Tag: Sicherheit

  • Präsident Bolojan bezeichnet NATO als zentralen Sicherheitsgaranten

    Präsident Bolojan bezeichnet NATO als zentralen Sicherheitsgaranten

    Artikel 5, der einen Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle betrachtet, stelle die wirksamste Abschreckung gegen Bedrohungen dar, sagte Bolojan. Er hob zudem die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der amerikanischen Präsenz in Europa hervor, die seiner Ansicht nach für die Sicherheit des Kontinents unverzichtbar sind.

    Rumänien bleibt ein verlässlicher Partner an der Ostflanke der NATO und engagiert sich aktiv für Stabilität und Sicherheit in der Schwarzmeerregion, unterstrich Präsident Ilie Bolojan. Er erinnerte daran, dass Bukarest 2,5 % seines BIP für Verteidigung aufwendet, und bekräftigte die Bereitschaft, diese Investitionen weiter zu erhöhen. Mit Blick auf die Lage in der Ukraine hob Bolojan die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens sowie die fortgesetzte Unterstützung für das Land hervor.

    NATO-Generalsekretär Mark Rutte dankte Rumänien für seinen verantwortungsvollen Beitrag als Mitgliedstaat und seine Rolle als stabilisierender Faktor an der Ostflanke sowie in der Schwarzmeerregion. Er betonte, dass diese Anstrengungen im aktuellen Sicherheitskontext von besonderer Bedeutung seien, und bekräftigte die Unterstützung der NATO für eine verstärkte alliierte Präsenz in der Region. Zudem unterstrich er das Bekenntnis der NATO und der USA zur kollektiven Verteidigung sowie zu Artikel 5 und verwies auf die Bemühungen Washingtons um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Abschließend begrüßte Rutte die Erhöhung des rumänischen Verteidigungshaushalts und rief andere europäische Verbündete dazu auf, diesem Beispiel zu folgen. Beide Seiten vereinbarten, den Dialog über diese Themen fortzusetzen.

    Am Sonntag hatten Bolojan und Rutte in London an einem informellen Gipfeltreffen zu europäischen Sicherheitsfragen teilgenommen, das vom britischen Premierminister Kier Starmer einberufen wurde. Die Verbündeten der Ukraine sagten dabei Präsident Wolodimir Selenskyj weitere Finanz- und Militärhilfen zu. Nach dem Treffen erklärte Bolojan, dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine die gesamte Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer umfassen würden. Er betonte jedoch, dass diese ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht sichergestellt werden könnten.

    Das Gipfeltreffen in London diente der Abstimmung europäischer Staaten vor dem Europäischen Rat am 6. März. Am folgenden Tag sind zudem Gespräche mit Staats- und Regierungschefs von Nicht-EU-Ländern geplant, die nach einer Lösung für den Ukraine-Krieg suchen.

  • Globale Sicherheit und Völkerrecht im 21. Jh.: Gespräch mit dem Politologen Iulian Chifu

    Globale Sicherheit und Völkerrecht im 21. Jh.: Gespräch mit dem Politologen Iulian Chifu





    Nach mehr als einem Jahr, seitdem Moskau die so genannte militärische Spezialoperation losgetreten hat, sagt der Kremlchef, dass es bei der Militäraktion in der Ukraine um die Existenz Russlands als Staat ginge. In einer Rede vor Arbeitern in einer Fabrik, in der Hubschrauber für das russische Militär hergestellt werden, wiederholte Wladimir Putin seine These, dass das Ziel des Westens darin bestehe, Russland zu zerschlagen. Für uns ist dies keine geopolitische Aufgabe, sondern eine Überlebensfrage, bei der es darum geht, die Voraussetzungen für die künftige Entwicklung unseres Landes und die Zukunft unserer Kinder zu schaffen“, so der Kremlchef, der den Westen beschuldigte, die Ukraine als Instrument für einen Krieg gegen Russland zu benutzen. In Bezug auf die Ukraine betonte Putin, dass Moskau jahrzehntelang versucht habe, gute Beziehungen zu dem Land aufrechtzuerhalten, doch mit dem vom Westen angezettelten Staatsstreich“ im Jahr 2014 habe sich alles geändert“.



    Es sei nicht das erste und wahrscheinlich auch nicht das letzte Mal, dass die Rhetorik eines russischen Staatschefs aus einer parallelen Realität zu stammen scheint, wobei sich Wladimir Putin in eine anklagende Position begibt und Russland als Opfer des Westens hochstilisiert. Die Besonderheit des 21. Jahrhunderts besteht darin, dass die Welt sich von einer bipolaren Stabilität in eine Instabilität mit vielen Unbekannten begeben hat, sagt der rumänische Sicherheitsexperte und Politikwissenschaftler Iulian Chifu im Gespräch mit Radio Rumänien. Professor Chifu, der mit der ehemaligen Sowjetunion bestens vertraut ist und als Russland-Experte gilt ist, hat in seiner vierbändigen Studie Die Neugestaltung der Sicherheit und das Völkerrecht im 21. Jh.“ die Entwicklungen, Trends und die aktuellen Verwerfungen in der Weltpolitik analysiert.



    Gorbatschow konnte eines nicht vorhersehen und er wusste auch nicht, wie er sich darauf einstellen sollte – die Tatsache, dass nach der Entlassung der verschiedenen Nationen aus dem berüchtigten »Gefängnis der Völker«, wie die Sowjetunion genannt wurde, diese versuchen würden, ihre Identität wieder zu finden und ihren eigenen, unabhängigen Weg zu gehen. Daher war der Zusammenbruch der Sowjetunion ein natürlicher Prozess. Es war ein Versuch des kommunistischen Regimes, zu überleben, und er endete nur mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Staates, wie wir ihn kannten, denn es war ein künstlicher Staat, der aus Teilen zusammengesetzt war und nur durch Gewalt und Repression sowie die erdrückende Macht einer totalitären Ideologie zusammengehalten werden konnte. Das Gleiche geschieht heute oder wird sich in naher Zukunft vor unseren Augen [in Russland] abspielen. Es ist eine allgegenwärtige Frage: Wie geht es weiter mit Putin, wie würde eine Post-Putin-Ära aussehen, würden Putin und der Putinismus eine Niederlage in der Ukraine überleben? Und hier ist die Literatur sehr reichhaltig, in meinem Buch versuche ich, durch das Prisma meiner eigenen Einschätzungen eine Antwort darauf zu finden. Sicher, Putin wird nicht überleben können, aber das wirft gleich eine andere Frage auf: Es gibt geheimdienstliche Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass man im Kreml bereits nach einem Nachfolger für Putin sucht. Natürlich wird Putin nicht aufgrund von Unruhen, nicht aufgrund von öffentlichem Druck beseitigt werden, sondern sein eigenes Umfeld wird sich seiner Person entledigen. Der Putinismus als Ideologie wird allerdings zu überleben versuchen, indem Putin durch einen Nachfolger aus dem inneren Kreis ersetzt wird, so wie es zum Beispiel bei Leonid Chruschtschow der Fall war.“




    Professor Chifu verwies auch auf die Situation des russischen Militärs — junge, ahnungslose Männer, die mit veralteten Waffensystemen an die ukrainische Front geschickt werden, um als Kanonenfutter verheizt zu werden. Gleichzeitig, so der Politikwissenschaftler, habe Putin ein Jahr nach Beginn der so genannten Sonderoperation noch kein Narrativ gefunden, mit dem er seine eigene Öffentlichkeit, geschweige denn die internationale Gemeinschaft, von der Notwendigkeit dieses Kriegs überzeugen könne. In der komplizierten geopolitischen Lage weltweit sollten andererseits auch die Rolle und die Ziele Chinas nicht unterschätzt werden, führt Iulian Chifu weiter aus:



    Putins Problem ist, dass sich die Welt dramatisch verändert hat, dass die Macht im absoluten Sinne verschwunden ist, dass wir heute anstelle von zwei Supermächten zwei Gro‎ßmächte und viele Regionalmächte haben und dass keine der beiden Gro‎ßmächte Russland ist, sondern die USA und China diese Position einnehmen. Wenn man den Ehrgeiz Putins und des russischen Volkes hat, das schon immer mit diesem Exzeptionalismus und der absoluten Überlegenheit und der Idee der Aufteilung der Welt in Einflusssphären gefüttert wurde, dann ist das aus diesem Gesichtspunkt sicherlich ein Problem. Xi Jinping hat ein anderes Gewicht — China ist eine aufstrebende Gro‎ßmacht, das Land hat Ambitionen globaler Natur, es will die Welt unterwerfen. Putin ist für Xi Jinping ein Anhängsel, ein Juniorpartner, und au‎ßerdem pfuscht er ihm ins Handwerk, er stört seine Geschäfte. Als China den sogenannten 12-Punkte-Plan für die Lösung des Ukraine-Konflikts vorlegte, enthielt er eigentlich nur zwei klare Botschaften: keine Atomwaffen einsetzen und den Krieg so schnell wie möglich beenden.“




    China sei an einer schnellen Beendigung des Kriegs interessiert, weil dieser Krieg indirekt auch China etwas kostet, sagt Iulian Chifu. Und die Strategie der beiden autoritären Führer falle dementsprechend aus: Putin müsse viel Lärm machen, um an den Tisch eingeladen zu werden, an dem über globale Fragen diskutiert wird; Xi Jinping wiederum stützte seine Stärke und seine Macht auf die Wirtschaft. Doch brauche er auch Stabilität und Ruhe, um unter dem Radar zu operieren und seine Macht zu vergrö‎ßern. Wenn Putin für Turbulenzen sorge, habe auch China ein Problem, so der Politikwissenschaftler Iulian Chifu im Gespräch mit Radio Rumänien.

  • Nachrichten 11.11.2022

    Nachrichten 11.11.2022


    – Die Regierungskoalition in Bukarest hat am Donnerstag eine Vereinbarung über die Deckelung und den Ausgleich der Energiepreise ab dem nächsten Jahr getroffen. Die Entscheidung war seit Wochen erwartet worden. Kunden, die bis zu 100 kWh im Monat verbrauchen, zahlen wie bisher 68 Bani je kWh (entsprechend umgerechnet 13 Cent). Was über 100 kWh und bis zu 255 kWh liegt wird 80 Bani (umgerechnet 16 Cent) kosten. Neu ist, dass bei einem Verbrauch von mehr als 255 kWh im Monat 1,3 Lei (umgerechnet 26 Cent) gezahlt werden. Diese Preise gelten für Wirtschaftsunternehmen. Kleine und mittlere Unternehmen aus der Lebensmittelindustrie, der pharmazeutischen und kommunalen Dienstleistungsbranche sowie Kirchen zahlen 1 Leu (umgerechnet 20 Cent) pro Kilowattstunde. Das Energieministerium wies jedoch darauf hin, dass das Parlament Änderungen an der Vorlage vornehmen könnte.



    – In Rumänien sank die jährliche Inflationsrate im Oktober dieses Jahres auf 15,32 % gegenüber 15,88 % im September. Die Lebensmittelpreise stiegen jedoch um 20,58 %, die Preise für Nicht-Lebensmittel um 14,37 % und die Dienstleistungen um 8,31 %. Dies geht aus den am Freitag veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikinstituts hervorgeht. Die rumänische Nationalbank erklärte am Dienstag in einer Pressemitteilung, dass die jährliche Inflationsrate gegen Ende dieses Jahres voraussichtlich leicht ansteigen und dann allmählich sinken werde, bis sie in der ersten Hälfte des Jahres 2024 einen einstelligen Wert erreicht.



    – Das 5. internationale Forum für Frieden findet vom Freitag bis zum Samstag in Paris statt. Die Debatten des unter dem Thema der Krisenbewältigung stehenden Forums, konzentrieren sich auf die geopolitischen Konflikte mit globalen Auswirkungen, die Verschärfung des Klimawandels, den aufeinanderfolgenden Corona-Wellen und den wachsenden sozialen Ungleichheiten. Rumänien wird durch Präsident Klaus Iohannis vertreten. Er wird über die Auswirkungen des von der Russischen Föderation gegen die Ukraine geführten Angriffskrieges auf die europäische und globale Sicherheit und seine Folgen in verschiedenen Bereichen sprechen. Au‎ßerdem wird er die Überschneidung dieser Sicherheitskrise mit den Bemühungen um einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Coronapandemie und anderen globalen Prioritäten wie dem Kampf gegen den Klimawandel anschneiden.



    – Am Donnerstag wurde der vierte Grenzübergang zwischen Rumänien und der Ukraine eröffnet. An den Feierlichkeiten nahmen der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă und seines ukrainischen Amtskollegen Denîs Smîhal eingeweiht. Der neue im Norden von Rumänien gelegene Grenzübergang Vicovu de Sus — Krasnoilsk soll den Personen- und Gütertransit zwischen den beiden Ländern erleichtern. Der Grenzübergang ist der Erste, der nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, am 24. Februar, geöffnet wurde. Seitdem sind fast 2,8 Millionen ukrainische Bürgerinnen und Bürger nach Rumänien eingereist. Die meisten von ihnen setzten ihre Reise in westeuropäische Länder fort. Mehrere Tausend beantragten und erhielten in Rumänien Asyl. Etwa 70.000 haben eine Aufenthaltsgenehmigung.



    – Die Gewalt in den Schulen wird heute von Vertretern des Bildungsministeriums in Bukarest in einer Videokonferenz mit Vertretern der Schulaufsichtsbehörden und der Zentren für pädagogische Ressourcen und Unterstützung erörtert. Die Debatte wird Anfang nächster Woche mit den Partnern des sozialen Dialogs fortgesetzt. Es werden Vorschläge zur Verbesserung des Rechtsrahmens in diesem Bereich und zur Erhöhung der Sicherheit von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften erörtert. Ziel ist es auch, Bildungseinrichtungen mit hohem Gewaltrisiko zu ermitteln. In Zusammenarbeit mit dem Innenministerium werden auch Präventions-, Bekämpfungs- und Beratungsma‎ßnahmen angekündigt. Das Bildungsministerium hat eine Videokampagne gestartet, um die Bevölkerung für diese Probleme zu sensibilisieren.



    Wetter – Heute wurde es im Süden und Osten Rumäniens deutlich kälter. Der Himmel ist bedeckt. Es regnet örtlich. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 9 und 18 Grad Celsius. In Bukarest regnet es. In den Mittagsstunden wurden 12 Grad gemessen.


  • Rückblick auf die Woche 23.05. – 27.05.2022

    Rückblick auf die Woche 23.05. – 27.05.2022


    Telefongespräch zwischen dem rumänischen Präsidenten, Klaus Iohannis und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel telefoniert, um sich auf die au‎ßerordentliche Ratstagung in Brüssel Ende des Monats vorzubereiten. Wichtigstes Thema auf der Tagesordnung des Gipfels ist die humanitäre und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Der rumänische Staatschef und der Präsidenten des Europäischen Rates berieten sich über Ernährungssicherheit, Energie, Sicherheit und Verteidigung. Unterdessen geht die Offensive der russischen Streitkräfte in der benachbarten Ukraine weiter, wo die Lage schwierig ist. Nach Angaben der Generalinspektion der Grenzpolizei sind seit Beginn der russisch-ukrainischen Krise am 24. Februar über eine Million ukrainische Bürgerinnen und Bürger nach Rumänien eingereist.




    Offshore-Gesetz zur Regelung der Gasförderung im Schwarzen Meer in Kraft getreten



    Das Offshore-Gesetz zur Regelung der Gasförderung im Schwarzen Meer wurde am Mittwoch von Präsident Klaus Iohannis unterzeichnet. In der neuen Form ist das Gesetz investorfreundlicher und dürfte sowohl den Unternehmen als auch dem Staat Vorteile bringen, erklärte die Regierung. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der Abgeordnetenkammer sagte der liberale Energieminister, Virgil Popescu, dass damit Stabilität, Vorhersehbarkeit und niedrige Gaspreise für die inländischen Verbraucher gewährleistet werden. Das Gesetz sieht eine Reihe von Ma‎ßnahmen vor, die die Stabilität der Steuer- und Lizenzgebührenregelung für Erdöl betreffen, sowie die Abschaffung der zusätzlichen Besteuerung von Einnahmen für Verkaufspreise, bei denen die Investoren keine zusätzlichen Gewinne erzielen. Während der gesamten Laufzeit der Vereinbarungen über Tiefsee-Offshore- und Onshore-Ölfelder haben die Betreiber das Recht, die aus diesen Ölfeldern geförderten Kohlenwasserstoffe zu den Preisen und in den Mengen, die sie selbst bestimmen, frei zu verkaufen. Dem Dokument zufolge sicherte sich Rumänien bei der Förderung ein Vorrecht. Der Gewinn wird zwischen dem rumänischen Staat und den Investoren in Verhältnis 60 : 40 % aufgeteilt. Das erste Gas soll im Juni im Rahmen eines von Black Sea Oil&Gas durchgeführten Projekts gefördert werden. Schätzungen zufolge werden durch dieses Vorhaben jährlich eine Milliarde Kubikmeter Gas geliefert, was 10 % des rumänischen Bedarfs entspricht.




    Prinz Charles, Thronfolger des Vereinigten Königreiches zu Besuch in Rumänien



    Bei seinem jüngsten Besuch in Rumänien kam der britische Thronfolger Prinz Charles am Mittwoch in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis, Premierminister Nicolae Ciucă und der Hüterin der rumänischen Krone, Margareta, zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die ukrainische Flüchtlingskrise und die Hilfe Rumäniens für das Nachbarland im Kontext des russischen Angriffskriegs. Das Staatsoberhaupt informierte den Thronfolger des Vereinigten Königreiches über das humanitäre Zentrum in Suceava (Nordosten) und die Koordinierung der Hilfsma‎ßnahmen mehrerer Länder für die Ukraine. Sie sprachen auch über die beidseitigen Beziehungen und die rumänisch-britische strategische Partnerschaft, über Lösungen zur Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels und zum Erhalt der biologischen Vielfalt sowie über die Möglichkeit, Bildungsprojekte zum Thema Klimawandel zu entwickeln. In Gespräch mit dem Regierungschef erkundigte sich Prinz Charles nach der rumänischen Politik im Bereich der grünen und erneuerbaren Energien. Nicolae Ciucă äu‎ßerte seine Bereitschaft, Investitionen in grüne Energie zu unterstützen, insbesondere in die Offshore-Windenergie, in die britische Unternehmen in der kommenden Zeit investieren wollen. Gemeinsam mit der Hüterin der Krone von Rumänien Margareta besuchte Prinz Charles das Zentrum für ukrainischen Geflüchtete in Bukarest. Der britische Thronfolger besuchte Rumänien erstmals im Jahr 1998. Er unterstützt Stiftungen und Programme, die Handwerker ausbilden, das kulturelle Erbe schützen oder die biologische Vielfalt Siebenbürgens bewahren. Über die Prince of Wales Foundation Romania hat Prinz Charles auch Programme zur Unterstützung von Kleinbauern und ein spezielles Programm zur Unterstützung der in Afghanistan und im Irak verwundeten rumänischen Soldaten umgesetzt.




    Rumänische Regierung verabschiedete in neues Paket sozialer und wirtschaftlicher Ma‎ßnahmen



    Die Exekutive in Bukarest kündigte am Montag ein neues Paket sozialer und wirtschaftlicher Ma‎ßnahmen an. Darauf hatte sich die Regierungskoalition geeinigt, weil die Bevölkerung derzeit unter Preiserhöhungen leidet. Das Paket im Wert von 1,1 Milliarden Euro soll am 1. Juli in Kraft treten. Zu den Ma‎ßnahmen gehört eine neunmonatige Stundung der Bankzinsen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, die aufgrund der zahlreichen Krisen der letzten Zeit in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Au‎ßerdem wurde beschlossen, ein Viertel des Gehaltsunterschieds im Einklang mit dem Gesetz über den Einheitslohn für Angestellte des öffentlichen Dienstes zu gewähren und allen Rentnerinnen und Rentnern, die weniger als 2.000 Lei (400 €) beziehen, eine einmalige Unterstützung in Höhe von 700 Lei (140 €) zu gewähren. Die Regierung wird auch Ma‎ßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung der öffentlichen Defizitverpflichtungen ergreifen. Dazu gehören die Kürzung der Haushaltsausgaben um mindestens 10 %, mit Ausnahme von Investitionen, Gehältern, Renten und Sozialhilfe, die Aussetzung staatlicher Einstellungen ab dem 1. Juli und die Erhöhung der Einnahmen für den allgemeinen konsolidierten Staatshaushalt um 10 Mrd. Lei (2 Mrd. Euro). Ebenfalls am Montag kündigte der Minister für Investitionen und europäische Projekte, Marcel Bolos, an, dass der Gro‎ßteil der Gutscheine für Bedürftige im Juni und der Rest in der ersten Julihälfte verteilt werden soll. Am 9. Mai genehmigte die Regierung in Bukarest die Ma‎ßnahme über Sozialgutscheine, die mehreren von extremer Armut bedrohten Personengruppen gewährt werden sollen. Mehr als drei Millionen Rumäninnen und Rumänen werden alle zwei Monate einen Sozialgutschein im Wert von 250 Lei (50 €) erhalten.


  • NATO: Stärkung der Ostflanke ist eine Priorität

    NATO: Stärkung der Ostflanke ist eine Priorität


    Die Stärkung der Ostflanke der NATO ist für deren Mitglieder eine Priorität durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Anlässlich des informellen Treffens der Au‎ßenminister der Mitgliedstaaten des Atlantisches Bündnisses in Berlin betonte der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, die Bedeutung des Prozesses zur langfristigen Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO an der Ostflanke, insbesondere im Schwarzen Meer, auf ausgewogene und einheitliche Weise.




    Aurescu bezeichnete den von den Staats- und Regierungschefs der Alliierten auf dem Gipfel am 24. März gefassten Beschluss zur Aufstellung von vier neuen Gefechtsverbänden, einen davon in Rumänien, als einen “sehr nützlichen ersten Schritt” in diese Richtung und dankte den beteiligten Alliierten. Im Mittelpunkt der Gespräche in Berlin standen die Politik der offenen Tür der NATO, der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die euroatlantische Sicherheit.




    Bogdan Aurescu erklärte, Rumänien stehe für einen raschen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens. Er wies darauf hin, dass die Mitgliedschaft dieser beiden Länder das Bündnis als Ganzes stärken und ihm mehr Gewicht verleihen würde. Rumänien befürwortet die Politik der offenen Tür, die dem Bündnis insgesamt viele Vorteile bringt. Wir wissen aus unserer eigenen Erfahrung mit der Mitgliedschaft hervorragend, wie wichtig sie für die Reformen in Rumänien gewesen ist“, sagte der Leiter der Diplomatie in Bukarest. Gleichzeitig wies Minister Aurescu darauf hin, dass “der Beitritt dieser beiden Länder nach Ansicht Bukarests das Bündnis als Ganzes stärken wird, und wir glauben, dass die Abschreckung durch den Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis wirksamer und die Verteidigung insgesamt gestärkt sein wird”.




    Ein weiteres Thema auf dem Treffen in Berlin war die Vorbereitung der Beschlüsse des Madrider Gipfels vom 28. bis 30. Juni. Der rumänischen Au‎ßenminister betonte, dass der Gipfel in Madrid mit seinen zu erwartenden Beschlüssen einen grundlegenden Meilenstein in der Entwicklung des Bündnisses darstellen werde. Bogdan Aurescu erklärte, dass das künftige strategische Konzept, das Ende Juni von den Staats- und Regierungschefs der NATO angenommen werden soll, mindestens für das nächste Jahrzehnt, die wichtigsten Aktionspunkte und das Profil des Bündnisses festlegen werden. Er betonte in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, dass “dieses strategische Dokument realistisch und angemessen auf den neuen Sicherheitskontext eingeht, mit dem die Organisation konfrontiert ist, indem es die wichtigsten Bedrohungen und Herausforderungen aufzeigt und eine wirksame und ausgewogene Reaktion darauf gewährleistet. Gleichzeitig betonte Aurescu, dass das neue strategische Konzept die Tatsache widerspiegeln müsse, dass Russland die grö‎ßte Bedrohung für das Bündnis bleiben werde.






  • Ukraine-Krise: Außenminister im Parlament befragt

    Ukraine-Krise: Außenminister im Parlament befragt


    Die rumänische Botschaft in Kiew ist voll funktionsfähig — dies bekräftigte Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, der von den au‎ßenpolitischen Ausschüssen des Senats und der Abgeordnetenkammer in Bukarest zu den sicherheitspolitischen Entwicklungen im Schwarzmeerraum befragt wurde. Er teilte des Weiteren mit, dass das Verfahren für die Rückführung der Familienangehörigen des diplomatischen Personals der Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt und des Generalkonsulats in der Schwarzmeerhafen-Stadt Odessa abgeschlossen ist. Die beiden anderen konsularischen Vertretungen in der Westukraine, in Solotwino in den Unterkarpaten und in Czernowitz, waren von dieser Ma‎ßnahme nicht betroffen, da das Sicherheitsniveau in der Region höher eingestuft ist — so der Minister. Aurescu fügte hinzu, dass die Botschaften aller EU-Mitgliedstaaten in Kiew genauso verfahren und es wichtig sei, dass die westlichen Partner der Ukraine ein und dieselbe Botschaft senden. Letzte Woche hob das rumänische Au‎ßenministerium die Alarmstufe für die Ukraine an. Vor dem Hintergrund massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen, rät die Diplomatie in Bukarest rumänischen Bürgerinnen und Bürgern dringend, Reisen in die Ukraine zu vermeiden und besondere Vorsicht walten zu lassen. Rumäninnen und Rumänen sollen prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit in der Ukraine zwingend erforderlich ist. Es wird auch dringend empfohlen, Reisen auf die ukrainische Halbinsel Krim, die 2014 von Russland annektiert wurde, in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, wo Separatisten, die — von Russland unterstützt — gegen die ukrainische Armee kämpfen, sowie in das Grenzgebiet der Ukraine zur Russischen Föderation und zu Belarus zu vermeiden. Das Ministerium rät den rumänischen Bürgern, einschlie‎ßlich der Journalistinnen und Journalisten, wachsam zu sein, gro‎ße Menschenansammlungen zu meiden, sich aus zuverlässigen Quellen zu informieren und ihre Reisepläne je nach der Sicherheitslage in der Region umgehend anzupassen. Bukarest brachte über alle offiziellen Kanäle — Präsidentschaft, Regierung, Au‎ßenministerium — stets seine Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zum Ausdruck. Als Mitgliedsland der Europäischen Union und der NATO hat Rumänien alle von diesen beschlossenen Sanktionen gegen die Russische Föderation unterstützt. Die rumänischen Medien schreiben, dass die Behörden in Bukarest, für den Fall eines russischen Einmarsches in der Ukraine, auf einen Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nachbarstaat vorbereitet seien. Die rumänische Minderheit zählt dort mehr als 400.000 Menschen, die vorwiegend in der nördlichen Bukowina, im nördlichen und südlichen Bessarabien und im Herta-Gebiet leben. Dabei handelt es sich um ein Dreiländereck. 1940 wurden die Gebiete von der ehemaligen stalinistischen Sowjetunion annektiert und 1991 mit dem Zerfall der UdSSR von der Ukraine als Nachfolgestaat übernommen. (Bogdan Matei)


  • Sicherheitsrisiken in der Nachbarschaft Rumäniens

    Sicherheitsrisiken in der Nachbarschaft Rumäniens


    Die Sicherheitsbedrohung an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine, scheint den Gro‎ßteil der rumänischen Bevölkerung wachgerüttelt zu haben, sagt der Politikwissenschaftler Remus Ștefureac. Dabei stützt er sich auf eine Umfrage, die im Januar, das von ihm geleiteten Meinungsforschungsinstitut INSCOP durchführte. Daraus geht hervor, dass das Vertrauen der Rumäninnen und Rumänen in die NATO derzeit bei 60 Prozent liegt. Es ist ein Novum in der jüngeren Geschichte, erklärte Remes Ștefureac gegenüber Radio Rumänien. 70 Prozent der Landsleute glauben, dass die NATO Rumänien im Falle eines, durch die russisch-ukrainischen Spannungen ausgelösten Konflikts, verteidigen werde. Ein Austritt aus der NATO ist in der rumänischen Gesellschaft eine nur äu‎ßerst marginale Frage – über 75 Prozent der Rumäninnen und Rumänen stellen sie sich nicht einmal. In der rumänischen Bevölkerung ist die prowestliche Orientierung vorherrschend, wobei über 80 % diese als die natürliche Richtung ansehen. Lediglich 10 % der Befragten würde eine geopolitische Ostorientierung befürworten. Die Verbreitung und Vertiefung der politischen Orientierung wurde auch durch den drohenden benachbarten Ukraine-Konflikt befördert, glaubt der Politikwissenschaftler Remus Ștefureac: “Wir sprechen über einen Konflikt in der Nähe der rumänischen Grenzen, einen Konflikt, der die Aufmerksamkeit aller wichtigen Kanzleien in diesem Teil der Welt oder in der ganzen Welt auf sich zieht. Wir sehen sehr klare Positionen: einerseits die Russlands, das einige ziemlich bizarre Forderungen bezüglich des Abzugs der NATO-Truppen aus Rumänien und Bulgarien stellte, und andererseits sehr entschlossene Positionen seitens der Vertreter des Nordatlantischen Bündnisses, aber auch des US-Präsidenten, des Präsidenten Frankreichs, bezüglich der zusätzlichen Verlegung von Truppen auf dem rumänischen Staatsgebiet, um die sehr soliden Sicherheitsgarantien, die wir als NATO-Mitgliedsland haben, zu stärken. Sicherlich, der Konflikt und die Spannungen an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland sind keine guten Nachrichten, weder aus Sicht der militärischen Sicherheit, noch aus Sicht der Sicherheit im Allgemeinen, noch für die Wirtschaft. Die Aktienmärkte haben bereits reagiert, die Energiepreise werden von diesem Konflikt beeinflusst. Es ist daher absolut notwendig, dass auf höchster Ebene des rumänischen Staates, dort wo Sicherheitsfragen auf dem Tisch kommen, diskutiert und entscheiden wird. Wenn es, sagen wir mal, zu einem grö‎ßeren oder auch begrenzten Konflikt kommt, könnte etwa eine Flüchtlingswelle auf uns zukommen. Wie stemmen wir diese in der kalten Jahreszeit? Ich glaube nicht, dass es zu einem militärischen Konflikt zwischen einem NATO-Mitgliedstaat und Russland kommt, das halte ich für ausgeschlossen. Der Konflikt könnte andere Folgen nach sich ziehen, die natürlich auf integrierte Weise verwaltet werden müssen, und das kann nur der Oberste Verteidigungsrat des Landes entscheiden.”




    In Bukarest bekräftigte der Präsident Klaus Iohannis auf dem Obersten Landesverteidigungsrat seine Solidarität mit der defensiven Haltung der NATO und seine Unterstützung für eine verstärkte Präsenz der alliierten Kräfte in Rumänien. Die ersten 100 der insgesamt 1.000 US-Soldaten, die die USA aus der Oberpfalz nach Rumänien verlegen werden, sind bereits eingetroffen. Die Verlegung dient dazu, die NATO-Ostflanke zu festigen. Fest steht, dass eine Reihe von Bedingungen, die von Russland gestellt wurden, die Parameter der europäischen Sicherheitsarchitektur zu verändern bestrebt sind“, erklärte der Leiter der Diplomatie in Bukarest, Bogdan Aurescu: “Wir sind zum Dialog bereit. Diese Haltung haben sowohl ich als auch andere NATO-Kollegen auf der au‎ßerordentlichen Au‎ßenministertagung zum Ausdruck gebracht, denn der Dialog ist Teil des sogenannten dual track approach, den die NATO gegenüber Russland verfolgt. Es ist ein Ansatz, der einerseits Abschreckung und Verteidigung und andererseits Dialog miteinander verbindet. Und aus der Sicht Rumäniens, so wie wir diese dargelegten, unterstützen wir den Dialog. Gleichzeitig muss jedoch bedacht werden, dass sich dieser Dialog auf einer Reihe von festen und glaubwürdigen Abschreckungsma‎ßnahmen stützen muss. (…) Es muss eine konkrete, praktische Deeskalation vor Ort erfolgen, einen Abzug dieser russischen Truppen und Ausrüstung. Andererseits muss die Gewaltandrohung beendet werden, denn diese ist vom Standpunkt des internationalen Rechts, der Prinzipien, Werte und Normen, die dieses begründen, das, was wir die auf Regeln basierende internationale Ordnung nennen, inakzeptabel.”




    Auf ihrem Treffen im französischen Brest erörterten die EU-Au‎ßen- und Verteidigungsminister Pläne für ein neues sicherheitspolitisches Konzept. Besondere Aufmerksamkeit galt der Sicherheitslage in der Ukraine und speziell an der Grenze zur Russischen Föderation. Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu brachte dabei seine Besorgnis über die russische Militärpräsenz in der östlichen Nachbarschaft zum Ausdruck und erklärte, dass diese Entwicklung — zusammen mit anderen hybriden Aktionen — Teil einer umfassenderen Strategie Moskaus seien, mit der es seinen Einfluss in den Interessengebieten auszuweiten und gleichzeitig den europäischen Kurs seiner Nachbarn einzuschränken versucht.



  • Rückblick 17.04. – 23.04.2021

    Rückblick 17.04. – 23.04.2021

    Die Corona-Schutzimpfung bleibt eine Priorität für Rumäniens Regierungskoalition, die vor Kurzem eine erste Vertrauenskrise überstand



    Die erste Vertrauenskrise in Rumäniens regierender Mitte-Rechts-Koalition ist beendet, nachdem die Vorsitzenden der drei Parteien (PNL, USR-PLUS und UDMR) eine Einigung erreichten. Auslöser der Krise waren Meinungsverschiedenheiten zwischen dem liberalen Premier Florin Cîțu und dem Gesundheitsminister der USR-PLUS, Vlad Voiculescu, den letztlich der Regierungschef ohne Rücksprache mit dem Regierungspartner seines Amtes enthob. Die USR-PLUS machte daraufhin die Fortsetzung der Zusammenarbeit vom Rücktritt des Premierministers abhängig. Von dieser Forderung rückte die Partei jedoch nach einigen Tagen gegenseitiger Anschuldigungen und Diskussionen ab. Das Zerwürfnis endete mit einem Nachtrag zum politischen Abkommen der Koalition. Dieser sieht vor, dass der Regierungschef einen Minister nur nach vorheriger Rücksprache mit seiner Partei und nach einer Debatte in der Koalition entlassen kann. Die Corona-Schutzimpfung sei eine Priorität für die Koalition, hei‎ßt es weiter in dem Dokument. Nun ist sie die Priorität der neuen Gesundheitsministerin, Ioana Mihăilă, von der USR-PLUS, die diese Woche das Resort übernahm. Bei der Vereidigung wies Staatsoberhaupt Klaus Iohannis darauf hin, dass sie ein sehr kompliziertes Ministerium, in einer extrem schwierigen Zeit übernimmt. Der Präsident forderte die Regierung auf, sich weniger zu streiten und mehr miteinander zu reden. Vorderste Priorität ist jetzt, die Bekämpfung der Pandemie und das Leben von so vielen Rumänen wie möglich zu retten — betonte Klaus Iohannis, der gleichzeitig die Bürger aufforderte, alle Möglichkeiten zu nutzen — Online-Plattform, mobile Zentren oder solche, die in Unternehmen organisiert werden — um sich impfen zu lassen. Die Behörden sagen, dass die derzeitige Impfkapazität bei 120.000 Menschen pro Tag liegt. Das erklärte Ziel ist es, bis zum 1. Juni fünf Millionen Rumänen geimpft zu haben, das entspricht etwa 35 % der beschäftigten Bevölkerung. Eine Studie, eines der führenden Unternehmen im Gesundheitswesen, MedLife, zeigt jedoch, dass die Impfbereitschaft der Rumänen hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleibt. Nur etwa 30 % der Bevölkerung ab 16 Jahren werden voraussichtlich bis Ende des Jahres geimpft sein. Der Hauptgrund für die Ablehnung ist die Angst vor unerwünschten Nebenwirkungen. Bislang haben etwa 3 Millionen Rumänen zumindest die erste Impfstoffdosis erhalten. Aus den Daten des Gesundheitsamtes geht hervor, dass die Infektionszahlen in letzter Zeit gesunken sind, sagt Premierminister Florin Cîțu. Er räumt jedoch ein, dass die Situation auf den Intensivstationen kompliziert bleibt und dass weiterhin viel Geld in diesen Bereich flie‎ßen werde.




    Trilaterales Sicherheitstreffen Rumänien-Polen-Türkei in Bukarest



    Nach der Teilnahme Anfang der Woche an der Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus den EU-Mitgliedstaaten war der rumänische Au‎ßenminister Gastgeber des trilateralen Sicherheitstreffens Rumänien-Polen-Türkei in Bukarest. Die Diskussionen konzentrierten sich auf die wichtigsten Zusammenarbeitsmöglichkeiten, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherheitslage in der östlichen Nachbarschaft des Nordatlantischen Bündnisses, der Umsetzung der regionalen Sicherheitsagenda und den Vorbereitungen des diesjährigen NATO-Gipfels lag. Rumänien sei durch die jüngsten Entwicklungen im Schwarzen Meer nicht direkt bedroht, aber die Situation müsse deeskaliert werden, forderte der rumänische Minister, Bogdan Aurescu. Er zeigte sich besorgt über die zahlenmä‎ßig starken russischen Truppen, die seit 2014 in der Ukraine eingesetzt und an deren Grenzen stationiert wurden, sowie über die russische Präsenz im Schwarzen Meer, welche die NATO, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union mit Besorgnis beobachten. Bogdan Aurescu sagte, dass der aktuelle komplizierte Kontext von besorgniserregenden regionalen Entwicklungen geprägt sei, die das gesamte Gebiet vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee betreffen. Am Donnerstag kündigte Präsident Klaus Iohannis an, für nächste Woche einer Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates einzuberufen, um die Situation im Schwarzmeerraum und die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine zu erörtern. Insgesamt hat Russland, nach westlichen Schätzungen, in den vergangenen Wochen rund 100.000 Soldaten an die ukrainische Grenze, auf die besetzte Krim und ans Schwarze Meer verlegt. Die westlichen Kanzleien forderten den sofortigen Abzug, und am Donnerstag unternahm Moskau möglicherweise einen ersten Schritt Richtung Deeskalation. Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte, die Truppen haben ihre Fähigkeit zur zuverlässigen Verteidigung des Landes unter Beweis gestellt“ und kündigte ihren Rückzug zu den ständigen Stützpunkten an. Eine Operation, die bis zum 1. Mai abgeschlossen sein sollte.




    Rumänien bekräftigt seine Unterstützung für den europäischen Kurs der Republik Moldau und bleibt ihr wichtigster Partner



    Rumänien bleibt der wichtigste Partner der Bürger der Republik Moldau. In jüngster Zeit unterstützte es das ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige, östliche Nachbarland konsequente bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Dies erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, bei seinem Treffen mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, am Dienstag in Bukarest. Die beiden Staatschefs überprüften den Stand der Umsetzung von Projekten, die während des Besuchs des rumänischen Präsidenten in Chisinau, am 29. Dezember 2020, vereinbart wurden. Betont wurde dabei, dass Rumänien in diesem Jahr der Republik Moldau medizinische Hilfe und Corona-Schutzausrüstungen im Wert von 2,3 Millionen Euro und über 200.000 Impfdosen geschenkt hat. Klaus Iohannis wiederholte nachdrücklich die Unterstützung für die Reformen, die von der prowestlichen Amtskollegin Maia Sandu vorangetrieben werden und bekräftigte, dass Bukarest den europäischen Weg der Republik Moldau weiterhin unterstütze. Im Gegenzug bedankte sich Maia Sandu für die Unterstützung Rumäniens, insbesondere in dem schwierigen, von der Corona-Pandemie verursachten Kontext, und versicherte, dass sie sich bemühen werde, ihre Reformagenda umzusetzen.


  • NATO: Ein neues strategisches Konzept

    NATO: Ein neues strategisches Konzept

    Die NATO-Au‎ßenminister haben am Mittwoch ein zweitägiges Treffen abgeschlossen. Auf der Tagesordnung standen u. a. die Beziehung zu Russland, die Anpassung des Bündnisses an das neue Sicherheitsumfeld und die Situation in Afghanistan. Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte, dass eine der globalen Herausforderungen für die NATO der Aufstieg Chinas sei, und erklärte, dass sich das Land dem Bündnis-Raum nähere und stark in die Infrastruktur alliierter Länder in Europa, einschlie‎ßlich des Schwarzen Meeres, investiere. Der NATO-Generalsekretär erklärte, dabei handle es sich nicht um einen Feind, sondern einen Konkurrenten, was einen weiteren Grund darstellt, warum das Nordatlantische-Bündnis eine stärkere globale Rolle spielen muss.





    “China hat das zweitgrö‎ßte Verteidigungsbudget der Welt und investiert stark in neue Fähigkeiten”, sagte Jens Stoltenberg und fügte hinzu, dass Peking die Menschenrechte untergräbt, sich aggressiv gegenüber anderen Ländern verhält und sich zunehmend in den Wettbewerb der Systeme engagiert. Deshalb müssen, nach Ansicht von Generalsekretär Stoltenberg, Demokratien mit denselben Werten in ihrem gemeinsamen Interesse zusammenarbeiten, um diese zu verteidigen, in dem sie die Widerstandsfähigkeit ihrer Gesellschaften, Volkswirtschaften und Institutionen stärken und ihre regeln basierte Ordnung aufrechterhalten. Andererseits analysierten die Au‎ßenminister der NATO-Staaten auf dem Treffen, das der Schwarzmeerregion gewidmet war, die Sicherheitsentwicklungen und die Rolle des Bündnisses in diesem Raum, im Hinblick auf Abschreckung und wirksame Verteidigung, sowie auf partnerschaftliche Beziehungen.







    An dem Treffen nahmen auch die Au‎ßenminister Georgiens und der Ukraine teil. Es sind Länder für die, die Alliierten eine stärkere Unterstützung beschlossen. Der Chef der rumänischen Diplomatie, Bogdan Aurescu, wies auf die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion hin, aufgrund der Zunahme der russischen Militärpräsenz und der Intensivierung der hybriden Aktionen. Er sagte, die Bemühungen zur Umsetzung von Ma‎ßnahmen zur Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungshaltung der NATO in der Region müssten fortgesetzt werden. Er bestand auch auf einer genauen Überwachung der Sicherheitsentwicklungen, einschlie‎ßlich der eingefrorenen Konflikte, die Instabilität erzeugen und wiederaufflammen können. Bukarest wird den Reflexionsprozess innerhalb des Bündnisses – NATO 2030 genannt – unterstützen und sich aktiv daran beteiligen. Aus dieser soll eine strategische Vision des NATO-Profils entstehen, sagte Bogdan Aurescu. Er kündigte die Absicht Rumäniens an, ein euro- atlantisches Resilienz-Zentrum einzurichten, ein Thema, das für die nächste Zeitspanne als eine Priorität angesehen wird.



  • Die Automobilwerke Dacia und Ford nehmen die Arbeit wieder auf

    Die Automobilwerke Dacia und Ford nehmen die Arbeit wieder auf

    Der Europäische Verband der Automobilhersteller hat Ende April eingeschätzt, dass die im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie ergriffenen Ma‎ßnahmen mehr als 1,1 Millionen Beschäftigte in diesem Bereich betrafen und dass die Produktion mehr als 2 Millionen Fahrzeuge verloren hatte. Die Daten zu Rumänien zeigten, dass es sich um mindestens 20 Tausend Arbeitsplätze und eine nicht realisierte Produktion handeln würde, die sich 69.000 Autos näherte.



    “Die lokale Autoproduktion hatte im Februar 2020 mit einer jährlichen Steigerung von fast 8% gegenüber dem Vorjahresmonat an Schwung gewonnen, nachdem sie im Jahr 2019 um etwa 3% gestiegen war”, erinnerte sich Elena Geageac, Beraterin von Deloitte Rumänien, und präzisierte, dass dieser Sektor 37% der rumänischen Exporte liefert. Abgesehen von den Zahlen gehört die rumänische Autoindustrie sicherlich zu den am stärksten betroffenen Wirtschaftssektoren, da die beiden gro‎ßen lokalen Automobilhersteller – Automobile Dacia und Ford Romania – gleich nach dem Verhängen des durch die COVID-19-Pandemie verursachten Ausnahmezustands ihre Tätigkeit in der zweiten Märzhälfte eingestellt haben.



    Gleichzeitig haben die Hersteller von Autoteilen, die mit den beiden genannten gro‎ßen Herstellern sowie mit anderen Partnern au‎ßerhalb Rumäniens Geschäftsbeziehungen unterhalten, ihre Tätigkeit vorübergehend reduziert oder sogar eingestellt. Die, wenn auch nur schrittweise, Wiederaufnahme der Produktion in den Dacia-Werken in Mioveni und bei Ford in Craiova, beide in Südrumänien, wurde von den Angestellten der beiden Unternehmen, wo die Kurzarbeit eingeführt worden war, sehnlichst und hoffnungsvoll erwartet.



    In Mioveni beschloss der französische Renault-Konzern, die Tätigkeit ab dem 21. April in zwei Werken auf freiwilliger Basis schrittweise wieder aufzunehmen. Ab dem 4. Mai haben auch die übrigen Beschäftigten in Mioveni wieder ihre Arbeit aufgenommen. Ebenfalls am 4. Mai nahm der amerikanische Hersteller Ford schrittweise, in einer einzigen Schicht, die Produktion in Rumänien wieder auf, gleichzeitig mit der Produktion in Deutschland und Spanien. Etwa 3.000 der rund 6.000 Ford-Beschäftigten in Craiova kehrten unter verschärften Schutzbedingungen an ihren Arbeitsplatz zurück.



    Während des gesamten Zeitraums, in dem die Produktionstätigkeit unterbrochen war, wurden Ma‎ßnahmen zum Schutz der Beschäftigten im Hinblick auf ihre Rückkehr an den Arbeitsplatz getroffen. Es handelt sich um Hygiene- und Sicherheitsma‎ßnahmen, die rigoros umgesetzt wurden. Ferner wurden die Mitarbeiter darüber informiert, dass sie die zum Schutz ihrer Gesundheit und der Gesundheit ihrer Kollegen getroffenen Entscheidungen genau befolgen müssen. Zu den Schutzma‎ßnahmen gehören die Installation von Temperaturscannern an jedem Zugangstor, das Tragen von Schutzmasken und die Einhaltung des empfohlenen Abstands zu den Arbeitskollegen. Die Mitarbeiter erhalten geeignete Reinigungs- und Hygienematerialien, und es werden auch Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass der Weg der Angestellten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz sicher ist.

  • Wahrnehmung des Kommunismus 30 Jahre danach: gemischte Bewertung

    Wahrnehmung des Kommunismus 30 Jahre danach: gemischte Bewertung

    Laut einer Meinungsumfrage glauben nach 30 Jahren seit dem Sturz der kommunistischen Regime in Osteuropa immer noch 27% der Rumänen, dass das kommunistische Regime gut für Rumänien war, weitere 30% sind hingegen der Auffassung, dass der Kommunismus schlecht war. Gleichzeitig antworten 34,4% der Befragten mit der Äu‎ßerung Die Dinge sind komplizierter; Der Kommunismus in den 1950er Jahren war eine Sache, der während des Ceauşescu-Regimes war anders.“



    Eine weitere soziologische Umfrage, die im November gestartet wurde, zeigt, dass die Hälfte der Rumänen glaubt, dass es im Kommunismus besser gewesen sei. Diese Art von Umfragen wird seit 1989 durchgeführt, und die Ergebnisse waren stets etwas anders. Zum Beispiel glaubte 20 Jahre nach der Dezemberrevolution von 1989 etwa die Hälfte der Rumänen, dass es vorher besser war, und 14% von ihnen glaubten, dass sich die Dinge nicht zum Guten geändert hätten. Unabhängig von den Unterschieden zwischen den Methoden und Ergebnissen ist es ganz klar, dass es viele positive Wahrnehmungen gibt, vielleicht genauso viele wie die negativen. Die Forscherin Manuela Marin von der West-Universität in Timişoara (Temeswar) hat in mehreren Studien das Phänomen analysiert, das als kommunistische Nostalgie“ bezeichnet wurde. Sie ist der Meinung, dass man zur Erklärung dieses Phänomens diejenigen Aspekte analysieren sollte, die die Menschen in Bezug auf die jüngste Vergangenheit als positiv wahrnehmen. Manuela Marin:



    Nach dem, was mir aufgefallen ist, geht es hier vor allem um das Wohlbefinden, das den Menschen durch die staatliche Bevormundung zuteil wird: ein stabiler Arbeitsplatz und Lebensbedingungen, die als anständig angesehen wurden, bis hin zu einer gewissen Gleichheit in der Gesellschaft. Was die Rumänen am Kommunismus meiner Meinung nach schätzten, war der bevormundende Staat, der sich in das Leben der Bürger einmischte. Auch im Hinblick auf frühere Umfragen sollte erwähnt werden, dass die Rumänen nicht wieder in das politische Regime mit all seinen Einschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheit zurückkehren wollen. Was sie wollen, ist eine Mischung zwischen dem sozialistischen Wohlergehen und der Freiheit, die sie jetzt genie‎ßen.“




    In Wirklichkeit war der sozialistische Wohlstand eine Illusion. Wie könnte man also diese verschönte Wahrnehmung der Vergangenheit erklären? Manuela Marin versucht es und antwortet:



    Wir müssen daran denken, dass es in den 1970er–1980er Jahren und sogar in den 1960er Jahren, weil man normalerweise zwischen den verschiedenen Stadien des Kommunismus unterscheidet, den Menschen darauf ankam, eine Wohnung in einem Wohnblock zu bekommen, Zugang zu Elektrizität und hei‎ßem Wasser zu haben und auch ein stabiles Einkommen zu erlangen. Für die in den 1940er und frühen 1950er Jahren geborene Generation war das das Maximum an Wohlstand, von dem sie träumen konnte. Die 1970er Jahre gelten als die Jahre des sozialistischen Wohlstands, aber die Menschen damals hatten nichts, womit sie diesen Wohlstand vergleichen konnten. Sie erinnern sich nur an den festen Arbeitsplatz, an den Urlaub am Meer oder in den Bergkurorten und dass sie sich irgendwann eine Waschmaschine oder einen Fernseher leisten konnten. Wir müssen diejenigen verstehen, die vom Land kamen und sich in einer Stadt oder einem besser entwickelten Ort niederlie‎ßen, das war ein Schritt nach vorn in Bezug auf den materiellen Wohlstand.“




    All diese Vorteile und Fortschritte wurden vom Staat bereitgestellt, so dass die positive Wahrnehmung des Kommunismus auch eine Frage der Nostalgie für diese Art von fürsorglichem Staat ist. Im Kommunismus wurde alles vom Staat geregelt: Arbeit, Wohnung, Urlaub und sogar Freizeit. Der schnelle und traumatische Niedergang der Wirtschaft, der durch den angekündigten Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus ausgelöst wurde, verwirrte viele und lie‎ß sie von einer Art involviertem Staat träumen, was aber seinen Preis haben sollte, wie Manuela Marin erläutert:



    Der Einzelne sah sich mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert, die alles in Frage stellten, was ihm bis dahin vertraut war: die eigene Existenz und das Leben im Allgemeinen. Es geht um das, was ich das Verschwinden des Gesellschaftsvertrages nenne. Der kommunistische Staat ist ein paternalistischer Staat, der einen gewissen ungeschriebenen Sozialvertrag mit den einfachen Bürgern abgeschlossen hat: Ich sorge für eure Grundbedürfnisse, und ihr verpflichtet euch, euch zu unterwerfen und die Entscheidungen der kommunistischen Partei oder des Staates umzusetzen.“




    30 Jahre nach dem Untergang dieses bevormundenden Staates haben es die nachfolgenden Regierungs- und Verwaltungsstrukturen nicht geschafft, die Abhängigkeit vom Staat durch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit einiger Institutionen zu ersetzen, die bestimmte Rechte garantieren. Wir haben mehr dazu von der Historikerin Alina Pavelescu, der stellvertretenden Direktorin des Nationalarchivs in Bukarest, erfahren:



    Gegenwärtig bedeutet es für einen Bürger, sich gut aufgehoben und sicher zu fühlen, auch den anderen Mitgliedern der Gesellschaft, den Behörden und Institutionen zu vertrauen. Und dieser Mangel an Vertrauen ist verständlich, solange die Beziehungen zwischen Bürgern und Institutionen in unserem Land nicht so gut sind, mit so vielen ungelösten Fragen in den letzten 30 Jahren, die sowohl mit dem kommunistischen Regime als auch mit der postkommunistischen Zeit zusammenhängen, als viele ehemalige Bonzen des kommunistischen Regimes die öffentliche Agenda besetzten und nur ihre persönlichen Interessen verfolgten. Die Folge ist das mangelnde Vertrauen der Bürger in andere Menschen und auch in die Institutionen.“




    Andererseits sind viele der im Kommunismus entstandenen Probleme nur mühsam und teilweise gelöst worden. Ganz im Gegenteil, viele negative Aspekte haben sich hartnäckig gehalten und haben mancherorts sogar zugenommen. Und das habe bei den jungen Leuten, die glauben, dass es sich um Phänomene aus der jüngsten Vergangenheit handelt, Verwirrung gestiftet, meint Alina Pavelescu:



    Es ist ziemlich merkwürdig, dass viele junge Leute oder Menschen mittleren Alters sagen, dass es früher besser gewesen sei, wenn man bedenkt, dass diejenigen, die damals lebten, wissen sollten, dass zum Beispiel die Behandlungsbedingungen in den Krankenhäusern schrecklich waren, so viel schlimmer als heute. Das Bestechungssystem zum Beispiel stand bereits in den 1980er Jahren fest im Sattel und hatte sich in allen Krankenhäusern verbreitet.“




    Aber damit die jüngeren Generationen über all diese Dinge erfahren, sollte die Geschichte des Kommunismus besser vermittelt und verstanden werden. Bildung und geringere Erwartungen an einen paternalistischen Staat könnten Lösungen für die jüngeren Generationen sein, um die aus dieser Zeit geerbten Mentalitäten loszuwerden. Alina Pavelescu glaubt, dass Kinder heute die Chance haben, in einer offenen Gesellschaft und einer Welt zu leben, in der ihr kritisches Denken frei wachsen kann.

  • Nato-Gipfel im Dezember: hybride Bedrohungen und neue Technologien im Mittelpunkt der Gespräche

    Nato-Gipfel im Dezember: hybride Bedrohungen und neue Technologien im Mittelpunkt der Gespräche

    Die NATO ist entschlossen, den Terrorismus zu bekämpfen, ihr Engagement gegenüber Afghanistan einzuhalten und ihre Ma‎ßnahmen an hybride Bedrohungen anzupassen. Dies sind nur einige der Ziele der Nordatlantischen Allianz, die auch zentrale Themen für den Gipfel am 3. und 4. Dezember sein werden. In London werden sich die Staats- und Regierungschefs treffen, um den Prozess der Anpassung des Bündnisses an die Bedrohungen und Herausforderungen im gegenwärtigen Sicherheitsumfeld fortzusetzen. Der Gipfel wurde auf einem kürzlichen Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel vorbereitet. Die Korrespondentin von Radio Rumänien in Brüssel, Amalia Bojescu, beschrieb das Treffen:



    Die Verbündeten bewerteten die Risiken und Schwachstellen der NATO, wobei der Schwerpunkt auf der Erhöhung der nationalen Widerstandsfähigkeit und der Modernisierung des zivilen Telekommunikationsnetzes, einschlie‎ßlich des 5G-Netzwerks, lag. Dies ist für das Bündnis wichtig, da die Telekommunikation der zukünftigen Generation sich auf die Gesellschaft in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Bildung auswirken wird, aber auch militärische Tätigkeiten betreffen wird. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Ausbildung alliierter Streitkräfte, die ihnen im Konfliktfall eine schnelle Reaktion ermöglichen sollten. Ein sensibles Thema auf der Tagesordnung war Nordostsyrien. Auch wenn es einige Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbündeten über die Einsätze der Türkei dort gab, kam man zu dem Schluss, dass die Streitkräfte vor Ort Zurückhaltung üben und die Einhaltung der Menschenrechte genauestens beachten müssen.“




    Die Bekämpfung hybrider Bedrohungen ist auch für die nordatlantischen Streitkräfte eine Priorität. Ein wichtiges Thema für die NATO ist die russische Bedrohung — im vergangenen Sommer hatten mehrere ranghohe Funktionäre der Allianz im vergangenen Sommer erklärt hatten, dass sie eine Reihe von Fällen eines hybriden Eingriffs Russlands in mehreren europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich oder der Schweiz identifiziert haben. Der Politologe Claudiu Degeratu dazu:



    Es ist wahrscheinlich, dass wir im Dezember neue Initiativen der NATO zur Bekämpfung des Hybridkriegs haben werden. Ich erwarte auch Änderungen der Strategiekonzepte, aber ich erwarte auch operative Initiativen. Wir befinden uns bei der Umsetzung der NATO-Strategie in diesem Bereich in einem recht fortgeschrittenen Stand und höchstwahrscheinlich werden wir im Dezember noch weitere interessante Aspekte zur Sprache bringen. Es wäre der beste Zeitpunkt für die Allianz, eine Überprüfung der Bemühungen gegen hybride Aggressionen in den letzten zwei Jahren vorzunehmen.“




    Ein sehr wichtiger Aspekt ist die gerechte Verteilung der Verantwortung. Aus dieser Perspektive werden die Verteidigungsbudgets zusätzlich überprüft. Wir fragten Politik- und Militäranalytiker Claudiu Degeratu, wie er es erwartet, dass die Verbündeten dieses Thema bei dem Treffen im kommenden Monat angehen werden:



    Ich erwarte keine überraschenden oder spektakulären Entwicklungen in diesem Bereich. Ich glaube, dass die Staatschefs den Richtwert von 2% des jeweiligen Haushaltes als Ziel weiterhin befürworten werden. Wir werden wahrscheinlich eine weitere Verbesserung der Gesamtsumme der Haushalte verzeichnen, und es wird Unterstützung für diese Verpflichtung geben, die 2014 in Wales eingegangen wurde. Die Probleme hängen mit der Art und Weise zusammen, wie wir die Verpflichtung, ein höheres Verteidigungsbudget zu haben, in einen qualitativen Schritt innerhalb des Bündnisses verwandeln. Wir sind an der Ostgrenze der NATO interessiert, um zu sehen, wie sich diese Verteidigungsausgaben in einen besseren Schutz der Ost- und Südgrenzen und in die Entwicklung neuer strategischer Fähigkeiten der NATO umsetzen lassen.“




    Die EU ist das andere institutionelle Gebäude, das vom derzeitigen Sicherheitsumfeld stark betroffen ist. Vor kurzem haben die Verteidigungsminister der EU 13 neue Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit PESCO im Bereich Sicherheit und Verteidigung genehmigt. Im Rahmen von PESCO, einer EU-Sicherheitsinitiative, die 2017 ins Leben gerufen wurde, um die Fragmentierung der Verteidigung zu bewältigen und die Abhängigkeit von den USA zu verringern, wurden bisher insgesamt 47 Projekte genehmigt. Eines der Projekte, das von Frankreich, Portugal, Spanien und Schweden gestartete Programm zur Bekämpfung von U-Boot-Drohnen, wird High-End-Technologie und künstliche Intelligenz (KI) im U-Boot-Krieg einsetzen.



    Die EU will auch eine Cyber-Akademie und eine Innovationszentrale für die Ausbildung von Arbeitskräften mit technologischem Fachwissen unter der Leitung von Spanien und Portugal einrichten. Polen und Ungarn werden mit dem Aufbau eines medizinischen Zentrums zur Unterstützung der europäischen Spezialeinheiten beginnen. Obwohl 22 EU-Staaten auch NATO-Mitglieder sind, hofft der europäische Block, 2021 einen Fonds in Höhe von mehreren Milliarden Euro für die Entwicklung und den Bau neuer See- und Bodenwaffen einzurichten.

  • Nachrichten 15.10.2019

    Nachrichten 15.10.2019

    Vertreter der südosteuropäischen Verteidigungsministerien (SEDM) treffen
    sich am Mittwoch in Bukarest. Rumänien wird durch den Staatssekretär beim
    Verteidigungsministerium Doru Claudian Frunzulică vertreten. Laut einer
    Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums ist das Treffen eine Gelegenheit
    für Bukarest, sein Engagement für die im Rahmen dieser Initiative
    durchgeführten Projekte zu bekräftigen und Vorschläge für die Konsolidierung
    der SEDM als wichtigste Kooperationsplattform in Südosteuropa zu unterstützen.
    SEDM ist eine regionale Initiative, die dazu beitragen soll, den Frieden zu
    erhalten und die Nachbarschaft und eine enge Zusammenarbeit zwischen den
    osteuropäischen Ländern zu stärken, indem sie den politisch-militärischen
    Dialog und die Beteiligung an konkreten Projekten im Bereich der regionalen Sicherheit
    und Stabilität fördert.






    Der rechtsgerichtete rumänische Präsident
    Klaus Iohannis hat am Dienstag den Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei
    Ludovic Orban zum Ministerpräsidenten ernannt. Dieser soll ein neues
    Regierungsteam bilden, das dem Parlament
    zur Billigung vorgelegt werden soll. Laut Iohannis ist PNL die größte
    Oppositionspartei und der Befürworter des Misstrauensantrags, mit dem in der
    vergangenen Woche die von Viorica Dăncilă geleitete sozialdemokratische
    Exekutive entlassen wurde. Der rumänische Staatschef behauptet, die neue
    Regierung solle sich unter anderem mit der guten Organisierung der
    Präsidentschaftswahlen befassen, den Haushalt für 2019 schließen und den für
    2020 aufbauen. Ludovic Orban erklärte seinerseits, dass sein Team sich durch
    Ehrlichkeit, Kompetenz und Integrität auszeichnet und Lösungen für die großen
    Probleme Rumäniens finden werde. Die Priorität der neuen Regierung sind die
    Wiederherstellung des makroökonomischen Gleichgewichts des Landes, die Umstrukturierung
    des Staatsapparats, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die
    Gesundheitsversorgung und die Bildung, die tatsächliche Unabhängigkeit der
    Justiz sowie die Festigung der europäischen Richtung Rumäniens.






    In Rumänien ist am Dienstag der Lebensmittelpreis-Monitor eingeführt worden.
    Es handelt sich um eine Plattform, die den Bürgern helfen soll, die
    Lebensmittelpreise in den Geschäften im ganzen Land zu vergleichen. Die Nutzer
    können zwischen rund 30.000 Produktarten wählen, was der Hälfte der gesamten
    Lebensmittel auf dem Markt entspricht. Das Projekt ähnelt dem im Juni
    gestarteten Projekt zum Vergleich der Kraftstoffpreise. Die neue Plattform ist
    als Handy-App und im Internet unter monitorulpreţurilor.info verfügbar. Wir
    haben nach den Nachrichten mehr dazu.






    Die rumänische Fußballmannschaft spielt heute in Bukarest gegen Norwegen,
    in der Gruppe F der Qualifikation für die Europameisterschaft 2020. Spanien
    führt die Gruppenwertung mit 19 Punkten an, gefolgt von Schweden mit 14,
    Rumänien – 13, Norwegen – 10, Malta – 3 und den Färöern mit 0 Punkten. Die
    beiden besten Teams jeder Gruppe qualifizieren sich für das Finalturnier. Am
    Montagabend besiegte das rumänische U21-Team Nordirland in der Gruppe 8 der
    Junioren-Europameisterschaft 2021 mit 3-0 auf heimischem Boden. Am Donnerstag,
    auch auf dem heimischen Rasen, schlug Rumänien die Ukraine mit 3-0, nachdem es
    im vergangenen Monat gegen Dänemark mit 1-2 Punkten verloren hatte. Im Juni
    qualifizierte sich Rumänien U21 erstmals im Halbfinale des kontinentalen
    Turniers in Italien und San Marino und sicherte sich damit sein Ticket für die
    Olympischen Spiele in Tokio.






    Eine Einigung zwischen London und der EU über Brexit ist in dieser Woche
    noch möglich, wenn auch immer schwieriger, sagte der EU-Verhandlungsführer für
    Brexit Michel Barnier am Dienstag in Luxemburg. Im Vorfeld der Sitzung des
    EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg sagte Barnier, es sei höchste
    Zeit für London, gute Absichten in einen Rechtstext zu verwandeln.
    Der Vertreter der finnischen EU-Ratspräsidentschaft, der Minister für
    europäische Angelegenheiten Tytti Tuppurainen, wiederum sagte, dass ein
    Brexit-Deal noch möglich sei, betonte aber, dass die EU sich auch auf ein
    No-Deal-Szenario und auf eine erneute Verschiebung vorbereiten sollte. Ohne ein
    Abkommen zwischen London und der EU bis zum 19. Oktober zwingt ein im September
    verabschiedetes Gesetz den britischen Premierminister Boris Johnson, eine
    dreimonatige Verschiebung des britischen Ausstiegs zu beantragen. London und
    Brüssel versuchen, eine gemeinsame Basis zu finden, um zu verhindern, dass eine
    Rückkehr nach dem Brexit an eine physische Grenze zwischen Nordirland, einem
    Teil des Vereinigten Königreichs, und der Republik Irland, die weiterhin
    Mitglied der EU sein wird, erfolgt.



  • Die Woche 19.08. – 23.08.2019 im Überblick

    Die Woche 19.08. – 23.08.2019 im Überblick

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wurde im Weißen Haus vom US-Präsident Donald Trump empfangen



    Am Dienstag traf der rumänische Präsident Klaus Iohannis in Washington zum zweiten Mal mit dem US-Präsidenten Donald Trump zusammen. Die zwei Staatschefs haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie sich verpflichten, als Freunde und Verbündete die vor 22 Jahren abgeschlossene, robuste und dauerhafte strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern voranzubringen. Durch unsere vertiefende Partnerschaft werden wir neue Möglichkeiten für mehr Sicherheit, Wachstum und Wohlstand schaffen und besser in der Lage sein, auf gemeinsame globale Herausforderungen und Verantwortlichkeiten zu reagieren“, heißt es in der Erklärung.



    Gemeinsam haben unsere Nationen nachhaltige Anstrengungen unternommen, um unsere Streitkräfte zu modernisieren und unsere NATO-Verpflichtungen zur Lastenverteilung zu erfüllen. Unsere Militärs stehen Schulter an Schulter zur Verteidigung der Freiheit und versuchen, unsere Verteidigungs- und Abschreckungshaltung an der Ostflanke der NATO zu stärken, auch im Schwarzen Meer, das für die transatlantische Sicherheit von strategischer Bedeutung ist“, betonen die beiden Staatschefs in der Erklärung.



    Ein heikles Thema, das bei dem Treffen angesprochen wurde, war die Energiesicherheit, und die gemeinsame Erklärung spiegelt dies wider und besagt: Die Vereinigten Staaten und Rumänien erkennen an, dass Energiesicherheit nationale Sicherheit ist. Wir unterstreichen unsere Ablehnung von Nord Stream 2 und anderen Projekten, die unsere Verbündeten und Partner von der Energie aus Russland abhängig machen. Die Erdgasressourcen in Rumänien haben das Potenzial, den Wohlstand unserer Nationen zu steigern und die Energiesicherheit Europas zu verbessern. Die Vereinigten Staaten und Rumänien werden prüfen, wie das Klima für Energieinvestitionen in Rumänien am besten so verbessert werden kann, dass beide Länder davon profitieren.“ Die beiden Staats- und Regierungschefs erörterten auch die Visaregelung für rumänische Staatsbürger, und in der Erklärung heißt es: Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für die Bemühungen Rumäniens, gemäß den Anforderungen des Rechts der Vereinigten Staaten Anspruch auf Aufnahme in das Visa Waiver-Programm zu haben“.



    Diskutiert wurde auch über die Wirtschaftsbeziehungen der zwei Länder. Donald Trump und Klaus Iohannis haben die deutliche Zunahme des bilateralen Handels sowie das gegenseitige Interesse an einem Investitionsklima hervorgehoben, das Transparenz, Voraussehbarkeit und Stabilität gewährleisten soll. Daher verpflichten sich die beiden Parteien, ihre Handelsbeziehungen weiter zu stärken und verstärkte Investitionen in beide Richtungen zu fördern“. Dazu der rumänische Präsident Klaus Iohannis:



    Wir müssen mehr tun, sowohl in Bezug auf Handel als auch auf Investitionen. Es ist wichtig, neue Wege zu finden, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Cybersicherheit und Verteidigung auszubauen. Tatsächlich wurde zwischen den beiden Regierungen eine Absichtserklärung über die 5G-Technologie unterzeichnet, da die Sicherheit der Telekommunikationsnetze von großer Bedeutung ist.“



    Die Präsidenten Rumäniens und der USA sprachen auch über die ausgezeichnete Partnerschaft zwischen den beiden Ländern in den Bereichen Strafverfolgung und Korruptionsbekämpfung, die fest auf dem gegenseitigen Engagement für Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Justiz beruht.



    Das Justizministerium schlägt schärfere Strafen für schwere Verbrechen vor



    Das rumänische Justizministerium verschärft die Strafe für schwere Verbrechen an der Person und ändert die Bedingungen für die Durchsuchung eines Hauses sowie die Bewährungsregeln. Ein Projekt zur Änderung der Strafgesetzbücher wurde von der Justizministerin Ana Birchall vorgelegt, die sagte, dass der Zweck der Regierung darin bestehe, Vorschriften zur Verhinderung von Tragödien zu erlassen, wie sie kürzlich in Caracal, Südrumänien, stattfanden, wo ein 66-jähriger Serienmörder zwei Jugendliche entführt, vergewaltigt und ermordet habe.



    Entführungen werden mit Freiheitsstrafen zwischen 2 und 8 Jahren geahndet. Die Altersgrenze für die Freilassung auf Bewährung wird von 60 auf 65 Jahre angehoben, ebenso wie andere kumulative Bedingungen, wie die, die den Verbrecher zwingen, 25 Jahre im Gefängnis zu sitzen, anstatt wie bisher 20 Jahre.



    Auch die Abteilung gegen Organisiertes Verbrechen und Terrorismus DIICOT wird über mehr Kompetenzen verfügen. Justizministerin Ana Birchall schlug vor, die DIICOT-Kompetenzen auch auf die erschwerenden Versionen von Verbrechen wie Entführung und Versklavung von Personen auszudehnen, da solche Straftaten schwerwiegend und komplex seien.



    Ein weiteres von der Regierung vorgeschlagenes Projekt zielt darauf ab, die Leistung des Notrufs 112 zu erhöhen. Eine der umstrittensten Regeln ist, den Kauf von Prepaid-Karten ohne Ausweis nicht zuzulassen, da sich im vergangenen Jahr fast die Hälfte der gesamten Notrufe als Streichanrufe erwiesen hat. Die Regelung ist in 22 europäischen Ländern bereits umgesetzt. Diese soll diese falschen Anrufe abschrecken und es einfacher machen, eine Person zu orten.



    Die rumänische Wirtschaft schreibt positive Konjunkturzahlen



    Das rumänische BIP ist in der ersten Jahreshälfte um 4,8% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2018 gestiegen, so die jüngsten vom rumänischen Statistikinstitut und von Eurostat veröffentlichten Daten. Die Zahlen wurden am Mittwoch von Premierministerin Viorica Dancilă bekannt gegeben:



    Das zweite Quartal 2019 ist das fünfte, in dem wir ein progressives Wirtschaftswachstum von mehr als 1% von einem Quartal zum anderen verzeichnen. In der ersten Jahreshälfte stiegen die ausländischen Direktinvestitionen um 30% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2018.“



    Laut Dancilă steht Rumänien in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 an zweiter Stelle in Europa beim Wirtschaftswachstum. Die Ministerpräsidentin sagte auch, dass seit Anfang des Jahres über 53.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.



    Rumänische Fussballmannschaften spielen in den Gruppen der Europa League und Champions League



    Das Hinspiel zwischen dem rumänischen Fußballvizemeister FCSB und dem portugiesischen Team Vitoria Guimaraes bei den Qualifikationsspielen für die Gruppen der Europa League ging am Donnerstag mit einem Unentschieden 0:0 zu Ende. Das Rückspiel ist für nächste Woche geplant. Der rumänische Meister CFR Cluj verlor am Dienstag im Hinspiel der Champions-League-Playoffs mit 0:1 gegen Slavia Prag. Das Rückspiel findet am 28. August in Prag statt. Die Gewinner spielen dann in den Gruppen der Champions League, während die Verlierer in den Gruppen der Europa League spielen werden. Die beiden anderen rumänischen Teams der Europa League, Viitorul Constanta und CSU Craiova, sind in der Vorrunde ausgeschieden.

  • Sicherheitskonferenz in Bukarest: konsolidierte Partnerschaft zwischen Nato und EU notwendig

    Sicherheitskonferenz in Bukarest: konsolidierte Partnerschaft zwischen Nato und EU notwendig

    Eine neulich in Bukarest stattgefundene Konferenz über Sicherheitsprobleme an der Ostflanke der nordatlantischen Allianz hat die Aufmerksamkeit erneut auf die Notwendigkeit gebracht, die NATO-Kapazitäten in der Schwarzmeerregion zu stärken, die weiterhin von eingefrorenen Konflikten und latenten Spannungen geprägt wird. Denn jeder Mangel, jede Schwachstelle des Schwarzmeerraums wird zu einer Schwachstelle des Bündnisses allgemein. Ist die Allianz bereit, sich diesen Herausforderungen zu stellen? Das ist die Frage, die bei diesen Gesprächen von Präsident Klaus Iohannis gestellt wurde, der eine einheitliche, konsolidierte und kohärente Präsenz der Allianz an der Ostflanke befürwortete:



    Die Sicherheit in der Schwarzmeerregion und an der Ostflanke wirkt sich direkt auf die euroatlantische Sicherheit aus. Jeder Mangel, jede Schwachstelle des Schwarzmeerraums wird zu einer Schwachstelle des Bündnisses allgemein und lädt einfach zu feindlichen Aktionen ein. Ist die Allianz bereit, sich diesen Herausforderungen zu stellen? Bisher hat sie bewiesen, dass sie es ist, und Beweis dafür stehen die konkreten Ma‎ßnahmen, die seit 2014 umgesetzt werden und auf dem Warschauer Gipfel 2016 und dann bei den Gipfeln in Brüssel in den Jahren 2017 und 2018 bestätigt wurden. Aber es ist nicht genug. Für die Schwarzmeerregion ist weiterhin ein artikuliertes und koordiniertes Handeln im politischen und operationellen Sinne nötig, um für die Kapazitäten das Gleichgewicht wiederherzustellen und feindliche Aktionen abzuschrecken.“




    Ein strategischer Ansatz ist wesentlich, betonte der rumänische Präsident, und setzt auf der operativen Ebene eine laufende Überwachung der regionalen Entwicklungen, die Stärkung des NATO-Auftritts und der Verteidigungskapazitäten voraus, während die Widerstandsfähigkeit der Allianzpartner, der Ukraine, Georgiens und Moldawiens, erhöht werden muss. Laut Bukarest ist eine einheitliche, kohärente, verstärkte Präsenz der Verbündeten am Schwarzen Meer und an der Ostsee erforderlich, um eine wirksame Abschreckung und Verteidigung der NATO zu erreichen. Auf der anderen Seite liegt die Erhöhung der Verteidigungskapazität der Europäischen Union im Interesse der NATO, und die Programme und Aktivitäten müssen ergänzend sein, hie‎ß es noch während der Gespräche. James Appathurai, stellvertretender beigeordneter Generalsekretär für Politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik der NATO, sagte, dass in der aktuellen Sicherheitsumgebung die NATO und die Europäische Union noch enger beieinander sein müssen. Dieser Ansatz, der nach der Verschlechterung des Sicherheitsumfelds aufgetreten ist, sowohl wegen Terrorismus als auch wegen der von Russland verursachten Instabilität, ist notwendig für die Sicherheit aller Mitgliedstaaten, so die Auffassung des NATO-Vertreters.



    Ein fähigeres Europa im Bereich der Verteidigung wird mehr Verantwortung und mehr von der gemeinsamen Last übernehmen können. Dies wäre auch für die NATO von Vorteil, da die Mitgliedstaaten Eigentümer der Kapazitäten sind, die sie dem Bündnis zur Verfügung stellen können. Die enge und konsolidierte Partnerschaft zwischen der EU und der NATO und die transatlantische Beziehung bleiben wesentlich, um auf Bedrohungen und Sicherheitsrisiken der beiden Organisationen zu antworten“, lautet gleichzeitig die Stellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes — einer Institution der Europäischen Union, die formell am 1. Dezember 2010 eingeweiht wurde und den Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Au‎ßen- und Sicherheitspolitik bei der Durchführung seines Mandats unterstützt.



    Die Institution wurde in Bukarest von ihrem stellvertretendem Generalsekretär, Jean-Christophe Belliard, vertreten. Dieser bestand auf die Notwendigkeit, dass die EU für ihre eigene Sicherheit mehr Verantwortung übernimmt, und zwar ergänzend und nicht im Wettbewerb mit der NATO. Anwesend auf der Konferenz in Bukarest war auch Peter Doran, US-Experte in transatlantischer Verteidigung und Energiesicherheit und Koordinator des Zentrums für Analyse der Europapolitik. Er nahm auf die Stärkung der transatlantischen Beziehungen Bezug:



    Unsere Organisation widmet ihre Tätigkeit einem besseren Verständnis, wie die Beziehungen der USA zu ihren Verbündeten enger sein können, vor allem hier in der Schwarzmeerregion. Ich kann sofort an drei Beispiele denken, wo wir dies tun können: Eines ist die Zusammenarbeit für Sicherheit und Verteidigung, das zweite ist Energie, und das dritte ist eine unzerstörbare Verbindung, nämlich die Freiheit. Diese sind die Verbindungen, die Rumänien und die Vereinigten Staaten näher bringen.“




    Rumänien interessiert sich besonders für die Sicherheit vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Region, sagte der rumänische Chefdiplomat Teodor Meleşcanu. Er erklärte, dass es kein Zufall sei, dass nach dem Zusammenhalt diese die zweitwichtigste Priorität der rumänischen Präsidentschaft des Europäischen Rates ist. Teodor Meleşcanu:



    Bezüglich vieler wichtiger Fragen in unserer Region, wie z.B. des Westbalkans, hat es schon immer eine strategische Konvergenz zwischen der Tätigkeit der NATO und jener der Europäischen Union gegeben. Daraus leiten wir viele wertvolle Erkenntnisse im Hinblick auf die strategische Koordination und Entwicklung der Interoperabilität ab.“




    Es liegt in der politischen DNA Rumäniens, ein starker Befürworter der EU-NATO-Partnerschaft und der transatlantischen Beziehung als eine der wichtigsten Säulen der europäischen Sicherheit zu sein, sagte Teodor Meleşcanu noch.