Radio România Internațional

Tag: Skandal

Nachrichten 11.05.2016

BUKAREST: Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, kommt am Donnerstag in Bukarest mit dem NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, zusammen. Am Mittwoch ist Präsident Iohannis mit dem Vize-US-Verteidigungsminister, Robert Work, zusammengekommen. Dabei bezeichnete Präsident Iohannis die Beziehungen zwischen Rumänien und den USA als ausgezeichnet. Es bestehen positive Voraussetzungen für die Konsolidierung und Vertiefung der strategischen Partnerschaft der zwei Länder, so Klaus Iohannis. Seinerseits bekäftigte Robert Work das Engagement der USA für die Konsolidierung der Sicherheit und der Verteidigung im euroatlantischen Raum, sowohl auf bilateralen Ebene USA-Rumänien, als auch im NATO-Kontext. Ferner hob der US-Würdenträger die aktive Beteiligung Rumäniens an den NATO-Bemühungen zur Stabilisierung in Post-Konflikt-Situationen, sowie den bedeutenden Beitrag der rumänischen Streitkräfte in Afghanistan, Irak und im Westbalkan hervor. Anlaß des Treffens war die offizielle Eröffnung des Raketenschutzschildes in Deveselu, im Süden Rumäniens, am Donnerstag. Das System wird Europa ermöglichen, sich gegen die Bedrohungen aus einigen Ländern, wie Iran, zu verteidigen, so der Pentagon-Versandte in Europa, Robert Bell, der von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert wird. Dabei betonte Robert Bell, dass der Raketenschutzschild in Deveselu nicht gegen Russland gerichtet sei, so wie Moskau behauptet.

BUKAREST: Das Unternehmen HexiPharma, das im Skandal der verdünnten Desinfektionsmittel verwickelt ist, hat beim Bukarester Gerichtshof einen Insolvenzantrag eingereicht. Das Gesundheitsministerium hat unter Federführung des Premierministers Dacian Ciolos Proben aus allen Krankenhäusern erhoben. Die Desinfektionsmittel sollen auf beiderseits Konzentration und Wirksamkeit geprüft werden. Die bereits als nicht konform befundenen Proben aus rund 50 Krankenhauseinrichtungen wurden an das nationale Forschungsinstitut für neue Bewertungen geschickt. Parallel zum Gesundheitsministerium ermittelt auch die Generalstaatsanwaltschaft. Die Ermittler durchsuchten bereits in Krankenhäusern sowie in den Räumlichkeiten der Firma HexiPharma, die die in Frage kommenden Stoffe lieferte. Laut Presseberichten sei die Konzentration der Wirkstoffe bis zu zehnmal niedriger als die vorgesehenen Normen. Regierungschef Dacian Cioloş erklärte, ab Mittwoch werden die ersten Resultate der Konzentrationsteste bekanntgemacht.

WASHINGTON: Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlicht die Schlussfolgerungen der jungsten Mission in Bukarest im März 2016. Damals sagten die IWF- Experten, Rumänien habe bedeutende Fortschritte gemacht, doch die Steuererleichterungen oder ein Gesetz wie das sogenannte Gesetz zur Leistung an Erfüllungs statt bei Immobilienkrediten in einem Moment, wo ein Steigen des Verbrauchs bemerkbar war, könnten die schwer erzielten Ergebnisse gefährden. Die internationalen Finanzexperten haben den rumänischen Behörden empfohlen, die strukturellen Reformen wiederaufzunehmen, so dass das Haushaltsdefizit unter Kontrolle bleibt, die Staatsbetriebe umstrukturiert werden und effizienter arbeiten, und die Verwaltung verbessert wird. Zur Zeit plant Rumänien kein Abkommen mit dem IWF.

LONDON: Der rumänische Vizeministerpräsident Costin Borc und die Justizministerin Raluca Prună beteiligen sich am Mittwoch und Donnerstag in London an dem Antikorruptionsgipfel und an der Tagung mit dem Titel Gemeinsam im Kampf gegen die Korruption“. Laut dem Bukarester Justizministerium werden sich am besagten Gipfel, dessen Gastgeber der britische Premierminister David Cameron ist, internationale Spitzenpolitiker, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Geschäftswelt beteiligen. Themen der Gespräche sind unter anderen die Regierungstransparenz, die Umsetzung der Vorschriften zur internationalen Korruptionsbekämpfung, die Konsolidierung der internationalen Organisationen und die Vertraulichkeit der Informationen auf Körperschaftsebene.

CANNES: In Cannes, an der südfranzösischen Riviera, beginnt die 69. Auflage der internationalen Filmfestspiele. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve versprach eine außerordentliche Mobilisierung der Sicherheitskräfte – sechs Monate nach den Anschlägen von Paris und weniger als zwei Monate nach jenen in Brüssel geht ein zahlreiches Aufgebot von Polizisten und privaten Schutzleuten in Cannes in Stellung. Unter den 21 Filmen, die um eine Goldene Palme kämpfen, sind auch zwei rumänische Produktionen: Abitur von Cristian Mungiu und Sierra Nevada von Cristi Puiu. Beide Regisseure haben in Cannes bereits Preise gewonnen. Bogdan Miricăs Film Hunde wird in einer Sondersektion außerhalb des Wettbewerbs gezeigt.

11 May 2016
Premier Cioloş will das Gesundheitsystem von Grund auf reformieren

Das Gesundheitssytem wird zur Priorität des Kabinetts des unabhängigen Premiers Dacian Cioloş, nachdem von Jahr zu Jahr die Missstände in diesem Bereich beständig zunahmen und die rumänischen Behörden sich diesbezüglich hilflos zeigten. Die chronische Unterfinanzierung ist nur einer der Missstände mit denen das Gesundheitswesen konfrontiert wird und der das Vertrauen der Patienten in ihre Ärzte und in die medizinische Versorgung in Rumänien schwächt. Der letzte Skandal, der das rumänische Gesudheitssystem erschütterte ist jener über die verdünnten Desinfektionsmittel in Krankenhäusern.

Eine journalistische Ermittlung brachte ans Licht, dass die in Krankenhäusern eingesetzten Antiseptika eine bis zu zehn mal niedrigere Konzentration hätten, als es die Normen vorschreiben. Infolgedessen lie‎ßen die Bukarester Behörden in dutzenden Krankenhäusern Kontrollen durchführen. Diese bewiesen es eindeutig, dass die eingesetzten Desinfektionsmittel von unzulänglicher Qualität waren. Der Gesundheitsminister Patriciu Achimaş Cadariu ist vor dem Hintergrund dieses Skandals zurückgetreten. Im Sonderausschuss zur Lösung des Problems der verdünnten Desinfektionsmittel gebe es unterschiedliche Blickwinkel, das Hauptanliegen der Regierung bleibe jedoch die Sicherheit des Patienten, betonte der ehemalige Gesundheitsminister:

Die Patienten müssen in dieser Situation einen klaren Kopf bewahren. Das ist das einzige System das wir haben und die medizinische Versorgung muss richtig gemacht werden. Die Desinfektionsmittel waren nur ein Teil der Probleme des rumänischen Gesaundheitswesens und der nosokomialen Infektionen, die eine Priorität meiner Amtszeit darstellten.” Der Skandal über die verdünnten Desinfektionsmittel offenbarte ein anderes Problem des Gesundheitssystems: in Rumänien gebe es nicht einmal ein genehmigtes Labor, das Untersuchungen bei den jeweiligen Antiseptika durchführen könne. Das ist einer der Gründe, wofür Premier Cioloş das Amt des Gesundheitsministers interimistisch bekleiden wird. Ministerpräsident Cioloş kündigte die Änderung der Gesetzgebung im Bereich an: Ich habe die Staatssekretäre im Gesundheitsministerium dazu aufgefordert, bis Mittwoch einen entsprechenden Entwurf zu erstellen, der die Vorschriften zum Biozideinsatz regeln soll. Ich werde in den nächsten Tagen als Interims-Gesundheitsminister diese Verantwortung übernehmen.

Ich nehme zudem in den kommenden Tagen einige Gesetze in Aussicht, die umgehend verabschiedet werden können und die die entsprechende Gesetzgebung ergänzen sollen.” Vor dem Hintergrund des jüngsten Skandals im Gesundheitswesen erklärte der rumänische Premier, dass dieser Bereich eine absolute Priorität seines Kabinetts darstelle und beschloss die Gründung einer Sonderarbeitsgruppe, die sich zum Ziel einsetzt, das System von Grund auf zu reformieren. Ein erstes Treffen der Experten fand bereits statt, dabei wurde beschlossen, dass es nun an der Zeit sei, dass die reale Situation des rumänischen Gesundheitswesens in die öffentliche Debatte gebracht wird.

10 May 2016
Die Cioloş Regierung wird mit einer neuen Krise konfrontiert

Opfer von Infektionen, mit denen sie im Krankenhaus angesteckt wurden, hat es in Rumänien genug gegeben. Der Rumänische Nachrichtendienst hat den Behörden in den letzten fünf Jahren rund 100 Informationsschreiben bezüglich der Mängel im öffentlichen Gesundheitssystem, einschlie‎ßlich über die noskomialen Infektionen in Krankenhäusern, geschickt. Minister Patriciu Achimaş-Cadariu ist allerdings das erste Nebenopfer des jüngsten Riesenskandals über den Einsatz von verdünnten Desinfektionsmitteln.

Eine journalistische Ermittlung brachte ans Licht, dass diese eine bis zu zehn mal niedrigere Konzentration haben, als es die Normen vorschreiben. Nach einer sechsmonatigen Amtszeit beschloss Minister Achimaş-Cadariu das Gesundheitsministerium zu verlassen, denn er war mit der Art und Weise wie diese Krise von der Regierung verwaltet wurde, nicht einverstanden. Am Samstag hatte Premierminister Dacian Cioloş das Ministerium aufgefordert die verwaltungstechnische Ermittlung fortzusetzen.

Somit mussten alle zurzeit eingesetzten Desinfektionsmittel in jedem Krankenhaus auf Konzentration und Effektivität geprüft werden. Die nicht entsprechenden Stichproben, die bereits bei 50 Sanitäranstalten aufgenommen wurden, wurden für weitere Tests weitergeleitet. Gleichzeitig findet eine Ermittlung der Generalstaatsanwaltschaft statt. In Krankenhäusern und an den Sitzen der Gesellschaft HexiPharma, die die Desinfektionsmittel liefert, fanden Hausdurchsuchungen statt.

In einem erweiterten Ansatz zieht Premierminister Cioloş die Änderung der Gesetzgebung und Ma‎ßnahmen zur Aufklärung der Mängel im Sanitärbereich in Erwägung, die zahlreich und äu‎ßerst ernst sind. Dacian Cioloş: Ich möchte die kommenden sechs Monate nutzen, um auch weitere Arten von strukturellen Ma‎ßnahmen zu treffen. Auch wenn es uns nicht gelingt das Gesundheitwesen von Grund aus zu reformieren, werden wir zumindest die Probleme ans Licht bringen und aufklären. Ich möchte allen versichern, dass ich nichts verheimlichen und nichts auslassen werden. Ich habe die Absicht eine Gruppe von Personen zusammenzustellen, die das System gut kennen, einige aus dem System, andere von au‎ßerhalb des Systems, um ein genaues Verständnis zu haben, was man binnen sechs Monate unternehmen kann und ich werde dies tun.“

Unterdessen muss man kurzfristig auch das Vertrauen der Rumänen an das System wiederaufbauen. Es sind aber auch Ma‎ßnahmen erforderlich, wie die Sanierung der veralteten Krankenhausinfrastruktur durch den Bau von neuen Krankenhäusern, einschlie‎ßlich mit europäischer Finanzierung. Es ist auch an der Zeit, dass die Management-Fehlfunktionen nicht mehr vernachlässigt werden. Deshalb ist ein Umdenken der Art und Weise nötig, wie Managementverträge in den öffentlichen Krankenhäusern eingelhalten werden und wie Krankenhäuser als nachgeordnete Anstalten der Zentral- und Lokalbehörden agieren.

Laut Premierminister Cioloş, hat es in den letzen sechs oder sieben Jahren, in Rumänien, mindestens zehn Gesundheitsminister gegeben. Keiner von ihnen war fähig dieses Wesen zu Reformieren, sodass es keine gro‎ßen Skandäle mehr gibt. Seit einigen Monaten reihen sich diese hintereinander.

9 May 2016
Nachrichten 07.05.2016

BUKAREST/KABUL: Zwei rumänische Soldaten haben am Samstagmorgen in Afghanistan ihr Leben verloren. Ein dritter wurde verletzt. Der Zwischenfall ereignete sich in der Nähe der Ortschaft Kandahār während einer Mission zur Einweisung der afghanischen Polizisten, verlautet es aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Die internationalen Presseagenturen berufen sich auf eine Pressemitteilung der Nato, laut der zwei Mitglieder der von der Allianz geführten Mission Resolute Support am Samstagmorgen im Süden Afghanistans getötet wurden. Personen, die afghanische Militäruniformen trugen, eröffneten das Feuer auf sie. Die Angreifer wurden auch getötet. Die Nato-Mitteilung liefert keine weiteren Einzelheiten über den Zwischenfall und veröffentlicht nicht die Staatsangehörigkeit der Opfer. Der Zwischenfall ereignete sich um 10:45 Ortszeit. Die drei Soldaten von den Sondereinsatzkräften erhielten Erste-Hilfe vor Ort und wurden in das nächstgelegene Militärkrankenhaus befördert, hei‎ßt es aus einem Kommuniqué des Auswärtigen Amtes.

BUKAREST: Die Fu‎ßball-Welt trauert. Mit nur 26 Jahren stirbt Patrick Ekeng — ausgerechnet bei dem Sport, den er so liebte. Mitten auf dem Spielfeld bricht er zusammen. Fans müssen hilflos mit ansehen, wie der Kameruner einen vermeintlichen Herzinfarkt erleidet. “Wir werden dich immer lieben, Patrick Ekeng“, schrieb der 18-malige rumänische Meister auf Facebook. Der Profi von Dinamo Bukarest brach in der zweiten Hälfte des Erstliga-Spiels gegen Viitorul (3:3) zusammen, Sanitäter eilen ihm sofort zu Hilfe. Leider zu spät, wenig später verstarb der Spieler im Krankenhaus — die Ärzte hatten vergeblich versucht ihn zu reanimieren. Man spricht von einer Herz-Attacke. Dinamos Mannschaftsarzt Liviu Păltinean gab zur Kenntnis, dass “lebensrettende Ma‎ßnahmen eineinhalb Stunden lang ohne Erfolg durchgeführt wurden“. Ekeng spielte für Le Mans, Lausanne und Cordoba. Erst im Januar dieses Jahres war er nach Bukarest gewechselt. Zudem absolvierte er sieben Länderspiele für die Nationalmannschaft Kameruns. Bereits 2000 ereignete sich ein ähnliches Drama: der damalige Kapitän von Dinamo Bukarest Cătălin Hîldan war während eines Freundschaftsspiels kollabiert und starb ebenfalls. Er wurde nur 24 Jahre alt. Infolge der Tragödie von Freitagaben wurde das Finale des Rumänien Pokals vom 10. auf den 17. Mai verschoben. Au‎ßerdem wurden alle Spiele vertagt, die vom rumänischen Fu‎ßballverband im Zeitraum 7. — 9. Mai veranstaltet werden mussten. Bedeutende Weltfu‎ßballer äu‎ßern ihr Beileid zum Tod von Patrick Ekeng, darunter sein Landsmann Samuel Eto’o, ehemaliger Profifu‎ßballer bei Barcelona und Chelsea, Manchester-United-Stürmer Anthony Martial und der spanische Verteidiger von Arsenal, Hector Bellerin.

BUKAREST: Premierminister Dacian Cioloş und Gesundheitsminister Patriciu Achimaş-Cadariu haben am Samstag über den Skandal der verdünnten Deinfektionsmittel in den rumänischen Krankenhäusern beraten. Polizisten hatten am Samstagmorgen Hausdurchsuchungen bei 25 Sanitäranstalten in Bukarest und weiteren 21 Landkreisen durchgeführt. Am Freitagabend hatten hunderte Personen im Zentrum der Hauptstadt protestiert und eine objektive Untersuchung in diesem Fall gefordert. In dutzenden rumänischen Krankenhäusern wurden infolge der Prüfungen nicht entsprechende Stichproben der verwendeten Desinfektionsmittel entdeckt. Laut dem Ministerium wurden in diesen Anstalten alle Ma‎ßnahmen getroffen, um Risiken auf Patienten zu vermeiden. Die Prüfungen erfolgten nach einer journalistischen Ermittlung, die enthüllt hatte, dass die von der Gesellschaft Hexi Pharma eingesetzten Mittel eine 10 Mal niedrigere Konzentration haben, als es die Normen vorschreiben.

BUKAREST: Der stellvertretende US-Staatssekretär Anthony Blinken unternimmt einen zweitägigen Rumänienbesuch im Rahmen seiner europäischen Tournee. Der amerikanische Diplomat soll dabei Gespräche mit Bukarester Regierungsvertreter über die Agenda und die Vorbereitungen auf den NATO-Gipfel, der im Juli, in Warschau stattfinden soll, über die bilaterale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, über die wirtschaftliche Partnerschaft, Rechtsstaatlichkeit und den Reformprozess führen. Anthony Blinken kommt auch mit Vetretern der Geschäftswelt und der rumänischen Zivilgesellschaft zusammen. Der stellvertretende US-Staatssekretär besuchte bereits Polen und Bulgarien. Nach Bukarest wird er sich in der letzten Etappe seiner diplomatischen Tournee, nächste Woche, in Frankreich aufhalten.

7 May 2016
Nachrichten 04.05.2016

Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Mittwoch das Dekret zur Amtseinführung von Corina Suteu in das Amt der Kulturministerin unterzeichnet. Suteu war Staatssekretärin im Kulturministerium und Leiterin des Rumänischen Kulturinstituts in New York. Premierminister Dacian Ciolos hatte ihren Vorläufer Vlad Alexandrescu infolge des Skandals bei der Nationaloper in Bukarest entlassen. Der Minister hatte im letzten Monat nacheinander drei unterschiedliche Intendanten ernannt. Präsident Iohannis hat bei der Vereidigung der neuen Kulturministerin auf den Reformbedarf im Kulturbereich hingewiesen und auf die Lösung der Probleme bei der Nationaloper gedrängt.

Im Falle des Desinfektionsmittel-Skandals hat die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet. Sie ermittelt gegen Unbekannt unter dem Verdacht auf Vereitelung der medizinischen Fürsorge unter angemessenen Bedingungen durch die unzulässige Verdünnung der Desinfektionsmittel. Eine Presse-Recherche hatte enthüllt, die Konzentration der gelieferten Desinfektionsmittel sei zehn Mal kleiner als von der Norm vorgeschrieben. Der rumänische Gesundheitsminister in Bukarest teilte inzwischen jedoch mit, dass von über 3.500 erhobenen Wirksamkeitsproben auf desinfizierten Flächen in Krankenhäusern nur weniger als fünf Prozent nicht konform waren.

Als Antwort auf die Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das europäische Asylsystem umgestalten. Staaten, die die Aufnahme von ihnen zugewiesenen Flüchtlingen verweigern, sollen künftig Ausgleichszahlungen von 250.000 Euro pro Flüchtling leisten. Mit dem Geld sollen all jene Länder gestärkt werden, die die Flüchtlinge stattdessen aufnehmen, so ein Vorschlag der Kommission. Nach einer Entscheidung der Behörden dürfen Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen indessen die während der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen ab Mitte Mai um sechs Monate verlängern. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag zur Verlängerung der Kontrollen noch zustimmen. Die EU-Kommision hat au‎ßerdem die Aufhebung der Visumspflicht für Kurzaufenthalte türkischer Bürger in der EU ab Juli vorgeschlagen. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssten die Entscheidung noch bestätigen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat am Mittwoch erklärt, die Türkei müsse noch 5 der 72 von Brüssel gestellten Kriterien bis Ende Juni umsetzen. Die Befreiung von der Visumspflicht ist die wichtigste Forderung der türkischen Regierung im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise.

Russland will nach Berichten von mehreren russischen Presseagenturen als Reaktion auf die verstärkte Nato-Präsenz in Osteuropa drei neue Divisionen an seine westlichen und südlichen Grenzen verlegen. Die Divisionen sollten bis Ende des Jahres in Stellung gehen. Seit der russischen Annexion der Krim in 2014 hat die Nato in mehreren osteuropäischen Ländern neue Hauptquartiere eröffnet und die Zahl der Manöver stark erhöht. Die schnelle Eingreiftruppe wurde auf bis zu 40.000 Soldaten aufgestockt.

Zwei rumänische Spielerinnen – Simona Halep und Irina Begu — treffen im Viertelfinale des Tennisturniers von Madrid aufeinander. Im Achtefinal siegte Simona Halep (Nr. 7 WTA) gegen die Schweizerin Timea Bacsinszky (Nr. 15 WTA), während Irina Begu (Nr. 34 WTA) sich gegen die Amerikanerin Christina McHale (Nr. 59 WTA) durchsetzte. Zwei weitere rumänische Spielerinnen sind noch im Rennen. Patricia Ţig (Nr. 134 WTA) und Sorana Cîrstea (Nr. 127 WTA) treten gegen Madison Keys aus den USA (Nr. 25 WTA) bzw. Laura Siegemund aus Deutschland (Nr. 44 WTA) an. Das Turnier von Madrid ist mit über 4,7 Millionen Dollar dotiert.

4 May 2016
Nachrichten 03.05.2016

Bukarest: Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş hat die Staatssekretärin und ehemalige Leiterin des Rumänischen Kulturinstitutes in New Yor, Corina Suteu, für das Amt des Kulturministers vorgeschlagen. Nach dem Skandal bei der Bukarester Nationaloper hatte Ministerpräsident Dacian Ciolos den Rücktritt des Kulturministers Vlad Alexandrescu gefordert. Der Skandal war wegen Unzufriedenheiten der Ensemblemitglieder nach wiederholten unerwünschten Ernennungen von neuen Leitern der Bukarester Oper und wegen der großen Gehaltsunterschieden zwischen den rumänischen und den ausländischen Balletttänzern des Opernensembles aufgebrochen. Infolge der Proteste wurden drei Aufführungen annuliert, und Ministerpräsident Ciolos forderte den Rücktritt des Kulturministers Vlad Alexandrescu. Dieser erklärte auf Facebook und in der Presse, er sei gezwungen, das Ministerium zu verlassen, weil er unterschiedliche Interessengruppierungen gestört habe. Dacian Ciolos antwortete, er sei über diese Probleme nicht informiert worden und versprach, den künftigen Kulturminister aufzufordern, die von seinem Vorgänger angefangenen Reformen fortzusetzen.

Brüssel: Am 3. Mai ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Aus diesem Anlaß forderte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, die 47 Mitgliedesstaaten der Organisation auf, sich davon zu versichern, dass die nationalen Gesetzgebungen über Diffamierung die Presse nicht zum Schweigen bringen und die öffenliche Debatte nicht bremsen. Der Europarat präzisierte, es sei grundsätzlich für die Demokratie, dass die Presse ihren Auftrag zum Monitoring und zur Kritisierung der Machthaber erfüllt. In Rumänien wird der Journalistenberuf weiterhin von gewissen Individuen willkürlich ausgenutzt, um Einschüchterung, Erpressung, oder Beeinflussung auszuüben. Ferner haben manche Staatsbehörden im Laufe der Jahre versucht, den Zugang zu Informationen über wichtige Fälle in der Zeitgeschichte Rumäniens, wie die antikommunistische Revolution vom Dezember 1989, den Einsatz der Bergarbeiter vom Juni 1990 oder der Brand im Club Colectiv im November 2015 zu blockieren, steht im jüngsten Bericht FreeEx 2015/2016, veröffentlicht von ActiveWatch. Im besagten Dokument wird auch vermerkt, dass laut dem globalen Index der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen Rumänien dieses Jahr weltweit den 49. Platz belegt – im Vergleich zu 2015 hat sich Rumänien um drei Plätze verbessert.

Chisinău: Etwa 200 US-Soldaten werden aus Rumänien nach Moldawien für gemeinsame militärische Übungen geschickt. Im Zeitraum vom 03.-20. Mai werden die US-Soldaten die verstärkte militärische Präsenz der USA in der Region beweisen – so Associated Press. Dem moldawischen Verteidigungsministerium zufolge werden auch mehrere Dutzend gepanzerte Fahrzeuge nach Moldawien entsendet. An den Manövern beteiligen sich auch 165 moldawische Soldaten. Die US-Botschaft in Chisinău hat bekanntgegeben, es handele sich um Übungen für ärtzliche Hilfe, Evakuierung und Abbau. 1994 ist die Republik Moldawien der NATO-Partnerschaft für den Frieden beigetreten.

WETTER: Es ist kalt und unbeständig in Rumänien, bei Temperaturen zwischen 10 und 20 Grad C. In Bukarest wurden am Mittag 12 Grad gemessen. In 29 Landkreisen im Süden, Osten und in der Landesmitte, sowie in der Hauptstadt Bukarest gilt bis Mittwoch abend eine Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Regenfall, Schneefall und starken Wind. Es regnet in den meisten Regionen des Landes; die Wassermengen erreichen 30 und vereinzelt sogar 50 Liter/qm. Im Gebirge schneit es. Es weht ein mittlerer bis starker Wind mit Geschwindigkeiten zwischen 55 und 70 Stundenkilometern.

3 May 2016
Nachrichten 28.04.2016

BUKAREST: Präsident Iohannis hat am Donnerstag den leitenden Staatsanwalt am Berufungsgericht Alba Iulia, Augustin Lazăr, in das Amt des Generalstaatsanwaltes eingeführt. Der Vorschlag kam von der Justizministerin Raluca Pruna und wurde vom Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte, dem Richterrat CSM, genehmigt. Zu den Prioritäten von Augustin Lazar zählen die Bekämpfung der Kriminalität in verwundbaren Bereichen, der Kampf gegen die Korruption in der lokalen Verwaltung, die Vertiefung mehrerer Ermittlungsverfahren im Bereich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung, sowie auch die Erweiterung der Ermittlungen betreffend Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie etwa die Revolutions-Akte von 1989.

BUKAREST: Die Nationale Integritätsbehörde hat in den ersten vier Monaten des Jahres mehr als 400 Fälle unter die Lupe genommen. In 11 Verfahren konnten die Personen das Eigentum und die Geldsummen in ihrem Besitz nicht rechtfertigen. Laut einer Presse-Erklärung der Integritätsbehörde seien in 195 Akten Unvereinbarkeiten, Interessenskonflikte oder Differenzen zwischen dem Eigentum und den erzielten Einkommen festgestellt worden. Unter den von der Behörde untersuchten Personen befinden sich auch zwei Abgeordnete, ein Senator, ein ehemaliger Generalstaatsanwalt, ein Landkreis-Vorsitzender, Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte, sowie auch weitere Beamte im öffentlichen Dienst.

BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos wird nach dem Rücktritt von Vlad Alexandrescu einen neuen Kulturminister ernennen. Grund für die Amtsniederlegung war der Skandal bei der Staatsoper in Bukarest. In den letzten Tagen waren drei Vorführungen abgesagt worden, da mehrere Angestellten ihre Auftritte verweigerten. Sie sind mit den Direktoren, die in den letzten Wochen sukzessive ins Amt eingeführt wurden, unzufrieden. Darüber hinaus protestieren sie gegen den Lohnunterschied zwischen rumänischen und ausländischen Ballettänzerinnen. Indes hat sich das Kontrollreferat des Ministerpräsidenten von amtswegen eingeschaltet und eine Kontrollaktion bei der Staatsoper eingeleitet. Deren Ziel ist es unter anderem frühere und aktuelle Einstellungsverfahren des Führungspersonals zu überprüfen.

28 April 2016
Timofti beendet sein Mandat als Präsident der Moldaurepublik

Am 23. März 2012 hat der 60-jährige Jurist Nicolae Timofti bei seiner Amtseinführung als Staatspräsident der Republik Moldau den Amtseid abgelegt. Nachdem er in der kommunistischen Zeit als Richter tätig gewesen war, wurde Timofti 1991, nach der Erklärung der Unbhängigkeit der Republik Moldau gegenüber der Sowjetunion, zum Präsidenten des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte ernannt. 2012 wurde er zum Staatspräsident der Republik Moldau gewählt; jetzt, zum Abschlu‎ß seines Mandats, könnte die Bilanz seiner Amtszeit als buntgemischt bezeichnet werden, meinen die Politkommentatoren.

Auf dem Hintergrund der inländischen und internationalen Konjunktur habe der moldauische Staatspräsident seine präsidialen Befugnisse erfüllt und sein Mandat korrekt geführt, er habe politische Krisen vermieden und die Interessen der Republik Moldau im Ausland gefördert. Die prowestlichen Exekutiven, die während Timoftis Präsidialmandats an der Regierung waren, konzentrierten sich auf die EU-Integration — das positive Ergebnis ihrer Bemühungen war die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union im Jahr 2014.

Andererseits gingen die Reformen in der Republik Moldau nur schleppend voran, und hochrangige Politiker und Regierungsmitglieder wurden in Korruptionsfällen verwickelt. Das spurlose Verschwinden von rund einer Milliarde Dollar (etwa 15% des BIP der Republik) aus dem moldauischen Bankensystem in September 2015 stellte den Höhepunkt der Skandale und Affären dar. Dadurch gerieten die Parteien der Regierungskoalition in Verruf, die Zivilgesellschaft reagierte empört und verlangte, dass die als korrupt und für die schlechte Wirtschaftslage als verantwortlich geltenden Spitzenpolitiker zurücktreten und zur Rechenschaft gezogen werden. Infolge des Skandals stieg auch die Popularität der prorussischen Parteien im Lande.

Der von den Parlamentsabgeordneten gewählte Präsident Nicolae Timofti war eine Kompromisslösung, meint der rumänische Politkommentator, Experte für den ex-sowjetischen Raum und ehemalige Präsidentenberater Iulian Chifu:

Meiner Meinung nach war Nicolae Timofti ein mitteorientierter Staatspräsident, der sein Mandat ordentlich führte und bei der Entscheidung für das jüngste Regierungskabinett eine wichtige Rolle spielte. Er übernahm eine direkte Rolle in dem Moment, als eine Neuwahl starke Instabilität in der Republik Moldau verursacht hätte. Ich bin aber auch der Ansicht, dass die Position Timoftis als Staatspräsident von den politischen Parteien nicht genügend verwertet wurde.”

Der moldauische Politkommentator Anatol Ţăranu würdigte die Aktionen Nicolae Timoftis in der Au‎ßenpolitik, vor allem die Verteidigung der Interessen der Republik Moldau gegenüber Russland, sowie die exzellenten Beziehungen zu seinen Amtskollegen im benachbarten Rumänien, Traian Băsescu und Klaus Iohannis. Anatol Ţăranu aus Kischinew für Radio Rumänien:

Präsident Nicolae Timofti hat nicht davor zurück gescheut, die Republik Moldau zu verteidigen, und das tat er gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gleichzeitig betonte Präsident Timofti ständig mit seiner Au‎ßenpolitik die Annäherung der Republik Moldau an die europäischen und auch an die rumänischen Werte.”

Gemä‎ß Verfassung wird Nicolae Timofti seine präsidialen Befugnisse weiter ausüben, bis der neugewählte Staatspräsident den Amtseid ablegt. Laut der Entscheidung des Kischinewer Parlaments, die vom Verfassungshof bestätigt wurde, wird der neue Staatschef der Republik Moldau 2016 per Direktwahl von allen moldauischen Staatsbürgern gewählt.

22 March 2016
Nachrichten 09.11.2015

Die Zahl der Todesopfer des Brandunglücks im Bukarester Klub Colectiv am 30. Oktober ist auf bislang 47 Menschen gestiegen. Von den mehreren Dutzend Verletzten wurden 30 Patienten ins Ausland verlegt. Viele von ihnen weisen neben Brandwunden auch starke Rauchvergiftungen auf, wodurch die Konzentration von Kohlenmonoxyd und Cyansäure im Blut auf tödliche Werte steigt. Die Regierung hat am Montag die notwendigen Mittel für die Behandlung der Verletzten genehmigt. Interimspremierminister Sorin Campeanu kündigte des weiteren an, dass das Arbeitsministerium ein Spezialprogramm für die Rehabitilierung der Opfer vorbereitet.

In Bukarest gab es am Montag eine neue Beratungsrunde des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis mit den parlamentarischen Parteien, um einen möglichen Anwärter auf das Amt des Premierministers zu finden, nachdem der Sozialdemokrat Victor Ponta nach Stra‎ßenprotesten im Kontext des Brandes im Klub Colectiv zurückgetreten war. Der Staatschef kam mit Vertretern des Sozialdemokratischen und der Nationalliberalen Partei zusammen. Die Sozialdemokraten schlugen den 40jährigen Vizegouverneur der rumänischen Zentralbank, Liviu Voinea, als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vor. 2012-2014 war Liviu Voinea delegierter Minister für den Haushalt im Regierungskabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta. Vorhin war er Staatssekretär im Finanzministerium. Die Nationalliberalen erklärten, sie seien mit der Bildung eines Regierungskabinetts von spezialisierten Fachleuten einverstanden, da in punkto vorgezogene Neuwahlen die Parlamentsparteien keinen Konsens erreichen konnten. Für Dienstag stehen Beratungen mit Vertretern des Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien (UDMR), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auf dem Programm. Eine erste erfolgslose Runde hatte schon letzte Woche stattgefunden, als die Parteien vor der Übernahme der Regierungsverantwortung zurückscheuten. Zu Beratungen eingeladen wurden auch Organisationen der Zivilgesellschaft — eine Premiere für Rumänien. Am Sonntag ging Präsident Iohannis zu den Demonstranten, die auf dem Bukarester Universitätsplatz gegen Korruption protestieren.

Nach dem Rücktritt des Vizepremiers für Nationale Sicherheit und Innenministers Gabriel Oprea hat Staatspräsident Klaus Iohannis den Interims-Ministerpräsident Sorin Campeanu am Montag zum Innenminister ernannt. Seinerseits delegierte Sorin Campeanu seine Innenministerkompetenzen an den Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ilie Botos. Ebenfalls am Montag hat die National-Liberale Partei (von der Opposition) ihren Antrag mit dem Titel: Gabriel Oprea soll wegen Amtsmissbrauch, Arroganz und Verachtung beim Ausüben eines öffentlichen Amtes entlassen werden” von der Tagesordnung des Parlaments zurückgezogen. In den letzten Monaten war Gabriel Oprea die Hauptfigur in zwei eklatanten Skandalen. Dabei ging es um den Unfall, bei dem ein Motorrad-Polizist, der die Polizeieskorte des Vizeministerpräsidenten sicherte, ums Leben gekommen war, und um das Plagiat in der Doktorarbeit des ehemaligen Innenministers.

Auf dem Hintergrund der politischen Unsicherheit in der Republik Moldau forderte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag das Parlament auf, das Gesetz betreffend die Ratifizierung des Abkommens über das 150 Millionen Darlehen für das Nachbarland noch einmal zu besprechen. Die Promulgierung des besagten Gesetzes sei momentan nicht angebracht. Zu diesem Zeitpunkt sei es nicht sicher, ob die Republik Moldau ihre Bestrebungen in Richtung einer europäischen Integration und die dazugehörenden Reformen fortsetzen werde, so Präsident Iohannis. Rumänien werde die Republik Moldau weiterhin auf ihrem pro-europäischen Weg unterstützen; je nachem wie die Situation in Chisinau sich fortentwickelt, könnte das Gesetz auch promulgiert werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

In der Republik Moldau wurden am Montag die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition fortgesetzt. Die bisherige proeuropäische Regierung von Valeriu Streleţ war nach einem Misstrauensantrag der linken Opposition abgesetzt worden. Letzte Woche hatte Präsident Nicolae Timofti mit den bisherigen Koalitionsparteien beraten und sie zum Konsens aufgerufen.

Die Rumänische Zentralbank hat die Inflationsprognose für das laufende Jahr um 0,4 Prozentpunkte auf minus 0,7% nach unten korrigiert. Dafür wurde die Prognose für 2016 um 0,4 nach oben bis auf 1,1% berichtigt. Zentralbankchef Mugur Isarescu zufolge sei die Inflation ins Negative gekommen, nachdem die MwSt für Lebensmittelkäufe im Sommer auf 9% gedrückt wurde. Die jüngsten Fiskalma‎ßnahmen haben hohe Inflationsschwankungen verursacht, daher werde die Inflation bis Mitte nächsten Jahres wieder im Plus-Bereich landen und im dritten Quartal des Jahres 2017 über das Ziel schie‎ßen. Für die nächsten Jahre hat die Rumänische Zentralbank ein Ziel von 2,5% plus/minus ein Prozentpunkt gesetzt.

Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat die konservative Opposition am Sonntag voraussichtlich die meisten Stimmen erhalten. Ob sie künftig auch die Regierung stellen kann, ist angesichts des knappen Wahlausgangs noch offen. Die Wahlen standen unter dem Zeichen der Flüchtlingskrise — das Land ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge auf der so genannten Balkanroute. Seit Mitte September sind mehr als 330.000 Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern durch das Land geströmt, die wenigsten wollen bleiben.

9 November 2015
Nachrichten 19.10.2015

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am Dienstag in Bukarest mit einer Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenkommen. Die IWF-Experten haben bereits mit Vertretern des Finanzministeriums über den Haushalt 2016 diskutiert. Letzte Woche erklärte Finanzminister Eugen Teodorovici, er würde das Abschlie‎ßen eines neuen Abkommens mit dem IWF in Betracht ziehen. Seit 2009 bis heute hat Rumänien drei aufeinanderfolgende Darlehensabkommen mit dem IWF und der Europäischen Union abgeschlossen. Das letzte Abkommen über 2 Milliarden Euro ist letzten Monat abgelaufen. Die rumänischen Behörden haben davon keine Fonds abgerufen — dieses Abkommen vorbeugender Art hatte lediglich den Zweck, die rumänische Wirtschaft vor eventuellen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen.

Am Montag hat die Debatte über den Briefwahl-Gesetzentwurf im Plenum des Bukarester Senats begonnen. Ferner wird das Gesetzprojekt auch in der Abgeordnetenkammer besprochen, wo auch die entscheidende Abstimmung darüber am Donnerstag stattfinden soll. Die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien) hat bekanntgegeben, dass sie den Gesetzentwurf unterstützen wird. Die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition) erklärte sich ebenfalls für das Gesetzprojekt über die Briefwahl, aber mit einigen Änderungsvorschlägen. Die Senatoren vom Ungarnverband (von der Opposition) und von der Allianz der Liberalen und Demokraten kritisierten den Briefwahl-Gesetzentwurf, indem sie sagten, das System sei nicht perfekt und das Verfahren sei kompliziert, bürokratisch und schwierig. Das Gesetzprojekt wurde von der ständigen Wahlbehörde entworfen und sieht vor, dass ab nächsten Jahr bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rumänen ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben können. Sechs Monate vor dem Urnengang müssen die im Ausland lebenden rumänischen Wähler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate darüber benachrichtigen, dass sie wählen möchten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden.

Der rumänische Senat hat am Montag als Entscheidungsgremium das Abkommen über ein Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro an die Republik Moldau ratifiziert. Die Senatoren stimmten einstimmig für die Annahme des Dokuments. Die rumänischen Abgeordneten hatten bereits am Dienstag das Darlehensabkommen angenommen. Das Geld soll in drei Teilbeträgen überwiesen werden; die erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro erfolgt nächsten Monat. Es wurde eine Rückzahlungsfrist von 5 Jahren vorgesehen; bei einer vorgezogenen Rückzahlung wird keine Provision fällig. Die westorientierte Regierung in Chisinau nahm besagtes Darlehen auf, weil sie das Haushaltsdefizit von 3,8% aus eigenen Quellen nicht finanzieren kann. Die Republik Moldau wird von einem politischen und finanziellen Skandal erschüttert. Gegen den ex-Ministerpräsident Vlad Filat laufen Strafermittlungen wegen Verwicklung in der Affäre um das Verschwinden von einer Milliarde Euro aus dem moldauischen Banksystem.

Zu den Prioritäten der rumänischen Präsidentschaft der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) im Jahr 2016 gehört die Ausbildung von Polizeibeamten und Vertretern des Justizsystems zur Bekämpfung der Diskriminierung. Dies erklärte am Montag in Jerusalem der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Rumänien werde dafür sorgen, dass die Vertreter der Medien als Meinungsbildende über den Holocaust ausgebildet werden, und dass die Holocaust-Forschung in den Mitglieds- und Partnerstaaten der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken gefördert wird, sagte Aurescu anlä‎ßlich seines Besuches bei der Jad Vashem Gedenkstätte. Die Vertreter der Jad Vashem Gedenkstätte würdigten die Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung der Erziehung über den Holocaust, die von Rumänien getroffen wurden. In Israel sprach Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen und Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen wie Energie, Tourismus und Landwirtschaft, diskutieren. Der rumänische Au‎ßenminister besuchte auch die palästinensichen Territorien und wurde von Mahmoud Abbas, dem palästinensischen Präsidenten, empfangen. Die beiden diskutierten über die jetzige Lage im Nahen Osten und über Friedensverhandlungen.

Bis Ende dieses Jahres mu‎ß die Aktivität der sozialdemokratischen Minister geprüft werden — dies erklärte am Montag der neue Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea. Ferner sagte Dragnea, er hätte mit dem Ministerpräsidenten und ex-PSD-Vorsitzenden, Victor Ponta, über eventuelle Änderungen in der Struktur der Exekutive diskutiert. Letzte Woche hatte Liviu Dragnea als einziger Kandidat die Wahl für den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei (der stärksten Partei der Regierungskoalition) gewonnen. Liviu Dragnea leitete schon seit Juli interimistisch die Partei, nachdem Ministerpräsident Victor Ponta auf den Parteivorsitz verzichtet hatte. Victor Ponta ist in einem Korruptionsskandal verwickelt; er wurde von der nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche angeklagt. Ponta hat sowohl die Anklage der DNA-Staatsanwälte als auch die Forderungen des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, sein Amt als Ministerpräsident abzulegen, zurückgewiesen. Liviu Dragnea wurde in Mai, in erster Instanz, zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr wegen Wahlbetrug beim Referedum von 2012 für die Absetzung des damaligen Staatschefs, Traian Basescu, verurteilt.

19 October 2015
Die Woche 28.09. – 3.10.2015 im Überblick

Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis beim UN-Entwicklungsgipfel in New York

Rumänien wurde beim UN-Entwicklungsgipfel in New York vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis vertreten. Die Beseitigung von extremer Armut, die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung und die Förderung der Gleichstellung von Frauen — über diese Themen sprach Präsident Klaus Iohannis vor der UN-Generalversammlung beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel. Nach dem Verabschieden der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung werde Rumänien seine nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung revidieren und die beim UN-Entwicklungsgipfel vereinbarten 17 Ziele und 169 Punkte integrieren. Ein Hauptziel der UN-Agenda 2030 ist die Beseitigung von extremer Armut und Hunger. Worauf wird sich Rumänien konzentrieren? In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung sagte Präsident Klaus Iohannis:

Ein wichtiges Ziel der revidierten rumänischen Strategie wird die soziale Inklusion von Behinderten, Jugendlichen und Frauen in die Entwicklungspolitik sein. Die Beseitigung der Armut fordert angemessene Einstellungschancen für Arbeitnehmer, und die Vorbeugung und Vermeidung der sozialen Exklusion benötigt Politiken für soziale Kohäsion.“

Armut, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und soziale Exklusion sind die Wurzel der Konflikte und legen die Saat für Gewalt und Extremismus, sagte Klaus Iohannis ferner in New York. Deshalb sei jede Nation verpflichtet, die Menschen zu retten und zu unterstützen:

Wie ich in den letzten Monaten beobachten konnte, sind Hunderttausende Menschen vor dem Krieg geflohen, um ein besseres Leben zu finden und deshalb sind sie des Öfteren auf riskanten Wegen nach Europa gekommen. Dieser ansteigende Migrantenfluss aus dem Nahen Osten und Afrika hat die europäischen Länder zu massiven Anstrengungen angehalten, um eine humanitäre Krise von enormem Ausma‎ß zu vermeiden. Es geht dabei um humanitäre Aspekte, um eine Grenzschutzkrise, eine Integrationskrise und eine finanzielle Krise. Wenn wir die angemessenen Lösungen für all diese Krisen nicht finden, wird jede Migrationswelle die vorherigen übertreffen.“

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis plädierte vor der UN-Generalversammlung auch für die Förderung der Gleichstellung von Frauen, eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, Entwicklung und Frieden.

Ponta-Regierung übersteht Misstrauensantrag

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Dienstag den bereits vierten Misstrauensantrag überstanden. Die notwendige Stimmenzahl von 275, damit die Regierung entlassen wird, wurde erwartungsgemä‎ß nicht erreicht. Laut den Liberalen, die auch die Urheber des Misstrauensantrags waren, qualifiziere sich Victor Ponta nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten. Er sei nicht mehr vertrauenswürdig, nachdem er von der Antikorruptionsbehörde wegen Korruptionsdelikten angeklagt wurde. Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind die Taten, für die die Staatsanwälte ihn in der Akte bezüglich der Rechtsberatungsdienste für die Energiegesellschaften Rovinari und Turceni angeklagt haben. Im Parlament erklärte die Ko-Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, vor der Abstimmung, dass Victor Ponta ein Ministerpräsident sei, der Rumänien nicht mehr würdevoll vertreten könnte.

Der Premierminister wies in letzter Zeit wiederholt die Vorwürfe der Staatsanwälte sowie die Rücktrittsforderungen des Präsidenten Klaus Johannis und der liberalen Opposition ab. Nun sagte Premierminister Victor Ponta in der Legislative, dass er den eingereichten Misstrauensantrag nicht als solchen betrachtet, denn ihm werde nichts bezüglich der Tätigkeit der Regierung vorgeworfen. Er erinnerte daran, dass die Wirtschaft des Landes Wachstum verzeichnet habe und dass Rumänien einen Stabilitätsfaktor der Region darstelle.

Bukarest beantragt neues Darlehensabkommen beim IWF

Vergangene Woche ist Rumäniens Darlehensabkommen mit dem IWF abgelaufen. Das Abkommen ist seit Mitte letzten Jahres blockiert. In der ersten Jahreshälfte dieses Jahres hat die rumänische Regierung versucht, durch das neue Steuergesetzbuch mehrere Steuern zu reduzieren. Die Vertreter der internationalen Finanzinstitute sowie der Fiskalrat und die rumänische Notenbank haben das Vorgehen kritisiert. Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici hat erklärt, Rumänien beabsichtige die Gespräche mit den internationalen Finanzgebern für ein neues Darlehensabkommen wieder aufzunehmen. Dieses soll in 2016 in Kraft treten. Das Abkommen sei nötig, um Rumänien von Markt-Schocks zu schützen.

Gehaltserhöhungen um 25% im Gesundheitswesen

Das rumänische Gesundheitssystem wird diesen Herbst von Gehaltserhöhungen und Gesetzesänderungen geprägt. Kurz nachdem der Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu die mehr oder weniger holprige Einführung der obligatorischen elektronischen Gesundheitskarte fertig gebracht hatte, erreichte er für das medizinische Personal in Rumänien eine Gehaltserhöhung um 25%, beginnend mit dem 1. Oktober. Etwa 200.000 Angestellte im rumänischen Gesundheitssystem werden diese Gehaltserhöhung bekommen. Zurzeit beträgt der Netto-Durchschnittslohn des medizinischen Personals 1.500 Lei (umgerechnet etwa 300 Euro) im Monat. Laut dem Nationalen Institut für Statistik würde die 25-prozentige Gehaltserhöhung 375 Lei betragen (umgerechnet etwa 80 Euro). Das Gesundheitsministerium verfügt über die notwendigen Fonds, um diese Gehaltserhöhung zu gewährleisten, und die Krankenhausbudgets werden davon nicht betroffen. Das Geld kommt nämlich von den Einsparungen, die durch die Implementierung der elektronischen Gesundheitskarte gemacht wurden, sagte Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu.

Folgen des Volkswagen-Skandals in Rumänien

Die Europäische Union erwartet die Ermittlungen der Mitgliedsstaaten im Skandal um die mit einer versteckten Software ausgestatteten Dieselmotoren von Volkswagen. Der deutsche Gro‎ßkonzern hatte eingestanden, dass mit der Software die Abgaswerte bei Tests manipuliert wurden. In Rumänien sind derzeit 105.000 gebrauchte und neue Kraftfahrzeuge der VW-Gruppe zugelassen, die davon betroffen sein könnten. Dabei handelt es sich um die Marken Volkswagen, Skoda, Audi und Seat. Man verfüge allerdings noch nicht über konkrete Daten bezüglich der Fahrzeuge, bei denen die Software für die Abgas-Manipulation tatsächlich zum Einsatz kommt — das erklärte der Leiter der Abteilung für Abgasmessungen und Technische Beratung der rumänischen Kfz-Aufsicht RAR, Şerban Dobre. Zunächst wird Volkswagen einen Ma‎ßnahmenplan für die Behebung der Probleme vorlegen müssen, anschlie‎ßend sollen die Eigentümer der Fahrzeuge in die Werkstatt zurückgerufen werden. Die Eigentümer der zurückgerufenen Fahrzeuge müssen weder für die Kosten der Reparatur noch für Differenzbeträge bei der Neuberechnung der Umweltgebühr aufkommen. Die Umweltfondsverwaltung will den Hersteller allerdings für die Falschangaben zu den Abgaswerten auf Schadenersatz verklagen, sagte die Umweltministerin Graţiela Gavrilescu.

3 October 2015
VW-Skandal: Wie sind rumänische Käufer betroffen?

Die Europäische Union erwartet den Ausgang der Ermittlungen der Mitgliedsstaaten im Skandal um die mit einer versteckten Software ausgestatteten Dieselmotoren von Volkswagen. Der deutsche Großkonzern hatte eingestanden, dass mit der Software die Abgaswerte bei Tests manipuliert wurden. In Rumänien sind derzeit 105.000 gebrauchte und neue Kraftfahrzeuge der VW-Gruppe zugelassen, die davon betroffen sein könnten. Dabei handelt es sich um die Marken Volkswagen, Skoda, Audi und Seat.

Man verfüge allerdings noch nicht über konkrete Daten bezüglich der Fahrzeuge, bei denen die Software für die Abgas-Manipulation tatsächlich zum Einsatz kommt – das erklärte der Leiter der Abteilung für Abgasmessungen und Technische Beratung der Rumänischen Kfz-Aufsicht RAR, Serban Dobre. Präzise Informationen würden seitens der deutschen Prüforganisation erwartet, so Dobre.

«Die Prüforganisation aus Deutschland wird die genaue Anzahl der betroffenen Kraftfahrzeuge kennen und sicherlich wird es auch eine Datenbank geben, auf die wir Zugriff bekommen werden, um herauszufinden, welche von den Fahrzeugen bei uns zugelassen sind und vom Hersteller zurückgerufen werden müssen.»

Zunächst wird Volkswagen einen Maßnahmenplan für die Behebung der Probleme vorlegen müssen, anschließend sollen die Eigentümer der Fahrzeuge in die Werkstatt zurückgerufen werden. Rumäniens Transportminister Iulian Matache erläutert die einzelnen Schritte:

«Nach der Übersendung des verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplans wird die Kfz-Aufsicht RAR der Volkswagen-Vertretung in Rumänien alle Daten zukommen lassen, bezüglich der gebrauchten zugelassenen Fahrzeuge, die zeitgleich mit den Neuwagen in die VW-Werkstätten landesweit zurückgerufen werden müssen. Und außerdem wird der RAR die plangemäße Umsetzung der Reparaturmaßnahmen überwachen.»

Die Eigentümer der zurückgerufenen Fahrzeuge müssen weder für die Kosten der Reparatur noch für Differenzbeträge bei der Neuberechnung der Umweltgebühr aufkommen. Die Umweltfondsverwaltung will den Hersteller allerdings für die Falschangaben zu den Abgaswerten auf Schadenersatz verklagen, erklärte Umweltministerin Graţiela Gavrilescu.

«Die Eigentümer dieser Modelle haben gutgläubig einen Kaufvertrag abgeschlossen. Solange man also für eine Marke bezahlt hat und ein Auto mit Euro 5-Standard wollte, würde ich es nicht für normal halten, dass die jeweilige Person eine neue Umweltgebühr bezahlen muss. Selbstverständlich wird der rumänische Staat, durch die Verwaltung des Umweltfonds gegen den Hersteller oder die Volkswagen-Vertretung in Rumänien vorgehen.»

Die Behörden in Rumänien hatten zuvor die Zulassungsverfahren für 300 VW-Modelle mit Euro 5 Standard, die bei den Händlern auf Lager waren, vorübergehend gestoppt. Außerdem drohen den Händlern Strafverfahren wegen unlauterer und irreführender Handelspraktiken. Die Bußgelder liegen zwischen 5000-25.000 Euro.

2 October 2015
Nachrichten 01.10.2015

BUKAREST: In Rumänien dürfen Händler mehrerer Marken der VW-Gruppe vorerst keine ihrer Dieselmodelle mehr verkaufen. Davon sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat betroffen. Die von Bukarester Behörden getroffene Ma‎ßnahme soll bis zur Aufklärung des Skandals um manipulierte Abgas-Werte bei VW gelten. Vergangene Woche hatte die rumänische Kfz-Aufsicht RAR bei der lokalen VW-Vetretung bezüglich der Modelle angefragt, bei denen die versteckte Software zur Abgas-Manipulation zum Einsatz kam. Der deutsche Automobilkonzern hatte die von der US-Umweltschutzbehörde EPA enttarnte Manipulation eingestanden. Laut VW-Angaben seien etwa 11 Millionen Fahrzeuge mit der Software ausgestattet worden. Der Konzern wollte im Oktober technische Lösungen und Ma‎ßnahmen zur Berichtigung der Abgas-Emissionen vorlegen.

BUKAREST: An den rumänischen Universitäten hat am Donnerstag das neue Herbstsemester begonnen. Die jüngsten Studien im Bereich lassen darauf schlie‎ßen, dass die rumänischen Hoschulen immer weniger Studenten haben. In den letzten sieben Jahren sei ihre Zahl um die Hälfte gesunken. Mehr als 50% der Akademiker würden nicht den erlernten Beruf ausüben, sondern sich zu einem Berufswechsel gezwungen sehen. Das sei in ihrem Fall die einzige Chance für einen Berufseinstieg. Die geringe Studentenzahl sei erstens auf die sinkende Geburtenrate und zweitens auf das geringe Interesse der Jugendlichen am Studium zurückzuführen, zeigen die jüngsten Daten des Nationalen Statistikamtes. Mehr dazu später im Funkjournal.

BUKAREST: Ein neues Daslehensabkommen zwischen Rumänien und dem Internationalen Währungsfonds wird der rumänischen Wirtschaftspolitik zu mehr Glaubwürdigkeit und Rumänien zu einer vorteilhaften Finanzierung auf dem internationalen Markt verhelfen. Das Abkommen würde zudem die Umsetzung von Reformen beschleunigen, erklärte Zentralbank-Chef Mugur Isărescu. Weil das Haushaltsdefizit deutlich gesunken sei, könne die Nachfrage nach Finanzierung unter Kontrolle gehalten werden. Infolgedessen werde sich das Abkommen nicht auf die Leistungsbilanz, sondern auf noch ausstehende Probleme wie die Strukturreformen konzentrieren, so Mugur Isărescu anschlie‎ßend. Finanzminister Eugen Teodorovici hatte vor einigen Tagen erklärt, dass Rumänien im Laufe des Jahres offiziell eine neue Finanzhilfe beim Kreditgeber IWF beantragen werde. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 hatte Rumänien drei Darlehensabkommen in Folge mit dem IWF und der EU abgeschlossen.

1 October 2015
Die Woche 01.06. – 05.06.2015 im Überblick

Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat Strafermittlungen gegen Ministerpräsident Victor Ponta eingeleitet

Rumänien wird von einem politischen Skandal ohnegleichen erschüttert – die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA ermitteln aufgrund von Korruptionsverdacht gegen den rumänischen Premierminister Victor Ponta. Der Sozialdemokrat weigerte sich, einer Aufforderung von Präsident Iohannis Folge zu leisten und zurückzutreten, um eine politische Krise zu vermeiden. Zum ersten Mal in der postkommunistischen Geschichte ist in Rumänien ein amtierender Premierminister Ziel von Strafermittlungen wegen Verdacht auf Korruption. Eine unmögliche Situation, nannte Staatspräsident Iohannis die Zustände nach der Ankündigung der Antikorruptionsbehörde DNA, gegen den Premierminister Victor Ponta wegen Korruptionsvorwürfe zu ermitteln. Ponta wird beschuldigt, in seiner Zeit als Anwalt mehrere Straftaten begangen zu haben. Dazu gehören Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zusammenhang mit mehreren Dienstleistungsverträgen, die seine Kanzlei zur Tatzeit mit den staatlichen Energiekonzernen Turceni und Rovinari abgeschlossen hatte. Im gleichen Verfahren ermitteln die Staatsanwälte wegen dreifachem Interessenkonflikt im Amt des Premierministers. Ponta soll in das Korruptionsverfahren seines Parteifreundes Dan Sova verwickelt sein, der dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Euro zugefügt habe. Am Freitag erweiterten die Staatsanwälte die Anklage gegen Dan Sova und stellten ihn für 60 Tage unter Gerichtskontrolle. Der Senat hatte erst am Dienstag zum zweiten Mal gegen den Antrag der Staatsanwälte auf Untersuchungshaft im Fall Sova gestimmt.

Zwei Maßnahmen sorgen ab dem 1. Juni dafür, dass viele rumänische Haushalte mehr Geld zur Verfügung haben

Am Montag, den 1. Juni, ist die Mehrwertsteuersenkung im Lebensmittelsektor vom 24% auf 9% in Kraft getreten. Auch wenn nicht die gesamte Entlastung beim Kunden ankommt, wird sie sich – so die Hoffnung der Regierung – positiv auf den Konsum und somit auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Dafür sprechen bereits die letzten Wachstumsprognosen, die optimistischer als noch zu Jahresanfang ausfallen. Sämtliche Prognosen für 2015 und die kommenden Jahre wurden dementsprechend nach oben korrigiert. Der Nationale Prognoseausschuss rechnet mit 3,3% Wachstum in diesem Jahr – das sind 0,5 Prozentpunkte her als die ursprüngliche Schätzung. Im Jahr 2018 könnte die rumänische Wirtschaft schließlich um 4% wachsen. Die rumänische Prognose entspricht mehr oder weniger den Schätzungen internationaler Organisationen wie der Europäischen Kommission, der Weltbank oder der EBRD – auch sie haben die Prognose des Jahreswachstums auf im Schnitt über 3% von bisher 2,5-2,8% angehoben. Ebenfalls am 1. Juni unterzeichnete der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz über die Verdoppelung des Kindergeldes. Das monatliche Kindergeld steigt zwar symbolisch von 42 Lei (knapp 10 Euro) auf 84 Lei (knapp 20 Euro), aber den Staat kostet die Maßnahme allein im laufenden Jahr rund 200 Millionen Euro. Dieses Geld ist jedoch vorhanden, versichert Premierminister Ponta. Die zusätzliche Belastung des Haushalts durch höhere Ausgaben für Kindergeld und durch den Rückgang der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ist tragbar, weil die Wirtschaft produktiver arbeitet und die Steuerbehörden anteilsmäßig mehr einnehmen als bis jetzt.

Deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch in Bukarest

Die deutsch-rumänischen Beziehungen sind hervorragend, beide Staaten sind an deren Vertiefung auf bilateraler Ebene und innerhalb der EU und NATO interessiert. So eine Mitteilung des Präsidialamtes nach dem offiziellen Besuch der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bukarest. Am Donnerstag führte die Bundesverteidigungsministerin Gespräche mit ihrem rumänischen Gegenüber, Mircea Duşa, und wurde vom Staatschef Klaus Iohannis empfangen. Die von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine verursachte Krise beherrschte die Agenda der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während ihres Besuchs in Bukarest, zumal infolge neuer Militärangriffe in der östlichen Nachbarschaft von EU und NATO erneut Zweifel über die Einhaltung des zweiten Friedensabkommens von Minsk aufgekommen sind. Vor diesem Hintergrund unterhielten sich von der Leyen und ihr rumänischer Amtskollege Mircea Duşa über die Stärkung der NATO-Ostflanke angesichts der entstandenen Sicherheitsrisiken. Die aggresive Politik Russlands beschäftige derzeit beide Länder, so die deutsche Verteidigungsministerin. Berlin sei sich der hohen strategischen Bedeutung des Schwarzmeer-Raumes bewusst. Deshalb verfolgten Rumänien und Deutschland die Ereignisse in der Ostukraine, auf der Krim und in Transnistrien mit höchster Aufmerksamkeit, erklärte Ursula von der Leyen. Im rumänischen Luftraum fänden ununterbrochen sogenannte Luftpolizei-Missionen statt, fast täglich sei ein NATO-Flieger mit der elektronischen Überwachung des rumänischen Hoheitsgebiets beauftragt, erklärte Verteidigungsminister Mircea Duşa im Gegenzug. Zurzeit seien in Rumänien portugiesische F-16-Flieger im Einsatz, die im Mai und Juni mit rumänischen Fliegern gemeinsam die Luftpolizei-Missionen durchführen. Dieser Dienst werde rund um die Uhr geleistet und werde gemäß NATO-Standards und -Anforderungen ausgeführt, sagte noch der rumänische Verteidigungsminister.

Rumänien bereitet sich auf den Beitritt zur Euro-Zone vor

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist der Meinung, dass die Wirtschaftslage Rumäniens in diesem Moment sehr gut sei. Das Wirtschaftswachstum sei nachhaltig, auf Exporte und Industrie-Produktion beruhend. Laut dem Nationalen Institut für Statistik seien die Netto-Investitionen im ersten Jahresquartal 2015 um 8,5% gestiegen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres. Das Festlegen des Beitritts Rumäniens zur Euro-Zone für das Jahr 2019 habe einen symbolischen Wert, weil zu jenem Zeitpunkt Rumänien die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Nach dem Abschließen der technischen Verfahren zur Einführung der EU-Gemeinschaftswährung könnte man auch eine Volksbefragung zu diesem Thema organisieren, sagte noch Victor Ponta. Seinerseits warnte der Chef der Nationalbank, Mugur Isarescu, dass Rumänien noch Vieles zu erledigen habe, um der Euro-Zone beizutreten. Man müsse sich auf Struktur-Reformen konzentrieren und Fehler bei den Wirtschaftspolitiken vermeiden, weil diese schmerzhafte und langfristige Folgen haben, so Mugur Isarescu. Der Übergang zur EU-Gemeinschaftswährung Euro sollte zum richtigen Zeitpunkt erfolgen, nachdem alle notwendigen Reformen durchgeführt worden seien, sagte noch der rumänische Notenbankchef.

Der Senat hat das neue Wahlgesetz angenommen

Der Entwurf des neuen rumänischen Wahlgesetzes wurde am Mittwoch von dem Senat mit einer weiten Mehrheit angenommen. Die Vertreter aller politischen Parteien haben für diesen Gesetzentwurf gestimmt. Die Abgeordnetenkammer wird dann das letzte Wort haben, denn diese ist in diesem Fall entscheidungsbefugt. Somit soll man nächstes Jahr auf die Parteilistenwahl zurückkommen. Außerdem soll die Zahl der Parlamentarier kleiner sein als in der heutigen Legislative, die besonders ausgeweitet ist. Diese zählt zur Zeit 412 Abgeordnete und 176 Senatoren. Der Entwurf des neuen Wahlgesetzes legt fest, dass die Vertretungsnorm von einen Abgeordneten zu 73.000 Einwohnern und von einen Senator zu 168.000 Einwohnern sein wird. Nach der Umsetzung dieses Algorithmus wird das Parlament 308 Abgeordnete und 134 Senatoren sowie 18 Parlamentarier der Landesminderheiten und sechs Vertrerter der Diaspora haben.

Die rumänische Regierung plant eine neue Strategie im Erziehungsbereich

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Strategie gebilligt, mit der sie die Anzahl der Schulabbrecher vor der gymnasialen Oberstufe verringern will. Rumänien hat eine der höchsten Schulabbrecherquoten in der EU. Ziel der neuen Strategie ist die schrittweise Reduzierung der Anzahl früher Schulabgänger bis 2020 um 6%. In die Statistik fallen junge Personen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, die nach der Sekundarstufe I (die in Rumänien die ersten acht Klassen umfasst) keine weiterführende oder berufsbildende Schule besucht haben. Erziehungsminister Sorin Câmpeanu hat versichert, dass ein neues Unterrichtsgesetz erst nach Beratungen mit Erziehungsexperten und Vertretern der Arbeitgeberverbände erarbeitet wird.

6 June 2015
Nachrichten 05.06.2015

BUKAREST: Rumänien wird von einem politischen Skandal ohnegleichen erschüttert — die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA ermitteln aufgrund von Korruptionsverdacht gegen den rumänischen Premierminister Victor Ponta. Der Sozialdemokrat weigerte sich, einer Aufforderung von Präsident Johannis Folge zu leisten und zurückzutreten, um eine politische Krise zu vermeiden. Ponta wird beschuldigt, in seiner Zeit als Anwalt mehrere Straftaten begangen zu haben. Dazu gehören Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zusammenhang mit mehreren Dienstleistungsverträgen, die seine Kanzlei zur Tatzeit mit den staatlichen Energiekonzernen Turceni und Rovinari abgeschlossen hatte. Im gleichen Verfahren ermitteln die Staatsanwälte wegen dreifachem Interessenkonflikt im Amt des Premierministers. Ponta soll in das Korruptionsverfahren seines Parteifreundes Dan Sova verwickelt sein, der dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Euro zugefügt habe. Am Freitag erweiterten die Staatsanwälte die Anklage gegen Dan Sova und stellten ihn für 60 Tage unter Gerichtskontrolle. Der Senat hatte erst am Dienstag zum zweiten Mal gegen den Antrag der Staatsanwälte auf Untersuchungshaft im Fall Sova gestimmt. Am Freitag schickte Ministerpräsident Victor Ponta ein Schreiben an die Botschaften der Vereinigten Staaten und der EU-Staaten in Bukarest, in dem er versicherte, dass er alle legalen Mittel einsetzen werde, um zu zeigen, dass in diesem Verfahren keine Beweise gegen ihn vorliegen.

BUKAREST: Die Nationalliberale Partei hat am Freitag als stärkste Oppositionskraft im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt. Thema des Antrags ist das Wahlrecht. Die Liberalen werfen Ponta vor, bei den letzten Wahlen das Wahlrecht der rumänischen Bürger im Ausland verletzt zu haben und sich rechtswidrig zu weigern, in vielen Kommunen und Kreisen, die Teilwahlen zu organisieren. In vielen Situationen sind Teilwahlen nötig, da Bürgermeister oder Kreisratschefs zurückgetreten sind oder verurteilt wurden.

BUKAREST: Rumänien hat in den letzten Jahren bemerkenswerte Fortschritte in Bezug auf den Kontroll- und Kooperationsmechanismus erzielt, aber man müsse sich weiterhin anstrengen, um diesen Proze‎ß zu finalisieren. Dies erklärte am Freitag in Bukarest der stellvertretende EU-Kommissionspräsident, Frans Timmermans, nach dem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis. Dabei sagte Iohannis, er werde gemä‎ß seiner Amtsbefugnisse agieren, um die Justizreform und die Bekämpfung der Korruption zu unterstützen. Weitere Theme der Gespräche waren der Stand des Beitritts Rumaniens zum Schengener Raum und die Entwicklungen in der Region. Am Freitag traf der stellvertretende EU-Kommissionspräsident mit Vertretern der Justizeinrichtungen zusammen, um über den Kontroll- und Kooperationsmechanismus zu diskutieren. Am Donnerstag sagte Timmermans auf einer Konferenz zu Europafragen im südrumänischen Giurgiu, der Kontroll- und Kooperationsmechanismus der EU für die Justiz in Rumänien und Bulgarien habe solange Bestand, wie es notwendig sein werde. Eine Frist sei nicht vorgesehen.

5 June 2015