Radio România Internațional

Tag: Skandal

  • Nachrichten 31.01.2015

    Nachrichten 31.01.2015

    BUKAREST: Der ehemalige rumänische Wirtschaftsminister, der Liberal-Demokrate Adriean Videanu ist am Samstag von der Führung der Bukarester Filiale der neuen National Liberalen Partei (die aus der Fusion mit der Liberal-Demokratischen Partei entstanden ist) zurückgetreten. Er wurde auch aus der Partei suspendiert. Der Rücktritt Videanus erfolgt nachdem der Oberste Justiz und Kassationshof beschlssen hatte, ihn für 30 Tage in einer Korruptionsakte in Untersuchungshaft zu nehmen. Auch in Untersuchungshaft wurde die ehemalige Chefin des Antimafia-Dienstes Alina Bica, der kontroverse Geschäftsmann Dorin Cocoş, sein Sohn Alin Cocoş und der ehemalige Berater von Alina Bica, Florentin Mihăilescu, genommen. Adriean Videanu wurde bereits am Donnerstag von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde wegen Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch festgenommen. Florentin Mihăilescu wird der Mittäterschaft zur Annahme von Bestechungsgeldern beschuldigt. Alina Bica wird wegen Annahme von Bestechunggeldern und Begünstigung des Täters strafrechtlich verfolgt, Dorin Cocoş wegen Einflussnahme und Bestechung, genauso sein sohn Alin. Sowohl Alina Bica, als auch Dorin Cocoş befanden sich bereits in anderen Akten in Untersuchungshaft.



    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident und Führer der Sozial-Demokratischen Partei Victor Ponta hat am Samstag erklärt, er habe mit keinem Politiker über die Ernennung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, gesprochen. Der Exekutivechef lieferte diese Erklärung, nachdem die bürgerliche Abgeordnete Elena Udrea, ehemalige Ministerin und Präsidenschaftskandidatin 2014, am Freitag behauptet hatte, sie habe sich beim Premierminister für die Ernennung von Laura Kövesi an der Führung der Antikorruptionsbehörde eingesetzt. Diese soll von dem gegenwärtigen Interimschef des Rumänischen Nachrichtendienstes, Florian Coldea, vorgeschlagen worden sein. Elena Udrea behauptet au‎ßerdem, dass Coldea, bevor er Interimsleiter des Nachrichtendienstes geworden ist, von ihrem ex-Ehemann Dorin Cocoş 500 Tausend Euro für die Unterstützung des Fernsehsenders des sozial-demokratischen Geschäftsmann Sebastian Ghiţă gefordert hätte. Seit Donnerstag wird Elena Udrea unter richterlicher Kontrolle in der sogenannten Microsoft-Akte untersucht wird. In derselben Akte wird auch gegen weitere Minister wegen des illegalen Vertriebs von IT-Lizenzen im Bildungssystem ermittelt. Udrea wird beschuldigt, sie habe Gegenstände von Dorin Cocoş erhalten und benutzt, über die sie wusste, dass diese aus Straftaten stammen.



    BUKAREST: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich am Freitagnachmittag im Kampftrainingszentrum der Bodentruppen in der mitterumänischen Ortschaft Cincu an dem Training des Bataillons 33 der Eliteeinheit Posada“ beteiligt. Dieses Bataillon soll nach Afghanistan entsandt werden und sich am März an der Mission Resolute Support“ beteiligen. Sechs Monate Lang sollen 420 Militärs in Kandachar stationiert werden. Dort sollen sie als Schutzeinheit zur Sicherung des Militärstützpunkts agieren. Gleichzeitig werden sie Berater der afghanischen Einsatzkräfte sein. Das Elite-Bataillon 33 Posada“ zählt seine fünfte Beteiligung an internationalen Einsätzen.



    BRÜSSEL: Rumänien ist eines der sechs osteuropäischen Länder, in denen die Nato, kleine Einheiten ausrollen wird. Dies kündigte am Freitag die Nord-Atlantische Allianz an. Deren Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass diese Einheiten, die auch nach Estland, Lettland, Litauen, Polen und Bulgarien entsandt werden sollen, eine Schlüsselrolle spielen werden. Diese sollen die Verbindung zwischen den nationalen Kräften und den Nato-Truppen herstellen. Die Länder, die einige Tausende Militärs bereitstellen werden, die an der Ostgrenze der Nato stationiert werden sollen, werden kommende woche bekannt gegeben, so Stoltenberg. Wir erinnern daran, dass Nato eine Schnellreaktionskraft in Osteuropa als Antwort auf die Handlungen Russlands in der Ukraine schaffen möchte.



    CHIŞINĂU: Die Liberale Partei in der Moldaurepublik hat angekündigt, sie sei bereit die Kandidatur von Iurie Leancă für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstüzen. Alle hängt von den Namen ab, die man für die Ministerämter in der künftigen Exekutive in Chişinău vorschlagen wird. Die Allianz für eine Europäische Moldau, die aus den Liberal-Demokraten und aus den Demokraten besteht, verfügt derzeit über 42 Abgeordnetenmandate. Für die Bildung einer Regierung wird die Unterstützung von 51 der insgesamt 101 Abgeordneten benötigt. Die Kommunisten erklärten bereits, sie werden gegen eine minderheitliche, von Iurie Leancă geführte Exekutive stimmen.

  • Generalstaatsanwaltschaft ermittelt über die Organisierung des Wahlverfahrens im Ausland

    Generalstaatsanwaltschaft ermittelt über die Organisierung des Wahlverfahrens im Ausland

    Was auf den ersten Blick als Verwaltungsfehler anmutete, nämlich die Organisierung des Auslands-Wahlverfahrens für die Präsidentschaftswahl in Rumänien wurde im Laufe der Tage vom Medienskandal zum politischen Fehler und führte dann zu Strafermittlungen. Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu gab am Donnerstag bekannt, nach dem Wahlchaos im Ausland Ermittlungen wegen Wahlbehinderung“ eingeleitet zu haben — vorerst gehe seine Behörde in der Strafakte allerdings noch dem tatbezogenen Verdacht (in rem“) und keinem personenbezogenen nach. Niţu zufolge wurden bei der Generalstaatsanwaltschaft seit dem ersten Wahlgang zahllose Anzeigen“ erstattet, die meisten davon wegen Versto‎ß gegen das Wahlrecht“ bzw. Art. 385 des Strafgesetzbuches. Tausende Wahlberechtigte konnten bei den zwei Wahlgängen vom 2. und 16. November ihre Stimmen nicht abgeben. Gegen die aufgeregten Rumänen, die nicht wählen konnten, haben die Ordnungskräfte in Paris und Turin Tränengas eingesetzt.



    Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu sagte, er habe Strafermittlungen über das Wahlverfahren im Ausland angeordnet, infolge der zahlreichen Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauch und Wahlbehinderung gegen einige Minister und Regierungsvertreter, die nach Ansicht der Kläger für die Organisierung der Präsidentschaftswahl zuständig waren:



    Die Generalstaatsanwaltschaft hat in dieser Angelegenheit Strafermittlungen eingeleitet, es wurden Informationen von anderen Behörden gefordert und die Ermittlungen laufen weiter. Sehr viele Strafanzeigen stammen bereits vom ersten Wahlgang am 2. November. Die Klagen richten sich gegen die Minister, die, nach Ansicht der Kiäger, für die Organisierung des Wahlverfahrens zuständig waren.”



    Durch den Skandal über das Wahlverfahren im Ausland wurde Rumänien zum Land mit drei Au‎ßenministern innerhalb eines Monats. Neuer Au‎ßenminister wird der jetzige Botschafter Rumäniens bei der Europäischen Union, Mihnea Motoc. Die Probleme bei der Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland führten zur Amtsniederlegung des Au‎ßenministers Titus Corlatean, eine Woche nach dem ersten Wahlgang, und dessen Nachfolgers, Teodor Melescanu, zwei Tage nach dem zweiten Wahlgang. Beite ex-Minister begründeten ihre Amtsniederlegung mit der fehlerhaften Gesetzgebung in diesem Bereich, die keine Aufstockung der Zahl der Wahllokale, keine Briefwahl und keine Internetwahl vorsieht. In einer merkwürdigen Polemik zwischen Behörden präzisierte das Zentrale Wahlbüro in seinen Communiques, dass es keine gesetzliche Hindernisse gegen die Aufstockung der Wahllokale gäbe. Erstmals stellte am Donnerstag auch die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Livia Stanciu, klar, dass die Regierung von Rechts wegen durchaus die Möglichkeit gehabt hatte, die Zahl der Wahllokale per Eilverordnung aufzustocken. Als rumänische Staatsbürgerin plädierte Livia Stanciu für eine Prüfung der gesetzlichen Bestimmungen in dieser Frage.



    Die Politkommentatoren sind der Ansicht, dass die Probleme beim Wahlverfahren im Ausland einen enormen Impakt auf alle Rumänen hatten und zum bekannten Wahlergebnis führten. Für jeden Rumänen, der im Ausland bei der Ausübung seines Wahlrechts verhindert wurde, stimmten vier oder fünf Rumänen im Inland (Verwandte oder Freunde) gegen eine Regierung, die ihre Staatsbürger herabgewürdigt hatte.

  • Erklärungsduell im Skandal um Präsidentenbruder

    Erklärungsduell im Skandal um Präsidentenbruder

    Der rumänische Staatschef Traian Băsescu war während seiner 10-jährigen Präsidentschaft mehrfach in heikle Situationen geraten. Um nur zwei davon zu nennen, erwähnen wir seine Suspendierungen vom Amt. Einer folgte auch die Zustimmung der Wähler für seine Absetzung, die jedoch wegen der schwachen Beteiligung am Referendum nicht validiert wurde. Was diesmal unterschiedlich ist: Nicht seine traditionellen Gegner setzten ihm zu, sondern sein eigener Bruder, Mircea Băsescu, der wegen illegaler Einflussnahme verhaftet wurde. Gegen Mircea Băsescu laufen nun Ermittlungen, die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA beschuldigen ihn, 250.000 Tausend Euro bekommen zu haben, um ein günstiges Urteil in einem Prozess zu erwirken, in dem ein dubioser Geschäftsmann und Pate der Unterwelt wegen versuchten Mordes verurteilt wurde.



    Der Staatspräsident stritt kategorisch ab, die Justiz auch nur in geringster Weise beeinflusst zu haben. Als Beweis dafür stehe die Tatsache, dass der halbseidene Geschäftsmann hinter Gittern ist. Băsescu sagte, er müsse sich nicht wegen der Taten einer anderen Person, sei es auch sein Bruder, verantworten. Seine Stellungnahme kam nach der Ankündigung des Senatsvorsitzenden, er werde dem Parlament vorschlagen, eine Erklärung zu verabschieden, in welcher der Rücktritt des Staatschefs gefordert wird.



    Traian Băsescu ist aber fest entschlossen, sein Mandat zu beenden. Er werde seinen Auftrag, die Justiz zu konsolidieren, fortsetzen, hie‎ß es. Die Alternative sei andernfalls, dass Dan Voiculescu, der Geschäftsmann und Politiker, mit dem er seit langem im Konflikt steht und gegen den einige Gerichtsverfahren laufen, an die Spitze des Landes eine Marionette setzt, die hörige Staatsanwälte und Richter ernennt, so Băsescu. Der Staatschef bezeichnete die Glaubwürdigkeit und die Moralität seiner Widersacher als zweifelhaft, weil diese die Aufforderung der Nationalen Antikorruptionsbehörde, Ermittlungen gegen Parlamentarier zuzulassen, mehrfach abgelehnt haben.



    Andererseits räumte der rumänische Staatschef Traian Băsescu noch ein, die Nachrichtendienste hätten ihn nicht über das bedenkliche Verhältnis seines Bruders zum halbseidenen Geschäftsmann informiert. Eine überraschende Erklärung, wenn man sich entsinnt, dass die Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten und dem Präsidenten einmal ausgezeichnet waren. Ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen kann der Skandal die Position des Präsidenten nur schwächen. Es ist fraglich, ob ein angeschlagener Băsescu überhaupt noch eine Rolle in der Vereinigung des zersplitterten bürgerlichen Lagers spielen kann, in der Absicht, die zunehmende Vormachtstellung der Linken einzudämmen.

  • Spannungen in der Regierungskoalition

    Spannungen in der Regierungskoalition

    Die gegenwärtige zweifarbige Regierung in Bukarest scheint das Schicksal aller Bündnisse, Koalitionen, Kartells, die Rumänien in der postkommunistischen Zeit regiert haben, zu ereilen. Genau wie die Demokratische Konvention im Zeitraum 1996-2000 oder das Bündnis “Gerechtigkeit und Wahrheit” 2004-2008 war die Sozial-Liberale Union unzerstörbar in der Opposition und weist an der Macht bereits Risse auf.



    Zum ersten Mal unter dem selben Logo gewannen die Sozial-Demokratische Partei (PSD) und die National-Liberale Partei (PNL) die Legislativwahlen vor einem Jahr mit einem niederschmetternden Ergenis von 70%. Praktisch wurden diese vor dem Hintergrund der steigenden Ablehnung der Wähler gegenüber Präsident Traian Băsescu und der ihm nahestehenden Liberal-Demokratischen Partei (PDL) gewählt.



    Da in der Opposition au‎ßer den Liberal-Demokraten nur noch der Ungarnverband extrem diskret und die populistische Volkspartei Dan Diaconescus geblieben sind, die nicht einmal die eigenen Wähler ernst nehmen, beugt die USL der Monotonie vor und erfindet somit die interne Opposition. Am Montag fühlte sich der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta verpflichtet, zu sagen, dass die USL eins bleiben muss, um die Ziele zu erreichen, für die sie die Wählerstimmen erhalten hat.



    Die Erklärung erfolgt nach der scharfen Auseinandersetzung mit dem liberalen Senatspräsidenten Crin Antonescu, bei der die beiden sich gegenseitig Lügen vorgeworfen haben. Die beiden USL-Führer widersprechen sich gegenseitig in ihren Erklärungen zum Gesetzentwurf hinsichtlich der Amnestie und Begnadigung gewisser Straftaten. Nachdem die Zivilgesellschaft diese Initiative verurteilt hat, behauptet Ponta, dass Antonescu, obwohl er nun die Amnestie öffentlich missbilligt, ihn verdeckt aufgefordert habe, den Entwurf durch eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung zu verabschieden. Victor Ponta:



    Ich habe natürlich gesagt, dass ich keine Dringlichkeitsverordnung für so etwas elassen werde. Aber das wäre ja nicht das erste Mal, dass Antonescu seinen Kollegen etwas, uns etwas anderes und der Presse etwas ganz anderes sagt. Wir haben uns daran gewöhnt!“



    Seinerseits warnt Antonescu, dass, wenn weiterhin derartige Aussagen getroffen werden, das Risiko des Bruches der Allianz bestehe. Crin Antonescu:



    Solange sie sich auch auf eine sehr gute persönliche Beziehung gestützt hat, persönliche Beziehung, die auch mit der Politik und nichts anderem zusammenhängt, hat die USL sehr gut funktioniert. Heute befinden wir uns nicht mehr in derselben Situation, aber ich hoffe, wir werden die Ressourcen finden, um sie voran zu treiben.“



    Analysten meinen, dass die neue Auseinandersetzung zwischen den Verbündeten das versprechende Vorspiel eine Bruches im Wahljahr 2014 darstellt. Im Frühling werden die PSD und die PNL, die unterschiedlichen idologischen Familien in Europa angehören, bei den Wahlen für das Europaparlament auf getrennten Listen antreten.



    Ende des Jahres 2014 sollen Präsidentschaftswahlen stattfinden, die in Rumänien schon immer eine gro‎ße Rolle in der Politik spielten. Obwohl Antonescu der offizielle Präsidentschaftskandidat der USL ist, glauben nur wenige, dass die PSD, die das Rückgrat der Koalition ist, auf das Recht eines eigenen Präsidentschaftskandidaten verzichten wird. Besonders weil Ponta, der nicht einmal offizieller Kandidat ist, in den aktuellen Umfragen am besten steht.

  • Minderheitenskandal: Stellungnahmen aus Rumänien und Ungarn

    Minderheitenskandal: Stellungnahmen aus Rumänien und Ungarn

    Gabor Vona, Parteichef der rechtsextremen Jobbik aus Ungarn, hielt vergangene Woche eine Ansprache vor den Teilnehmern eines Sommercamps für Jugendliche in Siebenbürgen. Die 1,4 Millionen Rumänienungarn müssten den Kampf um die Autonomie nach ethnischen Kriterien fortsetzen, so die Botschaft Vonas. Der ehemalige Anführer der 2009 verbotenen rechtsextremen Organisation Ungarische Garde“ sagte ferner, dass Ungarn verpflichtet sei, sein Recht auf Autonomie vor der EU zu beanspruchen. Die Jobbik-Partei werde die Rechte und Interessen der Siebenbürger Ungarn verteidigen und dabei sogar zu einem eventuellen Konflikt mit Rumänien stehen, so Vona.



    Die rumänische Regierung verurteilte in ihrer Reaktion mit Entschlossenheit das Statement des ungarischen Politikers. Die Autonomie nach ethnischen Kriterien würde nicht den europäischen Normen für nationale Minderheiten entsprechen. Gleichzeitig halte Bukarest die Aussage über einen eventuellen Konflikt zwischen Ungarn und Rumänien für schwerwiegend, nicht zeitgemä‎ß und verwerflich. Auch Rumäniens Präsident Traian Basescu nahm Stellung zu den autonomiebezogenen Erklärungen ungarischer Politiker, die mitunter auf rumänischem Boden abgegeben worden waren. Ungarn sei durch eine Reihe von Auslegungen, die an stalinistische Praktiken erinnerten, zum Unruheherd in der Region geworden, so Basescu.



    “Es sind mehrere Länder, die sich wegen der aggressiven Minderheitenpolitik Budapests gestört fühlen. Rumänien hat sich bislang zurückgehalten, aber wir glauben, dass es nun an der Zeit ist, nach vorne zu treten um Budapest zu zeigen, wo es langgeht.” (Traian Băsescu)



    Das Au‎ßenministerium in Budapest behauptete im Gegenzug, dass Ungarn sich für die Stabilität in der Region und den Schutz der Minderheitenrechte engagiere. Basescus Erklärung überraschte die Vorsitzenden der politischen Vertretung der rumänischen Ungarn aufgrund des strengen Tons. Der Staatschef hatte im letzten Wahlkampf die Unterstützung des Ungarnverbands genossen. Kelemen Hunor, Parteichef des Ungarnverbands nahm ebenfalls Stellung zu dem Konflikt.



    “Wenn der Staatschef eine solche Erklärung abgibt, bedeutet das, dass alles komplizierter wird…wir haben so etwas nicht nötig, vor allem wenn es um Rumänien und Ungarn geht, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Aber, jeder Ausrutscher, wie die von Vona, oder ähnliche Ansprachen, müssen verurteilt werden.“ (Kelemen Hunor)



    Damit wird zumindest ein gemeinsamer Standpunkt der rumänischen Politiker deutlich: die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts akzeptiert keinen Eingriff nationalistischer und extremistischer Parteien mehr.