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Tag: Steuergesetz

  • Die Woche 30.03 – 03.04.2015 im Überblick

    Die Woche 30.03 – 03.04.2015 im Überblick

    100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rumänische Präsident erste Bilanz



    100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rumänische Präsident eine erste Bilanz. Äu‎ßerst unzufrieden drückt sich Staatschef Klaus Johannis über den Umgang des Parlaments mit der Justiz aus. Darüber hinaus, habe das Parlament seine Regelungen über die Festnahme von Senatoren im Sinne der verfassungsgemä‎ß vorgesehenen Mehrheit nicht geändert und somit sein Versprechen nicht erfüllt. Das könne sich einschlie‎ßlich auf den gewünschten Schengenbeitritt Rumäniens negativ auswirken lassen, sagte Präsident Iohannis.



    Zahlreiche korruptionsverdächtige Amtsträger kommen vor Gericht und werden rechtskräftig verurteilt. Probleme kommen vor, wenn Senatoren ihre Kollegen vor der Festnahme schützen. Jüngst hat der rumänische Senat die Haftanträge der Antikorruptionsbehörde DNA gegen den sozial-demokratischen Senatoren Dan Şova, ehemaligen Transportminister und den Senatoren Varujan Vosganian, ehemaligen Wirtschaftsminister abgelehnt. Wer aus Geschichte nichts lernt, muss sie wiederholen und kann keine Zukunft bauen, erinnerte ferner der rumänische Staatschef. Ein Umdenken in der politischen Klasse und in der Mentalität sei ein andauernder Prozess. Ein Prozess der vor einigen Monaten als unmöglich schien und heute dennoch bereits in die Wege geleitet wurde.



    Zu den Prominenten, die neulich zu Haftstrafen verurteilt worden sind, zählen der Geschäftsmann Ioan Niculae, der reichste Rumäne laut Forbes, des sich der illegalen Fianzierung des Wahlkampfs des Sozial-Demokraten Mircea Geoană für die Präsidentschaftswahlen 2009 schuldig macht und der Vorsitzende des Kreisrates Brăila, Bunea Stancu, in derselben Akte. In Untersuchungshaft befinden sich der ehamalige sozialdemokratische Finanzminister Darius Vâlcov, der der Einflussnahme und Korruption beschuldigt wird, sein Parteikollege Radu Mazăre, Bürgermeister der Hafenstadt Constanţa, der wegen Annahme von Bestechungsgeldern untersucht wird und die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea, wegen Amtsmissbrauch und Annahme von Bestechungsgeldern.




    Die neuen Minister für Europäische Fonds und Finanzen haben den Eid abgelegt



    Die neuen Minister für Europäische Fonds und Finanzen haben am Montag den Eid abgelegt. Der Minister für Europäische Fonds, Eugen Teodorovici, hat das Amt des Finanzministers übernommen. Dieses wurde infolge des Rücktritts von Darius Vâlcov frei geworden, der sich in Untersuchungshaft befindet. Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt gegen 2 Millionen Euro öffentliche Aufträge beliebig vergeben zu haben. Das Amt für Europäische Fonds wurde von Marius Nica, ehemaliger Staatssekretär im Arbeitsministerium übernommen. Zurzeit verzeichnet Rumänien die niedrigste Absorptionsrate von europäischen Geldern und ist das einzige Land EU-weit, das unter 60% absorbiert hat, um 20% unter dem EU-Durchschnitt.




    In Bukarest hat die Konferenz des Multinationalen Divisionshauptquartiers statgefunden



    Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat am Donnerstag in Bukarest an der Konferenz des Multinationalen Divisionshauptquartiers teilgenommen. Daran beteiligen sich Verteidigungsminister aus den USA und Mitteleuropa. Auf der Gesprächsagenda standen Themen wie die sicherheitsbezogenen Herausforderungen und die militärische Zusammenarbeit zwischen den Staaten Mitteleuropas und den Vereinigten Staaten auf regionaler Ebene und innerhalb der NATO.



    Au‎ßerdem ging es bei dem Treffen um die Bekämpfung regionaler und globaler Bedrohungen und auch um den Aktionsplan zur Verbesserung der Aktionskapazitäten der Allianz. Unterdessen erarbeitete die Bukarester Regierung einen Gesetzentwurf zur Stationierung und Durchführung von Missionen von ausländischen Streitkräften auf rumänischem Boden. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, es handele sich um Personal und Waffen für die NATO-Kommandos, die Rumänien, vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitsherausforderungen im Osten, beherbergen wird.




    Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Bukarestbesuch



    Rumänien und die Türkei haben gemeinsame Ziele und gegenseitige Interessen, so der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Unter den besprochenen Themen zählten die Sicherheit in der Region im aktuellen geopolitischen Kontext und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Über die Errichtung eines NATO Quartiers in Rumänien erklärte Iohannis, die Teilnahme der Türkei sei für Bukarest von höchster Bedeutung. Die Türkei ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens au‎ßerhalb der EU. Bukarest wünsche die Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit in Mittelasien und Kaukasus. Der rumänische Staatschef versicherte seinem türkischen Gegenüber der Unterstützung im EU- Integrationsprozess.




    Der Milchmarkt wurde am 1. April liberalisiert



    Ab dem 1. April 2015 werden in der EU die Milchquoten abgeschafft. Somit kann jedes Mitgliedsland des Gemeinschaftsblocks so viel herstellen, wie es möchte. Die rumänischen Landwirte machen sich Sorgen über die Konsequenzen dieser Ma‎ßnahme. Sie befürchten, sie werden nach der Abschaffung der Milchquote bankrottgehen gehen, vor dem Hintergrund, dass die Milch aus dem Ausland billiger ist. Landwirtschaftsminister Daniel Constantin versicherte aber den Landwirten, dass sie sich keine Sorgen machen müssen. Constantin hofft, dass die Herabsetzung der MwSt. bei Lebensmitteln, einschlie‎ßlich Milch, von derzeit 24% auf 9%, eine positive Wirkung haben wird. Die Regierung beabsichtigt, diese Ma‎ßnahme ab Juni umzusetzen.



    Unterdessen Protestierten über 1.000 Schaf- und Viehzüchter aus mehreren rumänischen Landkreisen am Donnerstag vor dem Sitz der Regierung, unzufrieden über die Liberalisierung des Milchmarktes und darüber, dass die Subventionen mit Verspätung ausgezahlt werden. Au‎ßerdem beklagten sie sich, dass sie unter dem Druck der Steuern und Abgaben ersticken.




    Neues Steuergesetz wird der Legislative zur Debatte vorgelegt



    Das neue Steuergesetz und die Steuerverfahrensordnung wurden der Legislative zur Debatte vorgelegt, nachdem sie letzte Woche von der Regierung verabschiedet worden waren. Premierminister Victor Ponta äu‎ßerte seine Hoffnung, dass diese bis Ende der Parlamentssitzung, am 30. Juni, um am 1. Januar 2016 in Kraft zu treten. Die wichtigsten Regelungen beziehen sich auf die MwSt. von 20% für alle Güter und Dienstleistungen und von 9% für Fleisch, Fisch, Milch und Milchwaren, Eier, Obst und Gemüse.



    Weitere Ma‎ßnahmen, die im Steuergesetzbuch ab 2018 vorgesehen sind, beziehen sich auf die Reduzierung der Sozialbeiträge um 3% für den Arbeitnehmer und 2% für den Arbeitgeber. Was die einheitliche Steuerquoteanbeland, müsste diese 2019 von 16% auf 14% sinken. Der Fiskalrat stimmte diesen Änderungen nicht zu und der IWF glaubt, dass Rumänien keinen Spielraum hat, die Steuern zu senken, bis es die Einsammlung und Verwaltung der Einnahmen nicht verbessert.

  • Nachrichten 20.03.2015

    Nachrichten 20.03.2015

    BRÜSSEL: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Freitag in Brüssel die Gründung einer Energieunion vereinbart. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis sprach sich beim Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates für den Abschluss der Liberalisierung des Strom-Binnenmarktes der Union aus. Für Rumänien würde dies mittel- und langfristig eine Entwicklung der Energie-Infrastruktur, günstige Energiepreise für den Endverbraucher, die Festigung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bedeuten, so Iohannis noch. Einzelheiten zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta zieht eine Übernahme des Geschäftsbereichs Finanzen in Erwägung. Er würde das Amt bis zur Verabschiedung des neuen Steuergesetzes und des neuen Steuerverfahrensrechts interimistisch leiten, verlautete es aus Regierungskreisen, die von den Medien in Bukarest zitiert werden. Eine Entscheidung in diesem Sinne könnte nach Beratungen mit Präsident Klaus Iohannis getroffen werden. Ex-Finanzminister Darius Vâlcov war aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA Strafermittlungen gegen ihn wegen vermuteter Korruptionsdelikte aufgenommen hatte. Die Staatsanwälte forderten beim Parlament die Zustimmung für seine Festnahme und Untersuchungshaft an. Vâlcov soll als Bürgermeister des südrumänischen Slatina in den Jahren 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen erhalten haben.



    BUKAREST: Rumäniens Diplomaten haben ihr Vertrauen in die Macht der Frankophonie zum Ausdruck gebracht. Man sei zuversichtlich, dass die Frankophonie über die Kapazitäten verfüge, um globale Probleme zu beseitigen, hie‎ß es in einer Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministers Bogdan Aurescu anlässlich des Internationalen Tages der Frankophonie. Rumänien sei ein wichtiges Mitglied der Internationalen Organisation der Frankophonie und das seit der Erlangung des Beobachterstatuses in 1991 und der Aufnahme als vollberechtigtes Mitglied 1993, hob Aurescu hervor. Seitdem habe Rumänien ununterbrochen zugunsten der Förderung und der Erfüllung frankophoner Ziele agiert. Als Leuchtturm der Frankophonie in Mittel- und Osteuropa messe Rumänien deren regionaler Dimension eine besondere Bedeutung bei. 2006 war Bukarest Gastgeber des Frankophonie-Gipfels.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium diskutiert mit den tunesischen Behörden über die Untersuchung von Presseberichten, wonach bei dem Anschlag auf das National-Museum in Tunis unter anderen auch rumänische Maschinengewehre verwendet wurden. Die rumänische Kontrollbehörde im Bereich Import-Export von strategischen Gütern wird die Herkunft der Waffen nachprüfen, wenn die tunesischen Behörden den rumänischen Experten Identifizierungsdaten über die betreffenden Maschinengewehre zur Verfügung stellen, steht noch in einem Communique des Bukarester Au‎ßenministeriums. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich zu dem Terroranschlag in Tunis bekannt. Bei dem Anschlag wurden 25 Menschen getötet und 50 verletzt; die Opfer waren vorwiegend europäische Touristen.



    SPORT: Rumäniens Rugby-Nationalmannschaft empfängt am letzten Spieltag des Europe Championships die Auswahl Georgiens am Samstag in Bukarest. Die Partie gilt als Endspiel des Nachfolgewettbewerbs des früheren European Nations-Cup — Georgien ist Tabellenführer mit 17 Punkten, eng gefolgt von Rumänien mit 15 Zählern. Bislang hatte die rumänische Mannschaft Siege gegen Portugal, Spanien und Deutschland eingefahren und eine Niederlage gegen Russland kassiert. Der European Championship gilt als zweitwichtigster Wettbewerb für Nationalmannschaften in Europa, nach dem bekannten 6-Nations-Cup.

  • Weiterhin Hickhack um Haushaltsentwurf für 2014

    Weiterhin Hickhack um Haushaltsentwurf für 2014

    Das Treffen am Dienstag zwischen Staatspräsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta, bei dem die zwei Spitzenpolitiker eine Lösung betreffend die Verbrauchssteuer für Treibstoff hätten finden sollen, ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Beide Politiker blieben auf ihren ursprünglichen Positionen — der Staatschef ist der Meinung, da‎ß die Summen, die durch die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff in den Haushalt einflie‎ßen sollten, zu Wahlkampfzwecken verwendet werden, und der Premierminister besteht darauf, da‎ß die besagte Ma‎ßnahme bereits mit den internationalen Kreditgebern vereinbart wurde. In Anlehnung an die Verfassung gab Traian Băsescu bekannt, er werde den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014 mit genauen Vorschlägen zwecks Neubesprechungen an das Parlament zurückschicken. Die genauen Vorschläge betreffen gewisse Streichungen bei den Haushaltszuwendungen, damit das mit den Finanzeinrichtungen vereinbarte Defizit beibehalten wird, ohne die Verbrauchssteuer für Treibstoff erhöhen zu müssen. Beim Ministerium für Regionale Entwicklung gebe es übermä‎ßige Zuweisungen von Haushaltsmitteln, meint Präsident Băsescu:



    Als Staatspräsident erfülle ich meine moralische Pflicht, denn ich sehe, wie Haushaltsgelder für die politische Klientel gesammelt werden und zwar zu Lasten der Rumänen. Ich werde aber nur die legalen Mittel einsetzen können, und das bedeutet, da‎ß ich den Haushaltsentwurf dem Parlament zurückschicken werde. Sollten auch Verfassungswidrigkeiten festgestellt werden, so werde ich den Haushaltsentwurf auch dem Verfassungsgericht vorlegen. Mehr kann ich nicht tun. Ich kann die Exekutive nicht dazu zwingen, auf den Eilbeschlu‎ß betreffend die Änderung des Steuergesetzes zu verzichten. Wenn nach einer erneuten Besprechung im Parlament der Haushaltsentwurf in derselben Form angenommen wird, bin ich dazu verpflichtet, den Haushalt 2014 zu promulgieren.”



    Ministerpräsident Victor Ponta bezeichnete die Stellung des Landespräsidenten als inflexibel:



    Der Staatspräsident wird den Haushaltsentwurf ins Parlament zurückschicken und auch Klage dagegen beim Verfassungsgericht einreichen. Meine Hoffnung und meine Bitte wären doch, da‎ß diese Verfahren, die bis jetzt in 23 Jahren kein Staatspräsident eingesetzt hat — wir müssen aber auch diese Premiere erleben — ich hätte also die Bitte, da‎ß diese Verfahren termingemä‎ß durchgeführt werden, so da‎ß wir am 1. Januar einen Haushalt für 2014 haben. Präsident Băsescu hat mir aber dafür keine Garantie gegeben.”



    Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia ist der Meinung, da‎ß beide Methoden, sowohl die der Regierung als auch die des Präsidenten, die Ausgaben zu reduzieren und auf die Steuererhöhung zu verzichten, machbar seien. Letzten Endes geht es um eine politische Entscheidung — technische Alternativen gebe es doch immer, so Aurelian Dochia. Bis jetzt gab es aber infolge der Divergenzen eine Abwertung des Leu gegen den Euro.

  • Die Woche 28.01. – 1.02.2013 im Überblick

    Die Woche 28.01. – 1.02.2013 im Überblick


    DIE THEMEN:


    – Fortschrittsbericht der EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien immer noch unzulänglich


    – Haushaltsentwurf für 2013 und Sozialversicherungsgesetz im Endspurt


    – Abkommen mit IWF um drei Monate verlängert


    – Neues Steuergesetz seit 1. Februar in Kraft


    – Chemiekombinat Oltchim Râmnicu Vâlcea in Insolvenz


    – Kostenbeteiligung der Patienten ab 1. März


    – Staatspräsident Băsescu auf offiziellen Besuch in Peru


    Fortschrittsbericht der EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien immer noch unzulänglich


    Rumänien habe die Empfelungen der Europäischen Kommission nur teilweise umgesetzt, hei‎ßt es im halbjährigen Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der Justiz in Rumänien. Selbst wenn die Einhaltung der Verfassungsbestimmungen und der Urteile des Verfassungsgerichts (die eine Zeit lang vernachlässigt worden waren) wieder gesichert wurden, errege die Instabilität der Justizbehörden weiterhin die Besorgnis der Europäischen Kommission. Die Kommission würdigte dennoch die Tätigkeit der Nationalen Integritätsbehörde ANI und der Antikorruptionsbehörde DNA und stellte eine Verdoppelung der Zahl der Verhaftungen wegen Korruption fest.


    Im Bericht der Europäischen Kommission wird au‎ßerdem die Bedeutung der Ernennung eines Generalstaatsanwalts und einer neuen Leitung der Nationalen Antikorruptionsbehörde hervorgehoben. Die besagte neue Leitung sollte Unabhängigkeit, Integrität und Professionalismus aufweisen. Die Europäische Kommission fordert zudem den Rücktritt der Abgeordneten, die mit ihrem Amt inkompatibel sind und die Aufhebung der Immunität der Parlamentarier, gegen die strafrechtlich ermittelt wird. Selbst wenn die Europäische Kommission die Einhaltung der Beschlüsse des Verfassungsgerichts feststellte, hob diese weiterhin in ihrem halbjährigen Bericht die notwendige Unterstützung der Verantwortungsträger in rumänischen Justizbehörden gegen Angriffe aller Art, insbesondere der Presse hervor.


    Der jüngste Bericht der Kommission zur rumänischen Justiz sei trotz der anhaltenden Besorgnis der EU wesentlich besser als der letzte, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission Mark Gray. Die Behörde sei ungeachtet ihres Berichts überzeugt, dass Rumänien die Voraussetzungen für einen Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone erfülle. Allerdings scheine der Ministerrat der EU-Regierungen derzeit nicht bereit zu sein, Rumänien einen Zeitplan für den Schengen-Beitritt zu geben, fügte Gray hinzu. Der nächste Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der Justiz in Rumänien soll bis Ende des Jahres vorgelegt werden. Seit dem EU-Beitritt des Landes 2007 wird Rumänien im Rahmen des sogenannten europäischen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) anhand festgelegter Kriterien überprüft.


    Haushaltsentwurf für 2013 und Sozialversicherungsgesetz im Endspurt


    Die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und zum Haushalt der Sozialversicherungen für 2013, die am Mittwoch von der Bukarester Regierung verabschiedet wurden, sollen ab 5. Februar dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Die zwei Vorlagen wurden in den Fachausschüssen angenommen. Die neue Haushaltsvorlage bezweckt die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens, mit einer Steigerung von 1,6% des Bruttoinlandsproduktes (BIP), einer Inflation von 4,3%, einem durchschnittlichen Kurs von 4,5 Lei/Euro und einem Haushaltsdefizit von 2,1% des BIP.


    Abkommen mit IWF um drei Monate verlängert


    Der Bewertungsbesuch der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommision und der Weltbank ist zu Ende. Zum Abschluss der Gespräche sagte der Chef der IWF-Mission in Bukarest, Erik de Vrijer, Rumänien habe Fortschritte verzeichnet, aber noch nicht genug. Er werde der IWF-Führung empfehlen, das laufende Abkommen vorbeugender Art mit Rumänien um 3 Monate zu verlängern, so Erik de Vrijer. Dies hatten die Bukarester Behörden beantragt, weil mehrere Ziesetzungen verfehlt wurden und die Implementierung der Strukturreformen mit Verspätungen lief.


    Die rumänische Regierung verpflichtete sich zu einer Reihe von vorläufigen Bedingungen, die erfüllt werden sollten, bevor die IWF-Führung über die jüngste Bewertung diskutiert — das hei‎ßt bis Ende Juni dieses Jahres. Diese Bedingungen beziehen sich auf die Reduzierung der noch offenstehnden Schulden und auf Ma‎ßnahmen für eine effizientere Funktionierung der staatlichen Unternehmen. Dazu gehören die Privatisierung des Staatsunternehmens CFR Gütertransporte, die Auflistung von 15% der Transgaz-Aktien an der Börse oder der Start des Auflistungsverfahrens für die neulich gegründete Nationale Energie-Gesellschaft Oltenia“. Der IWF-Vertreter ist zuversichtlich, dass die rumänische Regierung die Verpflichtungen erfüllen wird, warnte aber gleichzeitig, dass es kein weiteres Darlehensabkommen mit dem IWF geben werde, falls Rumänien bis Ende Juni dieses Jahres, wenn das bestehende Abkommen abläuft, seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.


    Neues Steuergesetz seit 1. Februar in Kraft


    Am Freitag, dem 1. Februar, ist in Rumänien das neue Steuergesetzbuch in Kraft getreten. Es enthält Änderungen bei allen wichtigen Steuern und Gebühren (Einkommenssteuer, Gewinnsteuer, Mehrwertsteuer) sowie eine bedeutende Revidierung der Besteuerung von Einkünften aus landwirtschaftlichen Aktivitäten. Laut Einschätzungen des Landwirtschaftsministeriums werden über 600.000 Landwirte von den neuen Regelungen betroffen.


    Laut der neuen Bestimmungen werden au‎ßerdem die Mikrounternehmen eine Einkommenssteuer von 3% bezahlen; der jährliche Umsatz, an dem ein Kleinunternehmen als Mikrounternehmen eingeschätzt wird, sank von 100.000 Euro auf 65.000 Euro. Das neue Steuergesetzbuch sieht auch die Erhöhung des Mindestlohnes in Rumänien vor, und zwar von 700 auf 750 Lei (d.h. umg. von 159 auf 171 Euro) ab 1. Februar. Ab 1. Juli soll der Mindestlohn bis auf 800 Lei (umg. 182 Euro) angehoben werden.


    Chemiekombinat Oltchim Râmnicu Vâlcea in Insolvenz


    Im Kombinat Oltchim in Râmnicu Vâlcea wurde am Mittwoch offiziell das Insolvenzverfahren aufgenommen, nachdem das Kreisgericht Vâlcea eine entsprechende Entscheidung getroffen hatte. Insolvenzverwalter sind Rominsolv und BDO Business Restructuring, die ein Konsortium bilden. Dazu erklärte der Gewerkschaftsleiter von Oltchim, Corneliu Cernev, das Kombinat funktioniere, vom Schutz der Angestellten könne jedoch nicht die Rede sein.


    Alle Schulden von Oltchim werden eingefroren. Die Regierung hatte die Zahlungsunfähigkeit von Oltchim beschlossen, nachdem im vergangenen Sommer die Privatisierung gescheitert war. Die Hauptaufgabe des Insolvenzverwalters besteht darin, eine erneute Privatisierung vorzubereiten.


    Kostenbeteiligung der Patienten ab 1. März


    Ab 1. März sollen Patienten in Rumänien eine Mitzahlung im Falle eines Krankenhausaufenthaltes entrichten. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu sagte, es handele sich um einen bescheidenen Betrag von 10 Lei (umg. 2,3 Euro) pro Tag. Diese Mitzahlung ist Teil der Vorlage des Rahmenvertrages zur Gewährung ärztlicher Unterstützung, die zur öffentlichen Debatte freigegeben wurde. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu erklärte, er möchte eine weitgehende Beratung, bei der die Meinung so vieler Vertreter der Patientenverbände, der Privatversicherungsgesellschaften und der Arbeitgeberverbände wie möglich zum Ausdruck komme.


    Nicolăescu lie‎ß auch die Warnung anklingen, dass wenn nach Inkraftsetzung des Rahmenvertrages, es noch Situationen geben sollte, in denen Patienten genötigt werden, selber medizinische Hilfsstoffe zu kaufen oder Schmiergeld für die Behandlung im Krankenhaus zu bezahlen, die Leiter der betreffenden Krankenhäuser entlassen werden. Der Minister kündigte Wirtschaftsprüfungen an — Krankenhausleitern, die drei Monate hintereinander Schulden anhäufen, soll gekündigt werden. Das Gesundheitsressort habe sich vorgenommen, dieses Jahr einen Gro‎ßteil der während der letzten Jahre im Gesundheitswesen angesammelten Schulden zurückzuzahlen.


    Staatspräsident Băsescu auf offiziellen Besuch in Peru


    Lateinamerika könnte ein wichtiger Markt für die rumänische Industrie werden. Diese sagte StaatschefTraian Băsescu am Mittwoch in Bukarest nach seiner Rückkehr aus Peru, wo er mit seinem peruanischen Amtskollegen Ollanta Humala Tasso zusammengekommen war.Die beiden Staaten sollen im Rahmen des künftigen Besuchs des peruanischen Präsidenten in Bukarest eine strategische Partnerschaft schlie‎ßen, so Băsescu.


    Die Partnetschaft sieht den Bau von Militärschiffen, die Gründung gemeisamer Betriebe zur Herstellung von Eisenbahn- und U-Bahnwagen sowie den Export rumänischer Arzneimittel nach Peru vor. Präsident Băsescu hatte im Zeitraum 25.-30. Januar einen Lateinamerikabesuch unternommen. Vor dem Aufenthalt in Peru nahm der rumänische Staatschef am Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten mit der Europäischen Union in Santiago de Chile teil.


  • Neues Steuergesetz ab 1. Februar in Kraft


    Am 1. Februar tritt in Rumänien ein neues Steuergesetz in Kraft, das zu erheblichen Änderungen angesichts der Besteuerung der Kleinunternehmen führt. Wichtige Neuerungen betreffen au‎ßerdem auch die Verbrauchssteuer.


    Dem neuen Steuergesetz zufolge müssen im Fall von Kleinunternehmen 3% der Gesamteinnahmen abgezogen werden, während die zulässige Umsatzsteuergrenze bei Kleinunternehmen von 100.000 auf 65.000 Euro gesenkt wurde. Die Unternehmer fürchten aber um ihr Geschäft. Laut den neuen gesetzlichen Bestimmungen müssen künftig die Kleinunternehmen Gewinnsteuer zahlen, selbst wenn sie im jeweiligen Jahr keinen Gewinn erzielten.


    Das neue Steuergesetz sieht au‎ßerdem die 50%ige Besteuerung im Fall von Beratungs- und Dienstleistungsveträgen vor, die mit Unternehmen abgeschlossen wurden, die in den sogenannten Fiskalparadies-Ländern registriert werden. Diese Bestimmung betrifft zudem die Länder mit denen Rumänien kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen hatte. Diese Ma‎ßnahme richtet sich gegen die Unternehmer die ihren in Rumänien erzielten Profit in anderen Ländern offiziell erklären, um hierzulande keine Steuer zahlen zu müssen.


    Die Verbrauchssteuer für Bier soll au‎ßerdem spürbar steigen, was zu einer Preissteigerung für dieses Produkt um 2% führen wird. Die Kategorie der steuerpflichtigen Einkünfte soll dem neuen Steuergestz zufolge auch die im Bereich der Forstwirtschaft, der Fisch-und Tierzucht und des Verkaufs von Tierprodukten tätigen Betriebe umfassen.


    Die Neuerungen des Steuergesetzes betreffen au‎ßerdem die absetzbaren Kosten und die Zusatzbesteuerung für Produktions-, Transport- und Verteilungsunternehmen im Energiebereich. Das Absetzen von einkommensteuerabzugsfähigen Kosten im Forschungs-und Entwicklungsbereich ist zudem von 20% auf 50% gestiegen. Gehaltszuschüsse und Sondervergütungen sollen den neuen Gesetzesbestimmungen zufolge im Forchungs-und Entwicklungsbereich gewährt werden. Staatssekräter im Finanzministerium Dan Manolescu ist der Ansicht, dass die Bestimmungen des neuen Steuergesetzes keine erheblichen Auswirkungen für die Steuerzahler haben werden: Meiner Meinung nach sollte sich das neue Steuergesetz auf die üblichen Steuerzahler nicht negativ auswirken. Angesichts der Einkommensteuer und der Sozialbeiträge haben wir keine Änderung vorgenommen.”


    Das Finanzministerium schlie‎ßt au‎ßerdem eine mögliche Reduzierung der Arbeiststeuer nicht aus. Ansonsten weisen Finanzexperten darauf hin, dass in Rumänien die Höhe der Steuereinnahmen bei 80% liege, das hei‎ßt, die Rumänen zahlen im Europavergleich weniger Steuern. Sollte diese Ebene auf 90% steigen, würde sich die Manahme auf das Steuerumfeld positiv auswirken.