Radio România Internațional

Tag: Soldaten

Nachrichten 12.06.2016

Der rumänische Au‎ßenminister, Lazar Comanescu, beteiligt sich am Montag in Wien am Ministertreffen zum 20. Jahrestag seit der Annahme des Kernwaffenteststopp-Vertrags. Dabei wird er eine Rede über die globalen Bemühungen für die Ratifizierung des Vertrags halten. Der Kernwaffenteststopp-Vertrag ist ein noch nicht in Kraft getretener internationaler Vertrag, der alle Kernwaffentests verbieten soll. Der Kernwaffenteststopp-Vertrag wurde von der UN-Abrüstungskonferenz ausgearbeitet und am 10. September 1996 mit 158 von 173 Stimmen von der UN-Generalversammlung angenommen. Seitdem liegt er der internationalen Staatengemeinschaft zur Unterzeichnung und Ratifizierung vor. Der Kernwaffenteststop-Vertrag verbietet die Durchführung jeder Art von Kernwaffenexplosion, ob für zivile oder für militärische Zwecke. Auch die Beihilfe dazu ist verboten. Bisher haben 183 Staaten den Vertrag unterschrieben und 164 ratifiziert. Rumänien hat den Vertrag 1996 unterschrieben und 1999 ratifiziert.

Soldaten von der rumänischen und der US-amerikanischen Marine beteiligen sich ab Montag an Militärübungen im Schwarzen Meer. Sie üben Standardprozeduren zur Entwicklung der Interoperabilität der Seekräfte der beiden Länder. Die rumänische militärische Marine beteiligt sich an besagten Übungen mit der Fregatte Regina Maria, mit einer Korvette, zwei Baggerschiffen, zwei Raketenträger, einem Hubschrauber Puma Naval und einem militärischen Team von der Abteilung Taucher für Sondereinsätze. An den Kampfübungen gegen Luftangriffe beteiligen sich auch drei Jagdflugzeuge vom Typ MiG 21 Lancer der rumänischen Luftwaffe. Die USA beteiligen sich an den Übungen mit dem Zerstörer USS Porter; dabei werden im Schwarzmeerhafen Constanta die Standard-Kommunikationsprozeduren mit der rumänischen Marine trainiert.

Die 23. Auflage des Internationalen Theaterfestivals Sibiu/Hermannstadt (FITS), die am Freitag begonnen hat, läuft auf vollen Touren. 10 Tage lang werden mehr als 2.800 Darsteller aus 70 Ländern in 450 Theateraufführungen und anderen Kulturveranstaltungen das Publikum in ihren Bann ziehen. Auf dem Programm des dritten Festivaltages stehen eine Tanzaufführung gestaltet vom rumänischen Choreographen Gigi Caciuleanu, eine Faust-Aufführung in der Regie von Silviu Purcarete, sowie Theateraufführungen mit Truppen aus Litauen und Japan. Der Festivalleiter Constantin Chiriac gab bekannt, die diesjährige FITS-Auflage verfüge über ein Budget von 9 Millionen Euro.

12 June 2016
Nachrichten 09.05.2016

Rumänien verfolgt das Ziel, den Prozeß der europäischen Integration fortzusetzen, durch den Beitritt zum Schengener Raum und zur Euro-Zone. Dies erklärte am Montag der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis in Bukarest bei dem Empfang anläßlich des Europa-Tages. Wir gehören in den Schengener Raum, als vollberechtigtes Mitglied; der Beitritt Rumäniens werde die Stabilität des Schengener Raumes konsolidieren und eine starke politische Unterstützungsbotschaft zur Beibehaltung des Grundsatzes des freien Personenverkehrs übermitteln, sagte noch der rumänische Staatschef. Der 9. Mai hat für Rumänien eine dreifache Bedeutung – der 9. Mai ist der Tag der Ausrufung der Unabhängigkeit im Jahr 1877, der Tag des Sieges der Koalition der Vereinten Nationen über Hitler-Deutschland im Jahr 1944, und der Europa-Tag – am 9. Mai des Jahres 1950 hielt der französische Außenminister Robert Schuman seine historische Rede über einen Plan zur deutsch-französischen Wirtschaftskooperation, der die historische Rivalität zwischen den beidne Ländern beseitigen sollte. Die Schuman-Erklärung gilt als Grundlage eines vereinigten Europas.

In Rumänien hat Gesundheitsminister Patriciu Achimaş-Cadariu am Montag vor dem Hintergrund des Skandals um die verdünnten Desinfektionsmittel sein Amt niedergelegt. Ministerpräsident Dacian Ciolos hat nach Beratungen mit dem Staatspräsident Klaus Iohannis das Amt des Gesundheitsministers übernommen. Das Gesundheitsministerium hat unter Federführung des Premierministers Proben aus allen Krankenhäusern erhoben. Die Desinfektionsmittel sollen auf beiderseits Konzentration und Wirksamkeit geprüft werden. Die bereits als nicht konform befundenen Proben aus rund 50 Krankenhauseinrichtungen wurden an das nationale Forschungsinstitut für neue Bewertungen geschickt. Parallel zum Gesundheitsministerum ermittelt auch die Generalstaatsanwaltschaft. Die Ermittler durchsuchten bereits in Krankenhäusern sowie in den Räumlichkeiten der Firma HexiPharma, die die in Frage kommenden Stoffe lieferte. Laut Presseberichten sei die Konzentration der Wirkstoffe bis zu zehn Mal niedriger als die vorgesehenen Normen.

In allen rumänischen Militärstützpunkten im In- und Ausland haben am Montag Gedenkfeiern und religiöse Messen für zwei rumänische Soldaten stattgefunden, die am Samstag in Afghanistan bei einem Attentat von Taliban-Kämpfern in afghanischen Militäruniformen erschossen wurden. Ein dritter Soldat wurde bei dem Attentat im Verlauf einer Übung in der Nähe der Ortschaft Kandahār verletzt. Die beiden getöteten Soldaten wurden posthum zum Unterleutnant befördert, teilte Verteidiungsminister Mihnea Motoc mit. Präsident Klaus Iohannis und Premierminister Dacian Ciolos sprachen den Familien der Soldaten ihr Beileid aus. Seit 2002 sind somit 28 rumänische Soldaten beim Einsatz in Afghanistan ums Leben gekommen. Rund 150 wurden verletzt.

In Bukarest ermitteln Polizei und Staatsanwälte im Fall des toten Fußballers Patrick Ekeng. Der 26jährige kamerunische Nationalspieler von Dinamo Bukarest war in der zweiten Hälfte des Erstliga-Spiels gegen Viitorul Constanta zusammengebrochen, Sanitäter eilten ihm zu Hilfe. Der Spieler verstarb allerdings wenig später im Krankenhaus. Die Zulassung des privaten Rettungsdienstes, der mit dem Fußballclub unter Vertrag stand, wurde inzwischen vorläufig entzogen, nachdem bei einer Voruntersuchung mehrere Mängel bei der Betreuung des Fußballers nach dem Vorfall festgestellt wurden.

9 May 2016
Nachrichten 08.05.2016

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag den stellvertretenden US-Staatssekretär Anthony Blinken empfangen, der einen zweitägigen Rumänienbesuch im Rahmen seiner europäischen Tournee unternimmt. Im Rahmen des Treffens von Samstag mit Blinken setzte sich der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu für eine robuste und ausgeglichene Turnuspräsenz der Nato- und US-Kräfte auf der Ostflanke, einschlie‎ßlich in Rumänien, ein. Comănescu betonte zu diesem Anlass auch die strategische Bedeutung des Schwarzmeerraumes. Beim Treffen mit dem rumänischen Verteidigungsminister Mihnea Motoc wurde über die bilaterale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich im Rahmen der strategischen Partnerschaft diskutiert. Weitere Themen, die der amerikanische Vertreter auf seinem Rumänienbesuch angegangen hat, waren die Vorbereitungen auf den NATO-Gipfel, der im Juli, in Warschau stattfinden soll, Rechtsstaatlichkeit und der Reformprozess. Anthony Blinken kam auch mit Vertretern der Geschäftswelt und der rumänischen Zivilgesellschaft zusammen. Der stellvertretende US-Staatssekretär besuchte bereits Polen und Bulgarien. Nach Bukarest wird er sich in der letzten Etappe seiner diplomatischen Tournee, nächste Woche, in Frankreich aufhalten.

BUKAREST: In allen rumänischen Militärstützpunkten sollen am Montag Gedenkfeier und religiöse Messen für die beiden rumänischen Militärs, die am Samstag in Afghanistan getötet wurden. Ein dritter wurde verletzt. Der Zwischenfall ereignete sich in der Nähe der Ortschaft Kandahār während einer Mission zur Einweisung der afghanischen Polizisten, verlautet es aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Die internationalen Presseagenturen berufen sich auf eine Pressemitteilung der Nato, laut der zwei Mitglieder der von der Allianz geführten Mission Resolute Support am Samstagmorgen im Süden Afghanistans getötet wurden, stattfinden. Personen, die afghanische Militäruniformen trugen, eröffneten das Feuer auf sie. Die Angreifer wurden auch getötet. Der Zwischenfall ereignete sich um 10:45 Ortszeit. Die drei Soldaten von den Sondereinsatzkräften erhielten Erste-Hilfe vor Ort und wurden in das nächstgelegene Militärkrankenhaus befördert, hei‎ßt es aus einem Kommuniqué des Auswärtigen Amtes. Die beiden Militärs wurden post-mortem auf den Unterleutnant Rang befördert. Präsident Klaus Iohannis, Premierminister Dacian Ciolos, die Verteidigungs-, Innen-, Au‎ßenminister sprachen den Familien der Soldaten ihr Beileid aus. Seit 2002 hat Rumänien 26 Soldaten in Afghanistan verloren. Rund 150 wurden verletzt.

BUKAREST: Die Desinfektionsmittel in allen rumänischen Krankenhäusern sind am Sonntag getestet worden. Dies gab Ministerpräsident Dacian Cioloş, nach einem Treffen mit den zuständigen Personen im Innen- und Gesundheitsministerium. Deren Konzentration und Effektivität sollen geprüft werden. Auch am Sonntag wurden die nicht entsprechenden Stichproben aus 50 Krankenhäusern vom Nationalinstitut für Forschung und Entwicklung in Chemie und Petrochemie analysiert. Polizisten hatten bereits am Samstagmorgen Hausdurchsuchungen bei 25 Sanitäranstalten in Bukarest und weiteren 21 Landkreisen durchgeführt. Die Prüfungen erfolgten nach einer journalistischen Ermittlung, die enthüllt hatte, dass die von der Gesellschaft Hexi Pharma eingesetzten Mittel eine 10-mal niedrigere Konzentration haben, als es die Normen vorschreiben.

BUKAREST: Die Polizei ermittelt im Fall des toten Fu‎ßballers Patrick Ekeng. Der Profi von Dinamo Bukarest brach in der zweiten Hälfte des Erstliga-Spiels gegen Viitorul (3:3) zusammen, Sanitäter eitlen ihm sofort zu Hilfe. Leider zu spät, wenig später verstarb der Spieler im Krankenhaus — die Ärzte hatten vergeblich versucht ihn zu reanimieren. Wie die “Bild“ berichtet, sprechen lokale Medien von einer Herz-Attacke. Dinamos Mannschaftsarzt Liviu Păltinean gab zur Kenntnis, dass “lebensrettende Ma‎ßnahmen eineinhalb Stunden lang ohne Erfolg durchgeführt wurden“. Ekeng spielte für Le Mans, Lausanne und Cordoba. Erst im Januar dieses Jahres war er nach Bukarest gewechselt. Zudem absolvierte er sieben Länderspiele für die Nationalmannschaft Kameruns. Bereits 2000 ereignete sich ein ähnliches Drama: der damalige Kapitän von Dinamo Bukarest Cătălin Hîldan war während eines Freundschaftsspiels kollabiert und starb ebenfalls. Er wurde nur 24 Jahre alt.

8 May 2016
Bukarest will Soldaten nach Irak entsenden

Der Staatschef Klaus Iohannis hat das Parlament gefordert, die rumänische Ausbildungsmission zu billigen, die im Laufe des laufenden Jahres stattfinden soll. Die Verstärkung der Militäraktionen gegen IS bildete allerdings den Themenschwerpunkt des zweitägigen Treffens der NATO-Verteidigungsminister, das in Brüssel stattfand. Auf Anfrage der USA, beschloss die Internationale Allianz, den Kampf gegen IS mit Überwachungsflugzeugen zu unterstützen. Rumänien wurde am Brüsseler Treffen durch Verteidigungsminister Mihnea Motoc verterten. Die Entscheidung der nordatlantischen Allianz, die internationale Allianz im Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen sei durch eine strategische Neuorientierung der NATO zu begründen und beruhe auf dem Einsatz der Allianz innerhalb von irakischen Grenzen, erläuterte Motoc.

Über den rumänischen Militäreinsatz in Irak sagte Verteidigungsminister Motoc: Wir haben uns der Allianz angeschlossen und auf diese Anfrage positiv geantwortet. Zu den Aufgaben der rumänischen Ausbildungsmission gehört die Beratung und das Training der irakischen Sonderkräfte. Das rumänische Militär bringt somit seinen Beitrag zum nachhaltigen Aufbau der irakischen Streitkräfte. Auf dem Brüsseler Treffen beschloss zudem die nordatlantische Allianz, sich am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis zu beteiligen und sich für die Rettung der Flüchtlinge einzusetzen. Die NATO-Verteidigungsminister einigten sich außerdem darauf, die Ostflanke der nordatlantischen Allianz zu verstärken, um die mittel-und osteuropäischen Staaten vor einer möglichen russischen Aggression zu schützen. Zu diesem Zweck soll die Allianz neue Truppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und dem Baltikum stationieren.

Die Beziehungen zwischen der NATO und Moskau sind seit zwei Jahren auf einem Tiefpunkt. Laut Angaben des NATO-Generalsekräters Jens Stoltenber will die NATO ihre Präsenz in Osteuropa so stark wie möglich machen. Die NATO ziele darauf, in dieser Region ein Gleichgewicht zwischen den Bodentruppen und den schnellen Eingreiftruppen zu erreichen. Darüber hinaus, versicherte der rumänische Verteidigungsminister den NATO-Verbündeten, dass das Raketenabwehrsystem im südrumänischen Deveselu termingemäß operationsfähig sein wird und bekräftigte erneut das Engagement Rumäniens in Afghanistan, wo Bukarest die Zahl der Soldaten auf demselben Niveau beibehalten will. Bukarest will zudem den Verteidigungsetat erhöhen, betonte anschließend Mihnea Motoc.

12 February 2016
Die Woche 07.12.-11.12.2015 im Überblick

Der britische Premierminister David Cameron hat Bukarest besucht

Rumänien und Großbritannien haben wichtige bilaterale Beziehungen, und die zwei Staaten wünschen die Verstärkung und die Entwicklung dieser Partnerschaft. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, nach dem Gespräch mit dem britischen Premierminister, David Cameron, in Bukarest. Die militärische und Sicherheitskomponente der bilateralen Kooperation spielt eine bedeutende Rolle in einem komplexen, von Herausforderungen geprägten Kontext, so Klaus Iohannis. Der wirtschaftliche Teil der Beziehungen zwischen Rumänien und Großbritannien kam auch zu Gespräch. Neben ihrer Mitgliedschaft innerhalb der Europäischen Union und der NATO sind Großbritannien und Rumänien auch Businesspartner. Der Handelsaustausch zwischen den zwei EU-Ländern erreichte letztes Jahr einen neuen Rekord von 3,5 Milliarden Euro. Vor Rumänien besuchte der britische Premierminister auch Bulgarien und Polen. Großbritannien verhandelt gerade seine Beziehungen zur EU neu, während Vorbereitungen für ein Referendum zum Verbleib des Landes in der Union laufen. Kernpunkte sind dabei die Freizügigkeiten innerhalb der EU, insbesondere die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der britische Premierminister, David Cameron, erklärte, er unterstütze den Grundsatz der Freizügigkeit. Die Rumänen, wie auch andere Europäer, leisten einen wichtigen Beitrag zur britischen Wirtschaft, in vielen verschiedenen Bereichen, wie Finanzen, Wissenschaft, Medizin. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hätte aber sehr viele Menschen nach Großbritannien gebracht, und dadurch seien nun die Schulen, die Krankenhäuser und generell alle öffentliche Dienste unter Druck gesetzt, so der britische Premierminister. Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, hob seinerseits hervor, dass die meisten Rumänen, die in Großbritannien arbeiten, ihre Steuern ordentlich zahlen.

Die Vorlagen für den Staatshaushalt und für den Sozialversicherungshaushalt werden in den Parlamentsausschüssen besprochen

Die Rumänische Regierung hat am Mittwoch die Vorlagen für den Staatshaushalt und für den Sozialversicherungshaushalt für das Jahr 2016 angenommen. Diese wurden dann dem Parlament zur Debatte im Dringlichkeitsverfahren vorgelegt. Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärte, dass der Haushalt ausgehend von einer Reihe von Beschränkungen aufgebaut wurde. Diese wurden durch die Gesetzgebung vorgeschrieben, die vom Parlament verabschiedet wurde und zur Erhöhung der Ausgaben beigetragen hat. Dacian Cioloş empfiehl der Legislative, genauso wie die Regierung, Seriosität aufzuweisen und vernünftige Diskussionen über den Haushalt zu führen. Diejenigen, die Änderungsvorschläge einreichen werden, müssen auch die Finanzierungsquelle nennen. Die Gesundheit, die Bildung, die Verteidigung und die Investitionen werden als Prioritäten für 2016 betrachtet und erhalten somit das meiste Geld vom Haushalt. Dafür werden das Arbeitsministerium und das Transportministerium die wenigsten Fonds erhalten. Die Haushaltsvorlage wurde ausgehend von einem maximalen Defizitstand von 3% des BIP der von der EU genehmigt wurde, und von einem Wirtschaftswachstum von 4,1% des BIP aufgegliedert. Die Haushaltseinnahmen sollten um 3,6 Milliarden Lei (800 Millionen Euro) höher als dieses Jahr sein. Die Ausgaben werden um 13 Millarden Lei (2,9 Milliarden Euro) angehoben. Dadurch sollten einschließlich die Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung abgedeckt werden, die vom Parlament bereits verabschiedet wurden. Die Endabstimmung im Plenum der Bukarester Legislative soll nächsten Mittwoch stattfinden.

Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens hat wichtige Entscheidungen getroffen

Rund 1.200 rumänische Soldaten und über 1.500 Gendarmen werden sich im kommenden Jahr an Missionen der NATO, EU, der Vereinten Nationen und der OSZE beteitligen. Diese Entscheidung traf am Donnerstag der Oberste Verteidigungsrat unter der Leitung des Staatschefs Klaus Iohannis. Erstmals nahmen auch die Mitglieder des neuen Technokraten-Kabinetts des Ministerpäsidenten Dacian Cioloş daran teil. Dabei wurde die Nationalstrategie zur Verteidigung Rumäniens und die Informationsstrategie des Rumänischen Informationsdienstes SRI für den Zeitraum 2015 – 2019 verabschiedet. Laut dem Bukarester Präsidialamt, habe der Oberste Verteidigungsrat dabei festgestellt, dass die rumänischen Behörden die internationalen Sanktionen eigehalten haben, die im Zeitraum Oktober 2014 – September 2015 verhängt wurden.

Der Kampf gegen die Korruption geht weiter

Die unermüdliche Nationale Antikorruptionsbehörde hat neulich noch einmal bewiesen, dass sie in den letzten Jahren nicht zufällig an Glaubwürdigkeit gewonnen hat. Diese Woche hat die Nationale Antikorruptionsbehörde ein neues Verfahren betreffend illegale Rückerstattungen eingeleitet. Die illegalen Rückerstattungen sind in Rumänien weit verbreitet und bringen den Beteiligten enorme Gewinne – deshalb werden sie als Restitutions-Mafia“ bezeichnet. Wegen des Verdachts auf Gründung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Einflussnahme und Bestechungsgabe zwecks Kauf und Verkauf strittiger Eigentumsrechte nahmen die Korruptionsfahnder am Mittwoch den Multimillionär und früheren Kabinettschef von Ex-Premier Adrian Năstase, Remus Truică, den Berater von Ex-Premier Tăriceanu, Marius Marcovici, den Inhaber der Tageszeitung Evenimentul Zilei“, Dan Andronic, einen Anwalt und einen Unternehmer fest. Das neue Korruptionsverfahren visiert unrechtmäßige Rückerstattungen von Ländereien bei Băneasa und Snagov im Wert von rund 136 Millionen Euro an. Das Oberste Gericht in Bukarest hat diese Woche entschieden, dass die liberalen Spitzenpolitiker und Abgeordneten Ioan Oltean und Catalin Teodorescu sowie die frühere Amtsleiterin der für Rückerstattugen zuständigen Behörde, Crinuta Dumitrean, unter Hausarrest bleiben müssen. Gegen ihnen laufen Ermittlungen in einem Verfahren um ein Vermögen von umgerechnet 24 Millionen Euro, das von der Rückerstattungsbehörde einem Geschäftsmann gewährt wurde.

Die Bevölkerung Rumäniens sinkt

Rumänien konfrontiert sich, wie viele andere europäische Staaten, mit demographischen Problemen. Bevölkerungsforscher warnen schon seit mehreren Jahren vor der Entvölkerung und vor der demographischen Alterung des Landes. Die jüngsten statistischen Daten geben ihnen Recht. Die Bevölkerung Rumäniens ist im Jahr 2014 um 80 Tausend Personen gesunken. Weitere 40 Tausend Rumänen sind letztes Jahr ausgewandert. Die Bevölkerung Rumäniens hat somit die 20 Millionen-Marke unterschritten – eine ähnliche Einwohnerzahl hatte Rumänien 1966. Das gab am Donnerstag der Vorsitzende des Nationalen Statistikamts, Tudorel Andrei, bekannt. Eine solch große Personenzahl gleicht mit dem Verschwinden zweier Kleinstädte jährlich. Die Lage wurde durch die hohe Sterberate und niedrige Geburtenrate erschwert. Wie der Chef des rumänischen Statistikamtes sagte, würden sich diese Tendenzen in naher Zukunft nicht ändern. Bis 2013 habe sich die Einwohnerzahl insbesondere wegen der Migration reduziert, nach 2013 wegen des sehr großen Unterschieds zwischen der Geburten- und der Sterberate.

12 December 2015
Nachrichten 06.12.2015

BUKAREST: Der Haushaltsentwurf für 2016 steht zur öffentlichen Debatte und sollte nächste Woche von der Regierung angenommen und dem Parlament vorgelegt werden. Ministerpräsident Dacian Ciolos erklärte, die Exekutive beabsichtige, zusammen mit dem Haushaltsentwurf dem Parlament auch einen Plan mit sektoriellen Aktionen vorzulegen. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Erziehungs-, Kultur- und das Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Fonds bekommen dagegen das Transport-, Arbeits-, Justiz- und Finanzministerium. Laut Haushaltsentwurf stehen dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umg. etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 16 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) höher als 2015 und decken alle Ma‎ßnahmen, die dieses Jahr von der Regierung und vom Parlament angenommen wurden. Mit dem Haushaltsentwurf für 2016 werden mehrere Prinzipien untermauert, darunter das Sichern der finanziellen Berechenbarkeit, um das Vertrauen der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung zu konsolidieren und die Privatinvestitionen zu stimulieren, die effiziente Verwertung der Haushaltsressourcen, eine höhere Transparenz beim Verwenden der öffentlichen Gelder und eine bessere, freundlichere Beziehung des Staates zu den Steuerzahlern. Der Staatshaushalt 2016 basiert auf einem Defizit von 2,8% des BIP und auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%.

BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt hat das Gerichtsverfahren über den Brand am 30. Oktober im Club Colectiv begonnen. Die zwei Feuerwehrleute, die das Lokal kontrolliert haben, bleiben in Untersuchungshaft. Sie wurden von der Antikorruptionsbehörde wegen Amtsmissbrauch angeklagt, weil nach der Kontrolle sie den Betrieb des Clubs weiter genehmigt hätten, obwohl das Lokal über keine Brandschutzgenehmigung verfügte. Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass alle Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober, die noch in rumänischen Krankenhäusern behandelt werden, ins Ausland transferiert werden können, wenn die Ärzte dies empfehlen und wenn die Familien der Patienten damit einverstanden sind. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sog. Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Zur Zeit werden noch 31 Patienten in Bukarester Krankenhäusern, und weitere 30 Patienten in ausländischen Kliniken behandelt.

BUKAREST: Ab Montag werden rumänische Soldaten eine Woche lang zusammen mit ihren Kameraden aus den Vereinigten Staaten und aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau auf einem Übungsplatz im Südosten Rumäniens trainieren. Dort findet das Modul Platinum Lynx 16.2 im Rahmen der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force statt. Die internationale Übung hat den Zweck, die gemeinsame Ausbildung der Soldaten fortzusetzen, das Niveau der Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu steigern und die Partnerschaft zu verstärken.

KIEW: Der US-Vizepräsident Joe Biden unternimmt einen Besuch in Kiew, um die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine gegenüber Ru‎ßland zu bekräftigen. Die USA ermuntern die Ukraine, die Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption zu intensivieren, meldet die AFP. Am Montag wird der US-Vizepräsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und mit dem Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zusammenkommen. Auf dem Besuchsprogramm steht auch eine Rede Bidens vor dem ukrainischen Parlament. Es ist der vierte Besuch Bidens in der ex-sowjetischen Republik nach der proeuropäischen Protestbewegung, die zum Rücktritt des prorussischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch führte und eine tiefe Krise zwischen der Ukraine und Ru‎ßland verursachte. Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Lage nach einem Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes, bei dem mehr als 8.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Das osteuropäische Land fürchtet, dass die Unterstützung seitens seiner westlichen Allierten schwächer wird, da einige von ihnen den Dialog mit Russland wiederaufnehmen wollen, um den syrischen Konflikt zu lösen, kommentiert die internationale Presse.

6 December 2015
Nachrichten 05.12.2015

BUKAREST: Das rumänische Finanzministerium hat den Entwurf des Staatshaushaltes für 2016 veröffentlicht. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Erziehungs-, Kultur- und Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Fonds bekommen dagegen das Transport-, Arbeits-, Justiz- und Finanzministerium. Laut Haushaltsentwurf stehen dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umgerechnet etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 16 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) höher als 2015 und werden alle Ma‎ßnahmen decken, die dieses Jahr von der Regierung und vom Parlament angenommen wurden. Der Haushaltsentwurf für 2016 basiert auf mehreren Prinzipien, darunter das Sichern der finanziellen Berechenbarkeit, um das Vertrauen der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung zu konsolidieren und die Privatinvestitionen zu stimulieren, die effiziente Verwertung der Haushaltsressourcen, eine höhere Transparenz beim Verwenden der öffentlichen Gelder und eine bessere, freundlichere Beziehung des Staates zu den Steuerzahlern.

BUKAREST: Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass alle Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober im Bukarester Club Colectiv, die noch in rumänischen Krankenhäusern behandelt werden, ins Ausland transferiert werden können, wenn die Ärzte dies empfehlen und wenn die Familien der Patienten damit einverstanden sind. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sogenannten Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Zur Zeit werden noch 31 Patienten in Bukarester Krankenhäusern, und weitere 30 Patienten in ausländischen Kliniken behandelt. Nach der Tragödie im Club Colectiv gab es mehrere Tage lang in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten Stra‎ßenproteste gegen die Korruption innerhalb der Zentral- und Kommunalverwaltung. Infolge der andauernden Proteste war das Dreiparteien-Regierungskabinett des sozialdemokraischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am 4. November zurückgetreten.

BUKAREST: Ab Montag werden rumänische Soldaten eine Woche lang zusammen mit ihren Kameraden aus den Vereinigten Staaten und aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau auf einem Übungsplatz im Südosten Rumäniens trainieren. Dort findet das Modul Platinum Lynx 16.2 im Rahmen der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force statt. Die internationale Übung hat den Zweck, die gemeinsame Ausbildung der Soldaten fortzusetzen, das Niveau der Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu steigern und die Partnerschaft zu verstärken.

5 December 2015
Nachrichten 12.10. 2015

BUKAREST: Ab 1. Dezember werden alle Lehrkräfte im rumänischen Unterrichtswesen eine Gehaltserhöhung von 15% erhalten. Mit dieser jüngsten Ma‎ßnahme kommen die Gehaltserhöhungen im Erziehungssystem auf durchschnittlich 26,7%. Dies gab am Montag der rumänische Erziehungsminister, Sorin Campeanu, nach Verhandlungen mit Vertretern der Lehrergewerkschaften, bekannt. Vorhin hatte Erziehungsminister Campeanu in einer Fernsehsendung erklärt, dass die Gehälter im Unterrichtswesen binnen 4 Jahre stufenweise bis auf ein Niveau erhöht werden, das für die jungen Hochschulabsolventen interessant wird. Seit 1. Oktober wurden auch die Gehälter der Fachkräfte im rumänischen Gesundheitswesen um 25% erhöht.

BUKAREST: Liviu Dragnea, der einzige Kandidat bei der Wahl des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens am Sonntag, ist mit 97% der abgegebenen Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Es war das erste Mal, dass der Parteichef nicht bei einem Kongress, sondern bei einem parteiinternen Wahlgang gewählt wurde. Rund 530.000 Parteimitglieder wurden zu den Urnen gerufen. Das Exekutivkommitee der Sozialdemokratischen Partei untersucht das Wahlergebnis und legt die Führungsstruktur der Partei fest. Die Mitglieder der Führungstruktur werden bei der Sondertagung der Sozialdemokratischen Partei am Sonntag, den 18. Oktober, gewählt.

BUKAREST: Eine technische Mission des Internationalen Währungsfonds wird nächste Woche in Rumänien erwartet. Der Staatshaushalt für das kommende Jahr und die Möglichkeit der Schlie‎ßung eines neuen Abkommens werden die Hauptthemen der Diskussionsagenda sein. Neulich hat der Internationale Währungsfonds IWF die Wirtschaftsprognosen Rumäniens nach oben überarbeitet. Somit soll das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr um 3,4% und nächstes Jahr um 3,9% steigen. Im September lief das vierte aufeinanderfolgende Abkommen Rumäniens mit dem IWF aus. Besagtes Abkommen vorbeugender Art hatte eine Höhe von zwei Milliarden Euro, aber die Bukarester Regierung hat auf die Fonds nicht zugegriffen. Finanzminister Eugen Teordorovici erklärte neulich, Rumänien werde die Schlie‎ßung eines neuen Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds offiziell beantragen.

BUKAREST: Ein amerikanisches Patrouillenschiff hat am Sonntag den Hafen Constanţa erreicht, um drei Tage an gemeinsamen Übungen mit den rumänischen Seestreitkräften teilzunehmen. Die rumänischen und amerikanischen Soldaten werden Kampfstrategien gegen U-Boote üben, um die gemeinsame Kapazität zur Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität im Schwarzmeerraum zu erhöhen. Amerikanische militärische Würdenträger erklärten, die Beteiligung an den gemeinsamen Übungen mit den NATO-Allierten, einschlie‎ßlich Rumänien, sei eine gute Gelegenheit, um die Leistungen aller Beteiligten zu erhöhen. Es handelt sich um eine ständige Mission der 6. Flotte der Vereinigten Staaten. An den Militärübungen beteiligen sich auch Vertreter der Seestreitkräfte aus Bulgarien und der Ukraine.

12 October 2015
Nachrichten 20.09.2015

BUDAPEST: Ungarns Auswärtiges Amt hat den rumänischen Botschafter in Budapest für Montag einberufen. Die Entscheidung erfolgte nach der Kritik des rumänischen Außenministers Bogdan Aurescu an den von Ungarn an seinen Landesgrenzen errichteten Zäunen. Am Samstag hatte Aurescu bei einem Gespräch mit seinem niederländischen Gegenüber Bert Koenders in Bukarest die Errichtung von Zäunen, die das zivilisierte“ Europa von dem restlichen Kontinent trennen soll, als autistische und inakzeptable Geste“ bezeichnet. Man müsse zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Ursachenforschung betreiben und die Ursachen der Migration bekämpfen, so Aurescu noch. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wies die Äußerungen seines rumänischen Kollegen scharf zurück: Wir sind ein mehr als tausend Jahre alter Staat, der in seiner Geschichte oft nicht nur sich selbst, sondern auch Europa verteidigen musste.“ Ungarn hatte diese Woche seinen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien fertiggestellt. Flüchtlinge versuchen deshalb, über Rumänien und Kroatien nach Ungarn zu kommen. Daher sollen nun auch dort Zäune die Grenzen sichern.

BUKAREST: Die größte Oppositionspartei, die PNL, will im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen. Die Exekutive habe aufgrund der rechtlichen Probleme des Ministerpräsidenten Victor Ponta an Glaubwürdigkeit eingebüßt, so die Begründung. Der Interimschef der regierenden PSD, Liviu Dragnea, räumte dem Misstrauensantrag wenig Erfolgschancen ein. Die Sozialdemokraten Victor Ponta und der derzeitige Senator Dan Sova waren in einem orruptionsfall von der Antikorruptionsbehörde DNA angeklagt worden. Das Strafermittlungsverfahren war bereits Anfang Juni angelaufen. Ponta wurde mitgeteilt, gegen ihn werde wegen vermuteter Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt. Der Fall bezieht sich auf den Abschluss fragwürdiger Verträge über Rechtsberatungsdienste für die Energieriesen Turceni und Rovinari in Südrumänien. Im Falle von Ponta soll laut Staatsanwälten auch die Strafverfolgung aufgrund von Interessenkonflikten fortgesetzt werden. Der Ministerpräsident wies alle Vorwürfe zurück, ebenso die Forderungen von Präsident Klaus Iohannis und der liberalen Opposition nach seinem Rücktritt.

BUKAREST: Drei rumänische Militärs sind am Sonntag in Afghanistan leicht verletzt worden. Laut Angaben aus dem Außenmisterium führten die drei eine Streifemission durch, als acht Kilometer von dem Stützpunkt in Kandahar entfernt eine Autobombe explodierte. Die rumänischen Soldaten wurden ins Krankenhaus des Stützpunktes eingeliefert, ihre Lage ist stabil. Die drei beteiligten sich gerade an der Mission Resolute Support“. Insgesamt sind noch 617 rumänische Soldaten in Afghanistan stationiert.

SPORT: Rumäniens Tennisprofis Simona Halep und Monica Niculescu sind beim WTA-Turnier in Guangzhou in China als Favoritinnen gesetzt. Bei der mit 227.000 US-Dollar dotierten Veranstaltung, die am Montag beginnt, ist die Weltranglistenzweite Halep die Hauptfavoritin. In der ersten Runde trifft sie auf eine Qualifikantin. Die Titelverteidigerin in Guangzhou, Monica Niculescu, ist die sechste der Setzliste und trifft zum Auftakt auf die Kasachin Iulia Putintewa, die Nummer 75. der Welt.

20 September 2015
Nachrichten 24.08.2015

BUKAREST: Die Gewerkschaftsvertreter von der Luftfahrtbehörde ROMATSA wollen ab dem 1. September in einen unbefristeten Vollstreik treten. Die Führung der Behörde habe keine der zuvor vereinbarten Auflagen erfüllt. Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen hatte Mitte Juli nach einem in der rumänischen Geschichte beispiellosen zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen stattgefunden. Die Protestaktion hatte zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt und einen Schaden von schätzungsweise 250.000 Euro versursacht. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters. ROMATSA-Generaldirektor Ion Stanciu bezeichnete die Proteste der Gewerkschaften sowie den angekündigten Generalstreik als unbegründet. 12 der 14 Forderungen seien erfüllt worden, zudem sei die Führung der Luftfahrtbehörde zu Neuverhandlungen bereit, so Stanciu.

BUKAREST: Die Verhandlungen über die Erhöhung der Gehälter im rumänischen Bildungswesen werden nach dem 15. September wiederaufgenommen. Ab diesem Datum wird es konkrete Elemente betreffend die Umsetzung des Entlohnungsgesetzes und des neuen Steuergesetzbuches geben, erklärte am Montag der rumänische Bildungsminister, Sorin Campeanu. Die Vorschläge betreffend die Erhöhung der Gehälter im Bildungswesen wurden bei einem Treffen des Regierungskabinetts diskutiert, an dem Vertreter der Gewerkschaften im Bildungswesen, Ministerpräsident Victor Ponta sowie die Minister für Bildung, Finanzen und Arbeit teilgenommen haben. Die Föderation der Freien Gewerkschaften im Bildungswesen ist der Ansicht, dass die Exekutive Lösungen finden sollte, damit die Gehälter der Lehrer vor dem 15. Januar 2016 um 15% erhöht werden. Die rumänische Exekutive hatte bekanntgegeben, dass die Gehälter der Angestellten im Gesundheitswesen ab 1. Oktober um 25% erhöht werden.

BUKAREST: Im Rahmen der gemeinsamen militärischen Übung Swift Response 15 werden Soldaten aus Italien, Spanien und den Vereinigten Staaten am Mittwoch auf einem militärischen Übungsplatz im Kreis Galati (im Osten Rumäniens) Fallschirmsprünge üben, Dies meldete am Montag die US-Botschaft in Bukarest. Die Übung Swift Response 15 findet bis zum 13. September in Bulgarien, Deutschland, Italien und Rumänien statt; daran beteiligen sich 4.800 Militärs aus Rumänien, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Großbritannien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Spanien und den USA. Im Rahmen von Swift Response 15 werden mehrere Aktionen der Luftstreitkräfte durchgeführt, die fast gleichzeitig auf mehreren Übungsplätzen in Rumänien Deutschland und Bulgarien stattfinden werden.

BUKAREST: 57% der Rumänen sind mit ihrem Leben zufrieden, während 43% unzufrieden sind. Das ergab eine aktuelle Umfrage. 37% der befragten gehen davon aus, dass sie im laufenden Jahr genauso gut leben werden wie im Jahr zuvor. 33% rechneten mit einem besseren Leben und 28% mit einem schlechteren Leben. Die Umfrage beinhaltete auch Angaben zur Wählergunst: Präsident Klaus Iohannis ist nach wie vor der Politiker mit dem höchsten Vertrauensvorschuss. Die National-Liberale Partei (aus der Opposition) wäre bei kommenden Parlamentswahlen favorisiert.

SPORT: Die Rumänin Simona Halep ist nach ihrem Endspieleinzug in Cincinnati an Weltranglistenposition zwei zurückgekehrt. Im Finale unterlag sie der Weltranglisten Serena Williams in zwei Sätzen. Zuvor war Halep in sechs direkten Aufeinandertreffen mit der US-Amerikanerin nur einen Sieg gelungen. Indes gab sie am Montag ihren Rückzug vom Turnier aufgrund einer Verletzung am rechten Fuß bekannt. Dort war Halep die Hauptfavoritin gemäß der Setzliste.

24 August 2015
Nachrichten 26.05.2015

Die Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat am Dienstag ihren Besuch zur Bewertung des laufenden Finanzierungsprogramms in Rumänien abgeschlossen. Die Delegation hatte sich am Montag mit Ministerpräsident Victor Ponta und Finanzminister Eugen Teodorovici ausgetauscht. Hauptgesprächsthemen waren die Änderungen des Steuergesetzes und die für den 1. Januar 2016 geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Die Regierung besteht nach wie vor auf den Bedarf Rumäniens nach einer Steuerentlastung. Die internationalen Experten räumen die Notwendigkeit einer Steuerentlastung und ihre Vorteile für die rumänische Wirtschaft zwar ein, verlangen aber Garantien, dass die Defizitziele Rumäniens auch unter den neuen Umständen eingehalten werden. Ein abschließender Besuch des IWF und der Europäischen Kommission im Rahmen des im Herbst auslaufenden Programms ist für Ende Juni angesetzt.

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta beteiligte sich am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana am Gipfeltreffen des Kooperationsprozesses in Südosteuropa auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Im Mittelpunkt standen die regionale Kooperation und die europäischen Perspektiven der Staaten im Westbalkan. Premierminister Victor Ponta verdeutlichte dabei die Bedeutung, die Rumänien der Konsolidierung des regionalen Kooperationsprozesses beimisst und bekräftigte die Unterstützung des Landes für den Prozess der Erweiterung der EU auf der Grundlage erfüllter Beitrittskriterien. Ponta wurde auf seinem Besuch von Außenminister Bogdan Aurescu begleitet. Zur Zeit hat Albanien den Vorsitz des Kooperationsprozesses in Südosteuropa, den es im Juni 2014 von Rumänien übernommen hat. An diesem Prozess beteiligten sich Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, die Republik Mazedonien, die Republik Moldau, Montenegro, Rumänien, Serbien, Slowenien, die Türkei, sowie Kosovo.

750 Soldaten aus Rumänien, Bulgarien und den USA haben am Dienstag im Südosten Rumänien an einem jährlichen Trainingsmodul im Rahmen einer multinationalen Übung teilgenommen. Zeitgleich richtet die rumänische Kriegsmarine am 28. Mai zum ersten Mal die multinationale Übung Romanian Trident Poseidon 2015 in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres aus. Die Übung bringt Schiffe und 1500 Seeleute aus Rumänien, Kanada, Großbritannien und den Vereinigten Staaten zusammen.

Gleich vier rumänische Tennisspielerinnen stehen in der zweiten Runde des Tourniers von Roland Garros, dem zweiten Grand Slam des Jahres. Der absolute Star unter ihnen, die Weltranglistendritte Simona Halep, soll gegen Mirjana Lucic-Baroni aus Kroatien antreten. Ebenfalls auf eine Kroatin, und zwar Ana Konjuh, trifft Irina Begu. Alexandra Dulgheru spielt gegen die Französin Alize Cornet. Das wohl schwerste Match steht Andreea Mitu bevor, sie trifft auf die die Tschechin Karolina Pliskova, die Nummer 12 der WTA-Rangliste. Eine fünfte rumänische Spielerin, Monica Niculescu, schied bereits aus – sie unterlag der Spanierin Carla Suarez Navarro.

26 May 2015
Nachrichten 05.05.2015

BUKAREST: In Rumänien geht die Nutzung der seit dem 1. Mai verbindlichen elektronischen Versichertenkarten nur stockend voran. Die Ärzte beschwerten sich, dass die Kartenleser sich nur schwer oder gar nicht im System einloggen können und sich deshalb in den Praxen lange Warteschlangen bilden. Die Nationale Krankenkasse bestreitet die Vorwürfe und räumt nur bestimmte Verspätungen aufgrund des intensiven Zugriffs auf das System ein. Über 13,6 Millionen Karten wurden ausgegeben, allerdings gingen etwa 500 Tausend Patienten leer aus.

XXX – Die Europäische Kommission hat am Montag neue Regeln für die Unterstützung der Länder verabschiedet, die bei dem Abruf europäischer Fördermittel Probleme haben. Dazu gehört auch Rumänien. Angesto‎ßen wurde das Projekt von der Rumänin Corina Creţu, der europäischen Kommissarin für Regionalhilfen. Nach den neuen Regeln sollen diese Länder die Möglichkeit bekommen, bis Ende dieses Jahre Mittel aus dem Zeitraum 2007 — 2013 abzurufen.

BUKAREST: Die grö‎ßten Probleme für die Pressefreiheit im letzten Jahr waren der zunehmende Einfluss der Politik, die korrupten Finanzierungsmethoden, die an den Interessen des Argebeitgebers orientierte Redaktionspolitik, sowie die Unterwanderung der Redaktionen durch verdeckte Geheimdienstler, die Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Das besagt der jüngste Bericht der Bukarester Medienorganisation ActiveWatch. Dem Bericht zufolge war besonders im Kontext des Wahljahrs die Verwandlung der Presse in ein Instrument der politischen Propaganda so spürbar wie nie. Die Medien seien von ihren Besitzern als Druckmittel auf die Justiz missbraucht worden; Ermittlungsverfahren deckten korrupte Seilschaften zwischen der Presse, der Politik und der Wirtschaft auf. ActiveWatch zufolge leidet die Branche weiterhin unter den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise; die Voraussetzungen, unter denen Journalisten arbeiten, sind im Kontext von Entlassungen, Gehaltsverzügen und Insolvenzen nur noch schlimmer geworden.

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis will am Mittwoch mit den Spitzenpolitikern der Palamentsparteien über das Gesetzespaket zur Datensicherheit diskutieren. Das unter dem Namen “Big Brother” bekannte Paket, zu dem auch das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung gehört, war vom Parlament abgelehnt worden, nachdem das Verfassungsgericht es als rechtswidrig eingestuft hatte. Die letzten Beratungen des Präsidenten mit den Parteien fanden am 20. April statt und drehten sich um die Wahlrechtsnovellierung und das Verfahren zur Aufhebung der Immunität bei Ermittlungen gegen Mitglieder des Parlaments in Korruptionsverfahren.

BUKAREST: Der Raketenstützpunkt von Deveselu im Süden von Rumänien wird zeitweilig dem Befehl des gemeinsamen Oberkommandos der Allierten Streitkräfte von Neapel unterstellt. Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa teilte zudem mit, dass der Stützpunkt in Südrumänien eine rein defensive Rolle wahrnehme. Duşa hatte sich heute mit Admiral Mark Ferguson, dem Befehlshaber der Kommandostelle in Neapel getroffen. Die beiden Verantwortlichen diskutierten auch über die Verlegung von 1.000 Soldaten aus 21 Ländern zu einer Übung neben Braşov, zu der bereits einge Hundert US-Soldaten eingetroffen sind. Weitere 330 rumänische und portugiesische Soldaten beteiligen beim Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii im Nordwesten Rumäniens an der bilateralen Übung Falcon Defence 2015. Die rumänischen Piloten fliegen dabei immer noch auf veralteten MIG21-Maschinen — doch die rumänische Luftwaffe hat bereits für 628 Millionen Dollar 12 gebrauchte F16-Kampfflieger aus portugiesischen Beständen gekauft.

BUKAREST: Der Rechtsausschuss und der Verwaltungsausschuss der rumänischen Abgeordnetenkammer haben den Gesetzentwurf betreffend die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Staatswappen und das Staatssiegel Rumäniens angenommen. Besagtes Gesetzprojekt sieht vor, dass der Adler auf dem Staatswappen von jetzt an gekrönt wird. Der Projektinitiator sagte, der Vorschlag sei dadurch gerechtfertigt, weil die Kontinuität, die Souveränität und die Einheit des rumänischen Staates, sowie die Zeit, als diese erlangt wurden, hervorgehoben werden müssen.

SPORT: Die rumänische Spielerin Irina Begu steht im Achtelfinale des Tennisturniers in Madrid, nachdem die Deutsche Andrea Petkovic aufgegeben hat. Begu, die gegenwärtig Platz 37 der WTA-Rangliste einnimmt, spielt gegen die Tschechin Barbora Strycova. Das Turnier in Madrid ist die zweite Grand Slam Veranstaltung des Jahres und wird mit Preisen von insgesamt 4,2 Millionen Euro ausgestattet.

5 May 2015
Nachrichten 24.03.2015

Bei dem Absturz eines Flugzeugs der Lufthansa-Tochter Germanwings in Südfrankreich sind alle 144 Passagiere und die sechs Crew-Mitglieder ums Leben gekommen. Das teilte die französische Polizei am Dienstag nachmittag mit. Der Airbus des Typs A320 war auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf und stürzte am Dienstag vormittag zwischen Grenoble und Nizza in einem unwegsamen Berggebiet im Département Alpes-de-Haute-Provence ab. An Bord waren laut Passagierliste mindestens 67 Deutsche, unter ihnen auch eine Schülergruppe, und mindestens 45 Spanier. Die Absturzursache ist bislang nicht bekannt.

BUKAREST: Mehr als 2.000 rumänische, amerikanische, britische und moldauische Soldaten beteiligen sich ab Dienstag im Südosten Rumäniens an einer gemeinsamen Militärübung. Das Manöver ist Teil der Operation “Atlantic Resolve” (z.d. Atlantische Entschlossenheit) und soll Monat April zu Ende gehen. Die Operation soll die Entschlossenheit der NATO demonstrieren, einer möglichen Aggression gegen eines ihrer Bündnismitglieder entgegenzutreten. Nach Ausbruch der Ukraine-Krise diente die Operation hauptsächlich der Unterstützung Polens sowie der baltischen Länder, das Militärprogramm wurde aber auch auf Rumänien und Bulgarien ausgeweitet. Angesichts der Ukraine-Krise erklärte der moldauische Präsident Nicolae Timofti, dass sich Chişinău der NATO annähern müsse, da seine Sicherheit gefährdet sei. Am Montag hatte der Oberste Sicherheisrat der Republik Moldau beschlossen, eine neue Strategie zur nationalen Sicherheit zu entwerfen, die der aktuellen Lage in der Region entsprechen soll.

LONDON: Der rumänische Au‎ßenimister Bogdan Aurescu hat am Dienstag einen offiziellen Londonbesuch unternommen. Dabei diskutierte Bogdan Aurescu mit seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond über Themen von gemeinsamem Interesse auf der bilateralen und europäischen Agenda. Der rumänische Au‎ßenminister beteiligte sich anschlie‎ßend als Hauptredner an einer Tagung zum Thema Schutz gegen ballistische Raketen. In seiner Rede betonte Aurescu, die Entwicklung der NATO-Verteidigungkapazitäten gegen ballistische Raketen sei ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen und der Verteidigungskapazität der Aliierten. Das rumänisch-amerikanische Projekt, das die Einrichtung von Elementen des Abwehrsystems für ballistische Raketen auf rumänischem Territorium vorsieht, würde die Stabilität verstärken und zur Sicherung des Friedens in Europa beitragen, so der rumänische Au‎ßenminister.

BUKAREST: Der Schauspieler Mircea Albulescu, der Choreograph Gigi Căciuleanu und der Komponist Dan Dediu sind am Montag mit den Exzellenzpreisen auf der 15. Gala des Kultursenders des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Radio România Cultural geehrt worden. Der gro‎ße Preis der Sektion Prosa” ging an die Schriftstellerin Nora Iuga für ihren Roman “Harald und der grüne Mond”, während in der Kategorie Film” der Regisseur Alexander Nanau für den Dokumentarfilm Toto und seine Schwester” mit dem gro‎ßen Preis ausgezeichnet wurde. Das Nationale Museum des Rumänischen Bauerns wurde mit dem Preis für Bildung geehrt.

WASHINGTON: Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Barack Obama mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, der ukrainischen Regierung für den Kampf gegen prorussische Separatisten Waffen zu liefern. Die Resolution wurde am Montagabend mit 348 zu 48 Stimmen verabschiedet und erhöhte den Druck auf Obama weiter. Kiew appellierte unterdessen an die internationale Gemeinschaft, den Finanzkollaps des Landes mit mehr Geld abzuwenden.Nach Berichten, wonach die international vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine gebrochen wurde, hatte das Wei‎ße Haus Anfang März Lieferungen sogenannter nicht-tödlicher Ausrüstung an die Regierungstruppen angekündigt. In der Resolution des Repräsentantenhauses hei‎ßt es, Washington müsse Kiew auch mit “tödlichen defensiven Waffensystemen” ausrüsten, die dem Land ermöglichten, “sein souveränes Territorium gegen die nicht provozierte und fortdauernde Aggression durch die russische Föderation zu verteidigen”, berichtet AFP.

24 March 2015
Nachrichten 27.02.2015

Bukarest: Rumänien könnte seine überschüssige Stromproduktion an Albanien liefern. Darüber diskutierten am Freitag die Premierminister der beiden Länder in Bukarest. Der rumänische Regierungschef Victor Ponta verdeutlichte, dass die Aufnahme Albaniens in die NATO eine wichtige Unterstützung für die gesamte Region dargestellt habe — nach gleichem Modell würde auch die Integration aller Länder aus dem Westbalkan in der Europäischen Union einen gro‎ßen Vorteil für Rumänien darstellen.

Bukarest: Der ehemalige Präsident der rumänischen Industrie- und Handelskammer, Mihail Vlasov, ist am Freitag vom Bukarester Oberlandesgericht zu einer 4-jährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Er wurde vom Gericht der Einflu‎ßnahme im Jahr 2014 schuldig gefunden. Darüber hinaus darf Mihail Vlasov nach der Verbü‎ßung seiner Freiheitsstrafe 5 Jahre Jahre lang keine öffentliche Ämter belegen und auch den Beruf nicht ausüben, den er für sein Verbrechen ausgenutzt hat.

Brüssel: In 22 der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union waren zum 1. Januar Mindestlöhne in Kraft, hat das Europäische Statistikamt Eurostat mitgeteilt. Die monaltlichen Bruttomindestlöhne liegen jedoch stark auseinander: von 184 Euro in Bulgarien und 218 Euro in Rumänien bis 1.923 Euro in Luxemburg. In zehn Staaten liegt der Mindestlohn bei unter 500 Euro monatlich, in weiteren sieben bei über 1.000 Euro. Im Vergleich zum Jahr 2008 sind in allen Ländern die Mindestlöhne gestiegen, – mit Ausnahme Griechenlands und Irlands, wo die Beträge um 14 Prozent zurückgingen bzw. stabil blieben. Der grö‎ßte Mindestlohnzuwachs im Zeitraum 2008 — 2015 wurde mit 95% in Rumänien festgestellt. Bulgarien und Rumänien haben, gemessen in Kaufkraftparitäten, die niedrigsten Mindestlöhne.

Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag bescheinigt, dass Rumänien die Stabilität und das Gleichgewicht seiner Finanzen erhalten konnte und Fortschritte erzielt habe. Allerdings sei die Entwicklung von 2014 nicht ausreichend, um einen nachhaltigen Prozess zu garantieren. Die Kommission hat am Donnerstag die Berichte vorgelegt, auf deren Grundlage sie im Falle von 16 Ländern ein Verfahren zu makroökonomischen Ungleichgewichten eingeleitet hat. Im Bericht für Rumänien wird negativ bewertet, dass es zu keiner Vereinbarung mit den Geldgebern – IWF, Weltbank und der Kommission selbst – gekommen war. Au‎ßerdem werden unzureichende Fortschritte hinsichtlich Haushaltseinnahmen, Reform der Renten- bzw. Krankenversicherunger oder in der Verwaltung bemängelt. Mit diesem Thema befassen wir uns im FJ nach den Nachrichten.

Brüssel: Der neue Premierminister der Republik Moldau, Kyrill Gaburitsch, setzt am Freitag seinen Besuch in Brüssel fort. Es ist sein erster offizieller Besuch als Ministerpräsident. Gaburitsch traf sich in Brüssel mit EU- Ratspräsident Donald Tusk, der die Unterstützung der EU für die teritorielle Integrität der Republik Moldau und für eine friedliche Lösung der Situation in der separatistischen Region Transnistrien bekräftigte. Die neue Regierung in Chisinau wird von den prowestlichen Liberaldemokraten und Demokraten gebildet, bekommt aber parlamentarische Unterstützung von den moskaunahen Kommunisten.

Berlin: Trotz Bedenken hat der deutsche Bundestag am Freitag einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate mit gro‎ßer Mehrheit zugestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble redete vor der Abstimmung den Abgeordneten zu, für die Verlängerung zu stimmen. Es gehe darum, das Schlimmste abzuwenden. Die Finanzminister der Eurozone hatten sich mit Griechenland auf eine Verlängerung geeinigt, nachdem sie den Reformvorschlägen aus Athen zustimmten.

Kiew: In der Ukraine sind in den letzten 24 Stunden nach Mitteilungen der Armee drei Soldaten getötet worden, weitere sieben wurden verletzt. Die Anköndigung erfolgt nach zwei Tagen ohne Verluste, was auf eine Einhaltung der bisher öfters verletzten Waffenruhe hoffen lie‎ß. Der UNO-Sicherheitsrat diskutiert am Freitag über die Situation in der Ukraine im der ersten Dringllichkeitssitzung nach Inkraftteten des Waffenstillstands am 15. Februar.

27 February 2015
Nachrichten 26.02.2015

BERLIN — Deutschland ist nach Angaben des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis einer der wichtigsten Partner Rumäniens. Iohannis hat sich am Donnerstag bei seinem Deutschland-Besuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Hinsichtlich des Schengen-Beitritts von Rumänien rechne Rumänien mit deutscher Unterstützung für die Auffindung von Lösungen, die Fortschritte bei der Erreichung dieses Ziels möglich machen sollen. Als Argumente für eine Aufnahme nannte Iohannis den letzten Fortschrittbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus, aber auch die Fähigkeit Rumäniens, die Sicherheit der Au‎ßengrenzen der EU zu garantieren. Zu den Themen gehörten auch die Sicherheitslage in der Ukraine sowie die europäische Integration der Moldau und der Länder im Westbalkan. In Berlin hatte sich Iohannis auch mit Bundespräsident Joachim Gauck getroffen. Das ist der erste Besuch, den Klaus Iohannis, ein Angehöriger der deutschen Minderheit in Rumänien, in seiner neuen Eigenschaft als Präsident von Rumänien in Deutschland unternimmt.

BRÜSSEL — Die Europäische Kommission hat am Donnerstag bescheinigt, dass Rumänien die Stabilität und das Gleichgewicht seiner Finanzen erhalten konnte und Fortschritte erzielt habe. Allerdings sei die Entwicklung von 2014 nicht ausreichend, um einen nachhaltigen Prozess zu garantieren. Die Kommission hat am Donnerstag die Berichte vorgelegt, auf deren Grundlage sie im Falle von 16 Ländern ein Verfahren zu makroökonomischen Ungleichgewichten eingeleitet hat. Im Bericht für Rumänien wird negativ bewertet, dass es zu keiner Vereinbarung mit den Geldgebern – IWF, Weltbank und der Kommission selbst – gekommen war. Mit diesem Thema befassen wir uns im FJ nach den Nachrichten.

BUKAREST — Die Abschöpfung europäischer Mittel durch Rumänien bleibt nach den Worten von Ressortminister Eugen Teodorovici weiterhin problematisch“. Teodorovici erläuterte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass vor allem zu zwei Fragen Herausforderungen festzustellen seien: Zum einen bestehe ein hohes Risiko, dass Geld vollkommen ungenutzt bleibt, zum zweiten könnte es in Projekte flie‎ßen, die keine echte Relevanz für die Wirtschaft haben. Nächsten Monat werde zum ersten Mal ein Nationalprogramm zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren starten, teilte der Minister weiter mit. Das Programnm vermittelt Arbeitsplätze in der Verwaltung, aber auch in Unternehmen, die bestimmte Dienstleistungen auslagern wollen. Auch sollen Rumänen im Ausland unterstützt werden, einen Firmensitz in Rumänien einzurichten, wobei die Firma dann allerdings auch im jeweiligen Gastland tätig sein kann.

BUKAREST — Immer mehr Bürger vertrauen in Rumänien Staatspräsident Iohannis. Seine Vertrauenswerte stiegen in einer Umfrage des Instituts INSCOP im Vergleich zum Dezember um 5 Prozentpunkte auf knapp 65%. Notenbankchef Mugur Isaresu nimmt mit 42% den zweiten Platz ein, das sind 4 Prozentpunkte mehr als im Dezember. Den dritten Platz belegt der Premierminister Victor Ponta mit 24,5% – ein Verlust von 1,5 Prozentpunkten zum Dezember. In der Rangordnung folgen der Oberbürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Sorin Oprescu, sowie der ehemalige Chef des Nachrichtendienstes George Maior. Die Umfrage wurde von der Bukarester Tageszeitung “Adevărul” in Auftrag gegeben.

KABUL — 650 Soldaten der Rumänischen Heeresgruppe für Sonderoperationen werden sich im Rahmen einer NATO-Mission ab dem 1. März sechs Monate an der Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte beteiligen. Die rumänischen Soldaten werden die Bewachung des Luftwaffenstützpunktes in Kandahar sichern. Die NATO und die Vereinigten Staaten haben im Jahre 2014 ihre Truppen, die 13 Jahre gegen die Taliban gekämpft haben, aus Afghanistan abgezogen.

BRÜSSEL — Der neue Premierminister der Republik Moldau, Kyrill Gaburitsch, ist am Donnerstag in Brüssel eingetroffen. Es ist sein erster offizieller Besuch als Ministerpräsident. Die Moldau hofft, 2020 der EU beitreten zu können. Dieses Thema steht auch im Mittelpunkt der Gespräche von Gaburitsch mit dem EU- Ratspräsidenten Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und der Au‎ßenbeauftragen der Europäischen Union, Federica Mogherini. US-General Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der NATO in Europa, hatte zuvor erklärt, dass die Moldau das nächste Ziel einer russischen Aggresion sein könnte. Er fügte hinzu, dass das Ziel der Stationierung russischen Truppen in Transnistrien sei, die Moldau von einer Annäherung an den Westen abzuhalten.

26 February 2015