Radio România Internațional

Tag: Steuergesetz

  • Baustelle Gesetzgebung: Steuerbetrüger könnten Strafverfolgung entgehen

    Baustelle Gesetzgebung: Steuerbetrüger könnten Strafverfolgung entgehen

    Die Abgeordneten aus dem Rechtsausschuss des rumänischen Parlaments waren mit dem Änderungsantrag einverstanden: Dieser betraf das neue und umstrittene Gesetz für die Prävention und Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Laut dem Änderungsantrag könnten Personen, denen Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, eventuell die Strafverfolgung umgehen. Vorausgesetzt sie begleichen den infolge der Tat entstandenen Schaden. Die Maßnahme wird nur einmal zur Anwendung kommen können, wenn der Beschuldigte im Laufe der Ermittlungen bzw. bis zum ersten Gerichtstermin den gesamten hinterzogenen Betrag begleicht, zuzüglich 20% der Berechnungsgrundlage sowie Zinsen und Mahngebühren.



    Finanzminister Eugen Teodorovici behauptet, dass er alle europäischen Maßnahmen begrüße, die auf die Schadenswiedergutmachung abzielten. Das, weil sich der Staat in den vergangenen Jahren als Gegner der Unternehmer erwiesen hätte und das jetzt aufhören müsse. Ferner sagte Teodorovici, dass die Regierung bis Ende des Jahres eine Reihe von Rechtsakten vorlegen werde, durch die auch in Rumänien die europäische Vorgehensweise in dem Bereich eingeführt werden soll.



    Wir haben auf Regierungsebene ein Memorandum gebilligt, um in einem größeren Zusammenhang mit dem Finanzminister, dem Justizminister und allen anderen an der Steuerhinterziehung beteiligten Strukturen zu diskutieren, denn bis Ende 2018 müssen wir der Regierung einen Änderungsentwurf zu einigen Gesetzen präsentieren, die sich auf die Steuerhinterziehung beziehen. Dessen Zweck wird es sein, die Praxis der fortgeschrittenen europäischen Staaten nach Rumänien zu bringen, das heißt, der Staat wird die Schadenswiedergutmachung anstreben und nicht unbedingt die Schließung bestimmter Unternehmen, die Veurteilung der Aktionäre jener Unternehmen oder gar mehr.



    Im Rechtsausschuss stimmten lediglich die Abgeordneten des Verbandes Rettet Rumänien (USR) gegen den Änderungsantrag. Sie sagen, derartige Maßnahmen könnten nicht ohne eine Folgenabschätzung getroffen werden. Der USR-Abgeordnete Stelian Ion schloss eine Verfassungsklage nicht aus, sollte der Entwurf in der aktuellen Fassung verabschiedet werden. Die Vorbehalte seiner Partei begründete Ion wie folgt:



    Ohne eine solche Grundlage kann alles was wir jetzt unternehmen, als Begünstigung bestimmter Personen angesehen werden, es kann angenommen werden, dass es übers Knie gebrochen ist, unprofessionell, und wir können bei einem derartigen Ansatz nicht mitmachen. Bislang war die Möglichkeit einer Strafmilderung vorgesehen, wenn der gesamte Betrag bis zum ersten Gerichtstermin beglichen wurde. Jetzt soll aber die Strafverfolgung ganz abgeschafft werden. Es ist eine Vision der strafrechtlichen Begutachtung. Ist sie jetzt angebracht? Führt dies nicht zu einer Zunahme der Kriminalität im Bereich der Steuerhinterziehung?



    Experten sind sich einig, dass die derzeit hohe Steuerhinterziehung, die etwa 30% des BIP beträgt, dringend Gegenmaßnahmen erfordert. Aber sie fragen sich gleichzeitig, ob es gerecht sei, wenn das Finanzamt die Konten eines gewöhnlichen Steuerzahlers für ein paar Lei Schulden sperrt, während Steuerbetrüger, die versuchen, Millionenbeträge zu hinterziehen, Strafanzeigen entgehen können.

  • Nachrichten 12.11.2017

    Nachrichten 12.11.2017

    Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor beteiligt sich am Montag an den Treffen des Rates für Au‎ßenangelegenheiten und des Steuerrates der Europäischen Verteidigungsagentur. Laut dem Verteidigugnsministerium beginnt das Programm der Veranstaltungen mit einer Zeremonie zur Unterzeichnung der Mitteilungsurkunde durch den Hohen Vetreter der EU und des Rates bezüglich des Zusammenschlusses der interessierten Länder in den ständigen strukturieren Zusammenarbeitsprozess. Die Verteidigungsminister werden gemeinsam mit den EU-Au‎ßenministern an einem Arbeitsmittagessen teilnehmen. Dabei sollen die Aspekte bezüglich der Umsetzung der Globalen Strategie der Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung besprochen werden. Au‎ßerdem werden im Laufe des Rates für Au‎ßenangelegenheiten die Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato in Anwesenheit des Generalsekretärs der Allianz Jens Stoltenberg erörtert. Im Rahmen des Steuerrates der Europäischen Verteidigungsagentur werden aktuelle Themen angesprochen, die den Enwicklungsprozess der Militärkapazitäten auf europäischer Ebene betreffen, mit Schwerpunkt auf dem Umsetzungsstand der Schlüsselaufgaben der Allianz, im Kontext der jüngsten Entwicklungen der gemeinsamen Politik für Sicherheit und Verteidigung.


    Die Nationalliberale Partei wird am Montag die Verfahren zur Einreichung eines Misstrauensantrages gegen die Regierung einleiten, sagte Parteichef Ludovic Orban. Die PNL wird sich auch an den Ombudsmann wenden, damit diese die Eilverordnung der Exekutive beim Verfassungsgericht anfechtet. Die kontroversen Änderungen des Steuergesetzes, die von der Regierung der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten beschlossen wurden, wurde am Freitagabend im Amtsblatt veröffentlicht und treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Die besagten Änderungen sehen die Übertragung aller Sozialabgaben von dem Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer und die Reduzierung der Einkommenssteuer von 16 auf 10% vor. Die Exekutive versicherte, dass weder die Löhne der Angestellten sinken werden noch werden die Arbeitgeber mehr Geld zahlen müssen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu präzisierte, dass die Übertragung aller Sozialabghaben auf den Arbeitnehmer durchgeführt wurde, weil 30% der Firmen ihre Gesundheits und Rentenbeiträge nicht zahlen. Finanzminister Ionuţ Mişa bestätigte, dass über 157.000 Firmen dieses Jahr die Beiträge für 2 Millionen Angestellte nicht gezahlt haben. Sowohl die paralmentarische Mitte-Rechts-Opposition als auch die Gewerkschaften und ein Teil der Zivilgesellschaft kritisierten scharf die von der Regierung durchgesetzten Änderungen.


    Das rumänische Finanzministerium hat angekündigt, dass diesen Monat eine zweite Haushaltsanpassung für dieses Jahr vorgenommen wird. Es handelt sich um eine positive Anpassung, die auch die Defizitgrenze von 2,96% des BIP einhalten wird. Die zusätzlichen Gelder sollen dem Arbeitsministerium, dem Innenministerium, Transport, der Gesundheit, Justiz und Bildung zukommen. Niedrigere Gelder werden die Ministerien für Geschäftsumfeld, für Regionalentwicklung, Kultur und Umwelt erhalten. Die Berechnungen gehen von einem Wirtschaftswachstum von 6,1% aus gegenüber 5,6%, wie bei der ersten Haushaltsanpassung geschätzt wurde und 5,2%, wie bei der Erarbeitung des Haushalts für 2017 in Betracht gezogen wurde.

  • Nachrichten 11.11.2017

    Nachrichten 11.11.2017

    Die kontroversen Änderungen des Steuergesetzes, die von der Regierung der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten beschlossen wurden, sind am Freitagabend im Amtsblatt veröffentlicht worden und treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Die besagten Änderungen sehen die Übertragung aller Sozialabgaben von dem Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer und die Reduzierung der Einkommenssteuer von 16 auf 10% vor. Die Exekutive versicherte, dass weder die Löhne der Angestellten sinken werden noch werden die Arbeitgeber mehr Geld zahlen müssen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu präzisierte, dass die Übertragung aller Sozialabghaben auf den Arbeitnehmer durchgeführt wurde, weil 30% der Firmen ihre Gesundheits und Rentenbeiträge nicht zahlen. Finanzminister Ionuţ Mişa bestätigte, dass über 157.000 Firmen dieses Jahr die Beiträge für 2 Millionen Angestellte nicht gezahlt haben. Sowohl die paralmentarische Mitte-Rechts-Opposition als auch die Gewerkschaften und ein Teil der Zivilgesellschaft kritisierten scharf die von der Regierung durchgesetzten Änderungen. Die National-Liberale Partei kündigte an sie werden die Verfahren für die Einreichung eines Misstrauensantrags gegen das Kabinett einleiten.



    Das rumänische Finanzministerium hat angekündigt, dass diesen Monat eine zweite Haushaltsanpassung für dieses Jahr vorgenommen wird. Es handelt sich um eine positive Anpassung, die auch die Defizitgrenze von 2,96% des BIP einhalten wird. Die zusätzlichen Gelder sollen dem Arbeitsministerium, dem Innenministerium, Transport, der Gesundheit, Justiz und Bildung zukommen. Niedrigere Gelder werden die Ministerien für Geschäftsumfeld, für Regionalentwicklung, Kultur und Umwelt erhalten. Die Berechnungen gehen von einem Wirtschaftswachstum von 6,1% aus gegenüber 5,6%, wie bei der ersten Haushaltsanpassung geschätzt wurde und 5,2%, wie bei der Erarbeitung des Haushalts für 2017 in Betracht gezogen wurde.



    In Rumänien ist am Samstag der Tag der Verteranen gefeiert worden. Es wurden Militär- und religiöse Zeremonien in den Garnisonen, an den Grabmälern und Denkmälern der Helden gehalten. Auch der 29 rumänischen Militärs wurde gedacht, die in den internationalen Missionen in Afghanistan, dem Irak und Bosnien-Herzegovina gefallen sind. Seit 2014 feiern die Rumänen den Tag der Veteranen am 11. November, am selben Tag wie andere europäsiche Länder und die Vereinigtens Staaten, Kanada und Australien. Die geschichtliche Bedeutung des 11. Novembers ist die Waffenruhe von 1918 zwischen den Mächten der Entente und Deutschland, die dem 1. WK ein Ende gesetzt hat.

  • Die Woche 23.-27.10.2017 im Überblick

    Die Woche 23.-27.10.2017 im Überblick

    Vorschläge zur Abänderung des Steuergesetzes




    Die Bukarester Regierung hat am Donnerstag ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die rumänischen Staatsbürger die Möglichkeit haben werden, zwischen einem elektronischen Personalausweis mit oder ohne Fingerabdrücken und einem einfachen, nicht elektronischen Personalausweis zu wählen. Diese Möglichkeit besteht auch für Minderjährige, aber nur auf Antrag der Eltern oder der Erziehungsberechtigten. Ebenfalls am Donnerstag gab der Finanzminister, Ionut Misa, eine wichtige Änderung der Steuerpolitik für 2018 bekannt. Ab nächsten Jahr werden die Firmen mit einem Umsatz unter 1 Million Euro eine Umsatzsteuer von 1% bezahlen, anstatt der jetzigen Profitsteuer von 16%. Ab 1. Januar 2018 werden auch die Sozialbeiträge als Steuerpflicht nicht mehr von den Arbeitgebern sondern von den Arbeitnehmern entrichtet; dafür aber werden die Arbeitgeber eine Gebühr von 2,25%, die sog. Arbeitssicherungsgebühr“ bezahlen müssen. Ab 2018 wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% sinken; zum Einkommen werden aber neben Löhnen und Gehältern auch die Renten sowie die einkassierten Mieten und Zinsen mitgerechnet. Ab 2018 wird Rumänien auch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Profit-Externalisierung von multinationalen Unternehmen umsetzen, sagte noch Finanzminister Misa. Die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu gab ihrerseits bekannt, dass ab 1. Januar 2018 der Mindesbruttolohn auf 1.900 Lei (umg. etwa 415 Euro) steigen wird. Ferner wird ab 2018 der Rentenbeitrag für die zweite Säule des Rentensystems von 5,1% auf 3,7% sinken, so die Arbeitsministerin.




    EU-Kommissar für Haushalt und Personal Gunther Oettinger besucht Bukarest




    Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Gunther Oettinger hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, es bestehen Voraussetzungen dafür, dass Rumänien in diesem und im nächsten Jahr ein Haushaltsdefizit von 3% haben werde. Dies erklärte Gunther Oettinger nach einem Treffen mit den Mitgliedern der parlamentarischen Ausschüssen für europäische Angelegenheiten, Haushalt, Finanzen und Banken. Ferner sagte Oettinger, Rumänien werde bei den Gesprächen für den kommenden EU-Haushalt eine bedeutende Rolle spielen, weil es in der ersten Hälfte 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Der EU-Kommissar diskutierte am Donnerstag mit dem rumänsichen Staatschef Klaus Iohannis und dem Premierminister Mihai Tudose über den kommenden EU-Haushalt.







    Justizminister präsentiert neues Gesetzespaket




    Die Regierungskoalition hat schon letzte Woche beschlossen, dass das Gesetzespaket zur Justizreform nicht als Vorlage vom Kabinett eingereicht wird, sondern im Verfahren der parlamentarischen Initiative verabschiedet werden soll. Nächste Woche diskutiert ein Sonderausschuss beider Kammern darüber, dann gehen die Entwürfe in die Abgeordnetenkammer. Die entscheidende Abstimmung findet im Senat statt. Justizminister Tudorel Toader war aber schon am Mittwoch zu einer ersten Aussprache im Sonderausschuss.


    Das Reformprojekt war von Anfang an hoch umstritten — so umstritten, dass Präsident Klaus Iohannis die Ansätze als Angriff auf den Rechtsstaat” bezeichnete. Bestimmte Aspekte führten auch zum Widerstand des Rates der Richter und Staatsanwälte — so soll beispielsweise die DNA nicht mehr gegen Richter ermitteln dürfen; dafür werde, so der Vorschlag, eine eigenständige Behörde gegründet. Zu den Veränderungen gehört auch das Verfahren zur Ernennung ranghoher Staatsanwälte und Behördenleiter. Vor der Kommission verwendete der Minister differenziertere Aussagen — was die Ernennung der ranghohen Staatsanwälte angeht, warte er noch auf eine Stellungnahme der sogenannten Venedig-Kommission, die als Gremium des Europarates Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit formuliert. Einen neuen Ansatz hörten die Parlamentarier in Verbindung mit der Kontrolle über Richter und Staatsanwälte: Das Justizkontrollamt soll als autonome Behörde aufgestellt werden, die weder dem Justizministerium, noch dem Rat der Richter und Staatsanwälte nachgeordnet und so unabhängig ist, ihre Verfassungsrolle wahrzunehmen,” so der Minister, der au‎ßerdem sagte, dass für das Amt auch ein neues Spezialgesetz notwendig sei. Nun schaltet sich auch der Oberste Gerichtshof ein — er fordert das Parlament auf, die Vorlage zurück ans Justizministerium zu schicken.



    Die rumänischen Behörden haben ein neues Gesetz zur Entschädigung der Inhaftierten, die ihre Freiheitsstrafe unter schlechten Bedingungen absitzen mu‎ßten (das sog. Gesetz über den Kompensationsrekurs) verabschiedet. Gemä‎ß des neuen Gesetzes werden 30 Hafttage, die von einem Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen wurden, mit einem Straferlass von 6 Tagen kompensiert.



    Laut Justizminister Tudorel Toader wurden durch die Umsetzung des neuen Gesetzes etwa 530 Gefangene auf Bewährung freigelassen, und weitere 3.300 Gefängnisinsassen haben auch die Chance auf eine vorzeitige Entlassung bekommen. Die Inhaftierten können bei den entsprechenden Kommissionen der Strafvollzugsanstalten und Gerichte Anträge auf eine sog. “Kompensation der Haftstrafe” stellen, und die Richter werden entscheiden, ob die Antragsteller eine Strafaussezung auf Bewährung bekommen können.



    Die Gefangenen, die ihre Freiheitsstraffen völlig abgesessen haben, aber auch Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hatten, und deren EGMR-Verfahren noch laufen, könnten vom rumänischen Staat auch einen finanziellen Schadensersatz bekommen – zwischen 5 und 8 Euro für jeden Hafttag, den sie unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen haben.




    Internationale Messe Indagra in Bukarest




    Rumäniens Landeschef Klaus Iohannis beteiligte sich am Donnerstag bei der Eröffnung der Messe für Ausrüstung und Produkte der Landwirtschaft, Tierhaltung und Lebensmittelindustrie sowie Gartenarbeit. Iohannis erklärte, Rumänien habe ein riesiges Potential im Bereich Landwirtschaft , das intelligent und dauerhaft verwertet werden müsse, damit das Land eine Macht im besagten Sektor werde. Er fügte hinzu, Rumänien solle weniger Rohstoff exportieren. In der ersten Jahreshälfte habe Rumänien um 17% mehr als im vergangenen Jahr importiert, während der Ausfuhr nur um 4,5% gestiegen sei. Der rumänische Staatschef erinnerte daran, Rumänien verfüge bis 2020 durch die gemeinsame Agrarpolitik über eruopäische Fördermittel von circa 20 Milliarden Euro. Nationale und internationale Aussteller werden die neuesten Produkte und Produktionstechnologien präsentieren.

  • Regierung macht erneut Vorschläge zur Änderung des Steuergesetzes

    Regierung macht erneut Vorschläge zur Änderung des Steuergesetzes

    Die Bukarester Regierung hat in einer ersten Lesung den Entwurf zur Änderung des Steuergesetzes bewertet, der eine Reihe von Ma‎ßnahmen vorsieht, die sie als vorteilhaft für das Geschäftsumfeld betrachtet. Zu diesen zählt die Herabsetzung der Einkommenssteuer auf 10% für einige Kategorien. Die Exekutive hat auch eine Reihe von Verordnungen angekündigt, die unter anderen, die Anhebung des Mindestbruttolohnes auf Landesebene und die Reduzierung des Beitrags zur privaten Rentenversicherung vorsehen.



    Finanzminister Ionuţ Mişa hat die Steuerma‎ßnahmen vorgestellt, die die Exekutive nächstes Jahr umsetzen möchte. Ionuţ Mişa: Die Herabsetzung der Einkommenssteuer von 16% auf 10%. Eine weitere Ma‎ßnahme: die Reduzierung der Sozialbeiträge und die Umschichtung dieser auf den Angestellten. Die Beiträge sinken um 2%. Die Beiträge des Arbeitgebers sinken auch bis auf 2,25% und werden die Risiken bezüglich Arbeitslosigkeit, Unfälle, Krankenurlaub, Lohnaufforderungen abzudecken.“



    Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte, sie beabsichtigt, dass am 1. Januar der Bruttomindestlohn auf Wirtschaftsebene auf 1.900 Lei (über 400 Euro) angehoben wird. Zurzeit verdienen über eine Million rumänische Angestellte, also ein Fünftel der gesamten Angestellten den Mindestlohn auf Wirtschaftsebene. Lia Olguţa Vasilescu hat au‎ßerdem gesagt, dass sie die Mindestrente und das Kindergeld anheben wird. Lia Olguţa Vasilescu: Das Mindestkindergeld wird ab dem 1. Januar 2018 auch steigen, bis auf 1250 Lei, von derzeit 1233 Lei. Nicht zuletzt sieht der Verordnungsentwurf die Steigerung der Mindestrente auf 640 Lei und des Rentenpunkts auf 1100 Lei ab dem 1. Juli 2018.“



    Lia Olguţa Vasilescu hat au‎ßerdem darauf verwiesen, dass die Beiträge zu den Privatrenten von 5,1% auf 3,7% reduziert werden. Seit Jahresanfang hat es eine weitgehende Diskussion über die Beiträge zu den Privatrenten gegeben. Die regierende sozialdemokratische Partei hat ständig behauptet, sie werde diese nicht verstaatlichen. Die Analytiker sagen, dass die Bukarester Börse am meisten unter der Reduzierung des Beitrags zu den Privatrenten zu leiden haben wird, denn es wird kein Geld mehr für den Ankauf von Aktien geben.



    Unterdessen verweist eine Umfrage, die letzten Monat unter den Mitgliedern des Rates der ausländischen Investoren durchgeführt wurde, darauf, dass das Gefühl der Investoren gegenüber der Berechenbarkeit des rechtlichen Rahmens und der Stabilität des Steuerrahmens in Rumänien sich beträchtlich verschlechtert. 90% der Befragten erklärten, dass die sich ständig ändernde Gesetzgebung ihre Geschäftsplanung beeinträchtigt. 65% sagen, dass die Steuern gestiegen sind und drei Viertel meinen, dass sich das Geschäftsumfeld neulich verschlechtert hat und dass die Entwicklungen der letzten Zeit zu einer Senkung des Vertrauens der Gesellschaften geführt haben. In der Auffassung des besagten Rates müssten die Behörden eine kohärentere Politik entwickeln, um ausländische Direktinvestitionen anzulocken und um die Ankündigung von Steuerrichtlinien, auf die man später verzichtet, zu vermeiden.

  • Rumänsiche Nationalbank korrigiert Inflationsrate von 2,1 auf 1,7%

    Rumänsiche Nationalbank korrigiert Inflationsrate von 2,1 auf 1,7%


    Das Nationale Statistikamt hat bestätigt, dass die Inflationsrate in Rumänien nach anderhalb Jahren positiv sei. Die Konsumpreise stiegen im Januar um 0,1% gegenüber zum Vorjahr. Die Nahrungsmittel sind um 1,12% teurer, während andere Waren und Dienste um 0,24 bzw 1% billiger sind. Die gute Nachricht wurde schon vor ein paar Tagen von dem Notenbankchef Mugur Isărescu gegeben. Dieser fügte hinzu, die Inflation wird unter dem geschätzten Niveau sein. Das Wachstum wird leider langsamer werden. Dafür seien die niedrigeren Preise der Autoversicherungen, die Mehrwertsteuer, die auf 19% gesunken ist, die Abschaffung von 100 Gebüren und der Zusatzsteuer auf Kraftstoff ab dem 1. Januar 2017 verantwortlich.




    Laut Mugur Isărescu, wird der geplante steigende Trend der Inflationsrate beibehalten. Anfang 2018 wird er gegen die oberste Hälfte zu höheren Werten als die prognostizierten steigen .Die Risiken und die Unsicherheit, die der Perspektive der Inflation assoziiert werden, stammen sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland. Notenbankchef Isărescu erklärt, die Fiskal- und die Einkommenspolitik seien dafür verantwortlich. Relevant sind die Risiken des Wirtschaftswachstums im Euroraum, wegen den politischen Unsicherheiten des Wahljahrs 2017 und der Brexit-Verrhandlungen, wegen der Währungspolitik der bedeutendsten Zentralbanken, sowie wegen den Problemen des europäischen Bankensystems.




    Die Bukarester Exekutive will einen neuen Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen gründen. Somit sollen alle profitbringenden Staatsunternehmen unter ein einziges Dach gebracht werden. Das hat sich das Kabinett Grindeanu laut dem Regierungsplan für den Zeitraum 2017-2020 zum Ziel gesetzt. Am vrgangenen Donnerstag verabschiedeten Regierungsmintglieder ein Memorandum zur Gründung des Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen FSDI. Somit will das Kabinett Grindeanu die rumänische Wirtschaft wiederankurbeln und nachhaltige Investitionen in wettbewerbsfähigen Bereichen finanzieren, die eine große Tragweite für die wirtschaftliche Zukunft des Landes haben sollen.



    Das rumänische Finanzministerium arbeitet an einem neuen Wirtschaftsgesetzbuch, das die bedeutendsten Regelungen im Wirtschaftsbereich zusammenbringt. Das neue Wirtschaftsgesetzbuch soll das Steuergesetz, das Gesetz der Gründung der Handelsgesellschaften und der Bekämpfung der Steuerhinterziehung gruppieren. Die Billigung des neuen Wirtschaftsgesetzes ist für Ende April geplant.

  • Abgeordnetenkammer nimmt Änderungen am Steuergesetz vor

    Abgeordnetenkammer nimmt Änderungen am Steuergesetz vor

    Zahlreiche Menschen im Rentenalter leben in Rumänien trotz lebenslanger Arbeit unter der Armutsgrenze. Am Donnerstag haben die Abgerordneten zwei Änderungen am Steuergesetz vorgenonnem, die die Abschaffung der Beitragszahlungen an die Krankenkasse für Rentner sowie die Abschaffung der Einkommensteuer auf alle Renten unter 2.000 Lei (umgerechnet rund 450 Euro) ermöglichen. Die Beitragszahlungen an die Krankenkasse sollen infolgedessen aus dem Staatshaushalt werden. Wir haben die sozial-demokratische Abgeordnete Rovana Plumb um Einzelheiten gebeten: 5.200.000 Rentner werden von nun an keine Beitragszahlungen an die Krankenkasse mehr zahlen und im Fall von 4 Millionen Rentnern wird die 16%-Einkommensteuer abgeschafft.”



    Fürsprecher der neuen Ma‎ßnahmen waren auch die Partei Volksbewegung und die Liberalen aus der Opposition. Die letzteren haben zudem einen Gesetzentwurf ingebracht, laut dem die Abschaffung der Einkommensteuer bei allen Renten umgesetzt werden soll. Die Technokratenregierung des ehemaligen Premiers Dacian Cioloş war mit der Abschaffung der Einkommensteuer nicht einverstanden, da sie das Budgetdefizit vertiefen könnte. Ein Erwerbstätiger muss in Rumänien drei Rentner versorgen, rechtfertigte das Expertenkabinett den Beschluss über die Steuerpflicht in Rumänien. Derselben Befürchtung verleiht jetzt die die Union Rettet Rumänien. Der sich in der opposition befindende Verband hat gegen die Ma‎ßnahme der regierenden sozial-demokratischen Partei gestimmt. Die Sozial-Demokraten hätten die realen Auswirkungen dieser Ma‎ßnahmen auf dem Staatshaushalt nicht erwogen, sagt Manuel Costescu: “Ohne eine allgemeine Diskussion über die Effekte dieser Ma‎ßnahmen für den Staatshaushalt können wir dessen nicht sicher sein, dass sie den Etat nicht deutlich gefährden.”



    Die regierende Koalition der Sozial-Demokraten PSD und der Allianz der Demokraten und Liberalen ALDE hatte im Wahlkampf ebenfalls versprochen, den Mindestlohn um 16%, also auf 1.450 Lei zu erhöhen. Selbst wenn die Ma‎ßnahme umgesetzt wird, würde der Mindestlohn in Rumänien mit rund 320 Euro zu den niedrigsten europaweit bleiben. Vertreter der Gewerkschaften haben die Absicht der neuen Exekutive bereits begrü‎ßt, die Arbeitgeberverbände brachten hingegen ihr Bedenken zum Audruck. Der Leiter des Gewerkschaftsbundes Bogdan Hossu: Aus unserer Sicht ist es erfreulich, dass die Koalition PSD-ALDE unseren Vorschlag angenommen hat, den Mindestlohn auf 1.450 Lei zu erhöhen. Im September 2016 hatten wir uns für eine Lohnerhöhung im direkten Verhältnis mit dem Beruf ausgedrückt. Heute werden Angestellten mit Hochschulabschluss den Mindestlohn bezahlt”. Die Lohnerhöhungen und die Abschaffung von Steuern zählen zu den Ma‎ßnahmen der neuen Regierung in Bukarest, die dazu führen sollen, dass alle Bürger das Wirtschaftswachstum des Landes zu spüren bekommen. Die Opposition und der Staatschaf Klaus Iohannis fordern jedoch konkrete Erklärungen darüber, wie das Haushaltsdefizit auch in Zukunft unter der 3%-Grenze gedrückt wird.


  • Nachrichten 05.01.2016

    Nachrichten 05.01.2016

    Die Minister der neuen rumänischen Regierung sind am Donnerstag ins Amt eingeführt worden. Das Kabinett unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu hatte am Mittwoch ein positives Votum vom Parlament erhalten und im Anschluss den Eid vor Präsident Klaus Iohannis abgelegt. Die Mehrheit im Parlament ist dank einer Koalition aus Sozialdemokraten und der abtrünnigen Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) möglich, die größtenteils aus ehemaligen Mitgliedern der PNL besteht. Die neue Exekutive will für die kommenden vier Jahre ein ambitioniertes Wirtschaftsmodell annehmen, das das Geschäftsumfeld verbessern und den Wohlstand der Bevölkerung erhöhen soll. Zu den geplanten Maßnahmen der Grindeanu-Regierung zählen unter anderem Lohnerhöhungen, die Senkung der Mehrwertsteuer, der Bürokratieabbau, der Bau neuer Fabriken und Autobahnen, jedoch auch die Kapitalisierung einiger Unternehmen. Präsident Iohannis forderte die neuen Minister auf, vom bereits eingeschlagenen euro-atlantischen Kurs des Landes nicht abzuweichen, für eine unabhängige Justiz durch die Stärkung des Rechtsstaates zu garantieren und dafür zu sorgen, dass Rumänien ein Zentrum der Stabilität und Sicherheit in der Region bleibe.



    Die Abgeordnetenkammer hat im Rahmen einer Sondersitzung am Donnerstag zwei Änderungen am Steuergesetz vorgenonnem. Es geht dabei um die Abschaffung der Beitragszahlungen an die Krankenkasse für Rentner sowie die Abschaffung der Einkommensteuer auf alle Renten unter 2.000 Lei (umgerechnet rund 450 Euro). Für den Gesetzentwurf stimmten 207 Abgeordente, 29 waren dagegen. In diesem Fall lag die Beschlussfähigkeit bei der Abgeordnetenkammer, dem Unterhaus des rumänischen Parlaments.



    Präsident Iohannis hat seiner Empörung über die Verfassungsklage des Ombudsmanns Victor Ciorbea Ausdruck verliehen. Ciorbea ging mit seiner Klage gegen ein Gesetz vor, das vorbestraften Politikern den Einzug in die Regierung verbietet. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat wird von dem Gesetz geregelt. Laut Ciorbea gebe es gründliche Argumente gegen derartige Bestimmungen. Der Vorsitzende der Abgeornetenkammer und der sozial-demokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, konnte trotz des haushohen Wahlsiegs seiner Partei für das Amt des Regierungschefs nicht vorgeschlagen werden. Er war in diesem Jahr wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Sozial-Demokrat soll 2012 beim Referendum zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Băsescu seinen Einfluss als Kreisratsvorsitzender missbraucht haben, um Lokalbehörden zum Wahlbetrug anzustiften.

  • Nachrichten 02.01.2017

    Nachrichten 02.01.2017

    Bukarest: Das Parlament in Bukarest beginnt am Dienstag die Prozeduren für die Einsetzug des neuen Kabinetts, geleitet von dem designierten Premierminister Sorin Grindeanu. Am Mittwoch soll über das Kabinett abgestimmt werden, das ebenfalls am Mittwoch den Eid ablegen könnte, nachdem der rumänische Staatschef Klaus Iohannis sich im Prinzip mit dem Programm als einverstanden erklärte. Sorin Grindeanu, ehemaliger Minister für Kommunikation, ist die zweite Nominierung der Koalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten für das Amt des Premierministers, nachdem Klaus Iohannis die Nominierung von Sevil Shhaideh zurückgewiesen hat. Die PSD-ALDE Koalition erfreut sich der parlamentarischen Unterstützung des Demokratischen Ungarnverbandes in Rumänien. Sorin Grindeanu erklärte, es sei fast sicher, dass der Haushalt für das Jahr 2017 bis Ende Januar gebilligt werde.




    Bukarest: Das Benzin und der Dieselkraftstoff sind in Rumänien nach der Aufhebung der zusätzlichen Verbrauchssteuer und der Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 19% billiger. Am 1. Januar trat das neue Steuergesetz in Kraft, das ebenfalls die Aufhebung der Steuer für besondere Gebäude vorsieht. In diesem Jahr finalisiert Rumänien auch die Liberalisierung des Erdgaspreises und des Preises für elektrische Energie für Haushalte, was niedrigere Kosten für die rumänischen Bürger bedeutet. Der Brutto-Mindestlohn soll von der zukünftigen Regierung beginnend mit dem 1. Februar um 200 Lei erhöht werden und auf 1.450 Lei (cca.320 Euro) steigen. Alle Rentner werden ab dem 1. Februar keine Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Die Rentenbesteuerung soll bei Renten unter 2000 Lei (440 Euro) nicht mehr gelten. Weitere Maßnahmen sind die Lohnerhöhung für die Angestellten der öffentlichen Verwaltung und die Verminderung der Medikamentenpreise um 35%.




    Peking: Die Nummer vier in der Weltrangliste, die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, hat am Montag das Spiel im Rahmen des Tennisturniers von Shenzhen, China, gegen die serbische Spielerin Jelena Jankovic (54 WTA), mit 6-1, 3-6, 6-3 gewonnen. Die Geldpreise des Turniers beziffern sich auf 625 Tausend Dollar. Am Sonntag hatte Monica Niculescu (l38 WTA) in der ersten Runde die chinesische Spielerin Kai-Ling Zhang (134 WTA) besiegt, während Sorana Cîrstea (79 WTA) gegen die slowakische Tennisspielerin Kristina Kucova (81 WTA) gewann und sich für das Achtelfinale qualifizierten. Simona Halep, die 2015 den Titel in Shenzhen gewann, wird im Doppel zusammen mit Monica Niculescu spielen.




    Wetter: Schönes und warmes Wetter in Rumänien besonders im Süden und Osten des Landes. Der Himmel ist im Westen, Norden und in der Landesmitte bewölkt. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen minus 4 und plus 8 Grad Celsius. Zu Mittag zeigten die Thermometer in Bukarest 2 Grad Celsius.



  • Nachrichten 11.01.2016

    Nachrichten 11.01.2016

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Montag mit der Weltbank ein Memorandum zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und Unterstützung der Strukturreformen unteryeichnet. Laut der Partnerschaft mit besagter Finanzeinrichtung sollen die Angestellten der öffentlichen Verwaltung evaluiert werden, ohne dass die Evaluierung Entlassungen voraussetzt. Außerdem sollen ein Fortbildungswesen und Mechanismen zur Hinderung der Korruption eingerichtet werden, erklärte Ministerpräsident Dacian Cioloş. Am Mittwoch wird das Regierungskabinett einige Änderungen des neuen Steuergesetbuches besprechen. Dabei geht es unter anderen um die Zahlung von Beiträgen zur öffentlichen Gesundheitskasse von Personen, die kein Einkommen haben.



    BUKAREST: Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu hat am Montag an der Konferenz zur Amtseinführung der niederländischen Präsidentschaft des EU-Rates teilgenommen, die von der Niederländischen Botschaft in Bukarest veranstaltet wurde. Zu diesem Anlass begrüßte Comănescu die Ziele, die von der niederländischen Präsidentschaft des EU-Rates vorgestellt wurden. Er äußerte außerdem die volle Unterstützung Rumäniens für eine ehrgeizige Agenda zur europäischen Integration. Ferner betonte Comanescu die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit und eines gemeinsamen Vorgehens aller Gemeinschaftsstaaten und der europäischen Einrichtungen, um auf die gegenwärtigen Herausforderungen effektiv zu reagieren. Die Erklärungen des rumänischen Außenministers erfolgten, nachdem die Niederlande die Terrorismusbekämpfung und die Verwaltung des Einwandererzuflusses als Prioritäten ihres Mandats angekündigt hatten.



    OSLO: Der rumänische Botschafter in Oslo wird am Mittwoch ein Gespräch mit Vertretern des Norwegischen Ministeriums für Kinder über die fünf Minderjährigen aus einer gemischten rumänisch-norwegischen Familie führen, die von den Behörden weggenommen und bei Ersatzfamilien untergebracht wurden. Tausende Rumänen im Inland und in der Diaspora protestierten in den letzten Tagen gegen diesen Beschluss, laut dem die Kinder im Alter zwischen vier Monaten und neun Jahren ihrer Familie weggenommen wurden, unter dem Vorwand, dass die Familie sie körperlich bestrafen und religiös beeinflussen würde.



    BUKAREST: Der neue IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, wird im Zeitraum 12.-15. Januar Bukarest besuchen, um sich den rumänischen Behörden vorzustellen. Dies gab am Montag Guillermo Tolosa, ständiger Vertreter des IWF für Rumänien und Bulgarien bekannt. Baqir ersetzte Andrea Schaechter, Missionschefin für Rumänien, die Ukraine und Kosovo, die ihre zweieinhalbjährige Turnusamtszeit beendete. Reza Baqir arbeitet beim Internationalen Währungsfonds seit 2000 als Abteilungsleiter für Schuldenpolitik.



    BUKAREST: Der Gesundheitszustand einer der drei Frauen, die in der moldauischen Hauptstadt Chisinau verletzt wurden ist besonders ernst. Der der anderen zwei Frauen ist ernst, verlautet aus medizinischen Quellen in Bukarest, wohin die Patientinnen am Sonntag gebracht worden waren. 20 Personen, darunter Kinder, erlitten Verbrennungen und Rauchvergiftungen in dem Brand, der am Samstag in einem Lokal im Zentrum von Chisinau stattgefunden hat. Ursache des Brandes war aus den ersten Informationen die Explosion eines Gasbehälters. Der Dienst für Notsituationen in der Republik Moldau leitete eine Ermittlung ein, um die Umstände und die Ursachen des Brandes zu klären.

  • Die Woche 26.-30.10.2015 im Überblick

    Die Woche 26.-30.10.2015 im Überblick

    Briefwahl-Gesetz verabschiedet



    Fast ein Jahr nach dem gewaltigen organisatorischen Misserfolg der Präsidentschaftswahlen 2014 in der Diaspora, scheint das Bukarester Parlament die Lösung gefunden zu haben. Dadurch soll man derartige Situationen, die entwürdigend für die Bürger und ein Zeichen der Machlosigkeit der Regierung sind, vermeiden. Tausende im Ausland lebende Rumänen haben damals stundenlang, bei Regen und Wind, in unendlichen Schlangen vor den rumänischen Botschaften und Konsulaten gewartet, ohnedass es ihnen gelungen ist, ihre Stimme abzugeben. Die regierenden Sozial-Demokraten sagen, dass das am Mittwoch verabschiedete Gesetz, ein Pilotprojekt sei. Abhängig von dem, was bei den Parlamentswahlen kommenden Herbst passiert, soll dann über die dessen Erweiterung auf die Präsidentschaft- und Europawahlen besprochen werden.



    Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozial-Demokratischen Partei: Da es sich um etwas unterschiedliche Verfahren handelt, bedarf es einer tiefgründigeren Analyse für die beiden Wahlrunden, aus dem Gesichtspunkt der Logistik und der Infrastruktur. Man wollte nicht einen zusätzlichen Grund finden, um das aktuelle Gesetz noch weiter in die Ferne zu schieben. Alle, die kein Vertrauen gehabt haben, werden feststellen, dass es auch bei den Präsidentschaftwahlen dieselben Regelungen geben wird und dass sie sich geirrt haben oder sie wollten diesen allgemeinen Erfolg in den Schatten stellen.“ Die oppositionelle National-Liberale Partei hat für das besagte Gesetz in der Hoffnung gestimmt, dass es nach den Parlamentswahlen 2016, erweitert wird. Der liberale Abgeordnete Mihai Voicu: Wir haben einen Schritt in Richtung Umsetzung der Briefwahl für die Parlamentswahlen gemacht, aber das ist noch nicht der ganze Sprung. Das ist es was man mit dieser parlamentarischen Mehrheit erreichen kann. Wir hoffen, dass eine andere parlamentarische Mehrheit nach den Wahlen 2016 dieses Gesetz erweitern wird.“




    Kampf gegen Korruption geht weiter



    Der aus seinem Amt enthobenen Bürgermeisters von Iaşi, Gheorghe Nichita und der Geschäftsmann Tiberiu Urdăreanu, Vorsitzender eines des bedeutenden Konzerns UTI sind am Donnerstag fesgtenommen worden. Die Richter des Bukarester Landgerichts haben am Freitag eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen diese angeordnet. Zuvor war Nichita seines Amtes vorübergehend enthoben worden. In derselben Akte steht der Geschäftsmann Tiberiu Urdăreanu unter Hausarrest. Laut Strafermittlern werden der Politiker und der Geschäftsmann der Korruption im Falle einer Auftragsvergabe für ein EU-finanziertes Projekt verdächtigt. Der Gesamtwert des Projekts belief sich auf gut 15 Millionen Euro. Auch die Abgeordnete und ehemalige Ministerin für Regionalentwicklung, Elena Udrea, benötigte vergangengen Woche die Stimme ihrer Parlamentskollegen, damit der Antrag der Antikorruptionsbehörde auf Untersuchungshaft abgewiesen wird. Allerdings haben die Parlamentarier den Antrag zur Strafverfolgung und derer Festnahme gebilligt. Udrea wird vorgeworfen, sie habe während ihrer Amtszeit als Ministerin rund vier Millionen Dollar Schmiergeld von einem Geschäftsmann erhalten, um diesem die Unterzeichnung eines Vertrages mit einer staatlichen Energiegesellschaft zu vermitteln. Udrea, die einst als Femme fatale der rumänischen Politik angesehen wurde, ist eine ältere Kundin der Antikorruptionsbehörde. Mit diesen Akten, die zusätzlich zu vielen anderen kommen, ist die Antikorruptionsbehörde zum Effizienzbezugspunkt, nicht nur unter den Rechtsanstalten sondern auch unter den ganzen rumänischen Verwaltungsapparat geworden.




    Regierung trifft neue Ma‎ßnahmen im Wirtschaftsbereich



    Die Regierung in Bukarest hat mehrere Änderungen des Steuergesetzes per Dringlichkeitsverordnung vorgenommen. Diese sollen am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Dazu gehört etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Trink- und Bewässerungswasser bis auf 9%. Auch die Dividendensteuer wurde von 16% auf 5% gesenkt. Ferner sollen die Einkommen der sogenannten Mikrobetriebe nach Anzahl der Angestellten differenziert besteuert werden. Der Höchstbetrag, bei dem eine Firma noch als Mikrobetrieb eingestuft wird, wird von 65.000 auf 100.000 Euro angehoben — die Ertragssteuer beträgt 3% wenn man keinen Angestellten hat, 2% bei einem Angestellten und 1% für zwei oder mehr Angestellte. Die rumänische Geschäftswelt begrü‎ßte die angekündigten Ma‎ßnahmen. In der von der Weltbank erstellten Rangliste Doing Business 2016 belegt Rumänien im Jahr 2015 den 37. Platz aus 189 Ländern. Laut den Indikatoren der Finanzistitution, kann man in Rumänien in 8 Tagen ein Geschäft starten. Dafür müssen fünf unterschiedliche Verfahren erfüllt werden. In der besagten Rangliste liegt Rumänien vor Bulgarien, Ungarn, Belgien, Italien, und der Türkei, aber nach Tschechien, Japan, Slowenien und der Slowekei.




    Moldauische Regierung über Misstrauensvotum gestürzt



    Die proeuropäische moldauische Regierung ist am Donnerstag durch einen Misstrauensantrag der prorussischen Opposition gestürzt worden. Für den Antrag stimmten auch Abgeordnete der Demokratischen Partei, die zwar der Regierungskoalition angehörten aber dem liberaldemokratischen Premierminister Valeriu Streleţ Unfähigkeit und Korruption vorwerfen. Streleţ warf der Opposition vor, das Land von dem proeuropäischen Kurs abbringen zu wollen. Rumäniens Ministerpräsident Ponta warnte, dass sein Land die Moldau nur unterstützen werde, falls dort eine proeuropäische Koalition regiert. Auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis drängte auf die Bildung einer stabilen Regierung — der proeuropäische Kurs des Landes müsse eingehalten werden. Auch der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu äu‎ßerte sich dazu: Es ist extrem wichtig, dass die ganze verantwortliche politische Klasse in Chişinău, besonders die pro-europäischen Parteien, die von den Bürgern der Republik Moldau im November letzten Jahres gewählt wurden, als die pro-europäische Haltung von den Lokalwahlen vom Juni wiederbestätigt wurde, verstehen, dass man Stabilität und eine pro-europäische Koalition sowie europäische Reformen benötigt.“

  • Nachrichten 03.09.2015

    Nachrichten 03.09.2015

    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag den Entwurf des neuen Steuergesetzbuches verabschiedet. Zuvor war die Vorlage am Dienstag im Senat mit breiter Mehrheit angenommen worden. Nach der Unterzeichnung des Dokuments durch den Staatschef, trifft das Gesetz in Kraft. Zu den Neuerungen gehören die Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 24 auf 20% ab Januar 2016 und auf 19% ab 2017. Die Abschaffung der zusätzlichen Verbrauchssteuer auf Treibstoffe und der Gebühr auf Sonderbauten wurde zudem auf 2017 verschoben. Ebenfalls 2017 soll die Steuer auf Dividende von 16 auf 5% herabgesetzt werden. Zudem werden ungepflegte Immobilien im Stadtbereich ab Januar 2016 mit einer Zusatzsteuer belastet.



    BUKAREST: Die erste Kommandostelle der NATO auf rumänischem Gebiet ist am Donnerstag eingeweiht worden. Zeitgleich nahmen fünf weitere Stabseinheiten dieser Art an der Ostflanke ihren Betrieb auf. Die NATO möchte damit signalisieren, dass sie sich an die neuen Sicherheitsumstände anpasst. Die so genannte Force Integration Unit ist eine auf die Planung und Durchführung von Operationen, Übungen und Verlegung der NATO-Reaktionskräfte spezialisierte Einheit. Sie besteht aus 42 Soldaten, von denen 27 Rumänen sind.



    BUKAREST: Außenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag seinen jordanischen Kollegen Naser Judeh empfangen. Jordanien sei eine Oase der Stabilität in einem äußerst komplizierten Umfeld im Nahen Osten, sagte Aurescu nach dem Treffen. Das Land diene den Ländern der Region als Vorbild, da es Frieden, Sicherheit und Stabilität fördere. Zudem sei Jordanien ein privilegierter Partner von EU und NATO, sagte der rumänische Außenminister noch. Er wisse die Anstrengungen der jordanischen Regierung angesichts der Flüchtlingskrise zu schätzen, so Aurescu. Sein Land stehe in der Tat vor vielfachen Herausforderungen, sagte Judeh im Gegenzug. Man müsse sich dem Terrorismus und Extremismus entgegenstellen, die Jugend im Geiste dieses Standpunktes erziehen, damit sie nicht für die Propaganda radikaler Bewegungen anfällig werde, so der jordanische Außenminister. Gemeinsam mit den Chefdiplomaten aus Polen, der Slowakei und Norwegen nahm ar an dem traditionellen Herbsttreffen der rumänischen Diplomatie in Bukarest teil.



    BUKAREST: Die Antikorruptionsbehörde DNA hat Ministerpräsident Victor Ponta am Donnerstag erneut zu Anhörungen geladen. Gegen den Sozialdemokraten wird seit Anfang Juni wegen vermuteter Falschbeurkundung im Amt, Mittäterschaft zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt. Die Straftaten hätte er in seiner Eigenschaft als Rechtsanswalt einer Kanzlei begangen. Ferner wird gegen den Ministepräsidenten wegen Interessenkonflikt seit der Amtsübernahme ermittelt. Im Juli waren im Zuge der Strafverfolgung mobile und immobile Sachwerte des Regierungschefs beschlagnahmt worden.Er sei am Donnerstag auf eigenem Antrag von dem leitenden Staatsanwalt vorgeladen worden, sagte Ponta noch. Er ist der erste rumänische Ministerpräsident nach der Wende, der bei der Ausübung seines Mandats eines Strafverfolgungsverfahrens unterzogen wird. Ponta hat bislang alle Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen und zudem den von Präsident Klaus Iohannis und der Opposition geforderten Rücktritt verweigert.

  • Die Woche 22.-26.06.2015 im Überblick

    Die Woche 22.-26.06.2015 im Überblick

    Parlament verabschiedet Verteidigungsstrategie



    Das Parlament hat am Dienstag die Nationale Verteidigungsstrategie für den Zeitraum 2015-2019 angenommen. Am Montag hatte Präsident Iohannis der Legislative die Strategie vorgestellt. Laut dem rumänischen Staatchef sei der Begriff der erweiterten Sicherheit eine der wichtigsten Neuheiten der Nationalen Strategie zur Landesverteidigung. Die nationale Sicherheit würde nicht nur aus Perspektive der Verteidigung betrachtet, sondern auch in Bezug auf öffentliche Ordnung, Wirtschaft, Infrastruktur, Erziehung, Gesundheit, Umwelt und Kultur, so Iohannis. All diese Elemente hätten nämlich eine starke Auswirkung auf die nationale Sicherheit. In dieser gro‎ß angelegten Konstruktion werden die strategische Partnerschaft mit den USA, sowie die NATO- und EU-Mitgliedschaft als Pfeiler der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik bekräftigt.




    Schweres Militärgerät der NATO in Rumänien verlegt



    Die USA werden erstmals schweres Militärgerät in die Nato-Staaten Mittel- und Osteuropas verlegen. Die USA wollten vorübergehend“ Ausrüstung für eine Kampfbrigade stationieren, also für mehrere Tausend Soldaten, sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter in der estnischen Hauptstadt Tallinn bei einer Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus den drei Baltenstaaten. Zu dem Gerät zählten unter anderem Panzer und Artillerie. Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Polen haben zugestimmt, Elemente dieser Ausrüstung in Bataillon-Stärke aufzunehmen, das in der Region an verschiedenen Standorten für Ausbildung und Übungen genutzt werden soll”, sagte der Pentagonchef. Carter hatte am Montag bei einem Besuch in Berlin entsprechende Pläne bestätigt, aber keine Details genannt.



    Das betreffende Gerät sei derzeit in Deutschland stationiert. Ziel der USA sei es, “die Widerstandsfähigkeit” der Nato “und insbesondere von Verbündeten an ihren Rändern zu erhöhen”, hatte Carter in Berlin gesagt. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine sorgen sich mehrere osteuropäische Nato-Staaten um ihre Sicherheit und fordern eine stärkere Präsenz der Allianz.




    Rumänischer Verteidigungsminister beteiligt sich am NATO-Gipfel in Brüssel



    Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts will die Nato ihre Eingreiftruppe auf 30.000 bis 40.000 Soldaten erweitern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, damit werde die “aktuelle Grö‎ße mehr als verdoppelt”. Den Beschluss dazu würden die Nato-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel treffen. Bisher zählt der Kern der Nato-Eingreiftruppe rund 13.000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterstützungsreserve. Ferner wollen die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen über die allgemeine Sicherheitslage, die Verbesserung der Reaktionsgeschwindigkeit der NATO und die Vorbereitung des Gipfels des Militärbündnisses in Warschau im Sommer 2016 diskutieren. In Brüssel wurde Rumänien von Verteidigungsminister Mircea Duşa vertreten.




    Steuererleichterung: eine der Bestimmungen des neuen Steuergesetzbuches



    Die rumänischen Abgeordneten haben an Mittwoch das neue Steuergesetz, das am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, genehmigt. Eine der Hauptma‎ßnahmen des Gesetzes ist die Absenkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 19 Prozent. In der ersten Fassung hatte die Absenkung nur vier Prozentpunkte betragen. Der Finanzminister Eugen Teodorovici sagte am Montag, dass obwohl das neue Steuergesetz erst 2016 in Kraft treten soll, diese Ma‎ßnahme bereits vorgezogen werden könnte, wenn in den ersten 6 Monaten genügend finanzielle Mittel eingenommen werden. Eine weitere Änderung betrifft die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 24 auf 9 Prozent bei Lebensmitteln, nichtalkoholischen Getränken, Restaurants und Catering.



    Die Ma‎ßnahme ist am 1. Juni in Kraft getreten und stellt eine Anpassung des Mehrwertsteuersatzes für Brot und Backwaren dar. Die Regierung hofft, durch diese Ma‎ßnahme den Konsum anzukurbeln und implizit das Wirtschaftswachstum zu konsolidieren. Das neue Steuergesetz sieht des Weiteren Ma‎ßnahmen vor, die den Steuerzahlern zu Gute kommen. Darunter der Verzicht auf eine Steuer für Sonderkonstruktionen, rückwirkend ab dem 1. Januar des letzten Jahres sowie die Abschaffung der Verbrauchssteuer auf Benzin in einer Höhe von 7 Euro-Cents. Zugleich wird ab dem 1. Januar 2016 die 16-Prozent-Steuer auf Dividentenerträge abgeschafft, die Abgeltungssteuer wird von Januar 2019 an von 16 auf 14 Prozent gesenkt.




    Neues Wahlgesetz verabschiedet



    Die Abgeordneten haben ein neues Parlamentswahlen-Gesetz verabschiedet. 2016 wird das rumänische Parlament 134 Senatoren und 308 Abgeordnete zählen. Dazu kommen noch 18 Vertreter nationaler Minderheiten, die nicht der der Ungarn angehören sowie 6 der Auslandrumänen. Au‎ßerdem wird die Listenwahl wieder eingeführt. Für die Parlamentswahl sollte, laut dem neuen Gesetz, das ständige Wahlbüro zuständig sein. Die Wahlbeteiligung soll ferner durch Computer monitorisiert werden. Somit sollte jeder Wahlbetrug verhindert werden.




    Präsident Klaus Iohannis beteiligt sich am EU-Gipfel



    Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag zum zweitägigen Sommergipfel des Europäischen Rates nach Brüssel gereist. Dort wollen die EU- Staats- und Regierungschefs über Migration, Sicherheit und Verteidigung in Europa, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung diskutieren, wie der Staatschef vor seiner Abreise erklärte. Die Gesprächsagenda enthält auch weitere wirtschaftliche Themen wie die Griechenland-Krise, aber auch Verhandlungen über die Beziehung zwischen Gro‎ßbritannien und der EU. Au‎ßerdem sollen Aspekte hinsichtlich der unlängst von der Kommission erarbeiteten Strategie zum Europäischen Digitalen Binnenmarkt erörtert werden. Beim Europäischen Rat soll ferner auch ein Bericht über die Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt werden, an dem, neben der Kommission, auch der Rat der EU, die Europäische Zentralbank, die Euro-Gruppe und das Europäische Parlament gearbeitet haben.

  • Kontroverse Reaktionen auf das rumänische Steuergesetz

    Kontroverse Reaktionen auf das rumänische Steuergesetz

    Die internationalen Geldgeber Rumäniens haben auf das neue Steuergesetz des Landes mit Vorbehalt reagiert. Das Gesetz soll ein Mittel darstellen, den Konsum anzukurbeln und damit ein Wirtschaftswachstum anzuregen. Donnerstag hat es zu diesem Thema Gespräche gegeben, der Regierung in Bukarest ist es jedoch nicht gelungen, mit den Repräsentanten der Europäischen Kommission zu einer Einigung zu kommen. Brüssel befürchtet, dass die Steuererleichterungen, insbesondere die Absenkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 19 Prozent das rumänische Staatsdefizit zu sehr in die Höhe treiben und damit die vereinbarten Grenzwerte für 2016 überschreiten.


    Der Finanzminister Eugen Teodorovici hat versucht, diese Befürchtungen zu zerstreuen, jedoch ohne Erfolg. Teodorovici ist jedoch weiterhin von der Richtigkeit der Ma‎ßnahmen überzeugt: “Dieses temporäre Ansteigen des Defizits ist unter Kontrolle. 2016 werden wir auch dank des neuen Steuergesetzes ein maximales Defizit von 2,9 Prozent haben. Aber bis Herbst, wenn wir den Haushalt für das kommende Jahr haben werden, werden wir bei unnötigen Verwaltungsausgaben oder generell Wirtschaftsasugaben kürzen können ohne die Investitionen zu beeinflussen. So werden wir im Haushalt für 2016 das Defizit auf 2,5 Prozent senken können.”


    Der Finanzchef sagt ferner, dass eine Absenkung der Mehrwertsteuer nicht nur den privaten Konsum ankurbeln, sondern zudem mehr als 100 000 neue Arbeitsplätze schaffen wird. Auch seitens der Opposition kommt Zuspruch. Der Liberale Gheorghe Ialomiţianu, einst selbst Finanzminister sagte, dass die von der Regierung präsentierten Wirtschaftszahlen darauf hindeuteten, dass die Steuererleichterungen nachhaltig seien. Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Kommission bezweifeln jedoch, dass die von der Regierung vorgelegte Steuerschätzung so eintreffen wird. Gheorghe Ialomiţianu sieht den Einfluss der Mehrwertsteuersenkung auf den Haushalt bei einem Minus von zirka 3 Milliarden Euro.


    Der Rat für Ausländische Investoren begrü‎ßte seinerseits die jüngsten Steuersenkungen. Der Vizepräsident der Vereinigung Daniel Anghel sagte, dass eine differenzierte Mehrwertsteuer eine Ma‎ßnahme sei, die in vielen entwickelten Ländern bekannt ist. Das Niveau der Rumänischen Mehrwertsteuer sei im Vergleich zu anderen Staaten sehr hoch, das Problem sei es, die Gelder einzutreiben:


    “Rumänien steht nicht gut da, was das Niveau der Steuereintreibung bei der Mehrwertsteuer betrifft. Wir treiben nur etwas mehr als 50 Prozent der geschätzten Mehrwertsteuer ein, die wir einsammeln könnten. Wir haben auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf neun Prozent bei Lebensmitteln begrü‎ßt. Wenn wir die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent senken, muss diese Ma‎ßnahme nachhaltig sein, sowohl kurz als auch langfristig. Wir wünschen uns eine Steuergesetzgebung und ein Steuerumfeld, das vorhersehbarer und transparenter ist. Wir wünschen uns nicht, dass nach einem oder zwei Jahren die Steuerpolitik erneut geändert wird.”


    Der Sachverhalt wird auch am 14. Juli beim Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen, kurz Ecofin genannt, besprochen werden. Der IWF wird im nächsten Monat jedoch nicht mehr zum Inspektionsbesuch ins Land kommen. Dann wird die Europäische Kommission ihre Abschlussbewertung nämlich bereits getroffen haben.




  • Zentralbank senkt Leitzins auf Rekordtief ab

    Zentralbank senkt Leitzins auf Rekordtief ab

    Am
    Mittwoch hat die rumänische Nationalbank beschlossen, den Leitzins erneut auf
    das Rekordtief von 1,75% pro Jahr abzusenken. Rumänien hatte mit 2% einen der
    höchsten Leitzinsen der Europäischen Union. In Polen liegt dieser Wert bei
    1,5%, in Tschechien und den Euroraum-Staaten bei 0,05%. Kaum jemand hatte mit
    diesem Schritt der Bukarester Nationalbank gerechnet. Finanzexperten hatten prognostiziert, dass die Zentralbank ihren Leitzins
    das ganze Jahr über unverändert auf 2% beibehalten werde. Die Mindestreservebelastung für Passiva auf der Nationalwährung Leu
    wurde ebenfalls von 10 auf 8% abgesenkt, während die Mindestreservebelastung
    für Passiva auf Fremdwährung hingegen ab dem 24. Mai bei 14% beibehalten werden
    soll.


    Die Nationalbank wolle damit die Kreditvergabe wiederankurbeln-durch
    Maßnahmen, die ein anhaltendes Wirtschaftswachstum
    unterstützen und     positive Zinsen bei Banken-Reserven
    garantieren, erläutert der Chef der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu. Dieser Schritt sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass
    die Inflation auf einem äußerst niedrigen Niveau geblieben sei. Angesichts der
    Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 24% auf 9% ab dem 1. Juni sei
    zudem in den nächsten 12 Monaten mit einer Inflationsrate
    nahe der Null-Linie     zu rechnen. Erst im letzten Jahresquartal 2016 soll
    sich die Inflation erwartungsgemäß wieder innnerhalb
    der von der Nationalbank angepeilten Grenzwerte bewegen.


    Ob
    sich dieses Szenario in der Realität verwirklicht, hängt aber auch mit den
    Auswirkungen zusammen, die die Verminderung des
    Mehrwertsteuersatzes     von 24 auf 20% Anfang des kommenden Jahres haben wird.
    Das Parlament debattiert derzeit über das Steuergesetz, das diese Maßnahme
    vorsieht. Die besagten Auswirkungen werden vorerst als ‘mögliche Risiken’
    abgewogen, erläutert der Chef der Nationalbank. Mugur Isărescu: Die größten
    Risiken resultieren aus externen Bedingungen und den damit verbundenen
    Ungewissheiten. Ich beziehe mich auf die Entwicklungen in Griechenland und im
    Euroraum, auf die geopolitischen Spannungen und darauf,
    dass die Leitzinspolitiken der wichtigsten Zentralbanken der Welt in
    unterschiedliche Richtungen gehen.


    Auf interner Ebene
    wecken die konsequente Einführung der     mit internationalen
    Finanzinstitutionen vereinbarten makroökonomischen Politiken     und die
    Beschleunigung der Strukturreformen unsere Besorgnis. Gewisse Unsicherheiten
    sind auch mit den erwarteten Auswirkungen verbunden, die die geplanten
    Änderungen im Steuerbereich mit sich bringen werden, sowie mit den diesjährigen
    Ergebnissen im Landwirtschaftsbereich. In
    Rumänien kann man vorerst nicht von Deflation sprechen, fügt der Chef der rumänischen Nationalbank hinzu.
    Dieses Phänomen setzte Änderungen in den Preiserwartungen und im Verbraucherverhalten voraus, so Mugur Isărescu zum
    Schluß.