Radio România Internațional

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  • Beratungen zu Fragen der Außenpolitik Rumäniens

    Beratungen zu Fragen der Außenpolitik Rumäniens

    Die Entscheidung des US-Präsidenten, Donald Trump, die Botschaft der Vereinigten Staaten in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen sorgte für Aufregung bei den meisten Staaten der internationalen Gemeinschaft, die eine neue Eskalierung aber auch eine mögliche Exportierung des israelisch-palästinensischen Konflikts befürchten. Das hätte der Welt, in der wir leben, noch gefehlt!



    Auf einer viel kleineren Skala sorgten die Gespräche und Beratungen zwischen dem Staatspräsidenten und der Premierministerin in Bukarest über eine eventuelle Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem, konträr der jetzigen Position der Europäischen Union, für einen Skandal zwischen dem Präsidialamt und der Exekutive. Staatspräsident Klaus Iohannis besteht darauf, in dieser Angelegenheit das entrscheidende Wort zu haben. Premierministerin Viorica Dancila war dem Staatschef aber einen Schritt voraus – neulich genehmigte die Exekutive ein Memorandum über die Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem und gleich darauf unternahm die Premierministerin einen offiziellen Besuch in Israel, ohne vorhin die Agenda bekanntzugeben.



    Das war der Tropfen, der das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen brachte! Am Dienstag rief Präsident Iohannis die Premierministerin Dancila zu Gesprächen über Fragen in Bezug auf die Außenpolitik Rumäniens, einschließlich über einen eventuellen Umzug der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Dabei hob Staatspräsident Iohannis hervor, es sei obligatorisch, dass die Außenpolitik Rumäniens nur im Interesse des Landes agieren sollte, und dass die inneren Spannungen in Bezug auf die Außenpolitik sofort aufhören müssen, damit Rumänien ein glaubwürdiger Akteur in der Beziehung mit den USA, sowie im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und der anderen strategischen Partnerschaften bleibt.



    Ferner machte der Staatschef darauf aufmerksam, dass die Außenpolitik Rumäniens konstant und voraussehbar bleiben müsse, da sie durch einige Hauptrichtungen charakterisiert wird, die von allen politischen Entscheidungsträgern, ungeachtet ihrer politischen Couleur, eingehalten wurden. Das Abweichen von der bisherigen ausgewogenen und äquidistanten Position unseres Landes würde nur Besorgnis und Unruhe verursachen, so Klaus Iohannis. Die wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen Rumäniens, mit strategischen Wirkungen einschließlich auf die Sicherheit des Landes und der rumänischen Bürger, müssen mit viel Verantwortung und Einsicht getroffen werden, und das Regierungskabinett sollte loyal und korrekt mit allen staatlichen Einrichtungen kooperieren, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Ihrerseits erklärte Premierministerin Viorica Dancila, ihre Hauptverantwortung als Chefin der Exekutive sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, einschließlich des Kapitels über die Außenpolitik. Das Hauptziel der Premierministerin sei die Unterstützung der Interessen Rumäniens und die Identifizierung der besten Möglichkeiten, um die internationale Rolle und das Profil Rumäniens im Ausland zu konsolidieren. Viorica Dancila versicherte dem Staatspräsidenten, dass die Analyse und die Evaluierung über eine eventuelle Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem auf der Hauptposition basieren sollte, die Rumänien ständig vertreten hat, nämlich die Existenz zweier Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung leben sollten.



    Rumänien war der einzige Staat des Ostblocks, das Ende der 1960er Jahre der Anordnung Moskaus, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen nicht folgte und gleichzeitig exzellente Beziehungen zur Palästinensischen Befreiungsorganisation hatte. In Israel leben zur Zeit Hundertausende aus Rumänien abstämmige Juden, und in den palästinensischen Territorien leben und arbeiten viele Palästinenser, die an rumänischen Universitäten studiert haben.

  • Nachrichten 08.04.2018

    Nachrichten 08.04.2018

    Bukarest: Die orthodoxen Christen in Rumänien und in aller Welt feiern heute das Osterfest. Die Auferstehung Jesu Christi ist für die Christen Urgrund ihres Glaubens und stellt den Sieg der warmherzigen Liebe Christus gegen die Sünde und den Tod dar. Um Mitternacht erhielten die Gläubigen das heilige Licht und sangen zusammen Christus ist auferstanden“. Das Osterfest wird in der orthodoxen Kirche als das Hauptfest der Christenheit begangen. Der Osternachtgottesdienst gehört zu den feierlichsten und glanzvollsten Gottesdiensten der Orthodoxie. Ostern ist im Bewußtsein der orthodoxen Christen das christliche Fest schlechthin geblieben, wie auch ihre zahlreichen Osterbräuche zeigen, z. B. der für die Ostkirche charakteristische Ostergruß: Der Herr ist auferstanden, Er ist wahrhaftig auferstanden.




    Bukarest: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat in seiner Osteransprache allen Rumänen gewünscht, sie sollen sich zusammen mit der Familie und den Freunden der Harmonie und des Verständnisses erfreuen. Rumäniens Verteidigungsminister Mihai Fifor hat an die rumänischen Soldaten, die Veteranen, sowie an die Familien der Soldaten, die ihr Leben verloren haben, eine Botschaft gerichtet. “Es sind Momente, in denen wir mehr als je nicht vergessen müssen, dass sich unsere Soldaten für unsere Ruhe, für unseren Frieden, sowie für die Sicherheit des Landes und die Stabilität des Bündnisses, dessen Mitglied wir sind, opfern., so eine Mitteilung des Rumänischen Verteidigungsministeriums.




    Bukarest: Mehr als 50.000 Angestellte des Innenministeriums, Polizisten und Gendarmen, werden diese Tage für Ordnung und öffentliche Sicherheit in Rumänien sorgen. Sie werden besonders in den Gegenden, wo Klöster und Kirchen liegen, einsatzbereit sein. Diese Tage werden rund 700 öffentliche Veranstaltungen stattfinden, an denen mehr als 250.000 Menschen erwartet werden. Die Verkehrspolizei wird mit mehr als 300 Einsatzwagen den Verkehr überwachen und wird auch von Hubschraubern unterstützt. 800 Feuerwehrwagen und 300 Teams des Rettungsdienstes SMURD sind auch bereit, bei eventuellen Notsituationen zu intervenieren.

  • Klaus Iohannis bei Treffen mit Geschäftsumfeld: „Rumänien braucht berechenbare Steuerpolitik“

    Klaus Iohannis bei Treffen mit Geschäftsumfeld: „Rumänien braucht berechenbare Steuerpolitik“

    Die ausländischen Investitionen sind keine Gegner, sondern ein realer Partner der rumänischen Unternehmer. Rumänien bietet zahlreiche Geschäftsmöglichkeiten und Modelle für ein leistungsstarkes Management, erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis bei einem Empfang, der von der Rumänisch-Deutschen Handels-und Industriekammer organisiert wurde. Der rumänische Staatspräsident hob hervor, die Regierung müsse dem Geschäftsumfeld im Jahre 2018 mehr Aufmerksamkeit schenken. In der letzten Zeit konfrontierten sich die Geschäftsleute mit zahlreichen Herausforderungen hinsichtlich der Qualität und der Berechenbarkeit der wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen. Iohannis fügte hinzu, er wünsche sich eine gesunde Wirtschaft, eine verantwortungsvolle Regierung und eine vorhersehbare Politik. Klaus Iohannis dazu:




    “Ich werde die neue Regierung darauf aufmerksam machen, dass die Politiker vor allem dafür verantwortlich sind, die wirtschaftliche Stabilität Rumäniens zu sichern. Die künftige Regierung muss verstehen, wie wichtig es ist, die Finanz-Nachhaltigkeit und das Entwicklungspotential Rumäniens durch unbesonnene Politik langfristig nicht zu gefährden. Ich werde mit den Mitgliedern der neuen Regierung sprechen und Beratungen mit den Verantwortlichen der Wirtschaftspolitik fordern, so dass die Regierung die Stabilität garantieren soll.”




    Der rumänsiche Staatschef erwähnte den absteigenden Trend der öffentlichen Investitionen und hob hervor, es genüge nicht, dass der Haushalt den Investitionen Geld nur auf Papier zuteilt. Dies soll auch praktisch geschehen, damit die Schlüsselbereiche wie Infrastruktur nicht vernachlässigt werden. Die rumänische Wirtschaft sieht wunderbar in Ziffern aus, doch diese widerspiegeln leider nicht die Qualität der Wirtschftspolitik. Man könne behaupten, das Geschäftsumfeld habe trotz der Politik Fortschritte erzielt. Klaus Iohannis machte darauf aufmerksam, dass Rumänien 2017 in der ein Rekordwirtschaftswachstum in der EU verzeichnete; dennoch hatte die Regierung Schwierigkeiten, ein Defizit von 3% vom BIP nicht zu überschreiten.




    Vor dem Hintergrund der unbedachten Steuerpolitik musste die Regierung sofortige Ma‎ßnahmen treffen, wie die Wiedereinführung der zusätzlichen Verbrauchssteuer für Treibstoff, die übernahme von erhöhten Dividenden von den Staatsunternehmen oder die Blockierung von Zahlungen der Haushaltsbeauftragten am Jahresende. Betrachte man die von allen Seiten kritisierten Abänderungen der Steuergesetzgebung, die zu einem Finanzchaos geführt hätten, so könne man schlussfolgern, dass die Regierung sich kaum um die wirtschaftliche Berechenbarkeit gekümmert habe, die das Geschäftsumfeld systematisch fordere, so Klaus Iohannis. Durch Transparenz und offenen Dialog mit den verantwortlichen Politikern werde das Geschäftsumfeld seine Priorität durchsetzen und seine Erfolge verstärken.

  • Nachrichten 25.12.1017

    Nachrichten 25.12.1017

    Bukarest: Die Orthodoxen, die Griechisch-Katholiken, die Römisch-Katholiken, sowie die Protestanten in Rumänien feiern Weihnachten, die Geburt von Jesus Christus. Der Patriarch der Orthodoxen Kirche Daniel forderte Großzügigkeit, weil die Zahl der armen Leute, die ein schweres Leben haben steige. Der Patriarch äußerte ebenfalls seine Zuneigung hinsichtlich der historischen rumänischen Gemeinschaften aus den Nachbarstaaten und der rumänischen Diaspora. Der Kardinal der Vereinten Rumänischen Kirche mit dem griechisch-katholischen Rom Lucian wünschte unserem ganzen Volk von überall “Liebe, Genesung und Erneuerung. Der römisch-katholische Erzbischof in Bukarest Ioan Robu meinte, er sei zuversichtlich hinsichtlich der Chance Europas, sich seelisch zu verbessern.




    Bukarest: “Die Feier der Geburt von Jesus Christus ist ein guter Anlass zum Mitgefühl und zur Solidarität mit denjenigen, die unsere Hilfe brauchen – sagte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in seiner Weihnachtsansprache. Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat die Rumänen aufgefordert, daran zu denken, was sie näher bringe und einige. Das erste Weihnachten ohne den König Micheal. Das königliche Haus Rumäniens feiert Christus Geburt und ehrt das Leben und die Leistungen des vierten Monarchen des Rumänischen Staates, so Kronprinzessin Margarethe in ihrer Weihnachtsbotschaft an die Rumänen. Sie hob das Beisammensein der Nation bei der Beisetzung des Königs hervor. Mihai I strab am 5. Dezember in der Schweiz im Alter von 96 Jahren. Er wurde am 16. Dezember in der Königsgruft der Kathedrale von Curtea de Argeş, im Süden des Landes, beigesetzt.




    Bukarest: Am ersten Weihnachtstag jährt sich in Rumänien zum 28. Mal die Hinrichtung von Nicolae und Elena Ceauşescu, die mit eiserner Hand fast ein Viertel Jahrhundert über das Land regiert hatten. Es war der Höhepunkt der antikommunistischen Revolution, die am 16. Dezember 1989 in der westrumänischen Stadt Timisoara ausgebrochen war. Über 1000 Menschen kamen bei dem Aufstand ums Leben, bis heute ist weitgehend ungeklärt, wer auf sie geschossen hat. Es war in Osteuropa der einzige derart gewaltsame Sturz eines kommunistischen Regimes.





    Bukarest: Der Präsident der Rumänsichen Akademie Ionel Valentin Vlad ist im Alter von 74 Jahren gestorben. Er war Elektroniker, bildete sich im Bereich der Laser und Holographie aus und studierte in Paris. Ionel Valentin Vlad war mehr als 50 Jahre Forscher an dem Nationalen Forschungsinstitut in Măgurele. Dort gründete und leitete er das Labor für Holographie. Vlad wurde 2014 zum Präsidenten der rumänischen Akademie gewählt.




    Bukarest: Rund 23 Tausend Polizisten, Gendarme und Feuerwehrleute werden während der Weihnachtsferien die öffentliche Ordnung und den fließenden Verkehr sowie die Vorbeugung von Bränden sichern. Die Polizisten und Gendarme werden insbesondere an überfüllten Orten, auf Märkten, Bahnhöfen, in Ferienorten, aber auch in der Nähe der 16.400 Kirchen und Klöster, wo spezifische religiöse Messen stattfinden werden, im Einsatz sein. Rumänische Polizisten, die Bulgarisch sprechen, werden gemeinsam mit ihren Kollegen im Nachbarland im Bulgarischen Schiferienort Bansko bis März nächsten Jahres auf Streife gehen.




    Bukarest: Tausende Rumänen verbringen die Winterferien in den rumänischen Gebirgsfereinorten. Besonders beliebt sind jene auf dem Prahova-Tal Predeal, Sinaia und Buşteni. Im Fogarascher Gebirge, bei Bâlea Lac, ist am Sonntag das neue Eishotel eröffnet worden. Die meisten Gäste des Hotels sind Ausländer. Das Thema des 13. Eishotels ist die Musik. Die 15 Zimmer wurden mit Schee- und Eisskulpturen der rumänischen und internationalen Musikstars dekoriert.

  • Nachrichten 16.11.2017

    Nachrichten 16.11.2017

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis nimmt am Freitag, im schwedischen Göteborg, am sozialen Gipfel für die Föderung von Arbeitsplätzen und des fairen Wirtschafts-Wachstums in der EU teil. Das Treffen bringt EU-Staats- und Regierungs-Chefs, soziale Partner und hochrangige Entscheidungsträger zusammen. Der Gipfel umfasst eine Plenarversammlung und drei thematische Sitzungen betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Lage des Arbeitsmarktes und der Wandel der Arbeitsplätze. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird eine Ansprache betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt halten.



    Die National-Liberale Partei (mitte-rechts, von der Opposition) hat am Donnerstag bekanntgegeben, sie werde am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) einreichen. Dem Regierungskabinett des Premiers Mihai Tudose wird vor allem die Änderung des Steuergesetzbuches vorgeworfen. Gemäß des abgeänderten Steuergesetzbuches sollen die Arbeitnehmer die Zahlung der Sozialbeiträge komplett übernehmen. Weiter soll die Einkommenssteuer von 16 auf 10 % sinken und die Arbeitgeber sollen einen Solidaritätsbeitrag zahlen. Auf dem Hintergrund der von der Regierungskoalition durchgesetzten Änderung des Steuergesetzbuches und der Justizgesetze gab es in den letzten Wochen Straßenproteste in der Hauptstadt Bukarest und in den rumänischen Großstätden. Ministerpräsident Mihai Tudose behauptet, dass die Steuerreform mehr Geld zum Staatshaushalt und zum Rentenfonds bringen wird, und dass die Unternehmen vereinfachte Verfahren genießen werden.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Entscheidung über den Antrag des Senatspräsidentes, Călin Popescu-Tăriceanu betreffend einen möglichen Konflikt zwischen der Exekutive und dem Öffentlichen Ministerium zum Thema Regierungsbeschlüsse bis nächste Woche aufgeschoben wird. Besagten Antrag hatte der Senatspräsident auf dem Hintergrund eines von der Antikorruptionsbehörde DNA eingeleiteten Strafverfahrens eingereicht, in dem gegen die ehemalige Umweltministerin Rovana Plumb und gegen die ehemalige Ministerin für regionale Entwicklung und Vizepremierministerin Sevil Shhaideh wegen Amtsmissbrauch strafermittelt wird. Die zwei ex-Ministerinnen haben vor einem Monat infolge der Anschuldigungen ihre Ämter abgelegt. Den Staatsanwälten zufolge seien durch Beschlüsse der Ministerinnen Teile der Donauinsel Belina und des Donauarms Pavel unrechtmäßig aus dem Staatsbesitz in regionale Verwaltung übertragen und dann ebenfalls illegal einem Privatunternehmen verpachtet worden. Staatsbesitz könne allein per Gesetz übertragen werden, so die Staatsanwälte.



    Die Beurteilung der Europäischen Arzneimittel-Agentur betreffend die eventuelle Verlagerung ihres Sitzes von London nach Bukarest, nach dem Brexit, überschreitet ihre Kompetenzen. Das erklärte Rumäniens Außenminister. Die Beurteilung der Europäischen Arzneimittel-Agentur hätte nur bestimmte Aspekte einschließen müssen und der EU-Kommission bei der Entscheidungsfindung helfen sollen. Die rumänische Regierung zeigte sich auch unzufrieden mit dem Inhalt der Bewertung der Agentur. Am 20. November soll bekanntgegeben werden, welche europäische Stadt nach dem Brexit die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) aufnehmen wird. Bukarest hat sich zusammen mit weiteren 18 Städten beworben den Sitz der EMA aufzunehmen.



    Bei einem Selbstmordanschlag auf eine politische Veranstaltung von Oppositionellen in Afghanistan sind am Donnerstag mindestens neun Menschen getötet worden, so die AFP. Der Attentäter habe versucht, in das Gebäude in der afghanischen Hauptstadt einzudringen, sei aber bei einer Sicherheitskontrolle gestoppt worden, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Er habe sich dann an dem Kontrollpunkt in die Luft gesprengt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden sieben Polizisten und zwei Zivilisten getötet. Neun weitere Menschen wurden verletzt. In dem Gebäude, einem Hochzeitssaal, hatte eine Versammlung von Anhängern des mächtigen Gouverneurs der nordafghanischen Provinz Balch, Atta Mohammed Nur, stattgefunden. Nur war nach Angaben einer seiner Berater nicht unter den Versammlungsteilnehmern. Der Politiker ist ein hochrangiger Führer der tadschikisch dominierten Dschamiat-e-Islami-Partei und Kritiker des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und seiner Regierung. Nur wird auch als Kandidat für die afghanischen Präsidentschaftswahlen 2019 gehandelt. Wie ein Augenzeuge berichtete, sprengte sich der Attentäter in die Luft, als die Teilnehmer den Saal nach dem Mittagessen verlassen hatten.

  • Nachrichten 17.04.2017

    Nachrichten 17.04.2017

    Bukarest: Die Christen von überall haben den Ostermontag gefeiert. Der Ostermontag ist ebenso wie Ostersonntag und Karfreitag für die Menschheit von großer Bedeutung. Sie bilden zusammen die Osterfeiertage und erinnern an den Leidensweg, das Sterben sowie die Auferstehung von Jesus Christus. Als höchstes Fest der Gläubigen wird die Osterzeit auch als Dreitagefeier bezeichnet. Am Ostermontag wurde in den Kirchen der gleiche Gottesdienst wie in der Osternacht gehalten und die heilige Liturgie gesungen. Die Priester trugen weiße Gewänder und hielten in den Händen die brennende Kerze, mit der sie in der Osternacht das heilige Licht verteilt haben. Diese Woche steht unter dem Zeichen des Lichtes, dem Symbol der Auferstehung Christus. Die Christen begüßen sich mit “Christus ist auferstanden – er ist wahrhaftig auferstanden!“




    Madrid: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis unternimmt im Zeitraum 17.-22. April einen privaten Spanienbesuch, so die Präsidialverwaltung in Bukarest. Der rumänische Staatschef verbrachte den Ostersonntag in Sibiu, wo er zusammen mit seiner Frau Carmen bei den Gottesdiensten der Römisch-Katholischen Kirche Sfânta Treime teilnahm. Klaus Iohannis richtete eine Osterbotschaft an alle Rumänen, in der er erklärte, er wünsche den Rumänen aus dem In- und Ausland das Beste und dass die Auferstehung Christus uns das Vertrauen gebe, optimistisch in die Zukunft zu blicken.




    Peking: China hat bekanntgegeben, ihre Wirtschaft sei im ersten Jahresquartal um 6,9 Prozentpunkte gestiegen, also mehr als die Prognosen eingeschätzt hatten. Die Daten beweisen, dass die zweitgrößte Wirtschaft der Welt sich im Jahre 2017 stabilisiert. 2016 gab es das kleinste Plus seit 26 Jahren.




    Wetter: Die Temperaturen sind in Rumänien stark gesunken, besonders im Süden und Südosten des Landes. In der ersten Tageshälfte galt die Warnstufe gelb gegen Wind. Man spricht von 20 Litern Regen pro Quadratmeter. Laut Meteorologen wird es ab Mittwoch noch kälter, erst gegen Wochenende wird das Wetter schöner. Wegen dem straken Wind sind die meisten Schwarzmeerhäfen geschlossen, während der Verkehr auf dem Donau-Schwarzmeerkanal eingeschränkt wurde.

  • Nachrichten 30.03.2017

    Nachrichten 30.03.2017

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in der maltesischen Hauptstadt Valletta erklärt, Rumänien sei gegen ein Europa der konzentrischen Intetgrationskreise und gegen ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten, das zu einer Vertiefung der sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten führen könnte. Die Europäische Union befinde sich in einer komplizierten Lage, mit komplexen Krisen von höchster Intensität. Die wichtigsten Herausforderungen seien in diesem Moment die Terrorangriffe, die Migration, der Nationalismus, der Populismus, der Brexit und vor allem die Eskalation des Euroskeptizismus, so Klaus Iohannis. Ich habe die Hoffnung, dass dieser Kongress, der in Malta, dem Land, der zur Zeit die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Kohäsion innerhalb der EU stärken wird“, sagte noch der rumänische Staatspräsident in seiner Rede beim Kongress der Europäischen Volkspartei.



    Die linksgerichtete Regierung in Bukarest bereitet ein Memorandum über die Auswirkungen des Brexits auf Rumänien vor, sagte die Vizepremierministerin Sevil Shhaideh am Donnerstag. Sie erklärte, jeder Minister analysiere seit einer Woche den Impakt des EU-Austritts Großbritanniens. Das Memorandum werde in zwei Wochen vorgelegt und werde Maßnahmen, die nach dem Brexit getroffen werden müssen, enthalten. Die Exekutive in London legte am Donnerstag ein Plan vor, wie die EU-Normen ins nationale Recht übernommen werden können. EU-Ratspräsident Donald Tusk gab bekannt, er werde am Freitag einen Vorschlag mit den Hauptrichtungen des Verhandlungsprozesses präsentieren.



    Der britische Thronfolger Prinz Charles, der einen Rumänienbesuch unternimmt, ist am Donnerstag mit dem rumänischen Premierminister, Sorin Grindeanu, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die bilateralen Beziehungen, vor allem im militärischen und politischen Bereich, die Außenpolitik und die Situation der rumänischen Gemeinde in Großbritannien. Ebenfalls am Donnerstag traf Prinz Charles mit dem Patriarchen der Rumänischen Orthodoxen Kirche, Daniel, zusammen, und besuchte das Dorfmuseum in Bukarest. Am Mittwoch hatte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, dem britischen Thronfolgers, Prinz Charles, den Nationalorden Stern von Rumänien im Großkreuz-Rang, die höchste Auszeichnung der Republik Rumänien, verliehen. In den letzten 20 Jahren war Prinz Charles oft in Rumänien, dies ist erst sein zweiter offizieller Besuch. Prinz Charles gründete in Rumänien seine eigene Stiftung, mit dem Zweck, die Pflege des Kulturerbes und die nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Prinz Charles hat eine Vorliebe für die mittelalterliche sächsische Architektur in Siebenbürgen und besitzt auch einige Häuser in Rumänien. Während seines Besuches erklärte der britische Thronfolger, er versuchte in den letzten 20 Jahren, seit er Rumänien regelmäßig besucht, den Rumänen zu helfen, sich immer wieder an die Einzigartigkeit ihrer Kultur, an ihr Architekturerbe und besonders an ihr Potential in der heutigen Welt zu erinnern. Prinz Charles hat am Mittwoch in Bukarest einen Kranz am Denkmal des unbekannten Soldaten niedergelegt.



    Das europäische Unternehmen Airbus Helicopters und das rumänische Unternehmen IAR Ghimbav haben am Donnerstag einen Vertrag für die Herstellung des Hubschraubers H 215 in Ghimbav unterzeichnet. Zur Zeit wird das Modell in Frankreich hergestellt, aber das europäische Unetrnehmen will die ganze Produktion nach Ghimbav übertragen. Die Investition in Ghimbav beziffert sich auf 50 Millionen Euro; dadurch werden 350 Arbeitsplätze entstehen. In der Fabrik werden jährlich 15 Hubschrauber gebaut. Ebenfalls am Donnerstag kamen die Vertreter des europäischen Unternehmens mit dem rumänischen Premierminister Sorin Grindeanu und dem Wirtschaftsminister zusammen. An den Gesprächen beteiligte sich auch Olivier Michalon, der erste Vizepräsident von Airbus Helicopters für Europa. Am Mittwoch waren der rumänische Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister mit den Vertretern der US-Unternehmen Bell Helicopters und Boeing zusammengekommen.



    Zwei rumänische Spielfilme, ”Doar o răsuflare” Nur ein Atemzug, von Monica Lăzurean-Gorgan, und ”Câini” Hunde von Bogdan Mirică, sind beim Filmfestival LETS CEE in Wien mit Preisen ausgezeichnet worden. Der Streifen ”Doar o răsuflare” Nur ein Atemzug, von Monica Lăzurean-Gorgan, wurde bester Film im Dokumentarfilm-Wettbewerb und das Soziale Drama ”Câini” Hunde von Bogdan Mirică erhielt eine Lobende Erwähnung in der Abteilung Promising Debuts. Bei der 5. Auflage des Internatinonalen Filmfestival LETS CEE in Wien, das vom 21. bis 27. März stattgefunden hat, wurden 17 rumänische Produktionen und Koproduktionen vorgeführt – 7 Streifen im Festival-Wettbewerb und 10 Filme in der Sonderabteilung Fokus Rumänien.

  • Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

    Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

    Der Staatshaushalt für 2017



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Klaus Iohannis:



    “Viele sagten, die geplanten Haushaltseinnahmen seien optimistisch. Ich sage aber, dass sie überbewertet sind. Auch die vorgesehenen Ausgaben sind sehr hoch. Der Staatshaushalt ist übertrieben optimistisch, und das wird besonders klar, wenn man die Einnahmen des allgemeinen konsolidierten Haushaltes 2016 mit dem geplanten Haushalt für 2017 vergleicht. Für 2017 wird eine Steigerung der Haushaltseinnahmen um 14% prognostiziert, ohne eine Erklärung zu geben, wie diese phänomenale Einnahmesteigerung zu erreichen sei. Eine Einnahmesteigerung von 14% ist viel zu viel für den allegemeinen konsolidierten Haushalt.



    Seinerseits erklärte Ministerpräsident Sorin Grindeanu, das Gesetz des Staatshaushaltes fur 2017 sei ein ambitioniertes Projekt und die Exekutive habe genug Geld für alle angekündigten Maßnahmen:



    “Es ist uns gelungen, in sehr kurzer Zeit einen Haushalt zu erarbeiten, welcher unser Reierungsprogramm und alle von uns vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt. Wir haben unsere Arbeit getan, wir haben die notwendigen Gesetze angenommen, wir haben die Haushaltsgelder vorgesehen, um all diese Maßnahmen umzusetzen.



    Auf welchen Wirtschaftsindikatoren stützt sich die Bukarester Regierung? Laut dem Nationalen Statistikinstitut sei das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens im Jahr 2016 um 4,8% gestiegen im Vergleich zu 2015. Die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 schwanken zwischen 3,7% (Prognose der Weltbank), 3,8% (Prognose des Internationalen Währungsfonds) und 4,4% (Prognose der Europäischen Kommission). In der am Montag veröfentlichten Winterprognose warnte aber die Europäische Kommission, das Haushaltsdefizit Rumäniens könnte dieses Jahr 3,6% des BIP, und 2018 3,9% des BIP erreichen. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen.



    Eilverordnungen und Referendum



    Die Eilverordnung Nr. 14 der Bukarester Regierung zur Aufhebung der umstrittenen Eilverordnung Nr. 13 ist seit Mittwoch auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer. Mit einer neuen Verordnung sollte die inzwischen berühmt-berüchtigten Eilverordnung Nr. 13 aufgehoben werden, die eine Änderung des Strafgesetzbuches erwirken sollte und die tiefe politische Krise der vergangenen zwei Wochen verursachte. Das Senatsplenum Rumäniens hatte bereits am Dienstag die neue Eilverodnung der Regierung einstimmig angenommen. Nächste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer, des entscheidenden Gremiums, stattfinden. Seit 31. Januar fordern Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land und im Ausland den Rücktritt des Kabinetts der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Union der Europäischen Liberalen und Demokraten ALDE. Diesen werfen sie vor, durch die Änderung der Strafgesetzbücher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung vor der Strafverfolgung zu schützen. Die PSD wies die Vorwürfe mit der Angabe zurück, sie habe lediglich geltende Gesetze mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichts vereinbar machen wollen. Vor diesem Hintergrund leitete Präsident Iohannis das Verfahren für das Organisieren eines Referendums zur Korruptionsbekämpfung ein. Einige hundert Anhänger der Regierung forderten indes den Rücktritt des Staatschefs, dem sie die Überschreitung seiner Schlichterrolle vorwerfen. Das Bukarester Parlament hat am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum über die Korruptionsbekämpfung einstimmig angenommen. Die rumänische Bevölkerung soll sich beim Referendum über den weiteren Verlauf der Korruptionsbekämpfung äußern.



    Ministerpräsident Sorin Grindeanu in Brüssel



    Rumäniens Premierminister, Sorin Grindeanu, ist am Freitag in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, zusammengekommen. Bei den Treffen führte Grindeanu Gespräche über die Situation in Rumänien nach dem Versuch der Novellierung der Strafgesetze per Eilverordnung. Grindeanu hat den EU-Würdenträgern versichert, dass die rumänische Regierung die Korruption weiter bekämpfen werde. Die Änderung der Strafgesetze, die zur Berücksichtigung verfassunsgerichtlicher Entscheidungen notwendig seien, würden nur über das Parlament laufen, so der Premierminister. Grindeanu erkannte den Bedarf nach einem klärenden Gespräch, nachdem die Europäische Kommission den Versuch seines Kabinetts der Novellierung von Strafrecht über Eilverordnungen kritisiert hatte, um so mehr Amtsmissbrauch weniger scharf bestraft werden sollte und deshalb der Verdacht bestand, dass möglicherweise korrupte Politiker davon profitieren könnten. Ihrerseits sagten die EU-Verantwortlichen, dass Rumänien die bedeutenden Fortschritte im Kampf gegen Korruption konsolidieren und die Unwiederkehrbarkeit dieser Fortschritte garantieren sollte. Weitere Themen der Gespräche waren der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Justizwesen, den die EU nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens für beide Länder eingerichtet hatte, die Prioritäten der rumänischen Regierung, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 und andere aktuelle Themen auf der Agenda der Europäischen Union. Bei seinem zweitägigen Besuch in Brüssel ist der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu auch mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und mit dem Vizepräsidenten Jirki Katainen zusammengetroffen.



    Rumänien und die Ostflanke der NATO



    Auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in Südost-Rumänien sind diese Woche etwa 500 amerikanische Soldaten eingetroffen. Sie gehören zum 1. Bataillon Fighting Eagles“ der 3. Panzerbrigade in Fort Carson, in Colorado, und sie brachten auch schwere Technik mit – Kampfpanzer, Truppentransporter, Panzerkanonen, mit denen sie an multinationalen Übungen teilnehmen. Oberst Romeo Feraru von dem rumänischen Heeresgeneralstab spricht über die Pläne der Amerikaner:



    Diese 500 Soldaten vom 1. Bataillon Fighting Eagles werden hier für die nächsten neun Monate stationiert bleiben – dann werden sie abgelöst, so dass es eine kontinuierliche Präsenz in Europa geben wird. Die Soldaten üben mit ihren rumänischen Kameraden vom 284. Panzerbataillon Cuza Vodă“ und ihren Panzern vom Typ TR-85M1 Wisent“ und vom 300. Mechanisierten Infanteriebataillon St. Andreas“, die mit Kampffahrzeugen MLI-84M Marder“ ausgestattet sind. Sie trainieren auf Zug- und Kompanieebene und nehmen an Schießübungen mit Kriegsmunition teil. Ziel ist es, gemeinsam Taktik, Technik und Verfahren einzustudieren, damit die amerikanischen und rumänischen Einheiten zusammen agieren können.“



    Der Einsatz der Soldaten, die an Militärübungen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve teilnehmen werden, gehört zu den Anstrengungen der NATO, die Ostflanke der Allianz nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland zu stärken. In einer Erklärung des NATO-Pressedienstes würdigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Beschluss Rumäniens, 2% des BIP für die Verteidigung vorzusehen. Das bestätige die feste Entschlossenheit Rumäniens, die Mitgliedschaftspflichten innerhalb der NATO wahrzunehmen, so Stoltenberg.



    Rumänen, ohne Visa nach Kanada



    Ab 1. Dezember 2017 werden die Rumänen ohne Visa nach Kanada einreisen können. Diese Entscheidung ist Bestandteil des Freihandelsabkommens CETA, das diese Woche vom EU-Parlament in Straßburg angenommen wurde. Die Abschaffung der Einreisevisa war auch die Bedingung, die Rumänien gestellt hatte, um das Freihandelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren. Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. Somit gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern. Abgesehen von der Abschaffung der Einreisevisa bringe das CETA-Freihandelsabkommen auch wirtschftliche Vorteile, sagte in diesem Zusammenhang der rumänische EU-Parlamentsabgeordnete Iuliu Winkler:



    Wenn wir die besonders komplexe Sparte Handel und wirtschaftliche Kooperation betrachten, so sehen wir, dass die mittleren Unternehmen im Energiebereich oder in anderen Technologiebereichen die Möglichkeit bekommen, auf dem Dienstleistungmarkt in Kanada aktiv zu werden. Das CETA-Freihandelsabkommen garantiert auch den Schutz des Rechtes auf geistiges Eigentum, d.h. Urheberrecht, Patentschutz, usw.“



    Laut Iuliu Winkler könnte das CETA-Freihandelsabkommen das wichtigste Freihandelsdokument des 21. Jhs sein.

  • Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

    Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

    Die Rumänen protestieren gegen die Änderungsvorschläge der Bukarester Regierung für den Justizbereich


    Tausende Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest und in weiteren rumänischen Großstädten gegen die Absicht der Regierung, eine Reihe von rechtskräftig verurteilten Personen zu begnadigen und das Strafgesetzbuch zu novellieren, auf der Straße protestiert. Wir wollen Justiz, und keine Korruption, wir wollen Demokratie, und keine Amnestie“ riefen die Demonstranten, die die politischen Entscheidungsträger ausdrücklich beschuldigen, dass sie ihre Parteikollegen, Verwandte oder Freunde aus dem Gefängnis befreien möchten. Zuvor waren Informationen über die Absicht der Regierung, die Eilverordnung ohne öffentliche Debatte zu billigen, durchgesickert. Das hat den Staatschef Klaus Iohannis dazu gebracht persönlich zum Regierungssitz zu kommen und die Regierungssitzung zu leiten. Der Staatschef hatte sich schon ganz klar gegen diese Änderungen geäußert.


    Die Eilverordnungs-Entwürfe wurden indessen auf der Internetseite des Justizministeriums veröffentlicht und den verwickelten Institutionen zur Debatte geschickt. Die Entwürfe sehen die Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren haben, sollen, laut Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte verurteilt wurden, sowie Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Auch sollen die begnadigten Personen den vom Gericht bestimmten Schadenersatz innerhalb von einem Jahr seit Befreiung zahlen. Die Eilverodnung, die die Strafgesetzbücher abändern soll, sieht vor, dass die Kläger nicht mehr ohne strafrechtliche Verantwortung davon kommen werden, wenn sie die Anklage nicht innerhalb von sechs Monaten seit Vollbringung der Tat einbringen. Zudem wird der Amtsmissbrauch weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden höher als 200.000 Lei (umg. etwa 50.000 Euro), ist. Der sozialdemokratische Justizminister, Florin Iordache, meint, dass die Änderungen nötig seien, um das Problem der Überbesetzung der Strafvollzugsanstalten zu lösen. Es gebe neun Tausend mehr Häftlinge als Plätze in den Strafvollzugsanstalten, so der Justizminister. Ein weiterer Grund sei, die Gesetzgebung mit mehreren Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Übereinstimmung zu bringen. Die Richter und Staatsanwälte sind der Ansicht, dass diese Gesetzesänderungen der Justiz und dem Kampf gegen Korruption nicht helfen, und der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, sagte, dass die besagten Eilverordnungen nicht angebracht seien, weil sie den Rechtsstaat unterminieren.



    Präsident Iohannis stellt die Prioritäten der rumänischen Außenpolitik vor



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis ist zum Jahresanfang mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest zusammengekommen. Dabei stellte Präsident Iohannis die Prioritäten vor, die Bukarest 2017 in seiner Außenpolitik setzt. Der rumänische Staatschef hat den ausländischen Botschaftern in Bukarest versichert, dass die Außen- und die Sicherheitspolitik Rumäniens nach wie vor unverändert bleiben werden. Die wichtigen Pfeiler der rumänischen Außenpolitik bleiben auch 2017 die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA, sowie die Konsolidierung der EU und der NATO. 2017 sehen die Bukarester Behörden zudem im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus einige der Prioritäten ihrer Außenpolitik. In Bezug auf den Austritt Großbritanniens aus der EU sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien bereit sei, an Brexit-Verhandlungen teilzunehmen und darauf zu achten, dass der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit rumänischer Bürger nicht einschränke. Ferner sprach der rumänische Staatspräsident über die Vertiefung der strategischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Italien. Besonderes Augenmerk wird Rumänien 2017 der strategischen Parterschaft mit Polen schenken. Diese soll weiter aufgebaut werden, wobei der Fokus auf der regionalen Sicherheit und den gemeinsamen Zielen liegen sollte. Gleichermaßen soll auch die strategische Partnerschaft mit der Türkei verstärkt werden. Ankara gilt als unentbehrlicher Partner Bukarests in der Region. Die enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, das konkrete Engagement zur europäischen und euroatlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan bilden auch dieses Jahr wichtige Aspekte der rumänischen Außenpolitik, so Klaus Iohannis. Zu den Prioritäten der rumänischen Außenpolitik nannte Präsident Iohannis anschließend die weitere Entwicklung der Beziehung zur Ukraine. Einen Themenschwerpunkt beim Treffen mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest bildete auch die Beziehung zur benachbarten Republik Moldau; ein wichtiges Ziel Rumäniens sei die Beibehaltung der Orientierung der Republik Moldau in Richtung Europäische Union. Einen besonderen Akzent müsse Bukarest in seiner Außenpolitik auf die wirtschaftliche Beziehung zu den zentralasiatischen Staaten und zu den Staaten des Mittleren Ostens legen. Die Beziehungen zu Asien, Lateinamerika und Afrika müssten darüber hinaus ebenfalls aktiv gepflegt werden, so der rumänische Staatspräsident.




    Der Fall Coldea


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat Dienstagabend das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innennachrichtendienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Nach der Amtsentlassung der Nummer 2 des rumänischen Innennachrichtendienstes äußerte Präsident Klaus Iohannis eine politische Botschaft für die neue parlamentarische Mehrheit in Bukarest. Der Beweis für die politische Reife der neuen parlamentarischen Mehrheit wird die Art und Weise, wie sie die Gesetzesänderungen in den Bereichen Landessicherheit und Justiz ansetzen wird, so Klaus Iohannis. Um starke, effiziente Nachrichtendienste zu haben, benötige man eine starke, aber unparteiische parlamentarische Kontrolle, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Ehemalige Regierung wird vom aktuellen Parlament untersucht



    Der Bukarester Senat und die Abgeordnetenkammer haben in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, eine Untersuchung betreffend die Haushaltsanpassungen der ehemaligen Regierung, geführt von dem politisch unabhängigen Dacian Cioloş, einzuleiten. Die Überprüfungen sollen von den Haushalts- und Finanzausschüssen durchgeführt werden, die einen Bericht darüber vorlegen müssen. Untersucht werden sollen das Verfahren und die Daten, die der Cioloş Regierung als Grundlage für die Haushaltsanpassungen vom August und November 2016 gedient haben. Das Vorhaben wurde von der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“ kritisiert. Die beiden politischen Gruppierungen drückten sich gegen diese Initiative aus. Im Gegenzug präzisierte der sozial-demokratische Parteiführer Liviu Dragnea, dass eine Untersuchung notwendig sei, da positive Haushaltsanpassungen genehmigt wurden, unter den Voraussetzungen, dass die Einnahmen von Monat zu Monat sanken. Auch auf Initiative Liviu Dragneas hat das Plenum der Abgeordnetenkammer einen Beschluss verabschiedet, wodurch man eine gleichartige Untersuchung auch beim Rechnungshof beantragt. Der ehemalige, politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş antwortete auf einem Sozialnetzwerk auf die Vorwürfe über den Haushaltsabbau für das vergangene Jahr. Seiner Meinung nach seien diese Vorwürfe nur eine Nebelkerze von Seiten derer, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten können. Der ex-Premierminister verweist auf Einnhamen von der EU in der Rekordhöhe von 7 Milliarden Euro, die Rumänien verzeichnet hat. Darüber hinaus ist unter Betrachtung der Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im ersten Halbjahr eine positive Haushaltsanpassung für das zweite Halbjahr vollkommen gerechtfertigt, so Dacian Cioloş.

  • Neujahrsansprache des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis

    Neujahrsansprache des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis

    Rumänien feiert am 1. Januar 2017 10 Jahre seit dem EU-Beitritt. Dieser wäre ohne die Bemühungen jedes einzelnen Rumänen nicht möglich gewesen, erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis in seiner traditionellen Neujahrsbotschaft. Liebe Rumänen, vor 10 Jahren wurde unser Land offiziell Mitglied der Europäischen Union. Ohne die Anstrengungen jedes einzelnen Rumänen hätten wir dieses Ziel nicht erreichen können“, sagte der rumänische Landespräsident in einer Videoaufnahme auf Facebook. Er erinnerte daran, dass die Elterngeneration vor einem Jahrzehnt begonnen habe, eine bessere Welt für ihre Kinder zu errichten. Aus diesem Grund seien die Nachkommen derer, die ein europäisches Rumänien aufgebaut haben, in der Pflicht, das Erbe, das sie bekommen haben, für die nächsten Generationen zu bewahren und zu verstärken. Laut dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis erfreute sich die Entscheidung Rumäniens für Europa einer breiten öffentlichen Unterstützung, weil die Menschen zu den Werten und Prinzipien wie eine verstärkte Demokratie, Rechtsstaat, ein würdevolles Leben in Frieden und Wohlstand standen.



    Iohannis hat die Rumänen in der ganzen Welt aufgefordert, ihr Vertrauen in Rumänien nicht zu verlieren. Liebe Rumänen, egal ob ihr im Land oder au‎ßerhalb der Landesgrenzen lebt, verliert nicht das Vertrauen in Rumänien! Wir haben noch Vieles zu tun, aber ich habe die Hoffnung, dass wir es gemeinsam schaffen werden!“, fügte der rumänische Staatschef hinzu. Er hob hervor, dass die erzielten Fortschritte nicht verlangsamt werden dürfen, sondern mit Entschlossenheit und Verantwortung fortgesetzt werden müssen. Zum Schluss seiner Botschaft wünschte der rumänische Staatschef den Rumänen alles Gute und ein glückliches neues Jahr.




  • Die Woche 21.11. – 25.11.2016 im Überblick

    Die Woche 21.11. – 25.11.2016 im Überblick

    Das Expertenkabinett von Dacian Cioloş hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen



    Die rumänische Regierung hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen. Es handelt sich um eine positive Haushaltsanpassung, welche die effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder und das Wirtschaftswachstum widerspiegelt, sagte die Finanzministerin Anca Dragu. Das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Landwirtschaft sollen demnach den grö‎ßten Teil der zusätzlichen Fonds aus dem Staatshaushalt zugeteilt bekommen. Somit versucht das Kabinett von Dacian Cioloş, bereits laufende Projekte weiter zu finanzieren. Über 2 Milliarden Lei (umgerechnet rund 445 Millionen Euro) soll das Gesundheitsministerium in die Behandlung von Krebspatienten investieren. Eine Milliarde Lei (umgerechnet rund 220 Millionen Euro) soll die Landwirtschaft für die endgültige Zahlung an Landwirte zugeteilt bekommen, während die Lokalbehörden 1,7 Milliarden Lei (rund 375 Millionen Euro) für die Ausgaben der öffentlichen Lokalverwaltung erhalten sollen. Zusätzliche Fonds vom Staatshaushalt soll demnach auch das Arbeitsministerium für die Bezahlung des Pflegepersonals für Schwerbehinderte und für die Entlohnung des Personals in den Schuleinrichtungen erhalten. Das unerwartete Wirtschaftswachstum von 4,8% gegenüber der ursprünglichen Prognose von 4,1% hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres möglich gemacht. Das Kabinett von Dacian Cioloş rechnet anschlie‎ßend damit, dass das Haushaltsdefizit maximal 2,95% des BIP betragen wird, so die Bukarester Finanzzeitung.



    Die Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen ehemalige Minister und Geschäftsführer von Microsoft Rumänien



    Gegen drei ehemalige Minister hat die nationale Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren eingeleitet. Es handelt sich um das sog. Microsoft-2-Verfahren, betreffend die Beschafffungsverträge des Staates für die Anmietung von Microsoft-Lizenzen für Schulen. Der Gesamtschaden beziffert sich auf etwa 67 Millionen US-Dollar. Dan Nica, ehemaliger Minister für Kommunkation und IT-Technologie (2000-2004), Silvia Adriana Ţicău, ex-Staatssekretärin, bzw. ex-Ministerin für Kommunkation und IT-Technologie (2003-2004) und Alexandru Athanasiu, ehemaliger Bildungsminister (2003-2005) werden des Amtsmi‎ßbrauchs beschuldigt. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 mit Claudiu Florică, Geschäftsführer der Firma Fujitsu Siemens, ein Mietvertrag über Microsoft-Lizenzen für das Bildungswesen zum Nachteil des Staates abgeschlossen. Laut Ermittler seien die IT-Lizenzen von Microsoft gekauft und zu erhöhten Preisen an die rumänische Regierung weiter verkauft. Der Preisunterschied wurde dann unter den Beteiligten an diesem extrem profitablen Geschäft verteilt. Au‎ßerdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen möglich gemacht. Die Antikorruptionsbehörde ermittelt in diesem Fall gegen den Geschäftsmann Claudiu Florică, von Fujitsu-Siemens, und gegen zwei weitere Geschäftsführer von Microsoft Rumänien. Im Microsoft-2-Verfahren beantragte die Antikorruptionsbehörde auch die Einleitung von Strafermittlungen gegen den Parlamentsabgeordneten Eugen Bejinariu. Dem ehemaligen Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 legen die Antikorruptions-Staatsanwälte im sogennanten Microsoft-2-Verfahren wiederholten Amtsmissbrauch zur Last.



    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 nach oben revidiert



    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 von 4% bis auf 5,1% nach oben revidiert, steht im jüngst veröffentlichten Wirtschaftsbericht für die Region Europa und Zentralasien. Im Juni hatte die Weltbank vorausgesagt, dass die Wirtschaft Rumäniens auf 4% wachsen wird. Die Finanzinstitution warnt dennoch, dass im kommenden Jahr die rumänische Wirtschaft in einem langsameren Tempo und nur auf 3,8% wachsen wird. Für 2018 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Das Haushaltsdefizit soll laut der jüngsten Prognose der Weltbank sowohl 2016 als auch 2017 3% des BIP erreichen, was eine höhere Staatsverschuldung mit sich bringen soll. Unter diesen Bedingungen empfiehlt die internationale Finanzinstitution der rumänischen Regierung, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und Steuern wirksam zu verwenden, um ein überschüssiges Defizit zu vermeiden. Auch der IWF rechnet damit, dass dieses Jahr die rumänische Wirtschaft mit 5% das grö‎ßte Wachstum europaweit verzeichnen wird. Gefolgt wird Rumänien in der Prognose der internationalen Finanzinstitution von Irland mit 4,9%. Anfang November hatte auch die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2016 auf 5,2%, um einen Prozentsatz nach oben revidiert.



    Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und Paolo Gentiloni sind in Rom zusammengekommen.



    Der rumänische Au‎ßenminister, Lazăr Comănescu, ist am Dienstag in Rom mit seinem italienischen Gegenüber, Paolo Gentiloni, zusammengekommen. Angegangen wurden Themen wie die bilateralen Beziehungen, Europa nach dem Brexit, die Migration, die Lage in der Moldaurepublik nach den Präsidentschaftswahlen und die Beziehungen mit Russland. Hervorgehoben wurden die engen Beziehungen zwischen Rumänien und Italien, die auf einer verstärkten strategischen Partnerschaft basieren, und die Notwendigkeit einer tieferen Kooperation, die zur weiteren Konsolidierung des europäischen Gebäudes führen sollte. Laut Lazăr Comănescu stellen die Italiener in Rumänien und die Rumänen in Italien einen Konsolidierungsfaktor der bilateralen Beziehungen dar. Italien und Rumänien pflegen enge Handelsbeziehungen dank der Präsenz von rund 25.000 italienischen Unternehmen in Rumänien, so Paolo Gentiloni. Die zwei Au‎ßenminister diskutierten auch über die künftige Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen.



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Verteidigungsgesetz promulgiert



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Nationale Verteidigungsindustrie promulgiert. Das Gesetz wurde im Oktober vom Senat als Entscheidungsgremium angenommen und regelt das Organisieren des Sektors nach strategischen Bereichen, das Umstrukturieren und Umgruppieren der militärischen Einheiten, die Anspornung der Investitionen, die Steigerung der Kompetitivität, die Produktdiversifizierung, sowie die Beteiligung an Aktivitäten der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Verteidigungskosten Rumäniens sind 2016 im Vergleich zu 2009 um 500 Millionen Dollar gestiegen. Rumänien hat für die Verteidigung 1,48% des BIP ausgegeben und ist die zehnte Macht im Bündnis mit 70.000 Soldaten. Somit belegt Rumänien den dritten Platz unter den NATO-Staaten in der Rangliste der militärischen Ausrüstung. Infolge politischer Beratungen vereinbarte Staatspräsident Iohannis, dass im Jahr 2017 die Verteidigungsindustrie mindestens 2% des BIP erhalten wird. Bis jetzt halten sich nur fünf NATO-Staaten an die festgelegte Quote.

  • Nachrichten 10.11.2016

    Nachrichten 10.11.2016

    WASHINGTON: US-Präsident Barack Obama hat seinen designierten Nachfolger Donald Trump ins Weiße Haus eingeladen. Obama habe Trump am Mittwochmorgen angerufen und ihm gratuliert, teilte ein Sprecher des Amtsinhabers in Washington mit. Dabei habe er Trump für Donnerstag zu Gesprächen über die Amtsübergabe ins Weiße Haus eingeladen. Nach dem überraschenden Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl ist es zu Protestversammlungen in zahlreichen US-Städten gekommen. Tausende gingen auf die Straße, um vor allem gegen Trumps Äußerungen gegen Einwanderer und Muslime im Wahlkampf Front zu machen. Sie skandierten häufig Not my President“ (Nicht mein Präsident“). Mit selbstgemachten Schilden zogen Tausende jungen Menschen in der Nacht auf Donnerstag etwa vor den Trump Tower in Manhattan. Auch sie stimmten Sprechchöre an. So sieht Demokratie aus“, skandierte die Gruppe. Fast alle Teilnehmer in New York waren jünger als dreißig Jahre alt.



    BUKAREST: Rumänien begrüßt die Fortschritte Serbiens hinsichtlich der EU-Integration und wird weiterhin den Prozess unterstützen, erklärte am Donnerstag der rumänische Premierminister Dacian Cioloş beim Treffen in Temeswar mit seinem serbischen Gegenüber Aleksandar Vucic. Laut Cioloş beziehe sich die konkrete Hilfe auf Studienbesuche, Workshops, Bildungsprogramme.Angegangen wurden Themen zur Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Arbeitskräfte, Wirtschaft, Minderheiten, europäische Integration und Migration. Zu den unterzeichneten Abkommen zählen ein Protokoll zur Ausbildung und Aktivität von gemeinsamen Patrouillen entlang der gemeinsamen Staatsgrenze, sowie eines zur Vorbeugung und Bekämpfung von Notsituationen. Der rumänische Premierminister hob hervor, hinsichtlich des gemeinsames Bauprojektes für die Autobahn Belgrad-Temeswar wurden Fortschritte gemacht.



    CHISINAU – Die rumänische Justizministerin Raluca Prună hat der Moldaurepublik versichert, Bukarest werde sie beim Reformierungsprozess der Justiz unterstützen. Prună beteiligte sich in Chisinau an einem Forum zur Korruptionsbekämpfung. Die rumänische Justizministerin hat hervorgehoben, ein Staat, der keine unabhängige Justiz hat, könne nicht modernisiert und reformiert werden. Laut einer Mittteilung des Justizministeriums in Bukarest wurde das Forum von der rumänischen Justizministerin und ihrem moldawischen Gegenüber Vladimir Cebotari organisiert. Ziel des Forums sei, eine Hauptplattform für Kommunikation zu schaffen, die zur Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich führen soll.



    BUKAREST: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag erklärt, er hätte das Gesetz über die Abschaffung von 102 nicht fisaklischen Gebühren promulgiert, wenn es nich auch die Abschaffung der Rundfunkgebühr enthalten hätte. Die Radio-TV-Gebühr sei ohne öffentliche Debatten und ohne Beratungen mit den zwei betroffenen Medieneinrichtungen eliminiert worden, sagte Iohannis. Mehrere rumänische und internationale Organisationen hätten sich an ihn mit der Anforderung gerichtet, das Gesetz über die Abschaffung der Rundfunkgebühr abzuweisen, so der rumänische Staatschef. Dies erklärte Klaus Iohannis im Rahmen der Debatte Abschaffung der Radio– und Fernsehgebühr – Unterstützung oder Bedrohung der Aufgabe des öffentlichen Rundfunks? Zweck der Debatte war ein Dialog zwischen dem Staatschef und den Journalisten, Vertretern der Medienorganisationen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft über die Lage der zwei öffentlichen Medienanstalten. Das Treffen fand statt, nachdem das Parlament das Gesetz zur Aufhebung von 102 Gebühren gebilligt hatte. Am Montag hatte eine andere Debatte zum gleichen Thema bei der öffentlich-rechtlichen Fernsehgesellschaft Rumäniens stattgefunden. Dabei wurde hervorgehoben, dass die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr die direkte Verbindung zwischen den Bürgern und den öffentlichen Medienanstalten auflöst und sogar die Funktionierung der zwei Gesellschaften ab dem 1. Januar 2017 gefährdet.



    SPORT – Die rumänische Fußballnationalmannschaft spielt am Freitag gegen die polnische Nationalelf in den Vorspielen der Weltmeisterschaft Russland 2018. Rumänien hat in den ersten drei Spielen der E Gruppe einen klaren Sieg gegen Armenien in Erevan 5-0 erzielt. Zwei Spiele endeten unentschieden 1-1 gegen Montenegro und 0-0 gegen Kazahstan. Montenegro und Polen belegen mit 7 Punkten die ersten Plätze. Es folgt Rumänien mit 5 Punkten. Die rumänische Nationalmannschaft hat zum ersten Mal in der Geschichte einen ausländischen Trainer und zwar den Deutschen Cristoph Daum.

  • Nachrichten 20.10.2016

    Nachrichten 20.10.2016

    BRÜSSEL: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis ist am Donnerstag am Rande des Treffens des EU-Rates in Brüssel mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammengekommen. Nach dem Gespräch sagte Klaus Iohannis, die Bukarester Behörden interessieren sich für die Zukunft der rumänischen Bürger, die in leben, insbesondere nach dem Brexit. Die Rumänen in Gro‎ßbritannien sollten nicht unter Druck gesetzt werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Die britische Ministerpräsidentin Theresa May sagte ihrerseits, sie würde sich persönlich dafür einsetzen, um Vorfälle zu vermeiden, in denen rumänische Staatsbürger verwickelt werden könnten. Auf dem Treffen des EU-Rates diskutieren die Vertreter der EU-Staaten über Migration, Handelspolitik und die Au‎ßenbeziehungen der Europäischen Union, insbesondere über die Beziehung zu Russland, einschlie‎ßlich über sein Einmischen im Syrienkonflikt.



    BUKAREST: Die rumänische Justizministerin Raluca Prună hat am Donnerstag erklärt, das Justizsystem in Rumänien sei jetzt ausgewachsen, stabil und unabhängig. Sie hob hervor, im System arbeiten objektiv und gut ausgebildetete Richter und Staatsanwälte, die gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen kämpfen. Das wichtigste Argument dafür sei die unter 10% liegende Quote der Freisprüche in Rumänien, sagte Justizministerin Raluca Prună.



    BUKAREST – Die Grenzpolizisten haben am Mittwoch bei der südwestlichen rumänischen Grenze 14 Migranten entdeckt. Es geht um 5 iranische und um 9 irakische Bürger, darunter 2 Minderjährige, die illegal die Grenze passieren wollten. Diese erklärten, sie hätten Serbien verlassen, um in einen westeuropäischen Staat zu kommen. Die rumänischen Behörden werden die serbische Grenzbehörde für gemeinsame Untersuchungen informieren. Die rumänische Grenzpolizei hat in den letzten Monaten zahlreiche Personen festgenommen, die illegal über die rumänische Süd- oder Westgrenze wollten.

  • Nachrichten 04.10.2016

    Nachrichten 04.10.2016

    BUKAREST: Das Landesprojekt wird ein kurzes, klares, leicht verständliches Dokument sein, das die allgemeinen Entwicklungsleitlinien Rumäniens festlegen wird“. Dies erklärte am Dienstag der rumänische Staatschef Klaus Iohannis am Ende der ersten Sitzung des Ausschusses für das Landesprojekt. In Bukarest tagte der präsidentschaftliche Ausschuss, welcher das von Präsident Klaus Iohannis vorgeschlagene Landesprojekt erarbeiten soll, am Dienstag zum ersten Mal. Zweck des Ausschusses ist die Erarbeitung eines politischen Dokuments, das die mittel- und langfristigen Ziele Rumäniens enthalten und 2017 fertiggestellt werden sollte. Die Entschiedung, besagten Ausschuss zu gründen, wurde getroffen, nachdem Präsident Klaus Iohannis Beratungen mit Spitzenpolitikern zum Brexit geführt hatte. Dabei kam die Frage eines Landesprojekts im neuen europäischen Kontext auf. Der Ausschuss soll aus jeweils zwei Vertretern jeder parlamentarischen Partei und einem Regierungsvertreter bestehen. Zwei Präsidentenberater werden die Aktivität des Ausschüsses koordinieren. Außerdem ergänzen 11 Vertreter mit Erfahrung in den jeweiligen Fachbereichen, und in den europäischen Entwicklungen die Zusammensetzung des Ausschusses.



    BUKAREST: Eine Gruppe von 16 irakischen Staatsbürgern, darunter sechs Minderjährige, sind in einer Grenzortschaft im Südwesten Rumäniens festgenommen worden. Sie hatten versucht, in der Nacht von Montag auf Dienstag die Grenze nach Rumänien illegal zu passieren. Laut einer Mitteilung der Grenzpolizei überquerten die Donau in zwei Booten und hatten die Absicht, nach Deutschland zu gelangen. Aufgrund des bilateralen Abkommens sollten sie der bulgarischen Grenzpolizei überführt werden. Die Grenzpolizei hat außerdem bekanntgegeben, dass zwei pakistanische Staatsbürger aufgehalten wurden, als sie versucht hatten, illegal die Grenze aus Serbien nach Rumänien, im Westen, zu überqueren. In den letzten Wochen trafen die rumänischen Behörden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an der südlichen und westlichen Grenze, nachdem etliche kleine Einwanderergruppierungen versucht hatten, illegal nach Rumänien einzureisen.



    STOCKHOLM: Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr an die gebürtigen Briten David Thouless, Duncan Haldane und Michael Kosterlitz für theoretische Arbeiten zum Zustand von Materie. Das teilte die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag in Stockholm mit. Die höchste Auszeichnung für Physiker ist mit umgerechnet etwa 830.000 Euro (8 Millionen Schwedischen Kronen) dotiert. Eine Hälfte erhält Thouless, die andere Haldane und Kosterlitz. Die Geehrten haben eine Tür zu einer unbekannten Welt geöffnet, in der Materie seltsame Zustände annehmen kann. Sie haben fortschrittliche mathematische Methoden benutzt, um ungewöhnliche Phasen oder Zustände von Materie zu untersuchen, beispielsweise Superkonduktoren, Superfluide oder dünne magnetische Schichten, hieß es von der Akademie.

  • Staatspräsident Iohannis: Rumänien braucht Entwicklungsstrategie

    Staatspräsident Iohannis: Rumänien braucht Entwicklungsstrategie

    Rumänien hat 10 Jahre nach dem EU-Beitritt keinen Entwurf für die Landesentwicklungsstrategie, der die Zukunft Rumäniens in Europa definieren soll. Das soll rapid geändert werden. Das ist die Stellung des rumänischen Staatschefs Klaus Iohannis, der am Montag infolge des Referendums für den EU-Austritt Gro‎ßbritanniens Beratungen mit dem rumänischen Premierminister, dem Notenbankchef und den Chefs der Parlamentsparteien hatte. Der rumänische Staatschef meint, eine Strategie nach dem EU-Beitritt sei notwendig und schlug vor, dass eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Präsidentschaft Rumäniens, einen Entwurf für das Land herausarbeiten soll. Klaus Iohannis dazu:




    Wir hatten leider in Rumänien zahlreiche sogenannte Entwürfe für das Land, Strategien, die nicht umgesetzt wurden, die nicht fortbestehen, weil der politische Konsens fehlte. Diesmal werden wir zusammen ein Projekt herausarbeiten, das die Richtungslinien Rumäniens in der EU festlegen wird. Wir werden den Platz und die Rolle, sowie den Ehrgeizniveau Rumäniens in der EU beschlie‎ßen.”




    Der rumänische Landeschef erklärte, die Idee habe politisches Konsens gewonnen, was in der Vergangenheit fehlte und dazu führte, dass die Strategien nicht umgesetzt wurden. Klaus Iohannis dazu:




    Die Arbeitsgruppe kann auch in einem Wahljahr in einer optimalen Form bei der Präsidentschaft funktionieren. Ich möchte den konstruktiven Charakter der Diskussion und die Tatsache, dass alle Spitzenpolitiker die Verantwortung für den Entwurf übernommen haben, hervorheben. Ein derartiges Projekt kann nur dann funkionieren, wenn es von allen gebilligt, genehmigt und unterstützt wird.”




    Der Entwurf, der von dem Landespräsidenten Klaus Iohannis koordiniert wird, wird sich allgemein auf das beziehen, was sich Rumänien für die kommenden Jahre vornimmt und wird eine wirtschaftliche Komponente beinhalten, erklärte der rumänische Premierminister ein Tag vor der Lansierung zur öffentlichen Debatte der Strategie “Ein kompetitives Rumänien: Projekt für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung “. Dacian Cioloş erinnerte daran, dass die Regierung bekanntgegeben hatte, sie werde zwei Themen zur Debatte stellen, eines über die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens und das zweite — Rumänien in der EU, Vorbereitungen für die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft 2019.