Radio România Internațional

Tag: Staatsanwälte

Sozialdemokraten in Schockstarre: PSD-Chef Dragnea verurteilt

Die Politbühne in Bukarest erbebt: Liviu Dragnea, der Mann, der die mitregierende PSD mit eiserner Hand führte, ist zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch verurteilt worden. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Der Hohe Kassations- und Gerichtshof gab damit im Strafverfahren in erster Instanz den Antikorruptions-Ermittlern recht, die in ihrer Anklage eine Tat aus der Amtszeit Dragneas als Kreisratsvorsitzender im südrumänischen Teleorman anvisierten. Er soll damals die fiktive Anstellung zweier Parteimitglieder beim Jugendamt angeordnet haben. Die beiden Frauen seien demnach aus öffentlichen Mitteln entlohnt worden, obwohl sie de facto ausschließlich im Dienste der PSD tätig waren.

Sollte das Urteil bestätigt werden, wäre es die zweite Verurteilung Dragneas, nach der zweijährigen Bewährungsstrafe wegen versuchten Wahlbetrugs vor zwei Jahren. Das damalige Strafverfahren war infolge der Einmischung des Angeklagten in das Referendum zur Amtsenthebung des Ex-Präsidenten Traian Băsescu 2012 eingeleitet worden.

Die politischen Parteien in Rumänien bekennen sich offenbar lediglich auf Papier zu Integritätskriterien – so konnte Liviu Dragnea auch als Vorbestrafter die PSD im Wahlkampf leiten. Und trotz des von den Justizbehörden belegten versuchten Wahlbetrugs war es ihm gelungen, die Sozialdemokraten zum größten Erdrutschsieg bei einer Parlamentswahl der letzten zwei Jahrzehnte zu führen. Auch jetzt sind die Führungspolitiker der PSD an der Seite Dragneas, darunter die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă. Sie berufen sich einerseits auf die Unschuldsvermutung, die bis zum rechtskräftigen Urteil gelten sollte, oder prangern einen vermeintlichen politischen Racheakt, dem Dragnea zum Opfer gefallen sei. Beobachter sprechen von der alten Zwangsvorstellung, laut der dunkle Mächte der Geheimdienste und der Antikorruptionsbehörde DNA die Sozialdemokraten systematisch verfolgen würden. Der Koalitionspartner, der ALDE-Vorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu, forderte ebenfalls die Einhaltung der Unschuldsvermutung.

Die bürgerliche Opposition forderte hingegen den Rücktritt Liviu Dragneas aus allen öffentlichen Ämtern. Der Chef der Liberalen, Ludovic Orban, lud die Parlamentarier der Mehrheit aus PSD und ALDE, sich vom Sozialistenchef zu distanzieren und für den von der PNL eingereichten Misstrauensantrag zu stimmen. Die Union Rettet Rumänien (USR) glaubt indes, dass es inakzeptabel sei, dass Dragnea, ein Straftäter mit zwei Verurteilungen, eines der wichtigsten Ämter des Staates bekleidet.

Die Teilnehmer an den bereits am Tag zuvor angelaufenen Straßenprotesten gegen die umstrittenen Änderungen an der Strafprozessordnung jubelten nach der Verkündung des Urteilt. In Bukarest und landesweit fanden groß angelegte Kundgebungen statt, die von Parolen gegen die PSD und ihren Vorsitzenden gewürzt waren. Die Demonstranten verlangten nicht nur Dragneas Rücktritt aus dem Amt des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer – sie wollten den Rücktritt der Regierung, die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.

Die erste Feuerprobe zeichnet sich für Mittwoch ab, wenn die Abstimmung im Parlament zur Vertrauensfrage geplant ist. Die autoritäre Parteiführung Dragneas hat bereits mehrere Mitglieder zur Parteiflucht veranlasst. Kritiker behaupten, dass Dragnea für die Partei lediglich ein Versprechen für eine radikale Veränderung der gesamten Institutions- und Rechtsstruktur des Justizwesens dargestellt habe. Mit anderen Worten, man habe gehofft, dass die Politik die Kontrolle über die Justiz übernehmen könne. Das Strafurteil vom Donnerstag würde in diesem Fall mit einem gescheiterten Unterfangen gleich sein. Es ist ein Urteil, das für die Justiz spricht, denn es bekräftigt deren politische Unabhängigkeit.

22 June 2018
Antikorruptionsbehörde DNA steht unter Beschuss

Viele Komentatoren haben es vorausgesagt; viele andere halten es für hirnrissig: Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Staatspräsident Klaus Iohannis das Dekret zur Amtsenthebung der DNA-Chefin, Laura Codruţa Kövesi, erlassen müsse, wie der Justizminister, Tudorel Toader, bereits im Februar gefordert hatte. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, der Staatschef hätte einen Konflikt mit der Regierung verursacht, als er es abgelehnt hatte, die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, aus ihrem Amt zu entlassen.

Justizminister Tudorel Toader konnte seine Zufriedenheit nicht verstecken, und sagte, die Entscheidung des Verfassungsgerichts basiere auf dem Verfassungsprinzip, laut dem die Staatsanwälte ihre Aktivität unter der Autorität des Justizministers durchführen. Im Unterschied zum Justizminister habe der Staatspräsident keine gesetzlichen Befugnisse, um die beruflichen oder Managementkompetenzen der hochrangigen Staatsanwälte zu evaluieren, so Justizminister Toader.

Seinerseits erklärte Präsident Iohannis, er werde abwarten, bis das Verfassungsgericht die Begründung für seine Entscheidung in dieser Angelegenheit veröffentlicht, und dann werde er entsprechend agieren.

Die linksgerichtete Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE), die die Bemühungen des Justizministers um die Amtsentlassung der DNA-Chefin ständig unterstützt hatte, begrü‎ßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts und bezeichnete sie als selbstverständlich. Die rechtsgerichtete Opposition erklärte ihrerseits, dass die Befugnisse des Staatspräsidenten konfisziert worden seien. Das Verfassungsgericht, das zur Zeit vom ehemaligen sozialdemokratischen Politiker Valer Dorneanu präsidiert wird, sei nun zum Verteidiger der Privatinteressen der Regierenden geworden, klagte noch die Opposition. Und die Presse ist der Ansicht, dass mit dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts ein Kapitel der Korruptionsbekämpfung in Rumänien sich dem Ende nähere.

Laura Codruta Kövesi (für die einen die Speerspitze der Korruptionsbekämpfung und für die anderen die Chefin eines willkürlichen polizeiähnlichen Systems) wurde oft als die stärkste Frau in Rumänien bezeichnet. Bei einer Debatte am UN-Sitz in New York hat aber die DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi zugegeben, die Bewahrung der Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte sei die grö‎ßte Herausforderung für Rumänien. Es wurde immer wieder versucht, die Antikorruptions-Gesetzgebung zu ändern, um die gesetzlichen Mittel der Antikorruptionsstaatsanwälte zu begrenzen oder gewisse Straftaten zu entkriminalisieren. Es gab auch Situationen, wenn man es abgelehnt hat, die Immunität der wegen Korruption angeklagten Politiker aufzuheben. Das gesamte Justizsystem wurde kontinuierlich angegriffen, sei es durch Fake-News oder durch öffentliche Erklärungen, die das Vertrauen der Bevölkerung an die Justiz vermindern sollten” — das war das Fazit der DNA-Leiterin über die letzten 18 Monate. Während dieser Zeit hatte man ständig geklagt, die Regierungskoalition versuche, den Kampf gegen die Korruption zu stoppen und sich die Richter und Staatsanwälte unterzuordnen, so Laura Codruţa Kövesi beim UN-Sitz in New York.

Darauf erwiderte der Justizminister Tudorel Toader in Bukarest, die Freisprüche, die verfassungsrechtlichen Konflikte, die Verfahren, bei denen die Verjährungsfrist ausgelaufen war, oder die willkürlichen Handlungen der Staatsanwälte seien keine Fake-News.

Neben den hei‎ßen Polemiken gibt es aber auch die nüchternen Zahlen der Statistiken. Nur in den letzten 5 Jahren hat die Antikorruptionsbehörde DNA Strafverfahren gegen 14 Minister und ehemalige Minister und gegen 53 Parlamentsmitglieder eingeleitet. Von diesen Angeklagten wurden 27 vom Gericht endgültig verurteilt. Während derselben Zeitspanne hat die Antikorruptionsbehörde DNA Sicherungsma‎ßnahmen über mehr als 2,3 Milliarden Dollar angeordnet. Die DNA sollte so weiter machen, meinen die Kommentatoren, und betonen, dass in einer erwachsenen Demokratie die Behörden funktionieren müssen, unabhängig davon, welchen Namen ihre Leiter tragen.

31 May 2018
Abgeordnetenkammer debattiert erneut über Justizgesetze

Seit den Parlamentswahlen vor eineinhalb Jahren ist die Justiz zum Leitmotiv der linksgerichteten Regierung der Sozialdemokratischen Partrei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE) geworden. Die Justizgesetze, das Strafgesetzbuch und die Strafproze‎ßordnung befinden sich in einem Änderungsproze‎ß. Die Änderungen der Justizgesetze seien obligatorisch, weil die Gesetzgebung im Justizbereich mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts harmonisiert und auch verbessert werden müsse, um mi‎ßbräuchliche Rechtsausübung zu vermeiden, sagten immer wieder die Vertreter der Regierungskoalition. Die liberale und konservative Opposition klagt aber über die quasi willkürliche Art und Weise, wie die mehrheitliche Regierungskoalition PSD-ALDE ihren politischen Willen durchsetzt und die Justizgesetze ändert. Die Opposition, deren Vorwürfe auch von den Stellungnahmen der Richterverbände und der internationalen Justizeinrichtungen unterstützt werden, betrachtet die zahlreichen Änderungen im Justizbereich als einen kaum verhüllten Angriff gegen die Unabhängigkeit der Justiz und einen Versuch, die Arbeit der Antikorruptionsbehörde, der stärksten Waffe im Kampf gegen die Korruption, zu unterminieren.

Staatspräsident Klaus Iohannis, ein konsequenter Kritiker der Regierungskoalition, hat bereits bekanntgegeben, dass er die Justizgesetze betreffend den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisierung der Gerichte und den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zum erneuten Untersuchen an das Verfassungsgericht zurückschicken wird. Nach einer Stellungnahme wurde jetzt das Gesetz über den Status der Richter und Staatsanwälte an die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments zur erneuten Debatte zurückgeschickt. Vorhin hatte das Verfassungsgericht das besagte Gesetz für verfassungswidrig erklärt; daraufhin hatte der parlamentarische Sonderausschuss unter der Führung des Sozialdemokraten Florin Iordache gewisse Änderungen betätigt, darunter auch den Begriff Justizirrtum” neu definiert. Die mehrheitliche Regierungskoalition hat beschlossen, es bestehe ein Justizirrtum, wenn im Rahmen des Verfahrens prozesuelle Handlungen mit flagranten Verstöseen gegen das Gesetz vorgenommen wurden oder wenn ein endgültiges Urteil ausgesprochen wurde, der flagrant gegen das Gesetz verstö‎ßt. Darauf erwiderte die Opposition, die mehrheitliche Regierungkoalition hätte den Begriff Justizirrtum” nicht klar genug definiert. Folglich werde die Opposition erneut eine Klage darüber an das Verfassungsgericht richten. Dazu die Senatorin Alina Gorghiu, von der National-Liberalen Partei:

Ich habe starke Zweifel darüber, dass die Definition des Begriffs Justizirrtum” den Standards entspricht, die von der Venedig-Kommission beschlossen wurden. Deshalb werden wir erneut eine Klage an das Verfassungsgericht einreichen. Das tun wir nicht unbedingt um Liviu Dragnea, den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei zu ärgern (obwohl dies mich nicht im Geringsten stören würde) sondern weil wir der Ansicht sind, dass die rumänische Justiz bessere Gesetze verdient.”

Darauf antwortete Florin Iordache, der Leiter des parlamentarischen Sonderausschüsses fur die Justizgesetze, die neue Definition des Begriffs Justizirrtum” entspreche den Anmerkungen des Verfassungsgerichts und somit werde die Verantwortung der Richter und Staatsanwälte besser geregelt. Florin Iordache:

Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wünschen, dass die Richter und Staatsanwälte zu Verantwortung gezogen werden, wenn sie in böser Absicht oder mit grober Fahrlässigkeit handeln. Gleichzeitig wünschen wir aber auch eine sehr gute Definition des Begriffs Justizirrtum”, damit man nicht jederzeit gegen einen Richter klagen kann, sondern nur wenn ein Justizirrtum vorliegt. In Vergleich mit unseren Kollegen von der Opposition waren wir konstruktiv — wir haben Texte erarbeitet und Themen zu Debatte vorgeschlagen.”

Auf der Agenda des Bukarester Parlaments stehen auch die Vorschläge für die Änderung des Strafgesetzbuches. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat bereits die Gerichte und Staatsanwaltschaften darüber informiert, er werde die Aufnahme der bösen Absicht und der groben Fahrlässigkeit als Straftaten ins Strafgesetzbuch nicht unterstützen.

14 May 2018
Nachrichten 30.03.2018

Das Verfassungsgericht wird am 19. April über die jüngsten Beanstandungen der Opposition in Bezug auf die Änderungen der Justizgesetzte diskutieren. Die Justizgesetze sind diese Woche vom Senat verabschiedet worden. Die National-Liberale Partei PNL und die Union Rettet Rumänien USR (beide von der Opposition) haben zum zweiten Mal einen Antrag über die Justizgesetze an das Verfassungsgericht eingereicht. In ihrer Beschwerde klagten die Antragsteller, dass die Nachprüfung durch die Parlamentsmehrheit, gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE , auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes keine Rücksicht genomen hätte. Die Opposition hatte 37 verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen in Bezug auf die Satzung der Staatsanwälte und Richter, das Funktionieren des Obersten Gerichtshofes und Justizverwaltung festgestellt. Auch der Oberste Gerichtshof hat in Bezug auf die jüngste Änderung der Satzung der Richter und Staatsanwälte eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht. Infolge der Änderungen der Justizgesetze haben in Rumänien die größten Proteste nach dem Sturz des kommunistischen Regimes stattgefunden.

Rumänien muss der Europäischen Union im kommenden Monat 1,2 Milliarden Euro aus dem im Jahr 2009 beantragten Beistandskredit zahlen, teilte das Finanzministerium mit. Dieses Jahr muss Bukarest insgesamt 1,35 Milliarden Euro an Brüssel und bis 2023 über 3,5 Milliarden Euro an die Weltbank und an die EU zurückzahlen. Den höchsten Betrag hat Rumänien an die besagten Institutionen im Jahr 2015 zurückgezahlt: 1,8 Milliarden Euro. Laut Angaben der Nationalbank hatte Rumänien im Mai 2009 mit dem Internationalen Währungsfonds ein Standby-Abkommen im Wert von 12,9 Milliarden Euro und mit einer Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen.

Rumänien habe seit seinem EU-Betritt bis zum jetzigen Zeitpunkt über 46 Milliarden Euro aus EU-Fonds abgerufen, hat die Ressortministerin Rovana Plumb in einem Interview mit einem Privatsender erklärt. Derzeit werden Tausende Projekte evaluiert, deren Wert sich auf 11 Milliarden Euro beläuft. Allein aus europäischen Kohäsionsfonds habe Rumänien 28 Milliarden Euro abgeschöpft, fügte Rovana Plumb hinzu. Bis 2020 habe das Kabinett der Ministerpräsidentin Dancila vor, weitere 30 Milliarden Euro aus dem Gesamtwert von 42,3 Milliarden Euro abzuschöpfen, die Brüssel Rumänien im mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 zuteilt.

30 March 2018
Nachrichten 19.03.2018

Es bleibt weiterhin winterlich kalt in Rumänien. Der Himmel ist überwiegend bewölkt und es verden Niederschläge im Norden, in der Mitte, im Osten und Südosten des Landes verzeichnet. In den restlichen Teilen des Landes gibt es nur vereinzelt Niederschläge. Es weht ein mäßiger Wind, etwas stärker der Landesmitte und im Südosten, mit Geschwindigkeiten von 50 km/h und im Gebirge mit Geschwindigkeiten von 70 bis 80 km/h. Die Mindestwerte werden bis auf -10 Grad C sinken, die Höchstwerte werden maximal +5 C erreichen. Die Meteorologen haben eine Warnung Stufe Gelb wegen Schneeregen, Schneefall, Glatteis und starken Windes bis Dienstag nachmittag ausgerufen. Die Warnung betrifft 19 Landkreise im Westen, Südwesten, Süden und Südosten des Landes sowie die Hauptstadt Bukarest. Infolge der starken Schneefälle gab es in den letzen Tagen Schwierigkeiten im Schienen, Strassen- und Flugverkehr. Außerdem blieben mehrere Ortschaften im Süden des Landes ohne elektrischen Strom.

Der parlamentarische Ausschuss in Bukarest hat am Montag die Änderungen verabschiedet, die das Verfassungsgericht für die drei Justizgesetze angefordert hat. Es handelt sich um das Gesetz für Rechtsordnung, das die Gründung einer Abteilung für die Ermittlung der Straftaten, die im Justizbereich begangen werden, vorsieht. Die Mitglieder des Ausschusses nahmen einen Änderungsantrag an, laut dem die laufenden Ermittlungen der Straftaten in der Justiz nach der Gründung des betreffenden Gerichtes von diesem übernommen werden. Außerdem stimmten sie dafür, dass der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, die Führung des Obersten Gerichtes ernennen und abwählen kann. Dieser Artikel wird mit dem Gesetz über den Rechtsstand der Richter und Staatsanwälte abgestimmt, dessen Änderungen noch besprochen werden sollen. Noch nicht verabschiedet wurde der Artikel betreffend die Haftung der Richter und Staatsanwälte. Nachdem alle Projekte an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes angepasst werden, soll die Endabstimmung im Parlament stattfinden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine triumphale Wiederwahl gefeiert – Glückwünsche aus dem Westen verknüpften sich mit Kritik und Aufforderungen. Wie die Wahlkommission am Montag mitteilte, kam der Kremlchef nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen auf eine überwältigende Mehrheit von 76,67 Prozent der Wählerstimmen. Seine Gegenkandidaten ließ er weit hinter sich. Putin übertraf noch sein Wahlergebnis von 2012, als er 63,6 Prozent erhalten hatte, und schnitt noch besser ab als in Umfragen vorhergesagt. Der 65-Jährige kann nun sechs weitere Jahre bis 2024 im Amt bleiben. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 67,4 Prozent. Putins Kampagnenchef Andrej Kondraschow sagte, die Beteiligung habe die Erwartungen um acht bis zehn Prozentpunkte übertroffen. 2012 hatte sie bei 65 Prozent gelegen.

Die EU hat den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien scharf verurteilt. Die EU-Außenminister erklärten am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel ihre uneingeschränkte Solidarität mit der britischen Regierung. Eine direkte Schuldzuweisung an Russland fand sich darin aber nicht. Grund war offenbar Widerstand aus Griechenland. Die EU nehme die britische Einschätzung äußerst ernst, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation verantwortlich ist, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der 28 Minister lediglich. Sie blieb damit hinter der Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA von vergangener Woche zurück, wonach Moskau mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung trägt. Der Einsatz chemischer Waffen sei unter jeglichen Umständen vollständig inakzeptabel und stelle eine Sicherheitsgefährdung für uns alle dar, hieß es in der Erklärung der EU-Außenminister. Sie begrüßten, dass die britische Regierung bei den Ermittlungen mit den Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenarbeitet. Mit dem Fall wird sich Ende der Woche voraussichtlich auch der EU-Gipfel befassen.(AFP)

19 March 2018
Nachrichten 24.02.2018

Beim Sondergipfel des EU-Rates in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals über die Finanzen, Aufgaben und Schwerpunkte der EU nach dem Austritt Großbritanniens 2019 beraten. Dies gilt als Auftakt einer äußerst schwierigen Debatte über den Haushaltsrahmen ab 2020, die sich bis weit ins nächste Jahr ziehen dürfte. Zum bschluß des Sondergipfels am Freitag sagte EU-Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, die EU-Fonds, vor allem der Kohäsionsfonds und der Fonds für die gemeinschaftliche Agrarpolitik könnten im nächsten EU-Haushalt um 15% gekürzt werden. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass der Beitrag der EU-Mitgliedsstaaten demnächst auf mindestens 1,1% des BIP steigen soll, um den Beitrag Großbritanniens nach dem Brexit auszugleichen. 15 der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten sich bereit erklärt, ihren Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen, sagte noch Jean-Claude Juncker. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, erklärte bei dem Sondergipfel in Brüssel, Rumänien sei bereit, 1,1% vom BIP zum EU-Haushalt zu zahlen (verglichen zum jetzigen 1%), damit der Kohäsionsfonds und der Fonds für die gemeinschaftliche Agrarpolitik nicht gekürzt werden. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Rumänien, brauchen diese Fonds, um die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede gegenüber den westeuropäischenn Staaten zu reduzieren, sagte der rumänische Staatspräsident.

Etwa 100 Rumänen haben am Freitag abend vor dem Sitz der Regierung in Bukarest gegen die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, und gegen den Justizminister Tudorel Toader protestiert. Es war der zweite Abend in der Folge, an dem die rumänischen Bürger gegen den Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi aus ihrem Amt zu widerrufen, protestiert haben. Am Donnerstag abend hatte Justizminister Tudorel Toader einen Bericht über die Aktivität der DNA-Chefin in der Zeit Februar 2017 – Februar 2018 präsentiert. Dabei hat der Justizminister der DNA-Chefin ein exzessiv autoritäres Verhalten gegenüber den DNA-Staatsanwälten vorgeworfen. Laura Codruta Kövesi habe sich in DNA-Verfahren eingemischt; ferner habe sie in Fällen von Staatsanwälten, die des willkürlichen Verhaltens verdächtigt waren, keine Überprüfungen gemacht. Die DNA-Chefin habe die Autorität des Parlaments missachtet, da sie es abgelehnt hatte, von einem Parlaments-Sonderausschuss angehört zu werden. Ferner habe Laura Codruta Kövesi Entscheidungen des Verfassungsgerichtes beanstandet und das Image Rumäniens im Ausland beschädigt, so der Justizminister. Der Bericht wurde dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zur beratenden Stellungnahme und anschließend dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt. Dieser sollte sich dann über die Forderung des Justizministers aussprechen. Staatspräsident Klaus Iohannis ist der einzig Befugte, die DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi aus ihrem Amt zu entlassen. Nach der Ankündigung des Justizministers hat Staatspräsident Iohannis noch einmal seine positive Meinung über die Aktivität der Antikorruptionsbehörde DNA bekräftigt. In einem Communique erklärte der rumänische Staatschef, der Bericht über die Aktivität der DNA-Führung sei am Donnerstag abend vom Justizminister Tudorel Toader voller Unklarheiten vorgetragen worden. Besagter Bericht werde von den Fachabteilungen der Präsidialverwaltung bis ins Detail analysiert, steht noch im besagtem Communique. Die Regierungskoalition PSD-ALDE (Sozialdmokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) unterstützte die Entscheidung des Justizministers. Die Oppositionsparteien erklärten sich vehement dagegen.

135 der 183 Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA haben am Freitag den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte schriftlich aufgefordert, ihren beruflichen Ruf und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Die DNA-Staatsanwälte klagen, dass in der Öffentlichkeit Vorwürfe gegen eine ganze Berufsgruppe unterbreitet wurden und meinen, dass in den letzten Jahren eine Diskreditierung der Tätitgkeit der Antikorruptionsbehörde DNA angestrebt wurde. Mit ihrem Schreiben ziehen die Unterzeichneneden ein Alarmsignal über die düsteren Perspektiven der Justizunabhängigkeit und der Korruptionsbekämpfung in Rumänien. Gleichzeitig erklärten sich die DNA-Staatsanwälte entschlossen gegen den Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, aus ihrem Amt zu widerrufen.

Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, führte diese Woche Beratungen in Bukarest mit einer Delegation der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO). Bei ihrem Bukarester Besuch untersuchte die GRECO-Delegation die Gesetzgebung im Justizbereich aus der Perspektive der Korruptionsbekämpfung. Themen der Gespräche waren die Änderungen der Justizgesetze und die praktischen Folgen dieser Änderungen für das rumänische Justizsystem. Die GRECO-Delegation war auch mit Vertretern der rumänischen Regierung, mit der Leitung des Parlaments-Sonderausschüsses für die Justizgesetze, mit Fachverbänden im Justizbereich, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Vertretern mehrerer öffentlichen Einrichtungen zusammengekommen. Es sei sehr wichtig, dass die Richter und Staatsanwälte, die für Strafermittlungen und Strafverfahren in Korruptionsfällen verantwortlich sind, die Unabhängigkeit und Autonomie genießen, die ihren Ämtern zustehen, einschließlich bei Disziplinaruntersuchungen, bekräftigten die Mitglieder der GRECO-Delegation bei den Beratungen. Die GRECO-Delegation hat den rumänischen Behörden empfohlen, nach dem Gesichtspunkt der Venedig-Kommission über die Gesetzgebung im Bereich Justizreform zu fragen. Nach ihrem Bukarester Besuch werden die GRECO-Vertreter einen Sonderbericht über die Art und Weise, wie Rumänien die Empfehlungen über die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption respektiert, erarbeiten.

24 February 2018
Nach erneuter Kritik an DNA: Leitende Staatsanwältin Kövesi reagiert

Der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Vlad Cosma hatte mit der Veröffentlichung von einigen Videoaufzeichnungen für einen Skandal um die Antikorruptionsbehörde DNA gesorgt. Aus den noch nicht für authentisch befundenen Aufzeichnungen soll hervorgehen, dass DNA-Staatsanwälte aus Ploieşti Cosma zur Herstellung von falschen Beweismitteln in einem Strafverfahren gegen Dritte ausgenutzt hätten. Angeklagte in dem Gerichtsverfahren sind der Ex-Ministerpräsident Victor Ponta sowie der umstrittene Ex-Abgeordnete Sebastian Ghiţă, der sich nach Serbien abgesetzt hatte, beide von der regierenden PSD. Vlad Cosma und sein Vater, der frühere sozialdemokratische Kreisratsvorsitzende von Prahova, Mircea Cosma, sind selbst in einem weiteren Gerichtsverfahren wegen Korruptionsdelikten in erster Instanz zu fünf, bzw. acht Jahren Haft verurteilt worden.

Jetzt nahm die DNA-Chefin Kövesi auf einer langen und laut Beobachtern überzeugenden Pressekonferenz Stellung zu dem Vorfall. Sie sagt, die Richter hätten die Arbeitsweise der DNA-Staatsanwälte in Ploieşti im Gerichtsverfahren gegen Vlad und Mircea Cosma für rechtmäßig erklärt.

Derzeit läuft eine Untersuchung der Gerichtsinspektion. Ich wurde dabei gefragt, was ich im Rahmen des Verfahrens gemacht hätte. Und ich antworte darauf: Ich habe das getan, was die Gesetze vorsehen. Die Staatsanwälte der DNA verfälschen kein Beweismaterial. Die DNA-Staatsanwälte verwalten die Beweismittel, so wie es die geltende Gesetzgebung vorsieht. Die Arbeitsweise der DNA in einem Strafverfahren ist der gerichtlichen Kontrolle unterzogen. In all den Verfahren, die wir eröffnen, überprüfen die Richter ob die Staatsanwälte die Erhebung von Beweismitteln rechtmäßig abgeschlossen haben.

Die DNA verfüge über Mechanismen zur Selbstkontrolle, sagte Codruţa Kövesi ferner. Wenn ein Staatsanwalt gegen Gesetze verstößt, sollten nicht alle Staatsanwälte der Institution verurteilt werden. Die meisten Vorwürfe stammten von Personen, die selber Probleme mit der Justiz hätten, mahnte Kövesi. Ihr Ziel dabei sei es, die Tätigkeit der DNA zu relativieren oder ins Lächerliche zu ziehen. Die Leiterin der Antikorruptionsbehörde glaubt ferner, dass man zurzeit einen Angriff gegen das Justizwesen beobachten könne, in der Absicht, den Staat in die Knie zu zwingen und die rumänische Bevölkerung zu erniedrigen. Man sei Zeuge eines verzweifelten Festivals der Angeklagten, bei dem verurteilte und angeklagte Personen Lügen oder Halbwahrheiten verbreiteten, monierte die DNA-Chefin. Dem fügte Kövesi hinzu, dass sie keine Gründe für einen Rücktritt sehe.

Von einer Kampagne gegen die Justizbehörden sprach auch der Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr. Er fand missbilligende Worte hinsichtlich vermeintlicher Hetzkampagnen von Politikern für die Abberufung führender Staatsanwälte. Die Vorsitzende des Obersten Richterrates (CSM), Simona Camelia Marcu, ist der Ansicht, dass die aktuellen Debatten über die Tätigkeit der DNA die Authorität der Justizbehörden schwächen und der Rechtsprechung schaden könnten.

Indes hielt sich die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă zurück mit Aussagen zu einer möglichen Abberufung der leitenden DNA-Staatsanwältin Kövesi. Das während Kollegen aus der Regierungskoalition aus PSD und ALDE deren Rücktritt direkt oder indirekt fordern. Dăncilă zeigte sich lediglich besorgt über die aktuelle Lage.

Ich glaube nicht, dass ich in der Lage bin zu entscheiden, ob jemand die DNA leiten kann oder nicht. Für mich ist es wichtig, dass die Bürger nach wie vor Vertrauen in die Institutionen des Staates haben, in das Justizwesen, wir sollten dabei nicht das gesamte Justizsystem an den Pranger stellen, aber wir sollten das Vertrauen der Menschen in die Justiz wiederherstellen. Ich als Ministerpräsidentin bin besorgt und fühle mich nicht wohl wenn ich sehe, dass Beweismittel gegen einen Ministerpräsidenten hergestellt werden können.

Die von Sozialdemokraten dominierte Regierung hatte in der Öffentlichkeit zum ersten Mal von einem Parallelstaat gesprochen. Darin würden Staatsanwälte und Geheimagenten agieren, die Beweismittel verfälschen und Führungspolitiker der Mehrheit kompromittieren wollten. Neutrale Beobachter sehen hingegen in den wiederholten verbalen Attacken unglaubwürdiger Personen gegen die DNA einen ausgetüftelten jedoch offensichtlichen Plans: Damit und mittels der umstrittenen Änderungen der Justizgesetze durch die Mehrheit aus PSD und ALDE soll das Justizwesen dem Politikum unterworfen werden.

15 February 2018
Nachrichten 18.01.2018

Rumänien hat sehr wenige Fortschritte bei der Implementierung der GRECO-Empfehlungen für die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption unter den Mitgliedern des Parlaments, Richtern und Staatsanwälten gemacht. Das besagt ein Bericht, das am Donnerstag von GRECO, der Staatengruppe gegen Korruption, veröffentlicht wurde. GRECO ist Staatengruppe des Europarats. Rumänien habe lediglich 2 der 13 Empfehlungen komplett umgesetzt, so der Bericht. Sieben Empfehlungen wurden überhaupt nicht implementiert, weitere vier nur teilweise. Der legislative Prozess bleibt, wegen der Kontroversen und der Beschuldigungen betreffend unkonforme Beratungen, der exzessiven Benutzung des Eilverfahrens und des Transparenz-Mangels, ein Grund zur Sorge für GRECO. Im Bericht wird noch erwähnt, dass manche Vorschläge betreffend die Justiz, die 2017 gemacht wurden, als Versuch die Unabhängigkeit des Justizsystems zu untergraben, empfunden wurden.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag einen Ersuch beim Verfassungsgericht eingereicht. Der Ersuch bezieht sich auf das Gesetz über das Sichern der Transparenz bei der Ausführung der öffentlichen Würden, der öffentlichen Ämter und im Geschäftsumfeld, über die Vorbeugung und Bestrafung der Korruption. In der neuen Form des besagten Gesetzes, das im Dezember 2017 vom Parlament angenommen worden war, wurde die Inkompatibilität zwischen der Ausführung eines öffentlichen Amtes und der Beschäftigung als Geschäftsmann gestrichen. Es handelt sich um folgende öffentliche Ämter: Parlamentsabgeordneter, Senator, Regierungsmitglied, Polizeipräfekt, Polizeisubpräfekt, Bürgermeister, Vizebürgermeister, Oberbürgermeister und Vizebürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Landratsvorsitzender und Vizelandratsvorsitzender.

Der rumänische Gesundheitsminister, Florian Bodog, hat am Donnerstag die Familienärzte aufgefordert, die Impfung gegen Grippe fortzusetzen, vor allem bei den Risikogruppen. Der Vorsitzende der rumänischen Mikrobiologiegesellschaft, Alexandru Rafila, sagte seinerseits, dass die diesjährige Grippewelle bis in den Frühlingsmonaten dauern könnte. Laut dem Gesundheitsministerium wurden bis jetzt in Rumänien mehr als 700.000 Menschen gegen Grippe geimpft; das bedeutet, dass noch etwa 300.000 kostenlose Impfdosen gegen Grippe zu Verfügung stehen.

WETTER: Im Westen, Norden und in der Mitte Rumäniens bleibt der Himmel bewölkt und es werden Niederschläge erwartet, vor allem Regen und Schneeregen. In den restlichen Regionen ist der Himmel wechselhaft. Es weht ein mittlerer Wind, etwas stärker im Gebirge. Die TT sinken bis auf –13 Grad C, die THT werden +10 Grad erreichen. Am Donnerstag hatte die rumänische Innenministerin Carmen Dan angekündigt, dass die Stromversorgung in 13 Ortschaften wegen der Schneestürme unterbrochen wurde. 32 Tausend Menschen wurden davon betroffen. In manchen Landkreisen blieben die Schulen zu. Die Schwarzmeerhäfen Constanta Nord, Constanta Süd und Mangalia wurden ebenfalls geschlossen und der Verkehr auf dem Donau-Schwarzmeerkanal eingeschränkt.

18 January 2018
Nachrichten 08.01.2018

Bukarest: In Rumänien steht die Umbildung des zweiten Kabinetts der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten, ein Jahr nach der Machtübernahme, aber auch die Veranstaltung eines Kongresses stehen auf der Agenda der heutigen Sitzung des Nationalen Exekutivbüros der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Regierungspartei. Im Brennpunkt der Dikussionen steht auch die Designierung eines neuen Minister für Wasserwirtschaft, nach dem jüngen Rücktritt von Doina Pană aus gesundheitlichen Gründen. Zurzeit besteht die Regierung der PSD – ALDE außer dem Premierminister Mihai Tudose aus 27 Ministern. Davon gibt es drei Vizepremierminister und zwei delegierte Minister.

Bukarest: Hunderte Personen haben am Sonntagabend im Zentrum des nordwestlichen Cluj-Napoca (Klausenburg) protestiert, um der Regierung PSD – ALDE zu fordern, die Justizunabhängigkeit einzuhalten. Auch am Sonntag warfen 19 Bürgerverbände in einem gemeinsamen Brief der Bukarester Regierung vor, die Korruptionsbekämpfung unterminieren, die Unabhängigkeit der Staatsanwälte gefährden und die Rechtsgewalt unterwerfen zu wollen. Die Urheber der Unterlage forderten Präsident Klaus Iohannis auf das, was sie als Konflikt zwischen Staat und der Gesellschaft“ bezeichnet haben, zu vermitteln.

Bukarest: In Rumänien hat die Zahl der von Masern verursachten Todesfälle 38 erreicht. Die bestätigten Erkrankungsfälle an Masern überschritten 10.300. Dies gab am Montag das Landezentrum zur Überwachung und Kontrolle der Ansteckenden Krankheiten bekannt, das zum Landesinstitut für Öffentliche Gesundheit gehört. Die Mehrheit der Erkrankungsfälle ist bei ungeimpften Personen aufgetreten.

Bukarest: Der Verwaltungsrat der Rumänischen Nationalbank hat am Montag beschlossen die Leitzins von 1,75% auf 2% jährlich anzuheben. Laut einer Mitteilung der BNR tritt der Beschluss am Dienstag in Kraft. Ein weiterer Beschluss betrifft die Aufrechterhaltung des aktuellen Standes der pflichtigen Mindestreservern für Passiva in der Landeswährung Lei der Kreditanstalten, heißt es noch aus der besagten Mitteilung.

8 January 2018
Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

Sozialdemokratische Regierung leitet umstrittene Steuerreform ein

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch trotz aller Kritik und der Straßenproteste mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Die Unternehmen werden einen Beitrag von 2,25% des gesamten Lohnfonds entrichten müssen. Ferner fallen die Beiträge zu den Privatrenten von 5,1% auf 3,7%. Die Maßnahme ist an eine Erhöhung der Mindestrente um umgerechnet 26 Euro gekoppelt. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban. Jedoch laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland verlagern, sagte der rumänische Premierminister noch.

Wachstums- und Inflationsprognosen nach oben korrigiert

Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% erreichen, etwas mehr über der Frühjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.

Auch in Bukarest wurden neue Prognosen über die Entwicklung wirtschaftlicher Kennzahlen veröffentlicht. Die Landeswährung Leu bewege sich auf einem Abwärtstrend, bestätigte Notenbankchef Mugur Isarescu nach dem erreichten Rekordtief des Wechelkurses für die letzten fünf Jahre. Er machte darauf aufmerksam, dass die Enwicklung auf die unausgeglichene Handelsbilanz zurückzuführen sei.

Generell beobachten wir eine längerfristige Abwertung des Leu, es sind keine großen Sprünge festzustellen, lediglich kleine Abwertungen, die aber langfristig sind. Und da gibt einen klaren Zusammenhang zur rumänischen Handelsbilanz. Diese fällt langsam auseinander. Heute wurden die Zahlen genannt, allein in den ersten acht oder neun Monaten haben wir ein Handelsdefizit im Wert von acht Milliarden Dollar verzeichnet. Hier lässt sich ein Problem feststellen!

Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% korrigiert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%.

Gesetzespaket für Justizreform stößt auf Kritik der Justizangestellten

Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Auch die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA und die Generalstaatsanwaltschaft sprachen sich gegen den Entwurf aus. Ähnliche Standpunkte vertraten die Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte. Präsident Klaus Iohannis sprach von einigen “guten, angebrachten und notwendigen Maßnahmen, während andere wie etwa die Mindestschwelle für den entstandenen Schaden beim Amtsmissbrauch das Gegenteil darstellten.

Laut dem aktuellen Entwurf würde der Staatschef beim Verfahren zur Ernennung leitender Staatsanwälte in Rumänien in Zukunft doch eine Rolle spielen. Zuvor war er vollständig aus dem Verfahren gezogen worden. Allerdings würde er bei der Abberufung von Staatsanwälten nicht mitentscheiden können. Außerdem soll eine Gerichtsinspektion an der Oberstaatsanwaltschaft gegründet werden, die gegen Richter ermitteln soll. Damit würden die Zuständigkeiten der DNA eingeschränkt. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

11 November 2017
Nachrichten 09.11.2017

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban.

Wir konfrontieren uns mit einer Entwertung der nationalen Währung Leu, auf dem Hintergrund des rapiden Anstiegs der Importe im vergleich zu den Exporten. Dies erklärte der rumänische Notenbankchef Mugur Isarescu am Donnerstag. Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% verbessert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%. Die Hauptursachen der Inflation seien, laut dem Notenbankchef, die Erhöhung der Produktionskosten und die Lohnerhöhungen auf dem Hintergrund der Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Energiepreise. Andererseits hat das Nationale Statistikamt bekanntgegeben, das Handelsdefizit Rumäniens sei in den ersten 9 Monaten des Jahres auf 8,8 Milliarden Euro gestiegen. Die Änderung des Steuergesetzes, die von den Gewerkschaften, Unternehmer, sowie dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis kritisiert wurde, trug ebenfalls zur Entwertung der Nationalwährung im Verhältnis zum Euro.

Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 einen Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Früjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.

Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (Direktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass das Gesetz über die Finanzierung der Aktivität von politischen Parteien und Wahlkämpfen verfassungswidrig ist. Somit wurde der von 50 Oppositionsabgeordneten eingereichte Antrag angenommen. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das besagte Gesetz den Zweikammerprinzip verletzt, weil die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium eine hohe Anzahl von Änderungen zu diesem Gesetz angenommen hat, was zu einer radikalen Änderung des vom Senat angenommenen Textes führte. Zu den neuen Änderungen, die von der Abgeordnetenkammer vorgeschlagen und angenommen wurden, gehörte auch die Streichung der Vorschrift über die Beschlagnahmung der Wahlkampfbeiträge und die Festlegung einer Mindestgrenze für die Summen, die den politischen Parteien zukommen sollten.

9 November 2017
Nachrichten 05.09.2017

Der rumänische Verteidigungsminister, Adrian Tutuianu, ist am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten. Als Gründung für seinen Rücktritt sagte Tutuianu, der erst im Juni dieses Jahres das Amt des Verteidigungsministers übernommen hatte, man habe ihm Kommunikationsmangel in puncto Zahlung der Solden und Gehälter der Militärs und Zivilangestellten der rumänsichen Armee vorgeworfen. Vorhin hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, die Armeeangehörigen würden diesen Monat nur ihr Arbeitsentgelt erhalten, ohne Lebensmittelzuschuss und ohne Einzahlung der Krankenversicherungsbeiträge und der Einkommensteuer zum Staatshaushalt. Diese Ankündigung wurde vom Ministerpräsident Mihai Tudose und vom Finanzministerium dementiert. Es gebe keine Schwierigkeiten bei der Bezahlung der Solden und Gehälter von Armeeangehörigen, hie‎ß es vom Finanzministerium.

Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, ist am Dienstag mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammengekommen. Nach Beratungen mit dem Chef der Bukarester Exekutive erhielt die IWF-Delegation Zugang zu den Datenbanken der Nationalen Steuerbehörde, vor der Erarbeitung des nächsten Länderberichtes. Das Treffen des Ministerpräsidenten Tudose mit Vertretern der zwei internationalen Finanzeinrichtungen erfolgte auf dem Hintergrund der bevorstehenden Haushaltsanpassung und der Vorbereitung des Haushaltsentwurfes für 2018. Es handele sich um eine positive Haushaltsanpassung, die bis Ende September vorgelegt werde, so Mihai Tudose.

Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 5,8% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum gewachsen. Das gab am Dienstag das Nationale Institut für Statistik bekannt. Zum Wirtschaftwachstum trugen mit Ausnahme des Baugewerbes sämtliche Branchen bei, besonders aber die Industrie, der Gro‎ß- und Einzelhandel, der Transport- und Logistikbereich, die Gastronomie sowie die IKT-Sparte. Laut Premierminister Mihai Tudose sei das Wachstum der beste Indikator für die Situation der Wirtschaft — und das Wachstum werde die Prognosen übertreffen, sagte er am Montag im Parlament.

Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, hat am Dienstag erklärt, er möchte weiterhin mit dem rumänischen Justizminister und mit der rumänischen Regierung zusammenarbeiten. Dabei präzisierte Hans Klemm, er habe mit Justizminister Tudorel Toader über die Änderung der Justizgesetze diskutiert. Derartige Beratungen seien normal im Rahmen einer strategischen Partnerschaft, so der US-Botschafter. Klemm und Toader sind zu Beratungen zusammengekommen, nachdem letzte Woche die US-Botschaft Besorgnis über die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems geäu‎ßert hatte. Vorhin hatte Justizminister Tudorel Toader einen Entwurf über eine tiefgründige Reform des rumänischen Justizwesens veröffentlicht. Die Reaktionen unterschiedlichster Art lie‎ßen nicht auf sich warten, die Opposition, die Zivilgesellschaft und die Presse äu‎ßerten sich sehr kritisch gegen das Gesetzprojekt. Die Initiative erfolgt sechs Monate nach der versuchten Lockerung der Antikorruptions-Gesetzgebung. Jetzt will die mitte-links-orientierte Regierungskoalition einschlie‎ßlich die Zuständigkeiten der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) einschränken — die Sonderstaatsanwaltschaft würde in Zukunft zum Beispiel keine Ermittlungen gegen Richter mehr starten können. Das Projekt sieht überhaupt zahlreiche Neuigkeiten vor, darunter die Art und Weise, in der die Oberstaatsanwälte ernannt werden oder die Gründung einer Sondereinheit zur Verfolgung der von Richtern und Staatsanwälten begangenen Straftaten. Laut geltenden Gesetzen ist es der Präsident, der die Oberstaatsanwälte auf Vorschlag des Justizministers und nach nicht bindender Stellungnahme des Obersten Richterrates ernennt. Der Richterrat ist das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, das für die Unabhängigkeit des Systems garantieren soll. Tudorel Toader schlägt au‎ßerdem vor, dass der politisch ernannte Justizminister die Kontrolle über die Einheit zur Justizaufsicht des Richterrates übernimmt. Analysten und Justizbehörden sprechen hier von einer Einmischung in die Justiztätigkeit.

Der moldauische Staatspräsident Igor Dodon hat die Beteiligung von Soldaten seines Landes an der multinationalen Militärübung Rapid Trident in der Ukraine untersagt. Nach einer Mitteilung der Präsidialamtes sei das Verteidigungsministerium angewiesen worden, die Teilnahme abzusagen. Zuvor hatte er sich gegen eine Beteiligung moldauischer Truppen an einer internationalen Übung in Südost-Rumänien widersetzt. Ende April hatte Premierminister Pavel Filip die Entscheidung des Präsidenten kritisiert, keine Teilnahme moldauischer Soldaten an solchen Übungen zuzulassen. Eine derartige Entscheidung passe nicht zur Logik eines Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sagte Filip damals.

5 September 2017
Nachrichten 24.05.2017

Präsident Klaus Iohannis reist am Donnerstag zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten nach Brüssel. Laut einer Mitteilung aus dem Präsidialamt soll Iohannis dabei die Rolle Rumäniens als berechenbarer, seriöser und verantwortungsbewusster Alliierter hervorheben. Beleg dafür sei die Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung. Ferner werde der Staatschef auf die Bedeutung der Stärkung der Ostflanke der NATO verweisen und für eine erweiterte Rolle des Militärbündnisses bei der Bekämpfung des Terrorismus plädieren. Am Rande des NATO-Treffens in Brüssel wird Iohannis mit seinem polnischen Kollegen, Andrzej Duda, zusammenkommen. Das Hauptthema der Gespräche wird die Konsolidierung der bilateralen strategischen Partnerschaft sein, heißt es in der Mitteilung noch.

Rumänien und Estland haben ähnliche Ansichten über die Zukunft der Europäischen Union. Dies erklärte am Mittwoch der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu, nach dem Treffen mit seinem estnischen Gegenüber, Juri Ratas, der einen Bukarestbesuch unternimmt. Dabei bekräftigte Grindeanu die Unterstützung Rumäniens für die ambitionierte Agenda der estnischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres. Ein weiteres Gesprächsthema war der Brexit; in diesem Zusammenhang sagte Grindeanu, dass die Bukarester Behörden die Rechte der rumänischen Bürger, die in Großbritannien arbeiten oder studieren schützen müsse. Bei dem Treffen vereinbarten die zwei Ministerpräsidenten die Konsolidierung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie der Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Kultur, Bildung und Cybersecurity.

Antikorruptions-Staatsanwälte haben im Zuge der Ermittlungen zur Präsidentschaftswahl 2009 mehrere Prominente angeklagt. Dazu zählen etwa die ehemalige Entwicklunsministerin, Elena Udrea, die Tochter des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Basescu, Ioana Basescu, und der ehemalige Präsidentenberater, der Journalist Dan Andronic. Auch weitere drei Amtsträger müssen sich nun vor Gericht verantworten. Es geht dabei um ein Strafverfahren betreffend die Finanzierung des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl 2009. Elena Udrea, die als einflußreichste Person unter den Nahestehenden von Ex-Präsident Basescu gilt und bereits in anderen wichtigen Korruptionsverfahren angeklagt wurde, wird nun der Anstiftung zur Bestechungsannahme und der Geldwäsche beschuldigt. Dieselben Taten soll laut Anklage auch Ioana Basescu verübt haben. Dem Journalisten und ex-Präsidentenberater Dan Andronic wird Falschaussage und Begünstigung des Straftäters vorgeworfen. Nach den jüngsten Enthüllungen Andronics betreffend die Präsidentschaftswahlen 2009 wurde ein Sonderparlamentsausschuss zur Untersuchung der damaligen Ereignisse gegründet. Der Sonderausschuss des Bukarester Parlaments untersucht die Umstände des Wahlsiegs Traian Basescus gegen seinen damaligen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoana.

Rumänien hat das Schweinepest-Virus beseitigt. Das Land wurde auf die offizielle Liste der Staaten aufgenommen, in denen die klassische Schweinepest nicht mehr vorkommt. Am Donnerstag wird Rumänien im Plenum der Weltorganisation für Tiergesundheit auch das entsprechende Zertifizierungsdiplom erhalten. Dies gab am Mittwoch der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, auf seiner Internetseite bekannt. Nach mehr als 10 Jahren wurde damit das wichtigste Hindernis gegen den Export von rumänischem Schweinefleisch beseitigt. Rumänien habe nun alle Chancen, auf die internationalen Fachmärkte zurückzukehren, nachdem die Schweinefleisch-Importe jahrelang viel höher als die Exporte ausgefallen waren, so Liviu Dragnea. Japan, die USA, Kanada und Mexiko haben bereits Interesse für die Aufnahme von bilateralen Verhandlungen geäußert.

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest hat am Mittwoch die 12. Auflage der Internationalen Buchmesse Bookfest begonnen. Fünf Tage lang können die Messebesucher an über 400 Veranstaltungen und Events teilnehmen – Buchvorstellungen, Debatten, Rundtischgespräche, Konzerte, Filmvorführungen, Theateraufführungen und interaktive Aktionen. Ehrengast der Buchmesse Bookfest 2017 ist Schweden.

24 May 2017
Antikorruption: Justizbehörden streben erweiterte Vermögensabschöpfung an

In den letzten Jahren war die Antikorruptionsbehörde (DNA) die Speerspitze im Kampf gegen die in der rumänischen Verwaltung tief verwurzelte Korruption. Ihr gelang es den im Postkommunismus verlorenen Boden wieder gutzumachen. Und dabei geht es nicht nur um Imageverluste.

Die DNA hat unzählige Strafverfahren mit der Verhängung von Haftstrafen abgeschlossen – dabei kam die Gewissheit auf, dass niemand, unabhängig von der Bekanntheit, dem besetzten Amt, der politischen Couleur oder des Einflussbereichs über dem Gesetz steht. Oder doch?

Die vergangenen Jahre haben auch gezeigt, dass das Justizsystem nicht über die notwendigen Hebel verfügt, um den infolge der Straftaten entstandenen Schaden zu beheben. Und eben das würde für alle Beobachter, für Sachverständige und Durchschnittsbürger zugleich, das wahre Nachspiel des Justizaktes darstellen. Darüber sprach auch Rumäniens parteiloser Ministerpräsident Dacian Cioloş bei der Eröffnung der 6. Pan-Europäischen Konferenz der Europäischen Vermögensabschöpfungsstellen. Die Konferenz wurde von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem rumänischen Justizministerium organisiert.

Ein Justizakt sei unvollständig solange die illegal erlangten Vermögensgegenstände nicht verfallen, behauptete Cioloş. Der Regierungschef versicherte zudem, dass die neu gegründete Landesagentur für die Verwaltung sichergestellter Vermögensgegenstände bis zum Jahresende funktionsfähig sein werde. Auf die Geldsummen angesprochen, die abgeschöpft werden müssen, antwortete er:

Es ist die Rede von Geldsummen oder Vermögensgegenständen im Wert von über einer halben Milliarde Euro, die an den rumänischen Staat verfallen müssen. Wir haben beschlossen, dass die von der Landesagentur abgeschöpften Ressourcen in die Bildung, die Gesundheit und soziale Projekte fließen.

Im Rahmen der Konferenz europäischer Vermögensabschöpfungsstellen lobte Rumäniens Justizministerin Raluca Prună das aktuelle Justizsystem in hohen Tönen. Die Justiz sei heute reif, stabil und unabhängig, sagte die Ministerin und verwies auf die niedrige Quote der Freisprüche in Strafverfahren. Die aktuelle Zahl von 10% befände sich weit unter dem europäischen Schnitt, so Prună. Sie sprach abschließend auch andere Aspekte des Justizsystems an.

Für die Öffentlichkeit ist es heute keine Überraschung mehr, wenn sie erfährt, dass ein hoher Amtsträger, ein Minister oder Abgeordneter angeklagt und verurteilt wird. Die Fälle von organisierter Kriminalität, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche enden nicht nur mit Verurteilungen sondern auch mit erheblichen Verfall-Maßnahmen.

Die konkrete Vermögensabschöpfung sei die nächste Aufgabe, die die Justizbehörden erfüllen müssten, erklärte Ministerpräsident Cioloş noch. Schließlich könne man in Rumänien die lukrative Unehrlichkeit als Arbeits- und Lebensweise nicht tolerieren“.

21 October 2016
Nachrichten 23.08.2016

BUKAREST: Der Vizechef der Nationalen Arzneimittelagentur, Lazar Iordache, mu‎ß 30 Tage lang in Untersuchungshaft bleiben. Dies haben die Antikorruptions-Staatsanwälte am Dienstag entschieden. Gegen Lazar Iordache wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen vermuteter Bestechung und Vorteilsgewährung eröffnet. Im Zeitraum April-Juni 2016 soll Lazar Iordache einem hohen Amtsträger aus dem Gesundheitsministerium einen Anteil von 5% an den für zwei Krankenhäuser vorgesehenen Budgets versprochen haben. Laut Staatsanwälten habe er dem Beamten Ende April ein Bestechungsgeld in Höhe von 28.000 Euro gegeben, damit dieser die Zuweisung der Finanzmittel aus dem Haushalt des Ministeriums beeinflusst. Das Geld, aus dem Lazar Iordache sich bedient haben soll, war von dem Gesundheitsministerium für den Bau einer Kläranlage, beziehungsweise medizinische Ausstattung für die beiden Krankenhäuser vorgesehen worden.

BUKAREST: Rumäniens Speditionsunternehmen setzen ihre Protestaktion fort. Sie sind mit den erhöhten Preisen für Kfz-Haftpflichtversicherungen unzufrieden. Am Montag verkehrten Hunderte Kraftfahrzeuge stundenlang mit geringen Geschwindigkeiten auf den Landstra‎ßen und behinderten so mehrere Strecken landesweit. Sollte ihren Forderungen nicht nachgegeben werden, drohen sie mit einer gro‎ß angelegten Aktion am 15. September, an der 40.000 Fahrzeuge teilnehmen könnten. Auch die Landwirte protestieren nach wie vor vor dem Regierungssitz in Bukarest, mehrere von ihnen sind seit vergangener Woche in Hungerstreik. Sie wollen so lange weiter machen, bis die Tierzüchter die ihnen für das vergangene Jahr zustehenden Subventionen vollständig bezahlt bekommen.

BUKAREST: Ein Expertenteam wird die Ursache der Explosion bei der Erdölraffinerie Petromidia untersuchen. Infolge der Explosion bei der Erdölraffinerie Petromidia im ostrumänischen Navodari am Montag ist ein Mann gestorben. Drei der Verletzten wurden in Bukarester Krankenhäuser eingeliefert. Zwei Stickstofftanker und eine Benzinpumpe waren in der Raffinerie explodiert, was einen Brand verursachte. Die Feuerwehr konnte den Brand erst in den späten Abendstunden löschen, nachdem die Behörden den sogenannten Roten Katastrophenplan befolgt hatten. Laut offiziellen Angaben konnte so den verletzten Personen schneller Hilfe gewährt und die drohende Gefahr vermindert werden. Nach Messungen der Emissionen wurden keine für die Bevölkerung gefährliche Werte festgestellt.

23 August 2016