Radio România Internațional

Tag: Staatsanwälte

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 19.06. – 23.06.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 19.06. – 23.06.2023

    Rumäniens Premierminister und Außenministerin besuchen Moldau



    Rumänien unterstützt die schnellstmögliche Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union. Dies erklärte Premierminister Marcel Ciolacu am Mittwoch in Chişinău bei seinem ersten Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt. Er betonte, dass die Zukunft der Republik Moldau in der EU liegen werde. Die rumänische Seite bot ihren Partnern in Chişinău die Möglichkeit an, sie mit Fachwissen zu unterstützen. Premierminister Dorin Recean dankte Rumänien für die Unterstützung, die es der Republik Moldau im Beitrittsverfahren zur Europäischen Union sowie in der wirtschaftlichen und sozialen Dimension gewährt hat. Er betonte, dass die Beziehungen auf beiden Seiten des Pruth-Flusses durch den Bau von Brücken, Straßen und Energienetzen gestärkt werden. Recean zählte die neun weiteren Projekte für die zweite Tranche der Hilfe der rumänischen Regierung auf. Sie zielen darauf ab, in die Entwicklung der moldauischen Gemeinden zu investieren. Die Projekte haben einen Wert von 28 Millionen Euro. Anfang dieser Woche besuchte auch die neue Außenministerin die Republik Moldau. Sie wurde von der Präsidentin Maia Sandu empfangen und führte Gespräche mit ihrem Amtskollegen Nicu Popescu. Die beiden unterstrichen die Unterstützung, die Rumänien der Republik Moldau in Form von humanitärer Hilfe, Energieressourcen und Unterstützung bei der Resilienzbildung bietet. Schließlich erklärte die rumänische Diplomatiechefin in Bukarest, dass die rasche Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union eine Priorität der rumänischen Außenpolitik darstelle.




    Rumänische Richter und Staatsanwälte protestieren gegen Rentenreform



    Die Richter und Staatsanwälte verschiedener Gerichte und Staatsanwaltschaften im ganzen Land legten am Mittwoch ihre Arbeit nieder. Sie protestierten dadurch gegen das Vorhaben der Regierung, die Bedingungen für die Dienstaltersrente zu ändern. Richter und Staatsanwälte argumentieren, dass eine Änderung die Unabhängigkeit der Justiz gefährden würde. Die regierende PSD-PNL-Koalition möchte das Rentenalter für Richter und Staatsanwälte schrittweise auf 65 Jahre erhören und die Rente auf der Grundlage des Einkommens mehrerer Jahre und nicht nur des letzten Dienstjahres berechnen lassen. Justizministerin Alina Gorghiu sagte, sie respektiere das Recht der Richter auf freie Meinungsäußerung, betonte aber, dass Dialog die Lösung jedes Problems sei. Als Teil des nationalen Konjunkturprogramms verpflichtete sich Rumänien, den Rechtsrahmen für die sogenannten Sonderrenten zu reformieren. Am Donnerstag stimmte das rumänische Parlament mehrheitlich für die Abschaffung der Sonderrenten für Senatoren und Abgeordnete.




    Maßnahmenpaket zur Senkung der Grundnahrungsmittelpreise und der Einfuhren für das Baugewerbe



    Die Preise für einige Grundnahrungsmittel könnten in der kommenden Zeit sinken, sagte Premierminister Marcel Ciolacu am Donnerstag. Er ist überzeugt, dass diese Senkung keinen Druck auf die rumänischen Produzenten ausüben wird. Die Liste enthält Grundbedarfsartikel wie Brot, Milchprodukte, Fleisch, Eier, Mehl, Maismehl, Öl, Gemüse und Obst. Die Regierung erörterte am Donnerstag in erster Lesung die Beihilferegelung für rumänische Hersteller von Baumaterialien. Im Inland hergestellte Materialien sollen günstiger verkauft werden, um die Einfuhren zu reduzieren. Derzeit werden mehr als 70 % der verwendeten Materialien importiert, und die Regierung beabsichtigt, diesen Anteil zu reduzieren. Das Budget für das Programm könnte sich auf 150 Millionen Euro belaufen. Zudem bewilligte die Exekutive hat auch Soforthilfen in Höhe von maximal 1,4 Millionen EUR für Menschen, die von Überschwemmungen, Erdrutschen und gefährlichen Wetterereignissen betroffen sind. In diesem Monat waren Haushalte im Zentrum, im Südwesten und im Süden von schweren Regenfällen betroffen.




    Entwicklungsplan für Erdgasfelder im Schwarzen Meer


    Die Unternehmen OMV Petrom und Romgaz genehmigten den Entwicklungsplan für die beiden Erdgasfelder Domino und Pelican South, die sich im Offshore-Block Neptun Deep befinden. Dieser Plan muss noch von der rumänischen Behörde für Bodenschätze genehmigt werden. Die Investitionen für die Erschließungsphase belaufen sich auf 4 Mrd. €, und die Gesamtproduktion wird 100 Mrd. Kubikmeter betragen, was dem jährlichen Gasbedarf von 4,3 Millionen Haushalten entspricht. Die erste Produktion wird für das Jahr 2027 erwartet. Dadurch könnte Rumänien zu einem der größten Erdgasproduzenten in der Europäischen Union werden. Das Projekt wird etwa zwanzig Jahre dauern. Die Einnahmen, die dem Staatshaushalt zufließen, werden die Entwicklung Rumäniens unterstützen. Laut Angaben von OMV Petrom würden sich die geschätzten Einnahmen für den rumänischen Staat auf 20 Milliarden Euro belaufen.

  • Senat billigt Justizgesetze

    Senat billigt Justizgesetze


    Die drei Gesetze, die das Justizministerium vorgeschlagen hat, über den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, die Organisation der Justiz und den Status der Richter und Staatsanwälte, wurden vom Senat beschlossen. Dieser ist in diesem Fall die entscheidende Kammer. Die Mehrheitskoalition aus PSD, PNL und UDMR konnte ohne Schwierigkeiten, die schwache parlamentarische Opposition überstimmen. Um die neuen Gesetze zu verhindern, kann sich diese nur noch an das Verfassungsgericht wenden.




    Die Opposition unter Führung der Öko-Liberale Partei USR kritisiert die Inhalte der Dokumente, die Art und Weise der Debatte und die Tatsache, dass die Regierung die Stellungnahme der Venedig-Kommission nicht abgewartet hat. Simona Spătaru von der USR, die Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Senats, meint, dass die Gesetze deutlich schlechter sind als die vorangegangenen. Die Gesetze, die vor wenigen Jahren unter der Regierung eines Politikers der PSD, der in diesem Jahr wegen Korruption verurteilt wurde, durchgeboxt wurden, lösten landesweite und mehrmonatige Proteste aus. Laut der USR sind die Befugnisse der Korruptionsbekämpfungsbehörde (DNA) und der Direktion für die Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) immer noch unvollständig. Die Opposition verurteilt auch die politische Einmischung bei der Ernennung von leitenden Staatsanwälten.


    Die Vertreter der Mehrheitskoalition betonten, dass die Texte den Empfehlungen der zuständigen europäischen Institutionen entsprechen. Diese Gesetze würden die Unabhängigkeit der Justiz garantieren und sie vor jeglicher Einmischung schützen, erklärte der sozialdemokratische Senator und ehemalige Justizminister Robert Cazanciuc. Der Ministerpräsident und Vorsitzende der Partei der Nationalen Liberalen (PNL), Nicolae Ciucă, erklärte, dass die am Montag im Parlament verabschiedeten Justizgesetze den Grundstein für eine echte Modernisierung des Systems legen und die Justiz mit den europäischen Grundsätzen in Einklang bringen sowie ihre Unabhängigkeit stärken.




    Die Abschaffung des Disziplinarvergehens bei der Nichtbeachtung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Obersten Kassations- und Gerichtshofs ist zumindest fragwürdig. Der liberalen Interim-Senatspräsidentin Alina Gorghiu zufolge wäre es dem Verfassungsgericht unmöglich gewesen, Urteile zu fällen, wenn die Gesetze nicht geändert worden wären. Mit der Abschaffung würde die Richter verantwortungsvoller urteilen, ihre Unabhängigkeit würde gestärkt und es würde ihnen ermöglicht, frei zu urteilen. Gorghiu meinte, dass die Richter nun auf Augenhöhe mit den europäischen Richtern seien.




    Des Weiteren kritisierten Sachverständige, dass der Generalstaatsanwalt des Obersten Kassations- und Gerichtshofs und der Präsident dessen nicht mehr für Disziplinarmaßnahmen im Falle eines Fehlverhaltens von Staatsanwälten oder Richtern zuständig sind, sondern ausschließlich die Justizinspektion.




  • Venedig-Kommission: grünes Licht zur Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft für Justizbeamte

    Venedig-Kommission: grünes Licht zur Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft für Justizbeamte

    Für deren Kritiker stellt diese Sonderstaatsanwaltschaft (SIIJ) eine Einmischung in die unabhängige Gerichtsbarkeit dar, sie gehöre daher abgeschafft. Befürworter der speziellen Gerichtsbarkeit hingegen erachten sie als ein Garant der Unabhängigkeit der Justiz und als notwendiges Instrument zum Schutz gegen Missbrauch und Korruption im Justizwesen.



    Nun hat die Venedig-Kommission, die die EU-Staaten in Sachen Rechtsstaatlichkeit berät, die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft ausdrücklich empfohlen. Es sei an der Zeit, die Superimmunität“ der Richter und Staatsanwälte abzuschaffen, und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte (CSM), die hiesige Regulierungsbehörde der hohen Justizbeamten, dürfe nicht zu einem Hemmnis in der strafrechtlichen Verfolgung von Richtern und Staatsanwälten werden. Der rumänische Justizminister Stelian Ion teilt diese Auffassung — die sogenannten Garantien“, derer sich Richter und Staatsanwälte erfreuen würden, seien eine Art Immunität“, die Zweifel“ an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen lie‎ßen. In seiner Auffassung gebe es keine haltbaren Argumente mehr gegen die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft — eine entsprechende Entscheidung könnte kommende Woche im Senat, der Oberkammer des rumänischen Parlaments, getroffen werden. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer entschieden, dass künftig nur noch der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte (CSM) grünes Licht für strafrechtliche Ermittlungen gegen hohe Justizbeamte geben soll. In Frage kämen dabei sowohl gewöhnliche Delikte als auch Korruptionsvorwürfe, sagt der Justizminister:



    Wenn eine unabhängige Institution des Europäischen Rates wie die Venedig-Kommission mit ihren Experten in Verfassungsrecht uns diese Entscheidung nahelegt, sehe ich überhaupt kein Hindernis mehr, das der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft im Weg stünde, ungeachtet des innenpolitischen Tumults, der Debatten und Streitigkeiten um dieses Thema. Ich danke daher auch den Vertretern und Berichterstattern der Venedig-Kommission für die Zügigkeit, mit der sie sich dieses Themas angenommen haben“, sagt Justizminister Stelian Ion.



    Iulia Scântei, Senatorin der regierenden Nationalliberalen Partei (PNL) und Vorsitzende des parlamentarischen Justizausschusses, stimmt dem Minister zu — die Empfehlung der Venedig-Kommission habe gezeigt, dass der Vorsto‎ß der Liberalen zur Aufhebung der Superimmunität“ für Richter und Staatsanwälte korrekt gewesen sei. Durch die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft würde ein beschämendes Kapitel in der rumänischen Justiz abgeschlossen sein, denn in den letzten Jahren sei die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte ständig unter Beschuss gestanden.



    Auch das Bündnis USR-PLUS, der Juniorpartner der Liberalen, findet den Schritt richtig. Die Empfehlung der Venedig-Kommission sei keine Überraschung, schlie‎ßlich haben alle europäischen Institutionen die Gründung einer Sonderstaatsanwaltschaft für strafrechtliche Ermittlungen gegen Justizbeamte einhellig kritisiert. Gegen Korruption zu ermitteln — auch im Falle von Richtern und Staatsanwälten –, liege ausschlie‎ßlich im Kompetenzbereich der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) und bedürfe keiner speziellen Gerichtsbarkeit.



    Die in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten (PSD) sind nach wie vor gegen jegliche Änderungen im Justizwesen, so lange es keinen Konsens unter Richtern und Staatsanwälten gebe, wie sie gegen Druck und Missbrauch geschützt werden könnten. Mehrere Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte seien der Meinung, dass der Vorsitzende des Selbstregulierungsgremiums der hohen Justizbeamten (CSM) infolge der Empfehlung der Venedig-Kommission zurücktreten sollte, argumentiert die PSD. Die derzeitige Regelung, laut welcher der CSM der Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte zustimmen muss, sei eine verfassungswidrige Hürde im Kampf gegen die Korruption und würde das öffentliche Vertrauen in die Justiz schmälern, so die Meinung mehrerer Berufsverbände im Justizwesen, auf die sich die Sozialdemokraten berufen.

  • Ressortminister Ion: Reform der Justiz kann nicht länger warten

    Ressortminister Ion: Reform der Justiz kann nicht länger warten

    Der Tag der Justiz wurde 1994 in Rumänien eingeführt und wird jedes Jahr am ersten Sonntag im Juli begangen, um die Rolle und den Beitrag der Justiz, der Partner des Justizsystems zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit hervorzuheben. “Wir sind jetzt ein EU- und NATO-Mitglied, wir sind mit den Werten der europäischen Demokratien verbunden und wir sind dabei, einen massiven Prozess des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wandels zu durchlaufen”, hei‎ßt es in einer Botschaft, die der rumänische Ministerpräsident Florin Cîțu zu diesem Anlass geschickt hat. “Vor diesem Hintergrund ist die Reform des Justizsystems ein Prozess, der von der Koalition der pro-europäischen Kräfte, die jetzt Rumänien führt, bereits begonnen wurde. Es wird nicht einfach sein. Es gibt immer noch viele, die wollen, dass die Justiz ineffizient und vulnerabel bleibt. Aber gemeinsam mit unseren institutionellen Partnern auf europäischer Ebene sind wir dabei, die Justiz von dem Schaden zu heilen, der ihr in den vergangenen Jahren zugefügt wurde”, betonte der Ministerpräsident weiter.



    “Die Reform der Justiz kann nicht länger warten”, hat auch der Ressortminister Stelian Ion erklärt. Ion betonte, dass das Justizministerium daran arbeitet, das Tempo der Digitalisierung zu erhöhen, die Institutionen, die für verwandte Tätigkeitsbereiche zuständig sind, miteinander zu verbinden, Materialien und Logistik für die gute Entwicklung der Justiztätigkeit sowie für die Kohärenz der Gesetzgebung im Bereich der Justiz zu schaffen. Der Minister sprach auch über die Ziele Rumäniens auf EU-Ebene, nämlich “die Aufhebung des europäischen Kontroll-und Überprüfungsmechanismus und die weitere Überwachung der Rechtsstaatlichkeit durch den Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Modernisierung des Justizsystems in Rumänien.”



    In ihrer Botschaft zeigt die Führung der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, dass die Korruption weiterhin in vielen Bereichen der Gesellschaft präsent ist, so dass die Bekämpfung dieser Gei‎ßel ein Ziel bleiben muss, das Energie, politischen Willen, menschliche Ressourcen und Logistik zusammenbringt. Und damit die Anti-Korruptions-Staatsanwälte in ihrer Arbeit effektiv sein können, müssen die Garantien der Unabhängigkeit beibehalten und neu gefestigt werden. Der Präsident des Obersten Magistraturrates (SCM) Mihai-Bogdan Mateescu spricht in seiner Botschaft zum Tag der Justiz von der Notwendigkeit der Einigkeit innerhalb des Justizsystems. Er sagt, dass die Justiz weitermachen wird, mit ehrlichen, guten Fachleuten, mit Respekt für die Gesellschaft und durch ehrliche Übernahme der Verantwortung für alle internen Schwachstellen, aber einen wahren Fortschritt kann nur in einer Gesellschaft erreicht werden, die den Platz, die Rolle und die wirkliche Bedeutung des Justizsystems versteht, jenseits von Slogans und Vorurteilen.



    Die Generalstaatsanwältin Gabriela Scutea sagte in ihrer Botschaft zum Tag der Justiz, dass es in Bezug auf andere staatliche Behörden starke Argumente gibt, dass einige Richtungen der Modernisierung in diesem Bereich eine Änderung des Gesetzes mit sich bringen. Und die Präsidentin des Obersten Kassations- und Gerichtshofs Corina-Alina Corbu ist der Meinung, dass das Justizsystem heute mehr denn je Ausgewogenheit braucht und fordert die Mitglieder der Justiz auf, die Gesellschaft über die gemeinsamen Ziele zu informieren, trotz der unvermeidbaren Uneinigkeiten in Bezug auf einige Themen.


  • Nachrichten 02.09.2020

    Nachrichten 02.09.2020

    Seit Beginn der Pandemie sind in Rumänien fast 90.000 Coronavirus-Infektionen bestätigt worden, wobei in den letzten 24 Stunden etwa 1.300 neue Fälle gemeldet wurden. Die Zahl der Todesopfer liegt bei über 3.700, und 519 Patienten befinden sich auf der Intensivstation. Gesundheitsminister Nelu Tataru sagt, dass die Europäische Union eine erste Charge von 30 Millionen Dosen eines möglichen Impfstoffs reserviert hat, von denen Rumänien 4% zugeteilt werden – das sind 1,3 Millionen Dosen, basierend auf der Einwohnerzahl.



    Die Maßnahmen für den Schulbetreib im neuen Unterrichtsjahr sind veröffentlicht worden. Es gibt drei Szenarien, die jede Schule in Abhängigkeit von der alle 14 Tage revidierten Infektionsrate umsetzen kann. Lehrer und Schüler müssen zudem in der Schule Gesichtsmasken tragen. Wird in einer Klasse ein Coronavirus-Fall festgestellt, wird die Aktivität der betreffenden Klasse für 14 Tage ausgesetzt. Werden in einer Schule drei verschiedene Fälle bestätigt, so muss die gesamte Schule für 14 Tage geschlossen werden.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu und sein
    israelischer Amtskollege Gabriel Ashkenazi haben am Mittwoch ein
    Kooperationsprogramm zwischen Rumänien und Israel in den Bereichen Kultur,
    Bildung und Sport unterzeichnet. Sie haben beschlossen, eine gemeinsame
    Arbeitsgruppe zur Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einzurichten.
    Die Konsultationen veranschaulichen das hervorragende Niveau unserer
    bilateralen Beziehungen, die einen strategischen Charakter haben, und die
    dauerhafte Freundschaft zwischen Rumänien und dem Staat Israel, sagte Aurescu
    in einer Presseerklärung in Jerusalem. Dieser Besuch spiegelt die
    hervorragende Beziehung zwischen unseren Ländern wider. Rumänien ist einer
    unserer guten Freunde in Europa. Ich schätze die Unterstützung des Staates
    Israel in der EU und in anderen internationalen Organisationen , sagte
    seinerseits Gabriel Ashkenazi. Die beiden Minister befassten sich auch mit den
    jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere mit der jüngsten
    Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen
    Emiraten und der Einführung von Direktflügen zwischen den beiden Staaten.
    Bogdan Aurescu fügte hinzu: Israelische Bürger aus Rumänien repräsentieren
    eine starke, gut integrierte Gemeinschaft, die eine aktive Rolle in der
    israelischen Gesellschaft spielt und die wirtschaftliche Entwicklung zwischen
    den beiden Ländern fördert. Aurescu unternimmt einen zweitägigen offiziellen
    Besuch in Israel und Palästina.



    Rumäniens Staatsanwälte für organisierte Kriminalität und die Polizei haben am Dienstagabend den größten Drogenfund in ihrer Geschichte angekündigt. Ende August stießen sie im rumänischen Hafen von Constanta auf 1,5 Tonnen Haschisch und 751 kg Captagon, ein Aufputschmittel, das manchmal auch als Dschihad- Droge bezeichnet wird. Der Marktwert der Beschlagnahme wird auf über 60 Millionen Euro geschätzt. Dabei wurde ein Schiff identifiziert, das zwei Container mit 40 Tonnen Non-Food-Produkten transportierte, die aus Latakia in Syrien verschifft worden waren und die auf ihrem Weg nach Konstanza die Türkei durchquerten. Gegen eine Reihe von Personen, sowohl aus Rumänien als auch aus dem Ausland, wird derzeit ermittelt, um ihre Beteiligung an der Organisierung dieses Drogentransports festzustellen.



    Die Rumänin Sorana Cirstea hat bei den US Open, dem ersten Grand-Slam-Tennisturnier seit Beginn des Coronavirus-Ausbruchs, die zweite Runde erreicht. Cirstea besiegte die amerikanische Spielerin Christina McHale in zwei Sätzen. Eine weitere rumänische Spielerin Patricia Tig, Nr. 88 der Welt, schaffte es ebenfalls in die zweite Runde. Sie gewann gegen die Japanerin Kurumi Nara, während Mihaela Buzarnescu gegen Sloane Stephens verlor.

  • Reaktionen auf die Ernennungen der Chefankläger

    Reaktionen auf die Ernennungen der Chefankläger

    Das rumänische Justizsystem hat sich lange Zeit in einer beispiellosen Situation befunden, da einige seiner Institutionen – wie die Generalstaatsanwaltschaft, die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung (DNA) und die Direktion für die Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus DIICOT – von interimistischen Staatsanwälten geleitet wurden. Am Donnerstag hat Präsident Klaus Iohannis neue Chefankläger ernannt. Gabriela Scutea wird die Generalstaatsanwaltschaft für die nächsten drei Jahre leiten, Crin-Nicu Bologa wird die Leitung der DNA übernehmen, während Elena Hosu das DIICOT leiten wird. Laut Präsident Iohannis “war es ein Vergnügen, diese Personen zu ernennen, da sich die Nominierungen von Minister Predoiu als angemessen erwiesen haben”. Klaus Iohannis: “Da der Minister mit sehr gut motivierten Nominierungen kam, gegen die Zustimmung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, die teilweise oberflächlich war, hielt ich die Vorschläge von Minister Predoiu für richtig und ernannte die drei Nominierten”.



    Die drei Kandidaten wurden vom Präsidenten ernannt, obwohl Gabriela Scutea und Elena-Georgiana Hosu nicht vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte bestätigt worden waren. Auch der Interimspremierminister Ludovic Orban, Vorsitzender der national-liberalen Partei, hat die Ernennungen als fair bezeichnet. Ludovic Orban: “Die Auswahl wurde in diesem Fall nach objektiven Kriterien getroffen, und diese Ernennungen beenden eine Reihe von verlängerten Übergangszeiten, die sich negativ auf diese staatlichen Institutionen ausgewirkt haben.“ Die Sozial-Demokraten aus der Opposition sagen jedoch, dass Präsident Iohannis die Entscheidung des Richterrates berücksichtigen musste. Dazu der sozial-demokratische Vizepräsident des Senats, Robert Cazanciuc: “Wir werden wahrscheinlich die Reaktion der Europäischen Kommission auf den Schritt des Präsidenten in ihrem zukünftigen Bericht sehen, aber eines ist sehr klar, sowohl der europäische Kooperations-und Kontrollmechanismus als auch die Staatengruppe gegen Korruption GRECO empfehlen, dass die Empfehlungen des Rates der Richter und Staatsanwälte berücksichtigt werden”.



    In einer Facebook-Nachricht hat der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien Dan Barna die Entscheidung des Präsidenten, Chefstaatsanwälte zu ernennen, wenn der Rat der Richter und Staatsanwälte die Ernennungen nicht billigt, als opportunistisch bezeichnet, und zwar vor einem politischen Hintergrund, der die amtierende liberale Regierung begünstigt. Der Richterverband erklärte in einer offiziellen Mitteilung, dass sowohl der Justizminister als auch der Präsident die Berichte der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations-und Kontrollmechanismus eklatant missachtet haben, und daran erinnert, dass Brüssel die Idee erwägt, künftige Zuschüsse an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Infolgedessen könnte Rumänien erhebliche Geldbeträge verlieren.


  • Sonderrenten werden per Gesetz gekürzt

    Sonderrenten werden per Gesetz gekürzt

    Zum Beginn eines Jahres, das von Kommunal- und Parlamentswahlen geprägt ist, kommen die rumänischen Politiker mit populistischen Initiativen. Am Dienstag hat die Abgeordnetenkammer in Bukarest auf einer Sondersitzung, mit 247 Ja-Stimmen gegen 21 Enthaltungen ein Gesetz zur Abschaffung der sogenannten Sonderrenten verabschiedet.



    Das klare Ergebnis sagt jedoch nichts über die hitzigen Debatten aus, die der Abstimmung vorausgingen. Die derzeit regierenden Liberalen und die Sozialdemokraten, die Ende letzten Jahres in die Opposition geschickt wurden, warfen sich gegenseitig vor, diejenigen zu sein, die solche Privilegien für verschiedenen Berufskategorien überhaupt erst eingeführt hatten. Der Ungarn-Verband in Rumänien und die Liberaldemokraten beantragten eine Verschiebung der Debatten, während die Union Rettet Rumänien weitere Einschränkungen forderte, einschlie‎ßlich einer Obergrenze für die Renten von Richtern und Staatsanwälten.



    Der endgültige Text des Gesetzentwurfs schlie‎ßt die Sonderrenten für Abgeordnete, Richter, Staatsanwälte, Gerichts- und Staatsanwaltsbedienstete, bestimmte Kategorien von Beamten, Diplomaten und Mitglieder des Verfassungsgerichts sowie Mitarbeiter von Fluggesellschaften aus. Alle diese Kategorien hatten bisher Renten erhalten, die nicht auf ihren früheren Beiträgen zu den Pensionsfonds basierten und die im Allgemeinen als ungerechtfertigt, ungerecht und letztlich als ein Schlag ins Gesicht der Millionen von Rentnern angesehen wurden, die um ihren Lebensunterhalt kämpfen.



    Die Sonderrenten für ehemalige Soldaten, Polizei- und Geheimdienstmitarbeiter werden jedoch nicht angetastet, genauso wie die Leistungen für ehemalige Sportler, Künstler, Wissenschaftler und Mitglieder von Verbänden im kreativen Sektor.



    Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Florin Roman, sagte, die Sonderrentenkürzungen würden einen Teil der Kosten decken, die durch die geplante Erhöhung der Kinderzulagen und der regulären Renten entstehen. Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien, Dan Barna, warnte, dass das Dokument Elemente enthält, die vor dem Verfassungsgericht angefochten werden können. Er schlug stattdessen, wenn auch ohne Erfolg, eine Reihe von Änderungen vor, mit denen die Sonderrenten für Richter beibehalten werden sollten, jedoch unterhalb einer bestimmten Obergrenze. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Alfred Simonis, sagte seinerseits, dass das Parlament die erforderlichen Änderungen vornehmen werde, falls das Gericht das Gesetz für verfassungswidrig erklären sollte.



    Die Vorsitzende des Obersten Kassationsgericht, Alina Corbu warnte kurz nach der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer, dass der Gesetzentwurf gegen ein früheres Urteil des Verfassungsgerichts verstö‎ßt. Sie sagte, die Sonderrenten für Richter seien Teil einer Reihe von Garantien, die der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zugrunde liegen.



    Zuvor hatten auch die Abteilung zur Justizaufsicht und verschiedene Richterverbände behauptet, dass die Abschaffung ihrer Sonderrenten eine “brutale” Verletzung der Grundsätze der Unabhängigkeit und Unbeweglichkeit der Richter, wie sie in der rumänischen Verfassung und in den Urteilen des EGMR definiert sind, darstellen würde.

  • Nachrichten 26.09.2019

    Nachrichten 26.09.2019

    Die Kandidatur der rumänischen Sozialdemokratin Rovana Plumb für das Amt des EU-Kommissars für Verkehr ist am Donnerstag vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt worden, wie politische Quellen in Brüssel mitteilten. Nur 6 Abgeordnete stimmten für sie, 15 stimmten dagegen und 2 enthielten sich der Stimme. Ohne die Zustimmung des Rechtsausschusses kann die Anhörung im Verkehrsausschuss nicht stattfinden. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte Rovana Plumb und Lazslo Trocsanyi, den von Ungarn benannten EU-Kommissar, zu einer Sonderanhörung eingeladen. Plumb wurde gebeten, in ihrer Vermögenserklärung, die sich auf ein Darlehen bezieht, das zur Finanzierung eines Wahlkampfes aufgenommen wurde, kontroverse Aspekte zu klären.




    Die rumänische Außenministerin Ramona Mănescu hat am Donnerstag im Zusammenhang mit der Übernahme des Vorsitzes der Gemeinschaft der Demokratien durch Rumänien gesagt, dass Bukarest die Beteiligung junger Menschen am Entscheidungsprozess und die aktive Beteiligung der Privatwirtschaft an der Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung fördern werde. Diese Erklärung gab sie im UN-Hauptquartier in New York nach einer außerordentlichen Sitzung der Gemeinschaft der Demokratien ab, bei der Rumänien offiziell den Vorsitz in diesem Gremium für die nächsten zwei Jahre übernahm. Die Gemeinschaft der Demokratien ist eine globale zwischenstaatliche Struktur zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, des universellen Zugangs zur Justiz und effizienter, verantwortungsbewusster und integrativer Institutionen auf allen Ebenen. Rumänien ist einer der 106 UN-Mitgliedstaaten, die die Warschauer Erklärung unterzeichnet haben, auf deren Grundsätzen die Gemeinschaft der Demokratien beruht.




    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hatte am Mittwoch in New York ein kurzes Treffen mit seinem moldawischen Amtskollegen Igor Dodon am Rande der 74. Sitzung der UN-Generalversammlung. Präsident Klaus Iohannis betonte bei den Gesprächen, dass aus rumänischer Sicht der europäische Weg Moldawiens, den Bukarest nachdrücklich unterstützt, der einzige Weg ist, den Wohlstand der moldauischen Bürger zu sichern. Der moldawische Präsident Igor Dodon betonte, dass er die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Moldawien unterstützt, und fügte hinzu, dass der europäische Beitritt Moldawiens weiterhin eine Priorität ist. Der rumänische Präsident hatte auch ein Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Zelensky. Letzterer dankte Rumänien dafür, dass es die Souveränität und territoriale Integrität seines Landes sowie seine europäischen und euroatlantischen Bestrebungen unterstützt hat. Zelensky und Iohannis diskutierten auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Energie sowie bilaterale Geschäftsbeziehungen.




    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat der französischen Nation im Namen des rumänischen Volkes nach der Ankündigung des Todes des ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac sein Beileid ausgesprochen. Iohannis bezeichnete Chirac als einen großen Führer und einen wahren Staatsmann, einen echten Freund Rumäniens. Jacques Chirac starb am Donnerstagmorgen im Alter von 86 Jahren. Frankreichs zweitältester Präsident, Chirac, war 12 Jahre lang, zwischen 1995 und 2007, Präsident, hatte aber auch zweimal das Amt des Premierministers inne, diente drei Amtszeiten als Pariser Bürgermeister, war Vorsitzender seiner Partei und hatte mehrere Ministerposten inne. Als Präsident besuchte er Rumänien zweimal, 1997 und 2007.




    Die Staatsanwälte haben die Ergebnisse der Tests, die im Zusammenhang mit der Ermordung einer Minderjährigen im Landkreis Dâmbovița, Südrumänien, vor einer Woche durchgeführt wurden, erhalten. Sie deuten darauf hin, dass die biologischen Proben, die bei Ermittlungen am Tatort entnommen wurden, tatsächlich dem niederländischen Bürger gehören, der der Entführung, sexuellen Übergriffen und Mordes verdächtigt wird, sagte die Staatsanwaltschaft in einer auf ihrer Website veröffentlichten Erklärung. Außerdem hat Interpol bestätigt, dass der Verdächtige nach einem Verkehrsunfall in seinem Heimatland tot ist. Nach Angaben des Chefs der rumänischen Polizei Liviu Vasilescu hatte er in seinem Land Vorstrafen wegen Verbrechen sexueller Natur und Gewalt.




    Am Donnerstag sind in Chișinău drei Abkommen über die Durchführung eines Projekts zur Zusammenschaltung der Stromnetze Rumäniens und der Republik Moldau unterzeichnet worden. Nach Angaben der Behörden wird das Projekt dazu beitragen, die Energiesicherheit in Moldawien zu gewährleisten. Im Einklang mit den unterzeichneten Abkommen erhält Moldawien ein Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im Wert von 60 Millionen Euro. Weitere 40 Millionen Euro werden von der Europäischen Union als Zuschuss bereitgestellt. Das Geld ist für die Modernisierung des Energiesystems bestimmt. Der Leiter der EU-Delegation in der Republik Moldau, Peter Michalko, sagte, dass die Republik Moldau mit der Unterzeichnung dieser Abkommen einen Schritt nach vorn bei der Gewährleistung ihrer Energiesicherheit gemacht hat.

  • Nachrichten 27.03.2019

    Nachrichten 27.03.2019

    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis berät sich in Bukarest mit Vertretern der Richter und Staatsanwälte über die Situation in der rumänischen Justiz. Am Dienstag hatte das Staatsoberhaupt mit Vertretern der Zivilgesellschaft über die Einberufung eines Referendums über die Justiz Gespräche geführt. Nach dem Treffen gab eine der teilnehmenden Organisationen bekannt, dass das Referendum am 26. Mai zeitgleich mit den Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten wird. Die Menschenrechtsorganisation APADOR-CH kritisierte die Abhaltung eines Referendums am selben Tag mit den Wahlen zum Europaparlament und betonte, dass eine solche Konsultation nicht dazu benutzt werden kann, das Ergebnis der Wahlen zu beeinflussen. Das Verfassungsgericht hat kürzlich beschlossen, dass am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament ein Referendum abgehalten werden kann.



    Bukarest: Die oppositionelle PNL und USR (Union Rettet Rumänien) haben am Mittwoch den rumänischen Justizminister Tudorel Toader aufgefordert, in einem neuen Antrag, der bei der Abgeordnetenkammer eingereicht wurde, die giftigen“ Gesetzesänderungen nicht umzusetzen und die Initiative zur Abschaffung der Sonderabteilung zu Untersuchung von Richter und Staatsanwälte zu unterstützen und die Empfehlungen der internationalen Institutionen zu respektieren. Die Initiatoren des Antrags legten dem Minister nahe zurückzutreten, wenn er diese Forderungen nicht erfüllt. Ebenfalls am Mittwoch haben PNL und PMP in der Abgeordnetenkammer einen Antrag im Transportbereich, gegen den zuständigen Minister Răzvan Cuc eingereicht. Die Opposition wirft diesem vor, zwei strategische Bereiche für die rumänische Wirtschaft (den Bahnverkehr und die Luftfahrt) innerhalb eines Monats in einer beispiellosen Krise geführt zu haben. Die Opposition ist desgleichen der Meinung, eine Reihe von Gesetzesänderungen, bringen den öffentlichen Nahverkehr in die Krise.



    Bukarest: Die Nationalliberale Partei, in der Opposition, hat am Mittwoch dem Wahlbüro in Bukarest die Liste der Kandidaten für die Wahlen zum Europaparlament vorgelegt. Die Wahlen sollen am 26. Mai in Rumänien stattfinden. Der erste auf der Liste der Liberalen ist der ehemalige Fernsehmoderator Rareş Bogdan. Er sagte, er wünsche eine vollständige Änderung der derzeitigen Vorgehensweise Rumäniens was die Politik auf europäischer Ebene betrifft. Ebenfalls am Mittwoch reichten ihre Kandidatenliste der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR sowie die PRO Rumänien-Partei des ehemaligen linksgerichteten Premierministers Victor Ponta ein. Dieser ist an der Spitze der Liste, vor der EU-Kommissarin Corina Cretu oder dem ehemaligen Premierminister der Republik Moldau Iurie Leanca. Am Tag zuvor reichten ihre Listen der jüngste Regierungspartner ALDE sowie die Allianz 2020-USR-PLUS ein. Die amtierende Ministerin Rovana Plumb, die die Liste der Sozialdemokraten eröffnet, will beweisen, dass Rumänien und die Rumänen mehr verdienen, aber auch, dass sie der Europäischen Union mehr bieten können. An erster Stelle der Liste der ALDE steht die Europaabgeordnete Norica Nicolai. Die Liste der Allianz USR-PLUS 2020 wird vom ehemaligen Premier und EU-Kommissar Dacian Ciolos eröffnet. Donnerstag ist der letzte Tag der Einreichung der Kandidatenlisten.



    Washington: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist in Washington mit der Präsidentin des US-Kongresses Nancy Pelosi zusammengetroffen. Laut einer Mitteilung der Regierung in Bukarest, wies die Premierministerin wahrend der Gespräche auf die zunehmende Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich hin, einschließlich der Umsetzung eines ehrgeizigen Programms zur Ausstattung der rumänischen Streitkräfte. Viorica Dancila betonte die Aufmerksamkeit des amerikanischen Gesetzgebers für die Stärkung der Solidarität des Nordatlantik-Bündnisses und für die Sicherheit der östlichen Alliierten. Nancy Pelosi wiederum versicherte, dass die US-Legislative die NATO stark unterstützt. Die Präsidentin des US-Kongresses betonte, dass die Stärkung der Beziehungen der Legislative in RO und den USA einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung eines auf gemeinsamen Werten und Interessen beruhenden transatlantischen Bündnisses leisten wird.



    Sport: Rumäniens Nationalfußballmannschaft hat am Dienstag in der ostrumanischen Stadt Cluj die Färöer mit 4:1 besiegt. Das Spiel galt für die Qualifizierung in der Gruppe F der EM-Vorrunde im kommenden Jahr. Am Samstag hatte die rumänischen Elf das erste Spiel der Gruppe mit 0: 1 gegen Schweden verloren. Gleichfalls am Dienstag besiegte Spanien Malta und Norwegen spielte gegen einen Gleichstand. Rumänien liegt somit auf dem 3. Platz, nach Spanien und Schweden. Die erst beiden Mannschaften qualifizieren sich für das Endturnier. Im Volleyball der Frauen, hat der rumänische und europäische Vizemeister, CSM Alba Blaj am Dienstag vor der italienischen Mannschaft Busto Arsizio mit 3: 1 verloren. Die Italienerinnen hat das erste Spiel mit 3–0 gewonnen.



    Wetter: In den nächsten 24 Stunden bleibt das Wetter relativ kalt für diese Jahreszeit in Rumänien. Der Himmel ist wechselhaft, stärker bewölkt in den nördlichen Regionen, wo es auch vereinzelt regnen kann. Der Wind weht schwach bis mäßig. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 6 und 15 Grad Celsius.

  • Bukarest: Tausende Rumänen protestieren erneut

    Bukarest: Tausende Rumänen protestieren erneut

    Tausende haben am Sonntagabend erneut aus Solidarität mit Richtern und Staatsanwälten, die gegen die Notverordnung Nr. 7 auf die Stra‎ße gegangen sind protestiert. In Bukarest und den Gro‎ßstädten Sibiu, Cluj, Constanţa, Iaşi, Timişoara und Galaţi wurde der Rücktritt des Justizministers Tudorel Toader, die Aufhebung der Notverordnung und die Auflösung der Abteilung zur Untersuchung der Richter und Staatsanwälte gefordert. Die meisten Demonstranten gingen auch diesmal in der Landeshauptstadt auf die Stra‎ße. Ihnen schlossen sich die Schauspieler des Nationaltheaters, auf den Treppen Spielhauses an. Die Regierung hält, den landesweiten Protesten zum Trotz, an der Verordnung fest. Toader teilte vergangene Woche lediglich mit, er habe den Entwurf einer weiteren Notverordnung ausgearbeitet, die mehrere Vorschriften der 7. Verordnung aufhebt. Insider sagen, es werden die Artikel, bezüglich der Delegierung und des guten Rufs aufgehoben. Bevor die Demonstranten auf die Stra‎ße gegangen sind, hatten Staatsanwälte und Richter von 80 Staatsanwaltschaften und Gerichten aus dem ganzen Land ihre Arbeit eingestellt oder vor Gericht demonstriert.




    Die Menschen sind auch mit der Notverordnung Nr. 114 unzufrieden, die in dem semestrielellen Länderbericht der EU als ein Risikofaktor des rumänischen Bankensektors erwähnt wird. Die PSD, die wichtigste Partei in der Regierungskoalition, ruderte zurück und erklärte, sie sei bereit jedwede Änderung an der Verordnung vorzunehmen, so lange das Hauptziel — Kredite mit niedrigeren Zinsen an die Bevölkerung und Gesellschaften zu vergeben — nicht aus den Augen verloren wird. In der Zwischenzeit beraten das Finanzministerium und der Rumänisch Bankenverband über mögliche Änderungen in Fiskalbereich. Die Arbeitgebervertreter im Baubereich haben bereits Vorschläge zur Änderung der Verordnung unterbreitet, über die in der Abgeordnetenkammer debattiert werden soll. Auch die Vertreter der rumänischen Erdgasindustrie haben sich hierzu geäu‎ßert. Sie sagen, die Notverordnung werde sich negativ auf die Investitionen in diesem Bereich und, in Folge, auch auf den Staatshaushalt auswirken.

  • Die Woche 25.02.-01.03.2019 im Überblick

    Die Woche 25.02.-01.03.2019 im Überblick

    Proteste der Richter in Rumänien



    Das Richterforum in Rumänien und die Gruppierung Bewegung zur Verteidigung des Status der Staatsanwälte“ sind der Auffassung, dass der Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader ein Memorandum zu verabschieden, um dem Rat der Richter und Staatsanwälte (CSM) eine angemessene Frist für die Abgabe von Stellungnahmen zu geben, nicht ausreichend sei. Richter und Staatsanwälte weisen darauf hin, dass die Beschwerden des Berufsverbands der Justizvertreter (CSM) ebenfalls das Bestehen der Sonderabteilung für die Ermittlung von Straftaten der Richter und Staatsanwälte betreffen. Wir erinnern daran, dass Justizminister Tudorel Toader am Montag nach dem Treffen von Staatsanwälten und Richtern mit Ministerpräsidentin Viorica Dancila angekündigt hat, dass ein Mechanismus für den Dialog eingerichtet wird, damit die vorgeschlagenen Projekte der Regierung mindestens fünf Tage im Voraus beim CSM ankommen, um analysiert zu werden. Er sagte auch, dass die Regierung einen Artikel in der jüngsten Dringlichkeitsanordnung aufheben würde, der es Richtern erlauben sollte, Leiter von Staatsanwaltschaften zu werden, und die Stellungnahme zu Ernennungen von Oberstaatsanwälten von der Obersten Staatsanwaltschaft in das Plenum des CSM verlagern sollte. Am Montag forderte Präsident Klaus Iohannis die Regierung auf, die betreffende Dringlichkeitsverordnung aufzuheben. Wir erinnern daran, dass die Richter und Staatsanwälte in der Hauptstadt Bukarest und in mehreren Städten Rumäniens am Freitag gegen die Änderungen der Justizgesetze protestiert haben. Gleichzeitig haben mehrere Staatsanwaltschaften diese Woche ihre Tätigkeit aus Protest ausgesetzt. Und DIICOT, die Staatsanwaltschaft, die terroristische Straftaten und organisierte Kriminalität untersucht, hat zum ersten Mal beschlossen, ihre Aktivität bis zum 8. März auszusetzen. Gelöst werden nur die dringenden Fälle. Tausende Rumänen protestiertten am Sonntagabend in Bukarest und in den großen Städten Rumäniens gegen die besagte Dringlichkeitsverordnung. Premierministerin Viorica Dancila versicherte, dass die Regierung bereit ist, alle Institutionen auf diesem Gebiet zu unterstützen, um eine faire Justiz für alle Bürger zu gewährleisten.


    Die Europäische Kommission, das US-Statedepartement und Tausende rumänische Richter und Staatsanwälte haben die jüngsten Eingriffe der Regierung in die Justiz des Landes scharf kritisiert. Die plötzliche Änderung der Justizgesetze durch Notverordnung, ohne Beratung mit des Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte und dieser selbst, schwächt im großen Maas die Fähigkeit der Staatsanwalte ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachzukommen“, heißt es in einer Mitteilung der Bukarester Staatsanwälte.


    Bruxelles erklärte, die Behörde verfolge mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit. Ein Sprecher in Brüssel merkte an: Sowohl der Inhalt als auch das Verfahren der jüngsten Änderungen unter Verwendung von Notverordnungen schienen im direkten Widerspruch zu Kommissionsempfehlungen zu stehen.



    Die ehemalige Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi Favoritin für den Posten der Generalstaatsanwältin der EU



    Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) hatten im vergangenen Juli die Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi aus dem Amt entlassen. Jetzt ist Kövesi, die während ihrer Tätigkeit als Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde (DNA) konstant Rückendeckung aus Brüssel erhalten hatte, Favoritin für den Posten der Generalstaatsanwältin der EU. Sie erhielt am Mittwoch die meisten Stimmen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments.



    Codruţa Koveşi glaubt, diese Abstimmung stellt keinen persönlichen Sieg dar:



    Das Ergebnis dieser Abstimmung spricht nicht nur für mich, es spricht für das gesamte juristische System in Rumänien. Es wurde für alle rumänischen Bürger gestimmt, die in den letzten Jahren den Rechtsstaat und den Kampf gegen Korruption unterstützt haben. Diese Wahl ist eine Stimme für alle Staatsanwälte und Richter in Europa, auf die Druck ausgeübt wird. Ich habe keine Unterstützung von der Regierung in Bukarest erhalten, habe diese auch nicht gefordert, habe sie auch nicht erwartet und erwarte sie auch weiterhin nicht“.



    Die rumänischen Behörden hatten im Vorfeld der Abstimmung eine Reihe von negativen Informationen über Kövesis Arbeit als Vorsitzende der DNA verbreitet und andere Regierungen aufgerufen, gegen sie zu stimmen. Die Europarlamentarier, der in Bukarest regierenden PSD und ALDE, stimmten gegen sie.



    Die Europäische Kommission hat Empfehlungen für Rumänien



    Rumänien gehört zu den zehn EU-Mitgliedstaaten, die mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten konfrontiert werden. Die Feststellung liegt bei der Europäischen Kommission, die am Mittwoch den Länderbericht über Rumänien im Jahr 2019 veröffentlicht hat, der die Bewertung der Fortschritte bei der Erreichung der wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten enthält. In ihrer Analyse betont die Gemeinschaftsexekutive die Notwendigkeit, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verfolgen und gut ausgearbeitete Reformen durchzuführen. Die Herausforderungen sind von Land zu Land sehr unterschiedlich und erfordern geeignete und entschlossene politische Maßnahmen. In Bezug auf Rumänien zeigt der Bericht, dass in puncto steuerlicher Rahmen, Festlegung von Mindestlöhnen oder Leitung staatseigener Unternehmen keine Fortschritte erzielt wurden. Die Europäische Kommission macht geltend, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um greifbare Ergebnisse zu erzielen. In ihrer Bewertung weist die Gemeinschaftsexekutive darauf hin, dass in Rumänien die Fähigkeit des Steuersystems die Armut zu verringern und die sozialen Ungleichheiten auszubügeln begrenzt ist. Die Einkommensungleichheit gehört nach wie vor zu den höchsten in der EU, ein Drittel der Rumänen ist von Armut bedroht – der höchste Prozentsatz in der EU“, besagt der Bericht. Die Unterlage zeigt auch, dass die Steuerstruktur durch ein niedriges Einkommen und eine starke Abhängigkeit von den Verbrauchsteuern gekennzeichnet ist. So betrug der Steueranteil des BIP im Jahr 2017 24,9%. Das ist der niedrigste Wert seit 1996 und der zweitniedrigste in der EU – weit unter dem EU-Durchschnitt von 39,2%. Experten der Europäischen Union verweisen auch klar auf die in der Eilverordnung 114 der Regierung enthaltenen Maßnahmen, die eine Reihe von Steueränderungen mit sich bringen, von denen einige sowohl von der Opposition als auch vom Geschäftsumfeld kritisiert werden. Ende letzten Jahres hat die Regierung ohne Absprache mit den beteiligten Parteien und ohne Folgenabschätzung beschlossen, die finanziellen Vermögenswerte der Banken im Fall eines ROBOR-Indexes, anhand dessen die Zinsen auf Kredite in Lei berechnet werden, von mehr als 2% zu besteuern. Die EU-Exekutive ist der Ansicht, dass die Steuer wahrscheinlich die Finanzstabilität auf eine harte Probe stellen wird, was die Zahlungsfähigkeit und die Rentabilität der Banken erheblich beeinträchtigt, und die Situation der schwächeren Banken weiter verschlechtern wird. Gleichzeitig wird geschätzt, dass sich die Steuer wahrscheinlich auf die Kreditvergabe auswirkt und die Flexibilität der Währungspolitik einschränkt. Der Bericht der Europäischen Kommission zeigt auch, dass die in der Eilverordnung 114 der Regierung enthaltenen Maßnahmen die Säule II der privat verwalteten Renten stark schwächen. EU-Experten zufolge wirken sich Maßnahmen nachteilig auf die künftigen Renten der Rumänen sowie auf den Kapitalmarkt aus und werden auch die zukünftigen Investitionen beeinträchtigen, die Unsicherheit erhöhen und die rumänische Wirtschaft sowohl für rumänische als auch für ausländische Investoren weniger attraktiv machen.



    Präsident Klaus Iohannis nimmt am Gipfel des Bukarester Formats (B9) in Kosice teil



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nimmt am Gipfel des Bukarester Formats (B9) in Kosice, Slowakei, teil. An dem Treffen beteiligen sich auch die Staatschefs Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Polens und der Slowakei sowie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der rumänische Staatschef äußerte seine Besorgnis über die Entwicklungen in der Schwarzmeerregion. Die jüngsten Militäraktionen im Schwarzmeerraum zeigen, dass Russland die Stabilität dieser Region weiterhin bedroht. Ferner betonte Klaus Iohannis, die Entwicklungen im Schwarzmeerraum zeigten, dass die Verbündeten eine immer robuster Boden-, Luft- und Seeverteidigung durchführen und Kräfte zur Stärkung der Präsenz der NATO bereitstellen müssen. Er argumentierte, dass die östlichen Partner der NATO stärker unterstützt werden sollten, um ihre Fähigkeit zu stärken, sich gegen jede Art von Bedrohung zu verteidigen, sei es militärische Drohungen, Cyberdrohungen oder reine Propaganda. Der rumänische Präsident betonte, dass in den Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen Union eine enge Zusammenarbeit erforderlich sei. Das Bukarester Format wurde auf Initiative der Präsidenten Rumäniens und Polens eingeführt. Bukarest war Gastgeber des ersten Gipfels im November 2015, gefolgt von Warschau im Juni vergangenen Jahres.

  • Nachrichten 22.02.2019

    Nachrichten 22.02.2019

    Bukarest: Rund 200 Richter und Staatsanwälte haben heute vor dem Berufungsgericht in nordwestrumänischen Cluj für die Unabhängigkeit der Justiz protestiert. Laut den Richtern in der siebenbürgischen Stadt, sollen ab Montag alle Gerichtsverfahren mit Ausnahme der dringenden verschoben werden. Die Richter in Cluj forderten zudem ihre Kollegen auf, sich dem Protest anzuschließen, da die Verhandlungen mit den zentralen Behörden gescheitert sind. Der Protest erfolgt nach der jüngsten Eilverordnung der Regierung PSD-ALDE in Bukarest, die die Justizgesetze geändert hat. Die neuen Änderungsanträge betreffen unter anderem auch die Ernennung hochrangiger Staatsanwälte und sogar die Vorrechte des Ermittlungsleiters. Die Verordnung hat scharfe Kritik von Brüssel und von Richterverbänden in Rumänien sowie von der rechten Opposition ausgelöst.



    Bukarest: Die neuen rumänischen Minister für Regionalentwicklung und Verkehr Daniel Suciu und Razvan Cuc wurden am Freitag ins Amt eingeführt. Daniel Suciu ist seit 2002 PSD-Abgeordneter, ist auch Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten in der Abgeordnetenkammer. Alexandru-Razvan Cuc wurde 2016 zum Abgeordneten der PSD gewählt. Zuvor war er Verkehrsminister in den PSD-ALDE Regierungen, von Sorin Grindeanu und Mihai Tudose. Olguta Vasilescu und Mircea Draghici haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, nachdem sie von Präsident Klaus Iohannis mehrmals abgelehnt worden waren.



    Bukarest: Rumäniens Verfassungsgericht hat bekanntgegeben, es werde am 6. März über den Anruf des Präsidenten Klaus Iohannis über den Staatshaushalt 2019 diskutieren. Das Budget sei unrealistisch und überschätzt, enthalte verfassungswidrige Fragen, erfülle die EU-Verpflichtungen Rumäniens nicht, während einige Grundrechte verletzt werden, so Staatschef Iohannis. Im Anschluß bezeichnete Klaus Iohannis das Kabinett Dancila als regierungsunfähig. Die Regierung habe vor, die Agenda des PSD-Chefs Liviu Dragnea voranzutreiben. Laut dem neuen Haushalt bekommen die politischen Parteien mehr Geld, während das Bildungssystem des Landes unterfinanziert ist und Rumänien nach wie vor verwirrt ist, insbesondere nach der am Ende letzten Jahres erlassenen Verordnung zur Änderung der Justizgesetze. Seiner Meinung nach war das Urteil der PSD ein Angriff gegen die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Der Senatsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu hat widerum den Schritt des Präsidenten, das Verfassungsgericht anzurufen, als ungeeignet und ungerechtfertigt bezeichnet.



    Bukarest: Die Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation. Es muss rasch gehandelt werden, damit diese Organisation nicht auseinander fällt – sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Der rumänische Wirtschaftsminister für Umwelt Ştefan-Radu Oprea erklärte, die Förderung des Freihandels unter der Schirmherrschaft der WTO sei für die EU nach wie vor eine Priorität. Die Mitgliedstaaten hätten ihre Bereitschaft gezeigt, Verhandlungen über den elektronischen Geschäftsverkehr aufzunehmen. Er fügte hinsichtlich der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA hinzu, man wünsche die positive bilaterale Agenda aufrechtzuerhalten und die Konformitätsbewertungsrichtlinien rasch zu verabschieden, sowie die Liberalisierung des Handels mit Industrieprodukten. Handelsminister aus EU-Ländern trafen sich am Freitag in Bukarest, um über den Modernisierungsprozess der WTO und dieHandelsbeziehungen zwischen der EU und den USA zu diskutieren.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu (WTA 72) trifft im Viertelfinale des WTA-Turniers in Budapest auf Marketa Vondrousova aus Tschechien. Beim Tournier, der mit 250 Tausend Dollar dotiert wird, besiegte Begu die russische Spielerin Evgeniya Rodina am Donnerstag in zwei Sätzen mit 6: 2, 6: 3. Sorana Cirstea trifft im Viertelfinale auf die Russin Anastasia Potapova, nachdem sie in zwei Sätzen, 6-3, 6-3-Sieg gegen die vierte Favoritin des Tourniers, Aleksandra Krunic gewonnen hat.

  • Nachrichten 19.11.12018

    Nachrichten 19.11.12018

    Bukarest: Die mitregierenden
    Sozialdemokraten haben am Montag im Rahmen einer Sitzung des
    Exekutiv-Kommittees auf Landesebene die Neubesetzung einiger Ministerposten
    beschlossen. Laut dem Exekutivkomitee werde der ehemalige Minister für Geschäftsumfeld
    Ilan Laufer als Vizepremier und Entwicklungsminister wieder aufgenommen. An der
    Spitze des Verteidigungsministeriums soll eneut Gabriel Leş sein, nachdem Mihai Fifor zurückgetreten ist. Der
    Vorsitzende des Ausschusses der Abgeordnetenkammer für Haushalt, Finanzen und
    Banken Marius Budăi könnte zum Arbeitsminister ernannt werden. Er wird Lia
    Olguţa Vasilescu ersetzen, die das Verkehrsministerium leiten soll. Ersetzt werden
    auch der Wirtschafts-, der Kultur-, der Kommunikationsminister sowie der
    Minister für Sport und Jugend. Indes trat die Oberbürgermeisterin von Bukarest
    Gabriela Firea als Interims-Vorsitzende der Bukarester PSD-Filiale zurück. Das
    sei eine Protestaktion, so Firea, weil in der Filiale seit zwei Jahren keine
    Wahlen stattgefunden hätten. Auch habe die Partei sie nicht unterstüzt, das
    Programm der Sozialdemokraten für die Hauptstadt umzusetzen. Firea hatte in den
    vergagenen Wochen den PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea auf’s Schärfste
    kritisiert.

    Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Montag ihr Vertrauen in der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ausgedrückt und hob erneut den Appell des Vorsitzenden Jean-Claude Juncker an Rumänien hervor, ein politisches nationales Konsensus in Rumänien sowohl vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft als auch während der Präsidentschaft zu sichern, so der Sprecher Margaritis Schinas auf der gewöhnlichen Pressekonferenz. Rumänien wird am 1. Januar 2019 von Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.



    Bukarest: Der Oberste Richterrat hat eine negative Stellungnahme zur beantragten Abberufung des rumänischen Generalstaatsanwalts Augustin Lazăr angenommen. Der sozialdemokratische Justizminister Tudorel Toader hatte den Antrag gestellt. Die Stellungnahme der für Staatsanwälte zuständigen Kammer des Richterrates hat eine beratende Rolle. Zuvor hatte der Generalstaatsanwalt eine Beschwerde an das Ministerium gerichtet, in der er den Bericht über seine Führungstätigkeit beanstandet. Ferner hatte Augustin Lazăr beim Berufungsgericht in Alba Iulia einen Antrag auf die Einstellung des Verfahrens zu seiner Abberufung gestellt, über den am morgigen Dienstag entschieden wird. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wollte derweil noch keine Entscheidung über die Abberufung des Generalstaatsanwalts treffen, solange dessen Anträge und Klagen noch nicht bearbeitet seien. Justizminister Toader hatte Ende Oktober die Entlassung Lazărs beantragt und sich dabei auf die Nichterfüllung gesetzlicher Pflichten des Generalstaatsanwalts berufen. Dieser wies die Anschuldigungen von sich. Unterdessen hat die Europäische Kommission einen kritischen Bericht im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für das rumänische Justizwesen veröffentlicht. Zu den Empfehlungen zählt auch die sofortige Einstellung der Verfahren zur Ernennung und Abberufung der leitenden Staatsanwälte.



    Bukarest: Die EU-Justizkommissarin Věra Jourova ​unternimmt am Montag und Dienstag einen offiziellen Bukarestbesuch. Am Dienstag wird die EU-Kommissarin mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, dem Justizminister Tudorel Toader, sowie mit anderen Würdenträgern zusammenkommen. Zweck des Besuches ist die Prioritäten im Bereich Justiz im Hintergrund der zukünftigen EU-Ratspräsidentschaft und die Entwicklungen im rumänischen Justizsystem zu analysieren. In Bukarest beginnt am Mittwoch die Konferenz der Präsidenten im Europäischen Parlament mit der rumänischen Regierung. Es beteiligen sich daran die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă, Mitglieder der rumänischen Regierung, der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani, der Generalsekretär des EU-Parlaments Klaus Welle, sowie die Leiter der neun politischen europäischen Gruppen. Viorica Dăncilă erklärte, angegangen werden Probleme des zukünftigen EU-Haushalts, des Brexits und die Entwicklung der Sicherheitspolitik.



    Bukarest: Mit dieser vierten Ausgabe des Festivals RadiRo markiert Radio Rumänien den 90. Jahrestag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am 1. November und den 100. Jahrestag der Großen Vereinigung am 1. Dezember. Alle Konzerte des Festivals werden von Radio Rumänien live übertragen, und von allen Radio-Mitgliedern der Europäischen Rundfunkunion ausgestrahlt. Bis Sonntag, den 25. November finden beim RadiRO acht klassische Konzerte und zum ersten Mal in der Geschichte der Fetsspiele vier Jazz-Konzerte statt.

  • Justizminister Tudorel Toader schlägt neue DNA-Chefin vor

    Justizminister Tudorel Toader schlägt neue DNA-Chefin vor

    Der Justizminister Tudorel Toader hat seinen Vorschlag für die Stelle des Chefanklägers der Antikorruptionsbehörde DNA bekanntgegeben: Die Staatsanwältin Adina Florea, von der Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichtes Constanta (im Südosten Rumäniens), soll die neue DNA-Chefin werden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine negative Stellungnahme abgegeben.



    In der schriftlichen Arbeit, die sie im Auswahlsverfahren vorgelegt hatte, hat die Kandidatin Adina Florea zugegeben, in den letzten Jahren hätte Rumänien wichtige Schritte bei der Bekämpfung der Korruption gemachtm und dabei hätten die DNA-Staatsanwälte eine zentrale Rolle gespielt, was auch von den externen Evaluierungen und den internen Untersuchungen bestätigt wurde. Trotzdem klagte Adina Florea in ihrer schriftlichen Arbeit darüber, dass, wie sie meinte, viele DNA-Staatsanwälte die Normen des Rechtstaates nicht eingehalten hätten. Ihrer Meinung nach hätte es bei der nationalen Antikorruptionsbehörde viele Situationen gegeben, die von einer profesionnellen und ausgewogenen Vorgehensweise abgewichen seien, im Kontrast zum Statut des Staatsanwaltsberufs und manchmal sogar im Konflikt mit dem Gesetz. In einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprach Adina Florea über die Ziele die sie sich vorgenommen hat, wenn sie DNA-Chefin werden sollte:



    Vorgesehen sind eine Evaluierung der Aktivität der nationalen Antikorruptionsbehörde und eine professionelle Analyse der Entscheidungen über Freisprüche. Nach einer rigorosen Untersuchung werden dann die notwendigen Ma‎ßnahmen getroffen. Geplant ist auch eine professionelle Auswahl der Staatsanwälte, die bei der DNA ihre Aktivität entfalten. Gemä‎ß der Änderungen des Gesetzes 304 ist die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte dafür zuständig.”



    Die Union Rettet Rumänien USR, von der Opposition, klagte über den Mangel an Transparenz seitens des Justizministers, der keine Argumente für seinen Vorschlag bekanntgegeben habe. Der USR-Abgeordnete Stelian Ion:



    Der Justizminister hat die Gründe für seinen Vorschlag, dass die Staatsanwältin Adina Florea DNA-Chefin werden sollte, nicht sehr deutlich dargestellt. Seine Gründe ahnen wir schon, denn wir haben die schriftliche Arbeit der Kandidatin gelesen und festgestellt, dass viele Gesichtspunkte der Kandidatin Adina Florea bis zum letzten Buchstaben und zum letzten Komma mit dem Gesichtspunkt des Justizministers Tudorel Toader in seinem kritischen Bericht über die ehemalige DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi und die Aktivität der nationalen Antikorruptionsbehörde übereinstimmen.”



    Nach der Nominierung wird der Justizminister seinen Vorschlag für die nächste DNA-Chefin an den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben mu‎ß. Anschlie‎ßend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Es stellt sich die Frage, wie Klaus Iohannis entscheiden wird, da er praktisch durch eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts gezwungen wurde, die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, aus ihrem Amt zu entlassen. Gemä‎ß seiner Befugnisse kann der Staatspräsident den Vorschlag des Justizministers mit einer Begründung ablehnen. Gemä‎ß derselben Befugnisse konnte er auch den Vorschlag des Justizministers zum Widerruf der ehemaligen DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, ablehnen, was er in erster Instanz auch getan hat. Nach einer Beschwerde des Justizministers hat das Verfassungsgericht letzten Endes das Gegenteil entschieden, und Iohannis mu‎ßte die DNA-Chefin Kövesi widerrufen.



    Da die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet wurde, meinen die Kritiker des Justizministers, dass die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE sich bemüht, die Bekämpfung der Korruption in Rumänien zu unterminieren, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Unter der Leitung von Laura Codruta Kövesi habe die nationale Antikorruptionsbehörde Ermittlungen gegen Parlamentsmitglieder, Minister und Bürgermeister geführt, und dabei Interessenkonflikte, Amtsmissbrauch, Betrugsfälle und das Abschlie‎ßen von Verträgen mit dem Staat gegen Bezahlung von Bestechungsgeldern ans Licht gebracht, so Reuters.

  • Nachrichten 24.08.2018

    Nachrichten 24.08.2018

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag erklärt, die Exekutive könne die geplante Haushaltsberichtigung ohne die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates in jedem Bereich durchführen, mit Ausnahme der nationalen Sicherheit. Die Erklärung des Staatspräsidenten kommt als Entgegnung auf die Behauptung der linksgerichteten Regierungskoalition PSD-ALDE, der Staatschef würde es ablehnen, den Landesverteidigungsrat sofort einzuberufen, damit das Projekt der Haushaltsberichtigung angenommen werden könne. Eine Verzögerung der Haushaltsberichtigung würde die Einkommen der schadenanfälligen sozialen Schichten wie Rentner, Mütter und Kinder, sowie den Zugang der Patienten zu medizinischen Dienstleistungen gefährden. Präsident Iohannis hat den Obersten Landesverteidigungsrat CSAT für den 4. September einberufen. Auf der Tagesordnung steht die Analyse der Vorschläge für die Berichtigung des Haushalts der Institutionen mit Zuständigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit für das Jahr 2018. Das Präsidialamt erklärte, dass nicht alle Mitglieder des Rates mit den Berichtigungsvorschlägen einverstanden waren. Das CSAT-Sekretariat habe die Arbeitsverfahren des Rates, die durch Gesetz und Verordnung über Organisation und Arbeitsweise festgelegt wurden, eingehalten.



    Die Militärstaatsanwälte haben angeordnet, dass eine physische und chemische Untersuchung der reizenden Stoffe, wie Tränengas und Reizgas, von der rumänischen Gendarmerie angewendet werden, von Experten durchgeführt wird. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Behälter mit Reizstoffen als Beweisstücke im Verfahren über den brutalen Einsatz der Gendarmen bei den Protesten am 10. August in Bukarest sichergestellt. Bis Freitag waren bei der Generalstaatsanwaltschaft mehr als 700 Strafanzeigen von Personen eingegangen, die gegen den brutalen Einsatz der Ordnungskräfte klagen. Die Militärstaatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen wegen missbräuchlichen Verhaltens, Amtsmissbrauch und Fahrlässigkeit in diesem Fall eingeleitet. Zwei Wochen nach der Antiregierung-Demonstration am 10. August reagierte Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă am Donnerstag zum ersten Mal auf die Proteste der Diaspora gegen ihre Regierung. Sie beschuldigte die Opposition, die Macht mit undemokratischen Mitteln ergreifen zu wollen, nachdem sie bei den Wahlen gescheitert war. Die Regierungschefin erklärte, sie habe einen Angriff gegen die Institutionen des Staates bemerkt, dessen erstes Ziel die Gendarmerie sei – sie wies ihre Minister und die Leiter der nachgeordneten Behörden an, Konflikte zu vermeiden. Mein Appell an alle Minister, aber auch an alle Behördenleiter ist, diese Spirale des Konflikts zu vermeiden. Diejenigen, die außerstande waren, die Macht durch Wahlen zu gewinnen und jetzt versuchen, sie durch undemokratische Mittel zu gewinnen, versuchen uns, in diese Spirale zu ziehen, sagte Dăncilă. Darauf antwortete der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, dass es keine Konfliktspirale gebe, die von der Opposition durch die National-Liberale Partei PNL oder vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis gefördert wird – dafür gebe es aber eine Spirale von Lügen und Missbrauch, in der PSD-Chef Liviu Dragnea, Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Innenministerin Carmen Dan sowie die Auftraggeber hinter der Unterdrückung der Proteste und der Verletzung von Demonstranten am 10. August versinken würden. In einem Communique warf der liberale Spitzenpolitiker der Premierministerin Dancila vor, sich vor der Verantwortung für die Vorgehensweise der Gendarmen und die Auswirkungen auf die Demonstranten zu drücken. Die Opposition fordert den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan. Die Innenministerin trage die politische Verantwortung für den disproportionierten Eingriff der Gendarmen, so die Vertreter der Oppositionsparteien. Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD behauptet, bei der Demonstration am Freitag, den 10. August, handelte es sich um einen mutmaßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.



    Sechs Staatsanwälte haben ihre Kandidatur für das Amt des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA eingereicht. In der Zeit 3.-5. September wid der Justizminister Tudorel Toader Vorstellungsgespräche mit den Kandidaten führen. Die Ergebnisse werden am 6. September bekanntgegeben. Das Justizministerium hat zuvor 4 andere Kandidaturen abgelehnt. Die ehemalige Chefin der Behörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Präsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.