Radio România Internațional

Tag: Steuer

  • Nachrichten 20.07.2015

    Nachrichten 20.07.2015

    BUKAREST: Die Chefs der rumänischen Regierungskoalition haben am Montag die Strategie zur Förderung des neuen Steuergesetzes besprochen, nachdem Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz dem Parlament zurückgeschickt und erklärt hatte, die Maßnahmen seien nicht nachhaltig. Die Übergangspräsidentin der Sozialdemokratischen Partei, Rovana Plumb, sagte, Ministerpräsident Victor Ponta werde die Lösung für die praktische Umsetzung des neuen Steuergesetzes bekanntgeben. Ministerpräsident Victor Ponta hat nicht an dem Treffen teilgenommen, weil er bei einer medizinischen Untersuchung in der Türkei war, nach seiner Knieoperation vom letzten Monat. Der Exekutive stehen jetzt mehrere Möglichkeiten zur Verfügung: die Übernahme der Verantwortung, das Durchboxen einiger der im neuen Gesetz vorgesehenen Maßnahmen durch eine Eilverordnung oder die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments. Die Liberalen widersetzen sich der Annahme der neuen Steuermaßnahmen durch die Verantwortungsübernahme der Regierung. Die Ablehnung des Gesetzes duch den Präsidenten führte zu starken Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der liberalen Opposition. Andererseits hat Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag die Steuerprozessordnung und das Gesetz über das Streichen einiger Steuerverpflichtungen promulgiert.



    BUKAREST: Das rumänische Außenministerium begrüßt die Wiederaufnahme der seit mehr als 50 Jahren unterbrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba durch die Wiedereröffnung der Botschaften in Washington und Havana ab 20. Juli. Diese gemeinsame Entscheidung sei ein wichtiger Moment bei der Normalisierung der bilateralen Beziehungen, so das Bukarester Außenministerium. Wie auch die Europäische Union begrüßt Rumänien die neue Etappe der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Dies bedeutet die Aufhebung des Embargos und der Einschränkungen betreffend den freien Verkehr von Personen, Waren und Informationen zwischen den zwei Ländern. Die Bukarester Behörden verfolgen mit Interesse die Entwicklungen in Kuba und erklären sich bereit, nach Möglichkeit zum Fortschritt Kubas beizutragen, steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums.



    ATHEN: Nach dreiwöchiger Schließung haben die griechischen Banken wieder geöffnet, berichtet die AFP. Die Kapitalverkehrskontrollen blieben in Kraft, die Griechen dürfen aber wieder mehr als nur 60 Euro am Tag abheben – vorausgesetzt, sie überschreiten ein Wochenlimit von 420 Euro nicht. Außerdem traten mehrere mit den Kreditgebern vereinbarte Steuererhöhungen in Kraft. Nach Erhalt einer Brückenfinanzierung begann die griechische Regierung mit der Rückzahlung fälliger Gläubiger-Kredite. Als Teil des Sparprogramms, dessen zweiter Teil am Mittwoch im Parlament zur Abstimmung steht, traten am Montag Steuererhöhungen in Kraft. Für viele Produkte und Dienstleistungen gilt nun ein deutlich höherer Mehrwertsteuersatz. Für Wasser, Energie und Grundnahrungsmittel, insbesondere Frischprodukte, gilt eine 13-prozentige Mehrwertsteuer. Von 13 auf 23 Prozent stieg die Steuer bei nicht verderblichen Gütern sowie für den öffentlichen Personennahverkehr, Taxifahrten, Restaurants und verschiedene Dienstleistungen. Die Regierung erhofft sich von den Steuererhöhungen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro ab 2016 und von 795 Millionen Euro im laufenden Jahr.



    XXX – Bei einer schweren Explosion in der Nähe der nordsyrischen Stadt Kobane gelegenen türkischen Stadt Suruc sind Medienberichten zufolge mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen; mehr als ein Hundert Menschen wurden verletzt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte den Selbstmordanschlag, der im Garten eines Kulturzentrums in der Innenstadt von Suruc verübt worden war. In Suruc befindet sich eines der größten Flüchtlingslager für Syrer, die vor den Kämpfen in ihrem Land geflohen sind. In dem im Januar eröffneten Camp leben rund 35.000 Flüchtlinge, so die AFP.

  • Nachrichten 15.07.2015

    Nachrichten 15.07.2015

    BUKAREST: Aufgrund eines zweistündigen Streiks der Fluglotsen auf dem Bukarester Flughafen Henri Coanda wurden am Mittwochvormittag mehrere Flüge gestrichen. Der Vorstandsvorsitzende der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA, Marcel Pârvu, ist zurückgetreten. Am Dienstag waren die letzten Gespräche mit dem Arbeitgeberverband gescheitert, was zur Protestaktion der Fluglotsen führte. Laut der rumänischen Gesetzgebung muss in solchen Fällen ein Drittel der Flüge wie geplant starten. Die Fluglotsen haben mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und betreffnd das Rentenalter. Der Arbeitgeberverband kündigte an, der Streik werde vor Gericht beanstandet. Die Vertreter der Fluglotsen erklärten, langfristig sei ein Generalstreik nicht auszuschließen.



    BRÜSSEL: Rumänien wird das Finanzhilfeprogramm mit der EU-Kommission, der Weltbank und dem IWF bis Ende September, wenn es ausläuft, zu Ende bringen. Das hat Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici in Brüssel erklärt. Teodorovici hat am Dienstag am Treffen der 28 EU-Finanzminister teilgenommen. Die EU-Kommission äußerte dabei ihre Bedenken betreffend die Steuersenkungen in Rumänien und ihre Folgen für das Haushaltsdefizit. Eugen Teodorovici sagte, Rumänien werde alle seine Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission, der Weltbank und dem IWF einhalten. Die Steuersenkungen haben als Ziel die Finanzkluft zwischen Rumänien und anderen EU-Staaten zu schließen.



    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Mittwoch erklärt, man sollte sich nicht nur mit der Steuerherabsetzung auseinandersetzen, sondern auch mit der Art und Weise auf der diese erfolgt. Ein solcher Wandel sei nützlich, aber sollte bestimmte Vorteile nicht gefährden. Damit meinte der Staatschef die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, die in letzter Zeit mit großen Bemühungen konsolidiert wurde. Klaus Iohannis nimmt jetzt das neuer Steuergesetz unter die Lupe, um zu entscheiden, ob er es unterzeichnet.



    WIEN: Der delegierte Minister für die Beziehungen zu den im Ausland lebenden Rumänen, Angel Tîlvăr, unternimmt bis zum 19. Juli einen offiziellen Besuch in Österreich. Auf dem Programm stehen Treffen mit Mitgliedern mehrerer rumänischen Gemeinden und mit Vertretern der Kommunalbehörden in Österreich. Angel Tîlvăr wird außerdem im Zentralfriedhof Wien einen Blumenkranz am Kreuz zu Ehren der im Ersten Weltkrieg gefallenen rumänischen Soldaten und Offiziere niederlegen. Der Besuch zeigt das Interesse des rumänischen Staates für die rumänischen Gemeinden in Europa und in der ganzen Welt, mit dem Zweck, die rumänische Identität dieser Auslandsgemeinden zu pflegen.



    WASHINGTON: Die Einigung im Atomstreit mit dem Iran schafft die Notwendigkeit des Raketenschutzschildes nicht ab. Das erklärte ein Sprecher im US-Außenministerium, nachdem Moskau erklärt hatte, das System sei nicht mehr notwendig. Laut der amerikanischen Diplomatie verfüge der Iran über die meisten ballistischen Raketen im Nahen Osten und das sei Grund für Sorge für die USA und die internationale Gemeinschaft und mache die Installierung eines Raketenabwehrsystems notwendig. Das amerikanische Raketenschutzschild, dessen Teile auch in Rumänien installiert werden, führten in den letzten Jahren zu heftigen Debatten zwischen Washington und Moskau.

  • Nachrichten 04.06.2015

    Nachrichten 04.06.2015

    BUKAREST: Der Entwurf des neuen rumänischen Steuergesetzbuches in seiner derzeitigen, von der rumänischen Regierung vorgeschlagenen Form, sei höchst reformbedürftig. Dies erklärte am Donnerstag der IWF-Experte Guillermo Tolosa bei einer Konferenz zu Wirtschaftsthemen in Bukarest. Nur das Streichen der Ausgaben werde für den Ausgleich der Maßnahmen zur Steuerentlastung nicht ausreichen; 2015 werden die Wirtschaftsindikatoren erreicht, aber 2016 werden die Einkommen signifikante Rückgänge vermerken, so Tolosa. Bei derselben Konferenz beteuerte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta, dass die Wirtschaftslage Rumäniens in diesem Moment sehr gut sei. Das Wirtschaftswachstum sei nachhaltig, auf Exporte und Industrie-Produktion beruhend. Ponta hat zusammen mit dem Notenbank-Chef Mugur Isarescu und dem Finanzminister Eugen Teodorovici an einer Konferenz über die Opportunitäten auf den Märkten Süd-Ost Europas teilgenommen. Seinerseits erklärte der Chef der Nationalbank, Rumänien habe noch Vieles zu erledigen um der Euro-Zone beizutreten. Man müsse sich auf Struktur-Reformen konzentrieren und Fehler bei den Wirtschaftspolitiken vermeiden, weil diese schmerzhafte und langfristige Folgen haben, so Mugur Isarescu. Die Konferenz fand zum 2. nachfolgenden Jahr in Bukarest statt und brachte mehr als 300 Teilnehmer aus Rumänien, Kroatien, Serbien, Albanien und Montenegro zusammen.



    BUKAREST: Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat am Donnerstag Strafermittlungen gegen den nationalliberalen Abgeordneten Ioan Oltean (von der Opposition) wegen Einflußnahme eingeleitet. Im selben Verfahren wird gegen einen Geschäftsmann und gegen den Vizepräsidenten des Kreisrates Bihor, Kiss Alexandru (vom Ungarnverband, von der Opposition) ermittelt. Kiss wird der Geldwäsche, Bestechungsannahme und Einflußnahme beschuldigt. Ebenfalls am Donnerstag stellte die Antikorruptionsbehörde einen Antrag auf Untersuchungshaft gegen Solomon Wigler, einen persönlichen Berater des Oberbürgermeisters von Bukarest, Sorin Oprescu. Wigler, dem wiederholte Einflußnahme vorgeworfen wird, ist bei der Annahme einer Bestechung von 25.000 Euro ertappt worden. Laut der Antikorruptionsbehörde soll Wigler mehrmals Geld verlangt haben, um für die Genehmigung einiger Pläne zur Errichtung von drei Supermärkten in Bukarest zu intervenieren. Es handelte sich um insgesamt 230.000 Euro, von denen er 200.000 Euro bereits erhalten hat.



    BRÜSSEL: Rumäniens Transportminister Ioan Rus ist am Donnerstag in Brüssel mit der EU- Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc und der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu zusammengekommen. Diskutiert wurde dabei über aktuelle Themen in der EU-Transportpolitik und über den General-Transportplan Rumäniens. Am Mittwoch hat auch der rumänische Transportminister mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik über die beiden Themen diskutiert. Corina Cretu sagte, die Experten der EU-Kommission schätzen die Fortschritte Rumäniens bei der Erarbeitung des Generalplans. Rumänien verfüge über das fortgeschrittenste Modell unter den 22 EU-Mitgliedstaaten, die ein solches Dokument vorbereiten. Die revidierte Variante des General-Transportplans, die Anfang Mai der EU-Kommission geschickt wurde, sieht den Bau von 1300 Kilometern Autobahn im Wert von 13,7 Milliarden Euro und 1817 Kilometern Schnellstraße im Wert von 9,9 Milliarden Euro vor.



    KISCHINEW: Die NATO wünscht sich eine Konsolidierung der Partnerschaft mit der Moldaurepublik und ist bereit bei der Erneuerung der Sicherheits-Strategie des Landes und der Aufrüstung der Armee mitzuwirken. Das hat am Mittwoch in Kischinew James Appathurai, Chef des NATO-Ausschusses für Partnerschaften, erklärt. Die Allianz respektiere die Neutralität und die Unabhängigkeit der Moldaurepublik und werde dem Land volle Unterstützung für die friedliche Lösung des Transnistrien-Konflikts anbieten. NATO werde die teritorielle Integrität der Moldaurepublik in den international anerkannten Grenzen unterstützen, so der NATO-Vertreter. James Appathurai erwähnte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen der Moldaurepublik und der NATO im Kontext des geopolitischen Wandels in der Welt und des Militärdrucks Russlands auf mehrere Staaten.

  • Nachrichten 22.05.2015

    Nachrichten 22.05.2015

    RIGA: Das Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft ist am Freitag in Riga mit einer gemeinsamen Abschlußerklärung der 28 EU-Mitgliedsstaaten und der sechs ehemaligen Sowjetrepubliken zu Ende gegangen. Grundsätzlich machten die Staats- und Regierungschefs der EU klar, dass sie ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerstaaten Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien ungeachtet der schweren Krise mit Russland ausbauen wollen. Dies sei aber ein Prozess, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. “Es geht nicht um dramatische Entscheidungen oder riesige Schritte vorwärts. Die Partnerschaft solle sich “Schritt für Schritt entwickeln, genau so, wie dies auch bei der EU der Fall gewesen sei. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der Rumänien beim Gipfel in Riga vertreten hat, sagte, mit der Abschlußerklärung sei das souveräne Recht aller Partner, ihre Zielsetzungen in der Beziehung zur Europäischen Union frei zu bestimmen, bestätigt worden. Rumänien plädierte für eine ehrgeizige, stategische und gut artikulierte Vision in den Aktionsrichtungen der Ostpartnerschaft, sagte noch Klaus Iohannis. Das Gipfeltreffen in Riga fand vor dem Hintergrund des tiefsten Standes der Beziehungen zwischen der EU und Russland seit Ende des Kalten Krieges statt. Moskau wurde infolge der Annektierung der Halbinsel Krim und der Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Truppen sanktioniert. Russland weist diese Vorwürfe zurück.



    RIGA: Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei haben ein Abkommen zur Zwischenschaltung der Erdgasnetzwerke unterschrieben. Diese sollen den Transit in beiden Richtungen ermöglichen. Das besagte Abkommen wurde von den Außenministern der vier Staaten am letzten Tag des Gipfels der Ostpartnerschaft in Riga unterzeichnet. Der Betrieb einer Zwischenschaltung der Netzwerke in Ungarn und der Slowakei soll in diesem Sommer gestartet werden. In Arbeit befindet sich auch eine Umkehrstrecke des Erdgasnetzwerks zwischen Ungarn und Rumänien.



    BUKAREST: IWF-Experten setzen bis zum 26. Mai ihre Bewertungsmission in Bukarest fort. Diese findet im Kontext der Bestrebungen Rumäniens statt, das aktuelle Finanzierungsprogramm mit dem Internationalen Währungsfonds im September abzuschließen. Wichtigste Gesprächsthemen sind die Änderungen des Steuergesetzes und die für den 1. Januar 2016 geplanten Wirtschaftsmaßnahmen, vor dem Hintergrund, dass die Regierung auf den Bedarf Rumäniens nach Steuerentlastung besteht. Laut dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Viorel Ştefan, akzeptierten die IWF-Vertreter die Notwendigkeit einer Steuerentlastung, die für die rumänische Wirtschaft von Vorteil wäre. Dennoch möchten sie Garantien für die ausgleichenden Maßnahmen in Bezug auf die Einhaltung der Defizitziele, für die sich Rumänien verpflichtet hat. Das laufende Abkommen ist das dritte seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2009. Dieses wurde im September 2013 für einen Wert von rund 2 Milliarden Euro und eine Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen.



    BUKAREST: Die rumänischen Seestreitkräfte veranstalten am 28. Mai zum ersten Mal die multinationale Übung Romanian Trident Poseidon 2015“, in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres. Die Übung bringt Schiffe und Seeleute aus Rumänien, Bulgarien und den Vereinigten Staaten zusammen. Hinzu kommen Mannschaften der Boden- und Luftstreitkräfte, der Küstenwache, der Gruppe für Erdöl-Dienstleistungen und der Sanitätstruppe. Unterdessen werden rumänische Flugzeuge vom Typ MIG 21 Lancer gemeinsam mit portugiesischen Kampfflugzeugen bis Ende Juni Patrouillemissionen im rumänischen Flugraum und übers Schwarze Meer fliegen. Diese Missionen werden vom NATO-Luftkommando mit Hauptsitz im deutschen Rammstein koordiniert und sind Teil der NATO-Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Staaten an der Ostgrenze der Allianz.



    BUKAREST: Der Gouverneur der Rumänischen Nationalbank hat den rumänischen Banken empfohlen, die Realwirtschaft zu finanzieren. Als Beispiel nannte er die Landwirtschaft, wo noch eine gewisse Zurückhaltung herrscht. Der Gouverneur beteiligte sich am Freitag an einer Konferenz über die Perspektiven des Bankensektors und der Wirtschaft. Mugur Isărescu sprach über die Tendenz einer gemäßigten Steigerung der Kreditvergabe. Laut Isarescu sei das heutige Wirtschaftswachstum robust und tragfähig. Die Inflation und das Defizit werden unter Kontrolle gehalten und es gebe beträchtliche Bemühungen zur Steuerkonsolidierung. Der Chef der Nationalbank betonte, dass diese positive Entwicklung anhalten wird und listete die wesentlichen Aktionsrichtungen auf: die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit in Schlüsselbereichen der Wirtschaft, wie Energie, die Förderung des Bildungswesens und die Entwicklung einer qualitativen Verkehrsinfrastrukur.

  • Nachrichten 19.05.2015

    Nachrichten 19.05.2015

    BRÜSSEL: Im Kampf gegen Schleuserkriminalität haben die Au‎ßenminister der Europäischen Union ein mehrstufiges Konzept beschlossen. In einem ersten Schritt sollen Satelliten und Drohnen ab Juni die Menschenschmuggler auskundschaften. Danach will die EU Schleuser-Schiffe auf hoher See durchsuchen, beschlagnahmen und zerstören. Schlie‎ßlich könnte es Militäreinsätze in Libyen geben. Von dort aus operieren die meisten Schlepperbanden, die Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa bringen. Der deutsche Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, man wisse, dass die Mission das Flüchtlingsproblem nicht beseitige. Die EU müsse sich jedoch mit der Schleuserkriminalität auseinandersetzen.



    BUKAREST: Ein Krisenstab des Au‎ßenministeriums setzt sich zurzeit mit aktuellen Informationen über den im April in Burkina Faso entführten Rumänen auseinander. Auch die Audio-Botschaft der Dschihadistengruppe Al Murabitun”, die sich zu der Entführung bekannt hatte, wird untersucht. In einer bislang noch nicht als authentisch bestätigten Aufzeichnung fordert der neue Anführer der Gruppe die rumänische Regierung auf, den Verhandlungen über die Befreiung der Geisel Aufmerksamkeit zu schenken”. Die Videobotschaft war vor fünf Tagen einer Nachrichtenagentur in Mauretanien zugeschickt worden. Ferner verkündete der in den Bildern erscheinende Terrorkämpfer die Angliederung der Al Murabitun-Miliz” an den Islamischen Staat. Der verschleppte Rumäne war für die Sicherheit einer Manganmine in Burkina Faso verantwortlich. Laut Angaben aus dem Au‎ßenministerium in Bukarest habe der Krisenstab ununterbrochen Kontakt zu den Sicherheitskräften in Burkina Faso, die ein beachtliches Truppenkontingent in der Region für die Identifizierung der Täter eingesetzt hätten. Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu musste zu einem dringenden Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen nach Brüssel reisen.



    BUDAPEST: In einem Reisebus mit sieben rumänischen Staatsbürgern an Bord ist am Samstag in Ungarn ein improvisierter Sprengsatz entdeckt worden. Die Rumänen setzten ihre Reise fort, nachdem ungarische Bomben-Entschärfer den Sprengsatz entfernt hatten, hei‎ßt es in einer Mitteilung des Au‎ßenministeriums. Der Reisebus war in Bulgarien zugelassen und verkehrte zwischen Prag und Warna in Südbulgarien. Der an einem Benzinkanister angebundene Sprengsatz wurde im Kofferraum entdeckt. Eine Untersuchung zu dem Zwischenfall wurde bereits eingeleitet. Zu den Verdächtigen gehört eine Person, die in Prag eingestiegen war und in Budapest unerwartet ausstieg. Ein Terroranschlag könne nicht ausgeschlossen werden, hie‎ß es.



    BUKAREST: Eine Mission des IWF und der Europäischen Kommission ist am Dienstag in Bukarest eingetroffen. Eine Woche lang soll die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens Gespräche mit den Bukarestern Behörden führen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften der neue Entwurf des Steuergesetzes und der aktuelle Stand der Umsetzung der mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbarten Ma‎ßnahmen stehen. Die aktuelle vorbeugende Kreditlinie läuft im Herbst ab und stellt das dritte Darlehen dar, das Rumänien seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 beatragt hat. Das Abkommen wurde September 2013 unterzeichnet. Der IWF stellte dabei etwa 2 Milliarden Euro bereit, die Rumänien nur im Notfall abrufen sollte.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag das Dekret zur Ernennung von Daniel Horodniceanu zum Chefermittler der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) für eine Zeit von 3 Jahren unterzeichnet . Horodniceanu wurde am 9. April für dieses Amt vorgeschlagen, nachdem die vorige DIICOT-Chefermittlerin Alina Bica in einem Korruptionsverfahren verhaftet worden war.



    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest beginnt am Mittwoch die 10. Auflage der Internationalen Buchmese Bookfest. Fünf Tage lang werden 200 Verlage dem literaturinteressierten Publikum mehr als eine Million Bände anbieten — davon sind etwa 4.000 neue Titel. Die Messebesucher haben die Gelegenheit, an über 300 Veranstaltungen und Events teilzunehmen — Buchvorstellungen, Debatten, Rundtischgespräche, Filmvorführungen und interaktive Aktionen. Ehrengast der Buchmesse Bookfest 2015 ist die Tschechische Republik. Mit diesem Anla‎ß werden zahlreiche Events veranstaltet, die die tschechische Literatur fördern und das Interesse des rumänischen Publikums für die klassischen und gegenwärtigen Autoren Tschechiens erhöhen sollten.

  • Die Woche 11.05. – 15.05.2015 im Überblick

    Die Woche 11.05. – 15.05.2015 im Überblick

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis besucht Italien und Vatikanstadt



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der einen dreitägigen Staatsbesuch in Italien und Vatikanstadt unternimmt, ist am Freitag vom Papst Franziskus empfangen worden. Mit diesem Anla‎ß hat Präsident Iohannis den Heiligen Vater zu einem Rumänienbesuch eingeladen. Papst Franziskus hat die Einladung des rumänischen Staatschefs gern angenommen. Laut des Präsidialamtes in Bukarest wird das Datum des Besuches auf diplomatischen Wegen festgelegt. Somit wäre Franziskus, nach Johannes Paul II. der zweite Pontifex Maximus, der Rumänien besucht. 1999 war Johannes Paul II. das erste Oberhaupt der katholischen Kirche zu Besuch in einem mehrheitlich orthodoxen Land. Ebenfalls am Freitag traf Klaus Iohannis mit seiner Eminenz Kardinal Pietro Paolin, dem Staatssekretär Vatikans zusammen. Im Rahmen der zwei Treffen, die genau an dem Tag des 25. Jahresfeiers seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Vatikanstadt stattfanden, diskutierten die Würdenträger über die exzellenten Beziehungen zwischen Rumänien und dem Heiligen Stuhl. Dabei wurde das gegenseitige Interesse für die weitere Entwicklung der bilateralen Kooperation hervorgehoben, mit besonderer Betonung der Förderung der religiösen Freiheit, des interkonfesionellen Dialogs und der Bekämpfung des Fundamentalismus. Auf dem Programm des Präsidenten Klaus Iohannis stand auch die Besichtigung des Peterdoms. Am Donnerstag besuchte Iohannis die Weltausstellung Mailand 2015, mit dem zentralen Thema “Ernährung der Welt, Energie fürs Leben”. Dort besichtigte er die Pavillons Rumäniens, Italiens und den des Heiligen Stuhls. Ebenfalls am Donnerstag kam er mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Mailand zusammen. Bei dem Treffen erklärte sich Iohannis zufrieden mit dem Projekt über die Briefwahl für rumänische Staatsangehörige, die im Ausland leben. Der letzte Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten in Italien hatte Ende April stattgefunden. Damals hatte Klaus Iohannis in Rom Gespräche mit seinem italienischen Gegenüber Sergio Mattarella, dem Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dem Senatspräsidenten Pietro Grasso geführt, und war auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien zusammengekommen.



    Die EBRD schätzt ein positives Wirtschaftswachstum für Rumänien ein



    Rumänien und Zypern haben das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union im ersten Jahresquartal 2015 im Vergleich zum vorigen Jahresquartal erreicht. Dies ergab sich aus der vorläufigen Einschätzung, die am Mittwoch vom Europäischen Statistikamt Eurostat veröffentlicht wurde. Die erstplazierten Rumänien und Zypern hatten ein quartalmä‎ßiges Wirtschaftswachstum von 1,6%; es folgen Spanien, Bulgarien, die Slowakei, Frankreich und Ungarn. Laut Eurostat haben Litauen, Estland, Griechenland und Finnland einen Rückgang erlebt. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat diese Woche die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2015 von 2,8% auf 3% verbessert. Für 2016 schätzt die EBWE, dass die rumänische Wirtschaft ein Wachstum von 3,2% erreichen wird.



    Der Bukarester Senat hat die Senkung der Mehrwertsteuer angenommen



    Der Bukarester Senat hat diese Woche die Senkung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Juni angenommen. Der Steuersatz soll von derzeit 24% auf 9% herunterfallen und für alle Kategorien von Lebensmitteln, alkoholfreien Getränken, Gastronomie- und Cateringdienstleistungen gelten. Damit werde der derzeit bereits für Brot und Backwaren angewendete Steuersatz erreicht. Die Exekutive will laut eigenen Angaben mit der Herabsetzung der Mehrwertsteuer den Konsum ankurbeln und den aktuell positiven Trend in der Wirtschaft festigen. Allerdings waren Beobachter bereits bei der Bekanntgabe der Ma‎ßnahme skeptisch über deren Einfluss auf die Verkaufspreise in den Geschäften. Der Skeptizismus wurde auch von dem Verdacht genährt, dass die Gro‎ßmärkte die Preise bereits im Vorfeld angehoben hatten, um ihre Gewinne zu optimieren. Der Markt werde die Preisentwicklung regeln und die stark verminderte Mehrwertsteuer werde sich zweifelsohne in den Preisen widerspiegeln, behauptete Ministerpräsident Victor Ponta. Laut Hochrechnungen des Ministeriums für Landwirtschaft sollen die Lebensmittel im Schnitt um 12% billiger werden.



    Der rumänische Aussenminister Bogdan Aurescu hat am Gipfel der NATO-Au‎ßenminister in der Türkei teilgenommen



    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat diese Woche am Gipfel der NATO-Au‎ßenminister im südtürkischen Antalya teilgenommen. In seiner Ansprache verwies der rumänische Chefdiplomat auf die Verschlechterung der Sicherheitslage an den Grenzen der NATO. Vor diesem Hintergrund sei nicht nur eine vollständige Umsetzung der auf dem letzten Gipfel in Gro‎ßbritannien getroffenen Beschlüsse notwendig, sondern vor allem die Ergänzung des Anpassungsprozesses der NATO um einen umfassenden strategischen Ansatz, so Aurescu. In diesem Zusammenhang schlug der rumänische Au‎ßenminister eine kohärente und integrierte NATO-Strategie für die östliche und südliche Nachbarschaft vor. Ferner sei die stärkere Einbindung des Schwarzmeer-Raumes in die strategische Planung der Allianz notwendig, sagte Aurescu abschlie‎ßend. Der Vorschlag erfolgte auf dem Hintergrund der Instabilität in Nordafrika und im Mittleren Osten, die auch in Europa negative Wirkungen hat. Beim Treffen in der Türkei beschlossen die NATO-Au‎ßenminister eine Verlängerung der Präsenz der Alliierten in Afghanistan auch nach 2016, wenn die jetzige Mission zur Ausbildung der afghanischen Militärs und Polizisten zu Ende geht. Für die aktuelle Ausbildungsmission Resolute Support (Entschlossene Unterstützung) stellen die NATO-Staaten und ihre Partner derzeit etwa 13.000 Soldaten. Die zukünftige NATO-Mission wird kleiner sein und eine zivile Führung haben. Rumänien hat zur Zeit mehr als 600 Soldaten in Afghanistan.



    Der Sozialdemokrat Liviu Dragnea ist zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden



    Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Freitag den sozialdemokratischen Entwicklungsminister und Vizeministerpräsident Liviu Dragnea im Strafverfahren “Referendum” wegen Wahlbetrugs zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Gleich nach dem Gerichtsurteil hat Dragnea seinen Rücktritt aus dem Regierungskabinett eingereicht und bekanntgegeben, er werde auch das Amt des Exekutivvorsitzenden der Soziademokratischen Partei niederlegen. Oktober 2013 wurde ein Strafverfahren gegen Liviu Dragnea eingeleitet, wegen Einflu‎ßnahme als Inhaber einer Führungsposition in einer Partei, um für sich selbst oder eine andere Person illegale Vorteile zu erhalten. Liviu Dragnea war zum Zeitpunkt der Tat Generalsekretär der regierenden Sozialdemokratischen Partei. Er wurde beschuldigt, beim Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu im Sommer 2012 seine Autoritätsposition ausgenutzt zu haben, um illegale Wahlvorteile für die politische Allianz, die er vertrat, zu verschaffen. Es ging um das Erreichen der notwendigen Beteiligungsquote durch illegale Mittel, wie Mehrstimmensystem, Wahltourismus und Unterschriftenfälschung. 87% der Urnengänger hatten sich 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten ausgesprochen. Das Referendum war jedoch wegen der geringen Wahlbeteiligung gescheitert.



    Drei rumänische Spielfilme werden beim Internationalen Filmfestival in Cannes vorgeführt



    Am Mittwoch, den 13. Mai, wurde das internationale Filmfestival in Cannes mit dem Spielfilm “La Tete haute” der französischen Regisseurin Emmanuelle Bercot, mit Catherine Deneuve in der Hauptrolle, eröffnet. Bis zum 24. Mai werden im Rahmen des berühmten Festivals mehr als 50 Streifen vorgeführt. Der unabhängige Kurzfilm “Ramona”, des rumänischen Regisseurs Andrei Cretulescu, ist für die Sektion Semaine de la Critique des Internationalen Filmfestivals ausgewählt worden. Die junge rumänische Filmkritikerin Irina Trocan Rumänien ist Mitglied des Redaktionsteams der Sektion Semaine de la Critique, zusammen mit drei jungen Kritikern aus Deutschland, Frankreich und Mexiko. In der Sektion Un Certain Regard werden zwei rumänische abendfüllende Spielfilme von Radu Muntean und Corneliu Porumboiu vorgeführt. Der Film des Regisseurs Corneliu Porumboiu, mit dem Titel “Comoara”: “Der Schatz” konzentriert sich auf zwei Männer, die bei dem Versuch, einen Schatz zu finden, Erstaunliches erleben. In dem Film “Un etaj mai jos” “Ein Stockwerk tiefer” von Radu Muntean geht es um die Gewissensprobleme, mit denen der Zeuge eines Mordes zu kämpfen hat.

  • Nachrichten 14.05.2015

    Nachrichten 14.05.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag die Weltmesse Mailand 2015 besucht. Dort besichtigte er die Pavillons Rumäniens, Italiens und den des Heiligen Stuhls. Ebenfalls am Donnerstag kam er mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Mailand zusammen. Am Freitag wird Iohannis im Vatikan zu einer Begegnung mit Papst Franziskus erwartet. Auf dem Programm stehen noch die Besichtigung des Petersdoms und ein Treffen mit rumänischen Studenten von der päpstlichen Universität in Rom. Am Samstag wird der rumänische Staatschef mit der Führung der Gemeinde Sant’Egidio zusammenkommen und die Basilika Santa Maria in Trastevere besuchen. Der letzte Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten in Italien hatte Ende April stattgefunden. Damals hatte Klaus Iohannis in Rom Gespräche mit seinem italienischen Gegenüber Sergio Mattarella, dem Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dem Senatspräsidenten Pietro Grasso geführt, und war auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien zusammengekommen.



    ANKARA: Außenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag am Treffen des Nordatlantischen Rates teilgenommen. Dieses wurde am Rande eines Gipfels der NATO-Außenminister im südtürkischen Antalya veranstaltet. Auf der Gesprächsagenda standen die jüngeren Entwicklungen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der Militärallianz. In seiner Anprache verwies der rumänische Chefdiplomat auf die Verschlechterung der Sicherheitslage an den Grenzen der NATO. Vor diesem Hintergrund sei nicht nur eine vollständige Umsetzung der auf dem letzten Gipfel in Großbritannien getroffenen Beschlüsse notwendig, sondern vor allem die Ergänzung des Anpassungsprozesses der NATO um einen umfassenden strategischen Ansatz, so Aurescu. In diesem Zusammenhang schlug der rumänische Außenminister eine kohärente und integrierte NATO-Strategie für die östliche und südliche Nachbarschaft. Ferner sei die stärkere Einbindung des Schwarzmeer-Raumes in die strategische Planung der Allianz notwendig, sagte Aurescu abschließend.



    BUKAREST: Eine Expertenkommission des IWF und der Europäischen Kommission wird kommende Woche in Bukarest erwartet, gab am Donnerstag der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici bekannt. Bei den Gesprächen mit den rumänischen Verantwortlichen wird es um das neue Steuergesetz und den Stand der mit den Kreditgebern vereinbarten Maßnahmen gehen. Das seit Beginn der Finanzkrise 2009 dritte Darlehensabkommen mit dem IWF läuft im Herbst ab. Rumänien hatte das Dokument im September 2013 für einen Zeitraum von zwei Jahren unterzeichnet. Vertragsobjekt war eine Kreditreserve in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro, auf die Rumänien im Notfall zurückgreifen kann. Vertreter der EU-Kommission hatten Rumänien am Mittwoch empfohlen, alle Maßnahmen für den Abschluss der präventiven Finanzabkommen zu treffen. Bukarest wurde ferner geraten, Maßnahmen für den Arbeitsmarkt zu verabschieden, die Nationale Strategie für die Verminderung der Schulabgänger-Quote anzunehmen und die Nationale Gesundheitsstrategie weiter zu entwickeln.



    SPORT-TENNIS: Beim Damenturnier in Rom kommt es im Viertelfinale zu einem rein rumänischen Duell: Die Weltranglistenzweite Simona Halep trifft am Freitag auf ihre Landsfrau Alexandra Dulgheru, die derzeit auf Rang 72. zu finden ist. Halep bezwang am Donnerstag die US-Amerikanerin Venus Williams in knapp einer Stunde mit 6:2 und 6:1, während Dulgheru sich mit 6:4 und 6:3 gegen die achte Favoritin aus Russlandn Ekaterina Makarowa durchsetzte. Im Doppel ist Horia Tecau an der Seite des Niederländers Jean Julien Rojer ins Viertelfinale eingezogen. In der Runde zuvor hatten die beiden das rumänisch-indische Paar Florin Mergea – Rohan Bopanna im Matchtiebreak bezwungen.

  • Nachrichten 07.04.2015

    Nachrichten 07.04.2015

    BUKAREST: Die Bukarester Regierung hat am Dienstag beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmitteln, alkoholfreien Getränken und Restaurant-Dienstleistungen von 24% auf 9% zu reduzieren. Die Ma‎ßnahme soll ab dem 1. Juni, also sechs Monate vor Inkrafttreten des neuen Steuergesetzbuches umgesetzt werden. Für die restlichen Produkte und Dienstleistungen soll die Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2016 um 4%, also auf 20% gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer für Brot liegt seit September 2013 auf 9%. Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19% auf 24% im Jahr 2010 als Folge der Wirtschaftskrise, sind die Einnahmen zum Staatshaushalt um lediglich 1,5% gestiegen. Laut der Bukarester Regierung, sollte diese Ma‎ßnahme den Verbrauch und einschlie‎ßlich auch die Wirtschaftsankurbelung stimulieren. Wirtschaftsanalytiker warnen hingegen, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer eine Erhöhung des Haushaltsdefizites hervorrufen werde. Ministerpräsident Victor Ponta versicherte hingegen, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer aus dem Staatshaushalt gedeckt sei.



    BUKAREST: Das rumänische Parlament hat am Dienstag einen Artikel der Satzung der Senatoren und Abgeordneten geändert. Es geht um den Artikel betreffend die notwendige Stimmenzahl zur Aufhebung der Imunität eines Parlamentsmitglieds. Die Parlamentssatzung wurde an die Verfassung angepa‎ßt, so da‎ß die Entscheidung über die Aufehbung der Imunität eines Würdentrgers nun mit einer einfachen Mehrheit der im Saal anwesenden Parlamentsmitglieder getroffen wird. Bis jetzt war die Stimmenmehrheit aller Parlamentsmitglieder notwendig gewesen.



    BUKAREST: Am Mittwoch, den 8. April, wird das rumänische Verfassungsgericht über die Beschwerden der National-Liberalen Partei und des Staatschefs Klaus Iohannis gegen die Entscheidung des Senats im Fall des Senators Dan Şova. Vor zwei Wochen hatten die Senatoren gegen den Antrag der Antikorruptionsbehörde zur Festnahme des sozialdemokratischen Senators Dan Şova abgestimmt. Er wird der Fälschung und Zerstörung von Beweisen in einem Fall beschuldigt, wo der Schaden auf 3,5 Millionen Lei (circa 800.000 Euro) geschätzt wird. Şova soll durch seine Beratungsfirma Verträge mit zwei Energieunternehmen Rovinari und Turceni unterzeichnet und öffentliche Gelder für eigene Geschäftszwecke veruntreut haben. Obwohl die Mehrheit der Senatoren Şovas Festnahme und Überführung in Untersuchungshaft rein deklarativ zugestimmt hat, wurde der Antrag der Antikorruptionsbehörde wegen mangelnden Quorums abgewiesen. Der Senat war diesmal beschlussunfähig. Der Beschluss wurde gleich angefochten. Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi hat den Obersten Rat der Magistratur aufgefordert, das Verfassungsgericht zu verständigen. Das Parlament blockiere einen Antrag der Justiz, sagte Kövesi. Senatsvositzender Călin Popescu Tăriceanu behauptet, im Şovas Fall habe man die Senatsordnung umgesetzt. Der Artikel der Satzung sehe die 50-Prozent+1-Regel vor, bezogen auf die Gesamtzahl der Senatoren. Für den Haftantrag hätten folglich 85 Senatoren stimmen müssen. Besagter Artikel verstö‎ßt jedoch gegen die Verfassung. Der Staatspräsident Rumäniens Klaus Iohannis hat das Verfassungsgericht aufgefordert, den verfassungswidrigen Konflikt zwischen der Judikative und der Legislative zu lösen. Das Verfassungsgericht hat schon bekanntgegeben, es werde sich dazu am 8 April äu‎ßern.



    BUKAREST: Das Nationale Statistikamt hat die Prognose zum Wirtschaftswachstum Rumäniens für das Jahr 2014 von 2,9%, laut den im März veröffnetlichten Daten, auf 2,8% nach unten revidiert. Das Statistikamt revidierte im Gegenzug das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im letzten Jahresquartal 2014 von 0,5% auf 0,7% im Vergleich zum vorherigen Jahresquartal, nach oben. Die Industrie und die Kommunikationen bringen, laut dem jüngsten Bericht des Nationalen Statistikamtes, die wichtigsten Beiträge zum Bruttoinlandsprodukt. Die Zahl der Bestellungen in der Verarbeitungsindustrie sei in den ersten zwei Jahresmonaten gegenüber derselben Zeitspane des Vorjahres um 1,4% gestiegen. Dies sei hauptsächlich auf die Ergebnisse der Kosumgüterindustrie zurückzuführen.



    KISCHINEW: In der benachbarten Republik Moldau jährte sich am Dienstag, den 7. April, zum sechsten Mal die sogenannte “Twitter-Revolution” von 2009, die das rumänischsprachige Land auf den proeuropäischen Kurs setzte. Die Revolution führte zum Sturz der kommunistischen Regierung von Vladimir Voronin. Den Kommunisten wurde Wahlfälschung vorgeworfen, infolgedessen gingen am 6. und 7. April Tausende Menschen auf die Stra‎ße, die Amtssitze des Parlaments und des Präsidialamts in der moldauischen Hauptstadt Chişinău wurden in Brand gesetzt. Mindestens ein Protestierender wurde getötet, mehrere Hunderte wurden verhaftet. Nach den Protesten blockierte die Opposition die Wahl des Präsidenten durch das Parlament. Dies führte zu vorgezogenen Wahlen und zum Wahlsieg proeuropäischer Parteien.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte, wurde neben der US-Spielerin Serena Williams und der Spanierin Carla Suarez Navarro zum Titel: beste Tennisspielerin im WTA Ranking im Monat März nominiert. Die 23-jährige Halep wurde Monat Februar in einer Umfrage auf der offiziellen WTA-Webseite zur besten Tennisspielerin des Monats Februar gewählt. Simona Halep eroberte im März den ersten Premier Mandatory-Titel ihrer Karriere beim WTA-Turnier Indian Wells und stieg in Miami bis ins Vierteilfinale ein, wo sie von der Weltranglistenersten Serena Williams besiegt wurde. 2015 beendete sie als Siegerin auch die Turniere in Shenzhen und Dubai.

  • Nachrichten 31.03.2015

    Nachrichten 31.03.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatpräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag, den 31. März, eine Bilanz der ersten 100 Tage seit seinem Amtsantrit gezogen. Bei einer Pressekonferenz am Präsidentenpalast Cotroceni sagte Iohannis, er habe sich bemüht, ein verständnisvoller, dialogbereiter Staatschef zu sein, und er habe es geschafft, nach vielen Jahren die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft an den Dialogtisch zu bringen. In der nächsten Zeit werde er die Serie der politischen Treffen im Rahmen der Partnerschaft mit den USA, der Nato und der Europäischen Union fortsetzen, so Iohannis. Er werde auch mehrere Gemeinden der Auslandsrumänen besuchen, und wünsche sich, dass viele der ausgewanderten Rumänen in die Heimat zurückkehren. In den ersten 100 Tagen seines Mandats habe Rumänien weltweit an Glaubwürdigkeit und Respekt gewonnen, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Auf seinem Facebook-Konto schrieb Klaus Iohannis, er werde bei allen Treffen mit den EU-Verantwortlichen den Schengen-Beitritt Rumäniens befürworten, weil er ein zweigängiges Europa nicht akzeptieren könne.



    BUKAREST: Der US-amerikanische Luftwaffengeneral und NATO-Oberkommandeur in Europa, Philip Breedlove, hat am Dienstag in Bukarest erklärt, sehr bald werde eine Entscheidung über das Aufstellen von schweren Nato-Ausrüstungen in Rumänien getroffen. Breedlove sagte, Rumänien werde in Kürze darüber informiert, und zeigte sich davon überzeugt, dass Rumänien schnell reagieren und damit einverstanden wird. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa, zu diesem Thema fänden bereits technische Diskussionen statt. Der NATO-Oberkommandeur in Europa soll auch mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und mit Ministerpräsident Victor Ponta zusammenkommen.



    BUKAREST: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besucht am Mittwoch Rumänien. Erdogan trifft sich mit seinem rumänischen Gegenüber Klaus Iohannis und Premierminister Victor Ponta. Zu seiner Delegation gehören mehrere Kabinettsminister — darunter Au‎ßenminister Mevlüt Cavusoglu — sowie Parlamentsabgeordnete und Geschäftsleute. Erdogan hatte Rumänien zuletzt im Oktober 2007 besucht. Damals war er noch Premierminister der Türkei.



    BUKAREST: Der Finanz- und Haushaltsausschuss des rumänischen Senats bespricht die Gesetzentwürfe des neuen Steuergesetzbuches und der dazugehörigen Verfahrensordnung, die ab Januar 2016 in Kraft treten sollten. Der Fiskalrat, ein die Regierung beratendes Expertengremium, hatte am Montag eine negative Stellungnahme betreffend die zwei Gesetzentwürfe abgegeben – die Steuerentlastungen seien nicht realistisch und werden dern Haushalt aus dem Gleichgewicht werfen, so der Bescheid. Als stärkste Oppositionspartei wollen die Liberalen im Parlament mehrere Änderunganträge stellen. Die rumänische Regierung hält am Standpunkt fest, dass die Herabsetzung der Mehrwertsteuer und der Sozialversicherunsgbeiträge zu mehr Wachstum führen werden.



    BUKAREST: Sergiu Lucinschi, Sohn des früheren moldauischen Präsidenten Petru Lucinschi, ist am Dienstag dem Haftrichter am Obersten Gerichtshof Rumäniens vorgeführt worden. Er war am Montag von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde DNA unter Verdacht auf Erpressung und Einflussnahme festgenommen worden. Im gleichen Verfahren wurde ein Kriminalbeamter wegen Bestechlichkeit festgenommen. Sergiu Lucinschi habe von einem Geschäftsmann vier Millionen Euro verlangt, um eine Strafanzeige gegen ihn zurückzuziehen. Sergiu Lucinschis Vater Petru war zwischzen 1997 und 2001 Präsident der Republik Moldau.



    BUKAREST: Der Film “Closer to the Moon” von Nae Caranfil hat bei der Gopo-Filmpreisgala — den rumänischen Oscars — neun Auszeichnungen bekommen — darunter für den besten Spielfilm, das beste Drehbuch und die beste Regie. Die Preise für die besten Darsteller bekamen Florin Piersic Junior bzw. Ofelia Popii für die Rollen im Drama “Quod Erat Demonstrandum” von Andrei Gruzsniczki.



    SPORT: Die Rumänin Simona Halep steht im Viertelfinale des Tennisturniers von Miami, das mit Gesamtpreisen von 5,4 Millionen Dollar dotiert ist. Sie besiegte in zwei Sätzen 6-3 und 7-5 Flavia Pennetta aus Italien. Für Halep ist es das erste Mal in ihrer Karriere, dass sie in Miami das Viertelfinale erreicht. Sie trifft nun auf die Amerikanerin Sloane Stephens, Nr. 45 der WTA-Weltrangliste. Die beiden haben bereits viermal gegeneinander gespielt, zwei Mal siegte Halep, zwei Mal Stephens. Die Rumänin scheint in Top-Form zu sein, nachdem sie in dieser Saison bereits das Turnier von Indian Wells in Kalifornien gewonnen hatte.


  • Neues Steuergesetzbuch in Rumänien finalisiert

    Der Haushaltsausschuss des Senats debattiert ab Dienstag über die Entwürfe zum neuen Steuerrecht und zum Steuerverfahrensrecht, die vergangene Woche von der Bukarester Regierung genehmigt wurden. Der Steuerrat hat am Montag eine negative Stellungnahme betreffend die zwei Gesetzesentwürfe eingereicht, mit der Begründung, dass die darin enthaltenen beträchtlichen Steuerreduzierungen nicht realistisch seien. Rumänien benötige ein Wirtschaftswachstum von 7% im Jahr 2016, um das neue Steuergesetzbuch implementieren zu können, erklärte der Vorsitzende des Steuerrates, Ionuţ Dumitru. Der Steuerrat schätzt, die vorgesehenen Reduzierungen werden zur Überschreitung der Bugetziele führen, so dass im Jahre 2019, das Defizit genauso groß wie im Jahre 2010, in voller Wirtschaftskrise, sein wird. Das gewählte Moment sei ungünstig. Es könnte von bedeutenden Sparmaßnahmen in einer Rezessionsetappe gefolgt werden. Die negative Stellungnahme wurde von dem sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta heftig kritisiert. Er hob die Idee hevor, sein Kabinett trage die Verantwortung für die neue Gesetzgebung. Der Ministerpräsident behauptete, die politische Begründung der Mitglieder des Steuerrates, die im Jahre 2010 ernannt wurden, habe die Objektivität, die dieses Amt charakterisieren sollte, ersetzt. Victor Ponta fügte hinzu:



    Auch als wir die Mehrwertssteur für Brot und die Sozialbeiträge bei Arbeitgeber vermindert haben, hatten die Mitglieder des Steuerrates eine negative Stellungnahme eingereicht .



    Die Aufhebung der Steuer auf Dividenden, der Besteuerung von Sonderbauten und weiteren Verbrauchssteuern sollen zu einem Wirtschaftsanstieg beitragen. Die Opposition hat bereits Änderungsanträge zu den beiden Gesetzesentwürfen im Parlament angekündigt. Gheorghe Ialomiţianu, ehemaliger Finanzminister, bringt nun Einzelheiten über die Änderungen der Entwürfe:



    Wir sind mit der Erhöhung der Kommunalsteuer nicht einverstanden. Die Steursenkungen sollten jetzt umgesetzt werden, weil die Unternehmen heute das brauchen. Die Entlastung der Arbeitgeber bei den Arbeitskosten sollte schneller umgesetzt werden. Das Hauptproblem der Rumänen ist, heute einen Arbeitsplatz zu finden und das und nicht 2017 oder 2020.



    Über die Entwürfe zum neuen Steuerrecht und zum Steuerverfahrensrecht hat man ein Monat lang öffentlich debattiert.

  • Nachrichten 21.03.2015

    Nachrichten 21.03.2015

    BUKAREST: Diversität und Multikulturalismus bereichern die heutige Welt, erklärte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, am Samstag in einer Botschaft zum Internationalen Tag gegen Rassismus. Es ist unsere Pflicht, und eine Notwendigkeit für den Fortschritt jeder Gesellschaft, die Erinnerung an die Formen der Rassendiskriminierung, die im Laufe der Geschichte die Menschheit tief geprägt haben, aufrecht zu erhalten. Nur durch das Erkennen und Verstehen der Tragödien unserer Geschichte wird uns bewu‎ßt, wie zerstörerisch Diskriminierung sein kann, sagte noch Präsident Iohannis in seiner Botschaft.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta (von der Sozialdemokratischen Partei) hat die Führung des Finanzministeriums ad interim übernommen. Die Entscheidung wurde am Freitag abend nach Besprechungen mit Staatspräsident Klaus Iohannis getroffen. Victor Ponta wird das Amt bis zur Verabschiedung des neuen Steuergesetzes und der neuen Steuerprozessordnung am Mittwoch interimistisch leiten. Ex-Finanzminister Darius Vâlcov war aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA Strafermittlungen gegen ihn wegen vermuteter Korruptionsdelikte aufgenommen hatte. Die Staatsanwälte forderten beim Parlament die Zustimmung für seine Festnahme und Untersuchungshaft an. Vâlcov soll als Bürgermeister des südrumänischen Slatina in den Jahren 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen erhalten haben.



    BUKAREST: Die Führung der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Partei der links gerichteten Regierung in Bukarest, hat die Satzung der Partei geändert, um die korrupten Parteimitglieder politisch zu sanktionieren. Die Sozialdemokraten, gegen die Strafverfahren laufen, verlieren ihre Ämter innerhalb des Regierungskabinetts oder bei der Führung des Parlaments. Die in Untersuchungshaft genommenen Parteimitglieder verlieren automatisch ihre politischen Stellen innerhalb der Partei. Auch die National-Liberale Partei, die wichtigste Partei der mitte-rechts gerichteten Opposition, hat angekündigt, dass die verurteilten Liberalen aus der Partei ausgeschlossen werden, und diejenigen, die sich in Untersuchungshaft befinden, aus ihren öffentlichen Ämtern suspendiert werden. Die Beschlüsse der zwei grö‎ßten Parteien in Rumänien erfolgten nachdem in den letzten drei Jahren Dutzende Minister, Parlamentsmitglieder, Kreisratsvorsitzende oder Bürgermeister, vorwiegend Sozialdemokraten und Liberalen, wegen Korruptionstaten von der Antikorruptionsbehörde angeklagt und von Gerichten verurteilt worden waren.

  • Nachrichten 19.03.2015

    Nachrichten 19.03.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag zum zweitägigen Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates nach Brüssel gereist. Auf der Gesprächsagenda stehen die Stärkung der Energiesicherheit und die Au‎ßenbeziehungen der EU. Vor seiner Abreise erklärte Iohannis, dass Rumänien die Gründung einer Energieunion befürworte. Grundlage dafür sollten die fünf von der EU-Kommission vorgeschlagenen Dimensionen dienen: die Energiesicherheit, die Energieeffizienz, der Umweltschutz, sowie die Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in dem Bereich. Als weitere brennende Themen sollen beim Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates die Östliche Partnerschaft, die Lage in der Ukraine, die Beziehungen zur Russischen Föderation oder die Libyen-Krise erörtert werden, so Iohannis noch.



    BUKAREST: Der Entwurf zum neuen Steuerrecht soll Ende der Woche fertig ausgearbeitet sein. Das erklärte Ministerpräsident Victor Ponta nach der Regierungssitzung am Donnerstag. Am Montag will sich die Regierung erneut mit dem Text auseinandersetzen und diesen schlie‎ßlich am Mittwoch, gemeinsam mit dem Steuerprozessrecht, billigen. Danach soll die Endfassung dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Einen Monat hatte die öffentliche Debatte zu den beiden Entwürfe gedauert. Mit dem neuen Steuerrecht will die Regierung sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen entlasten. Zu den wichtigsten geplanten Neuerungen gehören die Senkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 20% ab kommendes Jahr, bzw. auf 18% ab 2019, die Aufhebung der Steuer auf Sonderbauten, die Beibehaltung der pauschalen Einkommenssteuer und deren Herabsetzung auf 14% ab 2019. Das neue Steuergesetz würde ab Januar kommenden Jahres in Kraft treten.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident, Victor Ponta, hat am Donnerstag den Rücktritt des Finanzministers, Darius Valcov, angenommen, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA die Bestätigung des Senats für dessen Festnahme und Untersuchungshaft beantragt hatte. Vâlcov ist am Sonntag wegen Korruptionsermittlungen zurückgetreten, die gegen ihn eingeleitet wurden. Der sozialdemokratische Politiker soll als Bürgermeister von Slatina in der Zeit 2008-2009 Bestechungsgeld in Höhe von 2 Millionen Euro von einer Firma erhalten haben, um im Gegenzug einen Auftrag zu vergeben, teilte die Rumänische Antikorruptionbehörde mit. Die Antikorruptionsbehörde forderte auch eine Bestätigung für die Festnahme und Untersuchungshaft des Abgeordneten Theodor Nicolescu. Dieser wird der Bestechungsannahme und Amtsmissbrauch beschuldigt, in einem Verfahren betreffend Entschädigungen für überbewertete Immobillien. Im selben Verfahren mit einem eingeschätzten Schaden von 75 Millionen Euro wurde auch der ehemalige Chef der Agentur für Integrität, Horia Georgescu, für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen.



    BERLIN: Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hat am Donnerstag in Berlin ein Pilotprojekt mit dem Titel Integritätsabkommen” gestartet. Das in Zusammenarbeit mit der Organisation Transparency International erarbeitete Programm zielt auf die Steigerung der Effizienz bei der Verwendung von EU-Fonds. Die EU-Fonds sind eine echte Quelle fur öffentliche Investitionen in den EU-Staaten, deshalb wird keine Geldverschwendung geduldet, erklärte die rumänische EU-Kommissarin Corina Cretu. Au‎ßerdem soll das Projekt die EU-Fonds gegen Betrug schutzen. An der Projektlancierung beteiligte sich auch der stellvertretende Geschäftsleiter von Transparency International, Miklos Marschall.



    BERLIN: Mehr als 25 rumänische Unternehmen beteiligen sich diese Tage in Hannover an der CeBIT, der wichtigsten IT-Messe der Welt. Der rumänische Pavillon trägt den Namen RomaniaIT“ und stellt Software-Lösungen für zahlreiche Bereiche vor, so das Bukarester Wirtschafts- und Handelsministerium. An der Messe CeBIT 2015, die am Freitag zu Ende geht, beteiligen sich über 3.700 Aussteller aus 75 Ländern. Die Veranstalter rechnen mit etwa 250.000 Besuchern.

  • Rumänische Exekutive schlägt Gesetzentwurf für die neue Abgabenordnung vor

    Die rumänische Exekutive hat am vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf für die neue Abgabenordnung vorgeschlagen, der schon für unterschiedliche Reaktionen in den Reihen der Politiker, Geschäfts- und Fachleute gesorgt hat. Über den Gesetzentwurf soll ein Monat lang debattiert werden. Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat erklärt, wenn das Parlament die neue Abgabenordnung blockiere und das Risiko existiere, dass sie nicht in dieser Tagung gebilligt werde, so werde die Regierung die Vertrauensfrage zur Abgabenordnung stellen. Victor Ponta dazu:



    Ich werde mein Bestes tun, damit die Abgabenordnung in dieser Tagung gebilligt wird. Wenn das Gesetz von der Nationalliberalen Partei oder von einer anderen Partei blockiert wird, so habe die Regierung die Vertrauensfrage als Lösung.“




    Ponta hat erklärt, die Billigung der neuen Abgabenordnung sei notwendig, damit die Umsetzung der Änderungen sechs Monate vorbereitet werde und die Bürger und Unternehmen sich an die Veränderungen anpassen können. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis und die liberale Opposition haben schon den Gesetzentwurf kritisiert. Das Projekt bringt die Senkung der Mehrwertsteuer, der Sozialabgaben und der einheitlichen Steuerquote. Der erste Vizeleiter der Nationalliberalen Partei, Cătălin Predoiu, erklärte, die Steuern und Gebühren sollte man ohne ein besseres Einsammeln nicht senken, stattdessen schlug er die Reformierung des ganzen Systems vor. Cătălin Predoiu dazu:



    Zurzeit werden rund 41% von dem, was versprochen wurde, eingesammelt. Man kann nicht zu einer derartigen Senkung übergehen, ohne dass die Bekämpfung der Steuerhinterziehung verbessert wird.“




    Der Finanzrat macht darauf aufmerksam, dass die Änderungen der Abgabenordnung, besonders die Senkung der Mehrwertsteuer, negative Auswirkungen auf den Haushalt haben werden. Die Änderungen sollen ab 2016 stufenweise umgesetzt werden. Die Verminderung der Mehrwertsteuer von 24% auf 20% soll ab dem 1. Januar 2016 und auf 18% ab 2018 gültig sein. Die Mehrwertsteuer für Fleisch, Fisch, Gemüse und Obst könnte ab nächstem Jahr auf 9% sinken. Ein anderer Vorschlag bezieht sich auf die Eliminierung der zusätzlichen Steuer für Sonderbauten.



    Andererseits sollen die Sozialabgaben ab 2017 von 10,5% auf 7,5% für Angestellte und von 15,8% auf 13,5% für Arbeitgeber sinken. Ebenfalls sollen Konsumsteuern für Treibstoff und Luxusprodukte wie Kaffee, Schmuck oder Jachten sinken. Die Regierung wünscht die Verminderung der einheitlichen Steuerquote ab 2019 von 16% auf 14%.



    Die Bürger müssen aber höhere Steuer für Wohnungen und Bodenflächen zahlen. Der Gesetzentwurf soll in 30 Tagen von der Regierung genehmigt und dem Parlament zur Debatte und Billigung eingereicht werden.

  • Nachrichten 19.02.2015

    Nachrichten 19.02.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag abend den liberalen Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI nominiert. Um in diesem Amt bestätigt zu werden, mu‎ß der nominierte Kandidat die Stimmenmehrheit des rumänischen Parlaments erhalten. Der 40jährige Eduard Hellvig wurde 2003 Mitglied der Konservativen Partei und ist seit 2008 Mitglied der National-Liberalen Partei. 2012 war Eduard Hellvig Minister für regionale Entwicklung und Tourismus im Regierungskabinett der Sozial-Liberalen Union geführt von Victor Ponta. Im Herbst 2014 war er Mitglied in Klaus Iohannis’ Wahlkampfteam. Präsident Iohannis präzisierte, mit Edvard Hellvigs Nominierung für die Führung des Nachrichtendienstes SRI sollten die Spannungen innerhalb der Behörde gelöst werden. In letzter Zeit gab es Anschuldigungen betreffend Korruption und Einmischung einiger SRI-Chefs in politischen Angelegenheiten. Die Stelle des SRI-Direktors ist frei seit dem 27. Januar, als George Cristian Maior nach 8 Jahren aus seinem Amt zurückgetreten war. Vorhin hatte Maior die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Gesetz über Cyber-Sicherheit für verfassungswidrig zu erklären, hart kritisiert.



    BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, führte am Donnerstag ein Telefonat mit Natalia Gherman, seiner Amtskollegin aus der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Dabei gratulierte Bogdan Aurescu Natalia Gherman zu ihrer Amtsbestätigung als Au‎ßenministerin im neuen Regierungskabinett in Chisinau. Aurescu zeigte sich davon überzeugt, dass diese Entscheidung die Kontinuität der europäischen Bestrebungen der Republik Moldau sichern wird. Die Au‎ßenminister Aurescu und Gherman untersuchten auch die Hauptpunkte auf der europäischen Agenda der Republik Moldau. Zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen Ende November 2014 hat die Republik Moldau eine neue Regierung. Von 101 Parlamentsabgeordneten stimmten 60 für das Kabinett des liberaldemokratischen Premiers Chiril Gaburici (PLDM), wie örtliche Medien am Mittwoch berichteten. Dieses wird nun von Präsident Nicolae Timofti im Amt bestätigt. Neben den pro-europäischen Regierungsparteien, den Liberaldemokraten (PLDM) und den Demokraten (PD), waren die Stimmen der kommunistischen Parlamentarier (PCRM) bei der Abstimmung für die Regierung Gaburici entscheidend. Gaburicis Kabinett besteht aus 15 Ministerien. Dabei handelt es sich um dieselbe Besetzung, mit der der bisherige Premier Iurie Leanca (PLDM) beim Vertrauensvotum vergangene Woche gescheitert war.



    BUKAREST: Im kommenden Frühjahr werden die rumänischen Minister mit ihren bulgarischen Kollegen zu einem bilateralen Treffen in Craiova zusammenkommen. Das kündigte am Donnerstag Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu nach dem Treffen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Daniel Mitov in Bukarest an. Die gemeinsame Regierungssitzung sei ein wichtiges Instrument für die Förderung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Nachbarländern, so Aurescu. Die rumänisch-bulgarische Zusammenarbeit innerhalb der NATO, die Ukraine-Krise, die europäischen Bestrebungen der Moldau, die Energiesicherheit und die EU-Erweiterung zählten zu den diskutierten Themen.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung plant laut eigenen Angaben eine erhebliche Steuerentlastung. Die neuen Regelungen würden im kommenden Jahr in Kraft treten. Die Herabsetzung der Mehrwertsteuer, die Reduzierung der Sozialbeiträge und der Einheitssteuer gehören zu den geplanten Änderungen am Steuergesetz und der Steuerverfahrensordnung. Zusätzlich will die Exekutive die Verbrauchssteuer auf Treibstoff und Alkohol senken, die Gebäude- und Dividendensteuer streichen und Mikrobetriebe differenziert besteuern. Die liberale Opposition kritisierte die Pläne der Regierung. Diese seien nicht glaubwürdig, das Steuerwesen müsse überdacht werden, hie‎ß es.



    BUKAREST: Der Vorsitzende des Kreisrates Constanta, Nicusor Constantinescu (von der Sozialdemokratischen Partei) ist am Donnerstag abend auf Anordnung der Antikorruptionsstaatsanwälte festgenommen worden. Ihm werden Amtsmissbrauch und Interesenkonflikt vorgeworfen; dadurch soll er einen Schaden von umgerechnet etwa 1 Million Euro verursacht haben. Ebenfalls am Donnerstag kam der Schwager des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der Geschäftsmann Iulian Herţanu, für 30 Tage in Untersuchungshaft. Der Geschäftmann wird der Veruntreuung von EU-Fonds, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung verdächtigt. In demselben Strafverfahren ermittelt die Antikorruptionsbehörde gegen den Kreisratsvorsitzenden aus Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, und den Medienunternehmer und Politiker Sebastian Ghita. Mircea und Vlad Cosma werden ebenfalls verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben. Sebastian Ghita, Besitzer eines Fernsehkanals und ein Nahestehender des Ministerpräsidenten Victor Ponta soll seinen Einflu‎ß und seine Machtposition ausgenutzt haben, um sich Vorteile zu verschaffen. Der Schaden der Veruntreuung beliefe sich auf 1,7 Millionen Euro. Die Tatverdächtigen richteten zudem infolge der Steuerhinterziehung einen Schaden von 555.000 Euro an. Ministerpräsident Victor Ponta hat zugegeben, dass der Skandal, in dem sein Schwager verwickelt ist, sein Image beeinträchtigt.

  • Nachrichten 29.01.2015

    Nachrichten 29.01.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat auf dem Jahrestreffen der Chefs der akkreditierten diplomatischen Missionen in Bukarest erklärt, sein Hauptziel sei die Fortsetzung der EU-Integration Rumäniens durch den Beitritt zum Schengener Raum und die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro. Der rumänische Staatschef erklärte, Rumänien erfülle alle EU-Beitrittskriterien; jedwelche Unklarheiten hängen von politischen Kriterien ab. Iohannis hob hervor, die Sicherheitsbedrohungen im Schwarzmeerraum verstärken die strategische Rolle Rumäniens bei der Förderung eines Friedens- und Sicherheitsklimas an der Ostgrenze der EU und der NATO.



    BUKAREST: Die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens hat am dritten Tag ihres Evaluierungs-Besuchs die Gespräche mit den Bukarester Behörden fortgesetzt. Die Vertreter der Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission unter Leitung von Andrea Schechter wollen in den kommenden zwei Wochen Themen wie die Entwicklung der Wirtschaftskennzahlen, den Stand der Privatisierungen oder das Steuergesetz erörtern. Als Schwerpunkt soll das Gesetz über die Privatinsolvenz zur Sprache kommen. Hintergrund ist die starke Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber der Landeswährung Leu. Rumänische Kreditnehmer in der Schweizer Währung waren in Panik geraten, nachdem ihre monatlichen Raten um gut ein Fünftel gestiegen waren. Am Dienstag hatten die internationalen Kreditgeber mit Notenbank-Chef Mugur Isarescu über die Privatinsolvenz und die Konvertierung der Fremdwährungskredite diskutiert. Es ist das zehnte stand-by Abkommen zwischen Bukarest und dem IWF, das in den letzten 23 Jahren unterzeichnet wurde und das dritte Abkommen, das von Rumänien seit Anfang der Wirtschaftskrise beantragt wurde.



    BUKAREST: Die Parlamentsabgeordnete Elena Udrea, Vorsitzende der Oppositionspartei Volksbewegung, ist am Donnerstag wegen Geldwäsche und falsche Angaben in der Einkommenserklärung angeklagt worden. Aus Gerichtsquellen wurde bekannt, Elena Udrea habe in der Zeit 2009-2013 in ihre Einkommenserklärung den Kauf mehrerer Eigentümer angegeben, deren Wert ihr Einkommen als Ministerin, Parlamentsabgeordnete oder Universitätsprofessorin überstiegen habe; die Staatsanwälte vermuten, sie hätte für diese Anschaffungen Geld aus illegalen Geschäften verwendet. Dorin Cocos, der damalige Ehemann von Elena Udrea, befindet sich zur Zeit in U-Haft als Verdächtiger im sog. Microsoft-Verfahren”. Laut der Antikorruptionsbehörde soll Dorin Cocos seine damalige Position zur Ausübung von Einflussnahme ausgenutzt, und Bestechungsgelder in Wert von 9 Millionen Euro angenommen haben. Elena Udrea soll von dieser Bestechungsannahme gewu‎ßt haben. Im sog. Microsoft-Verfahren” werden neun ehemalige Minister der Einflussnahme, der Bestechlichkeit, der Geldwäsche und des Amtsmissbrauchs verdächtigt. Der Wert der unterzeichneten Verträge zwischen dem rumänischen Staat einerseits und den Unternehmen Microsoft, Siveco und EADS andererseits überschreitet 1 Milliarde Euro. Laut der rumänischen Antikorruptions-Behörde haben die beschuldigten Amtsträger 60 Millionen Euro Bestechungsgeld bekommen.



    KISCHINAU: Der Präsident der Republik Moldawien Nicolae Timofti hat den amtierenden Premierminister Iurie Leancă, den Kandidat der Liberaldemokratischen Partei, für den Posten des neuen Regierungschefs nominiert. Die Demokratische Partei und die Liberaldemokratische Partei haben am Freitag ein Abkommen für die Bildung einer Minderheitsregierungsallianz, der sogenannten Allianz für ein Europäisches Moldawien, unterzeichnet. Die Allianz hat nur 42 von den 101 Mandaten, weil die Liberale Partei nicht mehr Teil der Allianz ist. Quellen zufolge könnte die Kommunistische Partei für die Einsetzung einer proeuropaischen Minderheitsregierung stimmen.