Radio România Internațional

Tag: Sicherheitskräfte

31 Jahre seit der Revolution in Rumänen

Am 16. Dezember 1989 hatten die Rumänen Mangel und Leid satt und gingen in der westrumänischen Stadt Timișoara auf die Stra‎ße, um ihr Recht auf Freiheit und Gerechtigkeit einzufordern und eine kommunistische Diktatur zu stürzen, die sich seit mehr als vier Jahrzehnten an der Macht hielt.

Timișoara wurde am 17. Dezember als erste Stadt vom Kommunismus befreit, mit dem Preis der blutigen Unterdrückung der Demonstranten, gegen die, die Sicherheitskräfte das Feuer eröffneten. Sie schossen direkt mit scharfer Munition. Den Aufstand konnten sie jedoch nicht stoppen. Er breitete sich im ganzen Land aus und erreichte beginnend mit dem 21. Dezember die Hauptstadt Bukarest und andere Gro‎ßstädte des Landes. Die Proteste, die zum Sturz des kommunistischen Regimes führten, endeten mit den Verfahren und der Hinrichtung des Diktatoren-Ehepaars Nicolae und Elena Ceausescu und vollendeten damit einen grö‎ßeren Wandel, der in Osteuropa bereits stattgefunden hatte.

Rumänien gedenkt jedes Jahr derer, die ihr Leben im Namen ihrer Ideale verloren haben. In diesem Jahr fanden die Veranstaltungen in Bukarest unter Beachtung der Corona-Schutzma‎ßnahmen statt. Die Revolution wurde in diesem Dezember in aller Stille begangen. Auf dem Revolutionsplatz in der Hauptstadt erinnerten die wenigen anwesenden Rumänen an die Opfer der Helden vom Dezember 1989 und sprachen sich von der Seele. “Wir hatte andere Ideale, wir wollten eine andere Zukunft, aber wir sehen von einem Tag auf den anderen, dass alles vergänglich ist, dass alles vergessen wird. Die, die an die Macht gekommen sind denken überhaupt nicht an die Ideale von 1989. Neben der Freiheit forderten wir auch Veränderungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich ein.” Und ein anderer Teilnehmer an den Ereignissen von 1989 sagte uns: Ich muss zugeben, wenn ich jetzt die Zentrale des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei betreten würde, wäre ich zu Tränen gerührt, weil ich glaube, dass ich der Erste war, der Ceausescus Telefon benutzt hatte. Ich habe meine Kinder angerufen.“

In einer Botschaft am Dienstag, dem Tag, an dem der Sieg der rumänischen Revolution und die Freiheit gefeiert werden, sagte Präsident Klaus Iohannis, dass die Rumänen vor 31 Jahren den Grundstein für das heutige demokratische Rumänien gelegt haben, indem sie Revolte, Kummer und Terror, die sich über Jahrzehnte der Tyrannei aufgestaut hatten, in eine wahre Triebkraft der antikommunistischen Revolution verwandelten. “Durch das Opfer vom Dezember 1989 haben die Rumänen einem illegitimen und kriminellen Regime ein Ende gesetzt, und der Mut und die Entschlossenheit unserer Bürger haben uns unsere Freiheit und Würde zurückgegeben”, erinnerte das Staatsoberhaupt. Iohannis betonte, dass die Rumänen im Namen der Freiheit und der Demokratie den höchsten Preis in jenen Stunden des Schmerzes und der Revolte bezahlt haben – 45 Jahre Verbrechen und Grausamkeiten gegen die Rumänen, Jahre, die die normale Bindung zu der Familie der europäischen Demokratien gekappt haben. Darüber hinaus forderte Klaus Iohannis die Justiz auf, die Schuldigen an der blutigen Unterdrückung vom Dezember 1989 endlich zu bestrafen und zeigte, dass der Schmerz derjenigen, die geliebte Menschen verloren haben, in diesen Jahren durch die Unfähigkeit des Staates, ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, verdoppelt wurde. “Die Justiz muss ihre Pflicht tun! Jede Verzögerung wird diese beschämende Schuld zu einem ernsthaften Angriff auf unsere Demokratie machen”, warnte das Staatsoberhaupt.

23 December 2020
Nachrichten 09.08.2019

Für Samstag ist eine Gro‎ßkundgebung vor dem Regierungssitz in Bukarest geplant, zu der Teilnehmer aus Rumänien und der Diaspora kommen wollen. Ein Marsch zum Protest gegen die jetzige Regierungskoalition geht vom Revolutionsplatz, auf dem sich das Innenministerium befindet, zur Staatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) und dann zum Siegesplatz vor dem Sitz der Regierung. Laut Organisatoren sei der Marsch auch eine Reaktion auf die Ereignisse vor genau einem Jahr. Am 10. August 2018 gingen die Sicherheitskräfte in Bukarest unverhältnismä‎ßig brutal gegen friedliche Demonstranten vor, viele Menschen trugen Verletzungen und Tränengasvergiftungen davon. Derzeit laufen in der Sache mehrere Strafverfahren.

Die rumänischen Ermittler haben am Freitag die Durchsuchungen im Haus von Gheorghe Dincă in Caracal (Südrumänien) fortgestzt. Nach seiner Festnahme vor zwei Wochen hatte der 66-jährige Gheorghe Dincă erklärt, dass er zwei junge Mädchen im Alter von 15 und 18 Jahren getötet habe. Die von Dincăs Haus und von einem Wald gesammelten Knochen zeigten nur Spuren der DNA von der 15-jährigen Alexandra Măceşanu, dem Mädchen, das am 24. Juli vermisst gemeldet wurde. Dies bestätigt die Aussagen des Verdächtigen, dass er ihren Körper verbrannt hat. Die Suche konzentriert sich nun darauf, Hinweise zu finden, die bestätigen können, dass die 18-jährige Luiza Melencu, die seit April vermisst wird, im Haus des Verdächtigen anwesend war. In Fall Caracal wurden auch mehrere Personen angehört und IT-Durchsuchungen auf einem Laptop, einem Photoapparat, zwei Handys und einen Memorystick durchgeführt. Die Reihe von inakzeptablen Fehlern, die in diesem Fall gemacht wurden, haben bereits zu Rücktritten und Entlassungen geführt. Auf den Doppelmord in Caracal ist auch Europa aufmerksam geworden – der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat in einer Reaktion auf Twitter auf den Fall wirksamere Ma‎ßnahmen zur Prävention von Kriminalität und Gewalt gegen Frauen gefordert.

Die rumänischen Exporte haben in der ersten Jahreshälfte fast 35 Milliarden Euro erreicht, während die Importe auf über 42,5 Milliarden Euro stiegen. Somit liegt das Handelsbilanzdefizit bei rund 7,7 Milliarden Euro, Tendenz steigend, teilte das Nationale Statistikinstitut am Freitag mit. Der grö‎ßte Teil der gehandelten Waren entfiel auf Fahrzeuge und Transportausrüstungen sowie auf andere Industrieprodukte. Nach amtlichen Angaben ist das Handelsdefizit in der ersten Jahreshälfte um über 1,3 Milliarden Euro höher als im entsprechenden Zeitraum 2018.

Die Veranstaltungen zum Tag der rumänischen Marine, der traditionell am 15. August gefeiert wird, sind im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanţa im vollen Gange. Am Samstag organisiert der Marinehafen von Constanţa einen Tag der offenen Tür, an dem Tausende von Menschen 14 Marineschiffe, 2 Küstenboote, einen Puma Naval Hubschrauber, ein U-Boot und mobile Raketenwerfer sehen können. Die Veranstaltung beginnt mit einem Auftritt des Marineorchesters. Besucher können an Workshops, Präsentationen und Ausstellungen teilnehmen und sich mit Verantwortlichen von Ausbildungseinrichtungen der Marine, Militärtauchern und Hydrografieexperten unterhalten. Bis zum 15. August werden auch andere Donau- und Schwarzmeerhäfen in Rumänien Konzerte, Buchvorstellungen und interaktive Workshops veranstalten.

Die 17. Ausgabe der Sommeruniversität von Izvoru Mureşului im zentralrumänischen Kreis Harghita findet vom 12. bis 17. August statt. Das diesjährige Thema ist Rumänien und die Rumänen im Ausland, ein Jahr nach dem hundertjährigen Jubiläum der Gro‎ßen Vereinigung. Zu den behandelten Themen gehören die Wahrung der Identität der Rumänen in der Ukraine und der Republik Moldau im Kontext der regionalen geopolitischen Entwicklung und des rumänischen nationalen Interesses, die Politik der Parlamentsfraktionen und öffentlichen Institutionen gegenüber den Rumänen im Ausland und den Rumänen in den multiethnischen Regionen in Rumänien. An den Arbeiten nehmen Menschen aus Rumänien und der Diaspora sowie aus der Republik Moldau, der Ukraine, Ungarn, Serbien und Bulgarien, Vertreter der Massenmedien und der Zivilgesellschaft sowie Mitglieder der akademischen Gemeinschaft in Rumänien und im Ausland teil.

Das 16. Internationale Independent Filmfestival Anonimul endet am Samstag in Sfântu Gheorghe, im Donaudelta, im Südosten Rumäniens. Am offiziellen Wettbewerb nahmen sechs rumänische und ausländische Spielfilme teil. Der ukrainische Regisseur Sergey Lozhnitsa, Gewinner des Cannes-Preises “Un Certain Regard” 2018, ist Ehrengast des diesjährigen Festivals. Für seinen Beitrag zum Weltkino erhielt er die “ANONIMUL” Trophäe.

9 August 2019
Tragische Zwischenfälle der rumänischen Revolution: Die Otopeni-Episode

Die rumänische Revolution vom Dezember 1989 war das wichtigste Ereignis in der Geschichte Rumäniens in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Eine solche massive Energie-Befreiung hatten die meisten Rumänen nie gesehen. Es geschah etwas Einmaliges, viele wollten zur Erneuerung Rumäniens beitragen.

Während der Revolution gab es aber leider auch tragische Ereignisse. Eines dieser Ereignisse war das Massaker von Otopeni am 23. Dezember. Infolge eines Missverständnisses mit grauenvollen Folgen haben die Sicherheitskräfte des Flughafens das Feuer auf einen Konvoi von drei LKWs eröffnet und dabei 50 Militärs getötet. Es handelte sich um Soldaten, die zum Flughafen geschickt worden waren, um die Sicherheitskräfte von dort zu unterstützen. Zusammen mit dem Historiker Şerban Pavelescu haben wir die Ereignisse von damals unter die Luppe genommen.

Der Vorfall vom 23. Dezember 1989 ist ein Ereignis, das der Schulung der Militärs dienen sollte. Die Militär-Ermittlung und der anschlie‎ßende Prozess, der 18 Jahre dauerte, haben durch die Aussagen der Überlebenden gezeigt, dass mehrere Faktoren zu den Ereignissen in der Nacht vom 22. auf den 23. und am Morgen des 23. Dezember geführt haben. Auf dem Otopeni-Flughafen befanden sich mehrere Sicherheitskräfte, Untereinheiten des Verteidigungsministeriums, der Grenzpolizei, der Militär-Flugeinheit und der patriotischen Garden. Manche dieser Sicherheitskräfte hatten nicht die nötige Militär-Ausbildung, andere nahmen gerade an der Ausbildung teil. Die kompetentesten und am meisten ausgebildeten Leute wurden entwaffnet und galten als verdächtig. Ich meine damit die Untereinheit der Anti-Terror-Einheit und des Innenministerium, die normalerweise den Flughafen bewachte.“

Der Historiker Şerban Pavelescu beschreibt ferner die anwesenden Sicherheitskräfte und die Voraussetzungen, die zur Tragödie geführt haben:

Es gab Schützen sowohl im 1. Stock des alten Flughafens als auch im Erdgeschoss und auf dem Gebäude der Behörde für Zivilluftfahrt. Es waren Schützen mit leichten Infanterie-Waffen, es gab aber auch schwere Infanterie-Waffen, insbesondere ein Amphibienfahrzeug und schwere Gewehre vom Kaliber 14,5 mm. Diese Aufstellung war im Dienst seit mehr als 48 Stunden, die Leute waren müde, waren ununterbrochen in Alarmbereitschaft. Es gab mehrere Ereignisse, wir wissen aber nicht, ob diese wirklich stattgefunden haben. Die Leute waren erschöpft und, wie die Ermittlung der Militär-Staatsanwaltschaft zeigte, wurden sie schlecht geleitet. Die Kommunikation zwischen den Sicherheitskräften des Flughafens und den Leuten auf dem Gebäude der Behörde zur Zivilluftfahrt war schlecht.“

Am Morgen des 23. Dezember fuhr die Verstärkungstruppe, mit dem Code-Namen Câmpina“ nach Otopeni. Der Historiker Şerban Pavelescu berichtet weiter:

Die Câmpina-Brigade bekam den Befehl von der Leitung der Sicherheitspolizei, vom General Grigore Ghiţă, zum Flughafen zu fahren. Die Sicherheitskräfte auf dem Flughafen wurden durch anonyme Anrufe, durch den nationalen Fernsehsender und durch ihre Leitung informiert, dass sie angegriffen werden. Sie erwarteten, dass die Verstärkung von einer anderen Seite kommt. Die Câmpina-Brigade hätte den Dienstweg zum Güter-Terminal des Flughafens benutzen sollen. Dieser Weg verlief parallel zur Einfahrt zum alten Flughafen. Die Brigade ist senkrecht auf die Sicherheits-Aufstellung reingefahren.“

Das tragische Ende der Militärs von Câmpina war die logische Folge der vom Historiker Şerban Pavelescu dargestellten Ereignisse:

Um etwa 7 Uhr morgens war es noch dunkel im Dezember. Es war ein geisterhaftes Licht, die Leute waren sehr müde, Alarm wurde mehrmals nachtsüber geschlagen. Hauptmann Zorilă hat übertrieben und, um den LKW-Konvoi zu stoppen, Warnschüsse abgegeben. In dem Moment, nachdem geschossen wurde, haben die Sicherheitskräfte, die sich auf dem Gebäude der Behörde für Zivilluftfahrt befanden, geglaubt, dass sie angegriffen werden. Es gab keine richtige Kommunikation mit den Leuten vom Flughafen, mit denen in der ersten Linie nicht. Sie haben dann auch das Feuer eröffnet. Es folgte eine generelle Schie‎ßerei, die nur schwer eingestellt wurde. Die Überlebenden der Câmpina-Brigade riefen, dass sie kapitulieren, sie stiegen aus und wurden entwaffnet. Man hörte dann einen weiteren Schuss, keiner konnte sagen, ob er echt war oder nicht. Den Sicherheitskräften schien er echt. Dieser Schuss hatte die Folge, die wir während der Revolution immer wieder erlebt haben. Ein Schuss reichte aus, um eine wilde Schie‎ßerei, ohne ein bestimmtes Ziel, auszulösen. Es folgte die zweite Phase des Massakers. Auf die Câmpina-Brigade wurde zum zweiten Mal geschossen, diesmal viel intensiver, 10 Minuten lang. Am Ende, als die überlebenden Verletzten übernommen wurden, erscheint der Bus der Zivildienste. Es folgt eine neue Schie‎ßerei, in der sieben Zivilisten sterben.“

Die Militärs der Câmpina-Brigade haben mit ihrem Leben einen Teil des Tributs der rumänischen Revolution entrichtet.

22 December 2014
Nachrichten 19.02.2014

Kiew: Nach der Gewalteskalation in der Ukraine haben die Sicherheitsdienste am Mittwoch einen landesweiten “Anti-Terror”-Einsatz angekündigt. Die extremistischen und radikalen Gruppierungen seien für die schweren Unruhen verantwortlich, hei‎ßt es in der Erklärung der ukrainischen Sicherheitsdienste. Bei Ausschreitungen in der Nacht zum Mittwoch zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften sind 26 Menschen getötet worden. Hunderte Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Krankenhäuser gebracht, unter den Verletzten waren demnach 79 Polizisten und fünf Journalisten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) drückte die tiefe Besorgnis über die neuesten Entwicklungen in Kiew aus und fordert von den ukrainischen Behörden, die Sicherheit der Journalisten zu garantieren, nachdem ein Journalist einer Lokalzeitung bei den schweren Unruhen in der ukrainischen Hauptstadt erschossen wurde. Im Westen des Landes haben proeuropäische Demonstranten Verwaltungsgebäuden erneut besetzt. Präsident Viktor Janukowitsch verteidigte den Einsatz von Gewalt und erklärte, die Opposition habe die Grenzen überschritten. Er warf der prowestlichen Opposition einen verfassungswidrigen Versuch der Machtübernahme vor. UNO fordert eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge in der Ukraine. Europäische Regierungen rufen zu Gewaltsverzicht auf beiden Seiten auf. Mehr dazu nach den Nachrichten

Brüssel: Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean beteiligt sich am Donnerstag in Brüssel am Sondergipfel der EU-Aussenminister zur aktuellen Situation in der Ukraine. Bukarest soll dabei seine tiefe Besorgnis über die schweren Unruhen im benachbarten Land ausdrücken und die Gewalt scharf verurteilen, hei‎ßt es in einer Mitteilung des rumänischen Aussenministeriums. Bukarest soll zudem die Wichtigkeit des internen politischen Dialogs als einzige nachhaltige Lösung in der aktuellen Krise in der Ukraine betonen. Das Aussenministerium in Bukarest emphiehlt ferner den rumänischen Bürgern, die in die Ukraine einreisen, die Protestregionen zu vermeiden. Zudem fordert das rumänische Aussenministerium die rumänischen Bürger auf, an solche Protestaktionen nicht teilzunehmen und nicht nach Kiew zu reisen. Ab Mittwoch, 0:00 Uhr ist der Zugang in Kiew für alle Transportmittel untersagt.

Bukarest: Die rumänische liberale Partei beschuldigt ihren sozialdemokratischen Regierungspartner der legitimen Regierung der sozialliberalen Union ein Ende setzen zu wollen. Der Liberalen-Chef Crin Antonescu erklärte am Mittwoch, Ministerpräsident Victor Ponta versuche zusammen mit den anderen mitregierenden Parteien, mit der konservativen Partei (PC) und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), eine Regierung der sozialdemokratischen Union, die vor kurzem gegründet wurde, zu bilden.

Die Liberalen beharren auf ihre Nominierung für das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium und das Gesundheitsministerium. Zudem sollen die Liberalen das Amt eines Vizeministerpräsidenten bekommen und die sozialdemokratische Union soll aufgelöst werden. Die Liberalen haben die Ernennung von Interimsministern verweigert. Folglich haben Ministerpräsident Victor Ponta und sein Parteikollege, der für Energie delegierte Minister Constantin Niţă, zeitweilig die Leitung des Finanzministeriums, bzw.des Wirtschaftsministeriums übernommen. Die Regierungskrise dauert in Rumänien seit zwei Wochen.

19 February 2014
24 Jahre seit Ausbruch der rumänischen Revolution

Am 16. Dezember ist im westrumänischen Timişoara (zu dt. Temeswar) der antikommunistische Aufstand ausgebrochen. Das an der Grenze zu Ex-Jugoslawien gelegene Temeswar stand damals gefühlt bereits im Einklang mit den jüngsten Änderungen in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und der DDR, wo — unter dem Druck des Volkes und vom sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow angetrieben — die Diktatoren kommunistischer Staaten sich mit dem Rücktritt und der gewaltlosen Machtübergabe abfinden mussten. In Bukarest wurde hingegen der Diktator Nicolae Ceauşescu, selbst wenn auf internationaler Ebene immer mehr isoliert und beim Volk verhasst, beim Kongress im November 1989 als Führer der kommunistischen Partei erneut einstimmig im Amt bestätigt.

Die Propaganda, die den Personenkult des kommunistischen Diktators nährte, war vom Alltag der Rumänen stets widerlegt. Auslöser der rumänischen Revolution war dennoch der Beschluss der Temeswarer Behörden, den regimekritischen evangelisch-reformierten Pfarrer ungarischer Abstammung László Tőkés aus der Stadt auszuweisen. Menschen begannen sich vor dem Haus des Pfarrers zu sammeln. Hunderte Temeswarer schlossen sich ferner der Gruppe an, um den Pfarrer zu unterstützen und zum ersten Mal sogar gegen das kommunistische Regime zu protestieren. Dies führte anschlie‎ßend zu den ersten Zusammenstö‎ßen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Einer der Demonstranten erinnert sich daran:

Wir haben gefühlt, dass es an der Zeit war, etwas für das rumänische Volk zu tun. Das wichtigste ist, wir haben wir Schritt nach vorne in Richtung Freiheit und Demokratie gewagt.“

Das Regime reagierte rücksichtlos und die Armee eröffnete das Feuer auf die unbewaffneten Demonstranten, kurz danach lehnte die Armee den weiteren Schie‎ßbefehl des Diktators ab und stellte sich auf Seiten des Volkes. Temeswar wurde am 20. Dezember offiziell die erste kommunismusfreie Stadt Rumäniens. Der Aufruhr breitete sich schnell im ganzen Land aus und erreichte seinen Höhepunkt in Bukarest, wo Tausende Menschen zu einer vorgeplanten Versammlung aufgerufen worden waren. Der Diktator wurde aber ausgebuht und die Bukarester drangen in das Erdgeschoss des Zentralkomitee-Gebäudes ein. Am 22. Dezember verlie‎ß das Diktatorenpaar Bukarest in einem Hubschrauber. Nicolae und Elena Ceauşescu wurden schlie‎ßlich in Tîrgoviste verhaftet und durch ein Militärtribunal in einem Schnellverfahren zum Tod verurteilt.

16 December 2013
Proteste gegen Schiefergasförderung in Pungeşti wiederaufgeflammt

Im ostrumänischen Pungeşti haben die Dorfbewohner am Samstag die Demonstrationen gegen die geplante Schiefergasförderung vor Ort wieder aufgenommen. Solidaritätskundgebungen fanden ebenfalls in Bukarest und weiteren Gro‎ßstädten Rumäniens statt. Die Demonstrationen begannen nachdem der US-Konzern Chevron offiziell neuerlich versuchte, seine Bohrtechnik für die geplante Schiefergasgewinnung vor Ort aufzustellen.

Am 17. Oktober war die Förderung wegen des Widerstands der Dorfbewohner und Demonstrationen der Umweltaktivisten ausgesetzt worden. Damals blockierten die Demonstranten die Landesstra‎ße Vaslui — Gârceni, um die Aufstellung der Bohrsonden vor Ort zu verhindern, und erklärten das Gebiet zum “Widerstandslager Pungeşti”. Projektgegner äu‎ßern sich gegen die möglichen Folgen der Förderung mit der Methode des sogennanten Fracking. Das hydraulische Fracking beeiträchtige die Qualität des Grund- und Oberflächenwassers. Kritiker befürchten zudem, dass durch Bohrungen für Schiefergas Erdbeben ausgelöst werden.

Der US-Konzern reichte eine Beschwerde bei der Polizei ein, nachdem Demonstranten am Samstag den Zaun um das im Besitz des US-Konzerns befindliche Grundstück niedergerissen und Bohrvorrichtungen beschädigt haben. In einer offiziellen Pressemitteilung betonte der US-Konzern, er beachte die Meinungsfreiheit, dieses Recht müsse dennoch gesetzmä‎ßig ausgeübt werden. Die Polizei kündigte jüngst an, das 20.000 qm gro‎ße Grundstück, das vom US-Konzern gepachtet wurde, werde von nun an zur “speziellen Sicherheitszone” erklärt. Die Sicherheitskräfte wurden im besagten Gebiet erheblich aufgestockt, Fahrzeuge, die das Gebiet durchfahren, werden überprüft, Passanten müssen sich vor der Gendarmerie ausweisen.

Der US-Konzern versicherte übrigens erneut, er werde Bohrungen ausschlie‎ßlich anhand konventioneller Methoden gemä‎ß den im Oktober 2013 von den rumänischen Behörden erhaltenen Bohrgenehmigungen durchführen lassen. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, die Proteste in Pungeşti haben seine Stellungnahme nicht geändert. Premierminister Ponta bekräftigte anschlie‎ßend, Rumänien müsse seine Energieunabhängigkeit erlangen, selbst wenn dieses Projekt den Interessen einzelner Menschen zuwiderlaufe. Die von Befürwortern des Fracking zitierten Fachstudien legen nahe, dass die Schiefergas-Ressourcen Rumäniens die Energieunabhängigkeit des Landes für die kommenden 100 Jahre sichern würde. Gegner bestreiten dies vehement und berufen sich auf andere Studien.

9 December 2013
Rumänien und die Situation in Ägypten

Ägypten, ein Land das im Vordergrund des arabischen Frühlings stand, durchlebt derzeit den blutigsten Konflikt seit Sturz des früheren Machthabers Hosni Mubarak. Eine traurige Bilanz wurde diese Woche im nordafrikanischen Land verzeichnet: Hunderte Menschen, zum grö‎ßten Teil Zivillisten, sind infolge der Zusammenstö‎ße zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des abgesetzten Staatschefs Mohamed Mursi ums Leben gekommen.

Die letzteren, Anhänger der Muslimbrüder, fordern, dass der demokratisch gewählte Präsident Mursi wieder an die Macht kommt. Der Ex-Präsident war im Monat Juni von der Armee gestürzt worden. Die Anhänger Mursis zeigen sich entschlossen, den abgesetzten Präsidenten wieder an die Macht zu bringen. Nicht weniger entschlossen ist der Gegenangriff der Sicherheitskräfte, die laut westlichen Politikbeobachtern überreagiert haben. Die Armee, die die Macht übernommen hat, warnt zudem, jeden Angriff auf staatliche Institutionen mit Gewalt abzuwehren.

Die Eskalation der Gewalt in Ägypten rief international Entsetzen und Kritik hervor. Die internationale Gemeinschaft versucht, den blutigen Konflikt im nordafrikanischen Land zu stoppen. Der UN-Sicherheitsrat forderte von beiden Seiten, jede erneute Eskalation des Konfliktes zu vermeiden, die die Krise zuspitzen könnte. US-Staatschef Barack Obama verurteilte das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und forderte von den ägyptischen Behörden, die Menschenrechte einzuhalten. Zudem sagte Obama eine gemeinsame Militärübung mit Ägypten im September ab.

Nicht nur die Europäische Union, sondern auch muslimische Staaten haben die gewaltsame Reaktion der Sichereitskräfte gegen Mursis Anhänger scharf kritisiert. Das rumänische Auswärtige Amt beklagt die zivilen Opfer des Konfliktes und unterstützt den Aufruf der EU-Au‎ßenbeauftragten Catherine Ashton zu Zurückhaltung und Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung.

Bukarest bekräftigte zudem, die ägyptischen Behörden müssen die Grundmenschenrechte einhalten und ermutigen zum Dialog als erforderlichen Schritt zur demokratischen Normalität. Rumänien reagiert zudem auf die unsichere Lage in Ägypten im Interesse der eigenen Bürger: Das Bukarester Au‎ßenministerium rät von Ägypten-Reisen ab und formuliert zudem für rumänische Touristen, die sich in Ägypten bereits befinden, den Rat, sich bei der Rumänischen Botschaft in Kairo zu melden, damit sie in Notsituationen erreicht werden können.

16 August 2013