Radio România Internațional

Tag: Schweinepest

Nachrichten 03.09.2018

Bukarest: Die Bürgermeisterin von Bukarest Gabriela Firea soll am Dienstag von der Generalstaatsanwaltschaft in Bezug auf den gewalttätigen Einsatz der Ordnungskräfte bei der Antiregierungsdemonstration am 10. August angehört werden. Am Dienstag soll auch die Innenministerin Carmen Dan vor dem Verteidigungsausschuss des Senats Fragen in Bezug auf das Einschreiten der Polizei bei der regierungskritischen Demonstration beantworten. Die Liberalen aus der Opposition teilten darüber hinaus mit, dass sie infolge der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Gendarmerie einen Antrag gegen die Innenministerin Carmen Dan einbringen werden. Bei der regierungskritischen Demonstration am 10. August haben rund 100.000 Menschen den Rücktritt des Kabinetts Dancila und vorgezogene Wahlen gefordert. Die Polizei setze Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein, nachdem eine Gruppe gewaltbereiter Demonstranten eine Absperrung der Gendermerie durchbrach. Mehr als 450 Menschen, darunter 35 Polizisten wurden infolge der Verletzungen medizinisch versorgt. Rund 760 verletzte Demonstranten haben Anzeigen gegen die Polizei erstattet.

Bukarest: In Bukarest sind am Montag die Abgeordnetenkammer und der Senat in einer au‎ßerordentlichen Sitzung zusammengekommen. Die parlamentarische Mehrheit gebildet den Sozialdemokraten PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hat sich die Verabschiedung eines neuen Rentengesetzes, die Änderung der nationalen Sicherheitsgesetze und das Adoptionsgesetz als Prioritäten gesetzt. Die mitterechtsregerichtete Opposition möchte, dass die Bürgermeister wieder in zwei Wahlgängen gewählt und die Sonderrenten abgeschafft werden. Auch die Reform im Gesundheitswesen stellt eine Priorität für die Opposition dar. Das Parlament muss noch die beim Verfassungsgericht angefochtenen Justizgesetze verabschieden, das Strafgesetz und die Strafprozessordnung, sowie auch das Offshore-Gesetz, das die Förderung von Erdgas im Schwarzen Meer regelt.

Bukarest: Wegen der afrikanischen Schweinepest könnten die Exporte von Schweinefleisch aus Rumänien für eine Zeit ausgesetzt werden, warnt der ehemalige Premierminister Dacian Ciolos. Laut dem ehemaligen EU-Agrarkommissar Ciolos bestehe derzeit die Gefahr, dass die Schweinepest die Schweinezucht in Rumänien stark gefärde. Das würde auch zu erhöhten Importe und damit auch zur erhöhnten Inflationrate führen. Zwei neue Fälle von afrikanischer Schweinepest wurden am Wochenende in Rumänien bestätigt. Die Zahl der Seuchenherde ist inzwischen auf fast 800 gestiegen. Die Behörden haben Ma‎ßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus ergriffen. Der Verkauf von Schweinefleisch wurde eingeschränkt und Stra‎ßenkontrollen eingeführt. Die Regierung versichert, dass die Besitzer geopferter Schweine Entschädigungen erhalten werden.

Bukarest: Am 4. September wird in Bukarest der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT) zusammenkommen, um die Vorschläge zur Haushaltsänderung für die nationalen Sicherheitsbehörden zu überprüfen. Das Treffen wurde von der Regierung beantragt, das Datum wurde von Präsident Klaus Iohannis festgelegt. Der rumänische Staatschef erklärte, dass die Exekutive die Haushaltsanpassung in jedem Bereich ohne Weiteres vornehmen könne, au‎ßer im Bereich der nationalen Sicherheit. Die Erklärung kam nachdem Vertreter der Exekutive sagten, dass die Weigerung des Präsidenten, den Vertei digungsrat zur Genehmigung des Entwurfs der Haushaltsanpassung zu veranlassen, nicht nur das Einkommen der am stärksten gefährdeten Gruppen, d.h. Rentner, Mütter und Kinder, sondern auch den Zugang der Patienten zu medizinischen Dienstleistungen gefährden könnte.

3 September 2018
Nachrichten 02.09.2018

Am Sonntag, einen Tag vor dem Beginn der Herbst-Tagungszeit des rumänischen Parlaments, sind die Mitglieder des Politischen Büros der National-Liberalen Partei (von der Opposition) und die parlamentarischen Gruppen der PNL vom Senat und von der Abgeordnetenkammer zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen, um die parlamentarischen Prioritäten für die zweite ordentliche Tagungszeit des Parlaments in diesem Jahr zu stezen. Letzte Woche hatte der PNL-Vorsitzende, Ludovic Orban, bekanntgegeben, die Abgeordneten von der National-Liberalen Partei PNL und der Partei Volksbewegung PMP (beide von der Opposition) hätten die notwendigen Schritte zur Gründung eines Parlamentsauasschusses zur Untersuchung des Managements der afrikanischen Schweinepest-Epidemie in Rumänien eingeleitet. Die Chefin der PNL-Abgeordneten, Raluca Turcan, hatte ebenfalls letzte Woche angekündigt, die National-Liberale Partei werde am Anfang der Tagungszeit einen Antrag zur Anhörung der Ministerpräsidentin Viorica Dancila im Parlament einreichen, über die Protestdemonstration am 10. August und über die afrikanische Schweinepest-Epidemie.

Die Führung der Sozialdemokratischen Partei PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition, ist am Samstag im Schwarzmeer-Ferienort Neptun zu einer Sitzung des Exekutivkommitees zusammengekommen. Im ersten Teil des Treffens präsentierte die Ministerpräsidentin Viorica Dancila die Bilanz der Exekutive für die ersten sieben Monate des Mandats und den Stand der Implementierung der Maßahmen die im Regierungsprogramm angekündigt worden waren. Die PSD-Führung und die PSD-Parlamentsgruppen haben mehrere Gesetzesprioritäten festggelegt, die bis Ende dieses Jahres finalisiert werden sollten. Dazu gehören das neue Rentengesetz, das bis Ende Oktober vom Parlament angenommen werden sollte, die Änderung der Gesetze über die nationale Sicherheit, die den Inlandsnachrichten SRI und den Auslandsnachrichtendienst SIE direkt betreffen, sowie das Adoptionsgesetz. Der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, hat bekanntgegben, die Regierung werde eine Verordnung über die Annulierung der Amtshilfeprotokolle zwischen dem Innennachrichtendienst SRI und den Justizbehörden erlassen. Am 7. Oktober werde in Rumänien das Referendum über die Definition der Familie stattfinden, sagte noch Liviu Dragnea.

Die sechs Staatsanwälte, die ihre Kandidatur für das Amt des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA eingereicht haben, werden am Montag und Dienstag Vorstellungsgespräche mit dem Justizminister Tudorel Toader führen. Die Ergebnisse werden am 6. September bekanntgegeben. Danach wird der Justizminister seinen Vorschlag für den nächsten DNA-Chef an den Obersten Rat der Richter und Staatasanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben muß. Anschließend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsawälte eine negative Stellungnahme abgegeben. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.

Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat den Obersten Landesverteidigungsrat CSAT für den 4. September einberufen. Auf der Tagesordnung steht die Analyse der Vorschläge für die Berichtigung des Haushalts der Institutionen mit Zuständigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit für das Jahr 2018. Präsident Iohannis erklärte, die Exekutive könne die geplante Haushaltsberichtigung ohne die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates in jedem Bereich durchführen, mit Ausnahme der nationalen Sicherheit. Das Präsidialamt hat bekanntgegeben, dass nicht alle Mitglieder des Rates mit den Berichtigungsvorschlägen der Exekutive einverstanden waren. Das CSAT-Sekretariat habe die Arbeitsverfahren des Rates, die durch Gesetz und Verordnung über Organisation und Arbeitsweise festgelegt wurden, eingehalten, so das Präsidialamt. Vor zwei Wochen hatte die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE die sofortige Einberufung des CSAT unter Eilbedingungen gefordert, damit das Projekt der Haushaltsberichtigung umgehend angenommen werden könne. Eine Ablehnung des Staatschefs, den CSAT sofort einzuberufen, um die Haushaltsberichtigung so schnell wie möglich anzunehmen, würde die Einkommen der schadenanfälligen sozialen Schichten wie Rentner, Mütter und Kinder, sowie den Zugang der Patienten zu medizinischen Dienstleistungen gefährden, so die Regierungskoalition PSD-ALDE.

In Rumänien sind etwa 800 Infektionsherde von afrikanischer Schweinepest bestätigt worden. Die Bukarester Behörden treffen weiterhin Maßnahmen, um die Verbreitung der Epidemie zu begrenzen, die sich über ein Viertel des Landes verbreitet hat. Bis jetzt wurden in Rumänien etwa 140.000 Schweine getötet. Es wurden Verkehrskontrollen verhängt, um zu vermeiden, dass kranke Tiere oder daraus verarbeitete Fleischprodukte die eingegrenzten Areale verlassen. Andererseits haben die rumänischen Behörden strafrechtliche Ermittlungen gegen Personen eingeleitet, die illegal mit dem Schweinepest-Virus infizierte Fleischprodukte eingeführt haben. Die Regierung versicherte, dass alle Farmer, die infolge der Schweinepest zu Schaden gekommen sind, entschädigt werden.

In Braşov/Kronstadt (in der Mitte Rumäniens), sind am Samstagabend die Trophäen des Internationalen Schlagerfestivals “Der Goldene Hirsch verliehen worden. Die Große Trophäe des Festivals ging an die 17-jährige Sängerin Inis Neziri, aus Albanien. Olivier Kaye aus Belgien wurde mit dem 1. Preis und mit dem Preis des Publikums ausgezeichnet. Den 2. Preis gewann Antonia Gigovsca, aus Mazedonien, und den 3. Preis erhielt Kelly Joice aus Frankreich. Der Sonderpreis des Rumänischen Fernsehens und des Rumänischen Rundfunks ging an Lidia Isac, aus der Republik Moldau. Besondere Momente im Rahmen des Festivals waren die Rezitale bekannter Musiker und Musikgruppen. Ehrengäste des Goldenen Hirsches“ waren Edwin Marton, der auf einer Stradivarius-Violine spielt, Eleni Koureira, Jurymitglied und Vertreterin von Zypern beim diesjährigen Eurovision Song Contest, Nicole Scherzinger, Star der Grupe Pussycat Dolls, und die Musikgruppen The Motans und Carla’s Dreams.

2 September 2018
Nachrichten 30.08.2018

In Rumänien wurden bisher Fälle von afrikanischer Schweinepest in 165 Gemeinden in 10 Landkreisen im Südosten und Nordwesten bestätigt. Um die Auswirkungen der Epidemie zu begrenzen, empfehlen Spezialisten Verkehrskontrollen, um zu vermeiden, dass kranke Tiere oder daraus verarbeitete Fleischprodukte die eingegrenzten Areale verlassen. Andererseits haben die rumänischen Behörden strafrechtliche Ermittlungen gegen Personen eingeleitet, die illegal mit dem Schweinepest-Virus infizierte Fleischprodukte eingeführt haben. Das hat der Staatssekretär im Innenministerium, Raed Arafat, bestätigt. Einer der Verbreitungswege des Virus in Rumänien sei gerade der Import von kontaminierten Schweinefleischprodukten gewesen, erklärte der Präsident des nationalen Amtes für Veterinärwesen und Tiersicherheit, Geronimo Brănescu. Die bürgerliche Opposition hat am Donnerstag beim Abgeordnetenhaus einen Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gestellt, der sich mit dem Umgang der Behörden mit der Schweinepest befassen soll.

135 Angehörige und fünf Kampfflugzeuge der kanadischen Luftwaffe werden in den nächsten vier Monaten auf dem Militärstützpunkt in Mihail Kogalniceanu an Luftpolizei — Missionen zusammen mit rumänischen MIG 21 LanceR-Flugzeugen teilnehmen. Die Kanadier lösen dabei die Briten ab, die zuvor zusammen mit rumänischen Piloten diese Luftpolizeimissionen durchgeführt hatten. In den letzten vier Jahren haben kanadischen Piloten schon drei Missionen in Rumänien zu Ende gebracht.

Über 760 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem harten Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Demonstranten am 10. August in Bukarest sind gestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Vor gerade drei Wochen hatten sich vor dem Sitz der Regierung auf dem Siegesplatz rund 100.000 Menschen versammelt, um den Rücktritt der Regierung zu fordern. Nach sporadischen Randalen evakuierten die Ordnungskräfte den Platz unter massivem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern. Dabei gingen Gendarmen auch gegen friedliche Demonstranten mit unverhältnismä‎ßiger Gewalt vor. Über 450 Menschen mussten ärztlich behandelt werden.

Die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien im ersten Halbjahr 2019 sichert, ist ein ausgezeichneter Anlass, um auf die rumänische Wirtschaft aufmerksam zu machen. Das erklärte der rumänische Europaminister Victor Negrescu am Donnerstag auf einer Fachkonferenz. Rumänische Unternehmen stehen in einem harten Konkurrenzkampf und müssen Wege finden, wettbewerbsfähiger zu werden, so Negrescu auf dem International Business Forum in Bukarest.

Das rumänische Justizministerium will die ersten Projektschritte für den Bau neuer JVA ausschreiben. Nach neusten Daten sa‎ßen im rumänischen System 22.000 Personen ein — das entspricht einem Defizit von 4000 Plätzen. Bis 2024 sollen mehrere Tausend Plätze in neuen Gefängnissen hinzukommen, um auf die vom Europarat gesetzten Standards zu kommen. In 2017 hat der EGMR in Strassburg in fast 400 Verfahren mehreren rumänischen Haftinsassen einen Gesamtschadensersatz von über 2,2 Millionen wegen der schlechten Zustände in den Vollzugsanstalten zugesprochen.

30 August 2018
Die Afrikanische Schweinepest verbreitet sich in Rumänien

Die Afrikanische Schweinepest hat sich auf ein Viertel der Landkreise Rumäniens verbreitet, vor allem im Nordwesten, Osten, Südosten und Süden des Landes. Die Epidemie betrifft Nutztiere von Farmen und privaten Haushalten. Bis jetzt wurden mehr als 800 Infektionsherden identifiziert. 120.000 Schweine wurden bereits getötet; etwa 300.000 Schweine müssen getötet werden. Im größten Schweinezuchtbetrieb Rumäniens im Landkreis Braila (im Südosten) hat am Dienstag die Tötung von rund 140.000 Schweinen angefangen. Im Landkreis Brăila gibt es somit drei Betriebe, in denen das Virus bestätigt wurde; 35.000 Schweine waren bereits in einem dieser Betriebe getötet worden.

Die rumänischen Behörden haben Straßenkontrollen angeordnet, damit keine kranke Tiere oder verdächtige Schweinefleischerzeugnisse aus den infizierten Zonen transportiert werden. Man hat auch beschlossen, die Jagd auf Wildschweine und Schakalen im Donaudelta zu erlauben, um die Verbreitung des Krankheitserregers zu stoppen.

Trotz aller Maßnahmen verbreitet sich die Afrikanische Schweinepest rasant in Rumänien, weil gegen diese Krankheit keine Behandlung und keine Impfung existiert, so der Vorsitzende der Behörde für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit, Geronimo Raducu Branescu. Im Fall einer Erkrankung mit Afrikanischer Schweinpest muß man bei den Tieren mit einer Sterblichkeitsrate von 100% rechnen, so Branescu.

Zur Zeit werden mehrere europäische Länder von Afrikanischer Schweinepest heimgesucht, darunter die Baltischen Staaten, Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien, die Ukraine, die Republik Moldawien, Russland und Italien. Einige Länder konnten erst nach mehreren Jahren und mit hohen Kosten die Infektionsherde schließen. In Spanien, zum Beispiel, dauerte es fast 30 Jahre, und die Kosten waren enorm, sagte noch Geronimo Branescu.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Regierung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, um die Schweinepestepidemie einzudämmen und den betroffenen Züchtern schnellstmöglich ihren Schaden zu ersetzen. Er warf der Regierung vor, durch mangelnde Präventionsmaßnahmen und durch das schlechte Management dieser Krisensituation die einheimischen Schweinefleischerzeuger an den Rand des Ruins getrieben zu haben. Der Schaden habe bereits mehrere Dutzend Millionen Euro erreicht und tausende Jobs gekostet, so der Präsident.

Die Bukarester Behörden haben finanzielle Hilfe für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest bei der Europäischen Kommission ersucht. Der Landwirtschaftsminister, Petre Daea, hat erklärt, alle betroffenen Schweinezüchter, die infolge der Schweinepest zu Schaden gekommen sind, werden nach der Haushaltsberichtigung entschädigt.

Die Schweinepestepidemie hat verheerende Folgen auf längerer Frist für die individuellen Haushalten auf dem Lande, für die Farmer, für die großen Schweinezuchtbetriebe und für die gesamte rumänische Fleischindustrie. Viele Menschen werden arbeitslos, es entsteht Panik, man wird misstrauisch gegenüber rumänischen Schweinefleischprodukten, es entstehen ein höheres Handelsdefizit und enorme Kosten für Entschädigungen und Wiederbevölkerung der Farms und Schweinezuchtbetriebe mit gesunden Tieren. Aus dieser Krise gehen nicht nur die Privatunternehmer als Verlierer, sondern auch der Staat, der in den letzten 10 Jahren große Summen investiert hat, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse auf dem europäischen Markt verkaufen zu können.

30 August 2018
Nachrichten 29.08.2018

Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat am Mittwoch die Regierung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, um die Schweinepestepidemie einzudämmen und den betroffenen Züchtern schnellstmöglich ihren Schaden zu ersetzen. Er warf der Regierung vor, die einheimischen Schweinefleischerzeuger an den Rand des Ruins getrieben zu haben. Der Schaden habe bereits mehrere Dutzend Millionen erreicht und tausende Jobs gekostet, so der Präsident. Im größten Schweinezuchtbetrieb Rumäniens hat inzwischen am Dienstag die Tötung von rund 140.000 Schweinen angefangen. In dem Betrieb im ostrumänischen Brăila, dem zweitgrößten in Europa, war zuvor die Präsenz des Erregers der Afrikanischen Schweinepest nachgewiesen worden.

Der Skandal in der rumänischen Justiz um die umstrittenen Protokolle zur Amtshilfe zwischen dem Inlandsgeheimdienst SRI und der Staatsanwaltschaft geht in die nächste Runde. SRI-Behördenleiter Eduard Hellvig klagte in einem Schreiben an die Chefs der parlamentarischen Parteien, dass die ständigen Angriffe aus der Politik die Beamten des Dienstes demotivieren und die Unterstützung für die rechtstaatlichen Verfassungswerte erschweren. In seinem Schreiben sagt Hellvig auch, dass keines der Protokolle mehr in Kraft sei. Justizminister Tudorel Toader hatte erklärt, dass solche Übereinkommen in einem Rechtsstaat unnatürlich seien, und daraufhin ein Dienstprüfungsverfahren gegen Generalstaatsanwalt Augustin Lazar veranlasst. Die Oppositionspartei USR warf daraufhin dem Minister vor, das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Eingriff der Ordnungskräfte gegen Demonstranten am 10. August in Bukarest behindern zu wollen.

Alle sechs Staatsanwälte, die ihre Kandidatur für das Amt des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA eingereicht hatten, haben die erste Etappe des Auswahlsverfahrens bestanden. Dies gab am Mittwoch das Justizministerium bekannt. In der Zeit 3.-5. September wird der Justizminister Tudorel Toader Vorstellungsgespräche mit den Kandidaten führen. Die Ergebnisse werden am 6. September bekanntgegeben. Danach wird der Justizminister seinen Vorschlag für den nächsten DNA-Chef an den Obersten Rat der Richter und Staatasanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben muß. Anschließend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsawälte eine negative Stellungnahme abgegeben. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.

Zwischen der Moldau und Rumänien ist es zu einem Eklat anlässlich eines historischen Anlasses gekommen: moldauische Grenzpolizisten hinderten am Sonntag 34 rumänische Staatsangehörige, die zu Fuß aus Alba Iulia kamen, an der Einreise. Die meisten Teilnehmer am sogenannten Jahrhundertmarsch, die am 1. September an einer Großkundgebung in Chișinău teilnehmen wollen, durften mittlerweile einreisen – mit einer Ausnahme. George Simion, Präsident eines unionistischen Vereins, wird aggressives Verhalten vorgeworfen. Simion war bereits 2015 und 2016 in der Moldau zur Persona non grata erklärt worden. Das rumänische Außenministerium bestellte den moldauischen Botschafter in Bukarest zu einer Aussprache ein.

Die Bevölkerung Rumäniens schrumpft offenbar unaufhaltsam – am 1. Januar 2018 sank sie um fast 121 Tausend auf rund 19,5 Millionen Einwohner, so das nationale Statistikinstitut. Der Bevölkerungsschwund gehe auf die negative Geburtenbilanz zurück, hieß es: 2017 sind 71 Tausend mehr Menschen gestorben als lebend geboren wurden. Dazu kommt, dass die Bevölkerung zunehmend altert. Ein zweiter Grund für die negative demografische Entwicklung ist die Auswanderung. Der Migrationssaldo lag bei minus 53 Tausend Personen. Weitere Erkenntnisse: 51% der Menschen in Rumänien leben in der Stadt, 53% sind Frauen.

29 August 2018
Nachrichten 28.08.2018

Im grö‎ßten Schweinezuchtbetrieb Rumäniens hat am Dienstag die Tötung von rund 140.000 Schweinen angefangen. In dem Betrieb im ostrumänischen Brăila, dem zweitgrö‎ßten in Europa, war zuvor die Präsenz des Erregers der Afrikanischen Schweinepest nachgewiesen worden. Im Landkreis Brăila gibt es somit drei Betriebe, in denen das Virus bestätigt wurde; 35.000 Schweine wurden bereits in einem dieser Betriebe getötet. Die Afrikanische Schweinepest hat sich auf die Landkreise im Nordwesten und Südosten Rumäniens ausgebreitet und betrifft hauptsächlich Nutztiere von Farmen und privaten Haushalten. In den bislang gut 700 identifizierten Orten, wo Infektionsherde nachgewiesen wurden, sind bereits 120.000 Schweine getötet worden. Landwirtschaftsminister, Petre Daea, hat am Dienstag erklärt, dass alle betroffenen Schweinezüchter, die infolge der Schweinepest zu Schaden gekommen sind, nach einer geplanten Haushaltsberichtigung entschädigt werden.

Rumäniens Justizminister Tudorel Toader ist am Dienstagabend vor die Presse getreten und hat Stellung zu seiner Absicht genommen, Generalstaatsanwalt Augustin Lazar einer Dienstprüfung zu unterziehen. Anlass zur Prüfung geben umstrittene Protokolle zu Amtshilfe zwischen der Staatsanwaltschaft und den Geheimdiensten, doch laut Toader betreffe die Prüfung nicht allein aktuelle Umständer. Die Dienstprüfung könne nicht als Druckinstrument vor dem Hintergrund der Ermittlung in Verfahren wie dem zum Protest am 10. August ausgelegt werden — nach dieser Logik sei eine Prüfung unmöglich, da die Behörde fortwährend sensible Verfahren bearbeitet, so Toader.

Das Telekommunikationssystem hinter der Notrufnummer 112 wird mit nicht rückzahlbaren EU-Mitteln modernisiert werden. Die Ministerin für Europäische Mittel, Rovana Plumb und der Behördenleiter des Amtes für Sondertelekommunikationsdienste haben am Dienstag einen Finanzierungsvertrag über mehr als 47 Millionen Euro unterschrieben. Das Projekt soll 36 Monate dauern und sieht die Modernisierung von beiderseits Hardware und Software vor, um eine schnellere Antwort auf Anrufe bei der Notrufnummer zu ermöglichen — dabei geht es beispielsweise um eine schnellere Ortung der Anrufstandorte. In den 13 Jahren, seitdem es die einheitliche Nummer 112 gibt, gingen hier über 64 Millionen echte Notrufmeldungen ein, sagte die Ministerin.

Bukarest ist an diesen Tagen Schauplatz der rumänischen Botschafterkonferenz. Zu diesem Anlass hat der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, am Dienstag rumänische und ausländische Botschafter und Generalkonsuln im Präsidialpalast empfangen. Dabei erklärte der Staatspräsident, Rumänien müsse im ersten Halbjahr 2019 eine effiziente EU-Ratspräsidentschaft führen; zur Stabilität und Glaubwürdigkeit Rumäniens in der Au‎ßenpolitik gehören auch die Wahrung und die Verteidigung des Rechtsstaates und der Justiz, sowie die fortdauernde Bekämpfung der Korruption zu demselben Standard wie bisher, sagte er. Sondergast des diesjährigen Diplomatentreffens ist der deutsche Au‎ßenminister Heiko Maas.

Der Brexit werde weder die Beziehungen zwischen London und Bukarest, noch das Leben der in Gro‎ßbritannien lebenden Rumänen beeinträchtigen — das sagte der neue britische Botschafter, Andrew Noble. Auf seiner ersten Pressekonferenz berichtete er, dass an einer neuen strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern gearbeitet werde. Noble ist nicht zum ersten Mal in Bukarest — vor mehr als 30 Jahren, zwischen 1983-1986, war er Sekretär in der britischen Botschaft in Rumänien.

28 August 2018
Nachrichten 27.08.2018

Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, ist am Montag vor die Presse getreten und hat erklärt, die Manipulierung der öffentlichen Meinung werde des öfteren verwendet, um die Aktivität der Staatsawälte zu destabilisieren. Die General-staatsanwaltschaft Rumäniens sei immer transparent vorgegangen, um die Wahrheit zu finden, sagte Lazar. Jetzt sei eine schwierige Zeit für die Justiz und für den Rechtsstaat in Rumänien; die Generalstaatsanwaltschaft habe den Briefwechsel mit dem Justizministerium und mit dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zum Thema der Zusammenarbeitsprotokolle mit dem Innennachrichtendienst SRI veröffentlicht, so der Generalstaatsanwalt Augustin Lazar. Dies erklärte Augustin Lazar am Montag, nachdem der Justizminister, Tudorel Toader, am Samstag bekanntgegeben hatte, er werde ein Verfahren einleiten, um die Managertätigkeit des Generalstaatsanwaltes Augustin Lazar im Kontext der besagten Zusammenarbeitsprotokolle mit dem Nachrichtendienst SRI zu evaluieren. Die Ergebnisse der Evaluierung werden in höchstens 30 Tagen bekanntgegeben, so der Justizminister. Vorhin hatte die Generalstaatsanwaltschaft informiert, sie habe in Dezember 2016 zwei Zusammenarbeitsprotokolle mit dem Nachrichtendienst SRI abgeschlossen, die nur drei Monate in Kraft geblieben waren. Eines dieser Protokolle war öffentlich, und legte die Bedingungen für den Zugang zu technischen Systemen des Nationalen Zentrums für Überwachung und Abhörung von Telekommunikationen fest; das andere war ein geheimes Protokoll über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus, Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, und Verbrechen, die von militärischen SRI-Mitgledern verübt werden.

In Bukarest ist am Montag das jährliche Treffen der rumänischen Diplomatie angelaufen. Dessen Motto lautet “Die Diplomatie — ein Pfeiler des hundertjährigen Rumäniens”. Bei dieser Gelegenheit äu‎ßerte Au‎ßenminister Teodor Melescanu die Idee, dass die rumänische Diplomatie ein fundamentales Bindeglied der Gesellschaft bleiben müsse. Er würdigte die Tatsache, dass die Modernisierung Rumäniens durch den parteiübergreifenden Konsens über die Ziele der rumänischen Integration in die NATO und die EU möglich gewesen sei. Rumänien habe historische Ziele erreicht und profitiere von einem beispiellosen Ma‎ß an Sicherheit und Wohlstand, sagte Melescanu. Sondergast des diesjährigen Diplomatentreffens ist der deutsche Au‎ßenminister Heiko Maas. Darüber hinaus sind auch der beigeordnete rumänische Europaminister, Victor Negrescu, und die in Bukarest akkreditierten ausländischen Botschafter anwesend. Die Hauptthemen sind die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019, sowie die strategischen bilateralen Beziehungen, die regionale Zusammenarbeit, die östlichen Nachbarn, die Vereinten Nationen und Wirschaftsdiplomatie. Die Veranstaltung endet am Mittwoch.

Die für Montag geplante Tötung der rund 140.000 Schweine im grö‎ßten Schweinezuchtbetrieb Rumäniens im Landkreis Braila (im Südosten) ist auf Antrag der Betreiber verschoben worden. Angesichts des sehr hohen bevorstehenden Schadens forderten sie die Gründung einer Bewertungskommission. In dem Betrieb im ostrumänischen Brăila war zuvor die Präsenz des Erregers der Afrikanischen Schweinepest nachgewiesen worden. Im Landkreis Brăila gibt es somit drei Betriebe, in denen das Virus bestätigt wurde; 35.000 Schweine werden in einem dieser Betriebe getötet. Die Afrikanische Schweinepest hat sich auf die Landkreise im Nordwesten und Südosten Rumäniens ausgebreitet und betrifft hauptsächlich Nutztiere von Farmen und privaten Haushalten. An den bislang gut 700 identifizierten Infektionsherden wurden bereits 120.000 Schweine getötet. Der Nationalverband Pro Agro forderte die Regierung auf, das Verfahren zum Besprechen der Schweinepest-Epidemie im Landesverteidigungsrat einzuleiten. Die Afrikanische Schweinepest-Epidemie hat die Schweinefleischproduktion in Rumänien schwer betroffen. In den betroffenen Landkreisen sollte der Ausnahmezustand ausgerufen werden, meint der Verband ProAgro. Die Unternehmen, die in Schweinezucht investiert haben stehen kurz vor der Pleite, so Pro Agro.

27 August 2018
Nachrichten 26.08.2018

Nach der Entdeckung des Schweinepest-Virus im größten Schlachtbetrieb Rumäniens beginnt am Montag die Einschläferung der rund 140.000 Tiere. Die Veterinärbehörden hatten am Samstag die Verbreitung des Virus der Afrikanischen Schweinepest in dem Betrieb im ostrumänischen Brăila nachgewiesen. Im Landkreis Braila gibt es somit drei Betriebe, in denen die Präsenz des Virus bis jetzt bestätigt wurde. Die Afrikanische Schweinepest hat sich auf die Landkreise im Nordwesten und Südosten Rumäniens ausgebreitet und betrifft hauptsächlich Nutztiere von Farmen und privaten Haushalten. An den bislang gut 700 identifizierten Infektionsherden wurden bereits 120.000 Schweine eingeschläfert. Die Herstellerverbände fordern die Ausrufung des Ausnahmezustandes in den betroffenen Kreisen, wo die Unternehmen, die in die Schweinezucht investiert haben, am Rande des Bankrotts stünden.

Das rumänische Außenministerium hat der Familie des verstorbenen republikanischen Ex-Senators John McCain sein Beileid ausgesprochen. Senator John McCain sei stets ein Freund Rumäniens gewesen und habe die Rolle des Landes bei der Förderung von Stabilität, Sicherheit und Respekt für demokratische Prinzipien stets betont. Sein Erbe an Zivilcourage und sein Engagement für die Demokratie bleiben ein Bezugspunkt, heißt es in der Mitteilung aus Bukarest. Senator John McCain, der als Held des Vietnamkriegs und als Nonkonformist der amerikanischen Politik galt, starb am Samstag im Alter von 81 Jahren an den Folgen eines Hirntumors.

Die Urlaubsgutscheine haben den rumänischen Tourismusmarkt stark beflügelt, so dass der Hotel- und Gaststättensektor in diesem Jahr einen Umsatz von über 15 Milliarden Lei (ca. 3,2 Milliarden Euro) verzeichnen wird. Eine Analyse eines Beratungsunternehmens zeigt, dass das Hotelgewerbe in Rumänien in den letzten 5 Jahren um fast 40% gewachsen ist, mit einem Umsatz von über 5,5 Milliarden Lei (rund 1,2 Milliarden Euro) 2017, und in diesem Jahr könnte er 5,8 Milliarden Lei erreichen. Was die Restaurants betrifft, werden die Einnahmen dieses Jahr bei steigendem Verbrauch bei über 10 Milliarden Lei liegen, mehr als das Doppelte des Ergebnisses in Höhe 4,5 Milliarden Lei vor fünf Jahren. Das Hotel- und Gaststättengewerbe beschäftigt mehr als 16.000 Unternehmen, von denen fast 10.000 in der Gastronomie tätig sind.

26 August 2018
Die Woche 20.08.-24.08.2018 im Überblick

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt über den gewalttätigen Einsatz der Gendarmerie bei der Antiregierung-Demonstration am 10. August

In den zwei Wochen seit der Antiregierung-Demonstration der Auslandrumänen, die von den Ordnungskräften mit Gewalt beendet wurde, gibt es noch keine Verantwortliche und keine Erklärungen für den gewalttätigen Einsatz der Gendarmen. Am Donnerstag haben die Staatsanwälte von der Bukarester Generalstaatsanwaltschaft den Leiter der Sonderbrigade für Interventionen der Gendarmerie, Oberst Catalin Paraschiv, verhört. Die Präfektin der rumänischen Hauptstadt, Speranta Cliseru wurde am Mittwoch als Zeugin von der Generalstaatsanwaltschaft verhört. Sie erklärte, dass die Anordnung betreffend die Intervention der Gendarmen beim Protest gegen die Regierung am 10. August in Bukarest den gültigen Rechtsvorschriften in vollem Umfang entspricht”.

Am Dienstag wurde die Innenministerin Carmen Dan vom Verteidigungsausschuss der Abgeordnetenkammer in Bukarest im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ereignissen vom 10. August verhört. Am Sonntag, neun Tage nach den Protesten hatte sich die Innenministerin bei allen, die unter der Gewalt zu leiden hatten, Zivilisten und Militärs entschuldigt. Sie präsentierte einen kurzen Bericht über die Ereignisse, sprach über fake news” und Lügen” in Bezug auf die Proteste am 10. August, die sowohl im Internet als auch in den Medien verbreitet wurden, und bestand auf eine klare Trennung zwischen Manipulation und Wahrheit. Die Opposition beschuldigt die Innenministerin, sie drücke sich vor der Verantwortung für die gewalttätigen Einsätze der Gendarmen, die Tränengas und Schlagstöcke gegen friedliche Demonstranten en eingesetzt haben. Die gesamte politische Verantwortung liege bei der Innenministerin Carmen Dan und beim Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea, dem starken Mann der Regierungskoalition PSD-ALDE, so die Opposition.

Reaktionen der Politiker nach der Protestdemonstration der Auslandsrumänen

Zwei Wochen nach der Antiregierung-Demonstration am 10. August reagierte Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă am Donnerstag zum ersten Mal auf die Proteste der Auslandrumänen gegen ihre Regierung. Sie beschuldigte die Opposition, die Macht mit undemokratischen Mitteln ergreifen zu wollen, nachdem sie bei den Wahlen gescheitert war. Die Regierungschefin erklärte, sie habe einen Angriff gegen die Institutionen des Staates bemerkt, dessen erstes Ziel die Gendarmerie sei – sie wies ihre Minister und die Leiter der nachgeordneten Behörden an, Konflikte zu vermeiden.

“Mein Appell an alle Minister, aber auch an alle Behördenleiter ist, diese Spirale des Konflikts zu vermeiden. Diejenigen, die au‎ßerstande waren, die Macht durch Wahlen zu gewinnen und jetzt versuchen, sie durch undemokratische Mittel zu gewinnen, versuchen uns, in diese Spirale zu ziehen”, sagte Dăncilă. Unsere Antwort auf all diese Herausforderungen müssen Taten und konkrete Projekte für die Rumänen sein”, so die Premierministerin. Sie meinte, dass die Opposition aus rein politischen Gründen versuche, die Spirale der Konflikte zu fördern, die die Gesellschaft noch mehr spaltet.

Darauf antwortete der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, dass es keine Konfliktspirale gebe, die die Opposition durch seine Partei oder Präsidenten Klaus Iohannis gefördert wird – dafür aber eine Spirale von Lügen und Missbrauch, in der PSD-Chef Liviu Dragnea, Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Innenministerin Carmen Dan sowie die Auftraggeber hinter der Unterdrückung der Proteste und der Verletzung von Demonstranten am 10. August versinken. In einem Communique warf der liberale Spitzenpolitiker der Premierministerin vor, sich vor der Verantwortung für die Vorgehensweise der Gendarmen und die Auswirkungen auf die Demonstranten zu drücken.

Es gibt keine Spirale des Konflikts, die weder von der Opposition, oder der National-Liberale Partei noch vom Staatspräsident Klaus Iohannis verursacht worden wäre. Es gibt aber sehr wohl eine Spirale der Lügen und der Amtsmissbräuche, und darin versinken immer tiefer der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, die Ministerpräsdidentin Viorica Dăncilă, die Innenministerin Interne Carmen Dan und all diejenige, die den Gendarmen befohlen haben, mit brutaler Gewalt gegen die Antiregierung-Demonstranten auf dem Siegesplatz vorzugehen”, so Ludovic Orban.

Ferner sagte der PNL-Vorsitzende, dass die National-Liberalen den Antrag auf eine parlamentarische Anhörung erneut stellen werden und die Innenministerin, Carmen Dan, sowie die Präfektin der Hauptstadt, Speranta Cliseru, und die Behördenchefs der Ordnungskräfte, die in Bukarest eingegriffen haben, vorladen wollen. Niemand sei bisher für die Übergriffe der Gendarmen oder für die Unruhen der Randalierer zur Verantwortung gezogen worden.

Bei der Antiregierung-Demonstration der Auslandsrumänen am 10. August wurden mehr als 450 Menschen verletzt und mussten medizinisch versorgt werden. Bis Freitag waren bei der Generalstaatsanwaltschaft mehr als 700 Strafanzeigen von Personen eingegangen, die gegen den brutalen Einsatz der Ordnungskräfte klagen. Die Militärstaatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen wegen missbräuchlichen Verhaltens, Amtsmissbrauch und Fahrlässigkeit in diesem Fall eingeleitet. Die bürgerliche Opposition fordert den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan. Die Innenministerin trage die politische Verantwortung für den disproportionierten Eingriff der Gendarmen, so die Vertreter der Opposition. Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, behauptet, bei der Demonstration am Freitag, den 10. August handelte es sich um einen mutma‎ßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.

Die Afrikanische Schweinepest verbreitet sich

Der Nationale Landwirtschaftsverband Pro Agro fordert die Regierung auf, die Schweinepest-Epidemie zur Chefsache im Landesverteidigungsrat zu machen. Die Afrikanische Schweinepest-Epidemie hat die Schweinefleischproduktion in Rumänien schwer getroffen. In den Landkreisen mit Seuchenherden sollte der Ausnahmezustand ausgerufen werden, regt ProAgro an. Die Unternehmen, die in Schweinezucht investiert haben, stehen vor der Pleite, mahnte der Verband an. Die Zahl der Seuchenherde von Afrikanischer Schweinepest ist in Rumänien inzwischen auf 725 gestiegen. Betroffen sind private Haushalte und Schweinefarmen an 150 Orten in 10 Landeskreisen im Nordwesten und Südosten des Landes, so die zuständige Behörde für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit. Über 170.000 Schweine wurden getötet, um die Krankheit unter Kontrolle zu halten.

25 August 2018
Nachrichten 16.08.2018

Laurenţiu Cazan, der Einsatzleiter der Ordnungskräfte, auf deren Konto die Übergriffe bei der Demonstration vom letzten Freitag auf dem Bukarester Siegesplatz gehen, hat sich am Donnerstag bei den Menschen entschuldigt, die umsonst“ unter dem Einsatz zu leiden hatten. Er habe sich allerdings nichts vorzuwerfen und habe keine Entscheidung hinsichtlich eines eventuellen Rücktritts gefasst. Der Chef der Militärstaatsanwaltschaft Bukarest, Ionel Corbu, hatte am Mittwoch erklärt, dass die Übergriffe der Ordnungskräfte bei der Demonstration unter keinen Umständen zu rechtfertigen seien, insofern es mehrfache Deeskalationsmethoden gegeben hätte. Die Militärstaatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit dem Einsatz der Ordnungskräfte am Freitag unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Fahrlässigkeit im Amt sowie der Willkür. Zudem gingen bei der Staatsanwaltschaft bis dato mehr als 200 Strafanzeigen von Personen ein, die verletzt worden sind. Auch mehrere Gendarmen stellten Strafanzeige.

Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums liegt ein rumänischer Staatsangehöriger nach dem Brückenunglück in Genua in einem tiefen Koma. Er war zuerst von den Behörden fälschlicherweise für tot befunden worden. Die italienische Verwaltung habe große Schwierigkeiten bei der Zuordnung der einzelnen Opfer, sagte das rumänischen Außenministerium. Die Zahl der Todesopfer liegt bei 39, wie der italienische Zivilschutz mitteilte. Mehrere Menschen würden vermisst, zudem gebe es mehrere Verletzte. Die Ursache des Brückeneinsturzes ist weiter unklar. Die Regierung kündigte unterdessen Maßnahmen gegen den Autobahnbetreiber an.

Bulgarien hat die Errichtung des Schutzzaunes an der Grenze zu Rumänien fast zu Ende geführt. Hintergrund ist eine Vielzahl an Fällen von Afrikanischer Schweinepest im Nachbarland. Der 133 Km lange Drahtzaun ist zu 80% fertig, sagte am Donnerstag der bulgarische stellvertretende Landwirtschaftsminister, Atanas Dobrev. Dadurch solle verhindert werden, dass an der sogenannten Afrikanischen Schweinepest erkrankte Wildschweine aus Rumänien nach Bulgarien gelangen. An den Grenzübergängen zwischen Bulgarien und Rumänien gibt es Behälter mit Desinfektionsmitteln für Kraftfahrzeuge; die PKWs, die Lebensmittel aus Schweinefleisch transportieren, werden kontrolliert, meldet die bulgarische Presse. Zur Zeit gibt es in Rumänien 677 Infektionsherde mit Afrikanischer Schweinepest, in 132 Ortschaften aus 8 Landkreisen im Nordwesten und Südosten des Landes.

Über 19 Tausend rumänische Arbeitskräfte sind im ersten Halbjahr von 2018 vor allem nach Deutschland, Holland, Österreich, Spanien und Großbritannien vermittelt worden, so Daten der Behörden in Bukarest. Die OECD geht im ‘International Migration Outlook“ davon aus, dass Mitte des Jahres 2015 über 3,5 Mio rumänische Staatsangehörige im Ausland lebten und arbeiteten.

Das Wirtschaftswachstum, das sich vor vier Jahren im ehemaligen kommunistischen Osteuropa einzustellen begann, verlangsamt – zu diesem Schluss kommt die Presseagentur Bloomberg. Ungarn, Rumänien und die Slowakei wachsen zwar immer noch, stoßen aber auf Grenzen wie höhere Finanzierungskosten, Arbeitskräftemangel und eine Entschleunigung in der Eurozone als größter Absatzmarkt, so Bloomberg. Die Region konnte Turbulenzen wie auf anderen aufsteigenden Märkten vermeiden, doch die Unsicherheit über Handelsrisiken drücken allmählich auf die Nachfrage nach Produkten wie Fahrzeuge oder Elektronik. Inflationstendenzen führten in Rumänien und Tschechien zur Anhebung der Leitzinsen, schreibt Bloomberg. Nach internen Daten stieg die Wirtschaftsleistung Rumäniens im ersten Halbjahr um nur 4%.

16 August 2018
Nachrichten 10.08.2018

Bei einer Gro‎ßdemonstration gegen die Regierung der Koalition PSD-ALDE (Sozialdemokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) in Bukarest ist es am Freitagabend zu heftigen Zusammenstö‎ßen mit den Ordnungskräften gekommen. Der Platz vor dem Regierungssitz wurde von den Ordnungskräften mit Gewalt evakuiert. Die Gendarmen setzten massiv Reizgas und Wasserwerfer ein. Mindestens 440 Menschen, darunter 24 Gendarmen, wurden dabei verletzt und mussten medizinisch behandelt werden. Der Platz vor dem Regierungssitz wurde von den Ordnungskräften mit Gewalt evakuiert. Nach dem gewalttätigen Einsatz der Gendarmen bei der Demonstration in Bukarest schrieb Staatspräsident Klaus Iohannis auf Facebook:

“In einer authentischen Demokratie hat jeder Mensch das Recht auf Protest, aber Gewalt ist nicht akzeptabel, ungeachtet der politischen Optionen. Ich verurteile hart den gewalttätigen Einsatz der Gendarmerie; dieser Gewalteinsatz war extrem disproportioniert verglichen mit den Aktionen der Mehrheit der Demonstranten auf dem Siegesplatz vor dem Regierungssitz. Der Versuch, den Willen der Menschen durch eine gewalttätige Reaktion der Ordnungskräfte zu unterdrücken, ist verwerflich. Die Innenministerin mu‎ß dringend eine Erklärung darüber geben, wie sie die Ereignisse am Freitag abend verwaltet hat!”

Zu den Protesten, an denen rund 100.000 Menschen teilnahmen, kamen am Freitag vermehrt Rumänen, die im Ausland leben und arbeiten. Unter dem Motto Diaspora nach Hause“ hatten sie sich zur Kundgebung vornehmlich über das Internet organisiert. Die Menschen riefen “Wir gehen nicht weg”, “Rücktritt”, “Fort mit der Mafia-Regierung”, “Ohne Straftäter in hohen Ämtern”, “Wir sind das Volk” und “Wir geben nicht auf”. Auch die Polizei bekam Sprechchöre ab: “Ohne Gewalt” und “Schämt euch, ihr beschützt Diebe”, hie‎ß es wiederholt in Richtung Ordnungshüter. Die Demonstranten forderten den umgehenden Rücktritt des Regierungskabinetts, den Rücktritt des vorbestraften sozialdemokratischen Parteichefs Liviu Dragnea als Parlamentspräsident, die Rücknahme der umstrittenen Justizreform und Strafrechtsnovelle, eine hartnäckige Korruptionsbekämpfung sowie Neuwahlen. Auch in mehreren anderen Städten — Sibiu, Cluj, Timisoara, Brasov, Iasi, Oradea, Galati, Craiova und Constanta — demonstrierten weitere Zehntausende gegen die sozialdemokratische Regierung. Der Gro‎ßprotest ist als Schützenhilfe für die rumänische Zivilgesellschaft gedacht, die bereits seit eineinhalb Jahren Sturm gegen die aus rechtsstaatlicher Sicht äu‎ßerst bedenklichen Ma‎ßnahmen sowie Gesetzesänderungen der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD und ihres wegen Wahlbetrugs vorbestraften Parteichefs Dragnea läuft.

In Rumänien sind bei der aktuellen Epidemie von afrikanischer Schweinepest 645 Seuchenherde in acht Landeskreisen im Nordweste und Südosten des Landes entdeckt worden, teilten die Behörden mit. Aufgrund der Notlage seien bis jetzt über 83.000 Schweine getötet worden. Die Züchter werden entschädigt, dafür seien zusätzliche Mittel vorgesehen, hie‎ß es am Freitag.

Rumäniens Arbeitsministerin, Lia Olguta Vasilescu, hat am Freitag das Projekt für ein neues Rentengesetz bekanntgeben. Ihr zufolge werden die Änderungen des Rentengesetzes mehrere Ungleichheiten im System beseitigen; keine Rente sollte durch besagte Änderungen gekürzt werden. Das Dokument wurde am Donnerstag abend auf der Internetseite des Arbeitsministeriums veröffentlicht und soll für 30 Tage lang zur öffentlichen Debatte stehen; die daran interessierten Bürger können Änderungsvorschläge einreichen. Anschlie‎ßend soll das Gesetzesprojekt von der Regierung diskutiert und dem Parlament zur Debatte eingereicht werden. Das neue Rentengesetz sollte am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Die Inflationsrate in Rumänien ist im Juli von 5,4% auf 4,5% zurückgegangen, meldete am Freitag das Nationale Institut für Statistik. Die höchste Inflationsrate gab es im Mai, sie lag bei über 5,4%. Neulich hat die rumänische Notebank die Inflationsprognose für Ende 2018 auf 3,5% nach unten revidiert. Für Ende 2019 rechnet die BNR mit einer Inflationsrate von 2,7%.

Auf dem internationalen Flughafen Bukarest Otopeni sind am Freitag sechs Flüge von Ryanair ausgefallen. Piloten der Billigfluglinie sind am frühen Freitagmorgen in Deutschland, den Niederlanden, Irland, Schweden und Belgien in einen Streik getreten. Mehrere hundert Flüge wurden deswegen mitten in der Ferienzeit gestrichen, etwa 55.000 Passagiere sind davon betroffen. Die Gewerkschaftler fordern bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter für Piloten. Die Ryanairführung hat aber jede Lohnerhöhung ausgeschlossen. Die Billigairline Ryanair hat täglich 21 Flüge in Rumänien, von den Flughäfen Temeswar, Bukarest und Craiova.

Der Deutsche Städtetag hat eine Debatte über Fehlanreize des deutschen Kindergeld-Systems gefordert. Es gehe jedoch nicht darum, Menschen aus dem EU-Ausland, die in Deutschland arbeiteten, das Kindergeld zu verwehren, sagte der Hauptgeschäftsführers des Städtetags Helmut Dedy. Es gebe keinen Generalverdacht gegen Menschen aus Rumänien oder Bulgarien, aber wenn Menschen allein nach Deutschland kämen, um Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder zu erhalten, sei das ein Problem. Bei einer Reform müsse es um den Bedarf der Minderjährigen gehen. Die Bundesagentur für Arbeit will in Zusammenarbeit mit anderen Behörden und ausländischen Sozialämtern Betrüger aufspüren, die mit gefälschten Geburtsurkunden oder Ausweisen Leistungen für Kinder kassieren. Am Donnerstag hatte das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass im Juni in Deutschland für fast 270 Tausend Kinder im Ausland Kindergeld gezahlt wurde – 10,4 Prozent mehr als im Dezember 2017. Nach einer Umfrage für die Zeitung “Die Welt” lehnen 83 Prozent der Deutschen Kindergeld-Zahlungen ins EU-Ausland ab.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag mit seinem nationalen Sicherheitsrat über die neuen US-Sanktionen beraten. Der Staatschef und die Mitglieder des Gremiums erklärten, dass die im Fall Skripal angekündigten Strafma‎ßnahmen nach dem Völkerrecht “absolut widerrechtlich” sind, so Putins Sprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Tass zufolge sagte. Wegen der US-Ankündigungen fiel der Kurs des Rubels gegenüber dem Dollar auf ein Zwei-Jahres-Tief. Die US-Regierung hatte die Strafma‎ßnahmen wegen des Russland angelasteten Anschlags auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia angekündigt. Die Regierung in Moskau hat eine Beteiligung an dem Attentat in Südengland mit dem Nervengift Nowitschok stets bestritten.

Drei rumänische Mannschaften haben am Donnerstag in den Vorrunden der Fu‎ßball-Europa-League gespielt: Vizemeister FCSB (ex Steaua Bucureşti) trennte sich unentschieden 0-0 von Hajduk Split aus Kroatien. Meister CFR Cluj siegte leicht gegen Alaşkert aus Armenien 2-0. Am schlimmsten kassierte es Pokalsieger CSU Craiova – die Mannschaft unterlag 1-3 gegen RB Leipzig. Die Rückrunde findet nächste Woche statt.

10 August 2018
Nachrichten 08.08.2018

Landwirtschaftsminister Petre Daea hat am Mittwoch dementiert, dass bebaute Felder flächendeckend zerstört oder verbrannt werden sollen, um die Schweinepestepidemie unter Kontrolle zu halten – nur dort, wo kranke Wildschweine im Feld entdeckt werden, würde man eine solche Maßnahme begrenzt treffen. So einen Vorfall habe es allerdings nicht gegeben, so der Minister. Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Rumänien immer weiter aus. Die Anzahl der Infektionsherde ist auf 580 in 100 Ortschaften gestiegen. Weil es gegen die Afrikanische Schweinepest keine Impfung und keine Behandlung gibt, mussten bis jetzt etwa 78.000 Schweine getötet werden. Die Krankheit wird nicht auf Menschen übertragen, sie hat aber hohe soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Die Schweinezüchter, die ihre Tiere wegen der Kontaminierung mit Afrikanischer Schweinepest töten müssen, werden mit etwa 2 Euro pro Kg entschädigt. In einer geplanten Haushaltsanpassung sollen zusätzliche Fonds für die Bekämpfung der Seuche eingeplant werden.

Die rumänische Zentralbank BNR hat die Inflationsprognose für das laufende Jahr um 0,1 Prozentpunkte leicht verbessert. Demnach soll die Inflation zu Jahresende 3,5% betragen Auch für nächstes Jahr korrigierte die BNR ihre Prognose um 0,3 Prozentpunkte nach unten– Ende 2019 soll die Inflation 2,7% erreichen. Notenbank-Chef Mugur Isarescu stellte außerdem in Aussicht, dass nach vorläufigen Daten bereits im Juli eine negative Inflation und ein Preisverfall eintreten würden.

Beschäftigte des rumänischen Ministeriums für Jugend und Sport sowie der nationalen Sportverbände sind am Mittwoch in einen Generalstreik getreten. Die Gewerkschaften riefen den Streik aus, nachdem andere Protestaktionen wie Mahnwachen vor dem Ministerium keinen Erfolg zeigten. Die Beschäftigten verlangen höhere Löhne, ihnen zufolge könne man mit umgerechnet unter 300 Euro keinen Leistungssport unterstützen. Das Management erklärte, man habe bei dem für Lohnfragen im öffentlichen Dienst zuständigen Arbeitsministerium mehrmals angefragt – demnach handele es sich bei den Lohnanpassungen um einen langwierigen Prozess, doch würden ab dem 1. Januar die Löhne um 25% steigen.

Mit 59 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds der EU sollen die Schleusen auf den beiden Schiffskanälen modernisiert werden, die den Schwarzmeerhafen Constanţa mit der Donau verbinden. Darüber informierte die Europäische Kommission. Das Projekt soll 2021 abgeschlossen werden und den Schiffsverkehr auf der Strecke um die Hälfte erhöhen, während die Navigationssicherheit und der Überschwemmungsschutz insgesamt verbessert werden. Die gesamte Wirtschaft in Südost-Rumänien werde davon profitieren, so Regionalpolitikkommissarin Corina Creţu.

Dumitru Prunariu, der bisher einzige rumänische Weltraumflieger, soll den Wissenschaftspreis der internationalen Akademie für Astronautik bekommen. Die Preisverleihung findet am 30. September in Bremen statt. Am 14. Mai 1981 wurde Dumitru Prunariu zum ersten und vorerst einzigen Rumänen, der auf Weltraumreise ging. An Bord der Soyuz 40 Mission im Rahmen des sowjetischen Raumfahrtprogramms “Intercosmos durfte Prunariu fast acht Tage weilen.

8 August 2018
Nachrichten 07.08.2018

Mit 59 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds der EU sollen die Schleusen auf den beiden Schiffskanälen modernisiert werden, die den Schwarzmeerhafen Constanţa mit der Donau verbinden. Darüber informiert die Europäische Kommission. Das Projekt soll 2021 abgeschlossen werden und den Schiffverkehr auf der Strecke um die Hälfte erhöhen, während die Navigationssicherheit und der Überschwemmungsschutz insgesamt verbessert werden. Die gesamte Wirtschaft in Südost-Rumänien werde davon profitieren, so Regionalpolitikkommissarin Corina Creţu.

Die rumänische Nationalbank erwartet, dass die Inflation im dritten Quartal dieses Jahres zurückgehen wird. Sie bleibe jedoch bei rund 3,5% bleiben und werde sich in der Nähe des maximalen Zielwerts der Zentralbank bewegen. Notenbank-Chef Mugur Isarescu sagte zudem, dass nach vorläufigen Daten bereits im Juli eine negative Inflation und ein Preisverfall eintreten würden.

Das rumänische Präsidialamt hat am Dienstag die geplante Haushaltsanpassung der Regierung scharf kritisiert. Durch eine Kürzung der Fonds für das Präsidialamt werde Rumänien internationale Verpflichtungen nicht erfüllen können, so die Sprecherin von Staatspräsident Klaus Iohannis. Die von der Regierung angekündigte Haushaltsanpassung sei ein Versuch, die Arbeit einer für Rumänien wichtigen Institution durch Einsparungen zu blockieren. Finanzminister Eugen Teodorovici wies die Vorwürfe zurück.

Das Finanzministerium versucht, das Haushaltsdefizit bei 2,97% des BIPs beizubehalten, will aber einen Haushaltsüberschuss von etwa 1,3 Milliarden Euro umverteilen. Mehr Geld vom Haushalt bekommen die Kommunalbehörden, das Gesundheitswesen, der Bildungssektor, die Landwirtschaft, der Verkehr, das Innenministerium und die Finanzbehörde ANAF. Weniger Geld erhalten die Nachrichtendienste, die Präsidialverwaltung, das Umweltressort, das Au‎ßenmisterium sowie das Ministerium für Energie.

Zwei US-Senatoren haben sich in einen Schreiben an die rumänische Premierministerin Viorica Dancila über die Entlassung der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, besorgt gezeigt. Ferner verlangten John McCain von der Republikanischen Partei und Christopher Murphy von der Demokratischen Partei, dass die Bukarester Regierung die Bekämpfung der Korruption in Rumänien fortsetzt und äu‎ßerten ihr Bedauern darüber, dass Präsident Klaus Iohannis im Juli durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gezwungen worden war, die DNA-Chefin aus ihrem Amt zu entlassen. Zu diesem Thema schreibt allerdings die Publikation New Europe aus Brüssel, dass die Entlassung der DNA-Chefin Rumänien die Chance bietet, den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs zu entkriminalisieren. Rumänien sei der EU-Staat, in dem die Menschenrechte in diesem Kontext am meisten verletzt werden, so New Europe. Die Publikation bezieht sich dabei auf Informationen, laut derer einige DNA-Staatsanwälte versucht hätten, Beweise zu fälschen.

Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Rumänien immer weiter aus. Die Anzahl der Infektionsherde ist auf 580 in 100 Ortschaften gestiegen; drei gro‎ße Infektionsherde sind in Schweinezuchtbetrieben, die anderen in Privathaushalten. Die rumänischen Behörden rufen die Bevölkerung auf, bei der Bekämpfung der Seuche zu helfen. Um die Verbreitung der Seuche zu stoppen, werden die Wildschweine in den betroffenen Regionen gejagt. An den Grenzübergängen werden Desinfektionsma‎ßnahmen getroffen. Gegen die Afrikanische Schweinepest gibt es keine Impfung und keine Behandlung — daher mu‎ßten bis jetzt etwa 78.000 Schweine getötet werden. Die Krankheit wird nicht auf Menschen übertragen, sie hat aber hohe soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Die Schweinezüchter, die ihre Tiere wegen der Kontaminierung mit Afrikanischer Schweinepest töten müssen, werden mit etwa 2 Euro pro Kg entschädigt. Durch die angekündigte Haushaltsanpassung werden zusätzliche Fonds für die Bekämpfung der Seuche vorgesehen.

7 August 2018
Nachrichten 04.08.2018

Bukarest: Auf einer Sitzung des Parteitages der National-Liberalen hat am Samstag in Bukarest der Staatschef Klaus Iohannis das Kabinett Dăncilă kritisiert. Die aktuelle Situation in Rumänien bezeichnete Präsident Iohannis als schlecht und bekräftigte im Anschlu‎ß, die Normalität müsse wieder einkehren. Umfragen ergeben, dass 80% der Rumänen die Ansicht vertreten, dass das Land in die schlechte Richtung gehe, fügte Klaus Iohannis auf dem Parteitag hinzu. Der Chef der wichtigsten Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea und seine Parteifreunde missbrauchen ihre Macht und handeln im eigenen Interesse, um sich vor Strafverfolgungen zu retten, bekräftigte Iohannis. Darüber hinaus, appellierte Klaus Iohannis an die Liberalen, vereint und stark zu bleiben, da Rumänien eine liberale Alternative brauche. Die Teilnahme des Präsidenten Iohannis am Parteitag fand im Kontext interner Spannungen in der Partei statt. Während der Woche hatte Iohannis die Parteivorsitzenden zu Diskussionen eingeladen. Der Parteitag hat zudem am Samstag die Prinzipien einer guten liberalen Regierungsführung verabschiedet”. Das Dokument beinhaltet 23 Prinzipien, darunter die Gewaltenteilung, die Nondiskriminierung und die effektive Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, die Dezentralisierung, die Garantierung von Voraussehbarkeit und Stabilität, die Integrität in öffentlichen Ämtern sowie dieTransparenz.

Bukarest: Die Afrikanische Schweinepest hat sich in Rumänien in 98 Ortschaften ausgebreitet. Die Anzahl der Infektionsherde ist auf 545 gestiegen. Die rumänischen Behörden appellierten an die Bevölkerung, bei der Bekämpfung der Seuche zu helfen. Gegen die Afrikanische Schweinepest gibt es keine Impfung und keine Behandlung — daher mu‎ßten bis jetzt etwa 60.000 Schweine getötet werden. Um die Verbreitung der Seuche zu stoppen gab es in mehreren Regionen Restriktionen bei den Schweinefleischtransporten und die Bürger wurden über die Präventionsma‎ßnahmen informiert. Die Schweinezüchter, die ihre Tiere wegen der Kontaminierung mit Afrikanischer Schweinepest töten müssen, werden mit etwa 2 Euro pro Kg entschädigt, gab am Donnerstag der Leiter der nationalen Tiergesundheitsbehörde, Geronimo Brănescu, bekannt. Bislang wurden 148. 000 Lei (rund 32.000 Euro) Entschädigungsgeld ausgezahlt.

Bukarest: Im zentralrumänischen Cluj läuft bis zum 5. August das Untold-Festival für elektronische Musik, bei dem rund 350.000 Menschen erwartet werden. Die Festival-Besucher kommen aus Rumänien und anderen 75 Ländern. Dieses Jahr werden insgesamt 250 Musiker auf den 10 Bühnen auftreten, darunter The Chainsmokers, Armin van Buuren, Tiesto, Tujamo und Afrojack. Die Behörden glauben, dass die Ma‎ßnahmen, die während des Festivals ergriffen wurden, es zum sichersten Festival in Europa machen. An den vier Tagen der Veranstaltung sorgen mehr als 1.100 Gendarmen, Polizisten, Feuerwehrleute und medizinisches Personal für eine geordnete, öffentliche Sicherheit und Gesundheit. Zudem wurden 70 Videoüberwachungskameras installiert

Washington: Der rumänische Botschafter in den USA George Maior hat mit dem US-amerikanischen Energieminister Rick Perry über die Ausbeutung der Gasvorkommen im Schwarzen Meer und die Expormöglichkeiten über die Pipeline BRUA diskutiert. Ungarn hat neuerdings beschlossen, sich aus dem Projekt zurückzuziehen. Themenschwerpunkte bildeten weitere strategische Projekte im Schwarzen Meer, George Maior betonte bei Diskussionen in Washington das geographische und wirtschaftliche Potenzial Rumäniens, eine strategische Energiedrehscheibe in der Region zu werden. Der staatliche rumänische Gaspipeline-Betreiber Transgaz hat mit den Bauarbeiten für die Pipeline BRUA (Bulgarien – Rumänien – Ungarn – Österreich) voriges Jahr begonnen. Damit soll die Energieversorgung Mittelosteuropas diversifiziert werden.

4 August 2018
Die Woche 30.07.-03.08.2018 im Überblick

Die Regierung hat die erste Haushaltsanpassung für das laufende Jahr bekanntgegeben

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Donnerstag die erste Haushaltsanpassung für das laufende Jahr bekanntgegeben. Laut Premierministerin Dancila handele es sich um eine positive Haushaltsanpassung und Rumänien werde das Defizitziel von 3% des BIP einhalten. Die Ausführung des Haushaltsplans in den ersten sechs Monaten zeige, dass die Regierung ein besonderes Augenmerk auf Investitionen, Absorption von EU-Mitteln und die Erhöhung der Haushaltseinkommen richtet, so Dăncilă. Sie fügte hinzu, dass die öffentlichen Investitionen 9,1 Milliarden Lei betrugen, verglichen mit 6 Milliarden Lei im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Zudem seien die ausländischen Investitionen in den ersten sechs Monaten 2018 auf 2,21 Milliarden Euro gestiegen, im Vergleich zu 1,93 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2017. Laut Premierministerin Dăncilă seien in den ersten sechs Monaten des Jahres 6,9 Milliarden Lei aus europäischen Fonds in die Wirtschaft geflossen. Das sind 22,8% mehr als in der Vorjahresperiode. Hauptziele der Haushaltsanpassung seien das Sichern der Fonds für Renten und Gehälter bis zum Jahresende und das Sichern der Fonds für Investitionsprojekte und für die Unterstützung des Geschäftsumfeldes. Mehr Geld vom Haushalt bekommen die Kommunalbehörden, das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Landwirtschaft, die Transporte, das Innenministerium und die Finanzbehörde ANAF. Weniger Geld erhalten der Innennachrichtendienst SRI, der Auslandsnachrichtendienst SIE, die Präsidialverwaltung, das Umweltministerium, das Außenmisterium, das Ministerium für Energie. Reduziert wurden die Haushalte einiger Einrichtungen, die ihr Budget nicht entsprechend ausgegeben haben. Die Anpassungsverordnung soll in der zweiten Augusthälfte angenommen werden.

Die Bukarester Behörden treffen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Rumänien immer weiter aus. Die Anzahl der Infektionsherde ist auf 550 gestiegen; drei große Infektionsherde sind in Schweinezuchtbetrieben, die anderen in Privathaushalten. Die rumänischen Behörden appellierten an die Bevölkerung, bei der Bekämpfung der Seuche zu helfen. Gegen die Afrikanische Schweinepest gibt es keine Impfung und keine Behandlung – daher mußten bis jetzt etwa 60.000 Schweine getötet werden. Um die Verbreitung der Seuche zu stoppen gab es in mehreren Regionen Restriktionen bei den Schweinefleischtransporten, und die Bürger wurden über die Präventionsmaßnahmen informiert. Die Krankheit wird nicht auf Menschen übertragen, sie hat aber hohe soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Die Schweinezüchter, die ihre Tiere wegen der Kontaminierung mit Afrikanischer Schweinepest töten müssen, werden mit etwa 2 Euro pro Kg entschädigt, gab am Donnerstag der Leiter der nationalen Tiergesundheitsbehörde, Geronimo Brănescu, bekannt. Bislang wurden 148. 000 Lei (rund 32.000 Euro) Entschädigungsgeld ausgezahlt. Die Schweinezüchter werden ihren Tierbestand nicht verlieren, weil sie die Fähigkeit haben, diese Verluste abzudecken und die Produktion zu steigern, erklärte am Freitag der Landwirtschaftsminister Petre Daea. In Rumänien ist die Seuche Anfang Juni ausgebrochen.

Der britische Verteidigungsminister, Gavin Williamson, hat Rumänien besucht

Rumänien spielt eine entscheidende Rolle für die NATO, sagt der britische Verteidigungsminister, Gavin Williamson, der Rumänien einen Besuch abgestattet hat. In Bukarest traf er sich mit seinem rumänischen Gegenüber Mihai Fifor. Während der Gespräche forderte der rumänische Verteidigungsminister die Unterstützung bei der Operationalisierung der NATO-Kommandostelle auf Armeekorps-Ebene – Rumänien hatte auf dem jüngsten Gipfel der Allianz angekündigt, diese Einheit berherbergnen zu wollen. Die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion war eines der wichtigsten Themen des Gesprächs. Ich habe die politische und militärische Aggressivität Russlands erwähnt und die Absicht Moskaus, das Schwarze Meer durch die Anzahl der Truppen in der Region und die Verschiebung von vornehmlich offensiven Truppenteilen aller Art zu militarisieren. Die Bemühungen der Russischen Föderation konzentrieren sich auf eine Hybrid-Taktik und Vorgangsweise, um die innere Stabilität der ehemaligen Sowjetstaaten und der allierten Nachbarstaaten zu untergraben und die sogenannten frozen conflicts“ zu befeuern, sagte der rumänische Verteidigungsminister. Im Gegenzug sagte Gavin Williamson, dass sein Land militärische Unterstützung für die NATO-Brigade in Craiova bieten würde und sicher sei, dass Großbritannien die europäische Sicherheit auch nach dem Brexit zu stärken helfen werde, genauso wie das Land es lange vor der Gründung der EU gemacht habe. Die beiden Verantwortlichen besuchten auch den Luftwaffenstützpunkt 57 nahe Constanta. Sie trafen sich dort mit den Soldaten der British Air Force und dem rumänischen Militärpersonal. Der rumänische Verteidigungsminister bedankte sich bei den 160 britischen Soldaten und Piloten, die bis zum 31. August, die Luft-Polizeimission mit vier Eurofighter Typhoons in Zusammenarbeit mit MIG 21 Lancer-Maschinen und Soldaten der rumänischen Luftwaffe ausführen.

Die Exekutive beschließt eine Aufstockung der Arbeitszulassungen für ausländische Arbeitnehmer in Rumänien

Die rumänische Regierung hat auf Anfrage mehrerer Unternehmen die Steigerung um 8.000 der Arbeitszulassungen für ausländische Arbeitnehmer auf dem rumänischen Arbeitsmarkt beschlossen. Die Entscheidung erfolgte nachdem die Arbeitgeber festgestellt hatten, dass die Zahl der Arbeitsgenehmigungen dieses Jahr um 50% gestiegen ist. Laut Angaben der Immigrationsbehörde seien bis Juli rund 4.500 Arbeitserlaubnisse für Bürger aus Vietnam, Nepal, Serbien, Sri Lanka, China sowie aus der Moldaurepublik und aus der Türkei ausgestellt worden. Derzeit arbeiten in Rumänien über 17.000 Bürger aus Nicht-EU-Ländern. Die meisten sind in den Bereichen Gastronomie, Schiffbau und –reparatur, Handel und Bauwesen tätig.

Preisgekrönter Spielfilm von Radu Jude steht auf der Kandidatenliste für die Oscars 2019

Der Spielfilm Îmi este indiferent dacă în istorie vom intra ca barbari “(“Es ist mir gleich ob wir in die Geschichte als Barbaren eingehen“), des Regisseurs Radu Jude, ist der Vorschlag Rumäniens für die Kategorie Bester ausländischer Film“ für die Oscars 2019. Für seinen Spielfilm über das Massaker von Odessa wurde Radu Jude im Juni mit dem Hauptpreis des 53. internationalen Filmfestivals im tschechischen Karlsbad (Karlovy Vary) ausgezeichnet. Laut der internationalen Filmkritik sei der 6. Spielfilm des rumänischen Regisseurs Radu Jude ein intelligentes Alarmsignal“ über Populismus, ein provozierender, sarkastischer, entscheidender Dialog zwischen Vergangenheit und Gegenwart“ und eine mutige dramatische Komödie“. 2016 war der Spielfilm Aferim!“ von Radu Jude auf der Kandidatenliste für den Oscar.

4 August 2018