Radio România Internațional

Tag: Senkung

  • Der Bukarester Senat hat das neue Steuergesetz angenommen

    Der Bukarester Senat hat das neue Steuergesetz angenommen

    Der Entwurf des neuen Steuergesetzbuches, das von der linksorientierten Regierung initiiert wurde, hat gute Chancen, nächste Woche als Gesetz promulgiert zu werden. Die Regierung unterstützt und verteidigt das Gesetzprojekt; die Unternehmer, die Geschäftsleute und die ausländische Kreditgeber sind dagegen eher zurückhaltend und vorsichtig. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte am 17. Juli den Entwurf an das Parlament zurückgeschickt, weil die Umsetzung – so die Begründung – zu schweren Ungleichgewichten in der Wirtschaft führen könnte.



    Die Parteien von Regierungkoalition und von der Opposition haben in dieser Situation einen seltenen Konsens erreicht, und eine Formel für die Umsetzung des neuen Steuergesetzes erarbeitet, die einerseits den Haushalt nicht beeinträchtigen sollte und andererseits die rumänische Wirtschaft ankurbeln könnte. In diesem Sinne wird die Mehrwertsteuer in zwei Etappen herabgesetzt: ab dem 1. Januar 2016 von 24% auf 20% und ab 2017 auf 19%. Die Überbesteuerung der Kraftstoffe und die Abgabe für Sonderbauten sollen für ein weiteres Jahr aufrecht erhalten werden. Ausnahme bilden die Sonderbauten in der Landwirtschaft für die, die Abgabe ab kommendem Jahr abgeschafft werden soll.



    Der sozialdemokratische Senator Constantin Popa meint, das Annehmen des neuen Steuergesetzes sei die Grundlage für einen Neustart der rumänischen Wirtschaft:



    “Es ist ein wichtiger Schritt nach vorne für die rumänische Wirtschaft und für die Rumänen im Allgemeinen, es ist ein Moment, an dem mehrere Steuer und Gebühre herabgesetzt werden, und von jetzt an können wir mit neuem Mut fortschreiten.“



    Senator Dincă Mărinică, von der National-Liberalen Partei (aus der Opposition), meint, der große Vorteil des neuen Steuergesetzes sei, dass es die unklare Gesetzgebung eliminiert und mehrere Gesetze in einem einzigen Dokument zusammenbringt:



    Das neue Steuergesetzbuch regelt in einem engen Zusamemnhang alle Arten von Steuern und Gesetzen. Sehr viele Geschäftsleute und Unternehmer klagten im Laufe der Jahre darüber, dass wir zu viele Steuer und Gebühre haben, welche die Entwicklung der Unternehmen und selbstverständlich die Entwicklung der Wirtschaft bremsen, und ferner den Staatshaushalt, den konsolidierten Haushalt und die Lokalhaushalte beeinträchtigen.“



    Die Regierung erklärte, sie werde die Umsetzung einiger Maßnahmen vom neuen Steuergesetz vorrücken, basierend auf den Haushaltseinnahnmen in den ersten 8 Monaten dieses Jahres. Ministerpräsident Victor Ponta sagte, nach der Senkung des Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 9% und der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, ergänzt durch eine bessere Aktivität der Steuerbehörde, seien die Haushaltseinnahmen in den ersten 8 Monaten 2015 um 2,5 Milliarden Euro gestiegen.

  • Steuerreform: Regierung plant vorgezogene Herabsetzung der Mehrwertsteuer

    Steuerreform: Regierung plant vorgezogene Herabsetzung der Mehrwertsteuer

    Ab dem 1. Juni dürften in Rumänien die Nahrungsmittel, alkoholfreien Getränke und die Dienstleistungen der öffentlichen Lebensmittelversorgung billiger werden. Die Regierung hat am Dienstag beschlossen, die beim Kauf dieser Güter und Dienstleistungen fällige Mehrwertsteuer von 24 auf 9% zu senken. Das neue Steuerrecht sollte erst sechs Monate später in Kraft treten.



    Die Ma‎ßnahme werde heimische Produzenten ermutigen, eine wettbewerbsorientierte Preisbildung anzustreben, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta. Ein Argument für die vorgezogene Umsetzung der Ma‎ßnahme sei die Tatsache gewesen, dass von allen EU-Bürgern die Rumänen den grö‎ßten Anteil der Ernährungsausgaben am Gesamteinkommen aufweisen, so Ponta.



    Bei geringeren Einkommen, müssen wir hier dieselben Preise für Lebensmittel zahlen, die auch sonstwo in Europa gelten, und deshalb gibt eine Durchschnittsfamilie 32% ihres Budgets für die Ernährung aus. Wenn die Herabsetzung der Mehrwertsteuer von 24 auf 9%, also diese 15%-ige Senkung am 1. Juni in Kraft tritt, müsste sie fast vollständig in die Preise einflie‎ßen.”



    Er habe das Landwirtschaftsministerium aufgefordert, die Auswirkungen der Mehrwertsteuer-Reduzierung auf den Verkaufspreis in den Läden zu überprüfen, so der Ministerpräsident. Auf die Nachhaltigkeit der Ma‎ßnahme angesprochen, behauptete Ponta, dass der entstandende Fehlbetrag in Höhe von umgerechnet 1,1 Milliarden Euro durch die zusätzlichen Staatseinnahmen ausgeglichen werden kann. Allein die im ersten Quartal verzeichneten Mehreinnahmen würden aussreichen.



    Neben den Preissenkungen werde die gedrückte Mehrwersteuer laut Angaben der Regierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Förderung eines freien und lauteren Wettbewerbs beitragen. Die Preissenkungen könnten zudem den Konsum ankurbeln, was wiederum höhere Staatseinnahmen bedeuten würde.



    Die liberale Opposition setzt sich indes für die Ma‎ßnahme ein, behauptet aber zugleich, dass die Regierung für deren Umsetzung nicht vorbereitet sei. Die Steuererhebung verliefe derzeit mangelhaft, die Aktivität des Finanzamtes behindere die Kleinunternehmer, zudem fehle eine Folgeabschätzung der Regierungspolitik für die kommenden Monate, wie der liberale Vizepräsident Cătălin Predoiu erklärte.



    Wir wünschen uns, dass wirtschaftliche Ma‎ßnahmen wie diese sich positiv auf die Wirtschaft auswirken. Dabei gibt es allem Anschein nach noch Zweifel an der Fähigkeit der Regierung, die Ma‎ßnahme zu diesem Zeitpunkt durchzusetzen. Wir haben den gut begründeten, soliden Standpunkt des Steuerrates zu dem Thema gehört, wir haben auch die Mahnung des Notenbank-Chefs zu mehr Zurückhaltung wahrgenommen…ich werde ihn jetzt aus dem Gedächtnis zitieren. . Ich habe auch ganz deutliche Signale seitens des IWF und der Europäischen Kommission wahrgenommen.”



    Der Mehrwertsteuersatz für die restlichen Waren und Diensteleistungen soll nach wie vor ab dem 1. Januar 2016 von 24 auf 20% gesenkt werden, kündigte die Regierung ferner an. Die Mehrwertsteuer für Backwaren beträgt seit September 2013 9%.

  • Nachrichten 14.08.2014

    Nachrichten 14.08.2014

    BUKAREST: Der Senat Rumäniens (die Obere Kammer des rumänischen Parlaments) kommt am 18. August für eine au‎ßerordentliche Sitzung zusammen. Laut dem Senatsvizepräsidenten Ioan Chelaru werden die Senatsmitglieder das Gesetzesprojekt über die Reduzierung um 5 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge, die die Arbeitgeber den Angestellten bezahlen sollen, diskutieren. Die Vertreter der Christlich-Liberalen Allianz (von der Opposition) forderten die Einberufung einiger au‎ßerordentlichen Sitzungen der zwei Kammer des Bukarester Parlaments um das besagte Gesetzesprojekt zu besprechen. Letzten Monat hatte Staatspräsident Traian Basescu beschlossen, das Gesetzesprojekt dem Parlament für eine Neubesprechung erneut vorzulegen. Der Staatschef erklärte, er würde die Ma‎ßnahme über die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gut finden und unterstützen, aber er hätte noch Bedenken betreffend die Finanzierungsquellen des Defizits, das durch die Umsetzung der Ma‎ßnahme entstehen würde.



    BUKAREST: Die extreme Hitze hält in Rumänien auch den dritten Tag in Folge an. Der Wetterdienst hat die Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Hitze im Süden und Südwesten Rumäniens bis Freitag abend verlängert. In diesen Regionen werden die Höchstwerte 36 Grad C erreichen, und der Temperatur-Feuchtigkeits-Index wird den kritischen Wert von 80 Einheiten übersteigen. In den restlichen Regionen Rumäniens werden die Temperaturen beträchtlich sinken und das Wetter wird zunehmend unbeständig — vorübergehend wird im Westen, Norden und in der Landesmitte mit schauerartigen Regenfällen, stürmischem Wind, Gewitter und vereinzelt Hagelbildung gerechnet. Die Höchstwerte werden zw 24 und 34 Grad erreichen.



    BUKAREST: Der rumänische Chefdiplomat, Titus Corlatean, beteiligt sich am Freitag in Brüssel am Sondertreffen der Aussenminister der Europäischen Union. Hauptthema der Gespräche ist die Lage in Irak, steht in einem Communique des Bukarester Aussenministeriums. Dabei soll das europäische Vorgehen angesichts des Vormarsches der Kämpfer des “Islamischen Staates” (IS) abgestimmt werden. Ferner werden die EU-Aussenminister die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, die Situation in Libyen und den Konflikt im Gazastreifen, sowie die Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika besprechen, so das Communique das rumänischen Aussenministeriums.



    BUKAREST: Rumäniens Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal inflationsbereinigt um 1% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zurückgegangen. Allerdings verzeichnete das Land ein Wirtschaftswachstum von 1,4% im Vergleich zum ersten Quartal 2014. Das meldete das Nationale Institut für Statistik am Donnerstag. Anfang Juli hatte das Institut die Angaben zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in den ersten drei Monaten des Jahres verglichen mit demselben Zeitraum 2013 von 3,8 auf 3,9% nach oben korrigiert. Ebenso wurde der Vergleich zum letzten Quartal des Vorjahres von 0,1% auf 0,2% geändert. Ende Mai hatte die Nationale Prognose-Kommission die Wachstumsaussichten Rumäniens leicht nach oben korrigiert: 2014 würde das Wachstum 2,5% und 2015 2,6% erreichen.



    BUKAREST: Die Erdgas-Pipeline Iaşi-Ungheni, die Rumänien mit der Moldau verbinden soll, wird Ende August offiziell eingeweiht. Anfang September sollen die ersten Gaslieferungen durch die Leitung erfolgen, hei‎ßt es in einer Mitteilung der Energieabteilung in Bukarest. Vertreter des rumänischen Unternehmens Transgaz hätten am Donnerstag ein Betriebsabkommen mit den Vertretern des moldauischen Unternehmens unterzeichnet. Rumänien habe damit in Rekordzeit ein bedeutendes Infrastrukturprojekt abgeschlossen. Auch die geschätzten Baukosten von circa 26 Millionen Euro lägen unter der veranschlagten Summe, hei‎ßt es in der Mitteilung noch.

  • Die geplante Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber führt zu Kontroversen

    Die geplante Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber führt zu Kontroversen

    Wie kann man die Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber ausgleichen? Auf diese Frage verlangte der rumänische Staatschef, Traian Basescu, eine Antwort von der Exekutive, bevor er das Gesetz promulgiert. Der Staatschef, die Arbeitgeber und die Oppositionsparteien unterstützen den Vorschlag der Regierung, aber alle wollen auch wissen, wie die Kompensierungsquellen aussehen und welche Folgen nach der Umsetzung der Ma‎ßnahme zu erwarten seien. Letzte Woche waren Ministerpräsident Victor Ponta und Finanzministerin Ioana Petrescu beim Treffen mit Staatschef Traian Basescu mit nicht gemachten Hausaufgaben erschienen; dabei äu‎ßerte Basescu die Befürchtung, da‎ß die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% eine Steuererhöhung oder eine Reduzierung der Investitionen mit sich bringen könnte.



    Am Dienstag trafen der Ministerpräsident und die Finanzministerin mit Vertretern der Arbeitgebern zusammen und präsentierten ihnen die Argumente für eine Umsetzung der Ma‎ßnahme ab 1. Oktober dieses Jahres. Ministerpräsident Victor Ponta betonte, die Ma‎ßnahme sei tragfähig und jetzt sei genau der günstige Moment dafür, denn Rumänien sei zu diesem Zeitpunkt stark genug, um die Verantwortung für eine Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber zu übernehmen. Die Ma‎ßnahme, die mit jährlichen Kosten von etwa 4,8 Milliarden Lei verbunden ist, kann ausgeglichen werden, und zwar durch zusätzliche Einnahmen von den Sozialbeiträgen für die neugeschaffenen Arbeitsplätze, durch zusätzliche Einnahmen von Mehrwertsteuern, durch das Einkassieren der Schulden von den in Insolvenz befindenden Firmen und durch die Reduzierung des Steuerbetrugs. Victor Ponta verwies auch auf die positiven Wirkungen der Ma‎ßnahme:



    Die wichtigsten Wirkungen, die wir zu erreichen versuchen, sind, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die ausländischen Direktinvestitionen durch eine Anspornungspolitik zu unterstützen, die Schulden der privaten Firmen beim Staatshaushalt einzukassieren, den Steuerbetrug bei den Sozialbeiträgen der Arbeitgeber zu reduzieren und sehr viele Arbeitsplätze zu besteuern. Wir haben ein gutes Jahr, mit vielen positiven Elementen; wenn wir diese Entscheidung nicht jetzt treffen, wird dies nie geschehen.”



    Die Vertreter der Geschäftsleute haben dem Ministerpräsidenten versichert, da‎ß sie die Senkung der Sozialbeiträge unterstützen, unter der Bedingung, da‎ß die Ma‎ßnahme mittel-und langfristig umgesetzt wird. Dazu Angela Rosca, von der Koalition für die Entwicklung Rumäniens:



    Unserer Meinung nach ist das eine sehr gute Ma‎ßnahme für das Geschäftsumfeld, wenn wir bedenken, da‎ß die Besteuerung der Arbeit in Rumänien sehr hoch ist im Vergleich zum europäischen Durchschnitt und zum Durchschnitt der Nachbarländer. Sehr wichtig wäre, einerseits die Haushaltseinnahmen zu verbessern — da gibt es viel zu verbessern — und andererseits die Haushaltsgelder effizienter aufzuteilen.”

  • Umstrittenes Sozialbeitragsmodell: Präsident und Ministerpräsident werden sich nicht einig

    Umstrittenes Sozialbeitragsmodell: Präsident und Ministerpräsident werden sich nicht einig

    Rumäniens Präsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta haben in ihrem politischen Kampf erneut die Schwerter gezogen. Der Zankapfel ist diesmal die geplante Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5%, die der Regierungschef ab dem 1. Oktober durchgesetzt haben will. Am Montag lud der Präsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen ein.



    Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Ma‎ßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie‎ße. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu.



    Ich hatte erwartet, dass Frau Ministerin mit einem Fahrplan kommt, mit einem DIN-A4-Blatt, mit Argumenten. Es hat so etwas nicht gegeben. Das ist, meiner Ansicht nach, eine überstürzte Wahlkampfma‎ßnahme, die die Bevölkerung mit zusätzlichen Steuern belasten wird. Ich würde davon ausgehen, dass der Grundgedanke hinter dem Gesetz der ist, dass den Unternehmen einige Vergünstigungen angeboten werden, was ich auch befürworte, allerdings werden diese Fehlbeträge im Haushalt von der Bevölkerung wieder eingeholt, in irgendeiner Form. Es könnten direkte oder indirekte Gebühren sein, egal für welches Modell sich die Regierung entscheidet.“



    Unterdessen wirft auch Ponta dem Präsidenten aufgrund der Ablehnung der Ma‎ßnahme politische Propaganda vor. Der Regierungschef hält an seinem Standpunkt fest: Man müsse die Chance der Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber und eines daraus ergehenden langfristigen Nutzens erkennen — und zwar die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.



    Ich habe ihm das klipp und klar gesagt, und er wusste das auch, weil sich 2014 die Verpflichtungen für Rumänien dadurch in keinster Weise ändern. Für 2015-2016, wenn wir dem Parlament die neue Haushaltsvorlage präsentieren werden, werden wir auch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die positiven Folgen des verabschiedeten Insolvenz-Gesetzes berücksichtigen können, sowie die Art und Weise, in der wir die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens sehen und eines unserer wichtigsten mittelfristigen Ziele. Und zwar: für jeden Rentner mindestens einen versicherten Beitragszahler zu haben. Wir haben dieses Verhältnis zwar bereits reduziert, bis aber kein 1:1-Verhältnis im Laufe von 10-20 Jahren erreicht ist, sieht es sicherlich sehr schlecht aus.”



    Nach dem Treffen mit dem Regierungschef kündigte der Präsident ein Treffen mit den Vertretern von Unternehmern an. Dabei soll ebenfalls der Gesetzentwurf zur Senkung der Sozialbeiträge zur Diskussion stehen, zumal der Termin für die Verabschiedung des Gesetzes der 24. Juli ist. Zusätzlich erwarte Băsescu Argumente und vor allem konkrete Zahlen aus dem Finanzministerium.

  • Nachrichten 14.07.2014

    Nachrichten 14.07.2014

    Gaza-Stadt: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat sich am Montag in Telefongesprächen bei seinen Amtskollegen aus Israel, Avigdor Lieberman, den palästinensischen Autonomiegebieten Riad al-Malki und Jordanien Nasser Judeh für die Unterstützung bei der Evakuierung von 84 rumänischen Staatsbürgern aus dem Gaza-Streifen bedankt. Ohne die Unterstützung dieser Staaten wäre die Operation unter den äu‎ßerst heiklen Sicherheitsbedingungen in der Region nicht möglich, betonte Au‎ßenminister Corlăţean. Die Gruppe wurde an dem Grenzübergang in Erez empfangen und auf dem Weg nach Amman in Jordanien begleitet. Von dort stiegen die Rumänen in ein Flugzeug nach Bukarest ein. Die Hamas hatte das ganze Wochenende über Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert. Ziele waren die Metropole Tel Aviv, der internationale Flughafen Ben Gurion, aber auch andere Städte. Immer wieder mussten Menschen vor den anfliegenden Raketen in Schutzräume fliehen. Die israelische Armee reagierte mit schweren Luftangriffen auf den Gaza-Streifen.







    Bukarest: Präsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta vertreten entgegengesetzte Positionen angesichts des Gesetzesentwurfs zur Senkung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5%. Am Montag kamen Ministerpräsident Victor Ponta und Staatschef Traian Băsescu zu Gesprächen über den besagten Gesetzentwurf zusammen, der vom Parlament bereits verabschiedet wurde. Damit das Gesetz wie geplant am 1. Oktober in Kraft tritt, muss es noch vom Staatschef promulgiert werden. Băsescu forderte allerdings die Regierung auf, alternative Finanzierungsquellen aufzuzeigen, um das durch die Umsetzung des Gesetzes entstandene Defizit zu kompensieren. Ansonsten werde er das Gesetz in der derzeitigen Form nicht promulgieren, so der Staatschef. Die Ma‎ßnahme war ohne Zustimmung des IWF getroffen und von den gro‎ßen Gewerkschaftsverbänden kritisiert worden. Die letzteren sind der Ansicht, dass die Reduzierung der Sozialbeiträge den Arbeitnehmern, und nicht Arbeitgebern zugute kommen sollte. Ministerpräsident Ponta behauptete indes, dass der Staatshaushalt die Folgen der Senkung der genannten Abgaben vertragen könne.







    Bukarest: Der Geschäftsmann Mircea Băsescu, Bruder des Staatspräsidenten Traian Băsescu ist am Montag wegen unlauterer Einflussnahme in Untersuchungshaft genommen worden. Mircea Băsescu habe 250.000 Euro Schmiergeld angenommen, um das Gerichtsverfahren um den berüchtigten Kriminellen Sandu Anghel zu dessen Gunsten zu beeinflussen. Die Verhaftung von Mircea Băsescu löste vorigen Monat einen politischen Skandal aus. Das Parlament forderte Präsident Basescu zum Rücktritt auf, der Staatschef verweigert jedoch den Rücktritt und erklärt, der Geheimdienst habe ihn über die Kontakte seines Bruders zu Mafia-Kreisen nicht informiert.








    Bukarest: Zwei Drittel der rumänischen Wahlberechtigten werden bei Präsidentschaftswahlen im November an die Urnen gehen, stellt sich aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage zur Wahlabsicht heraus. Über 43% der Wahlberechtigten würden in der ersten Wahlrunde für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta stimmen. Gefolgt wird Ponta in der Wahlabsicht vom Vorsitzenden der nationalliberalen Partei aus der Opposition (PNL), Bürgermeister des mittelrumänischen Hermanstadt Klaus Johannis, mit 31%. Die anderen Präsidentschaftskandidaten würden nur 10% der Stimmen erhalten. Im zweiten Wahlgang würden 52,8% der Befragten für Victor Ponta, während 47,2% für Johannis stimmen.







    Bukarest: Die direkten Fremdinvestitionen in Rumänien haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres die Ein-Milliarden-Euro-Marke überschritten. Das entspricht einem Anstieg von 13,9% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, hei‎ßt es in einer Mitteilung der Nationalbank. Im Mai wurde mit 306 Millionen Euro einen Rekordwert der direkten Fremdinvestitionen in Rumänien erreicht. Im vergangenen Jahr hatten die Fremdinvestitionen um 26,8% gegenüber 2012 zugenommen — dem Jahr der ersten Zeichen von Erholung nach der Wirtschaftskrise.







    Sport: Das Wasserball-Team Rumäniens hat sich in seinem ersten Spiel bei der Europäischen Meisterschaft in Budapest mit 11 zu 6 gegen Georgien durchgesetzt. Am Dienstag trifft die Mannschaft Rumäniens auf Italien. In der Gruppe A der EM spielen auch Russland, Montenegro und Griechenland.







    Sport: Simona Halep hat nach dem Turniersieg in Bukarest am Sonntag den dritten Weltranglistenplatz verteidigt. Im Ranking wird sie von der Tschechin Petra Kvitova verfolgt, die 715 Punkte weniger auf dem Konto hat. Weltranglistenerste ist nach wie vor Serena Williams mit 9510 Punkten, gefolgt von der Chinesin Na Li mit 6970 Punkten. Von den rumänischen Spielerinnen, befindet sich Sorana Cîrstea auf Platz 29, Monica Niculescu ist die 59.ste, Irina Begu auf Platz 63 und Alexandra Cadantu auf 99.

  • Neues Regierungskabinett: Wirtschafts- und Steuermaßnahmen auf dem Prüfstand

    In Bukarest haben die Missverständnisse zwischen den Sozial-Demokraten und den Liberalen für einen Bruch der 2012 gebildeten Regierungskoalition gesorgt. Die letzteren verlie‎ßen demnach die Koalition. Für die nächsten zweieinhalb Jahre wird das Kabinett, zu dem au‎ßer der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) und dem Ungarnverband (UDMR) auch Vertreter der Konservativen Partei (PC) und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) gehören, die Grundsätze des 2013 verabschiedeten Haushalts einhalten: Sie wird die einheitliche Steuerquote von 16% beibehalten. Zu ihren Prioritäten zählen die Senkung der Sozialbeiträge und die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits. Laut Ministerpräsident Victor Ponta nehme man sich eine Reduzierung der Beiträge der Arbeitgeber an die Sozialversicherungen um 5%, die Rückstellung der MwSt. von 24% auf 19% und eine niedrigere MwSt. für Grundnahrungsmittel vor. Das alles aber, nur soweit es der Finanzrahmen ermöglicht.



    Die MwSt. und die Sozialbeiträge sind die wichtigsten Haushaltseinnahmen und sichern zusammen 55% des konsolidierten Haushalts. Daraus werden die Gesundheit, das Bildungswesen, die Armee, die Gehälter der öffentlichen Bediensteten, das Arbeitslosengeld, Sozialhilfen und Renten gesichert. Die Herabsetzung der Mehrwertsteuer und der Sozialbeiträge könnte einen positiven Einfluss auf das Geschäftsumfeld haben, so Analytiker. Au‎ßerdem könnte die stufenweise Besteuerung eine positive Wirkung auf die Geringverdiener haben. Laut den Analytikern würden dieselben Ma‎ßnahmen jedoch gleichzeitig beträchtliche Auswirkungen auf die Haushaltseinnahmen haben. Diese müssten höchstwahrscheinlich durch die Anhebung anderer Steuern oder Abgaben begleitet werden. Das ist auch die Meinung des Steuerpolitikrates Ionuţ Dumitru. Er meint, dass die Umsetzung dieser Ma‎ßnahmen sowieso durch den Spielraum, den die Steuerpolitik zulässt, bedingt wird:



    Diese Ma‎ßnahmen befinden sich in der Entwurfsphase. Sie haben ja die Formulierung gehört: ‚soweit es der Finanzrahmen zulässt‘. Das hei‎ßt, dass es sie zu diesem Augenblick in den Haushaltsprognosen nicht gibt. Diese können umgesetzt werden, soweit man Ausgleichslösungen findet. Wenn man eine Steuer senken möchte, muss man laut dem Gesetz der steuerlichen Verantwortung eine Ausgleichslösung für die Haushaltseinnahmen finden.“




    Die einheitliche Steuerquote von 16% bleibt im neuen Regierungsprogramm weiterhin gültig. Au‎ßerdem bleiben die Prioritäten die Senkung der Sozialbeiträge und die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits. Ionuţ Dumitru meint, dass die Senkung der Sozialbeiträge einen positiven Einfluss auf das Geschäftsumfeld haben könnte, denn somit würde man die Besteuerungsbasis durch die Eliminierung der bestehenden Ausnahmen erweitern:



    Aus dem Gesichtspunkt der Wirtschaft ist diese Ma‎ßnahme zweifelsohne die günstigste. Die Sache ist, Ausgleichslösungen für deren Auswirkung zu finden. Wenn wir es also nicht schaffen, die Besteuerungsbasis zu erweitern, werden wir die besagte Ma‎ßnahme auch nicht umsetzen können. Fünf Prozent bedeuten eine mehr als beträchtliche Auswirkung auf die Haushaltseinnahmen. Wir sprechen womöglich über 0,7 – 0,8 bis zu 1 Prozent des BIP.“




    Die Erhaltung des Wirtschaftswachstums zählt auch zu den Zielen der neuen Regierung in Bukarest. Das reale BIP Rumäniens ist vor dem Hintergrund der guten Exportergebnisse, der steigenden Industrieproduktion und der reichen Ernten 2013 um 3,5% gestiegen. Laut den neuesten Prognosen der Europäischen Kommission soll das Wachstum 2014 bis zu 2,3% betragen und 2015 bis zu 2,5%. Der Antrieb für das Wachstum sollen jedoch nicht mehr die Exporte, sondern der interne Verbrauch sein. Das Haushaltsdefizit wurde laut Schätzungen von 3% im Jahr 2012 auf 2,6% des BIP 2013 reduziert. Dieses ist höher als die ursprünglich geschätzten 2,5%, da die Kofinanzierung für die Absorption von EU-Geldern höher war als geplant. 2014 soll das Defizit 2,2% des BIP aus demselben Grund betragen, im Vergleich zu den im Herbst geschätzten 2%. 2015 soll dieses vor dem Hintergrund des Wirtschaftswachstums und der steigenden Stabilität auf 1,8% sinken.



    Laut dem Nationalen Statistikamt verzeichneten die wirtschaftlichen Kennzahlen in der Industrie im Januar 2014 einen Rückschritt verglichen mit dem Vormonat. Diese ist die dritte hintereinander folgende Senkung der Umsätze und der neuen Aufträge. Wirtschaftsanalytiker meinen, dass die Entwicklung der letzten Monate ein Alarmsignal darstellen müsste, auch wenn die Zahlen besser aussehen als am Anfang des vorigen Jahres. Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia dazu:



    Die Senkung dieser Kennzahlen im dritten darauffolgenden Monat hat eine weitreichende Bedeutung. Es bedeutet natürlich, dass 2014 nicht sehr glücklich begonnen hat. Natürlich müssen wir in Betracht ziehen, dass es Winter war und dass die Wetterbedingungen nicht so gut waren und einen negativen Einfluss auf die Wirtschaft hatten. Ich bin überzeugt, dass die Industrie auch 2014 den grö‎ßten Beitrag zum BIP leisten wird und folglich auch die Exporte, die darauf zurück zu führen sind.“



    Laut Aurelian Dochia müsse sich das Wirtschaftswachstum Rumäniens in einem Jahr, in dem die Erträge aus der Landwirtschaft höchstens so hoch wie 2013 sein werden, weiterhin grö‎ßtenteils auf die Industrie stützen.



    Audiobeitrag hören:



  • Rumäniens Exporte erreichen Höchstwert

    Rumäniens Exporte erreichen Höchstwert

    Rumänien hat trotz der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr einen historischen Export-Wert von knapp 50 Milliarden Euro erreicht. Der Betrag ist um fünf Mal so hoch wie der im Kommunismus erreichte Höchstwert und liegt ebenfalls um 10% höher als im Jahr 2012, laut Schätzungen des Nationalen Institutes für Statistik. Die Experten machen jedoch auf die Schwachpunkte dieser Höchstleistung aufmerksam: die eingeschränkten Bereiche der rumänischen Exporte. Den grö‎ßten Anteil am rumänischen Au‎ßenhandel haben die Maschinen und Kraftwagen, sowie die Industriegüter.




    Wirtschaftsexperte Aurelian Dochia erläutert: “Es gibt einige Bereiche, besser gesagt, einige Gro‎ßunternehmen die einen wesentlichen Anteil am rumänischen Export tragen und das sorgt selbstverständlich für eine gewisse Instabilität. Sollte der Automarkt Schwäche zeigen, dann würde sich das höchstwahrscheinlich sehr stark auf die ganze rumänische Wirtschaft spüren lassen. Aus dieser Hinsicht wäre eine grö‎ßere Vielfalt der exportstarken Bereiche und Unternehmen erwünscht.”




    Selbst wenn in letzter Zeit eine besondere Orientierung auf non-EU-Märkte zu merken sei, bleibe die Europäische Union Rumäniens wichtigster Handelspartner, mit etwa 70% des Handelsaustausches, sagte ferner Wirtschaftsexperte Aurelian Dochia, der anschlie‎ßend von einem starken Zusammenhang zwischen der Tendenz rumänischer Exporte und der wirtschaftlichen Situation entwickelter EU-Staaten spricht: “Meiner Meinung nach sollten wir erstmal zumindest noch einen Monat warten, denn in Januar und Februar können die Sachen anders laufen. Es gab auch zuvor eine gewisse Verlangsamung des Tempos, wir könnten dennoch darauffolgend eine Wiederankurbelung erwarten.




    Die wirtschaftliche Situation Europas wird jedoch 2014 zum grö‎ßten Teil die Entwicklung rumänischer Exporte bestimmen. Sollte es eine gewisse Wiederankurbelung der Wirtschaft auf europäischer Ebene geben, dann könnten wir 2014 vermutlich auch einen positiven Trend im rumänischen Export erwarten. Ansonsten gibt es für uns das Risiko, mit diesen Schwächen der letzten zwei Monate auch im Laufe des Jahres 2014 konfrontiert zu werden.” Überdies sei eine erhebliche Senkung des Handelsbilanzdefizits im Vergleich zu 2012 festzustellen, zeigen die jüngsten Angaben des Nationalen Statistikamtes. Wirtschaftsexperten erläutern dies durch das Wirtscaftswachstum Rumäniens im Jahr 2013 um 2,8%, eines der grö‎ßten in der Europäischen Union.