Steuerreform: Regierung plant vorgezogene Herabsetzung der Mehrwertsteuer

Ab dem 1. Juni dürften in Rumänien die Nahrungsmittel, alkoholfreien Getränke und die Dienstleistungen der öffentlichen Lebensmittelversorgung billiger werden. Die Regierung hat am Dienstag beschlossen, die beim Kauf dieser Güter und Dienstleistungen fällige Mehrwertsteuer von 24 auf 9% zu senken. Das neue Steuerrecht sollte erst sechs Monate später in Kraft treten.

Die Ma‎ßnahme werde heimische Produzenten ermutigen, eine wettbewerbsorientierte Preisbildung anzustreben, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta. Ein Argument für die vorgezogene Umsetzung der Ma‎ßnahme sei die Tatsache gewesen, dass von allen EU-Bürgern die Rumänen den grö‎ßten Anteil der Ernährungsausgaben am Gesamteinkommen aufweisen, so Ponta.

Bei geringeren Einkommen, müssen wir hier dieselben Preise für Lebensmittel zahlen, die auch sonstwo in Europa gelten, und deshalb gibt eine Durchschnittsfamilie 32% ihres Budgets für die Ernährung aus. Wenn die Herabsetzung der Mehrwertsteuer von 24 auf 9%, also diese 15%-ige Senkung am 1. Juni in Kraft tritt, müsste sie fast vollständig in die Preise einflie‎ßen.”

Er habe das Landwirtschaftsministerium aufgefordert, die Auswirkungen der Mehrwertsteuer-Reduzierung auf den Verkaufspreis in den Läden zu überprüfen, so der Ministerpräsident. Auf die Nachhaltigkeit der Ma‎ßnahme angesprochen, behauptete Ponta, dass der entstandende Fehlbetrag in Höhe von umgerechnet 1,1 Milliarden Euro durch die zusätzlichen Staatseinnahmen ausgeglichen werden kann. Allein die im ersten Quartal verzeichneten Mehreinnahmen würden aussreichen.

Neben den Preissenkungen werde die gedrückte Mehrwersteuer laut Angaben der Regierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Förderung eines freien und lauteren Wettbewerbs beitragen. Die Preissenkungen könnten zudem den Konsum ankurbeln, was wiederum höhere Staatseinnahmen bedeuten würde.

Die liberale Opposition setzt sich indes für die Ma‎ßnahme ein, behauptet aber zugleich, dass die Regierung für deren Umsetzung nicht vorbereitet sei. Die Steuererhebung verliefe derzeit mangelhaft, die Aktivität des Finanzamtes behindere die Kleinunternehmer, zudem fehle eine Folgeabschätzung der Regierungspolitik für die kommenden Monate, wie der liberale Vizepräsident Cătălin Predoiu erklärte.

Wir wünschen uns, dass wirtschaftliche Ma‎ßnahmen wie diese sich positiv auf die Wirtschaft auswirken. Dabei gibt es allem Anschein nach noch Zweifel an der Fähigkeit der Regierung, die Ma‎ßnahme zu diesem Zeitpunkt durchzusetzen. Wir haben den gut begründeten, soliden Standpunkt des Steuerrates zu dem Thema gehört, wir haben auch die Mahnung des Notenbank-Chefs zu mehr Zurückhaltung wahrgenommen…ich werde ihn jetzt aus dem Gedächtnis zitieren. . Ich habe auch ganz deutliche Signale seitens des IWF und der Europäischen Kommission wahrgenommen.”

Der Mehrwertsteuersatz für die restlichen Waren und Diensteleistungen soll nach wie vor ab dem 1. Januar 2016 von 24 auf 20% gesenkt werden, kündigte die Regierung ferner an. Die Mehrwertsteuer für Backwaren beträgt seit September 2013 9%.