    BUKAREST: Ende Oktober findet die Eröffnungszeremonie für die Aufnahme der Arbeiten am Raketenschutzschild in der Ortschaft Deveselu (im Süden Rumäniens) statt. Der US-Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, James Miller, wird daran teilnehmen, erklärte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa für den Sender Radio Romania Actualitati. Für den Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan über den Stützpunkt in der rumänischen Ortschaft Mihail Kogalniceanu (im Süden) habe Rumänien eine allgemeine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen, und die weiteren Details über den Transport der Truppen werden von Experten festgelegt, so Mircea Dusa. Nächstes Jahr werde der US-Verteidigungssekretär, Chuck Hagel, einen Besuch in Bukarest unternehmen, anlässlich des 10. Jahrestages seit dem NATO-Beitritt Rumäniens, sagte noch der rumänische Verteidigungsminister.



    WASHINGTON: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa diskutierte am Freitag im US-State Department mit der amtierenden US-Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, und mit dem stellvertretenden Assistenten des Sekretärs für Raum- und Verteidigungspolitik, Frank Rose. Bei den Gesprächen ging es um Themen der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA betreffend die Ausrüstung der rumänischen Streitkräfte mit dem Mehrzweckkampfjet F-16. Ferner ging es um die Aktivität der internationalen Gemeinschaft und der wichtigsten Organisationen im Sicherheitsbereich, in Bezug auf die Ma‎ßnahmen zur Zerstörung der Chemiewaffen-Produktionsmittel und -Lager in Syrien, steht in einem Communique des rumänischen Verteidigungsministeriums.



    WASHINGTON — Die Vereinigten Staaten werden ihre Truppen vom militärischen Stützpunkt in Manas, Kirgistan, zurückziehen. Besagter Stützpunkt ist ein Transitzentrum für die Unterstützung der militärischen US-Mission inn Afghanistan. Rumänien wird den Transport der in Afghanistan stationierten US-Soldaten übernehmen. Ein ähnliches Transitzentrum wie in Manas wird im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanta eingerichtet. Das Parlament in Kirgistan hat dieses Jahr beschlossen, den Mietvertrag mit den USA betreffend den Stützpunkt in Manas nicht mehr zu verlängern, da die Behörden in Washington den Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan angekündigt haben.

  • Rumäniens Gratwanderung bei der Förderung der Bodenschätze

    Rumäniens Gratwanderung bei der Förderung der Bodenschätze

    Nach dem Fall des kommunistischen Regimes in Rumänien wurden die Bodenschätze während der Übergangsphase zur Marktwirtschaft eher vernachlässigt. Das auch, weil eine schrittweise Deindustrialisierung des Landes stattfand.



    Jetzt wecken die kostbaren Mineralien auf einmal Leidenschaften. Weil der Staat nicht mehr über die notwendigen Ressourcen und Experten verfügt, wurden die Erschlie‎ßung und Förderung der Bodenschätze an ausländische Investoren konzessioniert. Und weil die Fördermethoden der ausländischen Investoren oftmals den Interessen der Einheimischen oder den Umweltschützern in die Quere kommen, stehen nicht wenige Förderprojekte seit Jahren still.



    Am Donnerstag stellte der US-Konzern Chevron seine Fördertätigkeit in der Gemeinde Pungeşti im ostrumänischen Landkreis Vaslui vorübergehend ein. Davor hatten die Einheimischen vier Tage lang vehement gegen die Erschlie‎ßung und geplante Nutzung des Schiefergases in der Region protestiert. Darüber hinaus haben die Lokalräte einstimmig die Ausrichtung einer Volksbefragung kommenden Monat beschlossen, bei der die Einwohner über die Ausbeutung des Schiefergases in ihrer Gemeinde entscheiden sollen.



    Ein Teil der Experten sind der Ansicht, dass wenn Rumänien seine gesamten Schiefergas-Vorkommen nutzen würde, das dem Land für 100 Jahre seine energetische Unabhängigkeit sichern könnte. Andere Experten warnen jedoch vor den Nebenwirkungen der Förderung: schwere Umweltverschmutzung und sogar das Bewirken kleinerer Erdbeben. Damit wären die Behörden zu einer Gratwanderung zwischen der wirtschaftlichen und ökologischen Bedeutung gezwungen.



    Ministerpräsident Victor Ponta, der sonst recht sensibel auf Stra‎ßenproteste reagiert, erklärte, er habe seine Haltung in der Frage nicht geändert. Rumänien müsse energetisch unabhängig sein, auch wenn das die Interessen anderer verletzt, so der Regierungschef.



    In diesem Bereich werden so viele Falschinformationen verbreitet, dass dahinter eine regelrechte Kampagne stecken muss, die von denjenigen geführt wird, die sich unsere Unabhängigkeit nicht wünschen, die nicht wollen, dass wir uns als Land weiterentwickeln, dass Rumänien selbst eine Industrie hat. Ich denke, es sind private Interessen, die gegen das Land gerichtet sind. ” (Victor Ponta)



    Kommentatoren sprachen von einer durchsichtigen Anspielung des Ministerpräsidenten auf den russischen Konzern Gazprom. Dieser würde versuchen, sein Quasi-Monopol auf dem europäischen Erdgasmarkt zu festigen. Deshalb würde Gazprom sowohl die Pressekampagnen als auch die Stra‎ßenproteste gegen die Nutzung des Schiefergases finanzieren.



    Unterdessen sah sich die Regierung in Bukarest gezwungen, auch im Falle des Gold- und Silbertagebaus in Roşia Montană zurückzurudern. Hier waren die Nutzungsrechte an das kanadische Unternehmen Gabriel Ressources abgetreten worden. Der für diese Vorkommen entworfene Gesetzentwurf der Regierung wurde infolge der Debatten eines Sonderausschusses des Parlaments erheblich geändert. Die Senatoren und Abgeordneten haben ferner beschlossen, den Gesetzestext in eine für alle Gold- und Silbervorkommen des Landes geltende Förderregelung zu verwandeln.



    In Roşia Montană, in Bukarest und anderen Gro‎ßstädten hatten umfassende und leidenschaftliche Kundgebungen auf die Ankündigung gefolgt, dass bei dem Abbau giftiges Zyanid verwendet werden sollte. In der Nacht zum Freitag musste der Kulturminister Daniel Barbu von der Gendarmerie befreit werden, nachdem Demonstranten sein Auto umkreist hatten. Barbu war einer der Urheber des Regierungsbeschlusses, der grünes Licht für die Goldförderung geben sollte.