Radio România Internațional

Tag: Staatschef Klaus Iohannis

  • Die Woche 04.03.-08.03.2019 im Überblick

    Die Woche 04.03.-08.03.2019 im Überblick

    Laura Codruta Kövesi vor Staatsanwälten



    Die ehemalige Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruta Kövesi wurde am Donnerstag in Bukarest informiert, dass sie in einem neuen Verfahren verdächtigt wird. Für Laura Codruţa Kovesi ist es kein Zufall, dass gerade an dem Tag, an dem das Europäische Parlament Gespräche über die Wahl des Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft durchgeführt hat, sie zur Anhörung bei der Staatsanwaltschaft in Bukarest vorgeladen wurde. Laura Codruta Kövesi:


    Ich denke nicht, dass dies ein Zufall ist. Ich glaube, ich wurde an diesem Tag absichtlich vorgeladen. Ich bin der Meinung, dass ich am Donnerstag absichtlich daran gehindert wurde, Aussagen zu machen und Situationen zu klären. Ich glaube, ich wurde auch absichtlich im Rahmen eines gewissen Verfahrens vorgeladen, aber als ich bei der Staatsanwaltschaft erschien, wurde ich, ohne eine legale, korrekte Vorladung, in einem anderen, neuaufgetauchten Verfahren, angehört.


    Die Anschuldigungen beziehen sich auf Amtsmissbrauch, falsche Zeugenaussagen und Bestechungsannahme. Für die Absetzung der ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehorde fuhrte Justizminister Tudorel Toader Missachtung der Autoritat des parlaments und der Urteile des Verfassungsgerichts an.



    Justizminister Tudorel Toader wird bestritten



    Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch seine Tagung wegen mangelnden Quorums aufgehoben. Auf der Tagesagenda stand die Abstimmung über den einfachen Antrag gegen den Justizminister Tudorel Toader. Der Antrag war von der liberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR (beide von der Opposition) eingericht worden. Die beiden Parteien fordern den Rücktritt des Justizministers Tudorel Toader. Gehorsamkeit, Lügen, Verantwortungslosigkeit und Unfug sind die Ursache für die Schwächung der Justiz – sagen die Unterzeichner des Antrags, die einige Maßnahmen bezüglich des Zulassungswettbewerbs im Nationalen Institut der Richter und Staatsanwälte oder der Erstausbildung von Richtern und Staatsanwälten ablehnen. Abgeordnete von PNL und USR werfen Minister Toader außerdem vor, den Zustand der Überfüllung der Strafvollzugsanstalten aufrechtzuerhalten, was dazu führen wird, dass Verurteilte vorzeitig freigelassen werden und Leben, Integrität, Gesundheit und das Vermögen der Bürger gefährden. Der parteilose, von dem Regierungspartner ALDE unterstützte Tudorel Toader wurde auch von den regierenden Sozialdemokraten kritisiert. Auch der Ungarnverband UDMR, der die Exekutive im Parlament unterstützt, kritisierte den Justizminister. Selbst wenn der Antrag angenommen wäre, könnte nur die Premierministerin Viorica Dancila entscheiden, ob Justizminister Toader aus seinem Amt entlassen wird oder nicht.



    Haushaltsvorlage für 2019 zurück ins Parlament



    Staatschef Klaus Iohannis rief das Verfassungsgericht in Bezug auf den Haushaltsentwurf des Kabinetts Dancila für das laufende Jahr an. Die Haushaltsvorlage sei jedoch verfassungsgemäß, so das Verfassungsgericht. Präsident Iohannis wollte sich zur Entscheidung des Gerichtshofs nicht äußern, kündigte jedoch seine Absicht an, das Gesetz, das er als beschämend bezeichnet, dem Parlament zurückzuschicken:



    Das Budget für das laufende Jahr beruht auf einem phantastischen Szenario, seine Umsetzung ist auf gar keinem Fall garantiert, so wie auch die europäischen Institutionen darauf hingewiesen haben. Die Haushaltsvorlage stellt die Einhaltung der internationalen Abkommen, zu denen sich Rumänien verpflichtet hat, unter Fragezeichen. Das diesjährige Budget soll vor allem den politischen Interessen einer kleinen Gruppe dienen.


    Die parlamentarische Opposition, die hauptsächlich aus der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien gebildet wird, teilt die Stellungnahme des Präsidenten.


    Trügerisch, politisch motiviert und unverantwortlich, mit diesen Worten bezeichnet die Regierungskoalition den Schritt des Präsidenten Iohannis, die Haushaltsvorlage an das Parlament zurückzuschicken: Es ist zweifellos, dass Präsident Iohannis nur daran interessiert ist, eine andere Amtszeit zu gewinnen und Sachen zu tun, die das Image Rumäniens und die makroökonomischen Indikatoren gefährden. Wer sagt, dass das Land vor einer wirtschaftlichen Katastrophe steht, während offizielle Zahlen das Gegenteil beweisen, zeigt fehlende Verantwortung und keinen Respekt für die Wahrheit. Die Tätigkeit der Regierung zu blockieren ist zum Hauptanliegen des Staatschefs geworden, sagte Ministerpräsidentin Viorica Dancilă. Der ex-Justizminister Florin Iordache erklärte im Namen der Sozial-Demokraten, seine Partei wird dem Präsidenten das Gesetz zur Unterzeichnung in der ursprünglichen Form vorlegen, wie es vom Parlament verabschiedet worden war, ohne weitere Änderungen vorzunehmen: Rumäniens Haushalt zu blockieren, nur weil wir vor Präsidentschaftswahlen stehen, ist nicht richtig. Unter diesen Umständen werden wir ihm die Gesetzesvorlage in ihrer aktuellen Fassung zurückschicken, denn diese Form wurde in den Haushaltsausschüssen analysiert und vom Parlament bestätigt.



    Zwei Monate an der Spitze des EU-Rates



    Premierin Viorica Dancila hat am Freitag die erste Bilanz der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft gezogen, der rumänische EU-Ratsvorsitz habe in den ersten Monaten 67 europäische Akten zu Ende gebracht, diese seien bereits von den europäischen Botschaftern bestätigt worden, sagte Dancila. Der rumänische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament erzielten eine vorläufige Einigung über eine Reihe von Maßnahmen zur Gewährleistung einer grundlegenden Anbindung an Straßengütern und Personenkraftwagen, um die schwerwiegendsten Störungen zu mildern, falls London die EU ohne eine ausgehandelte Vereinbarung verlassen wird.


    Bei Gesprächen mit dem Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, sagte Ministerpräsidentin Dancila, die rumänischen Behörden seien auf jedes Szenario vorbereitet, einschließlich eines No-Deal-Brexit.

  • Rückblick auf das Jahr 2018

    Rückblick auf das Jahr 2018

    Ein bewegtes politisches Jahr 2018



    Wer in Rumänien von einem friedlichen Zusammenleben von Präsident und Regierung träumte, sah diese Hoffnungen auch 2018 unerfüllt. Der Konflikt zwischen Präsident Klaus Iohannis und der PSD-ALDE-Koalitionsregierung unter Führung von Viorica Dăncilă hat paroxystische Ausmaße erreicht. Obwohl 2018 das Jubiläum der Gründung des rumänischen Einheitsstaates gefeiert wurde, vermochten es die Parteien nicht, ihr Kriegsbeil zu begraben. Mit Unterstützung der Liberalen kritisierte Präsident Iohannis, der im Juni seine Kandidatur für eine neue Amtszeit in Rumänien angekündigt hat, fast die gesamte Arbeit der Exekutive und der parlamentarischen Mehrheit im Laufe des Jahres: dazu gehörten die Änderungen der für die Justiz relevanten Gesetze, des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, die Vorbereitungen für die Übernahme der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, das neuen Lohngesetz im öffentlichen Dienst und die Rentenreform, die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer, die Idee der Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem oder die Haushaltsrevision. Klaus Iohannis reichte eine Rekordzahl von Verfassungklagen ein und schickte viele Gesetze ans Parlament zurück. Darüber hinaus verlangte Iohannis wiederholt den Rücktritt von Viorica Dăncilă oder der gesamten Regierung und warf ihnen Inkompetenz vor.

    Außerdem haben die oppositionellen Parlamentsparteien zwei Misstrauensanträge und unzählige einfache Anträge gestellt, die allesamt erfolglos waren. Im November stimmte Präsident Iohannis der vom Premierminister vorgeschlagenen Regierungsumbildung zu – doch auch diesmal musste das Verfassungsgericht ihn zwingen, die Rücktritte der Minister für Entwicklung und Verkehr zu akzeptieren.



    Die Justzpolitik spaltet die Gesellschaft



    Im Mittelpunkt der politischen und sozialen Auseinandersetzung stand 2018 wieder einmal die Justiz. Ressortminister Tudorel Toader beantragte die Entlassung des rumänischen Generalstaatsanwalts Augustin Lazar, nachdem das Verfassunsgericht Präsident Klaus Iohannis im Sommer gezwungen hatte, die Chefin der Nationalen Anti-Korruptions-Direktion, Laura Codruta Kovesi abzusetzen. Klaus Iohannis hatte sich monatelang vehement gegen eine solche Maßnahme gewehrt, musste sich dann aber doch fügen. Den Vorschlag des Justizministers für Kövesis Nachfolgerin lehnt er nach wie vor ab. Die Antikorruptionsbehörde bearbeitete weniger Verfahren und Anklagen, die Zahl der Freisprüche nahm zu, hochrangige Würdenträger flüchteten sich vor ihren Strafen ins Ausland und der rumänische Staat war außerstande, die Auslieferung zu erwirken. Auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, einschließlich zur verfassungswidrigen Auslosung der Spruchkörper mit fünf Richtern, wirkten sich nachträglich auf Gerichtsverfahren aus: bei einigen Prominenten wurde der Strafvollzug ausgesetzt, ihre Straftaten könnten jetzt verjähren. PSD und ALDE freuten sich über den Anfang vom Ende des sogenannten illegitimen Parallelstaates, der ihrer Ansicht nach versuchen würde, die legitime politische Macht zu untergraben. Die beiden Parteien glauben fest an ihre Theorie, der zufolge dunkle Mächte Verfahren erfinden, unterstützt von geheimen Absprachen zwischen Justiz und Geheimdiensten – und in der Tat wurden 2018 Vereinbarungen zur Kooperation zwischen diesen Akteuren veröffentlicht.


    Die parlamentarische Opposition und ein Teil der Zivilgesellschaft sprechen im Gegenteil von einem klaren Versuch der Sozialdemokraten, unter ihrem vorbestraften Chef Liviu Dragnea Druck auf die Justiz auszuüben, um neue Verfahren gegen ihn und andere Parteimitglieder zu behindern. Die mit Abstand größte Kundgebung gegen die PSD und die Regierung fand letztes Jahr am 10. August in Bukarest statt, wo die Gendarmerie gegen Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern eingriff. Militärstaatsanwälte haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem Hunderte von Menschen, die an der Kundgebung teilgenommen haben, Anzeige gegen die Gendarmen wegen unverhältnismäßigen Durchgreifens erhoben haben. Die Gendarmerie wehrte sich und sagte,, die Ordnungskräfte hätten ihre Pflicht nach dem Gesetz erfüllt. Parallel dazu haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament in Brüssel die Koalition von PSD-ALDE im Herbst gewarnt, dass die Unabhängigkeit der Justiz, die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in Rumänien im vergangenen Jahr zu leiden hatten.



    Gutes Jahr für die rumänische Landwirtschaft



    Die rumänische Landwirtschaft erzielte 2018 historische Ergebnisse. Rumänien belegte den ersten Platz in der EU bei Mais- und Sonnenblumenproduktion. Mit einer Getreideernte von 31 Millionen Tonnen nimmt Rumänien den dritten Platz in der Union, nach Frankreich und Deutschland ein. Die Behörden behaupten, dass die Subventionen, die rechtzeitig gewährt wurden, die Technologien der Landwirte, die höheren bewässerten Flächen trotz den ungünstigen Wetterbedingungen zu höheren Produktionen geführt haben. Die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung haben europäische Fördermittel herangezogen. Leider konfrontierte Rumänien die schwerste Krankheit nach dem Zweiten Weltkrieg und zwar die Schweinepest.



    Ebenfalls im Jahre 2018 …



    Die bedeutendsten Finanzorganisationen der IWF, die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, sowie die Europäische Kommission und die bedeutendsten Ratingagenturen haben ihre Einschätzungen hinsichtlich des Wirtschaftswachstums Rumäniens geändert und gaben ein Warnzeichen gegenüber dem Risiko eines steigenden Haushaltsdefizits. Im Oktober 2018 haben circa 21% Wahlberichtigte, das bedeutet rund 3,9 Millionen Rumänen, am Referendum für die Abänderung der rumänischen Verfassung im Sinne der Neudefinition der Familie als freie Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, nicht zwischen den Ehegatten, wie derzeit teilgenommen. Laut dem Zentralen Wahlbüro, sei nach Zählung aller Stimmzettel in allen Wahllokalen, die Anwesenheit nicht ausreichend, um diese Volksbefragung zu validieren. Um validiert zu werden, mussten 30% der Wähler am Referendum teilnehmen. Von denen, die an den Umfragen teilnahmen, stimmten fast 92% für die Änderung der Verfassung und 6,5% dagegen. Der Verfassungsentwurf wurde im Parlament verabschiedet und basierte auf einer Bürgerinitiative, für die 3 Millionen Unterschriften gesammelt wurden. Leider mussten sich die Rumänen im Jahre 2018 von zahlreichen Persönlichkeiten verabschieden, darunter Doina Cornea, dem Symbol des Kampfes gegen den Kommunismus, dem Regisseur Lucian Pintilie, dem Historiker Neagu Djuvara, dem beliebten Sportjournalisten Cristian Ţopescu sowie dem ehemaligen Fußballer Ilie Balaci.

  • Nachrichten 05.07.2017

    Nachrichten 05.07.2017

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis wird am Donnerstag in Warschau am Gipfel der Drei-Meere-Initiative teilnehmen. Weitere 11 Staats-und Regierungschefs aus Zentral-und Osteuropa, aus Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien und Ungarn werden anwesend sein. Sondergast des Gipfels wird der US-Präsident Donald Trump sein. Ziel dieser Initiative ist politische Unterstützung für die Kooperation zwischen den Ländern, die sich geographisch zwischen den drei Meeren befinden, anzubieten und die Wirtschaften dieser Staaten besser zu koppeln. Vom Interesse sind insbesondere die Bereiche Energie, Transportwesen, Telekom und Umweltschutz.



    Der Umzug des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur bleibt vorrangig für die Regierung Rumäniens — so Premiermister Mihai Tudose. Nach dem Brexit sollte die jetzt in London ansässige Agentur in ein anderes EU-Land umziehen. Die Bukarester Exekutive beschloss dem Gesundheitsminsitrium die notwendigen Gelder zur Erarbeitung einer Förderstrategie der Kandidatur Rumäniens zuzuweisen. Auch Präsident Klaus Iohannis setzte sich letzen Monat beim Europäischen Rat in Brüssel für die Verlagerung des Sitzes der besagten Agentur nach Bukarest. Rumanien gehört zu den Kandidaten für den neuen Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur, neben Dänemark, Finnland und Schweden. Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat etwa 900 Mitarbeiter und spielt eine zentrale Rolle in der Arzneimittelzulassung in der Europäischen Union und den EWR-Staaten. Auf der Basis ihrer wissenschaftlichen Beurteilung erteilt die Europäische Kommission einen zustimmenden oder abschlägigen Bescheid auf die von Arzneimittelherstellern im zentralisierten Verfahren gestellten Zulassungsanträge. Sie fungiert in den dezentral geführten Antragsverfahren als Schlichtungsstelle, wenn sich beteiligte Behörden der EU/EWR-Länder in der Bewertung des Arzneimittels nicht einig sind.



    Der Verfassungsgerichtshof in Rumänien soll am 12. Juli über die Verfassungsmä‎ßigkeit des Fernseh-und Rundfunk-Gesetzes diskutieren. Die nationalliberale Partei hat das Gesetz angefochten. Die Liberalen sind der Ansicht, dass das Gesetz dem Statut und der Tätigkeit der beiden Anstalten unwiderruflich schaden werde. Das Gesetz kläre nicht die juristische Lage der zwei Institutionen, weil am Anfang des Jahres die Finanzierungsart geändert wurde, so weiter die Liberalen. Das Gesetz wurde am 20. Juni vom Senat gebilligt.

  • Nachrichten 17.06.2017

    Nachrichten 17.06.2017

    Bukarest: Die sozial-demokratische Regierungspartei PSD wird am Sonntag dem Parlament den Text des Misstrauensantrags gegen das eigene Kabinett vorlesen. Über den Misstrauensantrag gegen das Kabinett Sorin Grindeanu soll das Parlament am Mittwoch abstimmen. Um mit dem Antrag Erfolg zu haben, benötigen die Sozial-Demokraten 233 Stimmen. Die PSD verfügt zuammen mit ihrem Juniorpartner in der sozial-liberalen Kolition ALDE über 247 Parlamentssitze. Am Freitag ist der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta zum Generalsekretär der Regierung unter Sorin Grindeanu ernannt worden. Politische Beobachter betrachten die Entscheidung als strategischer Zug Grindeanus. Der aktuelle Regierungschef wolle nach seinem Ausschluss aus der Partei Alliierte unter den einflussreichsten Sozialdemokraten finden. Ponta war 2012 ins Amt eingeführt worden und 2015 nach heftigen Stra‎ßenprotesten wegen eines Brandes in einem Bukarester Nachtclub zurückgetreten. Ihm könnten jetzt auch weitere markante Anführer des linken Lagers folgen. Die Regierung in Bukarest erlebt gerade eine politische Krise, nachdem die Parteiführungen der beiden Koalitionsparteien dem Kabinett die Unterstützung entzogen. Ministerpräsident Grindeanu weigert sich zurückzutreten. Der Staatschef Klaus Iohannis fordert die Regierungskoalition dazu auf, die interne Krise zu lösen.



    Bukarest: Nach dem Tod von Helmut Kohl hat der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in einem Schreiben an seinen deutschen Gegenüber Frank-Walter Steinmeier den ehemaligen deutschen Kanzler als gro‎ßer Staatsmann und europäischer Leader gewürdigt. Helmut Kohl sei eine Inspiration für die Art und Weise gewesen, in der er die Herausfoderungen des Kalten Kriegs und der Wende in Osteuropa überwunden habe. Helmut Kohl sei ein Freund Rumäniens gewesen, der einen wichtigen Beitrag zur Erfolgsgeschichte der deutsch-rumänischen Beziehungen geleistet habe, fügte Klaus Iohannis hinzu. Der ehemalige Präsident Rumäniens im Zeitraum 1996-2000, Emil Constantinescu sagte seinerseits, dass Helmut Kohl für seinen wichtigen Beitrag zur Umgestaltung der Nordatlantischen Allianz und der Europäischen Union eine Schlüsselfigur der europäischen Geschichte bleiben wird. Helmut Kohl ist am Freitag im Alter von 87 Jahren verstorben. Der ehemalige deutsche Kanzler war treibende Kraft für die EU und eine gemeinsame Währung. Als sein grö‎ßter Erfolg gilt aber die deutsche Wiedervereinigung.



    Bukarest: Der luxemburgische Premier Xavier Bettel hat sich am Samstag zusammen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis im mittelrumänischen Sibiu an den Veranstaltungen beteiligt, die daran erinnern, dass vor zehn Jahren Luxemburg und Sibiu europäische Kulturhauptstädte waren. Der deutschstämmige rumänische Präsident war 2007 Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt. Imselben Jahr trat Rumänien der EU bei. Ebenfalls am Samstag wurde in Sibiu ein Ehrenkonsulat des Staates Luxemburg eröffnet. Am Freitag hatte der luxemburgische Premier mit seinem rumänischen Gegenüber Sorin Grindeanu über die bilaterale Kooperation in den Bereichen Kommunikation, Tourismus und im Bankensektor diskutiert.



    Bukarest: Das Internationale Theaterfestival im mittelrumänischen Sibiu geht am Sonntag zu Ende. In der Altstadt und der Fu‎ßgängerzone der siebenbürgischen Stadt finden auch am Wochenende Konzerte, Paraden, Stra‎ßenkunst-und Zirksaufführungen statt, die von rumänischen und ausländischen Künstlern dargeboten werden. Für den achten Festivaltag werden insgesamt 40 Aufführungen geplant. Der renommierte Ballettänzer Mikhail Baryshnikov ist ebenfalls auf die Bühne der Internarionalen Festspiele aufgetreten. Die Internationalen Theaterfestspiele in Sibiu gelten als das grö‎ßte Festival der Darstellungskunst in Rumänien und eines der grö‎ßten weltweit.

  • Nachrichten 01.01.2017

    Nachrichten 01.01.2017

    Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat in seiner Neujahrsansprache die Rumänen in der ganzen Welt aufgefordert, ihr Vertrauen in Rumänien nicht zu verlieren. Liebe Rumänen, egal ob ihr im Land oder außerhalb der Landesgrenzen lebt, verliert nicht das Vertrauen in Rumänien! Wir haben noch Vieles zu tun, aber ich habe die Hoffnung, dass wir es gemeinsam schaffen werden!“, fügte der rumänische Staatschef hinzu. Der amtierende Ministerpräsident Dacian Cioloş wünschte allen Rumänen in seiner Neujahrsbotschaft mehr Lächeln, mehr Freude, mehr Vertrauen und die Kraft zu erkennen, dass der Wohlstand nur dann erzielt, wenn er durch Ehrlichkeit und Arbeit errichtet wird. Der nominierte Premier Sorin Grindeanu hat seine Hoffnung ausgedrückt, dass das neue Jahr den Rumänen Ruhe, Fortschritte und bessere Zeiten bringen werde und versicherte sie, dass die zukünftige Regierung Maßnahmen für ein höheres Lebensniveau der Rumänen treffen werde.




    Bukarest: Das Rumänische Außenministerium verurteilt den Terroranschlag in Istanbul, bei dem in der Silvesternacht zig Menschen ihr Leben verloren haben und weitere verletzt wurden. Die Diplomatie in Bukarest drückte ihr Beileid an die Familien der Verstorbenen aus und äußerte ihre Solidarität mit dem türkischen Volk. Das Rumänische Außenministerium unterstreicht die Teilnahme Rumäniens an der Bekämpfung des Terrorismus, sowie die Notwendigkeit der Intensivierung der internationalen Anstrengungen für die Bekämpfung jeder Terrorform. Präsidentschaftsberater für Außenpolitik Bogdan Aurescu hat ebenfalls den Angriff in istanbul verurteilt und drückte sein Beileid, an die familien der Opfer aus. Er schrieb auf Twitter, Rumänien steht der Türkei nahe”. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, Sie wollen die Moral unseres Landes zerstören und Chaos verbreiten, indem sie mit diesen schändlichen Angriffen gezielt Zivilisten attackieren. Die Türkei sei aber entschlossen, den Kampf gegen den Terror fortzusetzen. Laut der jungsten Billanz kamen 39 Personen ums Leben, darunter 15 Ausländer, während weitere zig verletzt worden sind.




    Bukarest: Rumänien feiert am 1. Januar 10 Jahre seit dem EU-Beitritt. Der rumänische Außenminister Lazar Comanescu erklärte, Rumänien zählte in diesem Zeitraum unter den aktivsten EU-Staaten, die den Prozess der europäischen Integration fortsetzen und verstärken. Laut dem rumänischen Außenministerium habe Rumänien den notwendigen Willen und die Fähigkeiten, um an der Wiederbelebung der Europäischen Union beizutragen. Eurostat zufolge, ist der BIP Rumäniens in den zehn Jahren seit dem EU-Beitritt von 98 Milliarden Euro im Jahre 2006 auf 160 Milliarden Euro im Jahre 2015 gestiegen. Bukarest hat von der Union 26 Milliarden Euro bekommen, konnte aber nicht alle Fördermittel abrufen und belegt unter den EU- Staaten einen der letzten Plätze bei diesem Kapitel. Ein anderer Vorteil des EU-Beitritts ist der freie Personenverkehr der Rumänen in dem EU-Raum. Das bedeutete aber auch das Millionen rumänische Bürger das Land verlassen haben, um in anderen europäischen Staaten zu arbeiten. Rumänien steht weiter unter der Lupe des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus- Justizreform und Korruptionsbekämpfung, liegt weiter außerhalb des Schengen Raums, während der Übergang zum Euro ein zukünftiges Ziel bleibt.




    Peking: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep wird am Montag in der Eröffnungsrunde des ATP-Turniers von Shenzhen (China) gegen die serbische Tennisspielerin Jelena Jankovic (54 WTA) antreten. Die Geldpreise beziffern sich auf über 625 Tausend Dollar. Am Sonntag haben sich zwei rumänische Tennispielerinnen für das Achtelfinale qualifiziert. Monica Niculescu (38 WTA) hat in der ersten Runde die chinesiche Spielerin Kai-Ling Zhang (134 WTA) besiegt, während Sorana Cîrstea (79 WTA) den Sieg gegen die slowakische Tennisspielerin Kristina Kucova (81 WTA) schaffte. Die rumänische Spielerin Ana Bogdan (130 WTA) wurde in der letzten Qualifizierungsrunde in Shenzhen von der Serbin Nina Stojanovic eliminiert.

  • Verfassungsgericht hat neuen Präsidenten und drei neue Richter

    Verfassungsgericht hat neuen Präsidenten und drei neue Richter

    Seit Mittwoch hat der Verfassungshof einen neuen Präsidenten und drei neue Richter. Die drei neuen Verfassungrichter haben den Amtseid beim Präsidialamt Cotroceni abgelegt. Dabei forderte sie der Staatschef Klaus Iohannis auf, die höchsten Standards bei Professionalismus und Unabhängigkeit zu setzen. Sie sollten dazu beitragen, dass das rumänische Verfassungsgericht zum Stützpfeiler in der Verfassungsarchitektur des rumanischen Staates wird, einschlie‎ßlich durch eine klare, kohärente und voraussehbare Jurisprudenz, fügte der rumänische Staatschef hinzu. Die drei neuen Richter des rumänischen Verfassungsgerichts haben den Amtseid für ein neunjähriges Mandat abgelegt. Danach wählten die Verfassungsrichter Valer Dorneanu zum Präsidenten des rumänischen Verfassungsgerichts für die nächsten drei Jahre.



    Wir sind bereit, als Team zu arbeiten und den guten Ruf des Verfassungsgerichtes zu bewahren, erklärte Valer Dorneanu: Wir erwarten eine äu‎ßerst gute Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen. Wir erwarten von ihnen, dass sie den Verfassungshof nicht zum Gerichtshof machen, der alle Missverhältnisse und Konflikte auf politischer Ebene lösen soll. Wir können es nicht vermeiden, uns in die Rolle des Schiedsrichters zu versetzen, wir wollen trotzdem nicht die Rolle eines Schiedsrichters im Kampfring übernehmen.“ Der 72-jährige Valer Dorneanu wurde im Juni 2013 von der Abgeordnetenkammer Richter beim Bukarester Verfassungsgericht ernannt. Vorher bekleidete Dorneanu das Amt des stellvertretenden Ombudsmannes für die Bereiche Armee, Justiz, Polizei und Strafanstalten. Vorigen Monat wurde er zum interimistischen Präsidenten des Verfassungshofes gewählt, nachdem das Mandat von Augustin Zegrean abgelaufen war; vier Jahre lang war er Vorsitzender der Abgeordnetenkammer.



    Von 2000 bis 2008 war Valer Dorneanu Parlamentsabgeordneter der sozialdemokratischen Partei. Zwischen 1992-1995 bekleidete Dorneanu das Amt des Ministers für die Beziehung zum Parlament. Als der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Augustin Zegrean sein neunjähriges Mandat zu Ende brachte, bezeichnete er seine Amtszeit als besonders intensiv, der Verfassungshof musste sogar 10.000 Fälle im Jahr lösen. In Rumänien gebe es überflüssige Regelungen im Strafbereich, erläuterte der Richter: “Im rumänischen Strafgesetzbuch werden mehr als 1.000 Straftaten als solche bezeichnet, meiner Ansicht nach, zu viele. Es ist sehr schwer, in einem Land Richter zu sein, in dem zahlreiche Gesetzesänsderungen angenommen werden. Das ist auch für die Bevölkerung schwer, denn im Strafbereich darf sich keiner auf die Unkenntnis des Gesetzes berufen. Es fällt mir aber schwer zu glauben, dass jemand in Rumänien alle 1.000 Straftaten kennt.” Die Verfassungsrichter werden von der Abgeordnetenkammer, dem Senat und dem Staatschef ernannt.


  • Lehrkräfte protestieren gegen niedrige Löhne

    Lehrkräfte protestieren gegen niedrige Löhne

    Die Bildung ist in Rumänien unterfinanziert und nicht selten führt diese Situation zu Problemen, die die politische Klasse seit Jahren nicht lösen kann. Die schlechte Lage des rumänischen Bildungswesens lässt sich unmittelbar auf die Chancen der Kinder auswirken. Der Premier Dacian Cioloş will laut eigener Aussage eine solide Basis für ein leistungsorientiertes Schulsystem, für Chancengerechtigkeit und den Zugang aller Kinder zu einem hohen medizinischen Versorgungsniveau schaffen. Ich möchte, dass Rumänien zu einem Land wird, in dem für Eltern ein Kind großzuziehen vor allem bedeutet, das Kind dabei zu unterstützen, den besten Weg im Leben zu finden und seine Befähigungen zu fördern, anstatt sich um morgen Sorgen zu machen, sagt der rumänische Premier.



    Um Lohnunterschiede im öffentlichen Sektor und einschließlich im Bildungswesen aufzuheben, will das Kabinett des Premiers Cioloş ein neues einheitliches Lohnabrechnungschema für Staatsbedienstete per Eilverfahren verabschieden. Die Initiative löste die starke Unzufriedenheit rumänischer Lehrkräfte aus. Tausende Lehrer haben am Mittwoch vor Regierungssitz protestiert. Später zogen die Demonstranten in einem Protestmarsch zum Sitz des Präsidialamtes, um die Unterstützung des Staatschefs Klaus Iohannis, ebenfalls Lehrer von Beruf, anzufordern.



    Die Lehrkräfte hatten für 2016 eine Lohnerhöhung um mindestens 10% gefordert, das Arbeitsministerium verprach jedoch, dass ihre Löhne ab dem 1. August um 5% wachsen werden. Selbst wenn das Arbeitsministerium den Lehrkräften bessere Lohnerhöhungen versprechen möchte, verfügt dieses Jahr die Regierung nicht über ausreichende Finanzmittel als bereits geplant, sagt der Arbeitsminister Dragoş Pâslaru: Wir sind uns der Probleme bewusst, die es im Bildungswesen gibt. Wir kümmern uns darum und die Regierung hat die Fähigkeit, Probleme mit begrenzten Ressourcen zu bewirtschaften. Wir glauben, dass diese Eilverordnung, die die großen Lohnunterschiede im öffentlichen System beseitigen soll, nur den ersten Schritt darstellt; anschließend müssten wir das Gesetz über die einheitliche Entlohnung verabschieden. Dragoş Pîslaru plant für die kommenden Tage eine letzte Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften im Bildungswesen.

  • Die Woche 28.09. – 3.10.2015 im Überblick

    Die Woche 28.09. – 3.10.2015 im Überblick

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis beim UN-Entwicklungsgipfel in New York



    Rumänien wurde beim UN-Entwicklungsgipfel in New York vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis vertreten. Die Beseitigung von extremer Armut, die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung und die Förderung der Gleichstellung von Frauen — über diese Themen sprach Präsident Klaus Iohannis vor der UN-Generalversammlung beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel. Nach dem Verabschieden der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung werde Rumänien seine nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung revidieren und die beim UN-Entwicklungsgipfel vereinbarten 17 Ziele und 169 Punkte integrieren. Ein Hauptziel der UN-Agenda 2030 ist die Beseitigung von extremer Armut und Hunger. Worauf wird sich Rumänien konzentrieren? In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung sagte Präsident Klaus Iohannis:



    Ein wichtiges Ziel der revidierten rumänischen Strategie wird die soziale Inklusion von Behinderten, Jugendlichen und Frauen in die Entwicklungspolitik sein. Die Beseitigung der Armut fordert angemessene Einstellungschancen für Arbeitnehmer, und die Vorbeugung und Vermeidung der sozialen Exklusion benötigt Politiken für soziale Kohäsion.“



    Armut, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und soziale Exklusion sind die Wurzel der Konflikte und legen die Saat für Gewalt und Extremismus, sagte Klaus Iohannis ferner in New York. Deshalb sei jede Nation verpflichtet, die Menschen zu retten und zu unterstützen:



    Wie ich in den letzten Monaten beobachten konnte, sind Hunderttausende Menschen vor dem Krieg geflohen, um ein besseres Leben zu finden und deshalb sind sie des Öfteren auf riskanten Wegen nach Europa gekommen. Dieser ansteigende Migrantenfluss aus dem Nahen Osten und Afrika hat die europäischen Länder zu massiven Anstrengungen angehalten, um eine humanitäre Krise von enormem Ausma‎ß zu vermeiden. Es geht dabei um humanitäre Aspekte, um eine Grenzschutzkrise, eine Integrationskrise und eine finanzielle Krise. Wenn wir die angemessenen Lösungen für all diese Krisen nicht finden, wird jede Migrationswelle die vorherigen übertreffen.“



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis plädierte vor der UN-Generalversammlung auch für die Förderung der Gleichstellung von Frauen, eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, Entwicklung und Frieden.




    Ponta-Regierung übersteht Misstrauensantrag



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Dienstag den bereits vierten Misstrauensantrag überstanden. Die notwendige Stimmenzahl von 275, damit die Regierung entlassen wird, wurde erwartungsgemä‎ß nicht erreicht. Laut den Liberalen, die auch die Urheber des Misstrauensantrags waren, qualifiziere sich Victor Ponta nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten. Er sei nicht mehr vertrauenswürdig, nachdem er von der Antikorruptionsbehörde wegen Korruptionsdelikten angeklagt wurde. Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind die Taten, für die die Staatsanwälte ihn in der Akte bezüglich der Rechtsberatungsdienste für die Energiegesellschaften Rovinari und Turceni angeklagt haben. Im Parlament erklärte die Ko-Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, vor der Abstimmung, dass Victor Ponta ein Ministerpräsident sei, der Rumänien nicht mehr würdevoll vertreten könnte.



    Der Premierminister wies in letzter Zeit wiederholt die Vorwürfe der Staatsanwälte sowie die Rücktrittsforderungen des Präsidenten Klaus Johannis und der liberalen Opposition ab. Nun sagte Premierminister Victor Ponta in der Legislative, dass er den eingereichten Misstrauensantrag nicht als solchen betrachtet, denn ihm werde nichts bezüglich der Tätigkeit der Regierung vorgeworfen. Er erinnerte daran, dass die Wirtschaft des Landes Wachstum verzeichnet habe und dass Rumänien einen Stabilitätsfaktor der Region darstelle.




    Bukarest beantragt neues Darlehensabkommen beim IWF



    Vergangene Woche ist Rumäniens Darlehensabkommen mit dem IWF abgelaufen. Das Abkommen ist seit Mitte letzten Jahres blockiert. In der ersten Jahreshälfte dieses Jahres hat die rumänische Regierung versucht, durch das neue Steuergesetzbuch mehrere Steuern zu reduzieren. Die Vertreter der internationalen Finanzinstitute sowie der Fiskalrat und die rumänische Notenbank haben das Vorgehen kritisiert. Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici hat erklärt, Rumänien beabsichtige die Gespräche mit den internationalen Finanzgebern für ein neues Darlehensabkommen wieder aufzunehmen. Dieses soll in 2016 in Kraft treten. Das Abkommen sei nötig, um Rumänien von Markt-Schocks zu schützen.




    Gehaltserhöhungen um 25% im Gesundheitswesen



    Das rumänische Gesundheitssystem wird diesen Herbst von Gehaltserhöhungen und Gesetzesänderungen geprägt. Kurz nachdem der Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu die mehr oder weniger holprige Einführung der obligatorischen elektronischen Gesundheitskarte fertig gebracht hatte, erreichte er für das medizinische Personal in Rumänien eine Gehaltserhöhung um 25%, beginnend mit dem 1. Oktober. Etwa 200.000 Angestellte im rumänischen Gesundheitssystem werden diese Gehaltserhöhung bekommen. Zurzeit beträgt der Netto-Durchschnittslohn des medizinischen Personals 1.500 Lei (umgerechnet etwa 300 Euro) im Monat. Laut dem Nationalen Institut für Statistik würde die 25-prozentige Gehaltserhöhung 375 Lei betragen (umgerechnet etwa 80 Euro). Das Gesundheitsministerium verfügt über die notwendigen Fonds, um diese Gehaltserhöhung zu gewährleisten, und die Krankenhausbudgets werden davon nicht betroffen. Das Geld kommt nämlich von den Einsparungen, die durch die Implementierung der elektronischen Gesundheitskarte gemacht wurden, sagte Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu.




    Folgen des Volkswagen-Skandals in Rumänien



    Die Europäische Union erwartet die Ermittlungen der Mitgliedsstaaten im Skandal um die mit einer versteckten Software ausgestatteten Dieselmotoren von Volkswagen. Der deutsche Gro‎ßkonzern hatte eingestanden, dass mit der Software die Abgaswerte bei Tests manipuliert wurden. In Rumänien sind derzeit 105.000 gebrauchte und neue Kraftfahrzeuge der VW-Gruppe zugelassen, die davon betroffen sein könnten. Dabei handelt es sich um die Marken Volkswagen, Skoda, Audi und Seat. Man verfüge allerdings noch nicht über konkrete Daten bezüglich der Fahrzeuge, bei denen die Software für die Abgas-Manipulation tatsächlich zum Einsatz kommt — das erklärte der Leiter der Abteilung für Abgasmessungen und Technische Beratung der rumänischen Kfz-Aufsicht RAR, Şerban Dobre. Zunächst wird Volkswagen einen Ma‎ßnahmenplan für die Behebung der Probleme vorlegen müssen, anschlie‎ßend sollen die Eigentümer der Fahrzeuge in die Werkstatt zurückgerufen werden. Die Eigentümer der zurückgerufenen Fahrzeuge müssen weder für die Kosten der Reparatur noch für Differenzbeträge bei der Neuberechnung der Umweltgebühr aufkommen. Die Umweltfondsverwaltung will den Hersteller allerdings für die Falschangaben zu den Abgaswerten auf Schadenersatz verklagen, sagte die Umweltministerin Graţiela Gavrilescu.

  • Ministerpräsident Victor Ponta legt Parteivorsitz nieder

    Ministerpräsident Victor Ponta legt Parteivorsitz nieder

    Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Sonntag nach knapp sechs Jahren den Vorsitz seiner Partei vorläufig niedergelegt. Der korruptionsverdächtige Premier gab auf seiner Facebook-Seite bekannt, er wollte innerhalb der sozialdemokratischen Partei PSD keine Funktion mehr bekleiden, bis seine Unschuld bewiesen werde. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA verdächtigt Ponta der Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche, sowie Interessenkonflikte bei der Ausübung seines Amts als Regierungschef.



    Als Rechtsanwalt soll Ponta die Straftaten in Zusammenhang mit einem weiteren Fall begangen haben, bei dem gegen seinen Parteikollegen, den Senatoren Dan Şova ermittelt wird. Er sei allerdings nicht das einzige Mitglied der sozialdemokratischen Partei, das auf seine Funktion in der Partei verzichtet und mit diesem Schritt möchte er Schaden von seiner Partei abwenden, fügt Ponta hinzu. Es handelt sich allerdings um seinen ersten Schritt zurück nachdem der Premier die Stichwahl um das Präsidentenamt verlor.



    Seine Niederlage erklärten damals Politikexperten dadurch, dass seine Regierung Auslandsrumänen daran gehindert hatte, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und sahen seine Position an der Spitze der Partei infolgedessen geschwächt. Neulich wurde der Sozial-Demokrate zum ersten amtierenden Premierminister Rumäniens gegen den die Staatsanwahltschaft ein Strafverfahren eingeleitet hat. Staatschef Klaus Iohannis und die rechtsorientierte Opposition haben den Premier mehrmals zum Rüktritt aufgefordert, um weiteren Imageschaden des Landes in seinem verschärften Kampf gegen Korruption abzuwenden.



    Ponta lehnte dennoch den Rücktritt ab und betonte mehrmals seine Unschuld. Genau an dem Tag, als ihn die Antikorruptionsbehörde zu Anhörungen vorgeladen hatte, hatte sich der Premier bekanntlich in einer Privatklinik in der Türkei einer Knieoperation unterzogen. Dadurch verlor der Regierungschef in den Augen der Öffentlichkeit mehr an Glaubwürdigkeit. Die Liberalen aus der Opposition forderten den Rücktritt des Premiers auch nachdem er den Vorsitz seiner Partei niederlegte.



    “Victor Ponta ist dessen bewußt, dass sein Verbleib im Amt des Parteivorsitzenden einen deutlichen Imageschaden seiner Partei zufügt, er versteht dennoch nicht, dass die Schäden viel größer für seine Regierung und für Rumänien sind, sagte die Co-Präsidentin der liberalen Partei Alina Gorghiu. Selbst wenn er den Parteivorsitz niederlegte, schließen Politikexperten nicht aus, dass der Premier innerhalb seines Kabinetts immer mehr an Autorität verliert.

  • Nachrichten 30.06.2015

    Nachrichten 30.06.2015

    Bukarest: Das rumänische Parlament hat am Dienstag für die Amteinseinführung von Mihai Răzvan Ungureanu als Chef des externen Nachrichtendienstes SIE gestimmt. Mihai-Răzvan Ungureanu hatte auch im Zeitraum 2007-2012 während der Amtszeit von Traian Băsescu den externen Nachrichtendienst geleitet, zwischen 2004-2007 war er Außenminister und in der ersten Hälfte des Jahres 2012 bekleidete er das Premierminister-Amt.



    Ungureanu wurde vom Staatschef Klaus Iohannis im Amt vorgeschlagen und erhielt die Stimmen der Liberalen PNL und der Demokratischen Union der Ungarn UDMR aus der Opposition sowie des mitregierenden Nationalen Verbands für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Die regierende sozial-demokratische Partei PSD und ihre Partner, die liberale Reformpartei boykottierten hingegen die Abstimmung, das notwendige Quorum wurde dennoch durch die Beteligung des Verbands für den Fortschritt Rumäniens erreicht.



    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat den sozial-demokratischen Premierminister Victor Ponta erneut zum Rücktritt aufgefordert. Es sei unannehmbar, dass ein europäisches Land einen korruptionsverdächtigen Premierminister habe, sagte Iohannis in einem Interview gegenüber der Wirtschaftszeitung Financial Times, das am Dienstag von Presseagenturen veröffentlicht wurde. Iohannis forderte den Rücktrit von Victor Ponta erstmals am 5. Juni, nachdem bekannt wurde, dass die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA gegen den Regierungschef ermittelt.



    Dem Premierminister wird Fälschung, Beteiligung an Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Interresenkonflikten zur Last gebracht. Er sei vom Parlament ins Amt eingeführt worden und alleine das Parlament dürfte ihn des Amtes entheben, erwiderte Ponta, der die Vorwürfe allerdings zurückweist. Derzeit befindet sich der rumänische Ministerpräsident in einer Privatklinik in der Türkei, wo er sich einer Knieoperation unterzog. Die Regierungsaufgaben wurden vorerst an Vizepremierminister Gabriel Oprea übertragen.



    Seoul: Rumänien beteiligt sich an den Universitätsspielen im südkoreanischen Gwangju mit 58 Sportlerinnen und Sportlern. Mehr als 20.000 Wettbewerber aus 170 Ländern nehmen an den Spielen teil, die am Donnerstag eröffnet werden sollen. Rumänien tritt bei Leichtathletik, Handball, Judo, Tischtennis, Schießen und Taekwondo an. Rumänien beendete die Europaspiele in Baku auf Platz 12 mit drei Gold, – fünf Silber – und vier Bronzemedaillen.



    Gold holten die Judo-Kämpferin Andreea Chiţu in der Kategorie 52 Kg, das Damendegen-Team und Ana Maria Brânză im Degen-Einzelwettbewerb. Silber gewann Rumänien in Doppel-Kajak, Schwebebalken, Aerobic bei gemischter Mannschaft, im Säbel-Herrenwettbewerb sowie im Säbel-Einzelwettbewerb durch Tiberiu Dolniceanu. Bronzemedaillen holten Simona Gherman im Degen-Einzelwettbewerb, Daniela Hondiu in Sambo, Andreea Iridon in Stufenbarren und Marius Berbecar im Barren-Wettbewerb.


  • Nachrichten 27.06.2015

    Nachrichten 27.06.2015

    Bukarest: Rumänien unterstützt die umfassende Umsetzung des EU-Assoziierungsakommens mit Moldaurepublik, Georgien und der Ukraine sowie die nachhaltige Reform-Umsetzung in den besagten Ländern. Diese bilde die Grundlage der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration, die eine ausschlaggedende Rolle bei der Demokratisierung und Modernisierung der moldauischen, georgischen und ukrainischen Gesellschaft spielen, heißt es in einer Mitteilung des Bukarester Außenministeriums. Am Samstag begrüßte das rumänische Außenministerium den ersten Jahrestag des EU-Assoziierungsabkommens mit den ehemaligen Sowjetrepubliken.



    Dieser Schritt stelle das klare Zeichen des Engagements der Europäischen Union gegenüber ihren Ost-Partnern dar. Die abgeschlossenen Abkommen streben die Modernisierung, die Stabilität, die Verstärkung des Rechtsstaates sowie das Wirtschaftswachstum in den besagten Staaten an, so das rumänische Außenministerium ferner. Rumänien ist der erste EU-Staat, der am 3. Juli 2014 die Assoziierungsabkommen mit den drei Staaten ratifiziert hat.



    Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat den Opfern der Attentate in Frankreich, Tunesien und Kuwait sein tiefes Mitgefühl im Namen des rumänischen Volkes bezeugt. Rumänien zeigt sich solidarisch mit den anderen Staaten im Kampf gegen Terrorismus. “Diese Anschläge beweisen, dass der Terrorismus eine reele Bedrohung ist, der wir uns fest entschlossen und vereint entgegenstellen müssen, erklärte Klaus Iohannis. Rumänien werde sich auch künftig mit allen Mitteln im Kampf gegen Terrorismus einsetzen, fügte Präsident Iohannis hinzu. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu verurteilte seinerseits die Attentate aufs Schärftste. Die jüngste Terrorwelle zeige auf tragischer Weise, dass alle Staaten der Welt ihre Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus intensivieren müssten, so Bogdan Aurescu. Bei den Terroranschlägen am Freitag sind nach neuesten Erkenntnissen 60 Menschen ums Leben gekommen.



    40 von ihnen seien bei dem Anschlag im tunesischen Küstenort Sousse erschossen worden. Unter den Todesopfer waren Briten, Deutschen, Belgier und Franzosen. Kein Rumäne gab es unter den Opfern, kündigte das Bukarester Außenministerium an. Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in Kuwait sind ebenfalls am Freitag 25 Menschen getötet worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat soll sich zum Anschlag bekannt haben. Bei einem islamistischen Anschlag in Frankreich wurde zudem in einer Fabrick für Gasflaschen nahe Lyon ein Mann enthauptet.



    Brüssel: Rumänien habe wichtige Schritte in manchen Bereichen unternommen und seine makroökonomische Situation sei solid. Das Land habe aber die mit der Europäischen Kommission vereinbarten Maßnahmen, insbesondere im Steuerbereich, noch nicht völlig umgesetzt, erklärt die Europäische Kommission nach ihrer 10-tägigen Mission in Bukarest. Rumänien müsse auf dem erreichten Niveau bleiben und die mit Brüssel vereinbarten Ziele auch weiterhin nicht aus den Augen verlieren, weil sie die Grundlage eines soliden und nachhaltigen Wirtschaftswachstums bilden, heißt es ferner im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission.



    Die Europäische Kommission hat sich darüber hinaus mit den rumänischen Behörden über das Steuergesetz noch nicht geeinigt. Die internationalen Kreditgeber fürchten, dass Rumänien infolge der geplanten Steuererleichterung, vor allem der Herabsenkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 19%, das für 2016 vereinbarte Steuerdefizit von 2,9% verfehlen werde. Die im neuen Steuergesetz vorgesehene Steuererleichterung werde tatsächtlich zu einer temporären Steigerung des Haushaltsdefizits führen, dieses soll dennoch unter 3% des BIPs gedrückt werden, sagte Finanzminister Eugen Teodorovici.



    Chişinău: In der benachbarten Moldaurepublik findet am Sonntag die Stichwahl der Kommunalwahlen und Kreisratswahlen statt. Eine große Aufmerksamkeit erregt der Kampf um das Bürgermeisteramt der Hausptstadt Chişinău. Der proeuropäische amtierende Bürgermeister Dorin Chirtoacă aus der liberalen Partei tritt gegen die ehemalige kommunistische Premierministerin Zinaida Greceanîi an. In 439 der moldauischen Städten und Ortschaften gingen die Sieger aus der ersten Wahlrunde hervor. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den pro-europäischen Parteien steht. Die Verterter der proeuropäischen Regierungskoalition, gebildet aus Liberal-Demokraten und Demokraten haben knapp zwei Drittel der Ämter für sich gewonnen.



    Sport: Rumänien steigt auf Platz 16 in der Rangliste der Medaillen bei den Europaspielen in Baku. Die rumänischen Sportler haben drei Gold-, fünf Silber – und vier Bronzemedaillen gewonnen. Am Freitag holten Simona Gherman, Simona Pop und Amalia Tătăran Gold für Rumänien im Damendegen. Im Säbel-Herren gewann Rumänien Silber. Die Degenfechterin Ana-Maria Brânză holte die Goldmedaille im Einzelwettbewerb. Auch die Judo-Kämpferin Andreea Chiţu gewann die Goldmedaille in der Kategorie 52 Kg. Die Rangliste wird von Russland angeführt, gefolgt von Aserbaidjan und Großbritannien

  • Parlament verabschiedet neue Verteidigungsstrategie

    Parlament verabschiedet neue Verteidigungsstrategie

    Das Bukarester Parlament hat am Dienstag nahezu einstimmig die Nationale Verteidigungsstrategie für den Zeitraum 2015-2019 verabschiedet. Das Verfahren lief nicht reibungslos, da im Außenausschuss des Senats das notwendige Quorum nicht erreicht wurde, selbst wenn in dieser Frage der Außenausschuss eine rein beratende Rolle spielt. Die Strategie war vom Staatschef Klaus Iohannis vorgeschlagen worden und wurde von allen Parlamentsparteien unterstützt.



    Sie sieht vor, dass die Grundrechte aller Bürger geschützt und ihre Sicherheit garantiert wird. Am Vortag hatte Präsident Iohannis das Dokument im Plenum des Parlaments vorgestellt und bekräftigt, dass die neue Strategie erstmals den Begriff “erweiterte Sicherheit miteinbezieht. Somit schließt sie Bereiche wie Wirtschaft, Erziehung, das Gesudheitswesen und Umwelt nicht aus. Der Interimspremierminister Gabriel Oprea erklärte, dass die Strategie nicht aus politisch motivierten Zwecken verabschiedet worden sei, sondern weil die Sicherheit der Bürger und des Staates grundlegende Werte darstellen.



    Oprea regte seine Kollegen aus dem Parlament an, für die neue Strategie zu stimmen: Wenn wir über die Sicherheit Rumäniens und der Rumänen sprechen, hat dabei jedes persönliche Interesse, partei- oder gruppenbezogene Interesse keinen Platz. Zu diesem Zeitpunkt sollen wir alleine aus gemeinsamen guten Willen agieren.



    Die Hauptpartei der Regierungskoalition, die sozial-demokratische PSD unterstützte auch die neue Strategie im Parlament. Die Sozial-Demokraten bekräftigten, sie müsse aber ständig überarbeitet und an der jüngsten Entwicklung der Sicherheit angepasst werden. Der sozial-demokratische Abgeordnete Ion Mocioalcă: Wir fördern diese Strategie, die neue Aktionspläne festlegt, aber das kann nicht die Beschlüsse der Regierung im Bereich Sicherheit ersetzen. Das Kabinett muss auch ferner entscheiden, welcher Bereich Haushaltsmittel zugeteilt bekommt. Die Regierung entscheidet selber darüber, ob Rumänien politische und technische Abkommen im Verteidigungsbereich abschließt.



    Die strategische Partnerschaft mit den USA sowie die EU-und NATO-Zugehörigkeit werden in der neuen Strategie als Pfeiler der Außen-und Sicherheitspolitik Rumäniens bekräftigt. Die Liberalen aus der Opposition schließen sich ebenfalls dieser Perspektive an. Der Copräsident der Liberalen, Vasile Blaga sagte: Der Weg Rumäniens nach Westen, zusammen mit unseren euro-atlantischen Partnern ist nicht umkehrbar. Die strategische Partnerschaft mit den USA muss verstärkt werden. Das gilt auch für den Wirtschafts- und Handelsbereich. Die Rolle Rumäniens innerhalb der NATO muss auch verstärkt werden.



    Der Senatsvorsitzende und Chef der neuen liberalen Reformpartei Călin Popescu Tăriceanu fehlte bei der Abstimmung im Parlament. Tăriceanu wirft dem Präsidenten Iohannis vor, er strebe mit der neuen Verteidigungsstrategie eine Übertragung der Befugnisse an das Präsidialamt, die der Regierung unterliegen. Politikbeobachter sind hingegen der Ansicht, dass diese Vorwürfe nicht gerechtfertigt seien, sondern eher durch den Machtkampf zwischen Premierminister Ponta und Präsidenten Iohannis zu begründen seien.

  • Nachrichten 22.06.2015

    Nachrichten 22.06.2015

    Bukarest: Im Parlamentsplenum soll am Dienstag über die Nationale Verteidigungsstrategie für den Zeitraum 2015-2019 abgestimmt werden. Am Montag stellte Staatschef Klaus Iohannis die Strategie im Parlament vor. Laut dem rumänischen Staatpräsidenten sei eine der wichtigsten Neuheiten der Nationalen Strategie zur Verteidigung Rumäniens der Begriff der erweiterten Sicherheit. Die nationale Sicherheit wird nicht nur aus Perspektive der Verteidigung betrachtet, sondern auch in Bezug auf öffentliche Ordnung, Wirtschaft, Infrastruktur, Erziehung, Gesundheit, Umwelt, Kultur, weil all diese Elemente eine starke Auswirkung auf die nationale Sicherheit haben. In dieser großangelegten Konstruktion werden die strategische Partnerschaft mit den USA, sowie die NATO- und EU-Mitgliedschaft als Pfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik bekräftigt.



    Bukarest: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat Montagabend den Vizepremier Gabriel Oprea zum Interimsministerpräsidenten ernannt. Vorher hatte Iohannis erklärt, er warte auf die Dokumenten, die bestätigen sollen, dass Premierminister Victor Ponta aus gesundheitlichen Gründen unfähig sei, sein Amt auzuüben. Der korruptionsverdächtige Ponta gab am Sonntag bekannt, sein Amt vorübergehend an seinen Stellvertreter Gabriel Oprea abgeben zu wollen. Als Grund nannte er gesundheitliche Probleme.



    Oprea ist Vizepremier für nationale Sicherheit und Chef der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens, Junior-Partner in der rumänischen Regierung, die von Pontas Sozialdemokraten dominiert wird. Ponta hält sich seit Tagen in der Türkei auf, wo er sich einer Knieoperation unterzogen hat. Der Premierminister hatte sich vor einigen Wochen beim Basketball verletzt. Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hatte jüngst ein Strafverfahren gegen den Premierminister eingeleitet. Dem Regierungschef werden Fälschung, Beteiligung an Steuerbetrug und Geldwäsche während seiner Zeit als Anwalt sowie Interessenkonflikte bei der Ausübung seines Amts als Regierungschef vorgeworfen. Ponta weist die Vorwürfe zurück.



    Chişinău: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat am Montag Außenministerin Natalia Gherman zur Interimsministerpräsidentin ernannt, heißt es in einer offiziellen Mitteilung des Präsidialamtes in Chişinău. Am 12. Juni war der Premierminister Chril Gaburici in einem Skandal um sein gefälschtes Schulabschlusszeugnis von seinem Amt zurückgetreten. Gaburici war im Februar 2015 ins Amt eingeführt worden und verweigerte nun durchaus die Annahme des Interims. Das Parlament des rumänischsprachigen Landes hat höchstens drei Monate zur Verfügung, um eine neue Regierung zu ernennen. Als Termin wurde den 12. September festgelegt. Natalia Gherman ist die Tochter des ehemaligen Präsidenten Mircea Snegur und wurde 2013 Ministerin für Außen und EU-Integration im Kabinett von Iurie Leancă ernannt. Früher hatte sie das Amt der Vizeministerin in diesem Ressort bekleidet.

  • Flüchtlingsdrama: EU billigt neue Marine-Operation

    Flüchtlingsdrama: EU billigt neue Marine-Operation

    ‘Es ist eine Tragödie! Menschen verlieren ihr Leben indem sie versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Europäische Union muss etwas tun!’ hat der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg in Bezug auf das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer erklärt. Am Montag begrüßte Stoltenberg die Entscheidung der Euopäischen Union, eine ganz neue Operation zu billigen, die mit Einsatz der Marine gegen Schlepperbanden vorgehen will.



    Sehr viele Schlepperbanden profitieren derzeit von der unsicheren politischen Lage in Nordafrika, insbesondere in Lybien. Mit dem Leid der Flüchtlinge lassen sich lukrative Geschäfte machen und oftmals verstecken sich unter Flüchtlingen Dschichadisten, denn laut der italienischen Presse, würden auch radikale Islamisten die Dienste der Schleuserbanden in Anspruch nehmen. Die Terrormilitz Islamischer Staat sei in den Menschenhandel über das Mittelmeer direkt involviert, indem sie von den Menschenschmugglern im Mittelmeer Geld fordert.



    Die Terroristen zwingen außerdem einige illegale Einwanderer dazu, ihrer Organisation beizutreten. Die von der Europäischen Union am Montag gebilligte Marine-Operation soll plangemäß den Einrichtungen von bewaffneten Schleusern auf die Spur kommen, die überladene Boote im Mittelmeer abdriften lassen. Die Operation soll spätestens Juni unter der Leitung des italienischen Admirals Enrico Credendino starten. In erster Linie sieht die neue EU-Operation eine verstärkte militärische Aufklärung im Mittelmeer vor der lybischen Küste vor.



    Es handele sich um keine Militäroperation, sondern es gehe darum, das Leben der Flüchtlinge zu retten, so Brüssel. Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien haben bereits angekündigt, ihre Schiffe dafür bereitstellen zu wollen, während Polen und Slowenien mit Überwachungsflugzeugen und Hubschraubern ihren Beitrag zur Operation leisten werden. Die EU-Staaten können in der Tat nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, die Europäische Union habe dennoch in Aussicht, nach Aussage des EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk, bis Jahresende einen neuen Sondermechanismus umzusetzen.



    Dieser sieht vor, dass Flüchtlige im Notfall an verschiedene EU-Staaten verteilt werden. Die wirtschaftliche Lage der EU-Länder und die Einwohnerzahl dienen dabei als Auswahlkriterium. Rumänien sei in diesem Plan der Europäischen Union nicht berücksichtigt, Bukarest erklärte sich dennoch durch Staatschef Klaus Iohannis mit den anderen europäischen Staaten solidarisch.

  • Rumänien will EU-Integration vertiefen

    Rumänien will EU-Integration vertiefen

    Im Jahr 1995 hatte Rumänien zum ersten Mal seinen Antrag auf einen EU-Beitritt gestellt, am 25. April 2005 unterzeichnete Bukarest in Luxemburg den EU-Beitrittsvertrag. Zwei Jahre später trat das Land zusammen mit Bulgarien der Europäischen Union bei. Zehn Jahre später, im April 2015, wertet Rumänien die bisherigen Ergebnisse aus und befindet sich auf der Suche nach neuen Möglichkeiten, die Integration zu vertiefen und entsprechende Reformen zu verwircklichen, um die Unterschiede gegenüber den starken EU-Ländern abzubauen.



    Der EU-Beitritt, bei dem die Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags eine ausschlaggebende Rolle spielte, stellt für die rumänische Diplomatie das wichtigste Ziel des Landes der letzten 25 Jahre dar. Zusammen mit dem NATO-Beitritt, rief die EU-Integration des Landes einen irreversiblen Modernisierungsprozess dadurch hervor, dass sich Rumänien dem europäischen und euro-atlantischen Wertesystem anschloss. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis ist der Ansicht, dass Rumänien derzeit über alle Voraussetzungen verfüge, um seine Position innerhalb der Europäischen Union zu verstärken und verspricht, dass die Bukarester Behörden ihr Bestes tun werden, um Rumänien im Entscheidungsprozess der Europäischen Union eine stärkere Stimme zu verleihen.



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta betonte seinerseits, dass die Europäische Union heute ein Bestandteil im Leben aller rumänischen Bürger darstelle. Dieser Status gewähre den Rumänen zahlreiche wirtschaftliche und soziale Vorteile. Nicht zuletzt bringe die Zugehörigkeit zur Europäischen Union lauter Vorteile im Bereich Sicherheit und Diplomatie, fügte Victor Ponta hinzu. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker gratulierte seinerseits Rumänien und Bulgarien aus Anlass des 10. Jahrestages seit Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags und erklärte, er sei stolz darauf, beim europäischen Kurs beider Staaten von Anfang an Zeuge gewesen zu sein.



    Derzeit zeigt Rumänien sein Interesse, die EU-Integration zu vertiefen. Eines seiner Ziele ist die Abschaffung des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus. Rumänien und Bulgarien wurden bei ihrem Beitritt zur Europäischen Union unter EU-Aufsicht gestellt. Das Ziel des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus ist, beiden Staaten dabei zu helfen, vergleichbare Standards wie andere Mitgliedsstaaten zu erreichen. Knackpunkte Rumäniens und Bulgariens waren bei ihrem EU-Beitritt die organisierte Kriminalität, die Korruption und ein mangelhaftes Justizwesen.



    Ein weiteres Ziel beider EU-Mitglieder ist der Beitritt zum Schengen-Raum. Rumänien dient in letzter Zeit als Vorbild im Kampf gegen Korruption, Bukarest nimmt sich zudem vor, erhebliche Fortschritte in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und Infrastruktur zu machen. In diesen Bereichen haben Ergebnisse im Gegenteil deutlich gemacht, dass die notwendigen Fortschritte weiter auf sich warten lassen.