Radio România Internațional

Tag: Steuer

  • Nachrichten 11.12.2014

    Nachrichten 11.12.2014

    BUKAREST: Die Bukarester Regierung, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission haben sich auf ein Haushaltsdefizit 2015 von 1,83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geeinigt. Das sind 0,4 Prozent mehr als ursprünglich geplant, die Gelder sind für die Kofinanzierung von europäischen Projekten vorgesehen. Der geplante Haushalt 2015 beläuft sich auf 238 Milliarden Lei, davon sind 225 Milliarden Lei Einnahmen und 13 Milliarden Defizit. Die Experten des IWF und der Europäischen Kommission haben desgleichen einem geschätzten Wachstum 2015 von 2,5 BIP-Prozent zugestimmt. Für kofinanzierte europäische Projekte sind zusätzlich 19 Milliarden Lei aus dem Staatshaushalt und 9 Milliarden Lei aus den Kommunalhaushalten vorgesehen. Sollten sich nach dem ersten Halbjahr 2015 das angepeilte Wirtschaftswachstum, die Einnahmen des Staatshaushalts und der kommunalen Haushalte wie vorgesehen abzeichnen, so würden bei den Verhandlungen mit dem IWF neue Ma‎ßnahmen zur Steuerreduzierung und vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer für Agrarprodukte geprüft werden. Der Entwurf des Budgets soll auf einer Regierungssitzung am Freitag verabschiedet und an das Parlament geschickt werden. Im Januar werden die Experten des IWF und der Europaischen Kommission zur Evaluierung des laufenden Abkommens in Bukarest erwartet.



    BUKAREST: Die Präsidentschaft belegt den ersten Platz im Top des Vertrauens der Rumänen in den politischen Institutionen. Im Top der exekutiven Institutionen befindet sich die Armee — so eine Meinungsumfrage von Inscop Research für die Zeitung Adevărul. Die Kirche belegt den ersten Platz in der Hierarchie der sozialen und privaten Institutionen in Rumänien. Die EU erfreut sich dem grö‎ßten Vertrauen was die internationalen Institutionen angeht, gefolgt von der NATO und der UNO. Das Barometer ‘Inscop – Adevărul despre România Die Wahrheit über Rumänien wurde im Zeitraum 27. November — 2. Dezember durchgeführt. Es beteiligten sich daran1.076 Personen.



    BUKAREST: Die Vorsitzende des Obersten Gerichts Rumäniens, Livia Stanciu, hat am Donnerstag erklärt, während des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl 2014 sei die Unabhängigkeit des Justizsystems in Rumänien verletzt worden. Die Politiker hätten die zumutbaren Grenzen des öffenlichen Diskurses überschritten, und versucht, die Justiz zu diskreditieren, so Livia Stanciu. Die Politker sollten keine Erklärungen in Bezug auf laufende Justizverfahren machen, sagte seinerseits der Vizepräsident des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, Gheorghe Muscalu. Am Donnerstag hat das Plenum des Obersten Richterrates festgestellt, dass der Staatschef Traian Basescu, der Ministerpräsident Victor Ponta und die Europaabgeordnete Monica Macovei durch ihre öffentlichen Erklärungen die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz verletzt hätten. Die drei hatten sich über laufende Ermittlungen oder laufende Gerichtsverfahren geäu‎ßert.



    XXX – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Donnerstag die Beschwerde des ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Rumäniens, Adrian Nastase, in Bezug auf seine Verurteilung im Verfahren Trophäe der Qualität“ abgewiesen. In der endgültigen Entscheidung des Gerichtshofes für Menschenrechte steht, die Argumente Nastases seien unbegründet oder inkompatibel mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte. Adrian Nastase hatte in seiner Beschwerde behauptet, die Folgen seiner Verurteilung, wie das Verhindern eines normalen Familienlebens und der Verlust seiner politischen und beruflichen Karriere seien eine Demütigung gewesen, die ihm ein schweres psychisches Leiden zugefügt und zum Selbstmordversuch geführt hatte. Der oberste Gerichtshof Rumäniens hatte Nastase rechtskräftig zu vier Jahren Freihheitsentzug ohne Bewährung verurteilt, wegen Erpressung und Bestechlichkeit während seiner Amtszeit als Regierungschef. Laut der Antikorruptions-Staatsanwälte finanzierte Nastase mit den Bestechungsgeldern seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2004, die er verloren hat.



    CHISINAU: Die prowestliche Regierung der Rep. Moldau hat am Mittwoch Abend ihren Rücktritt bekanntgegeben. Zuvor hatte das Verfassungsgericht das Wahlergebnis validiert. Die Sozialisten und Kommunisten aus der pro-russischen Opposition erhielten lediglich 46 der 101 Parlamentssitze. Mit den gemeinsamen 55 Mandaten, setzen die drei proeuropäischen Parteien (die liberal-demokratische, die demokratische und die liberale Partei) ihre Verhandlungen über die Regierungsbildung fort. Bis die Mitglieder der neuen Exekutive den Eid ablegen, wird die von Iurie Leancă geführte Regierung, sich nur mit der Verwaltung der alltäglichen Problemen beschäftigen. Die Rep. Moldawien hofft bis 2017 den EU-Beitrittskandidaten-Status zu erhalten. Republik Moldau will bis 2020 der EU beitreten.


  • Nachrichten 04.12.2014

    Nachrichten 04.12.2014

    BASEL: Der rumänische Aussenminister, Bogdan Aurescu, ist am Donnerstag, am Rande der jährlichen OSZE-Ministerratkonferenz in Basel, mit dem US-Staatssekretär, John Kerry, zusammengekommen. Dabei bekräftigte Aurescu das Engagement der Bukarester Behörden für die Entwicklung der Strategischen Partnerschaft mit den USA, als Hauptpfeiler der Au‎ßenpolitik Rumäniens. Der rumänische Chefdiplomat richtete an den US-Würdenträger die Einladung, nächstes Jahr einen offiziellen Besuch in Bukarest zu unternehmen, im Kontext der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen. Ferner diskutierten Kerry und Aurescu über die Vorbereitungen am Militärstützpunkt in Deveselu (im Süden Rumäniens), wo Elemente des US-Raketenschutzschildes in Europa installiert werden, und über die politische Situation in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, nach der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag. In seiner Rede bei der OSZE-Ministerratkonferenz in Basel sprach Aussenminister Aurescu über die Sicherheit in Europa auf dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der bestehenden eingefrorenen Konflikte im Schwarzmeerraum. Auf der Agenda des rumänischen Aussenministers Bogdan Aurescu standen auch Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Georgien, Tamar Berutschaschwili, und Ungarn, Peter Szijjarto.



    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Kommission bewilligen die Haushaltsanpassung die am Mittwoch von der Bukarester Exekutive angenommen wurde, erklärte der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov. Laut dem neuen Haushaltsplan sollen der Gesundheitssektor und die Verteidigung mehr Geld zugeteilt bekommen. Die Haushaltanpassung sichert zudem Finanzmittel für die rückständige Zahlung von Gehältern im öffentlichen Sektor. Die Haushaltsanpassung sei auf eine bessere Abrufquote von EU-Finanzmitteln und auf zusätzliche Einnahmen im Staatshaushalt zurückzuführen, erklärt die Exekutive. Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission weilt derzeit in Bukarest zu Gesprächen mit den rumänischen Behörden zum Haushaltsgesetz 2015.



    BUKAREST: Die Schattenwirtschaft Rumäniens macht derzeit, nach Schätzungen des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers, knapp 29% des Brutto-Inlands-Produktes aus. Der Anteil liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Die Studie beinhaltet auch Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung, die von einigen Staaten bereits umsegetzt wurden. Dazu zählt die Beschränkung der täglichen Bargeldeinnahmen und die Organisierung von Steuer-Lotterie. Ferner könnten alle Händler verpflichtet werden, Registrierkassen zu benutzen, die mit den Systemen der Steueraufsichtsbeamten online verbunden werden. In Rumänien macht die umlaufende Geldmenge, die die Schattenwirtschaft begünstigt, knapp 60% des Brutto-Inlands-Produktes aus, etwa sechsmal mehr als in der Europäischen Union.



    BUKAREST: Rumäniens neugewählter Staatschef Klaus Iohannis unternimmt im Zeitraum 4.-11 Dezember einen Privatbesuch in den USA. Washington gratulierte dem neuen Staatschef zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl und drückte die Hoffnung aus, dass die Beziehungen der USA zu Rumänien auch zukünftig fest” bleiben. Ferner bezeichneten die US-Behörden Rumänien als wichtiger strategischer Partner. US-Vizepräsident Joe Biden gratulierte seinerseits Klaus Iohannis in einem Telefongespräch zum Sieg und bekräftigte, dass die hohe Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl ein Zeichen der starken Demokratie Rumäniens sei. Vorige Woche kam Klaus Iohannis in der benachbarten Republik Moldau mit dem moldauischen Präsidenten Nicolae Timofti zu Gesprächen zusammen.

  • Haushalt 2014: positive Gesamtausführung bis Jahresende

    Haushalt 2014: positive Gesamtausführung bis Jahresende

    Der öffentliche Gesamthaushalt besteht aus den verschiedenen Haushaltskomponenten des Haushaltsystems eines Staates. Die Haushaltsausführung beinhaltet die Einzahlung der Hauhhaltseinnahmen und die Auszahlung der vom Haushalt vorgesehenen Ausgaben.



    Am Montag gab das Bukarester Finanzministerium bekannt, dass die Ausführung des öffentlichen Gesamthaushalts Rumäniens Ende September mit einem Überschu‎ß von 0,06% vom BIP abgeschlossen wurde. Bei einem Kurs von etwa 4,5 rumänische Lei fur einen Euro waren die Haushaltseinnahmen in Wert von 155,4 Milliarden Lei (etwa 23,5% des Bruttoinlandsproduktes) um 5,5% höher in Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres. Gestiegen sind die Einnahmen von den Sozialversicherungsbeiträgen, von der Profitsteuer, Verbrauchssteuer, Eigentumssteuer, Mehrwertsteuer. Ferner wurde das Ergebnis durch Einnahmen von den Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, die vom Wirtschaftsministerium ausgestellt wurden, und von der zweiten Einzahlung von Steuern für Sonderbau positiv beeinflu‎ßt.



    Die von der Europäischen Union für die durchgeführten Zahlungen erhaltenen Summen sind weiterhin mit 0,8% des Bruttoinlandsproduktes relativ niedrig geblieben, aber sie sind doch um 9,6% höher als 2013. Was die Augaben von 155 Milliarden Lei angeht, so sind diese um 0,3% niedriger in Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres und um 1,3% niedriger als Prozentsatz vom Bruttoinlandsprodukt. Die Personalausgaben sind gestiegen, infolge der Erhöhung des monatlichen Brutto-Mindestlohnes auf 850 Lei (umg. etwa 188 Euro) ab 1. Januar 2014 und auf 900 Lei (umg. 200 Euro) ab 1. Juli 2014. Die Ausgaben für Zinsen, Güter und Dienstleistungen sind dagegen zurückgegangen. Die Ausgaben für Investitionen, für Kapital und für die Entwicklungsprogramme, die aus inländischen und ausländischen Quellen finanziert wurden, beliefen sich auf 16,5 Milliarden Lei, bzw. 2,5% des BIP, also niedriger in Vergleich zu den 19,4 Milliarden Lei in derselben Zeitspanne des vorigen Jahres.



    Die Wirtschaftsexperten betrachten den aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Kontext als günstige Lage, die Rumänien erlauben wird, das laut Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds für 2014 vorgesehene Defizitziel von 2,2% vom BIP zu erreichen. 2013 hatte Rumänien den öffentlichen Gesamthaushalt mit einem Defizit von 2,5% ausgeführt. Die Bukarester Behörden hoffen, Rumänien könnte, mit der Beibehaltung der Steuerdisziplin und einem Wirtschaftswachstum von 5-6% pro Jahr, den Vorsprung der entwickelten EU-Länder nach und nach einholen.

  • Neue Steuer- und Finanzmaßnahmen

    Die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber… die Steueramnestie für Rentner und Mutter, die infolge einiger Fehler der Finanzverwaltung zuviel Unterstützungsgeld vom Staat bekommen haben… die Haushaltsanpassung… am 1. Oktober haben die Regierenden den Rumänen einen Haufen Finanz- und Steuerma‎ßnahmen beschert, die teils begrü‎ßt, teils bestritten werden. Auf die Senkung der Beiträge, die die Arbeitgeber für die Sozialversicherung der Arbeitnehmer zahlen müssen, haben die Unternehmer und Firmeninhaber mindestens 5 Jahre lang gewartet.



    Die für das Geschäftsumfeld als positiv eingeschätzte Ma‎ßnahme beunruhigt aber gewisse Investoren, die meinen, die Senkung der Sozialbeiträge könnte nächstes Jahr zu einer Erhöhung der existierenden Steuer und Gebühre, oder sogar zu neuen Steuerpflichten führen. Darüber hinaus gebe es keine Garantie, dass durch die Reduzierung der Sozialbeiträge neue Arbeitsplätze geschaffen werden, meint der Generalsekretär des Verbandes der Geschäftsleute, Cristian Parvan:



    Die Aktionen zum Schaffen von neuen Arbeitsplätzen werden von Firma zu Firma unterschiedlich sein, weil das Geschäftsumfeld dieses Jahr unter unzähligen Preiserhöhungen zu leiden hatte, die durch die steigenden Energiepreise, Gaspreise, Treibstoffpreise verursacht wurden. Schön wäre es, wenn man die Arbeitsplätze in den Unternehmen, die an der Verlustgrenze stehen, behalten könnte.”



    Zu den wirtschaftsbezogenen Einwänden kommen die politischen Beanstandungen hinzu. Die gegenwärtige Regierungskoalition, in der die Sozialdemokratische Partei die erste Geige spielt, wird beschuldigt, sie hätte Entscheidungen mit Wahlkampfverfärbung getroffen, indem sie die neuen Ma‎ßnahmen erst eineinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl getroffen hat. Ministerpräsident Victor Ponta, Präsidentschaftskandidat und, laut Meinungsumfragen, potentieller Gewinner der bevorstehenden Präsidentenwahl, mu‎ßte harte Kritik einstecken, weil er die Beschlüsse der Exekutive hartnäckig unterstützt hat.



    Mit der angekündigten Steueramnestie” trifft am 1. Oktober auch die Ma‎ßnahme in Kraft, wodurch etwa 30.000 Rentner und 12.500 Mütter, die aufgrund behördlicher Versäumnisse unrechtmä‎ßige Bezüge ausgezahlt bekommen haben, von der Steuerlast befreit werden. Bei den Rentnern handelt es sich um etwa 65 Millionen Lei (knapp 15 Millionen Euro), und bei den Müttern um 15 Millionen Lei (etwa 3 Millionen Euro). Der Haushalt soll darunter nicht leiden, behaupten die Regierenden. Im Gegenteil: Anlä‎ßlich der zweiten Haushaltsanpassung am Dienstag zeigte sich Ministerpräsident Ponta höchst erfreut über die Haushaltslage:



    Zum erstenmal nach vielen Jahren haben wir in den ersten neun Monaten des Jahres Haushaltseinnahmen, die die Prognosen übertroffen haben. Die Rumänen haben gut gearbeitet, die ehrlichen Firmen haben ihre Steuer und Gebühre bezahlt und die Steuerhinterziehung ist zurückgegangen, so dass wir über alle prognostizierten Geldressourcen und sogar über zusätzliche Ressourcen verfügen.”



    Bei der zweiten Haushaltsanpassung erhielten das Arbeitsministerium, das Ministerium für Entwicklung und die Kommunalbehörden substantielle Haushaltsaufstockungen.

  • Die geplante Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber führt zu Kontroversen

    Die geplante Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber führt zu Kontroversen

    Wie kann man die Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber ausgleichen? Auf diese Frage verlangte der rumänische Staatschef, Traian Basescu, eine Antwort von der Exekutive, bevor er das Gesetz promulgiert. Der Staatschef, die Arbeitgeber und die Oppositionsparteien unterstützen den Vorschlag der Regierung, aber alle wollen auch wissen, wie die Kompensierungsquellen aussehen und welche Folgen nach der Umsetzung der Ma‎ßnahme zu erwarten seien. Letzte Woche waren Ministerpräsident Victor Ponta und Finanzministerin Ioana Petrescu beim Treffen mit Staatschef Traian Basescu mit nicht gemachten Hausaufgaben erschienen; dabei äu‎ßerte Basescu die Befürchtung, da‎ß die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% eine Steuererhöhung oder eine Reduzierung der Investitionen mit sich bringen könnte.



    Am Dienstag trafen der Ministerpräsident und die Finanzministerin mit Vertretern der Arbeitgebern zusammen und präsentierten ihnen die Argumente für eine Umsetzung der Ma‎ßnahme ab 1. Oktober dieses Jahres. Ministerpräsident Victor Ponta betonte, die Ma‎ßnahme sei tragfähig und jetzt sei genau der günstige Moment dafür, denn Rumänien sei zu diesem Zeitpunkt stark genug, um die Verantwortung für eine Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber zu übernehmen. Die Ma‎ßnahme, die mit jährlichen Kosten von etwa 4,8 Milliarden Lei verbunden ist, kann ausgeglichen werden, und zwar durch zusätzliche Einnahmen von den Sozialbeiträgen für die neugeschaffenen Arbeitsplätze, durch zusätzliche Einnahmen von Mehrwertsteuern, durch das Einkassieren der Schulden von den in Insolvenz befindenden Firmen und durch die Reduzierung des Steuerbetrugs. Victor Ponta verwies auch auf die positiven Wirkungen der Ma‎ßnahme:



    Die wichtigsten Wirkungen, die wir zu erreichen versuchen, sind, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die ausländischen Direktinvestitionen durch eine Anspornungspolitik zu unterstützen, die Schulden der privaten Firmen beim Staatshaushalt einzukassieren, den Steuerbetrug bei den Sozialbeiträgen der Arbeitgeber zu reduzieren und sehr viele Arbeitsplätze zu besteuern. Wir haben ein gutes Jahr, mit vielen positiven Elementen; wenn wir diese Entscheidung nicht jetzt treffen, wird dies nie geschehen.”



    Die Vertreter der Geschäftsleute haben dem Ministerpräsidenten versichert, da‎ß sie die Senkung der Sozialbeiträge unterstützen, unter der Bedingung, da‎ß die Ma‎ßnahme mittel-und langfristig umgesetzt wird. Dazu Angela Rosca, von der Koalition für die Entwicklung Rumäniens:



    Unserer Meinung nach ist das eine sehr gute Ma‎ßnahme für das Geschäftsumfeld, wenn wir bedenken, da‎ß die Besteuerung der Arbeit in Rumänien sehr hoch ist im Vergleich zum europäischen Durchschnitt und zum Durchschnitt der Nachbarländer. Sehr wichtig wäre, einerseits die Haushaltseinnahmen zu verbessern — da gibt es viel zu verbessern — und andererseits die Haushaltsgelder effizienter aufzuteilen.”

  • Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick

    Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick

    Die Europäische Kommission hat einen neuen Präsidenten



    Der Kandidat der Europäischen Volkpartei, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, ist seit Dienstag der neue EU-Kommissionspräsident. Das Europäische Parlament hat den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission gewählt. 422 Abgeordnete erklärten sich für Juncker, 250 gegen ihn: Die EU-Parlamentarier haben mit klarer Mehrheit für Jean-Claude Juncker gestimmt. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate – also 376 Jastimmen. Damit erreichte Juncker im ersten Wahlgang die notwendige qualifizierte Mehrheit. Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. Seine ambitionierten Zielsetzungen bestätigte er auch bei seiner Rede am Dienstag vor dem Europaparlament in Stra‎ßburg. Juncker erklärte, er halte private und öffentliche Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für möglich. Der einstige luxemburgische Regierungschef versprach Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda“, sagte er. Juncker sagte, die 300 Milliarden Euro seien durch kluge Nutzung der EU-Strukturfonds und durch die Instrumente der Europäischen Investitionsbank zu mobilisieren. Es gehe um Infrastrukturprojekte, den Ausbau der Breitbandtechnik und um Energienetze: Wir brauchen eine Reindustrialisierung Europas.“


    Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen nicht auf die Besetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Der Gipfel endete in der Nacht auf Donnerstag ohne greifbares Ergebnis. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich nun bei einem weiteren Sondertreffen am 30. August auf einen neuen Au‎ßenbeauftragten und einen neuen Ratspräsidenten einigen. Rumänien möchte weiter das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars innehaben sowie da‎ß der amtierende Agrarkommissar Dacian Cioloş im Amt bleibt.



    Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen



    Der Europäische Rat hat am Mittwoch die Aufhebung der Finanzoperationen der Europäischen Investitionsbank und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Russland beschlossen. Der EU-Rat wirft Moskau vor, für die Eskalierung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine verantwortlich zu sein und übt zusätzlichen Druck auf den Kreml aus. In einer offiziellen Mitteilung hat der Europäische Rat erneut seine Befürwortung einer friedlichen Lösung der ukrainischen Krise geäu‎ßert. Besonders angestrebt ist eine reale und anhaltende Einstellung des Feuers von allen Seiten. Der Rat fordert Russland auf, seinen Einfluss auf die illegalen bewaffneten Gruppierungen auszüben, um den Waffen- und Aktivistenzufluss über die Grenze zu stoppen. Ziel ist eine rasche Deeskalierung der Situation zu erzielen. Der Rat ist einverstanden, die Einschränkungsma‎ßnahmen gegen Gruppierungen in der Russischen Föderation zu erweitern, deren materielle und finanzielle Unterstützung die Souveranität, Bodenintegrität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren. Auch die USA haben die schärfsten Sanktionen der letzten Zeit gegen Russland angekündigt, denn, laut der Einschätzung des Präsidenten Barack Obama, habe Moskau die notwendigen Ma‎ßnahmen zum Stopp der Gewalteskalierung in der Ukraine nicht getroffen. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Washington informiert, da‎ß diese Sanktionen zwei bedeutende Banken in Russland betreffen. Eine gehört zum Riesen Gazprom. Au‎ßerdem sind noch zwei weitere Energiekonzerne von den Ma‎ßnahmen betroffen, darunter Rosneft. Diesen soll der Zugang auf die amerikanischen Kapitalmärkten eingeschränkt werden. Mehrere Firmen aus dem Militärbereich, darunter der Hersteller Kalaschnikov sollen auch betroffen sein.



    Gewalteskalierung in der Ukraine und im Gazastreifen



    Gespannte Lage in der Ostukraine nach dem Absturz der Pasagiermaschine der Malaysia Airlines am Donnerstag: Mindestens ein Rumäne mit doppelter Staatsbürgerschaft zählt zu den fast 300 Personen, die infolge des Absturzes des Malaysia Airlines Flugzeugs, am Donnerstag, im Osten der Ukraine ums Leben gekommen sind. Nach dem Absturz der Passagiermaschine sicherten die prorussischen Rebellen den Ermittlern Zugang zu dem Gebiet. Dies gelte sowohl für nationale als auch für internationale Experten, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Die Maschine der Malaysia Airlines war nach erster Einschätzung der US-Geheimdienste von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, forderte die sofortige Klärung der Absturzumstände und die Beteiligung von EU-Experten an den Untersuchungen der ukrainischen Behörden.


    Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt: Das rumänische Au‎ßenministerium hat einen Krisenstab gebildet, der die gewalttätigen Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt zwischen der israelischen Armee und den islamistischen Gruppierungen beobachten sollte. Eine Gruppe von 84 rumänischen Staatsbürgern ist Anfang der Woche aus dem Gaza-Streifen auf Antrag evakuiert worden. In Amman und Tel Aviv funktionieren zwei mobile Konsularabteilungen, die den Rumänen in der Region Beistand sichern.



    Staatspräsident Basescu und Ministerpräsident Ponta sind in Punkto Herabsetzung der Sozialabgaben für Arbeitgeber nicht einig



    Die Unternehmer in Rumänien sind prinzipiell mit der Herabsetzung um 5% der Sozialabgaben für Arbeitgeber einverstanden. Zugleich zeigen sie sich besorgt, sollte das Haushaltsdefizit dadurch steigen und diese Steigerung durch Steuererhöhungen bedeckt werden. Das erklärte am Donnerstag Steven van Groningen, Ex-Vorsitzender des Rates Ausländischer Investoren, der an den Beratungen der Unternehmer mit dem Staatschef Traian Basescu teilgenommen hatte. Zuvor hatte der Staatspräsident erklärt, er unterstütze die Ma‎ßnahme, sollte sie tragfähig sein. Am Montag hatte der Staatspräsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen eingeladen. Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Ma‎ßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie‎ße. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Victor Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu. Ministerpräsident Ponta behauptet dagegen, da‎ß die Herabsetzung der Sozialabgaben der Arbeitgeber um 5% gerade jetzt betätigt werden sollte, da Rumänien ein Wirtschaftstwachstum und zusätzliche Haushaltseinnahmen verzeichnet.



    Die mitte-rechts orientierten rumänischen Parteien schlie‎ßen sich vor der Präsidentschaftswahl zusammen



    Diese Woche sind in Bukarest die politischen Verhandlungen zwischen der National-Liberalen Partei und der Liberal-Demokratischen Partei, den wichtigsten mitte-rechts orientierten Parteien in Rumänien, zu Ende gegangen. Die National-Liberale Partei und die Liberal-Demokratische Partei haben einen Zusammenschluss vereinbart und eine neue politische Formation gebildet, die der Sozial-Demokratischen Partei, der gro‎ßen Siegerin bei der Europawahl in Mai, bei den Präsidentenwahl standhalten sollte. Die neue Partei wird unter dem historischen Namen National-Liberale Partei“ einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2014 vorschlagen. Der Name des Kandidaten wird in der ersten Augustwoche bekanntgegeben. Kurzfristig hat sich die neugebildete Partei vorgenommen, die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen. Der Vorsitzende der Demokraten, Vasile Blaga, erklärte: “Die National-Liberale Partei ist das Ergebnis des Zusammenschlusses zwischen der Liberal-Demokratischen Partei PDL und der National-Liberalen Partei PNL. Wir werden die rechtsstaatlichen Grundsätze, und die Werte unserer Kollegen aus der Europäischen Volkspartei – Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität -einhalten.” Auch der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien hat am Donnerstag seinen Kandidaten für die Präsidentschaftwahl bekanntgegeben. Es handelt sich um den Parteivorsitzenden, Kelemen Hunor, der auch 2009 bei der Präsidentschaftswahl angetreten war.

  • IWF vertagt Evaluierungsabschluss für Darlehensabkommen mit Rumänien

    IWF vertagt Evaluierungsabschluss für Darlehensabkommen mit Rumänien

    Die Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat nach einem 10 tägigen Bukarestbesuch und den Gesprächen mit hohen rumänischen Würdenträgern sowie mit Vertretern der Geschäftsleute bekanntgegeben, dass die dritte Evaluierung des Abkommens für November vertagt wurde. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, warum das Abkommen in Höhe von vier Milliarden Euro aufgeschoben wurde und welche die Folgen sind:



    Das Abkommen wird nicht unterbrochen oder annuliert. Das Abkommen ist gültig, das bedeutet, wenn wir unbedingt die Kredite für Rumänien erhalten wollen, dass ist aber nicht der Fall, dann können wir sie bekommen. Wir haben Zugang zu top up von 10% als Kofinanzierung für die europäischen Fonds. Die Kreditlinien, die von der Werltbank für die Gesundheits- und Bildungsprogramme eröffnet wurden, sind ebenfalls gültig und funktionsfähig. Rumänien hat das Vertrauen der internationalen Finanzinstitutionen und der privaten Finanzmärkten gewonnen und das muss bewahrt werden”.



    Die Meinungsunterschiede betreffen die Steuer und Gebühren. Das ganze Geschäftsumfeld fordert niedrigere Steuer. Die Exekutive in Bukarest will den Druck auf die Arbeitgeber verkleinern, indem sie die Sozialbeiträge um 5% reduziert. Die Ma‎ßnahme sollte am 1. Juli in Kraft treten. Rumäniens Premierminsiter hob hervor, die Ma‎ßnahme werde beginnend mit dem 1. Oktober umgesetzt, ohne sich der Akzeptierung seitens den internationalen Finanzinstitutionen zu erfreuen. Die Wirtschaftsanalysten behaupten, das Senken der Sozialbeiträge war die Ursache des Aufschubs der Verhandlungen mit dem IWF. Besagte Finanzorganisation hatte in den Finanz- und Wirtschaftspolitiken der rumänischen Regierungen immer ein schweres Wort zu sagen. Ponta fügte hinzu, der Haushalt erlaube uns die Sozialbeiträge für Arbeitgeber zu senken. Die Verluste werden also nicht durch suplimentäre Steuer oder Gebühren gedeckt. Victor Ponta dazu:



    “Das Haushaltsdefizit wird deshalb nicht steigen und wir erhöhen auch nicht die Gebühren und Steuer.”



    Die Opposition beschuldigt den sogenannten Wahl-Opportunismus der links gerichteten Regierung. Klaus Iohannis, Interimsvorsitzender der Nationalliberalen Partei, erklärte, die Ma‎ßnahme werde ein Monat vor den Präsidentschaftswahlen im November in Kraft treten.

  • Vertreter der internationalen Kreditgeber führen Gespräche mit Verantwortlichen in Bukarest

    Vertreter der internationalen Kreditgeber führen Gespräche mit Verantwortlichen in Bukarest

    Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission und der Weltbank evaluiert diese Woche in Bukarest das jüngste stand-by Abkommen mit Rumänien. September 2013 genehmigte der IWF-Vorstand den Absichtsbrief der rumänischen Behörden für das Abschlie‎ßen eines stand-by Abkommens vorbeugender Art in Wert von etwa 2 Milliarden Euro über eine Zeit von 2 Jahren. Darüber hinaus gewährte auch die Europäische Kommission Rumänien zusätzliche 2 Milliarden Euro. Das ist das 10. Abkommen, das Rumänien in den letzten 23 Jahren mit dem IWF unterzeichnet hat. Mitte 2015 läuft das besagte stand-by Abkommen vorbeugender Art ab. Wie der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea sagte, wird dieses Stabilitätsvertrag mit Sicherheit das letzte Abkommen zwischen Rumänien und den internationalen Krediteinrichtungen. Die Entwicklung der makroökonomischen Wirtschaftsindikatoren und vor allem das Haushaltsgleichgewicht haben das prognostizierte Niveau nicht erreicht, und die rumänische Exekutive beabsichtigt, eine Reihe von Ma‎ßnahmen zu implementieren, die gerade die Haushaltseinnahmen negativ beeinflussen werden. Dazu gehört auch die Absicht der Finanzministerin Ioana Petrescu, die Sozialversicherungsbeitrage um 5% zu reduzieren. Laut dem Wirtschaftsanalysten Aurelian Dochia mu‎ß die Bukarester Exekutive die Vertreter der internationalen Kreditanstalten überzeugen, da‎ß Rumänien über die Ressourcen verfügt, damit diese Ma‎ßnahme ab 1. Juli umgesetzt wird:




    Auch wenn die Indikatoren für die makroökonomische Leistung sehr gut augesehen haben, vor allem was das Wirtschaftswachstum angeht, mu‎ßten wir doch überraschenderweise feststellen, da‎ß dies in den Haushaltseinnahmen nicht entsprechend wiederzufinden war. Dieses Thema wird wahrscheinlich auch zum wichtigen Diskussionspunkt mit den IWF-Vertretern; dabei werden möglicherweise auch die Vorschläge der Exekutive in punkto Steuerveränderungen und Senkung der Krankenversicherungsbeiträge diskutiert. Die rumänischen Verantwortlichen müssen selbstverständlich ihre Argumente sehr gut formulieren, um die IWF-Vertreter zu überzeugen, da‎ß die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge den Haushalt nicht aus dem Gleichgewicht bringen und bis Ende des Jahres kein Haushaltsdefizit über die prognostizierten Werte verursachen wird.”



    Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitgeber wird zu einer Verbessserung des Geschäftsumfeldes führen und die Steuerbelastung für die korrekt handelnden Arbeitgeber reduzieren; ferner könnten dadurch auch neue Arbeitsplätze entstehen, weil die Schwarzarbeit zurückgehen wird, sagte die Finanzministerin Ioana Petrescu. Durch die Einführung dieser Ma‎ßnahme sollten die Haushaltsverluste im zweiten Jahresquartal etwa zweieinhalb Milliarden Lei erreichen, aber die Exekutive erwartet auch positive Wirkungen von etwa einer Milliarde Lei. Einerseits wird ein zusätzliches Wirtschaftswachstum den Haushalt aufstocken, und andererseits werden weniger Schwarzarbeiter beschäftigt, zugunsten der legal besteuerten Arbeitsplätze.

  • Regierungsprogramm: Steuererleichterungen und mehr Minderheitenrechte

    Das Programm der neuen Bukarester Exekutive, das vom Ministerpräsident Victor Ponta diese Woche dem Parlament präsentiert wird, konzentriert sich auf die Vereinfachung der Steuer und die Verbesserung der fiskalen Wettbewerbsfähigkeit der Geschäftswelt. Zu diesem Zweck soll die Mehrwertsteuer von 24% auf 19% zurückgehen — das wird aber nach und nach geschehen, wenn der Haushalts- und Steuerrahmen es erlaubt.



    Untersucht wird auch die Möglichkeit einer Reduzierung der Mehrwertsteuer für mehrere Grundlebensmittel auf 9%, so der Ministerpräsident. Dadurch würde man den inländischen Herstellern unter die Arme greifen und die Steuerhinterziehung im Lebensmittelbereich bekämpfen, sagte noch Victor Ponta. Und wenn der Haushalt- und Steuerrahmen es erlaubt, werden auch Änderungen im Steuerbereich vorgenommen. Zur Zeit wird die Einkommenssteuer bei der 16%-Grenze beibehalten, aber im Laufe dieses Mandats werden aufgrund von Einkommensklassen differenzierte Einkommenssteuer von 8%, 12% und 16% eingeführt.



    Die Anpassung der staatlichen Einnahmen durch Konzessionierung der Staatsaktiva an den EU-Durchschnitt oder die Steuerbefreiung des für technische Anlagen neuinvestierten Profits gehören auch zum neuen Regierungsprogramm. Auch die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber werden um 4% reduziert, wenn die Finanzlage dies erlaubt. Hinzu kommt eine Vereinfachung des Gesetz- und Steuerrahmens, die eine Reduzierung der Ausgaben im Bürokratie- und Steuerbereich durch das Abschaffen einiger Gebühren, Bescheinigungen und Genehmigungen ermöglichen soll.



    Zu den Neuheiten gehört auch die Einführung des Verfahrens betreffend die Teilarbeitslosigkeit, die dem Arbeitnehmer erlauben soll, die Lohneinnahmen von einer Teilzeit-Tätigkeit mit einem Teil des Arbeitslosengeldes zu kummulieren. Die Einführung des freiwilligen Systems der Zusatzsrente laut Pfeiler Nr. 4, basierend auf Beiträgen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ist auch ein Punkt im neuen Regierungsprogramm.



    In puncto Volksminderheiten sehen die neuen Normen Radio- und Fernsehprogramme in den Muttersprachen der nationalen Volksminderheiten vor, insbesondere für die ungarische Volksminderheit, deren Vertreter der Regierungskoalition beigetreten sind, so da‎ß die kulturellen Bedürfnisse und die Kommunikation in der Muttersprache der Volksminderheiten auf nationaler Ebene erfüllt werden. In diesem Sinne werden die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender mehr Geld vom Haushalt erhalten, um ganztägig Sendungen in ungarischer Sprache auszustrahlen.

  • Nachrichten 07.03.2014

    Nachrichten 07.03.2014

    DUBLIN: Die erste Aufgabe der Europäischen Volkspartei ist, sich zu versichern, da‎ß sie die Wahl für das Europäische Parlament im Mai dieses Jahres gewinnt. Dies erklärte am Freitag der rumänische Staatspräsident Traian Basescu beim Gipfel der Europäischen Volkspartei in Dublin. In seiner Rede dankte der rumänische Staatschef dem EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für seine Unterstützung für Rumänien während der Wirtschaftskrise. Rumänien befand sich in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage, aber mit der Unterstützung der Europäischen Kommission konnte es die Schwierigkeiten überwinden und vermerkt zur Zeit eine beträchtliche Steigerung des Bruttoinlandsproduktes BIP, sagte noch Traian Basescu.



    SOFIA: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Freitag im Rahmen seines Bulgarienbesuches erklärt, Bukarest und Sofia seien perfekt darauf vorbereitet, dem Schengen-Raum beizutreten. In seiner Erklärung nach der gemeinsamen Sitzung der rumänischen und bulgarischen Regierungen äu‎ßerte Victor Ponta die Hoffnung, da‎ß dieses Jahr Rumänien und Bulgarien eine positive Antwort im Bezug auf den Schengen-Beitritt erhalten werden. Die zwei Regierungen diskutierten in der bulgarischen Stadt Russe auch über den EU-Kooperations- und Prüfungsmechanismus im Justizbereich. Der ursprünglich für 2011 vorgesehene Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens wurde mehrmals aufgeschoben, wegen Mängel im Justizbereich und unausreichende Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Die Bukarester Regierung hat am Freitag das neue Regierungsprogramm veröffentlicht. Nächste Woche wird das Regierungskabinett vor dem Prlament die Verantwortung für das neue Programm übernehmen. Im neuen Regierungsprogramm werden unter anderen die Steuerreduzierung und die Erweiterung der Versteuerungsbasis, die Vereinfachung des Steuer- und Gebührensystems, die Verbesserung der Haushaltseinnahmen und die Reduzierung des Steuerbetrugs vorgesehen. Laut dem neuen Regierungsprogramm wird die Mehrwertsteuer von den jetzigen 24% auf 19% zurückgestellt. Ebenfalls am Freitag gab die Liberaldemokratische Partei (von der Opposition) bekannt, sie habe einen Misstrauensantrag erarbeitet. Nachdem die Exekutive die Verantwortung fürs neue Regierungsprogramm übernimmt, werde die Liberaldemokratische Partei den Misstrauensantrag offiziell vor Parlament stellen.



    Die Ratingsagentur Fitch hat am Freitag das Rating Rumäniens BBB minus für langfristige Staatsverschuldungen in fremder Währung und das Rating BBB für Staatsverschuldungen in eigener Währung bestätigt. Ferner bewertete Fitch die Perspektive für beide Ratings als stabil. Die Entscheidung widerspiegele das geringere Haustaltsdefizit und das Wirstchaftswachstum des Vorjahres, das jede Erwartung übertroffen habe, kündigt die Ratingagentur an. Fitch bestätigte zudem das Rating BBB plus sowie F3 für kurzfristige Staatsverschuldungen in fremder Währung. Das Rating wurde vom beschleunigten Wirtschaftswachstum positiv beeinflusst. Die Bewertung wurde im Gegenteil von einer Steuererleichterung und einer langsamen Umsetzung von Reformen negativ beeinflusst, so Fitsch anschlie‎ßend.



    Drei rumänische Tennisspielerinnen treten in die zweite Runde des WTA Damenturniers Indian Wells an. Das Turnier wird mit Preisen von knapp 6 Millionen Dollar dotiert. Die beste rumänische Tennisspielerin der Zeit Simona Halep, Nummer 7 in der WTA Weltrangliste wird direkt in der zweiten Runde qualifiziert, wo sie gegen die Japanerin Kurumi Nara Nummer 47 WTA antritt. Monica Niculescu, Nummer 63 WTA qualifizierte sich in die zweite Runde nach dem Sieg gegen Marina Erakovic aus Neusseland und tritt ferner gegen die Russin Ekaterina Makarova an. Sorana Cîrstea, Nummer 27 WTA spielt in der zweiten Runde gegen die Italienerin Camila Giorgi (Nummer 79 WTA)

  • Petrom: 2013 profitabel, 2014 rückgehende Umsätze erwartet

    Petrom: 2013 profitabel, 2014 rückgehende Umsätze erwartet

    Zahlreiche Privatisierungen, die bis jetzt im nachkommunistischen Rumänien als Erfolge betrachtet wurden, sind heutzutage umstritten. Petrom, die bedeutendste rumänische Gesellschaft im Bereich der Erdölförderung und –lieferung, wurde 2004 von der österreichischen Gruppe OMV für circa 700 Millionen Euro übernommen. Die Transaktion hat damals das Interesse der Presse erweckt. Die Wirtschaftsanalysten waren der Meinung, dass der Gegenstand der Transaktion sehr unterschätzt wurde. Es war damals jedoch eine gängige Methode in den sogenannten gro‎ßen Privatisierungen.



    Petrom wurde 10 Jahre nach der Privatisierung sowie nach kräftigen Investitionen der österreichischen Gruppe die profitabelste Gesellschaft, die in Rumänien tätig ist. Der Profit für 2013 bezifferte sich auf rund 1,1 Milliarden Euro. Die Summe ist 1,5mal höher als der Kaufpreis, den OMV für Petrom bezahlte. Der rumänische Staat gewann durch Steuern und Dividenden 2,3 Milliarden Euro. Das Unternehmen unter rumänischem Markenzeichen hat rund 40% des Profits, den die Österreicher von OMV im Jahre 2013 erzielt haben, gebracht. Trotz seines Tankstellennetzes, das nicht nur Rumänien sondern auch die Nachbarländer Moldawien, Bulgarien und Serbien deckt, schätzt Petrom für dieses Jahr einen Rückgang der Umsätze. Die Hauptursache sei die Erhöhung der Verbrauchssteuer um 7 Eurocent pro Liter, meint der Vorstand von Petrom. Die Exekutive will, dass die Ma‎ßnahme am 1. April in Kraft treten soll.



    Die Vertreter der Klein- und Mittelbetriebe fordern die Regierung auf, die Einführung der Steuer für Sonderbauten, die am Jaheresanfang in Kraft getreten ist, aufzuschieben. Neun von zehn Klein- und Mittelbetrieben befürchten, dass die Steuer ihre Gewinne vermindern werde und dass Rumänien Investitionen verlieren könnte. Die Steuer sei unangemessen, meinen die Vertreter der Klein- und Mittelbetriebe, weil man ohnehin zum Beispiel Steuern für Bewässerungssysteme und Lagerhäuser zahlen müsse.