Tag: Schulen

  • Konsolidierung: Regierung legt Sanierungsplan für erdbebengefährdete Gebäude vor

    Konsolidierung: Regierung legt Sanierungsplan für erdbebengefährdete Gebäude vor



    Die jüngste Welle von Erdbeben im Südwesten Rumäniens hat die Behörden in Bukarest auf die brennende Frage der erdbebensicheren Verstärkung gefährdeter Gebäude aufmerksam gemacht. Schulen und Krankenhäuser stehen ganz oben auf der Prioritätenliste der Regierung. Entwicklungsminister Attila Cseke hat angekündigt, dass die Frist für den Abschluss der raschen visuellen Bewertung aller Gebäude im Bildungs- und Gesundheitssektor zur Ermittlung etwaiger seismischer Risiken in einem Gesetzentwurf auf den 1. November 2024 festgelegt wurde. Für höhere Wohngebäude wird der 1. Juni 2026 als Termin für die Bestandsaufnahme der Erdbebengefährdung vorgeschlagen.



    Dem Entwicklungsminister zufolge sieht ein weiterer Vorschlag des Gesetzentwurfs vor, dass der Beschluss der Wohnungseigentümervereine über die seismische Verstärkung auch mit einem anderen Quorum als der bisher notwendigen einstimmigen Zustimmung aller Eigentümer gefasst werden kann. Minister Cseke erläuterte, dass die rasche Bewertung von Gebäuden sofort nach Inkrafttreten des vorgeschlagenen Gesetzes erfolgen kann, ohne die Fristen abzuwarten.



    Diese Woche berät die Exekutive in Bukarest auch über ein Programm zur Sanierung von Schulen, die von den jüngsten Erdbeben in der Kleinen Walachei in Mitleidenschaft gezogen wurden. Der Plan mit dem Namen Sichere und gesunde Schulen“ sieht die bauliche Konsolidierung aller Schulgebäude vor, die in die seismische Risikokategorie 1 eingestuft sind. Das Regierungsprogramm wird sich auf eine vom Bildungsministerium übermittelte Liste stützen, und Nutznie‎ßer dieser staatlichen Investitionen werden die lokalen öffentlichen Verwaltungsbehörden sein.



    Vor einigen Tagen hatte das Bildungsministerium eine detaillierte Liste aller Gebäude im Land vorgelegt, von Bildungseinrichtungen betrieben werden, ob sie nun zur einer spezifischen Risikoklasse gehören oder nicht, und kündigte an, dass es die Liste jeden Freitag aktualisieren werde. Die als gefährlich eingestuften Gebäude werden vorrangig konsolidiert und saniert. Die Finanzierung erfolgt aus dem Staatshaushalt, wobei alle Ausgabenkategorien mit Ausnahme von Beratungsleistungen im Rahmen des Programms förderfähig sind, so Entwicklungsminister Attila Cseke:



    Wir werden ein neues Regierungsprogramm für die Ertüchtigung aller Schulgebäude vorlegen, die als erdbebengefährdet in der Risikoklasse 1 eingestuft sind. Dieses Programm wird die Möglichkeit bieten, neue Gebäude in den Bildungssektor einzubeziehen, wenn für einige von den alten Gebäuden ein Expertenbericht vorliegt, der sie in die Erdbebenrisikokategorie 1 einstuft. Wir werden auch vorschlagen, die Fristen für die Ausstellung von Städtebaubescheinigungen und Baugenehmigungen zu verkürzen.“



    Der Entwicklungsminister fügte noch hinzu, dass die für Schulen und Krankenhäuser zuständigen Behörden, die die Fristen für die Bestandsaufnahme der Erdbebengefährdung nicht einhalten, mit Sanktionen belegt werden.

  • Die Regierung genehmigt neue Investitionen

    Die Regierung genehmigt neue Investitionen


    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Liste von 27 medizinischen Einrichtungen oder öffentlichen Krankenhäusern genehmigt, die im Rahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) errichtet, renoviert und ausgestattet werden sollen. Die Europäische Kommission stellt Rumänien über 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Exekutive zufolge soll damit Investitionen in neue medizinische Einrichtungen erfolgen, die Qualität der bestehenden Dienste verbessert sowie die Gesundheitsinfrastruktur modernisiert werden. Das Projekt umfasst nahezu 3.000 Betten in energieeffizienteren medizinischen Einheiten und mehr als 10.000 Betten, die mit digitalen Geräten ausgestattet werden sollen. Die Regierung erklärt, dass ein erheblicher Teil der neuen Investitionsziele bestehende Gebäude mit hohem Erdbebenrisiko ersetzt wird, wie das C.C. Iliescu“-Institut in Bukarest, das komplett neu gebaut werden soll. Die ausgewählten Investitionsziele wurden nach einer Bewertung durch das Gesundheitsministerium anhand von Förderungs- und Einstufungskriterien ausgewählt, die die Regierung für streng hält. Zu den medizinischen Einrichtungen, die die Kriterien für die Aufnahme in diese Finanzierungslinie erfüllten, gehören das Institut für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Transplantationen in der zentral rumänischen Stadt Târgu Mureș, die neuen Abteilungen im Krankenhaus Nr. 2 in Vaslui und das Kreiskrankenhaus für Notfälle in Bistritz. Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, diesen Plan bis zum Sommer 2026 umzusetzen.




    Auf der Sitzung der Exekutive am Mittwoch wurden auch 51 Mio. Euro für die Sanierung von Schulen im Kreis Gorj bereitgestellt, die von den Erdbeben der Stärke 5 in der vergangenen Woche betroffen waren, die gro‎ße Schäden und Panik verursachten. Die Regierung will die Statik der 39 Schulen, die in die erste Erdbebenrisikoklasse eingestuft sind, sowie andere Bildungseinrichtungen stärken. Laut Entwicklungsminister Cseke Attila wird das neue Programm den Zeitaufwand für die Ausstellung von Planungszertifikaten und Baugenehmigungen verringern. Das Programm wird den administrativen und territorialen Einheiten zugutekommen, die Eigentümer der Schulgebäude sind und die Investitionsprojekte starten werden. Währenddessen bat der Premierminister Nicolae Ciucă das Bildungsministerium um eine schnelle Lösung, um die Kinder in sichere Gebäude umzusiedeln.


  • Nachrichten 11.11.2022

    Nachrichten 11.11.2022


    – Die Regierungskoalition in Bukarest hat am Donnerstag eine Vereinbarung über die Deckelung und den Ausgleich der Energiepreise ab dem nächsten Jahr getroffen. Die Entscheidung war seit Wochen erwartet worden. Kunden, die bis zu 100 kWh im Monat verbrauchen, zahlen wie bisher 68 Bani je kWh (entsprechend umgerechnet 13 Cent). Was über 100 kWh und bis zu 255 kWh liegt wird 80 Bani (umgerechnet 16 Cent) kosten. Neu ist, dass bei einem Verbrauch von mehr als 255 kWh im Monat 1,3 Lei (umgerechnet 26 Cent) gezahlt werden. Diese Preise gelten für Wirtschaftsunternehmen. Kleine und mittlere Unternehmen aus der Lebensmittelindustrie, der pharmazeutischen und kommunalen Dienstleistungsbranche sowie Kirchen zahlen 1 Leu (umgerechnet 20 Cent) pro Kilowattstunde. Das Energieministerium wies jedoch darauf hin, dass das Parlament Änderungen an der Vorlage vornehmen könnte.



    – In Rumänien sank die jährliche Inflationsrate im Oktober dieses Jahres auf 15,32 % gegenüber 15,88 % im September. Die Lebensmittelpreise stiegen jedoch um 20,58 %, die Preise für Nicht-Lebensmittel um 14,37 % und die Dienstleistungen um 8,31 %. Dies geht aus den am Freitag veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikinstituts hervorgeht. Die rumänische Nationalbank erklärte am Dienstag in einer Pressemitteilung, dass die jährliche Inflationsrate gegen Ende dieses Jahres voraussichtlich leicht ansteigen und dann allmählich sinken werde, bis sie in der ersten Hälfte des Jahres 2024 einen einstelligen Wert erreicht.



    – Das 5. internationale Forum für Frieden findet vom Freitag bis zum Samstag in Paris statt. Die Debatten des unter dem Thema der Krisenbewältigung stehenden Forums, konzentrieren sich auf die geopolitischen Konflikte mit globalen Auswirkungen, die Verschärfung des Klimawandels, den aufeinanderfolgenden Corona-Wellen und den wachsenden sozialen Ungleichheiten. Rumänien wird durch Präsident Klaus Iohannis vertreten. Er wird über die Auswirkungen des von der Russischen Föderation gegen die Ukraine geführten Angriffskrieges auf die europäische und globale Sicherheit und seine Folgen in verschiedenen Bereichen sprechen. Au‎ßerdem wird er die Überschneidung dieser Sicherheitskrise mit den Bemühungen um einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Coronapandemie und anderen globalen Prioritäten wie dem Kampf gegen den Klimawandel anschneiden.



    – Am Donnerstag wurde der vierte Grenzübergang zwischen Rumänien und der Ukraine eröffnet. An den Feierlichkeiten nahmen der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă und seines ukrainischen Amtskollegen Denîs Smîhal eingeweiht. Der neue im Norden von Rumänien gelegene Grenzübergang Vicovu de Sus — Krasnoilsk soll den Personen- und Gütertransit zwischen den beiden Ländern erleichtern. Der Grenzübergang ist der Erste, der nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, am 24. Februar, geöffnet wurde. Seitdem sind fast 2,8 Millionen ukrainische Bürgerinnen und Bürger nach Rumänien eingereist. Die meisten von ihnen setzten ihre Reise in westeuropäische Länder fort. Mehrere Tausend beantragten und erhielten in Rumänien Asyl. Etwa 70.000 haben eine Aufenthaltsgenehmigung.



    – Die Gewalt in den Schulen wird heute von Vertretern des Bildungsministeriums in Bukarest in einer Videokonferenz mit Vertretern der Schulaufsichtsbehörden und der Zentren für pädagogische Ressourcen und Unterstützung erörtert. Die Debatte wird Anfang nächster Woche mit den Partnern des sozialen Dialogs fortgesetzt. Es werden Vorschläge zur Verbesserung des Rechtsrahmens in diesem Bereich und zur Erhöhung der Sicherheit von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften erörtert. Ziel ist es auch, Bildungseinrichtungen mit hohem Gewaltrisiko zu ermitteln. In Zusammenarbeit mit dem Innenministerium werden auch Präventions-, Bekämpfungs- und Beratungsma‎ßnahmen angekündigt. Das Bildungsministerium hat eine Videokampagne gestartet, um die Bevölkerung für diese Probleme zu sensibilisieren.



    Wetter – Heute wurde es im Süden und Osten Rumäniens deutlich kälter. Der Himmel ist bedeckt. Es regnet örtlich. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 9 und 18 Grad Celsius. In Bukarest regnet es. In den Mittagsstunden wurden 12 Grad gemessen.


  • Bildungsministerium startet Kampagne gegen Gewalt in Schulen

    Bildungsministerium startet Kampagne gegen Gewalt in Schulen





    Dabei handelt es sich nicht allein um Lehrer, die auf unzeitgemä‎ße und fragwürdige Erziehungsmethoden wie Züchtigung oder verbale Ma‎ßregelung setzen, sondern auch um physische Gewalt unter Schülern beider Geschlechter. Dem will das Bildungsministerium nun mit einer Kampagne entgegentreten, die unter den Stichworten läuft: Ihr seid nicht allein. Zusammen verhindern wir Gewalt in den Schulen“.



    Die Kampagne kommt in einer Zeit, in der immer mehr Zwischenfälle für Aufsehen gesorgt haben. So etwa hat ein Gymnasiast unlängst einen Kommilitonen mit einer Luftdruckwaffe verletzt, in einem anderen Fall hat ein Schüler einen anderen niedergestochen. Das Bildungsministerium führt Statistik darüber und meldete für das vergangene Schuljahr 10.000 Fälle von physischer Gewalt in rumänischen Schulen — um 2.000 mehr als vor zwei Jahren. Die rumänische Niederlassung der Stiftung World Vision, die sich weltweit um das Wohlbefinden der Kinder kümmert, hat in der Zeit April-Mai 2022 eine Studie durchgeführt, aus der hervorgeht, dass ca. 20% der Schulkinder Gewalt in der Schule als allgegenwärtig empfinden.



    Der ehemalige Ressortleiter Sorin Cîmpeanu hatte die Existenz dieses besorgniserregenden Phänomens eingestanden und die Gründung von Arbeitsgruppen zur Bekämpfung des Bullyings in den Schulen in Aussicht gestellt. Die neue Bildungsministerin Ligia Deca geht einen Schritt weiter und will Gewalt jeglicher Art bekämpfen. In einer Verlautbarung des Bildungsministeriums hei‎ßt es: Das Ministerium missbilligt jede Form von körperlicher, verbaler oder psychischer Gewalt und hält es für unerlässlich, dass Schüler, die sich gewalttätig verhalten haben, eine angemessene Beratung erhalten. Gleichzeitig müssen die Familie und die Schule alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass sich gewalttätiges Verhalten nicht wiederholt.“ Die Ministerin wird dabei mit den Worten zitiert: »Ihr seid nicht allein« ist unsere Botschaft an die Schüler, die Opfer von verbaler, physischer oder psychischer Gewalt geworden sind und deren Rechte wir unterstützen und schützen müssen.“



    Darüber hinaus will das Ministerium eine Reihe von grundlegenden Informationen verbreiten, die den Umgang mit unterschiedlichen Arten von Gewalt, Cybermobbing, die Nutzung sozialer Netzwerke, die Rechte und Pflichten von Schülern, die Rolle der regionalen Zentren für pädagogische Ressourcen und Unterstützung und der Schulsicherheitspolizei thematisieren. Das Bildungsressort hat hierzu bereits eine Videokampagne zur Sensibilisierung für diese Themen gestartet; im Videoclip hei‎ßt es, dass die Behörden die wiederholten Fälle von Gewalt, die in letzter Zeit an rumänischen Schulen aufgetreten sind, mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angehen werden. Bildungsministerin Ligia Deca dazu:



    Die Schule ist ein Ort des Lernens und des Zusammenseins und darf kein Ort für Prügeleien werden. Fordert die Lehrkräfte auf, mit euch über eure Rechte und Pflichten sowie über die Folgen von Gewalt zu sprechen. Bittet sie um Unterstützung, wenn ihr spürt, dass Wut und Angst die Oberhand gewinnen. Weigert euch, an körperlicher oder verbaler Aggression, Erpressung, Mobbing oder sogar Cyberbullying teilzunehmen. Und denkt daran: Ihr seid nicht allein!“




    Das Bildungsministerium kündigt au‎ßerdem an, dass es gemeinsam mit dem Innenministerium Aktivitäten zur Drogenprävention, zur Verhinderung und Bekämpfung antisozialer Handlungen in Schulen und zur Beratung von gefährdeten Schülern sowie zur Schulung von Lehrern organisieren wird.

  • EU-Konjunkturpaket: Rumänien erhält 2,6 Mrd. Euro für Wirtschaft und Infrastruktur

    EU-Konjunkturpaket: Rumänien erhält 2,6 Mrd. Euro für Wirtschaft und Infrastruktur

    Somit werden erstmals europäische Gelder im Rahmen dieses Konjunkturpakets nach Rumänien flie‎ßen. Die Europäische Kommission hat die Entscheidung über die Auszahlung der ersten Tranche der Zuschüsse und der ersten Tranche der Darlehen für Rumänien genehmigt. Nach dieser Entscheidung wird sich der zu erhaltende Betrag auf 2,6 Mrd. Euro belaufen, wobei die bereits erhaltenen Vorfinanzierungsbeträge inbegriffen sind.



    Bukarest hatte diesen ersten Antrag im Mai gestellt, nachdem die 21 Ziele und Meilensteine für das vierte Quartal des vergangenen Jahres erreicht worden waren. Im September wurde die Bewertung dieser Ziele durch die Europäische Kommission gebilligt und an den Wirtschafts- und Finanzausschuss weitergeleitet, der sie anschlie‎ßend genehmigte. Die Präsidentin der EU-Exekutive, Ursula von der Leyen, erklärte damals, die positive Stellungnahme sei das Ergebnis guter und rascher Fortschritte bei der Umsetzung der ersten Reformen und Investitionen im Rahmen des Plans“.


    Es ist ein Moment, der die konsolidierten Anstrengungen auf Regierungsebene bestätigt; somit wurde die Ziele erreicht, die sich Rumänien für das letzte Quartal des vergangenen Jahres gesetzt hatte und die sich in Reformen von gro‎ßer Bedeutung für unser Land niedergeschlagen haben“, sagte seinerseits der rumänische Minister für Investitionen und europäische Projekte, Marcel Boloș. Realistisch betrachtet ist dies erst der Anfang eines langen Weges, der vor uns liegt, aber wenn wir die wichtigsten Aspekte des Plans umsetzen, bedeutet dies, dass wir die Wirtschaft ankurbeln und einen soliden Multiplikatoreffekt erzeugen, der weitere Investitionen in Autobahnen, Eisenbahninfrastruktur, Schulen und Krankenhäusern heranziehen wird“, fügte Boloș noch hinzu.


    Der nächste Zahlungsantrag hat einen Gesamtwert von 3,2 Milliarden Euro, für den mehr als 50 Vorgaben in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres erfüllt werden müssen. Insgesamt erhält Rumänien im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans (PNRR) fast 30 Mrd. €. Bukarest hat bereits zwei Vorfinanzierungstranchen von rund 3,8 Mrd. € für die Umsetzung dieses Plans erhalten.


    Der Minister für europäische Investitionen und Projekte hatte vergangene Woche ferner erklärt, er hoffe, dass alle acht regionalen Programme bis November von der Europäischen Kommission genehmigt werden, was einen Wendepunkt“ darstellen werde, da dies das erste Mal sei, dass die lokalen Behörden ihr Schicksal in Bezug auf die Verwendung dieser europäischen Gelder selbst in die Hand nehmen würden. Marcel Boloș wies darauf hin, dass die Hälfte der acht Programme für den Haushaltsplan 2021–2027 bereits genehmigt und mit einem Gesamtetat von über 11 Mrd. Euro bedacht ist. Die EU-Mittel für diese Regionalprogramme können bis einschlie‎ßlich 2030 verwendet werden.

  • Nachrichten 29.01.2022

    Nachrichten 29.01.2022


    – Am Sonnabend wurden in Rumänien 30.168 Corona-Neuinfektionen verzeichnet und 75 Todesfälle gemeldet. Am vergangenen Mittwoch wurde, mit 34.255, die höchste Zahl von Infizierten seit Beginn der Coronapandemie in Rumänien registriert. In Bukarest stiegen die Corona-Inzidenzwerte der letzten 24 Stunden auf 16 Fälle je 1.000 Einwohner. Wegen der vielen infizierten Menschen und der hohen Übertragbarkeit der Omikron-Variante, suchen die Behörden nach Möglichkeiten, den Zugang der Bevölkerung zu Tests und Behandlungen zu erleichtern. Damit sollen Krankenhäuser und Rettungsdienste entlastet werden. Ein Schnelltest kann gegenwärtig in 4.000 Hausarztpraxen im ganzen Land kostenlos und in 138 Apotheken zu einem geringen Preis durchgeführt werden. Landesweit sind die Betten für die Behandlung von Coronapatienten zu etwa 30 % belegt. Es gibt aber gro‎ße Unterschiede zwischen den Landkreisen. Bislang hat noch kein Landkreis die von den Behörden festgelegte Schwelle von 75 % erreicht. Erst wenn diese Schwelle überschritten ist, wird der Unterricht ausschlie‎ßlich online abgehalten. Also geht es am Montag, in fast alle Schulen, mit dem Präsenzunterricht weiter. Das Bildungsministerium teilte mit, dass in 108 Schulen die Schülerinnen und Schüler wegen hoher Infektionszahlen zu Hause bleiben müssen.





    – Die deutsche Luftwaffe entsendet im Februar und März drei Eurofighter-Kampfjets nach Rumänien, zur Sicherung des NATO-Luftraums. Ziel sei, im Fall von Alarmierungen für gemeinsame Schutzflüge mit italienischen Eurofightern in Rumänien bereitzustehen, teilte die Bundeswehr mit. Die italienische Luftwaffeneinheit zählt rund 140 Piloten und technisches Personal sowie vier Eurofighter und führt luftpolizeiliche Einsätze durch. US-Präsident Joe Biden kündigt an, Washington werde schon bald Truppen nach Osteuropa entsenden. Die USA haben bereits 8 500 Soldaten in Bereitschaft versetzt, um die Schnelle Eingreiftruppe der NATO im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine zu ergänzen. Joe Biden erklärte jedoch, dass die Entsendung von US-Truppen in die Ukraine, die nicht Mitglied des Bündnisses ist, nicht infrage komme. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly bekräftigte ihrerseits gegenüber dem öffentlich-rechtlichen französischen Radiosender France Inter, dass Paris bereit sei, Hunderte von Soldaten in das, an die Ukraine angrenzende, NATO-Mitgliedsland Rumänien zu entsenden. Es wolle auch, die Verantwortung für den Aufbau einer internationalen Schutztruppe übernehmen, falls das Bündnis dies beschlie‎ßen sollte.





    – Die Europäische Union bedauert die Entscheidung Russlands, ein Einreiseverbot gegen mehrere europäische Beamte zu verhängen. Das russische Au‎ßenministerium kündigte am Freitag Einreiseverbote für Geschäftsführer europäischer privater Rüstungsfirmen, Angehörige der Sicherheitsdienste, europäische Abgeordnete und andere Beamte, die sich nach Meinung Moskaus für eine antirussische Politik einsetzen. Nach Ansicht Brüssels mangelt es dieser Entscheidung an rechtlicher Grundlage und Transparenz, und werde eine angemessene Reaktion nach sich ziehen. Andererseits hat der französische Präsident Emmanuel Macron mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert. Nach Angaben Macrons soll Putin keine Offensive anstreben und erklärt haben, dass er keine bewaffnete Konfrontation in der Ukraine wünsche. Die französische Ratspräsidentschaft begrü‎ßte, dass Moskaus Regierungschef auf die Zweckmä‎ßigkeit einer Wiederaufnahme der von Frankreich und Deutschland moderierten russisch-ukrainischen Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format hingewiesen hat. Der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenski rief den Westen auf, angesichts der Spannungen mit Russland nicht in Panik zu verfallen, da die diplomatischen Bemühungen zunehmen.





    Wetter — Der Himmel ist am Sonnabend über Rumänien zumeist wechselhaft, nur in Süden überwiegend klar. Leichter Schneefall wird im Gebirge und in der Landesmitte erwartet, im Osten Niederschlägen in Form von Schneeregen. In den Ostkarpaten wird die Windgeschwindigkeit 100 km/h überschreiten. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen minus 3 und plus 10 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Sonnabendmittag plus 6 Grad gemessen.

  • Streit um Präsenzunterricht: Impfquote des Lehrpersonals oder Inzidenz ausschlaggebend?

    Streit um Präsenzunterricht: Impfquote des Lehrpersonals oder Inzidenz ausschlaggebend?




    Der Präsenzunterricht ist nur in Schulen gestattet, wo mindestens 60% der Lehrkräfte und des Verwaltungspersonals geimpft sind, ungeachtet der Covid-Neuerkrankungen in der betreffenden Ortschaft. Das Bildungsministerium fordert eine Aufhebung der Impfquotenpflicht im Zusammenhang mit dem Präsenzunterricht in Ortschaften, wo die Inzidenz der Neuerkrankungen unter 3 je 1000 Einwohner liegt; doch das Gesundheitsministerium sieht darin eine epidemiologische Gefährdung“ und lehnt eine Lockerung der Auflagen ab. Vielmehr empfiehlt das Gesundheitsressort eine Beibehaltung der geltenden Regelungen, um nach einer gewissen Zeit feststellen zu können, inwiefern die Ma‎ßnahmen greifen.



    Das Bildungsministerium hingegen besteht darauf, dass man an Schulen eine differenzierte Berechnung der Impfquote anwenden sollte — 60% Geimpfte unter Lehrkräften allein sollten in der Auffassung des Bildungsressorts reichen, um den Präsenzunterricht wiederaufzunehmen, auch wenn in der betreffenden Schule die Gesamtquote des geimpften Personals unter 60% liegt. Zurzeit und mit den geltenden Regelungen findet in etwa 13.000 Schulen Präsenzunterricht statt, während 5.000 Bildungseinrichtungen auf Online-Unterricht setzen müssen.



    Meinungsverschiedenheiten gibt es auch um die durchzuführenden Testungen. Das Gesundheitsministerium will Schüler und selbst die jüngsten Kita-Gänger zweimal wöchentlich durch Schnelltests auf Corona testen lassen — die entsprechenden Speicheltest-Sets sollen in ausreichender Anzahl noch in dieser Woche an alle Schulen ausgeliefert werden. Durch die einfach durchzuführenden Testungen, die keine medizinischen Fachkenntnisse erforderlich machten, könnte man die infizierten Kinder aussortieren und somit weitere Infektionen vermeiden, sagt der Arzt Andrei Baciu, Staatssekretär im Gesundheitsministerium:



    Das Testen erfolgt vor Ort — in der Schule. Das Verfahren ist detailliert beschrieben, wir haben ein systematisches Procedere erarbeitet, so dass es in allen Schulen in derselben Art und Weise durchgeführt wird. Positiv Getestete werden erneut durch PCR- oder Antigen-Tests überprüft, denn dies ist die einzige Möglichkeit einer realen und sicheren Diagnose. Es ist nichts Kompliziertes und auch kein gro‎ßes Kunststück — ich glaube, hierzulande hat sich fast jeder einmal testen lassen oder einen Selbsttest durchgeführt. Wir müssen also systematisch vorgehen, um so wenig Neuerkrankungen wie möglich zu erzielen.“



    Doch nicht alle teilen die Auffassung des Gesundheitsministeriums. Zwei gewichtige Lehrergewerkschaften lie‎ßen verlautbaren, dass Lehrkräfte nicht verpflichtet werden dürfen, Testungen bei Schülern und Kinder im Kita-Alter durchzuführen, vielmehr sollte das Testen eine Aufgabe der Familie sein. Die Gewerkschaften fordern daher eine Aufhebung der geltenden Auflagen, denn sie würden in ihrer Auffassung nur zu Störungen im Unterricht führen und Schulen und Kitas zu Infektions-Hotspots machen. Auch eine Umfrage unter Lehrkräften, die vom Dachverband der Lehrergewerkschaften durchgeführt wurde, hat ergeben, dass drei Viertel der Lehrer es ablehnen, die Testung der Schüler überwachen oder selbst durchführen zu müssen.

  • Nachrichten 16.05.2021

    Nachrichten 16.05.2021

    Bukarest — Der positive Trend der Entwicklung der Corona-Fallzahlen in Rumänien setzt sich fort. In den letzten 24 Stunden wurden über 565 neue Corona-Fälle registriert. 38 Menschen sind im Kontext des Virus gestorben. 777 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich über eine Million Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert. Gleichfalls über 1.000.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 29.000 Infizierte sind gestorben. Die höchste Infektionsrate wurde im nordwestlichen Landkreis Cluj, mit 1,26 Fällen je tausend Einwohner verzeichnet. Am Sonnabend sind die von der Regierung beschlossenen Corona-Öffnungsma‎ßnahmen in Kraft getreten. Es besteht keine Maskenpflicht im Freien mehr, mit Ausnahme von Bahnhöfen, öffentlicher Verkehrsmittel, auf Märkten, Messen und in Bereichen, in denen Kundgebungen, Umzüge, Konzerte oder andere Versammlungen stattfinden. In der Hauptstadt ist Maskentragen auch im Umkreis von 50 Meter in der Nähe von Schulen Pflicht. Auch die nächtliche Ausgangssperre wurde aufgehoben. Restaurants, Bars und Terrassen können im Zeitraum von 5 bis 24 Uhr öffnen. Es dürfen auch Sportwettkämpfe im Freien wieder stattfinden, jedoch mit einer Zuschauerbeteiligung von bis zu 25 % der maximalen Kapazität. Kulturelle Veranstaltungen sind ebenfalls erlaubt, mit einer Höchstzahl von 500 Menschen, unter Einhaltung der anderen Corona-Ma‎ßnahmen.




    Am Sonnabend wurde erneut eine Rekordzahl an Corona-Schutz-Impfungen erreicht. Binnen 24 Stunden wurden nahezu 120.000 Menschen geimpft. Landesweit werden Impfmarathons fortgesetzt. Der Leiter der Impf-Kampagne, Militärarzt Valeriu Gheorghiţă, forderte die Bürgermeister auf, zusätzliche Impf-Möglichkeiten zu schaffen. Seit Beginn der Impf-Kampagne, im Dezember 2020, wurden mehr als 3,8 Millionen Menschen mit mindestens einer Dosis geimpft und fast 6,5 Millionen Dosen verabreicht.




    XXX – Italien hebt ab Sonntag die fünftägige Quarantäne für europäische Touristen auf und lockert mehrere Corona-Einschränkungen. Ab Sonntag ist für Reisende aus EU-Ländern, dem Schengen-Raum, Gro‎ßbritannien und Israel bei der Einreise in Italien nur noch ein negativer Antigen-Schnelltest erforderlich, der spätestens 48 Stunden vor der Abreise durchgeführt wurde. Den Test müssen auch Menschen, die bereits mit beiden Dosen geimpft worden sind vorweisen. Griechenland hat auch offiziell die Tourismussaison für Ausländer eröffnet. Die griechischen Behörden verlangen bei der Einreise den Nachweis eines vollständigen Impfschutzes oder eines negativen Corona-Tests bzw. den Nachweis einer Covid-19-Erkrankung, die nicht länger als 9 Monate vor der Einreise zurückliegt. Die griechischen Behörden können jedoch an den Grenzübergängen Stichproben durchführen. In Polen dürfen Restaurants und Bars im Freien öffnen, die Maskenpflicht wurde gelockert. Weltweit wurden bisher über 163 Millionen Corona-Infektionen verzeichnet. Mindestens 3,3 Millionen Menschen sind mit oder an Corona gestorben, so wordlmeters.info. Die meisten Todesfälle wurden in den Vereinigten Staaten, Indien und Brasilien registriert.




    Bukarest – Am Montag werden 90 % der rumänischen Schüler wieder zur Schule gehen. Dies gilt für etwa 2,6 Millionen Kinder, die in Ortschaften leben, in denen die Infektionsrate mit dem neuen Coronavirus unter 1 je tausend Einwohner liegt. Bildungsminister Sorin Cîmpeanu präzisierte, dass dies auf 2.527 Ortschaften zutrifft. Weitere 654 Ortschaften, darunter auch die Landeshauptstadt Bukarest, haben eine Infektionsrate von über 1 je 1.000 Einwohner, und in diesen gibt es weiterhin Online-Unterricht. Der Minister sagte ferner, dass der Lehrplan für die diesjährigen Prüfungen an den Bedingungen des Fernunterrichts angepasst wurde, dass aber der Schwierigkeitsgrad der Prüfungen für die Nationale Bewertung und das Abitur gleich bleiben werde.

  • Nachrichten 15.05.2021

    Nachrichten 15.05.2021

    Bukarest – Am Sonnabend sind die von der Regierung beschlossenen Corona-Öffnungsmaßnahmen in Kraft getreten. Zuvor sank die Corona-Neuinfektionsrate kontinuierlich im Land. Es besteht von nun an keine Maskenpflicht im Freien mehr, mit Ausnahme von Bahnhöfen, öffentlicher Verkehrsmittel, auf Märkten, Messen und in Bereichen, in denen Kundgebungen, Umzüge, Konzerte oder andere Versammlungen stattfinden. Auch die nächtliche Ausgangssperre wurde aufgehoben. Restaurants, Bars und Terrassen können im Zeitraum von 5 bis 24 Uhr öffnen. Es dürfen auch Sportwettkämpfe im Freien wieder stattfinden, jedoch mit einer Zuschauerbeteiligung von bis zu 25 % der maximalen Kapazität. Kulturelle Veranstaltungen sind ebenfalls erlaubt, mit einer Höchstzahl von 500 Menschen, unter Einhaltung der anderen Corona-Maßnahmen. Die Regierung stelle weitere Lockerungen beginnend mit dem 1. Juni in Aussicht, wenn die Pandemie weiter zurückgedrängt werden kann. Am Freitag wurden in Rumänien mehr als 110.000 Menschen gegen Corona geimpft, teilte das Nationale Komitee für die Koordinierung der Impfkampagne mit. Seit Beginn der Impfungen, im Dezember, 2020 wurden mehr als 3,8 Millionen Menschen mit mindestens einer Dosis geimpft. Fast 6,5 Millionen Impfdosen wurden verabreicht. In den letzten 24 Stunden wurden über 729 neue Corona-Fälle in Rumänien registriert. 72 Menschen sind im Kontext des Virus gestorben. 784 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich über eine Million Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert. Gleichfalls über 1.000.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 29.000 Infizierte sind gestorben.




    Bukarest – Am Montag werden 90 % der rumänischen Schüler wieder zur Schule gehen. Dies gilt für etwa 2,6 Millionen Kinder, die in Ortschaften leben, in denen die Infektionsrate mit dem neuen Coronavirus unter 1 je tausend Einwohner liegt. Bildungsminister Sorin Cîmpeanu präzisierte, dass dies auf 2.527 Ortschaften zutrifft. Weitere 654 Ortschaften, darunter auch die Landeshauptstadt Bukarest, haben eine Infektionsrate von über 1 je 1.000 Einwohner, und in diesen gibt es weiterhin Online-Unterricht. Der Minister sagte ferner, dass der Lehrplan für die diesjährigen Prüfungen an den Bedingungen des Fernunterrichts angepasst wurde, dass aber der Schwierigkeitsgrad der Prüfungen für die Nationale Bewertung und das Abitur gleich bleiben werde.




    Bukarest – Der Generalbürgermeister Bukarests, Nicușor Dan, hat angekündigt, dass er bei der Nationalen Korruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) eine Beschwerde über einen geschätzten Schaden von mehreren Millionen Euro eingereicht hat. Nicușor Dan wurde im September 2020 als unabhängiger Bürgermeister, mit der Unterstützung der an der Regierungskoalition beteiligten Liberalen Partei und der USR gewählt. Er sagte, dass der Schaden während der vorherigen Verwaltung verzeichnet wurde, der seine Gegenkandidatin und heutige Senatorin der Sozialdemokratischen Partei, Gabriela Firea, vorstand. Das Kriminelles Schema ist umso zynischer, da es die Friedhöfe in Bukarest betrifft – sagte Dan, wollte jedoch, angesichts der gesetzlichen Bestimmungen und der Tatsache, dass mehrerer öffentlicher Institutionen darin involviert sind, keine weiteren Details liefern.




    Wetter – Die Temperaturen steigen weiter leicht an, das Wetter wird aber allmählich unbeständig. In der zweiten Tageshälfte kommt es vor allem im Gebirge und im südlichen Teil des Landes zu Schauern und Gewittern. Die Höchsttemperaturen lagen am Sonnabendmittag zwischen 18 und 27 Grad Celsius. Um die Mittagszeit verzeichnete Bukarest 21 Grad.


  • Rumänien verlängert den Alarmzustand

    Rumänien verlängert den Alarmzustand

    Rumänien bleibt für die kommenden drei‎ßig Tage wegen der Coronavirus-Pandemie weiterhin im Alarmzustand. Die Verlängerung beschloss das Nationale Komitee für Notfallsituationen unter Vorsitz des Premierministers Florin Cîţu. Welche Einschränkungen zur Verhinderung von Infektionen beibehalten werden erklärt Euggen Coroianu in der folgenden Tagenotiz.




    Die Ma‎ßnahmen beinhalten Atemschutz für alle in öffentlichen Räumen, am Arbeitsplatz, in Geschäften und in öffentlichen Verkehrsmitteln — ausgenommen sind Kinder unter 5 Jahren – sowie die Möglichkeit, Isolation und Quarantäne zu erzwingen. Auch werden alle Tätigkeiten an denen Menschengruppen teilnehmen eingeschränkt. Es gibt strenge Auflagen für Art und Ort der erlaubten Versammlung sowie eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 23 Uhr und 5 Uhr morgens, mit bestimmten Ausnahmen. Einige Ma‎ßnahmen hängen von der lokalen Infektionsrate ab. Der Premierminister kündigte jedoch an, dass die Infektionsrate in zwei Wochen nach einer anderen Formel berechnen, die in allen EU-Mitgliedsstaaten verwendet wird.




    Zur Wiedereröffnung der Schulen am 8. Februar sagte Präsident Klaus Iohannis, dass die Situation gut sei, betonte aber, dass die Einschränkungen beibehalten werden müssten. Er sagte, dass in 10.000 Schulen die Schüler wieder zur Schule gehen und in mehr als 6.000 anderen Schulen der Unterricht teilweise in den Schulen und teilweise online erfolgt. Über 2 Millionen Schüler gehen in Rumänien wieder in die Schule, das sind etwa 70 % aller rumänischen Schüler. Der Präsident, der sich am Donnerstag mit Bildungsminister Sorin Câmpeanu traf, warnte, dass wir realistisch sein und einsehen müssen, dass die Pandemie nicht vorbei ist.




    Fast 250 Schüler und 330 Lehrkräfte wurden nur wenige Tage nach Beginn des neuen Semesters positiv auf Corona getestet. Der Bildungsminister sagte, sie alle hätten sich in den Ferien mit dem Virus angesteckt und rief die Eltern auf, den Gesundheitszustand ihrer Kinder genau zu beobachten. Eltern sollen ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken, wenn sie auch nur das geringste Symptom bemerken.




    Präsident Klaus Iohannis forderte die Menschen erneut auf, sich impfen zu lassen, wenn ihnen ein Impfstoff angeboten wird, denn nur so könne die Pandemie besiegt werden. Er sagte, dass von Monat zu Monat immer mehr Impfstoffdosen in Rumänien eintreffen werden und dass weitere Impfzentren eingerichtet werden sollen. Das Impfprogramm wird in Rumänien schrittweise ausgeweitet, wobei gegenwärtig die Nachfrage nach Impfungen das Angebot an verfügbaren Dosen übersteigt.

  • Unterricht: Schüler kehren in die Schulen zurück

    Unterricht: Schüler kehren in die Schulen zurück

    Seit letztem März, mit Ausnahme von etwas weniger als zwei Monaten, und zwar im September und November, sind die rumänischen Schüler nicht mehr in die Schule gegangen. Wegen Corona wurde landesweit nur Online-Unterricht abgehalten. Vollkommen unvorbereitet auf diese Unterrichtsweise haben sich Schüler, Lehrer und zuletzt Eltern angestrengt, sich dieser neuen Situation anzupassen — mit dem lang gehegten Wunsch, dass diese Situation nicht lange anhält. Sie hält aber schon seit fast einem Jahr an, wider Wissen, dass Online-Unterricht ermüdend, ineffizient und keine langfristige Lösung darstellt. Sozial benachteiligte Schüler waren davon am stärksten betroffen – sie hatten keinen Zugang zur Bildung, weil sie weder Computer noch Internetverbindung hatten.




    Vor diesem Hintergrund haben die Behörden nach langen Diskussionen und nach einer genauen Bewertung der epidemiologischen Situation beschlossen, dass die rumänischen Schüler ab Montag, dem 8. Februar, zum Beginn des zweiten Semesters dieses Schuljahres, wieder zur Schule gehen sollen. Am vergangenen Wochenende wurden gro‎ße Aufräumarbeiten durchgeführt, die Schulen passten sich den von den Ministerien für Gesundheit und Bildung erlassenen Vorschriften an. Ein — und Ausgänge in den Schulen wurden neu verlegt und markiert, Thermoscanner überprüft und Klassenräume desinfiziert.




    Die Rückkehr zum Präsenzunterricht, ist nur unter Einhaltung strenger Schutzma‎ßnahmen möglich, wobei Maskenständig getragen werden müssen. Der Präsenzunterricht erfolgt nach drei Szenarien, abhängig von der Häufigkeit der Corona-Fälle in jeder Ortschaft. Wenn die Inzidenz weniger als 1 pro 1.000 Einwohner innerhalb von 14 Tagen beträgt, nehmen alle Vorschulkinder und Schüler am Präsenzunterricht teil. Dieses ist das sogenannte grüne Szenario. Im zweiten Szenario — dem gelben – bei einer Inzidenzrate zwischen 1 und 3 gehen nur Vorschulkinder, Grundschüler und Schüler der Mittel- und Oberstufe in die Schule; die anderen nehmen am Online-Unterricht teil. Im dritten Szenario, dem roten, d.h. wenn die Inzidenz über 3 Fälle pro 1.000 Einwohner liegt, besuchen nur Vorschul- und Grundschulkinder den Schulunterricht. Derzeit befinden sich etwa 2.200 Orte im grünen, 900 im gelben und 150 im roten Szenario.




    Wenn ein Infektionsfall in einer Gruppe von Vorschulkindern oder in einer Grundschulklasse auftritt, wird der Unterricht für diese Gruppe bzw. Klasse für 14 Tage ausgesetzt. Tritt ein Corona-Fall in der Mittel- und Oberschule auf, wird eine epidemiologische Nachverfolgung durchgeführt, es werden Tests empfohlen und das Gesundheitsamt entscheidet, ob der Unterricht ausgesetzt oder ob auf das Auftreten eines zweiten Falles gewartet wird.

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel

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    Die Woche 31.01. — 05.02.2021 im Überblick



    Corona-Impfungen sollen Fahrt aufnehmen



    In Rumänien hatten bisher 3,75 % der Einwohner mindestens eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten. Mit dieser Impfrate liegt das Land auf dem 4. Platz in der Europäischen Union – sagte der Vorsitzende des Nationalen Koordinierungsausschusses für Corona-Impfung, Militärarzt Valeriu Gheorghiţă. Er fügte hinzu, dass der Durchschnitt in der EU bei 2,95 % liegt. Bisher wurden rund 650.000 Rumänen geimpft. Auch hierzulande konnte der Impfplan nicht eingehalten werden, die Unternehmen sicherten jedoch zu, ab Mitte dieses Monats die Anzahl der gelieferten Impfdosen zu steigern. Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Andrei Baciu, erklärte, Rumänien werde im Februar und März 1,3 Millionen Corona-Impfstoffdosen von AstraZeneca erhalten.




    Vorbereitungen für die Wiedereröffnung von Schulen



    Ab Montag, dem 8. Februar, werden die Schulen in Rumänien wieder geöffnet, und die Schüler können im zweiten Semester des Schuljahres wieder in den Schulen am Unterricht teilnehmen. Die Behörden haben drei Pläne für die Wiederaufnahme des Unterrichts entworfen, abhängig von der kumulierten Corona-Inzidenz in den letzten 14 Tagen vor Ort. Im 1. Fall, mit einer Inzidenz von 1 pro tausend Einwohnern, nehmen alle Schüler und Kinder im Vorschulalter in den Schulen am Unterricht teil. Im zweiten Fall, wenn die Inzidenz höher als 1, aber kleiner oder gleich 3 ist, gehen nur Kinder im Vorschulalter sowie Schüler der Grund- und Sekundarstufe in die Schule, alle anderen nehmen an Online-Unterricht teil. Im dritten Szenario, in dem die Inzidenz höher als 3 ist, gehen nur Kindergartenkinder und Grundschülerin die Tagesstätten bzw. Schulen. Dabei gilt die Maskenpflicht für alle.




    Rumänische Staatsanwälte für die Europäische Staatsanwaltschaft



    Das Justizministerium in Bukarest gab bekannt, sechs Kandidaten für das Amt des nach Rumänien delegierten europäischen Staatsanwalts ausgewählt zu haben. Sie werden im Namen der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) in ihren Staaten wirken und die gleichen Befugnisse wie die nationalen Staatsanwälte in Bezug auf Ermittlungen, Strafverfolgungen und Anklageerhebungen haben. Die Europäische Staatsanwaltschaft wurde auf Initiative der ehemaligen rumänischen Europaabgeordneten Monica Macovei, ehemalige Justizministerin in Bukarest, gegründet und von der ehemaligen rumänischen DNA-Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kovesi geleitet. Diese ist eine Struktur der Europäischen Union. Die Aufgabe der in Luxemburg ansässigen Struktur besteht darin, bei der Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, die den Unionshaushalt betreffen, wie Betrug, Korruption oder Geldwäsche, enger zusammenzuarbeiten.




    Erste strafrechtliche Verurteilung wegen Leugnung des Holocausts



    Ein Gericht in Bukarest hat am Donnerstag erstmals einen Angeklagten wegen Leugnung des Holocausts strafrechtlich verurteilt. Der frühere Oberstleutnant des rumänischen Geheimdienstes Vasile Zărnescu wurde zu einem Jahr und einem Monat Haft auf Bewährung wegen mehrerer Texte, die den Holocaust leugnen verurteilt. Eine seit 2002 verabschiedete Notstandsverordnung sieht vor, dass die Verweigerung, Anfechtung, Genehmigung, Rechtfertigung oder Minimierung des Holocaust oder seiner Auswirkungen in der Öffentlichkeit mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Der PNL-Abgeordnete Alexandru Moraru, ist der Ansicht, dass die Justiz mit der ersten Verurteilung in Rumänien wegen Leugnung des Holocaust ein sehr starkes Zeichen gesetzt hat.




    Situation der in Cancun gestrandeten rumänischen Staatsbürger gelöst



    Die mexikanischen Behörden haben Ma‎ßnahmen ergriffen, um die Situation der auf dem internationalen Flughafen in Cancún gestrandeten rumänischen Staatsbürger zu beheben. Zuvor hatte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu mit seinem mexikanischen Amtskollegen Marcelo Ebrard Casaubó ein telefonisches Gespräch geführt. Alle am Flughafen gestrandeten rumänischen Staatsbürger konnten in Mexiko einreisen, mit Ausnahme von fünf Personen, die aufgrund von Sicherheitshinweisen nach Rumänien zurückgeschickt wurden. Presseberichten zufolge waren 114 rumänische Touristen mehrere Tage lang ohne Erklärung von den mexikanischen Behörden am Flughafen unter demütigenden Bedingungen festgehalten worden.




    Maia Sandu auf Staatsbesuch in Frankreich



    Der französische Präsident Emmanuel Macron brachte seine kategorische Unterstützung für die Souveränität und Integrität der Republik Moldau (ex-sowjetisch, mehrheitlich rumänisch sprechend) innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen sowie für die Beilegung des Konflikts in der abtrünigen, moskautreuen Separatisten Region Transnistrien zu Ausdruck. Beim Treffen am Donnerstag im Élysée-Palast mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, sagte Macron, Frankreich sei entschlossen, der Republik Moldau durch Investitionsprojekte, Unterstützung für Regierungs- und Justizreformen, Infostrukturrenovierung und nachhaltige Entwicklung zu helfen. Sandu, bekräftigte ihrerseits, dass die europäische Verpflichtung Chisinaus, die 2014 mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union eingegangen wurde, der kürzeste Weg zu Demokratie und Wohlstand ist. “Die Republik Moldau ist nicht nur geografisch ein europäischer Staat. Wir sind Europäer durch Kultur, Geschichte, Sprache, aber auch durch unsere Bestrebungen nach Demokratie, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Zwei Drittel unseres Au‎ßenhandels entfallen auf die Länder der Europäischen Union “- betonte die Präsidentin der Republik Moldau, die auch die rumänische Staatsbürgerschaft besitzt.


  • Rückkehr zum Präsenzunterricht noch ungewiss

    Rückkehr zum Präsenzunterricht noch ungewiss

    Die rumänischen Behörden haben versprochen, am 2. Februar eine Entscheidung über die Wiedereröffnung der Schulen zu treffen, noch vor Beginn des neuen Semesters am 8. Februar. Bis auf ein paar Monate sind die Schulen in Rumänien seit März letzten Jahres geschlossen und der Unterricht findet ausschlie‎ßlich online statt, was bei Schülern, Eltern, Lehrern und NGOs im Bildungsbereich für Unmut sorgte. Anfang dieses Monats gab Präsident Klaus Iohannis selbst eine Erklärung ab, in der er sagte, dass die Behörden erwägen, die Schulen am 8. Februar wieder zu öffnen, basierend auf dem dreistufigen Szenario, das im letzten Herbst angewandt wurde und das die lokale Infektionsrate berücksichtigt.



    Während alle auf die endgültige Entscheidung in der nächsten Woche warten, sagt Premierminister Florin Cîțu, dass es auf die Gesundheitssituation ankomme, und betont, dass eine zu starke Lockerung der Bedingungen dann das Gesundheitssystem noch mehr unter Druck setzen würde. Zufrieden, trotz Kritik, mit der Umsetzung des Impfstoff-Rollouts, sprach der Premierminister auch von einer möglichen Lockerung weiterer Restriktionen. Die Wiedereröffnung der Schulen hänge nicht davon ab, ob die Lehrer den Covid-Impfstoff erhalten haben oder nicht, sagte Bildungsminister Sorin Cîmpeanu, sondern von der epidemiologischen Situation. Das Risiko kann weder in Rumänien noch anderswo vollständig eliminiert werden, sondern muss in überschaubaren Grenzen gehalten werden“, erklärte der Minister. Er fügte hinzu, dass sich Rumänien an anderen Ländern in Europa orientieren könnte, in denen die Infektionsrate nicht mehr steigt. Gesundheitsminister Vlad Voiculescu warnt jedoch zur Vorsicht.



    Der Nationale Schülerrat, der in letzter Zeit sehr aktiv war, gab eine Erklärung ab, in der es hei‎ßt, dass eine sichere Rückkehr in die Schule ein Wettlauf gegen die Zeit sei. Der Rat begrü‎ßte von Anfang an die Idee einer dezentralen Wiedereröffnung der Schulen ab dem 8. Februar, sofern die Sicherheitsma‎ßnahmen eingehalten werden. Die Schüler beklagen jedoch, dass fast zwei Wochen nach der Ankündigung der Behörden die Schulen noch immer nicht die Anweisungen oder die finanziellen Mittel erhalten haben, die für eine sichere Rückkehr der Kinder in die Klassenzimmer erforderlich sind. Wir sind nur noch einen Schritt von demselben Chaos entfernt, mit dem wir im letzten September zu kämpfen hatten […]. Wir fordern das Bildungsministerium und das Gesundheitsministerium auf, schnell zu handeln und bis zum 30. Januar die notwendigen Details für die Wiedereröffnung der Schulen zu liefern“, so der Nationale Schülerrat in der Erklärung.

  • Die Woche 11.01. –15.01.2021 im Überblick

    Die Woche 11.01. –15.01.2021 im Überblick

    Rumänien, im Zeichen des neuen Coronavirus



    Am Freitag begann in Rumänien die zweite Stufe der nationalen Impfkampagne gegen SARS CoV-2. Auch Staatsoberhaupt Klaus Iohannis hat sich am Freitag immunisieren lassen, um, wie er sagte, den Beginn der zweiten Phase zu markieren. Geimpft werden Menschen mit hohem Risiko: ältere Menschen in Heimen, Erwachsene über 65 Jahre, Erwachsene mit chronischen Krankheiten und Menschen, die wichtige Tätigkeiten ausüben. Die Zahl der Zielpersonen könnte 6 Millionen übersteigen. In der ersten Phase, die am 27. Dezember begann, wurden die Angestellten im Gesundheits- und Sozialbereich geimpft. Premierminister Florin Cîțu schätzt, dass sich das Tempo der Immunisierung ab der zweiten Phase beschleunigen wird, mit dem Ziel, dass im September über 10 Millionen Menschen in Rumänien geimpft sein werden. Seit Beginn der Pandemie gab es etwa 700.000 Fälle von Infektionen mit dem neuen Coronavirus, und die Gesamtzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 hat 17.000 überschritten. Infolgedessen hat die Regierung auf Antrag des Nationalen Komitees für Notfallsituationen beschlossen, den Warnzustand auf nationaler Ebene um weitere 30 Tage zu verlängern. Der Beschluss, der am Donnerstag in Kraft getreten ist, sieht die Beibehaltung der Einschränkungen vor, die von den Behörden zur Begrenzung der Erkrankungen mit dem neuen Coronavirus festgelegt wurden, einschlie‎ßlich der Verpflichtung, die Schutzmaske in öffentlichen Räumen zu tragen und des Verbots bezüglich des Verkehrs während der Nacht. Verbote für die Organisation und Durchführung von Kundgebungen, Demonstrationen oder Konzerten, aber auch die Regeln für kulturelle, künstlerische und sportliche Aktivitäten bleiben in Kraft. Die Tätigkeit von religiösen Kulten, einschlie‎ßlich Gottesdiensten und kollektiven Gebeten, wird innerhalb oder au‎ßerhalb von Kultstätten durchgeführt, unter Einhaltung der Regeln des Gesundheitsschutzes. In den nächsten 30 Tagen wird das Verbot von Jubiläen und Partys in geschlossenen oder offenen Räumen aufrechterhalten.



    Schulen in Rumänien könnten am 8. Februar wieder öffnen



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat angekündigt, dass die meisten Schulen am 8. Februar wieder öffnen werden, wenn sich die epidemiologische Situation nicht verschlechtert. An diesem Tag beginnt das zweite Semester. Das Staatsoberhaupt erklärte, dass das System dezentralisiert sein wird, je nach dem lokalen Niveau der COVID-19-Infektionen. Klaus Iohannis kündigte an, dass eine endgültige Entscheidung auf einer neuen Auswertungssitzung am 2. Februar getroffen werden wird. Derzeit werden die Kurse landesweit online durchgeführt. Im Hinblick auf die universitäre Ausbildung, die autonom ist, wird die Entscheidung, ob die physischen Kurse wieder aufgenommen werden oder nicht, von jeder Universität getroffen werden.



    Gehaltserhöhungen bewirken finanzielle Unzufriedenheit



    Die Regierung in Bukarest hat in dieser Woche den Wert von 2.300 Lei (über 470 Euro) für das minimale Brutto-Grundgehalt im Land beschlossen, beginnend mit dem 1. Januar 2021. Es handelt sich um die zuvor angekündigte Erhöhung von rund drei Prozent. Das Arbeitsministerium gab an, dass bei der Festlegung des aktuellen Niveaus eine Berechnungsformel berücksichtigt wurde, die die Inflationsrate von 2,2 Prozent und den realen Anstieg der Arbeitsproduktivität pro Person von 0,8 Prozent für das Jahr 2020 einbezieht. Nach offiziellen Angaben gibt es in Rumänien ca. 1,4 Millionen Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten, was mehr als ein Viertel der Gesamtzahl der landesweit tätigen Arbeitnehmer ausmacht. Der von der Exekutive genehmigte Beschluss legt auch fest, dass für die Mitarbeiter mit Hochschulbildung und mit mindestens einem Jahr Erfahrung im Bereich der Ausbildung das garantierte Mindestbrutto-Grundgehalt im Land in der Höhe von 2.350 Lei pro Monat (über 480, die keine Boni und andere Zuschläge enthalten) beibehalten wird. Andererseits sind die Angestellten der Polizei, der öffentlichen Verwaltung, der Sozialhilfe und der Strafvollzugsanstalten mit den Gehältern unzufrieden. Gewerkschafter aus diesen Bereichen nahmen am Mittwoch an einer Kundgebung vor dem Arbeitsministerium teil, ähnliche Aktionen fanden auch in anderen gro‎ßen Städten des Landes statt. Sie protestierten gegen die Kappung der Gehälter im öffentlichen Dienst durch die Regierung im Dezember letzten Jahres. Sie fordern unter anderem die Beseitigung der Lohnungleichheit im öffentlichen Dienst und die Kopplung der Erhöhung des Mindestlohns an den Anstieg der Verbraucherpreise. Es gab auch Proteste von Mitgliedern und Vertretern von Gewerkschaften aus den Bereichen Gesundheit und Bildung, die ihre Unzufriedenheit mit dem Lohnstopp im Haushaltssektor zum Ausdruck brachten.



    Steigen die Renten in Rumänien dieses Jahr?



    Am Mittwoch lehnte das rumänische Verfassungsgericht eine Klage der Regierung gegen das Gesetz ab, das unter anderem eine 40-prozentige Erhöhung des Rentenpunktes vorsieht. Das Dokument wird daher an den Präsidenten weitergeleitet, der es entweder verkünden oder zur erneuten Prüfung an das Parlament schicken kann. Premierminister Florin Cîțu betonte erneut, dass in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, die durch die Gesundheitskrise stark beeinträchtigt ist, keine Mittel für eine solche Erhöhung vorhanden sind. Er erinnerte daran, dass die Renten im letzten Jahr um 14 Prozent gestiegen sind, was 9 Milliarden Lei (über 1,8 Milliarden Euro) zusätzlich zum Budget in diesem Jahr bedeutet, aber im Moment arbeitet das Budget und es ist noch nicht festgelegt, was mit dem Rentenpunkt in diesem Jahr passiert. Aus dem Oppositionslager sagt die PSD, dass sie beweisen kann, dass Geld vorhanden ist und fordert die Anwendung der Erhöhung, die im geltenden Rentengesetz enthalten ist.



    Ex-Premier Călin Popescu Tăriceanu wird der Korruption beschuldigt



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch dem Antrag der DNA zugestimmt, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Călin Popescu Tăriceanu, ehemaliger Premierminister zwischen 2004 und 2008, aufzunehmen. Gegen ihn wird von Anti-Korruptions-Staatsanwälten in einem Fall ermittelt, in dem er beschuldigt wird, während seiner Zeit als Premierminister Bestechungsgelder in Höhe von 800.000 Dollar erhalten zu haben. Die Staatsanwälte sagen, dass der ehemalige Regierungschef das Geld angeblich indirekt von Vertretern eines österreichischen Unternehmens im Austausch für Regierungsentscheidungen zu Gunsten des Unternehmens erhalten hat. Călin Popescu Tăriceanu weist die Vorwürfe zurück und sagt, dass es in dem offenen Verfahren nur Vermutungen gibt, mit denen man versucht, ihn in ein ungünstiges Licht zu rücken. Auch gegen den wegen Korruption inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, wird in einem neuen Verfahren ermittelt, wie DNA diese Woche bekannt gab.

  • Szenarien für die Wiedereröffnung von Schulen

    Szenarien für die Wiedereröffnung von Schulen

    Die meisten Schulen in Rumänien könnten am 8. Februar wieder geöffnet werden, mit dem Beginn des zweiten Semesters – kündigte der Präsident des Landes, Klaus Iohannis, der im Grunde genommen auch Lehrer ist. Die Auslegung der Information ist jedoch von Anfang an notwendig: wenn die epidemiologische Situation, die durch das neue Coronavirus erzeugt wird, sich nicht verschlechtert. Daher wird eine endgültige Entscheidung am 2. Februar getroffen werden, in einem neuen Auswertungstreffen, ähnlich dem, das das Staatsoberhaupt am Donnerstag mit dem Premierminister Florin Cîțu und mit den Ministern für Gesundheit und Bildung, Vlad Voiculescu, bzw. Sorin Cîmpeanu hatte.



    Präsident Iohannis präzisierte, dass die Schüler zu Beginn dieses Schuljahres wieder nach dem bereits im Herbst praktizierten Dreifarbenmodell unterrichtet werden sollen, das die Infektionsrate in den einzelnen Ortschaften berücksichtigt. Klaus Iohannis: Grünes Szenario: alle gehen zur Schule. Gelbes Szenario: Kindergärten, Klassen I-IV, VIII und XII gehen in die Schule, die anderen Klassen sind online. Rotes Szenario: wenn die Zahl 3 überschritten wird (d.h. Fälle pro tausend Einwohner), bleiben anfangs die Kinder der Klassen V-VIII und der Gymnasien zu Hause, aber die Kindergärten und Grundschulklassen gehen weiter. Wenn die Infektionsrate mehr als 6 erreicht, wird die Ortschaft unter Quarantäne gestellt, die Schulen werden geschlossen.“



    In der universitären Ausbildung, die Autonomie genie‎ßt, wird die Entscheidung, die Kurse in den Amphitheatern wieder aufzunehmen, von jeder Lehranstalt getroffen, aber – so Klaus Iohannis – die Universitäten können sich an dem Szenario orientieren, das für die voruniversitäre Ausbildung festgelegt wurde. Der Nationale Studentenrat kann nur zufrieden sein, dass die von ihm gewünschte Dezentralisierung bezüglich der Wiedereröffnung der Schulen ab dem 8. Februar wieder funktionieren kann. Der Rat hat in der jüngsten Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Online-Schulunterricht mühsam, ineffizient und auf Dauer völlig untragbar ist, aber auch, dass viele Schüler, vor allem aus benachteiligten Verhältnissen, keinen Zugang zur Bildung haben, weil sie weder Computer noch Internetanschluss haben.



    Man muss erwähnen, dass in Rumänien seit März letzten Jahres, mit Ausnahme von weniger als zwei Monaten – zwischen September und November – die Kinder nicht mehr zur Schule gehen, der Unterricht findet ausschlie‎ßlich online statt! UNICEF wiederum plädierte dafür, die Schulen weltweit offen zu halten oder wieder zu öffnen, da die Folgen sonst vielfältig und verheerend sein könnten, und World Vision Rumänien wies darauf hin, dass gro‎ße Lücken und Schulabbrüche eine ganze Generation betreffen können.



    Der ehemalige Bildungsminister und jetzige Rektor der Nationalen Schule für politische und administrative Studien Remus Pricopie forderte, dass das Thema Schulwiedereröffnung korrekt, realistisch und verantwortungsbewusst behandelt wird, um keine unbegründeten Erwartungen bei Schülern, Lehrern und Eltern zu wecken.