Radio România Internațional

Tag: Staatschef

  • Die Woche 15.02 – 19.02.2016 im Überlick

    Die Woche 15.02 – 19.02.2016 im Überlick

    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen.


    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen. Auf der Agenda des zweitägigen EU-Gipfels standen dringende Fragen, darunter die Flüchtlingskrise und die Umverteilung der Flüchtlinge in die EU-Staaten. Bei ihrem Gipfeltreffen haben die EU-Staats- und Regierungschefs nach den Beratungen zur Flüchtlingskrise vor allem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei betont. Als Reaktion auf die Migrationskrise, mit der die EU konfrontiert ist, muss es das Ziel sein, die Migrationsströme rasch einzudämmen, unsere Au‎ßengrenzen zu schützen, die illegale Migration zu verringern und die Integrität des Schengen-Raums zu wahren.“ In der Flüchtlingskrise plant die EU ein Sondertreffen mit der Türkei am 5. März. Das teilte EU-Ratspräsident Tusk am Freitag morgen nach nächtlichen Beratungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Am Rande des EU-Gipfels diskutierte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis mit der polnischen Ministerpräsidentin, Beata Szydlo, über die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Polen, und über die Sicherheitsrisiken in Osteuropa.



    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloş, hat einen Brüsselbesuch unternommen


    Die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum, die Migration und die Rechte der rumänischen Arbeitnehmer in Gro‎ßbritannien waren die Hauptthemen auf der Agenda des rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos, der am Montag und Dienstag einen Brüsselbesuch unternommen hat. In Brüssel ist Premierminister Dacian Cioloş mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean Claude-Juncker, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, sowie mit anderen europäischen Entscheidungsträgern zusammengekommen. Nach den Gesprächen sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im rumänischen Justizwesen noch während seiner Amtszeit aufgehoben werden könnte, wenn Rumänien die europäischen Aufforderungen umsetzen werde. Dacian Cioloş präsentierte dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Prioritäten seines Mandats, darunter das Organisieren von Kommunal- und Parlamentswahlen und Projekte für Reformen in Rumänien. Die zwei Würdenträger diskutierten auch über die Situation in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Zum Abschlu‎ß seines Brüsselbesuches insistierte Cioloş auf die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum und sagte, in März werde er für bilaterale Gespräche in die Niederlande reisen. Die Niederlande haben mehrmals gegen die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum abgestimmt.



    Der Staatspräsident der Republik Moldau, Nicolae Timofti, ist in Bukarest mit seinem rumänischen Gegenüber, Klaus Iohannis, zusammengekommen


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat bei einem Gespräch mit seinem moldauischen Gegenüber, Nicolae Timofti, in Bukarest erklärt, Rumänien werde weiterhin die Republik Moldau bei der Staatsreform und bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration unterstützen. Die zwei Staaten sollten aber mehr gemeinsame Wirtschaftsprojekte durchführen, nach dem Beispiel der Erdgas-Pipe-Line Iaşi-Ungheni. Ferner sagte Iohannis, dass die Republik Moldau auf die Unterstutzüng Rumäniens zählen könne, einschlie‎ßlich im finanziellen Bereich, wenn die Behörden in Chişinău mehrere Reformma‎ßnahmen treffen. Einige Voraussetzungen seien bereits praktisch umgesetzt worden, und sein moldauischer Gegenüber habe ihm versichert, das Parlament in Chişinău sei bereit, das neue Regierungskabinett zu unterstützen, um die restlichen Bedingungen für die Freigabe des rumänischen Hilfspakets in Höhe von 150 Millionen Euro zu erfüllen, so der rumänische Staatspräsident. Zu den Auflagen gehören die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens, die Justizreform, die Reform des Bankbereichs, die Erarbeitung einer Gesetzgebung zur Verbesserung des Geschäftsumfelds und die Festlegung eines Fahrplans zur Schlie‎ßung eines Abkommens mit dem IWF. Der moldauische Staatspräsident Nicolae Timofti dankte den rumänischen Behorden für die Unterstützung der Republik Moldau bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration, und äu‎ßerte die Hoffnung, dass Rumänien sich weiterhin wie besprochen an der Entwicklung des moldauischen Energiesektors beteiligt. Das würde der Republik Moldau ermöglichen, aus der jetzigen schwierigen Lage herauszufinden, die politischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken zu vermeiden und sich in einen europäischen Stabilitätsraum plazieren, so der moldauische Staatspräsident.



    Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen zwei weitere rumänische Abgeordnete


    Die rumänische Abgeordnekenkammer hat am Mittwoch den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA zur Festnahme und Untersuchungshaft für den Abgeordneten Mădălin Voicu von der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Mădălin Voicu bleibt aber während des gesamten Verfahrens unter Gerichtskontrolle und mu‎ß eine Kaution hinterlegen. Im selben Strafverfahren wurde dem Antrag über die Festnahme von Nicolae Păun, Vertreter der Roma-Minderheit im Bukarester Parlament, stattgegeben. Mădălin Voicu und sein Kollege Nicolae Păun sollen nach Ansicht der Ermittler im Rahmen von EU-finanzierten Roma-Projekten Gelder veruntreut haben. Sie sollen unter anderem im Zeitraum 2010-2015 europäische Fördergelder für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Die Nutznie‎ßer der Projekte sollen dabei um Summen in Millionenhöhe geschädigt worden sein. Die Anklage gegen Voicu lautet Vorteilsgewährung, Falschaussage und Geldwäsche in fortgesetzter Form, bei Păun vermuten die Staatsanwälte Falschaussage, Veruntreuung von europäischen Fördergeldern und Unterschlagung, sowie mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztransaktionen.



    Mehrere Kinder aus Kreis Argeş (im Suden Rumäniens) schweben in Lebensgefahr wegen schwerer Darminfektionen


    Eine Woche nachdem die ersten Kinder mit Komplikationen infolge schwerer Darminfektionen ins Krankenhaus eingeliefert worden sind, hat Rumänien den europäischen Unterstützungsmechanismus aktiviert. Ein Ärzteteam des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle der Krankheiten ist am Donnerstag in Rumänien eingetroffen, um bei der Entdeckung der Ursache für eine schwere Darminfektion bei zahlreichen Kindern im südrumänischen Landkreis Argeş zu helfen. Die rumänischen Behörden wollen die epidemiologische Untersuchung im Landkreis Argeş ausweiten. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation. Hunderte Menschen haben am Mittwoch im südrumänischen Piteşti gegen die aktuelle Lage des rumänischen Gesundheitssystems protestiert und ihre Solidarität mit den Angehörigen der Kinder gezeigt.



    Rumänien will einen neuen Versuch unternehmen, die Plastik ‘Weisheit der Erde’ von Constantin Brâncuşi zu kaufen.


    Am Freitag vor 140 Jahren wurde in der südrumänischen Region Oltenien der Bildhauer Constantin Brâncuşi geboren. Rumänien ist stolz auf seinen Namen und sieht ihn als Symbol nationaler Geltungsambitionen. Doch der Bildhauer ist längst Teil der Weltkultur geworden. Sein Platz im Pantheon der gro‎ßen bildenden Künstler ist Constantin Brâncuşi sicher. Der Bildhauer wurde am 19. Februar 1876 im Dorf Hobiţa im Süden des Landes geboren. Ein Meister vollendeter Linien und Formen, leitete Brâncuşi einen Paradigmenwechsel in der modernen bildenden Kunst. Seine Kunstwerke werden schnell bei Sammlern, Museen und Ausstellungen nachgefragt. Prestigevolle Auktionshäuser wie Christies und Sothebys haben öfters Werke von Brâncuşi verkauft. Christies hält den Rekord: Das Werk Vogel im Raum (Oiseau dans lespace) von 1922-1923 wurde am 4. Mai 2005 für nicht weniger als 27,4 Millionen Dollar verkauft. Arbeiten aus dem berühmten Pariser Atelier könnten an das neue Museum in Târgu Jiu ausgeliehen werden, an dessen Einrichtungen auch Experten vom Centre Pompidou mitwirken könnten. Das Nationale Institut für das Kulturvermögen und das rumänische Kulturministerium werden ihre Initiative wieder aufrollen, um das monumentale Freiluftensemble Brâncuşi in Târgu Jiu in das UNESCO Weltkulturerbe übernehmen zu lassen — der rumänische Staat hatte das Verfahren in 2014 eingestellt. Auch will Rumänien einen neuen Versuch unternehmen, die Plastik ‘Weisheit der Erde’ zu kaufen. Das Werk liegt bei einem Privatsammler; bei einem Verkaufsvorsto‎ß vor zwei Jahren wurde der Wert auf 20 Millionen Euro geschätzt.


  • Neue Bukarester Regierung im Amt

    Neue Bukarester Regierung im Amt

    Die neue Bukarester Regierung, geführt vom Ministerpräsident Dacian Cioloş, ist am Mittwoch für ihre erste Sitzung zusammengekommen. Die Zeit eilt! Bis November 2016, wenn in Rumänien Parlamentswahlen stattfinden werden, gibt es viel zu tun. Und die Rumänen haben hohe Erwartungen: über 25.000 Demonstranten haben diese Erwartungen mehrere Tage lang auf der Stra‎ße laut und entschlossen ausgedrückt. In einer ersten Phase scheinen die Politiker die Botschaft der Bürger verstanden zu haben: Nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta hat Staatschef Klaus Iohannis den ehemaligen EU-Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Cioloş, beauaftragt, ein neues Regierungskabinett zu bilden, das aus politisch unabhängigen Ministern mit Erfahrung im Privatsektor oder bei EU-Einrichtungen bestehen sollte. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis:



    “Sie haben jetzt die Chance zu beweisen, wie man Rumänien gut regieren kann, und zwar in einem komplizierten Jahr, mit hohen Erwartungen seitens der Gesellschaft, des ganzen Volkes. Dabei müssen Sie aber auch die Erwartungen der Politiker in Kauf nehmen. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle Rumänen sich eine tadellose Regierungstätigkeit wünschen, und dazu braucht man ein effizientes Regierungskabinett.”



    Das rumänische Parlament bestätigte am Dienstag das Experten-Kabinett des Ministerpräsidenten Dacian Cioloş und das Regierungsprogramm mit 389 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen und 2 anullierten Stimmen. Mit welcher Unterstützung die frisch gebildete Exekutive sich an die Arbeit macht, konnte man aus den Reden der Vertreter der Parlamentsparteien entnehmen.



    Die Sozialdemokratische Partei (PSD) wird die Regierung unterstützen, unter der Bedingung, dass die neue Exekutive ihr Mandat entsprechend ausfürt. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea:



    Wir werden das Kabinett Cioloş unterstützen, solange wir davon überzeugt sind, dass es seine Aktivität im Rahmen des bewilligten Mandats ausführt und solange es die von unserer Regierung angenommenen wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen fortsetzt.”



    Die Mitvorsitzende der National-Liberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu, ist der Meinung, dass die frisch bestätigte Regierung eine Lösung für die Bewältigung der gegenwärtigen politischen Krise ist:



    Heute wählen wir eine Lösung, die von den rumänischen Bürgern initiiert wurd. Die National-Liberale Partei glaubt an diese Lösung. Wir werden für die neue Regierung abstimmen, weil wir Vertrauen haben, dass dies eine gute Formel und eine Lösung für die Bewältigung der jetzigen politischen Krise ist.”



    Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), die Gruppe der anderen Volksminderheiten in Rumänien und die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) haben bekanntgegeben, dass sie das Regierungskabinett von Dacian Cioloş unterstützen werden. Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und die National- Demokratische Gruppe haben aber gegen die neue Exekutive abgestimmt.



    Auch wenn er den Ministerpräsidenten Dacian Cioloş persönlich hochschätzt, ist der Mitvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), Călin Popescu Tăriceanu, vom neugebildeten Technokraten-Regierungskabinett nicht überzeugt:



    Ich zweifle nicht an Ihren guten Absichten, aber Sie müssen auch wissen, dass Ihre Person, zusammen mit Ihrer Reputation und dem guten Namen, die Sie verdienterweise genie‎ßen, ohne Ihr Wissen und ohne Ihre Absicht Teil eines Plans sind, der vor mehr als einem Jahr erarbeitet wurde, mit dem Zweck, um jeden Preis eine Regierung zu stürzen, die demokratisch gewählt und mit Einhaltung aller parlamentarischen Normen in Amt bestätigt wurde.”



    Nachdem die Mitglieder des neuen Regierungskabinetts den Eid ablegegt hatten, übernahm am späten Dienstag abend Ministerpräsident Dacian Cioloş in Anwesenheit des Staatspräsidenten Klaus Iohannis das Amt des Ministerpräsidenten. Mit diesem Anla‎ß sagte Dacian Cioloş über sein Team:



    Diese Leute haben ihre jeweiligen Tätigkeiten, in die sie viel Zeit und Energie investiert haben, für eine gewisse Zeit aufgegeben. Sie haben beschlossen, ihre Fähigkeiten in einem Team zu vereinen, und ich hoffe, dass dieses Team sein Mandat gut ausführen und den Auftrag, den wir vom Parlament erhalten haben, erfüllen wird.”



    Zu den Prioritäten der neuen Regierung zählen die Aufstellung des Haushalts für 2016 und das Organisieren der Kommunal- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Das Regierungsprogramm enthält auch einen Investitionsplan für die kommenden 10 Jahre, eine nationale Entwicklungsstrategie, sowie Reformen in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Ferner sind die Prioritäten der Au‎ßenpolitik die Konsolidierung der Rolle Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO, die Verstärkung und Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit den USA, sowie die Unterstützung der benachbarten Republik Moldau bei ihren Bestrebungen zum EU-Beitritt.

  • Ex-EU-Kommissar wird zum Premierminister Rumäniens ernannt

    Ex-EU-Kommissar wird zum Premierminister Rumäniens ernannt

    Seit einigen Tagen ging ein gewisser Name als höchstwahrscheinliche Variante für den zukünftigen rumänischen Ministerpräsidenten durch die Presse. Am Dienstag nachmittag wurde die Höchstwahrscheinlichkeit zu Sicherheit : Der rumänische Staatsprasident Klaus Iohannis ernannte den politisch unabhängigen Fachmann Dacian Cioloş zum neuen Regierungschef und beauftragte ihn mit der Bildung eines neuen Regierungskabinetts.



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta hatte sein Amt niedergelegt, nachdem bei den Straßendemonstrationen von letzter Woche fast 30.000 Rumänen seinen Rücktritt verlangt hatten. Die Demonstranten forderten die Beseitigung der Korruption und die Reformierung der politischen Schicht, beginnend mit der Bildung eines Regierungskabinetts, das ausschließlich von Technokraten, d. h. spezialisierten Fachleuten, und nicht aus Politikern bestehen sollte. Nach mehreren Beratungsrunden mit den Parlamentsparteien und der Zivilgesellschaft schlug Präsident Klaus Iohannis den politisch unabhängigen ex-EU-Kommissar Dacian Cioloş vor. Die politischen Parteien sollten keine korruptionsverdächtige oder in Korruptionsskandalen involvierte Personen in öffentliche Positionen ernennen, betonte der Staatschef. Um die politische Schicht zu verbessern, braucht man neue Leute, und die neue technokratische Regierung muß aus fachmännisch qualifizierten, verdachtsfreien Ministern bestehen. Klaus Iohannis :



    Um das Problem der Regierung in dieser Etappe zu lösen, um die Garantie für eine Verbesserung der Leistungen unserer Politiker zu haben, brauchen wir einen politisch unabhängigen oder fachmännisch ausgebildeten Premierminister, einen soliden, unbescholtenen, vertrauenswürdigen Kollegen, der praktisch bewiesen hat, das er komplizierte Situationen managen kann.



    Nach seiner Ernennung hat Ministerpräsident Dacian Cioloş 10 Tage zu Verfügung, um ein neues Regierungskabinett zu bilden und es dem Parlament vorzustellen. Mit diesem Team muß er dann die Regierung Rumäniens bis zur Parlamentswahl 2016 sichern. Dacian Cioloş:



    “Ein Jahr ist eine lange, aber auch eine kurze Zeit. Es ist eine lange Zeit, weil wir uns nicht nur auf gewisse Aktionen und nicht nur auf ausschließlich verwaltungsmäßige Entscheidungen begrenzen können. Andereseits ist ein Jahr eine kurze Zeit, um die Reformen, die so viele Rumänen erwarten, einzuleiten und auch zu finalisieren.



    Der 46jährige, mit der Französin Valérie Villemin verheiratete Dacian Cioloş studierte an der Universität für Bodenkultur und Veterinärmedizin in Klausenburg/Cluj-Napoca und schloss 1994 als Diplom-Gartenbauingenieur ab. Nach verschiedenen Praktika und Aufbaustudien in Frankreich wurde er in Volkswirtschaftslehre an der École Nationale Supérieure Agronomique in Montpellier promoviert. Von 2002 bis 2003 war er bei der EU-Delegation in Rumänien als Task-Manager für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung tätig. Seit Januar 2005 arbeitete er im rumänischen Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und ländliche Entwicklung, von Oktober 2007 bis Dezember 2008 bekleidete er das Ministeramt im liberal dominierten Kabinett Tăriceanu II. 2010 wurde er von der konservativ dominierten Regierung unter Emil Boc als Mitglied der Kommission Barroso II vorgeschlagen. Dacian Cioloş war von 2010 bis 2014 in der Europäischen Kommission für das Ressort Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständig.



    In einem Land, in dem nicht wenige Minister der Korruption verdächtigt oder beschuldigt werden, erfreut sich Dacian Cioloş einer makellosen Reputation. Nach seiner Ernennung für das Premierministeramt gab Dacian Cioloş bekannt, er habe vor, Beratungen mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu führen. Wenn das Parlament ihn in Amt bestätigt, so beabsichtige er, mit den Parlamentsparteien eng zusammenzuarbeiten. Die National-Liberale Partei (PNL), der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) erklärten sich einverstanden mit seiner Nominierung zum Ministerpräsidenten. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) erklärte, sie werde ihre Entscheidung bekanntgeben, nachdem Dacian Cioloş sein Ministerteam und sein Regierungsprogramn vorstellt.

  • Nachrichten 10.08.2015

    Nachrichten 10.08.2015

    BUKAREST: Der ehemalige König von Rumänien, Michael I., hat seinem Enkelkind Nicolae den Titel “Fürst von Rumänien, die Bezeichnung “Königliche Hoheit und die Position in der Erbschaftslinie für die Krone Rumäniens entzogen. Dies wurde am Montag in Bukarest bekanntgegeben. Der ehemalige König Michael I. habe diese Entscheidungen getroffen, weil er an das Rumänien der Zukunft, nach dem Beenden der Herrschaft und des Lebens seiner Tochter Margareta, Kustodin der rumänischen Krone, gedacht habe, steht in einem Communique des Pressebüros des rumänischen Königshauses. Seine königliche Hoheit erklärte, die königliche Familie und die rumänische Gesellschaft bräuchten eine bescheidene, ausgewogene, moralische, respektvolle und selbstlose Führung. Fürst Nicolae wurde am 1. April 1985 in Genf, als Sohn der Fürstin Elena, einer der fünf Töchter des Königs Michael I., und des UN-Officers Robin Leslie Medforth-Mills geboren. 2010 hatte König Michael seinem Enkelkind Nicolae den Titel “Fürst von Rumänien und die Bezeichnung “Königliche Hoheit verliehen. Gemäß der Grundnormen der Königlichen Familie Rumäniens war Fürst Nicolae seit 2007 an dritter Stelle in der Erbschaftslinie für die Krone Rumäniens. Am 30. Dezember 1947 wurde König Michael I. von der herrschenden rumänischen Kommunistischen Partei zur Abdankung und zum Verlassen des Landes gezwungen. Bis zum Sturz des Ceausescu-Regimes lebte Michael im Schweizer Exil. Nach der Wende 1989 kehrten der Ehemalige König Michael I. und Königin Ana nach Rumänien zurück.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wünscht, dass Rumänien gemäß seines Potentials als europäischer Staat wahrgenommen wird. Ein starker Staat ist niemals isoliert, sondern er genießt den Respekt und das Vertrauen seiner Partner, seine Vertreter diskutieren ständig mit ihren Gegenübern in anderen Staaten, um gemeinsame Projekte zu verwirklichen, schrieb der rumänische Staatschef am Montag in einer Facebook-Botschaft. Darin erinnerte Klaus Iohannis, er habe in den ersten Monaten seines Mandats Gespräche mit den Präsidenten Frankreichs, Polens, Österreichs, Italiens, Portugals, mit der deutschen Bundeskanzlerin, mit dem Ministerpräsidenten Spaniens und mit dem Premier Großbritanniens geführt. Der rumänische Landespräsident versprach, dass er auch in Zukunft Beratungen mit Staatschefs aus der ganzen Welt führen werde.



    BUKAREST: Die Rumänen aus aller Welt müssen die Grundrechte, die die Bewahrung der nationalen Identität sichern, ausüben können. Diese Botschaft schickte Rumäniens Chefdiplomat Bogdan Aurescu den Teilnehmern an der Sommeruniversität im zentralrumänischen Izvoru Muresului. Diese fing am Montag an und wird eine Woche dauern. Die von Rumänien zugunsten der nationalen Minderheiten geförderten Maßnahmen, die den Schutz der ethnischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität gewährleisten, müssten auch von den Ländern, in denen rumänische Gemeinden leben, getroffen werden, fügte Bogdan Aurescu hinzu. Vertreter der rumänischen Gemeinden im Ausland, Parlamentarier aus Rumänien und der benachbarten Moldaurepublik, sowie auch Lektoren aus den wichtigsten Universitätszentren des Landes nehmen ab Montag an der neuen Ausgabe der Sommeruniversität teil. Das Rumänische Kulturinstitut unterstützt die Teilnahme von 80 Vorsitzenden rumänischer Verbände, sowie auch von Persönlichkeiten der rumänischen Gemeinden in den Nachbarländern und weiteren Staaten. Thema der diesjährigen Ausgabe ist Rumänien und die Rumänen an der Grenze der EU und der NATO. Diskutiert wird dabei auch über die Rechte der rumänischen Minderheit auf dem Balkan und die Annäherung zwischen Rumänien und der Moldaurepublik. Eingeladen sind dieses Jahr unter anderen, auch Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis und Ministerpräsident Victor Ponta.



    BUKAREST: In Rumänien hat das Handelsbilanzdefizit in den ersten sechs Monaten des Jahres den Wert von 3,3 Milliarden Euro erreicht. Das sind 441,1 Millionen mehr als in der Vorjahresperiode. Die Daten wurden am Montag vom rumänischen Statistikamt veröffentlicht. Die Exporte sind im Zeitraum Januar-Juni 2015 um 5,9 % gestiegen, die Importe um 6,9 % gegeüber der gleichnahmigen Periode 2014. Einen wichtigen Anteil in der Export-Struktur nehmen die Manufaktur-Produkte und die Maschinen-Produktion ein.



    SOFIA: Das bulgarische Innenministerium hat die Behauptungen der bulgarischen Presse, dass die Behörden zwei mutmaßliche Terroristen – einen rumänischen Staatsbürger und eine Franzosin iranischer Herkunft – suchen, widerlegt. Diese stünden in Verbindung mit der Terror-Millitz Islamischer Staat, so die Presse. In einem Communique des Innenministerium hieß es, man suche die Personen wegen Urkundenfälschung, nicht wegen Verbindungen mit der Terror-Organisation. Das rumänische Außenministerium erklärte seinerseits, die Informationen über die beiden Verdächtigen würden nicht der Realität entsprechen. Die bulgarischen Behörden haben bei allen Grenzübergangspunkten zusätzliche Kontrollen eingeführt. Die Wartezeiten bei den Grenzübergängen seien möglicherweise größer, so das rumänische Außenministerium.



    WETTER – Infolge der anhaltenden Dürre bleibt der Donau-Pegel sehr niedrig und kann einen negativen Rekordwert erreichen. Auf der Donau ist der Verkehr vom flachen Tiefgang zum Teil stark behindert. Auf bestimmten Abschnitten können Schiffe nur einzeln passieren, weil sich die Fahrrinne zu stark verengt hat. Wegen der Dürre rechnen rumänische Landwirte mit erheblichen Ausfällen in diesem Jahr. Rund 25% der Ernten seien betroffen, in Geld ausgedrückt beläuft sich der Verlust auf rund zwei Milliarden Euro, klagen die Landwirtschaftsverbände. Staatliche Hilfe wurden bisher nur für kleine Landwirte zugesagt. Bei größeren Agrarbetrieben müsse das Landwirtschaftsministerium ein OK von der Europäischen Kommission einholen, weil auch die Beihilfen höher ausfallen. Die Moldau ist am stärksten betroffen, aber auch der Südosten, und der Nordwesten leiden unter Trockenheit. Experten zufolge ist vorläufig keine Besserung der Lage in Sicht. Auch andere europäische Staaten leiden unter der Hitzewelle. Die Temperaturen in Ungarn und Kroatien stiegen in letzter Zeit oft bis auf 40 Grad. In den nächsten 24 Stunden wird Rumänien unter Sommerhitze leiden. Drei Landkreise im Westen des Landes befinden sich bis Mittwoch unter Warnstufe Orange, in den restlichen Regionen gilt die Warnstufe Gelb. Der Himmel ist wechselhaft; die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen 28 und 38 Grad C erreichen.

  • Erklärungsduell im Skandal um Präsidentenbruder

    Erklärungsduell im Skandal um Präsidentenbruder

    Der rumänische Staatschef Traian Băsescu war während seiner 10-jährigen Präsidentschaft mehrfach in heikle Situationen geraten. Um nur zwei davon zu nennen, erwähnen wir seine Suspendierungen vom Amt. Einer folgte auch die Zustimmung der Wähler für seine Absetzung, die jedoch wegen der schwachen Beteiligung am Referendum nicht validiert wurde. Was diesmal unterschiedlich ist: Nicht seine traditionellen Gegner setzten ihm zu, sondern sein eigener Bruder, Mircea Băsescu, der wegen illegaler Einflussnahme verhaftet wurde. Gegen Mircea Băsescu laufen nun Ermittlungen, die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA beschuldigen ihn, 250.000 Tausend Euro bekommen zu haben, um ein günstiges Urteil in einem Prozess zu erwirken, in dem ein dubioser Geschäftsmann und Pate der Unterwelt wegen versuchten Mordes verurteilt wurde.



    Der Staatspräsident stritt kategorisch ab, die Justiz auch nur in geringster Weise beeinflusst zu haben. Als Beweis dafür stehe die Tatsache, dass der halbseidene Geschäftsmann hinter Gittern ist. Băsescu sagte, er müsse sich nicht wegen der Taten einer anderen Person, sei es auch sein Bruder, verantworten. Seine Stellungnahme kam nach der Ankündigung des Senatsvorsitzenden, er werde dem Parlament vorschlagen, eine Erklärung zu verabschieden, in welcher der Rücktritt des Staatschefs gefordert wird.



    Traian Băsescu ist aber fest entschlossen, sein Mandat zu beenden. Er werde seinen Auftrag, die Justiz zu konsolidieren, fortsetzen, hie‎ß es. Die Alternative sei andernfalls, dass Dan Voiculescu, der Geschäftsmann und Politiker, mit dem er seit langem im Konflikt steht und gegen den einige Gerichtsverfahren laufen, an die Spitze des Landes eine Marionette setzt, die hörige Staatsanwälte und Richter ernennt, so Băsescu. Der Staatschef bezeichnete die Glaubwürdigkeit und die Moralität seiner Widersacher als zweifelhaft, weil diese die Aufforderung der Nationalen Antikorruptionsbehörde, Ermittlungen gegen Parlamentarier zuzulassen, mehrfach abgelehnt haben.



    Andererseits räumte der rumänische Staatschef Traian Băsescu noch ein, die Nachrichtendienste hätten ihn nicht über das bedenkliche Verhältnis seines Bruders zum halbseidenen Geschäftsmann informiert. Eine überraschende Erklärung, wenn man sich entsinnt, dass die Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten und dem Präsidenten einmal ausgezeichnet waren. Ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen kann der Skandal die Position des Präsidenten nur schwächen. Es ist fraglich, ob ein angeschlagener Băsescu überhaupt noch eine Rolle in der Vereinigung des zersplitterten bürgerlichen Lagers spielen kann, in der Absicht, die zunehmende Vormachtstellung der Linken einzudämmen.

  • Die Woche 14. 04. – 18.04.2014 im Überblick

    Die Woche 14. 04. – 18.04.2014 im Überblick

    Rumänische Reaktionen auf die Spannungen in der Region



    In letzter Zeit hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu in den Reden seines russischen Amtskollegen Stellungnahmen, die gegen die Völkerrechts-Prinzipien und die Fundamente des Sicherheits-System in Europa versto‎ßen, festgestellt. Das wird in einem Kommunique des Präsidialamtes in Bukarest bekannt gegeben. Die Infragestellung der international anerkannten Grenzen sei unzulässig und beeinflusse direkt den Frieden und die Stabilität in der Region. Die revisionistischen Bewegungen, die künstlich von aussen gefördert werden stellen ebenfalls direkte Bedrohungen für die Souveranität und teritorielle Integrität der Staaten dar und können keine Lösungen für die Verteidigung der Rechte der von Angehörigen der Minderheiten darstellen, meinte Traian Basescu weiter. Seiner Meinung nach sei die Infragestellung der Organisierung des Staates und die Durchsetzung von Föderations-und Autonomie-Modellen durch die Verwicklung von Minderheiten-Angehörigen in staatsfeindlichen Aktionen gegen den Staat, dessen Bürger sie sind, eine Einmischung in interne Angelegenheiten der souveränen Staaten. Au‎ßer der Ukraine, die eine schwere Krise durchgeht, sei auch für die Moldaurepublik die Gefahr gro‎ß, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Am Donnerstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin ihre teritorielle Integrität in Frage gestellt. Die russische Bevölkerung der abtrünnigen, selbsternannten Republik Transnistrien, die international nicht anerkannt wird, sollte das Recht haben ihr Schicksal selbst zu bestimmen, erklärte der Kreml-Chef.



    Rumänisch-amerikanische Militärübungen



    Ministerpräsident Victor Ponta hat am Donnerstag an einer gemeinsamen rumänisch-amerikanischen Militärübung, an ihrem letzten Tag an einem Flugstützpunkt in der Mitte Rumäniens teilgenommen. Sechs US-Kampfflugzeuge F-16 nahmen eine Woche lang an einer gemeinsamen Übung mit der rumänischen Luftkraft teil. Es beteiligten sich über 200 rumänische Soldaten und Piloten und rund 250 US-Soldaten Zweck der Übung ist die Entwicklung der Kooperation zwischen den Armeen der NATO-Staaten sowie das Üben der Taktik, Technik und Prozeduren. Laut den Vereinigten Staaten kam die besagte Übung, obwohl sie noch vor der ukrainischen Krise geplant war, als eine Unterstützungsgeste Washingtons für seine östlichen NATO-Alliierten.



    Strafanzeige gegen den rumänischen Staatschef



    Mehr als 170 rumänische Abgeordeneten haben eine Strafanzeige gegen den rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu eingereicht. Sie beschuldigen den Staatschef der Erpressung und Drohungen gegen die PSD-Abgeordnete Gabriela Firea. Firea ist Mitlied des parlamentarischen Ausschusses in Bukarest, der die Transaktionen mit Ackerflächen in der Gemeinde Nana untersucht , wo die ältere Tochter des Staatschefs im vergangenen Jahr eine riesige Ackerfläche gekauft hatte. Ioana Băsescu hatte dafür ein Kredit von einer Million Euro von der CEC, der einzigen staatlichen Bank vom Markt, erhalten. Traian Basescu erkärt, die Transaktion sei transparent gewesen. Für die Erhaltung des Kredits habe er seinen politischen Einfluss nicht gebraucht.



    Ma‎ßnamen für das Geschäftsumfeld



    Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über das Insolvenzverfahren angenommen. Die Parlamentsgruppierungen von der National-Liberalen und der Liberal-Demokratischen Partei (beide aus der Opposition) stimmten dagegen und kündigten an, sie werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, der an den Debatten teilnahm, sagte, das Insolvenzgesetz unterstütze die Geschäftswelt und stelle bessere Instrumente zum Begleichen der Schulden zu Verfügung. Es soll Mittel für eine effektivere Rückgewinnung der Schulden bereitstellen. Seinerseits meint Ministerpräsident Victor Ponta, dass besagtes Gesetz für die ehrlichen Geschäftsleute äu‎ßerst wichtig ist. Au‎ßerdem kündigte er an, dass der wiederinvestierte Gewinn ab Juli nicht mehr besteuert werden soll. Victor Ponta:



    Es handelt sich um eine ältere Forderung der Geschäftswelt, die wir ab dem 1. Juli umsetzen können. Alle Gesellschaften, die ihren Profit wiederinvestieren, erhalten eine wohlverdiente Unterstützung. Diese wird unvermeidlich zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, zu neuen Steuern und Abgaben, neuen Vorteile für unsere Gesellschaft führen.“



    Endgültige Kandidatenliste für die Europawahlen



    Die rumänischen Wahlberechtigten verfügen nun über die vollständige Liste mit den Kandidatennamen für die Europawahlen vom 25 Mai. Das Zentrale Wahlbüro hat am Mittwoch die Listen der 15 Partei und Allianzen genehmigt. Die bedeutendste politische Kraft in Rumänien ist die linksorientierte Regierunsgallianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC). Der Star ist die PSD, die als Favoritin gilt. Es folgen die zwei zentrum–rechts gerichteten Partei (in der Opposition) und zwar die nationalliberale Partei (PNL) und die Liberaldemokratische Partei (PDL). Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die populistische Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) kämpfen ebenfalls für den Eintritt ins Europaparlament. Von den Parteien, die im rumänischen Parlament nicht vertreten sind, wetteifern mit realen Chancen die pro-präsidentschaftliche Volksbewegung, die Partei Forţa Civică, sowie die nationalistische Partei Gro‎ßrumäniens (PRM) geführt von Corneliu Vadim Tudor, amtierender EU-Abgeordneter. Unter den acht Unabhängigen finden wir die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu, sowie den bekannten Schauspieler Mircea Diaconu, der dank des Urteils des Gerichtshofes das Recht zu kandidieren gewonnen hat, genauso wie Vadim Tudor. Die Wahlkampagne wird offiziell am 25. April beginnen also 30 Tage vor den Europawahlen.


  • Nachrichten 30.01.2014

    Nachrichten 30.01.2014

    BUKAREST: Der Oberbefehlshaber der Allierten in Europa, der amerikanische General Philip M. Breedlove, ist am Donnerstag in Bukarest mit dem rumänischen Verteidigungsminister Mircea Dusa zusammen gekommen. Er sei vom Beitrag Rumäniens zu allen NATO-Missionen und von der Teilnahme am Raketen-Schutzschildsystem beeindruckt. Im Rahmen des Treffens mit dem rumänischen Verteidigungsminister errinerte Breedlove noch an die Teilnahme der rumänischen Militärs an der ISAF-Mission in Afghanistan, an der baltischen Luftpolizei-Mission und der Act Defence-Übung in der Türkei und Ocean Field-Übung im Mittelmeer. Laut dem Minister Dusa haben die beiden über die NATO-Ziele nach 2014 diskutiert. Es wurde weiter über die Teilnahme Rumäniens an der zukünftigen Mission Resolute Support in Afghanistan, über die Projekte SmartDefence und über den Plan die NATO Connected Forces Initiative zu implementieren. Am Donnerstag abend traf General Philip M. Breedlove auch mit dem rumänischen Aussenminister Tirus Corlatean zusammen; die zwei diskutierten über Themebn der politisch-militärischen NATO-Agenda, einschlie‎ßlich in der Perspektive des NATO-Gipfels vom September 2014 in Grossbritannien.



    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu ist am Donnerstag in Bukarest mit dem Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, John Sawers, zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die Kooperation der rumänischen und britischen Nachrichtendienste bei der Bekämpfung des Terrorismus. John Sawers bedankte sich fur die exzellente Zusammenarbeit zwischen den rumänischen Sicherheitsdiensten und der MI6. Die Partnerschaft mit den rumänischen Nachrichtendiensten sei eine der besten und Rumänien sei ein wichtiger NATO-Partner, verlautbarte es in in einem Communique des Rumänischen Präsidialamtes.



    BUKAREST — Staatspräsident Traian Basescu hat mit Ministerpräsident Victor Ponta darüber diskutiert, da‎ß das Regierungskabinett einen Eilbeschlu‎ß zur Änderung des neuen Strafgesetzbuches annehmen soll. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hatte vorhin angekündigt, dass sowohl das Strafgesetzbuch, als auch die Strafprozessordnung am Samstag, den 1. Februar, in Kraft treten werden, denn laut ihm sei das Justizsystem darauf vorbereitet. Gewisse Artikel des neuen Strafgesetzbuches, wie das Informieren des potenziellen Verbrecher über die Abhörung ihrer Telefonate könnten zu einer schlechten Funktionierung des Justizsystems führen, sagte Präsident Basescu. Darauf erwiderte Ministerprasident Ponta, das betreffende Strafgesetzbuch sei vom Staatspräsident Basescu promulgiert worden, aber der Justizminister werde dem Regierungskabinett Änderungsvorschläge vorlegen. Auch die Antikorruptionsbehörde und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte forderten eine Änderung des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafgesetzordnung.



    BUKAREST: Der ehemalige Transportminister Relu Fenechiu ist am Donnerstag vom Obersten Gericht Rumäniens wegen Mittäterschaft zu Amtsmissbrauch zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Fenechiu wurde von der Antikorruptionsbehörde vor Gericht gebracht, weil im Zeitraum 2002-2005 durch seine Firmen einem Staatsbetrieb gebrauchte Transformatoren und Schalter von den 70er Jahren zu Neupreisen verkauft wurden. Der entstandene Schaden wurde auf über 1,3 Millionen Euro geschätzt. Weitere vier Angeklagten, darunter Fenechius Bruder, wurden in diesem Verfahren zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und sieben Jahren verurteilt.

  • Nachrichten 12.12.2013

    Nachrichten 12.12.2013

    BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Donnerstag dem Verfassungsgericht eine Beschwerde betreffend die Novellierung des Strafgesetzbuches, die von den Parlamentsabgeordneten angenommen worden war, eingereicht. Zwei am Dienstag von der Legislative verabschiedete Änderungen des neuen Strafgesetzbuches, das zum 1. Februar 2014 in Kraft treten soll, räumen den Volksvertretern eine erhöhte Immunität ein. So verabschiedete das Unterhaus eine Gesetzesänderung, durch die Staatschef, Parlamentsabgeordnete, Lokalräte, Bürgermeister, Kreisratsvorsitzende und deren Stellvertreter sowie Freiberufe“ ausübende Beschäftige im Staats- oder privatwirtschaftlichen Sektor — wie etwa die Chefs autonomer Regiebetriebe, Anwälte, Notare u. a. — nicht mehr unter den im Strafgesetzbuch vorgesehenen Sammelbegriff Staatsbeamte“ fallen. Damit kann die Antikorruptionsbehörde DNA gegen sie in Fällen von Amtsmissbrauch, Bestechung oder Einflussnahme nicht mehr ermitteln. Auch der Integritätsbehörde ANI werden die Hände gebunden, da die Abgeordneten alle Verwaltungshandlungen“ aus dem Delikt des Interessenskonflikts ausklammerten — womit z. B. Vertreter der Lokalverwaltungen künftig wann immer Firmen der eigenen Verwandtschaft öffentliche Aufträge ohne Furcht vor Konsequenzen zuschieben können, da ihr Tun stets als Verwaltungshandlung“ zu rechtfertigen wäre. Die rumänische Präsidentschaft, die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA, die Integritätsbehorde ANI und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte kritisierten mit aller Härte die jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuches. Besagte Novellierung des Strafgesetzbuches hat auch internationale Kritik hervorgerugfen. EU-Kommissionssprecher Mark Gray, sowie Vertreter der Botschaften der Vereinigten Staaten und Gro‎ßbritanniens äu‎ßerten ihre Besorgnis über die Folgen dieser Änderungen. Au‎ßerdem sind am Donnerstag die Botschafter Deutschlands und Frankreichs in Bukarest mit Mitgliedern der juristischen Kommission der Abgeordnetenkammer, die die Änderungen vorgeschlagen hatten, zusammengekommen.