Radio România Internațional

Tag: Schweinepest

  • Der Schweinefleischmarkt schrumpft aufgrund der Afrikanischen Schweinepest

    Der Schweinefleischmarkt schrumpft aufgrund der Afrikanischen Schweinepest

    Vertreter des rumänischen Fleischverbandes haben zugesichert, dass es auf dem Inlandsmarkt Schweinefleisch geben wird, obwohl der Markt stark von der afrikanischen Schweinegrippe und von gestiegenen Einfuhrpreisen betroffen ist. Der Preis für Schweinefleisch hat sich in diesem Jahr verdoppelt und könnte sich Anfang nächsten Jahres verdreifachen, so der Chef des rumänischen Fleischverbandes Radu Timiş:



    Die Situation ist sehr ernst. Wenn wir in diesem Jahr eine Verdoppelung der Preise gesehen haben, kann ich mit Sicherheit sagen, dass sie sich im nächsten Jahr verdreifachen werden, wenn das Hauptproblem nicht der Preis, sondern die Schweinefleischlieferungen auf dem Markt sein werden. Die grö‎ßte Herausforderung wird darin bestehen, den Rohstoff für die Produktion zu finden.“



    In Rumänien gibt es derzeit über 700 Schweinepestzentren in 28 Bezirken. In den letzten drei Jahren seit der ersten Meldung der Krankheit in Rumänien wurden über 540 000 Schweine getötet. Nur zwei Landkreise im Norden Rumäniens sind frei von dem Virus. Zur Situation in Europa hat der Geschäftsführer des Rumänischen Fleischverbandes, Radu Tănase, gesagt:



    Auf europäischer Ebene sind die Brutstätten weniger umfangreich geworden, in einigen Gebieten in Polen. In Rumänien ist die Zahl der Schweine seit dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinegrippe jedes Jahr um 900.000 zurückgegangen, seit Beschränkungen erlassen wurden. Die Schweineeinfuhren stiegen von 306 Tonnen im Jahr 2017 auf 458 Tonnen allein im letzten Jahr.“



    Andererseits sagt Radu Timiş, dass die chinesische Regierung die gesamte Produktion der europäischen Unternehmen kauft. Ein Kilo Schweinefleisch kostet in China 6 Euro und in Rumänien 4 Euro. Laut Radu Timiş wird es bei allen anderen Fleischsorten zu einer Preiserhöhung kommen. Allerdings ist Schweinefleisch aufgrund des Exportverbots noch in den rumänischen Regalen erhältlich. Die Krise betrifft nicht nur Rumänien, sondern auch viele andere Länder, so dass die seit mehr als 20 Jahren prognostizierte Lebensmittelkrise näher denn je ist, sagte Radu Timis.



    In einem jüngsten Bericht der Europäischen Kommission hei‎ßt es, dass der Anstieg der weltweiten Nachfrage nach Schweinefleisch voraussichtlich zu einem kurzfristigen Anstieg der EU-Schweineproduktion und höheren Preisen führen wird. Letzteres könnte zu einem stärkeren Rückgang des EU-Verbrauchs führen als geplant. Wenn sich der asiatische Fleischmarkt jedoch erholt, wird erwartet, dass die EU-Produktion und die Preise stark zurückgehen werden, hei‎ßt es auch im Bericht. Laut Bloomberg wird erwartet, dass der Schweinefleischpreis den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht.



    Die für den Menschen harmlose, aber für Schweine tödliche Afrikanische Schweinepest wurde im August in China entdeckt und hat dort für Verwüstung gesorgt, was dazu führte, dass mehr als 1,2 Mio. Schweine getötet wurden. China ist die Heimat von fast der Hälfte der Schweine der Welt, und die Nachricht schickte den globalen Preis für Schweinefleisch in die Höhe. Es gibt keine Impfung gegen die Afrikanische Schweinepest, die dazu führt, dass Schweine bis zum Tod innerlich bluten, so dass die einzige Möglichkeit, die Krankheit einzudämmen, darin besteht, alle kontaminierten Tiere zu töten.

  • Nachrichten 21.08.2019

    Nachrichten 21.08.2019

    Die afrikanische Schweinepeste grassiert aktuell in 280 Kommunen in Rumänien, teilten die zuständigen Behörden mit. Die Seuche ist an 950 Standorten gemeldet worden, darunter in sechs Betrieben. Über 420.000 erkrankte Tiere wurden getötet und bei 1.000 Standorten Entwarnung gegeben. Mehr als 9.200 Besitzer von Tieren erhielten zusammen umgerechnet über 50 Millionen Euro an Entschädigungen. Die Seuche brach in Rumänien zum ersten Mal vor zwei Jahren aus.



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Mittwoch zum Auftakt der Regierungssitzung erklärt, dass die Wirtschaft auf das jahr hochgerechnet stärker als erwartet um 4,8% saisonbereinigt gewachsen sei. Die sei das zweistärkste Wachstum in der EU, so Dăncilă. Im ersten Halbjahr haben nach Aussage der Premierministerin die ausländischen Investitionen um 30% gegenüber dem Vergleichszeitraum von 2018 zugenommen. Zudem seien im Moment über 6,4 Mio aktive Arbeitsplätze in der Wirtschafts vorhanden, sagte sie. Für eine schnellere Zulassung von Firmen arbeite die Regierung an einer verbesserten Internet-Schnittstelle zum Handelsregister.



    Die Präsidenten der USA und Rumäniens haben am Dienstag bei ihrem Treffen im Wei‎ßen Haus eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie sich verpflichten, als Freunde und Verbündete die robuste und dauerhafte strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern voranzubringen. Donald Trump und Klaus Iohannis stimmten überein, dass Energiesicherheit als nationale Sicherheit zu gelten hat und lehnten Projekte ab, die Verbündete und Partner energieabhängig von Russland gemacht haben. Die ausgezeichnete Partnerschaft im Bereich Justiz und Bekämpfung der Korruption beruhe auf dem gegenseitigen Engagement für Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Justiz, so die Erklärung. Donald Trump und Klaus Iohannis haben auch die deutliche Zunahme des bilateralen Handels sowie das gegenseitige Interesse an einem Investitionsklima hervorgehoben, das Transparenz, Voraussehbarkeit und Stabilität gewährleisten soll. Die zwei Staatspräsidenten diskutierten auch über die Aufnahme Rumäniens in das Visa Waiver-Programm. US-Präsident Trump bekräftigte die Unterstützung der USA für die Bemühungen Rumäniens um dieses Ziel im Einklang mit den US-Gesetzen. Es war der zweite Präsidentengipfel der beiden Länder seit dem in Washington im Jahr 2017.



    Das 17. interkulturelle Festival ProEtnica hat am Mittwoch in Sighisoara begonnen, der einzigen bewohnten mittelalterlichen Stadt in Südosteuropa. Fünf Tage lang stehen zahlreiche Veranstaltungen auf dem Programm, die von über 50 Ensembles der ethnischen Gemeinschaften des Landes dargeboten werden. Während des Festivals sind in dieser mittelalterlichen Zitadelle Stände verschiedener nationaler Minderheiten und Handwerker zu besuchen. Nach Ansicht der Organisatoren ist die Neuheit der Ausgabe 2019 die literarische Sektion, ein Bereich, in dem Schriftsteller nationaler Minderheiten, sowie Schriftsteller, die über Minderheiten schreiben, ihre Werke präsentieren. In der literarischen Sektion werden Debatten, Lesungen, Präsentationen, Ausstellungen und Buchvorstellungen stattfinden. Das Festival ProEtnica zielt darauf ab, den interkulturellen Dialog und die künstlerische Interaktion auf europäischer Ebene zu fördern.



    Die rumänische Fu‎ßballmannschaft CFR Cluj hat am Dienstagabend in der ersten Runde des Playoffs der Champions League gegen den tschechischen Klub Slavia Praga mit 0:1 zu Hause verloren. Das Rückspiel CFR gegen Slavia findet am 28. August in Prag statt. CFR Cluj hat bisher Astana aus Kasachstan, Maccabi Tel-Aviv aus Israel und Celtic Glasgow aus Schottland besiegt, während sich die tschechischen Meister direkt für diese Phase des Wettbewerbs qualifiziert haben. In der Europa League tritt der rumänische Vize-Meister FCSB am Donnerstag gegen die portugisiche Mannschaft von Vitoria Guimaraes an, um sich für die Gruppen zu qualifizieren.


  • Nachrichten 13.06.2019

    Nachrichten 13.06.2019

    Die Unterzeichnung des Nationalen Politischen Abkommens für die Stärkung der europäischen Ausrichtung Rumäniens hat am Donnerstag im Rahmen einer Zeremonie stattgefunden. Präsident Iohannis, der Urheber des Abkommens, erhob dabei erneut schwere Vorwürfe gegen die regierende PSD. Die Partei habe Rumänien äußerst schwer geschadet, die PSD habe die Entwicklung des Landes bis heute behindert, sagte er. Das Grundgesetz und die einschlägige Gesetzgebung müssten geändert werden, so Iohannis noch. Bei der Zeremonie zugegen waren die Führungsmitglieder der Opposition. Die Vertreter der PSD und der mitregierenden ALDE sowie des früheren Regierungspartners, des Ungarnverbandes, gehörten nicht zu den Unterzeichnenden. Das Abkommen war von Präsident Klaus Iohannis allen Fraktionen vorgeschlagen worden, die an der Beratungsrunde über das Justiz-Referendum vom 26. Mai teilgenommen hatten.



    Die PSD wird im Rahmen eines außerordentlichen Parteitages eine neue Führung wählen. Der Präsidentschaftskandidat der Partei soll bei einem weiteren Kongress bestimmt werden. Die Entscheidungen traf das nationale Exekutiv-Kommittee der Partei am Donnerstag. Demnach sollten am 29. Juni der Parteivorsitzende, der Geschäftsführer und der Generalsekretär der PSD ernannt werden. Infolge einer Änderung der Parteisatzung wählen von nun an nur noch Delegierte der Lokalfilialen den Vorsitzenden und nicht mehr alle Mitglieder wie bei bisherigen Kongressen. Die Ministerpräsidentin Viorica Dancila hat sich bereits als Kandidatin für das Amt des PSD-Vorsitzenden angemeldet. Sie ist derzeit auch Interims-Vorsitzende der PSD.



    Bukarest veranstaltet ein wichtiges Treffen zum Thema Technologie und die größte digitale Konferenz, die von dem rumänischen EU-Ratsvorsitz organisiert wird. Mehr als 1000 relevante Akteure der IT-Branche sind bei der Digital Assembly 2019 dabei. An der Veranstaltung nehmen auch der rumänische Minister für Kommunikation und Informationsgesellschaft, Alexandru Petrescu, und zwei europäische Kommissare teil, die für den digitalen Bereich zuständig sind. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Organisatoren unter anderem die Auswirkungen der digitalen Technologien, Smart Cities und gesetzgeberische Entwicklungen im Bereich der Technik.



    Die durchschnittliche Zahl der Rentner in Rumänien lag bei 5,18 Millionen, im ersten Quartal 2019, um 17.000 weniger als im Vorquartal, nach Angaben, die am Donnerstag vom Nationalen Statistikinstitut veröffentlicht wurden. Die durchschnittliche monatliche Rente betrug 261 Euro, ein Plus von 0,3%. Die durchschnittliche Zahl der von der Sozialversicherung versicherten Personen lag bei 4,68 Millionen Menschen, das sind 8000 Personen weniger als im Vorquartal. Die durchschnittliche öffentliche Rente lag bei 251 Euro.



    Die afrikanische Schweinepest breitet sich in Rumänien weiter aus, und die Situation ist im Südosten des Landes besonders besorgniserregend. Neue Ausbrüche wurden im südlichen Landkreis Giurgiu und auch in den Jagdgebieten gemeldet. Nach Ansicht der Behörden hätten Wildschweine die Seuche verbreitet. Die Verantwortlichen für die Tierzucht in einem bestimmten Gebiet müssen bestraft werden, sollten sie die erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen haben. Der Verband der Schweinefleisch-Hersteller in Rumänien wird eine Konferenz über die Afrikanische Schweinepest organisieren.

  • Nachrichten 15.12.2018

    Nachrichten 15.12.2018

    Eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen starken Schneefalls, eisigen Regens und Nieselregens ist bis Sonntagabend in Kraft getreten und betrifft Gebiete im Südwesten, im Zentrum und im Süden des Landes. Am Samstag wurden im ganzen Land Schneefälle verzeichnet, wobei starker Wind den Schnee in den Berggebieten abdriftete. Die Höchstwerte liegen zwischen minus 3 und plus 9 Grad Celsius. Der Schneefall am Samstag beeinflusste auch den Schienen- und Stra‎ßenverkehr.



    In Rumänien hat der Gewerkschaftsverband Sanitärsolidarität“ am Samstag mit neuen Protesten gedroht, bevor dieser einen Gro‎ßstreik auslöst, falls die Regierung per Eilverordnung beschlie‎ßt, die Gehaltseinkommen auf dem Niveau des Monats Dezember einzufrieren. Die Gewerkschaft sagt, der Gesundheitssektor ist schockiert über die Auswirkungen der unterschiedlichen Gehaltserhöhungen für verschiedene Kategorien von medizinischem Personal. Wir erinnern daran, dass die Behörden die Gehälter des medizinischen Personals erhöht haben, um die Abwanderung rumänischer Ärzte ins Ausland zu stoppen.



    Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat seine Besorgnis geäu‎ßert, nachdem das kosovarische Parlament beschlossen hatte, eine Armee zu gründen, und hat alle Beteiligten aufgefordert, Zurückhaltung zu zeigen. Auf Ersuchen Serbiens fand eine inoffizielle Sitzung des Sicherheitsrats statt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte die Entscheidung des Parlaments des Kosovo, eine Armee zu gründen, und sagte, die NATO werde ihr Engagement an der Seite der Sicherheitskräfte im Kosovo erneut überprüfen. Auch die Europäische Union kritisierte die Entscheidung. Das Au‎ßenministerium in Bukarest sagte, dass die Bemühungen, den Übergangsprozess für die Sicherheitskräfte im Kosovo trotz wiederholter Botschaften der NATO und EU einzuleiten, die Situation in den westlichen Balkanstaaten und die euro-atlantische Integration der Länder negativ beeinflusst hätten. Dem Ministerium zufolge müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo fortzusetzen, um Erklärungen und Initiativen zu vermeiden, die die Spannungen auf regionaler Ebene eskalieren könnten. Wir erinnern daran, dass Rumänien die Unabhängigkeit dieser ehemaligen serbischen Provinz mit mehrheitlich albanischer Bevölkerung nicht anerkannt hat.



    Ein neuer Ausbruch der afrikanischen Schweinepest ist am Samstag im Süden Rumäniens bestätigt worden. In 18 Landkreisen stieg die Zahl der betroffenen Städte und Dörfer auf 300 an. Es gibt über 1.100 Ausbrüche und über 400 Fälle bei Wildtieren. In Höhe von 51 Millionen Euro müssen die Schweinehalter gezahlt werden.



    Der rumänische Minister für Wirtschaft, Handel und Unternehmertum, Stefan Oprea, traf in den Vereinigten Staaten mit dem US-Handelsminister Wilbur Ross zusammen. Minister Oprea präsentierte die Prioritäten Rumäniens an der Spitze des EU-Rates, zu denen auch die Förderung der transatlantischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gehört. Minister Oprea dankte Washington für seine ständige und transparente Unterstützung der Bemühungen Rumäniens, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beizutreten. Die beiden Beamten diskutierten auch über Partnerschaftsabkommen zwischen den Industriesektoren der beiden Länder sowie über die Zusammenarbeit im Energiebereich. Eine der grö‎ßten US-Investitionen im Energiebereich wird derzeit in Rumänien entwickelt.

  • Nachrichten 03.10.2018

    Nachrichten 03.10.2018

    Bukarest: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat die Vorlage zum Offshore-Gesetz zur Erschließung der Erdgasreserven im Schwarzen Meer an die Fachausschüsse zurückgeschickt. Die erste angerufene Kammer, der Senat, hatte beschlossen, dass die Erdgasunternehmen höchstens 60% der Steuer auf Zusatzeinnahmen absetzen können; die Fachauschüsse in der Unterkammer begrenzten den Anteil auf 30%. Eine frühere Fassung des Gesetzes war von Staatspräsident Klaus Iohannis an das Parlament zurückgeschickt worden.



    Straßburg: Die Europäische Kommission verfolgt die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit Besorgnis – das sagte Kommission-Vizepräsident Frans Timmermans zum Auftakt einer Debatte im EP zur Lage in Rumänien. Das Land habe Rückschritte in der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung gemacht, meinte er. Dazu gehören die umstrittenen Änderungen am StGB und an den Justizverwaltungsgesetzen und die Entlassung der Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi. Timmermans forderte die Behörden auf, die Kooperationsprotokolle der Staatsanwaltschaften mit den Geheimdiensten zu prüfen. Die Europäische Kommision werde die entsprechenden Schlüsse ziehen, wenn die Änderungen an den Vorschriften im Justizbereich trotz aller Einwände angenommen werden. Premierministerin Viorica Dancila warf ein, dass aufgrund der Kooperationsprotokolle Millionen Bürger abgehört wurden. Sie verteidigte die Justizreformen ihrer Regierung. Dancila zufolge habe hingegen der Kooperation- und Verifizierungsmechanismus der EU versagt, weil er der Willkür und den Menschenrechtsverletzung keinen Einhalt geboten habe. Dancila nahm zudem die rumänische Gendarmerie in Schutz – die Ordnungskräfte seien am 10. August bei der Demonstration gegen die Regierung nicht unverhältnismäßig brutal eingeschritten, sondern lediglich genau so, wie es Ordnungskräfte auch in anderen Ländern tun. Dancila verlangte, dass Rumänien als gleichberechtigter Partner in der EU behandelt wird.



    Bukarest: Experten der Europäischen Kommission sind am Mittwoch in Bukarest mit einer Delegation des Innenministeriums zusammengekommen. Die Delegation wurde von dem Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr geleitet. Unter den angegangenen Themen zählten die Gründung einer Abteilung für die Untersuchung der Verbrechen in der Justiz, die Abänderungen des Strafgesetzes und der Strafprozessordnung, sowie der Justizgesetze. Die Europäische Kommission monitorisiert durch den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus die Entwicklungen der rumänischen Justiz seit dem EU-Beitritt 2007.



    Bukarest: Im Unterhaus ist am Mittwoch ein sogenannter einfacher Antrag gegen Finanzminister Eugen Teodorovici gescheitert. Die Liberalen hatten ihm ein Versagen der Fiskalstrategie vorgeworfen und dem Minister verlangt, auf eine Sondersteuer auf Treibstoff zu verzichten. Außerdem sollten die Einkommensteuern nach Vorstellung der Liberalen ab 2019 vollständig in den Etat der Lokalverwaltungen fließen. Finanzminister Teodorovici erwiderte, dass die Wirtschaft nachhaltig wachse. Ein solcher Antrag gegen Verkehrsminister Lucian Sova war am Dienstag an der Mehrheit im Senat abgeprallt.



    Bukarest: Landwirtschaftsminister Petre Daea hat am Mittwoch in Brüssel bei der Kommission zusätzliche Mittel für die Entschädigung der Landwirte und Betriebe, die von der afrikanischen Schweinepest betroffen worden sind, beantragt. Bisher erfolgten Zahlungen für 5.000 von 6. 000 gestellten Anträgen; die Gesamtleistungen belaufen sich auf rund 54 Mio RON oder 11,5 Mio EUR.

  • Nachrichten 27.09.2018

    Nachrichten 27.09.2018

    Bukarest: Der rumänische Bildungsminister Valentin Popa hat nach einem Treffen mit dem Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea seinen Rücktritt bekanntgegeben. Valentin Popa erklärte, die rumänische Sprache und Rumänien seien nicht zu verhandeln. Alle Kinder, die in Rumänien leben, müssen die rumänische Sprache kennen, um eine Chance im Land zu leben und arbeiten zu können, zu haben. Der Ungarnverband hatte bekanntgemacht, dass er die parlamentarische Zusammenarbeit mit der Allianz PSD-ALDE unterbrechen werde, bis das Problem des Unterrichts der rumänischen Sprache im Gymnasium, wo in anderen Muttersprachen unterrichtet wird, gelöst werde. Valentin Popa bekleidete das Amt des Bildungsministers seit Januar 2018.



    New York: Rumänien wird während der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 einen offenen Migrationsansatz fördern. Dieser soll laut Präsident Klaus Iohannis darauf abzielen, einvernehmliche Lösungen auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten zu finden. Der Staatschef äußerte sich dazu bei einer Tagung mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi in New York. Iohannis plädierte ferner vor dem UN-Tribunal, Rumänien für den Zeitraum 2020-2021 als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats zu wählen. In seiner Ansprache vor der UN-Generalversammlung hatte der Präsident erklärt, Rumänien sei ein verantwortungsvoller Partner bei der Förderung der gemeinsamen Agenda der Vereinten Nationen. Er sagte auch, dass Rumänien während der EU-Ratspräsidentschaft die Partnerschaft der Union mit den Vereinten Nationen stärken werde.



    Bukarest: Rumäniens Verteidigungsminister Mihai Fifor hat sich am Mittwoch mit dem amerikanischen Amtskollegen James Mattis im Pentagon getroffen, hieß es in einer Pressemitteilung des Ministeriums in Bukarest. Die Tagesordnung der Gespräche umfasste bilaterale Themen, einschließlich der Verteidigungszusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA, mit Schwerpunkt auf die Sicherheitsentwicklungen in der Schwarzmeerregion und dem Westbalkan sowie der Beteiligung an der Bekämpfung des Terrorismus. Weitere Diskussionsthemen waren die Präsenz der US-Streitkräfte auf rumänischem Gebiet und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigungsindustrie sowie die Hauptrüstungsprogramme mit dem amerikanischen Partner. Der rumänische Verteidigungsminister bekräftigte erneut, dass Rumänien ein stabiler und glaubwürdiger Verbündeter sei, der alle aus der NATO-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten erfülle. James Mattis hob die wichtige Rolle Rumäniens in der Schwarzmeerregion hervor.



    Bukarest: Landwirtschaftsminister Petre Daea, diskutiert in Brüssel über die Ausgleichszahlungen, die Rumänien von der Europäischen Kommission angesichts der Afrikanischen Schweinepest erhält. Offiziellen Daten zufolge wurde die rumänische staatliche Entschädigung bei über 4.000 der 6.000 genehmigten Anträge in Höhe insgesamt circa 15 Millionen Euro bereits ausgezahlt. Seit dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Rumänien Ende Juli letzten Jahres wurden in mehreren Kreisen rund 900 Infektionsherde festgestellt. Indes ist der einfache Antrag der PNL gegen Petre Daea am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer zurückgewiesen worden. Die Liberalen hatten die Art und Weise kritisert, in der die afrikanische Schweinepest bekämpft wird. Der Minister erwiderte darauf, dass die rumänischen Behörden die für solche Fällen auf europäischer Ebene festgelegten Verfahren eingeleitet hätten.

  • Nachrichten 26.09.2018

    Nachrichten 26.09.2018

    New York: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch den nationalen Standpunkt bei den Debatten der 73. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York vertreten. Er wird sich auf die aktuellen Herausforderungen für den Frieden, die Gleichheit und die Nachhaltigkeit der Gesellschaften der Mitgliedstaaten sowie auf die Rolle der Vereinten Nationen in ihrem Ansatz beziehen. Der Staatschef wird Bezug auf die Verpflichtungen Rumänien nehmen, als Staat, der die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 innehaben wird, mit Betonung auf die Stärkung der EU-UN-Beziehungen als Priorität nehmen. Schließlich wird Klaus Iohannis die Frage der rumänischen Kandidatur für einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2020 – 2021 ansprechen. Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen konzentriert sich auf Geschlechtergleichheit, Migration und die Arbeit der Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen, die Rolle der jungen Menschen im Frieden und Sicherheit, die Unterstützung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, den Klimaschutz und die Wiederankurbelung der Tätigkeit der Organisation.



    Brüssel: Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă setzt ihren Arbeitsbesuch in Brüssel fort. Die rumänische Vertreterin hatte am Mittwoch Maria Franziska Keller und Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzende der Grünen / Freien Europäische Allianz im Europäischen Parlament getroffen. Diesen stelltet sie die innenpolitische Situation und die von der Regierung eingeleiteten Reformen dar. Am Dienstag diskutierte Viorica Dăncilă mit Präsidenten der Gruppe der Progressistischen Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament Udo Bullmann und dem Präsidenten der EVP-Fraktion Manfred Weber. Die Premierministerin stellte die von der Regierung in vorrangigen Bereichen für Rumänien eingeleiteten Reformen vor und zeigte, dass sie das Ergebnis einer transparenten interinstitutionellen Zusammenarbeit seien und dass bei deren Entwicklung die europäischen Partner ebenfalls konsultiert worden seien. Das Treffen in Brüssel findet vor dem Plenum des EP in Straßburg nächste Woche statt, wo die Premierministerin zu einer Debatte über die Proteste gegen die Regierung vom 10. August in Bukarest eingeladen wurde, Proteste, die durch den Eingriff der Gendarmen beendet wurden.



    Bukarest: Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den einfachen Antrag der PNL (Opposition) gegen den Landwirtschaftsminister Petre Daea abgelehnt. Das Dokument wurde am Dienstag diskutiert. Die Liberalen werfen vor, dass das mangelnde Handeln von Minister Daea zur Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest geführt habe und forderten seinen Rücktritt. Die PNL glaubt, dass die Ernährungssicherheit der Bevölkerung angegriffen wurde und die rumänische Schweinezucht, sowie die zugehörige Industrie langfristig gefährdet seien. In seiner Antwort erklärte der Landwirtschaftsminister, dass die Behörden Maßnahmen ergriffen hätten, die auf europäischer Ebene für solche Fälle getroffen werden, und dass die Enwicklung der Krankheit, für die es keine Impfung und Behandlung gäbe, permanent überwacht werde. Seit dem Ausbruch des ersten Herdes der afrikanischen Schweinepest in Rumänien Ende Juli letzten Jahres wurden in mehreren Kreisen rund 900 Herde festgestellt.



    Bukarest: Das Verfassungsgericht von Rumänien hat am Mittwoch die Erörterung der Klage von Präsident Klaus Iohannis bezüglich der Änderung des Gesetzes über den Status der Lokalräte auf den 16. Oktober verschoben. Das Staatsoberhaupt argumentiert, dass die Änderungen neue Sanktionen für die Gemeinde- und Bezirksräte einführen, die in einem anderen Gesetz in Bezug auf den Interessenkonflikt festgelegt sind. Klaus Iohannis erklärt in seiner Stellungnahme gegenüber dem VG, dass diese Bestimmungen die Vorschriften der Verfassung in Bezug auf die Klarheit der Anforderungen des Gesetzes verletzen.

  • Schweinepest: Behörden um Schadensbegrenzung bemüht

    Schweinepest: Behörden um Schadensbegrenzung bemüht

    Nach der Löschung der Infektionsherde wollen die Behörden den betroffenen Schweinezüchtern unter die Arme greifen. Sie sollten anschließend ihrer Tätigkeit wieder nachgehen können, sagt Landwirtschaftsminister Petre Daea. Die Maßnahmen sollen den Schadenersatz ergänzen, der für die notgeschlachteten Tiere bezahlt wird, und nach der Beseitigung der Krankheit greifen, so Daea.



    Wir haben bereits den für die Tierzucht zuständigen Referatsleiter aus dem Landwirtschaftsministerium in den Nordwesten des Landes geschickt. Gemäß dem Einsatzplan müssen für jeden betroffenen Haushalt bestimmte Verfahren befolgt werden, wenn man genau weiß, dass der Infektionsherd beseitigt ist. Und dann bewerten wir, ob die Dinge sich in die normale Richtung entwickeln, wir schauen, dass keine Neuansteckungen stattfinden, damit wir unmittelbar nach den 90 Tagen die Zucht wieder aufnehmen können.



    Er werde am Donnerstag zu Besuch bei der Europäischen Kommission sein, sagte Petre Daea noch. Bei den Gesprächen werde es konkret um den Schadenersatz gehen, der infolge der afrikanischen Schweinepest gewährt werden müsse. Dafür muss der Haushalt aufgestockt werden. Laut Angaben des Ministers seien bislang in 4000 von 6000 authorisierten Dossiers Entschädigungen bezahlt worden. Der Gesamtwert betrug dabei circa 15 Millionen Euro. Das Geld stammte bislang aus nationalen Fonds, jetzt würden europäische Fördergelder hinzukommen, erwähnte Daea.



    Die afrikanische Schweinepest hat bislang ein Drittel aller Landkreise in Rumänien getroffen. In mehreren Hundert Ortschaften wurden Infektionsherde identifiziert, mehr als 300.000 Schweine geopfert. Indes versuchen die Behörden Präventionsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Erregers zu treffen. Die Entwicklungen würden pausenlos monitorisiert, erklärte der Sprecher der Behörde für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit, Rareş Hăbeanu.



    Es werden Untersuchungen durchgeführt, vor allem der Gesundheitszustand der Tiere wird geprüft, und es werden auch in den Gebieten nahe der Infektionsherde Maßnahmen getroffen, bzw. in den Gebieten in denen sich das Schweinepest-Virus nach unseren Berechnungen weiter ausbreiten könnte. Diese Maßnahmen werden verschärft und die Analysen finden häufiger statt, je nach der von uns beobachteten Gefahrensituation in bestimmten Teilen des Landes.



    Zu den Präventionsmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Krankheit gehört auch das Erschießen von Wildschweinen – die als für die Übertragung des Erregers verantwortlich gelten. Ferner gilt in manchen Landkreisen ein Verbot sämtlicher Nutztiermessen, im Straßenverkehr werden Tier- und Fleischtransporte peinlichst überprüft. Dabei kontrollieren die Behörden die Herkunftsnachweise, die Ware an sich sowie die Transportbedingungen.

  • Nachrichen 25.09.2018

    Nachrichen 25.09.2018

    Bukarest: Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă ist zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Brüssel gereist. Sie wird mit Vertretern der Fraktionen im Europäischen Parlament, der Allianz der Sozialisten und Demokraten, der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, die Fraktion der Grünen und die Fraktion der Europäischen Volkspartei zusammenkommen. In Brüssel will die Regierungschefin über die Schwerpunkte der europäischen Agenda im Hinblick auf die rumänische EU-Ratspräsidentschaft diskutieren und sich bereit für einen aktiven Beitrag zum Gedankengang über die Zukunft Europas zeigen.



    Bukarest: Der erste Tag der UN-Generalversammlung in New York steht im Zeichen der Rede von US-Präsident Donald Trump. Fast 130 Staats- und Regierungschefs sind anwesend, Rumänien ist durch Präsident Klaus Iohannis vertreten. Sie beteiligen sich als erstes an der Eröffnung des Hauptteils der allgemeinen Debatten der 73. Tagung der UN-Generalversammlung. In seiner Ansprache von Mittwoch wird Präsident Klaus Iohannis dabei die Notwendigkeit einer wirksamen Antwort auf die wichtigsten Herausforderungen für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit unterstreichen und gleichzeitig die Ursachen dieser Krisen erzeugenden Konflikte aufzeigen.



    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag über einen Misstrauensantrag, der von der Nationalliberalen Partei gegen den Landwirtschaftsminister Petre Daea eingeleitet wurde debattiert. Diesem wird Inkompetenz bei der Lösung der Schweinepestkrise vorgeworfen. Die Liberalen behaupten, die Regierungskoalition gebildet aus der PSD und ALDE haben die Gründung eines Parlamentausschusses für die Untersuchung der Art und Weise, in der die rumänischen Behörden für das Stoppen der Krankheit aktioniert haben, abgewiesen. Über den Misstrauensantrag soll am Mittwoch abgestimmt werden. Seit Ende Juli wurden in Rumänien rund 900 Schweinepestherde in mehreren Landkreisen bestätigt.



    Bukarest: Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor hat sich am ersten Tag seines Besuches in Wahsington am Forum des Zentrums für Europäische Politik, mit Sitz in Washington, beteiligt. Dabei sprach er über die Engagements der rumänischen Regierung und die Missionen am Schwarzen Meer. Das Zentrum ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik, das die volkswirtschaftlichen Vorhaben der EU analysiert. Auf dem Programm des US-Besuches des rumänischen Verteidigungsministers stehen zudem Gespräche mit dem Gouverneur von Alabama, Kay Ivey und Vertretern des US-Kongresses.

  • Die Woche 10.09.- 14.09.2018 im Überblick

    Die Woche 10.09.- 14.09.2018 im Überblick


    Misstrauensantrag gegen die rumänische Innenministerin abgelehnt




    Am Mittwoch wurde in der Abgeordnetenkammer der Antrag der national-liberalen Partei gegen die sozial-demokratische Innenministerin Carmen Dan abgelehnt. Carmen Dan hatte bei der Debatte bekräftigt, der Einsatz der Gendarmerie bei der regierungskritischen Demonstration am 10. August sei gesetzmäßig gewesen. Die Opposition wirft der Innenministerin vor, die Polizei sei hingegen mit verbotenen Methoden gegen die zum größten Teil friedlichen Demonstranten vorgegangen.




    Besuche auf Ministerebene




    Die Niederlande seien sowohl aus wirtschaftlicher als auch auch sozialer Sicht ein wichtiger Partner Rumäniens, hat der rumänische Staatschef Klaus Iohannis bei Gesprächen mir dem niederländischen Premier Mark Rutte erklärt. Die Niederlande seien der größte Investor in Rumänien, bekräftigte im Anschluss Klaus Iohannis. Weitere Themenschwerpunkte bildeten bei den Gesprächen in Bukarest die Migration, der Ausstieg Londons aus der EU sowie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2019.


    Der angestrebte Beitritt Rumäniens zum Schengenraum stand jedoch im Mittelpunkt der Diskussionen, die Niederlande sind einer der EU-Staaten, die sich in den letzten Jahren den Beitritt Bukarests zur grenzkontrollfreien Zone blockiert haben. Sein Land habe immer den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum an die Erfüllung der Kriterien des Kooperations-und Überwachungsmechanismus geknüpft, erläuterte Rutte. Dieses Problem soll auch von der Europäischen Kommission überprüft werden und demnächst sollen die nächsten Schritte eingeleitet werden, so der niederländische Premier.


    Der rumänische Präsident hob seinerseits die wichtige Rolle Rumäniens zur wirksamen Überwachung der EU-Grenzen hervor und bekräftigte den Wunsch Rumäniens, dem Schengenraum so schnell wie möglich beizutreten. Die Europäische Kommission unterstütze den Schengenbeitritt Rumäniens, betonte ferner Klaus Iohannis. Das bildete auch den Themenschwerpunkt der Gespräche zwischen Mark Rutte und der rumänischen Premierin Viorica Dăncilă. Rumänien erfülle die technischen Kriterien zur Aufnahme in den Schengenraum, erinnerte auch die Ministerpräsidentin, die im Anschluss Vertrauen in die Fähigkeit der Bukarester Regierung verlangte, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

    Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat am Dienstag den slowakischen Amtskollegen Peter Pellegrini zu Gesprächen in Bukarest empfangen. Sie sprach mit ihrem Gast über einen der wichtigsten Schwerpunkte der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019: die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Dăncilă verwies ferner auf die geplante Stärkung der internen Sicherheit der EU, die Rumänien während seiner Präsidentschaft ebenfalls vorrangig behandeln werde. Der slowakische Ministerpräsident betonte im Gegenzug, dass die Slowakei den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum unterstütze. Eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Raums sei notwendig für einen besseren Schutz der Union, so Pellegrini. Die beiden Regierungschefs unterhielten sich außerden über bilaterale Themen mit Schwerpunkt auf die Verteidigung und Energie. Abschließend unterzeichneten sie mehrere Kooperationsprotokolle: eines davon im Bereich der Arbeitsinspektion – dieses soll den rumänischen Gastarbeitern in der Slowakei zugute kommen. Ein weiteres Protoll soll die bereits existierende Zusammenarbeit im Bildungsbereich ergänzen. Ebenfalls am Dienstag ist der slowakische Ministerpräsident Pellegrini vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis empfangen worden.


    Präsident Iohannis hat am Dienstag die Außenminister Polens Jacek Czaputowicz und der Türkei Mevlut Cavusoglu in Begleitung ihres rumänischen Kollegen Teodor Melescanu empfangen. Das Treffen fand am Rande einer informellen Dreiländer-Konferenz zu Sicherheitsthemen in Bukarest statt. Laut einer Mitteilung aus dem Präsidialamt ging es bei den Gesprächen mit den drei Außenministern um die wichtigsten Kooperationslinien im Rahmen dieses Formats. Die Dreiländer-Konferenz Rumänien-Polen-Türkei war 2012 nach einer rumänischen Initiative gegründet worden. Sie setzte sich eine Belebung der regionalen und internationalen Sicherheitsagenda aufgrund der wichtigsten Schlussfolgerungen des NATO-Gipfels in Brüssel zum Ziel. Rumänien sei ein vertrauenswürdiger Partner und Alliierter mit ähnlichen Sicherheitsperspektiven, sagten Jacek Czaputowicz und Mevlut Cavuşoglu laut der Mitteilung.




    Afrikanische Schweinepest breitet sich aus




    Die Zahl der Schweine hat am 1. Mai 2018 über 4,1 Millionen betragen, weniger um 357.000 als in der selben Zeit des vorigen Jahres. Dies verlautet aus den Angaben des Nationalen Statistikamtes, die am Freitag veröffentlicht wurden. Seit dem Sommer des vorigen Jahres wird Rumänien mit dem Virus der afrikanischen Schweinepest konfrontiert. Deswegen wurden rund 230 Tausend Tiere vernichtet. Die Säuche entwickelt sich in 207 Ortschaften in 12 Landkreisen. Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung Phil Hogan erklärte, er arbeite eng mit den Behörden zusammen, um die schwierige Situation in Rumänien, die auf die afrikanische Schweinepest zurückzuführen ist, zu überwinden. Ungefähr 75% der Schweine, die in der Europäischen Union auf dem Bauernhof gezüchtet werden, sind in Rumänien.




    Schüler und Vorschulkinder in Rumänien haben ein neues Schuljahr begonnen




    Etwa drei Millionen Schüler und Vorschulkinder in Rumänien haben am Montag ein neues Schuljahr begonnen. Der Staatssekretär im Bildungsministerium, Florian Lixandru, sagte Radio Rumänien, dass 80% der staatlichen voruniversitären Bildungseinrichtungen über gesundheitliche Genehmigungen verfügen. Das Ministerium sucht in Zusammenarbeit mit Vertretern der lokalen Behörden nach Lösungen, erklärte noch der Staatssekretär. Das Bildungsministerium hat auch versprochen, eine korrigierte digitale Version für die gedruckten Biologie- und Geographie-Lehrbücher die Fehler enthalten, zu veröffentlichen. Der Bildungs -Ausschuss der Abgeordnetenkammer hat beschlossen, nächste Woche die Leitung des Didaktischen und Pädagogischen Verlages, der diese Schulbücher gedruckt hat, zur Anhörung einzuladen.

  • Nachrichten 14.09.2018

    Nachrichten 14.09.2018

    Bukarest: Die Delegation der Venedig Kommission hat am Freitag ihre Treffen mit den Bukarester Behörden und den Vertretern des Justizsystems beendet. Ziel war die Auswirkung der jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zu bewerten. Am Donnertag wurden die Experten der Kommission von Präsindent Klaus Iohannis empfangen. Dannach kamen sie mit Justizminister Tudorel Toader und mit Vertretern des Parlaments zusammen, um einen Standpunkt auszuarbeiten, der kommenden Monat, in der Plenarsitzung dieses Gremiums angenommen werden soll. Dazu hören Sie Einzelheiten nach den Nachrichten.



    Bukarest: Die beiden EU-Kommissare, die sich auf Rumänienbesuch befinden, die Kommissarin für Regionalentwicklung Corina Creţu und der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Phil Hogan, haben sich heute im nord-westlichen Klausenburg aufgehalten, wo sie einen Dialog mit den Bürgern geführt haben. An der Debatte zum Thema Ein moderner Haushalt für eine stärkere Union“ war auch der rumänische Landwirtschaftsminister Petre Daea anwesend. Frau Creţu rief die rumänischen Behörden auf der Europäischen Kommission Großinfrastrukturprojekte für Transport zu übermitteln, um die gemeinschaftlichen Gelder aufzunehmen, die für diesen Bereich zugewiesen sind. Sie sagte, dass es Probleme hinsichtlich der verwaltungstechnischen Kapazität gäbe und dass weder die Bürokratie, noch die Verfahren reduziert worden seien.



    Bukarest: Die Zahl der Schweine hat am 1. Mai 2018 über 4,1 Millionen betragen, weniger um 357.000 als in der selben Zeit des vorigen Jahres. Dies verlautet aus den Angaben des Nationalen Statistikamtes, die am Freitag veröffentlicht wurden. Seit dem Sommer des vorigen Jahres wird Rumänien mit dem Virus der afrikanischen Schweinepest konfrontiert. Deswegen wurden rund 230 Tausend Tiere vernichtet. Die Säuche entwickelt sich in 207 Ortschaften in 12 Landkreisen. Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung Phil Hogan erklärte, er arbeite eng mit den Behörden zusammen, um die schwierige Situation in Rumänien, die auf die afrikanische Schweinepest zurückzuführen ist, zu überwinden. Ungefähr 75% der Schweine, die in der Europäischen Union auf dem Bauernhof gezüchtet werden, sind in Rumänien.



    Bukarest: Angestellte der Strafanstalten im östlichen Vaslui und im westlichen Arad haben am Freitag protestiert. Sie sind unzufrieden über die sogenannten vergessenen Versprechen des Justizministers Tudorel Toader. Ende letzten Jahres hatte dieser den Angestellten der Strafanstalten versichert, dass die ausstehenden Überstunden bezahlt werden und dass Neueinstellungen gemacht werden sollen. Keines dieser Anliegen wurde gelöst. Die Gewerkschaft der Angestellten der Strafanstalt Vaslui kündigte an, sie sei entschlossen am 3. Oktober nach Bukarest zu kommen, um gemeinsam mit anderen Kollegen aus dem Land einen Protest zu veranstalten. Die Hauptforderungen sind der Rücktritt des Ministers, bessere Arbeitsbedingungen, die Beseitigung der Gehaltsdiskrimienierungen und die Erarbeitung der Satzung des Gefängispolizisten.

  • Nachrichten 13.09.2018

    Nachrichten 13.09.2018

    Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Bukarest die Delegation der Venedig-Kommission empfangen. Der Besuch der Venedig-Kommission soll am Freitag zu Ende gehen. Landespräsident Iohannis erklärte, er schätze das Fachwissen der Kommission, sowie die von der Kommission ausgedrückten Meinungen hinsichtlich der Justizgesetze, des Strafverfahrens und der Strafprozessordnung. Die Rolle der Experten der Kommission sei Rumänien zu helfen, eine moderne und gut funktionierende Gesetzgebung zu haben. Die Experten erklärten, die Stellungnahme der Kommission betreffend die Änderung des Strafverfahrens und der Strafprozessordnung in Rumänien solle in der Plenarsitzung am 19.-20. Oktober gebilligt werden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte dies zuvor beantragt. Die Delegationsmitglieder sollen weiter mit Justizminister Tudorel Toader zu Gesprächen zusammenkommen. Außerdem sind Diskussionsrunden mit Vertretern der Justizbehörden geplant, darunter am Obersten Gerichtshof, der Generalstaaatsanwaltschaft, den Antimafia- und Antikorruptionsstaatsanwaltschaften und am Obersten Richterrat. Schließlich wollen die Entsandten der Venedig-Kommission Mitglieder des Parlaments, Abgeordnete des Sonderausschusses für die Änderung der Justiz-Gesetze sowie Verbände der Richter und Staatsanwälte und der Zivilgesellschaft treffen. Die von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE beschlossenen Gesetzesänderungen waren von der bürgerlichen Opposition, den Medien und den NGOs scharf kritisiert worden. Sie werfen der Parlamentsmehrheit vor, den Kampf gegen die Korruption stoppen und den Richterstand unterwerfen zu wollen.



    Bukarest: Die afrikanische Schweinepest breitet sich in Rumänien weiter aus. Laut Angaben der Behörde für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit seien über 200 Ortschaften in 12 Landkreisen bereits betroffen. Die Anzahl der Infektionsherde sei auf knapp 900 angestiegen, einschließlich der kommerziellen Schlachtbetriebe. Das Virus war zum ersten Mal Ende Juli 2017 in Rumänien nachgewiesen worden, seitdem mussten rund 230.000 infizierte Schweine notgeopfert werden. Die Regierung will den Angestellten der von der Pest betroffenen Betriebe mit einer Eilverordnung unter die Arme greifen: Personen, die inzwischen aufgrund der Epidemie arbeitslos geworden sind sollen für höchstens sechs Monate einen Schadenersatz erhalten, erklärte Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă. Das Schweinepest-Virus kann nicht auf Menschen übertragen werden und ist von daher ungefährlich, allerdings sind die ökonomischen Auswirkungen recht stark.



    Bukarest: EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan ist für einen zweitägigen Besuch in Bukarest und Klausenburg nach Rumänien gereist. Der europäische Amtsträger traf sich in der Hauptstadt mit Ministerpräsidentin Dăncilă, die bei den Gesprächen die Europäische Kommission um technische und finanzielle Unterstützung zur Eindämmung der Folgen der Schweinepest bat. Kommissar Hogan stellte im Gegenzug eine Hilfe vonseiten der Kommission für die betroffenen rumänischen Züchter in Aussicht und erinnerte daran, dass 75% der in EU-Haushalten gezüchteten Schweine aus Rumänien stammten. Ebenfalls am Donnerstag kam Hogan mit Rumäniens Landwirtschaftsminister Petre Daea und Mitgliedern der Parlamentsausschüsse für europäische Angelegenheiten, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zusammen. Gemeinsam mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, der Rumänin Corina Creţu wird Hogan am Freitag in Klausenburg an einer öffentlichen Debatte zu Haushaltsthemen teilnehmen.



    Bukarest: Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hat einen sechstägigen Besuch in ihrem Heimatland angetreten. Dabei trifft sie Vertreter der Lokal- und Regionalverwaltung, evaluiert europäische Förderprojekte und beteiligt sich an Konferenzen auf hoher Ebene. Nach ihrem gestrigen Besuch in Hermannstadt ist Creţu heute in der Bergbau-Stadt Petroşani zu Gast. Dort geht es bei einer Konferenz um die Gegenwart und Zukunft der Kohlengruben im Zusammenhang mit der Energiewende und der Nutzung von erneuerbaren Energien.

  • Nachrichten 10.09.2018

    Nachrichten 10.09.2018

    BUKAREST:
    Rumäniens Landespräsident Klaus Iohannis wird am
    Dienstag in Bukarest den slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini empfangen.
    Während des offiziellen Besuches werden aktuelle europäische Themen angegangen,
    darunter die rumänische EU-Ratspräsidentschaft. Weitere Themen sind die Zukunft
    der EU, der EU-Haushalt für 2021-2027, der Brexit, sowie die Migration auf
    europäischer Ebene. Besprochen werden
    sollen auch Aspekte der bilateralen Beziehungen und die Kooperation auf regionaler Ebene.



    BUKAREST: Etwa drei Millionen Schüler und Vorschulkinder in Rumänien haben am Montag ein neues Schuljahr begonnen. Der Staatssekretär im Bildungsministerium, Florian Lixandru, sagte Radio Rumänien, dass 80% der staatlichen voruniversitären Bildungseinrichtungen über gesundheitliche Genehmigungen verfügen. Das Ministerium sucht in Zusammenarbeit mit Vertretern der lokalen Behörden nach Lösungen, erklärte noch der Staatssekretär. Das Bildungsministerium hat auch versprochen, eine korrigierte digitale Version für die gedruckten Biologie- und Geographie-Lehrbücher die Fehler enthalten, zu veröffentlichen. Der Bildungs -Ausschuss der Abgeordnetenkammer hat beschlossen, nächste Woche die Leitung des Didaktischen und Pädagogischen Verlages, der diese Schulbücher gedruckt hat, zur Anhörung einzuladen.




    BUKAREST: Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu wird am Dienstag in Bukarest zusammen mit seinen Amtskollgen aus Polen und der Türkei an dreiseitigen Beratungen teilnehmen. Laut dem rumänischen Außenministerium werden die Aktionen der NATO in der Region und die Sicherheit auf nationaler Ebene angegangen. Es geht um das fünfte Treffen in dieser Formel. Melescanu ist am Montag mit seinem schweizerischen Gegenüber Ignazio Cassis zusammengekommen. Besprochen wurden unter anderen die bilateralen Beziehungen sowie europäische Probleme. Der rumänische Außenminister erklärte, das Ende der Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen dem Gemeinschaftsblock und der Schweiz sei eine Priorität der Ratspräsidentschaft Rumäniens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres. Cassis plädierte für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Die Schweiz ist der achtgrößte Investor in Rumänien. Ignazio
    Cassis ist mit der Premierministerin Rumäniens Viorica
    Dăncilă zusammengekommen. Sie hob die gute Zusammenarbeit zwischen den zwei
    Staaten im Rahmen des rumänisch-schweizerischen Kooperierungsprogramms für
    die Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede im Rahmen der
    Union hervor.




    BUKAREST: Der rumänische Landkreis Giurgiu ist der 12. Landkreis, wo die afrikanische Schweinepest bestätigt wurde. Bisher wurden über 160.000 Schweine geopfert. Letzte Woche kündigte der Generalstaatsanwalt an, dass er ein Strafverfahren wegen der Epidemie eröffnet habe. Die Staatsanwaltschaft untersucht wegen möglicher Pflichtvernachlässigung und Verstöße, die zur Verbreitung der Krankheit geführt haben. Die Regierung, die Entschädigungen versprochen hat, wird von den Schweinezüchtern, der Opposition und dem Staatschef Klaus Iohannis kritisiert. Dies ist eine Viruserkrankung von Haus- und Wildtieren mit schneller Entwicklung und einer Todesrate von bis zu 100% bei kontaminierten Schweinen.

  • Nachrichten 06.09.2018

    Nachrichten 06.09.2018

    Am Mittwoch hat das Regierungskabinett der linksgerichteten Koalition PSD-ALDE die Haushaltsberichtigung ohne die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates angenommen. Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Annahme der Haushaltsänderung durch die Regierung ohne die Einwilligung des Obersten Landesverteidigungsrates scharf verurteilt. Präsident Iohannis sagte, die Exekutive führe eine parallelle Agenda zu der rumänischen Bürger und beschuldigte die Regierung, sie versuche, die Aufmerksamkeit der Őffentlichkeit von wichtigen Problemen abzulehnen, auf die sie keine Lösungen finden könne. Folglich hat der Staatspräsident den Ombudsmann Rumäniens aufgefordert, eine Beschwerde an das Verfassungsgericht zu richten, damit die Verfassungsrichter prüfen, inwieweit der Eilbeschluß der Regierung zur Berichtigung des Staatshaushalts den für die Annahme vorgesehenen Verfassungsnormen entspricht. Zuvor hatte Präsident Iohannis die Regierungschefin Viorica Dancila für Donnerstag zu Beratungen über die Haushaltsänderung eingeladen. Die Premierministerin lehnte aber die Einladung ab, denn für Donnerstag hatte sie einen Spanienbesuch geplant. Die Einladung zu Beratungen kam nachdem am Dienstag der Staatschef die Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates zum Thema Haushaltsänderung aufgehoben hatte. Der Präsident hatte dabei erklärt, er sei mit der Regierungskoalition PSD-ALDE zu keiner Einigung gekommen. Er warf der Regierung vor allem die dramatische Kürzung der Gelder für die Innen- und Auslandsnachrichtendienste SRI und SIE vor. Als Antwort auf die Aufhebung der Sitzung ohne eine Stellungnahme seitens des Obersten Landesverteidigungsrates behauptete Finanzminister Eugen Teodorovici, der Beschluss des Präsidenten werde die Zahlung der Gehälter, Renten, Investitionen und die Entschädigung der durch die Schweinepest-Epidemie Beschädigten hindern.



    In Bukarest hat die Abgeordnetenkammer am Mittwoch die Forderung der bürgerlichen Oppostion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammenzustellen, abgelehnt. Der besagte Ausschuss hätte sich mit zwei wichtigen Themen befassen müssen: Mit der Art und Weise, wie die Regierung der linksgerichteten Koalition PSD-ALDE die Schweinepestkrise verwaltet hat und mit dem gewalttätigen Einsatz der Ordnungskräfte bei der Großkundgebung der Auslandsrumänen vom 10. August. Die Urheber der Forderung hatten angegeben, sie wollen die Ursachen erfahren, die zur raschen Ausweitung der Seuche in Rumänien geführt haben und ob die Behörden in diesem Fall rechtmäßig gehandelt haben. Ebenfalls am Mittwoch kündigte die Generalstaatsanwaltschaft an, sie habe die Strafverfolgung wegen Verbreitung von Krankheiten bei Tieren und Pflanzen und Dienstfahrlässigkeit eingeleitet. Die afrikanische Schweinepest ist derzeit in 11 Landkreisen Rumäniens aktiv. Diese führte zur Vernichtung von über 140.000 Schweinen und weitet sich, trotz der Maßnhamen der Behörden, immer mehr aus.



    Am Dienstag hat der Verteidigungsausschuss des Senats auf Antrag der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD die Anhörungen über die Gewalttaten während des Bukarester Protests am 10. August, die für Dienstag Tag geplant waren, annuliert. Zur Begründung haben die PSD-Senatoren einen Formfehler bei der offiziellen Einberufung der Ausschussmitglieder abgegeben. Zu den Anhörungen, die nicht mehr stattgefunden haben, waren Innenministerin Carmen Dan, der Koordinator des Gendarmerie-Einsatzes am 10. August, Laurenţiu Cazan, und die Präfektin der Hauptstadt Bukarest, Speranţa Cliseru, eingeladen worden. Bisher haben 770 Personen, die infolge des gewalttätigen Einsatzes Schaden erlitten haben, Strafanzeigen bei der Obersten Staatsanwaltschaft eingereicht.



    Der Vorschlag des Justizministers für die Stelle des Chefs der Antikorruptionsbehörde soll am Donnerstag bekanntgegeben werden. Dies kündigte Justizminister Tudorel Toader am Mittwoch an. Am Dienstag wurden die letzen drei Kandidaten für diese Stelle von dem Justizminister angehört. Der Justizminister wird seinen Vorschlag für den nächsten DNA-Chef an den Obersten Rat der Richter und Staatasanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben muß. Anschließend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsawälte eine negative Stellungnahme abgegeben. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.

  • Rumänien trifft Maßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest

    Rumänien trifft Maßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest

    Mehr als 140.000 Schweine wurden in Rumänien in den letzten Wochen wegen Schweinepest getötet. Es gibt weder Impfung noch Behandlung gegen diese Krankheit, die schwer unter Kontrolle zu halten ist. Das Virus entwickelt Antikörper, so dass es keinen Impfstoff dagegen gibt.



    Zur Zeit gibt es in Rumänien 4,5 Millionen Schweine, so der rumänische Landwirtschaftsminister Petre Daea. Ein Viertel der Landkreise sind betroffen. In den Orten, wo das Virus identifiziert worden ist, wurden die Schweine geschlachtet. Einen dramatischen Fall finden wir im Kreis Brăila, im Südosten des Landes, und zwar bei der größten rumänischen Farm, der zweitgrößten in Europa.140 Tausend Schweine werden getötet. Der Prozess soll ungefähr ein Monat lang dauern. Der rumänische Landwirtschaftsminister erklärte, die Euthanasie von Schweinen sei die beste Methode, es werden weiterhin Maßnahmen gegen die Verbreitung der afrikanischen Schweinepest getroffen.



    Die rumänischen Behörden haben Straßenkontrollen angeordnet, damit keine kranke Tiere oder verdächtige Schweinefleischerzeugnisse aus den infizierten Zonen transportiert werden und haben den Verkauf von Schweinefleisch in bestimmten Märkten verboten. Petre Daea fügte hinzu, er habe Brüssel um Unterstützung gebeten. 12 Staaten gewähren nun Hilfe Rumänien, einem Land, das fünf Jahre Vorbeugungsmaßnahmen getroffen hat.



    Die rechtsgerichtete Opposition in Bukarest und der rumänische Staatschef Klaus Iohannis beschuldigen die Regierung PSD-ALDE des Missmanagements. Rumänische Farmer riskieren in Konkurs zu gehen. Ex –Ministerpräsident Dacian Cioloş spricht von einer besonderen schweren Krise, die die Zerstörung des ganzen zootechnischen Schweinesektors in Rumänien und der Entlassung tausender Mitarbeiter als Folge habe. Dacian Cioloş fügte hinzu, er habe derartige Situationen als EU-Agrarkommissar konfrontiert. Wenn man rechtzeitig eingreift, können die Sachen unter Kontrolle gehalten werden. Cioloş habe darauf aufmerksam gemacht, dass der Export von Schweinefleisch für eine Zeit gestoppt werden könne, was bedeutende Auswirkungen, wie zum Beispiel eine höhere Inflation, haben werde.